Kampf gegen Privatisierung

Zu diesem Thema ist im Umzugszeitraum seit dem Sommer 2012 offenbar keine neue Nachricht eingetroffen – Hinweise nehmen wir gerne entgegen!

„Während in den deutschen Medien über Italien fast nur noch im Zusammenhang mit der Frage berichtet wird, ob der ehemalige Ministerpräsident Berlusconi ins Gefängnis muss oder nicht, hat die seit 2008 andauernde Krise das Land weiterhin fest im Griff. Und die Regierung versucht wie gehabt die Probleme mit ihren Mitteln in den Griff zu bekommen: Zu einem neuen Reformpaket gehören die Privatisierung staatlicher Betriebe, Kürzungen im Bildungssektor und Erleichterungen für Unternehmen beim Arbeitsschutz und bei den Steuern. Außerdem sollen Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst abgebaut werden. Auf Druck von Berlusconis PdL wird die Immobiliensteuer für das erste selbst genutzte Haus abgeschafft. An ihrer Stelle werden jedoch andere kommunale Abgaben erhöht werden. Schließlich gab es die lange versprochene Senkung bei den Lohnsteuern. Dies geschah allerdings nur in einer derart homöopathischen Dosis, dass es in der Arbeiterschaft eher Empörung als Zufriedenheit hervorrief. Die Gewerkschaften riefen aus Protest gegen dieses Programm zu einem Generalstreik am 14.11.2013 auf. Wie bei anderen Fällen zuvor konnte aber auch dieser Streik das Programm nicht verhindern…“ Artikel in Arbeiterpolitik 1/2014

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