Kampf gegen Privatisierung

Struggles in Italy – Information about Italian strugglesAm 6. Juli 2017 haben die Beschäftigten im Transportbereich erneut einen eintägigen Proteststreik organisiert, der sich gegen die Angriffe (nicht nur) der Regierung auf das Streikrecht (qua „Gewährleistungspflicht“ im öffentlichen Dienst) ebenso richtete, wie gegen die gesamte Politik, die Privatisierungen in der Branche zu fördern. In dem Überblick „Sciopero Tpl, Usb: a Roma fermi metro e 90% bus, adesioni altissime in tutta Italia“ am 06. Juli 2017 bei der Basisgewerkschaft USB externer Link wird vor allem hervor gehoben, wie unerwartet hoch die Streikbeteiligung im ganzen Land gewesen sei. Der ganze Katalog von Maßnahmen, gegen den sich dieser Streik richtete, macht auch deutlich, wie massiv die Politik der Reduzierung der öffentlichen Dienste betrieben wird – und wie die Beschneidung gewerkschaftlicher Rechte eine solche Entwicklung begünstigen soll. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Streiktransparent SGB Basisgewerkschaft Italien Transport 16.6.2017Am Freitag, 16. Juni, war in Italien Streiktag: Bei Eisenbahnen, Nahverkehr, Alitalia, überall im Personenverkehr, quer durchs Land. Im Kampf vor allem gegen die Privatisierungspolitik und ihre Folgen für Beschäftigte und Öffentlichkeit. Wie die Stimmung sein muss, kann man auch daran erkennen, dass dieser Streik im Wesentlichen von einer Reihe von alternativen Basisgewerkschaften organisiert wurde und allerseits als erfolgreich bewertet wurde, was die Mobilisierung betrifft. So erfolgreich immerhin, dass die großen Verbände und ihre Transportgewerkschaften, sich anscheinend gezwungen sahen „auf den Zug aufzuspringen“, und im beinahe letzten Moment ebenfalls zum Streik aufzurufen, allerdings je auf Stunden begrenzt. Und so erfolgreich, dass die Reaktion der Regierung eindeutig war: Sie macht sich plötzlich, wie in solchen Fällen oft versucht, zur Verteidigerin der Bevölkerung. Was heißt: Sie will eine Einschränkung des Streikrechts erzwingen.  Was sie schon vorher lanciert hatte – weswegen der Streik sich auch dagegen richtete – aber nach der erfolgreichen Mobilisierung hat sie diesen Kurs verschärft. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge zum Transportstreik und zwei weitere zur antidemokratischen Offensive der Regierung: (weiterlesen »)

„Während in den deutschen Medien über Italien fast nur noch im Zusammenhang mit der Frage berichtet wird, ob der ehemalige Ministerpräsident Berlusconi ins Gefängnis muss oder nicht, hat die seit 2008 andauernde Krise das Land weiterhin fest im Griff. Und die Regierung versucht wie gehabt die Probleme mit ihren Mitteln in den Griff zu bekommen: Zu einem neuen Reformpaket gehören die Privatisierung staatlicher Betriebe, Kürzungen im Bildungssektor und Erleichterungen für Unternehmen beim Arbeitsschutz und bei den Steuern. Außerdem sollen Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst abgebaut werden. Auf Druck von Berlusconis PdL wird die Immobiliensteuer für das erste selbst genutzte Haus abgeschafft. An ihrer Stelle werden jedoch andere kommunale Abgaben erhöht werden. Schließlich gab es die lange versprochene Senkung bei den Lohnsteuern. Dies geschah allerdings nur in einer derart homöopathischen Dosis, dass es in der Arbeiterschaft eher Empörung als Zufriedenheit hervorrief. Die Gewerkschaften riefen aus Protest gegen dieses Programm zu einem Generalstreik am 14.11.2013 auf. Wie bei anderen Fällen zuvor konnte aber auch dieser Streik das Programm nicht verhindern…“ Artikel in Arbeiterpolitik 1/2014

Grundinfos