Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Das irische Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Mobiltelefonverbindungen für unbestimmte Zwecke der Strafverfolger ist vom dortigen High Court als Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta gekippt worden. Das ca. 100 Seiten lange Urteil warnt vor einer Entwicklung, die „der entmenschlichenden und unangenehmen Gesellschaft ähnelt, die im Roman 1984 dargestellt wurde“. Die „abschreckende Wirkung auf die Privatsphäre und das Recht auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit durch tatsächliche und befürchtete Überwachung“ sei nicht zu unterschätzen (Absatz 5.13 des Urteils). Die EU-Grundrechtecharta „verbietet eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung“, heißt es im Urteil (Absatz 4.33). Weil es darauf im entschiedenen Fall nicht ankam, erstreckt sich das Urteil jedoch nicht auf die Vorratsdatenspeicherung im Interesse der „nationalen Sicherheit“ und zum Schutz menschlichen Lebens sowie die Vorratsspeicherung anderer Daten als Mobiltelefon-Verbindungsdaten. Aus diesem Grund wird die Vorratsdatenspeicherung in Irland einstweilen nicht ausgesetzt. Zur Strafverfolgung stehen jedoch keine verdachtslos gespeicherten Mobiltelefondaten mehr zur Verfügung. Außerdem plant der Justizminister eine Änderung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung. Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammen geschlossenen Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer begrüßen das irische Urteil und fordern von SPD, CDU und CSU die Rücknahme des deutschen Gesetzes zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Kontakte, Bewegungen und Internetverbindungen…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 12. Dezember 2018 
„Beinahe 17.000 Mitarbeitende von über 40 Standorten waren beim organisierten Google Walkout dabei. Die Leute verließen gestern gesammelt ihre Arbeitsplätze, um ihre Rechte einzufordern und die Unternehmenskultur bei Google zur Debatte zu stellen.(…) Dabei steht an erster Stelle, dass in Fällen von Diskriminierung und sexueller Belästigung keine „Zwangsschlichtung“ stattfinden darf, also eine obligatorische Schlichtung, die wenig individuell ist. Im Zuge dessen wird ebenso gefordert, dass die Untersuchung von sexueller Belästigung im Unternehmen transparent und öffentlich dargestellt wird. Des Weiteren sollen bessere Möglichkeiten geschaffen werden, um derlei Fälle sicher und anonym melden zu können; die umfassend Geltung haben. (…) Eine klare Politik zur Unterbindung und Bestrafung solcher Praktiken ist vonnöten. Wie sehr, das wird mit dem großen Protest mehr als deutlich. Dabei sprechen sich die Mitarbeitenden ebenfalls für eine Gleichbehandlung in Sachen Bezahlung und Fortbildung sowie Chancengleichheit überhaupt aus. Obwohl wir das Jahr 2018 schreiben, müssen Frauen auch oder gerade in der Tech-Szene für diese eigentlich nur logischen Gegebenheiten kämpfen. Eine klare Politik zur Unterbindung und Bestrafung solcher Praktiken ist vonnöten. Wie sehr, das wird mit dem großen Protest mehr als deutlich. Dabei sprechen sich die Mitarbeitenden ebenfalls für eine Gleichbehandlung in Sachen Bezahlung und Fortbildung sowie Chancengleichheit überhaupt aus. Obwohl wir das Jahr 2018 schreiben, müssen Frauen auch oder gerade in der Tech-Szene für diese eigentlich nur logischen Gegebenheiten kämpfen….“ – aus dem Bericht „Google Walkout: Knapp 17.000 protestieren weltweit für einen Wandel in der Branche“ von Niklas Lewanczik am 02. November 2018 bei Online Marketing, worin schon deutlich wird, wie massiv der Protest war – und welche Probleme noch eine Rolle spielen. Hinzuzufügen wäre noch, dass der sozusagen offizielle Titel der Aktion war „Google Walkout for a real change“ – für wirkliche Veränderung also, was sich auch und vor allem gegen die Beteuerungen der Unternehmensleitung richtete… Zum Google-Walkout, seinen Ergebnissen und seiner Organisation drei weitere Beiträge und eine Fotodokumentation 
„Die belgische Pilotenvereinigung BCA und Gewerkschaften haben die Piloten der Billig-Fluggesellschaft Ryanair für den 10. August zum Streik aufgerufen. Grund sind unter anderem drohende Stellenstreichungen bei der Airline in Irland, wie aus einer gemeinsamen Mitteilung vom Mittwoch hervorgeht. Ende Juli hatte Ryanair wegen eines Flugbegleiter-Ausstands in mehreren Ländern bereits europaweit Hunderte Verbindungen ausfallen lassen…“ – aus der Meldung „Ryanair-Piloten in Belgien rufen zum Streik auf“ am 01. August 2018 im Handelsblatt über die Reaktion in Belgien auf die Drohungen der irischen Unternehmenszentrale. Die Pilotengewerkschaft des christlichen belgischen Gewerkschaftsbundes – die neben der Pilotenvereinigung zum Streik aufruft – verwies dabei insbesondere auf die konkrete Ankündigung von Stellenverlagerungen nach Polen. Siehe dazu einen weiteren Beitrag über ein Ultimatum des Unternehmens und den danach aufrecht erhaltenen Streikbeschluss aus Irland – sowie den Verweis auf unseren Bericht zum Streik des belgischen Kabinenpersonals und auf unser aktuelles Ryanair-Dossier 
„Ein Gewerkschaftssprecher sagte in Dublin, auch am 20. und 24. Juli werde die Arbeit niedergelegt. Heute hatten erstmals im Heimatland des Billigfliegers etwa 100 Ryanair-Piloten gestreikt. Etwa 30 Flüge mussten gestrichen werden. – Die Piloten verlangen ein transparentes Lohn-, Beförderungs- und Versetzungs-System. Ryanair hat erst im vergangenen Dezember die Arbeitnehmervertretungen in Irland als Verhandlungspartner akzeptiert…“ – aus der Meldung „Weitere Piloten-Streiks in Irland angekündigt“ am 13. Juli 2018 beim Deutschlandfunk über die Fortsetzung des Streiks bei RyanAir in Irland – der deutlich macht, dass die (schwer erkämpfte) Anerkennung von Gewerkschaften als „Tarifpartner“ durch das Unternehmen keineswegs bedeutet, dass dieses seine soziale Ader entdeckt habe, sondern weiterhin auf stramme (Über)Ausbeutung setzt, weswegen eben auch der Widerstand stärker wird. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zur Solidarität mit dem Streik aus der BRD, inklusive einer knappen Skizze der wesentlichen Probleme 
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„Am 15. November 2014 protestierten hunderte Menschen im Dubliner Vorort Jobstown gegen einen Auftritt der damaligen Vize-Premierministerin Joan Burton. Der spontane und friedliche Protest richtete sich gegen die Politik der Regierung, insbesondere gegen die Einführung der Wassergebühren. Eine Sitzblockade verhinderte für rund zweieinhalb Stunden das Weiterfahren von Burtons Auto. AktivistInnen und AnwohnerInnen berieten demokratisch über das weitere Vorgehen und verhandelten mit der Polizei. Zu keinem Zeitpunkt war die Sicherheit der Vize-Premierministerin gefährdet. Doch schon wenige Tage danach begann in den TV-Shows und Zeitungen eine beispiellose Hetzkampagne gegen die AnwohnerInnen des Vororts und die TeilnehmerInnen der Aktion. Man sprach von „Freiheitsberaubung“ und zog sogar Vergleiche zur Situation im Nahen Osten rund um den sogenannten Islamischen Staat. Im Februar gab es zwei Wochen lang in den frühen Morgenstunden Hausdurchsuchungen bei einzelnen AktivistInnen, welche wie Schwerverbrecher abgeführt wurden. Im August wird über ein Leck bei der Polizei öffentlich, dass tatsächlich Einzelne der Freiheitsberaubung angeklagt werden. Für eine friedliche Sitzblockade droht ihnen nun bis zu lebenslange Haft. Im Oktober 2016 wurde ein 17-Jähriger als erster der Angeklagten wegen Freiheitsberaubung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Das erste Urteil soll die Grundlage für die kommenden Prozesse legen“ – so werden die Ereignisse von 2014 und die Rachekampagne der irischen Regierung und ihrer Behörden auf der bundesdeutschen Solidaritäts-Seite „Stoppt die Repression in Irland!“ zusammengefasst, die sich im Rahmen der internationalen Kampagne „Jobstown not guilty“ gebildet hat. Siehe dazu zwei weitere Hintergrundbeiträge und den Link zur Solidaritätskampagne 
„Die Einteilung der Dienstzeiten erfolgte automatisch von einem System und war nicht verhandelbar. Familien mit Kindern wurden zu Wochenenddiensten verpflichtet, während es Singles gab, die diese gerne freiwillig übernommen hätten. Begründet wurde das mit „Business Needs“ (wirtschaftlicher Notwendigkeit). Die Arbeitsplätze waren so klein, dass wir uns vorgekommen sind, wie Hühner in einer Legebatterie. Und die Manager, die uns überwacht haben, waren wie Roboter. Sogar die Klozeit war auf acht Minuten pro Tag beschränkt“ – aus dem Interview „Horror-Job bei Apple: „Sogar die Klozeit war beschränkt“ von Barbara Wimmer am 18. März 2017 bei Futurezone mit Daniela Kickl über die drei Jahre, die die Buchautorin („Apple intern“ beim Verlag „edition a“) bei Apple in Cork gearbeitet hat. Siehe dazu einen weiteren Beitrag – inklusive zahlreicher unterschiedlichst qualifizierter Kommentare 
Die irische Lehrergewerkschaft ASTI ruft zur Urabstimmung: Gegen drohende Entlassungen an zahlreichen Schulen. Ab Montag, 6. März 2017 werden die Busfahrer landesweit zu Streikaktionen aufgerufen. Die Belegschaft einer Großgarage kämpft exemplarisch – für die Einhaltung eines Arbeitsgerichtsurteils durch das Unternehmen. Hinzu kommen weitere Warnstreiks sowie Auseinandersetzungen um das Wohnungsproblem. Weswegen die Kommentatoren auch schon darauf hinweisen, dass der „irische Winter der Unzufriedenheit“ auch zu einem „Frühling der Unzufriedenheit“ werde… Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
Die Foxconn-Knochenmühle und die konsequent betriebene Steuerverhinderung – sind zwei Fakten, die weltweit über Apple bekannt sind. Das ganze System der Subunternehmen weitaus weniger – so, wie etwa Globetech in Irland. Da gibt es zwar Arbeitsverträge – aber die Beschäftigten werden tageweise ausbezahlt, ohne Sozialabgaben. In dem Artikel „Our Fight against Bogus Employment Contracts at Apple“ am 15. Februar 2017 bei der Transnational Social Strike Platform berichtet ein Beschäftigter über den Widerstand gegen diese besondere Form der Ausbeutung – und über den, gelinde gesagt, rüden Umgangston im Unternehmen 
9.15 Euro die Stunde ist der Mindestlohn in Irland seit Jahresbeginn. Höher als in der BRD, aber keineswegs ausreichend – die Forderungen von Belegschaften und Gewerkschaften liegen bei 11 Euro, die in den nächsten beiden Jahren erreicht werden sollen. Die Restaurants Association of Ireland hat dagegen jetzt eine Offensive gestartet – auch ein Beweis für die nie endende Profitjagd, hatten sie doch gerade eine Senkung der Mehrwertsteuer von 13,5 auf 9% erreicht, jetzt wollen sie keine höheren Mindestlöhne zahlen (weil diese 30% der Kosten ausmachen würden) stattdessen wollen sie weitere allgemeine Zuschüsse für ihre Kassen, indem sie forden „niedrig bezahlte ArbeiterInnen“ (von wem wohl?) müssten Steuererleichterungen bekommen. Ohne gegenseitige Aufrechnung ohne Zweifel zutreffend – aber als Entlastung für die Unternehmen eine Frechheit. In dem Artikel „Restaurant bosses in Ireland DEMAND five-year pay freeze for minimum wage workers“ am 21. März 2016 im Irish Mirror wird die Stellungnahme des Restaurantverbandes zitiert, der eine Einfrierung des Mindestlohns bis 2021 fordert 
Die meisten der knapp 2.000 Menschen, die sich Ostern 1916 daran machten, den damals noch mächtigen britischen Imperialismus mit einer bewaffneten Erhebung herauszufordern, haben es nicht überlebt – das Regime in Irland war schon immer blutig gewesen. Setzt man den irischen Osteraufstand in Beziehung zum Weltkrieg und zum Kolonialismus, dann wird schnell deutlich, dass die Einordnung Irlands als das „Labor des Kolonialismus“ durchaus zutrifft – denn all die Taktiken, die etwa im Nahen Osten oder weiten Teilen Afrikas angewandt wurden, um per Spaltung der Einheimischen sie zu unterwerfen, waren in Irland bereits versucht worden. So wird es in dem Artikel „A Terrible Beauty: Remembering Ireland’s 1916 Easter Rebellion“ von Con Hallinan am 21. März 2016 bei Foreign Policy in Focus nachgezeichnet – die Geschichte von 747 Jahren, inklusive dem „Großen Hunger“ (-n lassen) in den 1840er Jahren. Und es werden auch die Worte des standrechtlich ermordeten Roger Casement zitiert, der den Anklägern entgegenhielt: „Unsere Sache ist auch die Sache der Menschen in Indien“. Siehe dazu auch zwei Beiträge über die Rolle der Volks- und (auch britischen) Arbeiterbewegung 
Am 19. Januar fand in Dublin eine zentrale Kundgebung irischer Wasserwerker statt: Gegen die Privatisierung der Wasserversorgung, seit längerer Zeit Gegenstand massiver Proteste immer breiterer Teile der Bevölkerung, trotz aller Kriminalisierungsversuche. Bei dieser Kundgebung stellte die Dienstleistungsgewerkschaft SIPTU die gewerkschaftliche Initiative für eine Volksabstimmung zur Erhaltung des öffentlichen Charakters der Wasserversorgung vor – die an diesem Tag von 32 Abgeordneten öffentlich unterzeichnet wurde. „TDs back trade unions call for referendum on public ownership of water services“ am 19. Januar 2016 bei der SIPTU ist die Pressemitteilung der Gewerkschaft zu Kundgebung und öffentlicher Unterzeichnung. Rund die Hälfte der unterzeichnenden Abgeordneten ist die Fraktion der Sinn Fein, die anderen verteilen sich über mehrere Parteien. Die Initiative Water Guarantee, die an diesem Tag begonnen hat, öffentlich zu arbeiten, wird im Vorfeld der kommenden Wahlen weiterhin auch Unterstützung von Politikern suchen, hat aber als Basis die Mobilisierung der Belegschaften und die Zusammenarbeit mit breiten Teilen der Bevölkerung – zumal sie sich auch die „klassischen“ Forderungen der irischen Antiprivatisierungsproteste zu eigen macht, dass alle Bereiche der Wasserversorgung (und nicht nur das sogenannte Kerngeschäft“) von der öffentlichen Hand zu betreiben seien. 
Wenn bei einer Protestbewegung in einem Land mit rund 4 Millionen EinwohnerInnen über 100.000 auf die Straße gehen – im Falle Irlands eben gegen die Wassergebühren (LabourNet Germany berichtete mehrfach), die als Schritt zur Privatisierung gesehen werden – dann kann man dies eben als Massenbewegung bezeichnen. In Irland wird nun die zweite Grundfeste bürgerlicher Propaganda ad acta gelegt: Portugal und Griechenland haben bereits deutlich gemacht, dass die neoliberalen AusteritätsdiktatorInnen auf Wählerwillen sch…herumtrampeln. Nun ist auch Demonstrationsfreiheit (mit der es noch nie so weit her war, wie alle wissen, die schon mal demonstriert haben) von Gestern: Hunderte von Festnahmen in Irland – wegen Beteiligung an Demonstrationen…