Irland

Plakat der CGT Spanien zum 28. April 2016: Workers Memorial Day„Tara Mines workers end sit-in following resolution of health and safety concerns“ am 10. April 2017 bei der Gewerkschaft SIPTU externer Link ist eine Pressemitteilung über die Beendigung der einwöchigen Besetzung der Zinkmine, nachdem die Unternehmensleitung ihren Plan aufgab, das unterirdische Ambulanzsystem, das seit 35 Jahren funktionierte, zu „reformieren“. Dieser Beitrag ist Teil des Special zum Workers Memorial Day 2017: Ein Tag der Bilanz des tödlichen Kapitalismus – und des Kampfes dagegen: „Gegen die weltweite Vernichtungsmaschine“

Plakat der Solikampagne mit den Angeklagten von Dublin im April 2017Am 15. November 2014 protestierten hunderte Menschen im Dubliner Vorort Jobstown gegen einen Auftritt der damaligen Vize-Premierministerin Joan Burton. Der spontane und friedliche Protest richtete sich gegen die Politik der Regierung, insbesondere gegen die Einführung der Wassergebühren. Eine Sitzblockade verhinderte für rund zweieinhalb Stunden das Weiterfahren von Burtons Auto. AktivistInnen und AnwohnerInnen berieten demokratisch über das weitere Vorgehen und verhandelten mit der Polizei. Zu keinem Zeitpunkt war die Sicherheit der Vize-Premierministerin gefährdet. Doch schon wenige Tage danach begann in den TV-Shows und Zeitungen eine beispiellose Hetzkampagne gegen die AnwohnerInnen des Vororts und die TeilnehmerInnen der Aktion. Man sprach von „Freiheitsberaubung“ und zog sogar Vergleiche zur Situation im Nahen Osten rund um den sogenannten Islamischen Staat. Im Februar gab es zwei Wochen lang in den frühen Morgenstunden Hausdurchsuchungen bei einzelnen AktivistInnen, welche wie Schwerverbrecher abgeführt wurden. Im August wird über ein Leck bei der Polizei öffentlich, dass tatsächlich Einzelne der Freiheitsberaubung angeklagt werden. Für eine friedliche Sitzblockade droht ihnen nun bis zu lebenslange Haft. Im Oktober 2016 wurde ein 17-Jähriger als erster der Angeklagten wegen Freiheitsberaubung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Das erste Urteil soll die Grundlage für die kommenden Prozesse legen“ – so werden die Ereignisse von 2014 und die Rachekampagne der irischen Regierung und ihrer Behörden auf der bundesdeutschen Solidaritäts-Seite „Stoppt die Repression in Irland!externer Link zusammengefasst, die sich im Rahmen der internationalen Kampagne „Jobstown not guilty“ gebildet hat. Siehe dazu zwei weitere Hintergrundbeiträge und den Link zur Solidaritätskampagne: (weiterlesen »)

Buch von Daniela Kickl: ("Apple intern"  beim Verlag "edition a"Die Einteilung der Dienstzeiten erfolgte automatisch von einem System und war nicht verhandelbar. Familien mit Kindern wurden zu Wochenenddiensten verpflichtet, während es Singles gab, die diese gerne freiwillig übernommen hätten. Begründet wurde das mit „Business Needs“ (wirtschaftlicher Notwendigkeit). Die Arbeitsplätze waren so klein, dass wir uns vorgekommen sind, wie Hühner in einer Legebatterie. Und die Manager, die uns überwacht haben, waren wie Roboter. Sogar die Klozeit war auf acht Minuten pro Tag beschränkt“ – aus dem Interview „Horror-Job bei Apple: “Sogar die Klozeit war beschränkt” von Barbara Wimmer am 18. März 2017 bei Futurezone externer Link mit Daniela Kickl über die drei Jahre, die die Buchautorin (“Apple intern”  beim Verlag “edition a”) bei Apple in Cork gearbeitet hat. Siehe dazu einen weiteren Beitrag – inklusive zahlreicher unterschiedlichst qualifizierter Kommentare: (weiterlesen »)

Streikplakat Tesco Irland Februar 2017Die irische Lehrergewerkschaft ASTI ruft zur Urabstimmung: Gegen drohende Entlassungen an zahlreichen Schulen. Ab Montag, 6. März 2017 werden die Busfahrer landesweit zu Streikaktionen aufgerufen. Die Belegschaft einer Großgarage kämpft exemplarisch – für die Einhaltung eines Arbeitsgerichtsurteils durch das Unternehmen. Hinzu kommen weitere Warnstreiks sowie Auseinandersetzungen um das Wohnungsproblem. Weswegen die Kommentatoren auch schon darauf hinweisen, dass der „irische Winter der Unzufriedenheit“ auch zu einem „Frühling der Unzufriedenheit“ werde… Siehe dazu drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Streikplakat Tesco Irland Februar 2017Eine Streikbewegung bei der Supermarktkette Tesco hat die Republik Irland zwei Wochen lang in Atem gehalten. 22 von 31 Filialen des in britischem Eigentum befindlichen Unternehmens wurden seit dem 14. Februar bestreikt. Nachdem ursprünglich die Beschäftigten von acht Geschäften die Arbeit niedergelegt hatten, weitete sich der Ausstand in den folgenden Wochen aus. Weitere Kollegen wollten sich am 3. März dem Ausstand anschließen. Dazu kommt es vorerst nicht. Am Freitag teilte die Gewerkschaft »Mandate« mit, dass die Tarifparteien übereingekommen seien, Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht zu führen, um eine Lösung zu erreichen. Tesco werde bis dahin keine der angestrebten Maßnahmen durchführen, dafür werde der Streik zunächst ausgesetzt. Im Jahr 2016 hatte Tesco die Arbeitsverträge aller Beschäftigten gekündigt, die vor dem Jahr 1996 eingestellt worden waren, und wollte ihnen mit neuen Verträgen Gehaltskürzungen von 20 Prozent aufzwingen. Ursprünglich hätte das fast 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter getroffen, inzwischen sind es noch 250“ – so beginnt der Bericht „Streik gegen Erpressung“ von Christian Bunke am 27. Februar 2017 in der jungen welt externer Link, worin auch über die Perspektiven dieser Auseinandersetzung berichtet wird. Siehe dazu die Aktionsseite und auch einen Beitrag über die verschiedenen Streiks und Proteste, die gegenwärtig in Irland stattfinden: (weiterlesen »)

Bloody AppleDie Foxconn-Knochenmühle und die konsequent betriebene Steuerverhinderung – sind zwei Fakten, die weltweit über Apple bekannt sind. Das ganze System der Subunternehmen weitaus weniger – so, wie etwa Globetech in Irland. Da gibt es zwar Arbeitsverträge – aber die Beschäftigten werden tageweise ausbezahlt, ohne Sozialabgaben.   In dem Artikel „Our Fight against Bogus Employment Contracts at Apple“ am 15. Februar 2017 bei der Transnational Social Strike Platform externer Link berichtet ein Beschäftigter über den Widerstand gegen diese besondere Form der Ausbeutung – und über den, gelinde gesagt, rüden Umgangston im Unternehmen

Dossier

Bloody AppleApple macht mit dem iPhone Milliarden. Doch auf den Gewinn zahlt der Konzern kaum Steuern. Wir haben erstmals berechnet, wie viel Steuereinnahmen Europa dadurch verliert…” Artikel von Philip Faigle, Julian Stahnke und Paul Blickle vom 15. September 2015 bei der Zeit online externer Link. Siehe dazu unser Dossier: Ermittlungen der Kommission: EU geht gegen Steueroasen in Europa vor [?] und hier nur zu Apple:

  • EU-Kommission: Apple muss bis zu 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen – Konzern droht Europa
    “… Apple-Chef Tim Cook hat sich stets deutlich geäußert. Der Konzern trickse nicht bei seinen Steuerzahlungen, beteuerte Cook immer wieder. “Was wir machen, ist legal”, sagte er gerade. In einem Interview nannte er die Steuervorwürfe mal “politischen Scheiß”. Die Europäische Kommission sieht das anders. Sie hat nun entschieden: Apple muss in Europa bis zu 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen. Zinsen kommen noch dazu. Die Kommission hat sich die Jahre 2003 bis 2014 angesehen und entschieden, dass die Steuerdeals zwischen Irland und Apple in dieser Zeit illegal waren. Dublin habe Apple einen unfairen Vorteil gewährt. Das verstößt gegen EU-Recht. 2003 habe der Konzern nur einen effektiven Steuersatz von einem Prozent gezahlt. “Bis 2014 ging dieser Steuersatz weiter auf 0,005 Prozent zurück”, sagte die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager. “Wenn mein Steuersatz bei 0,005 Prozent läge, würde ich mich fragen, ob meine Steuererklärung korrekt ist”, sagte sie. Der Mini-Steuersatz bedeutet: Für jede Milliarde Euro Gewinn hat Apple in Irland nur 50 000 Euro Steuern gezahlt. (…) Die Entscheidung der Brüsseler Behörde ist noch nicht rechtskräftig. Der irische Finanzminister kündigte an, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Brüsseler Entscheidung zu klagen. Er widerspreche der EU-Kommission vehement, sagte Minister Michael Noonan. Die Klage sei nötig, um die Integrität des irischen Steuersystems zu schützen…” Artikel von Bastian Brinkmann vom 30. August 2016 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link – siehe dazu einige Reaktionen:

    • Apple-Urteil: Nach dem faulen Apfel kommen die Burger. Kritik von Söder und Schweigen anderer deutscher Finanzpolitiker skandalös (weiterlesen »)

Zehntausende protestieren in Irland gegen Sparpläne der Regierung9.15 Euro die Stunde ist der Mindestlohn in Irland seit Jahresbeginn. Höher als in der BRD, aber keineswegs ausreichend – die Forderungen von Belegschaften und Gewerkschaften liegen bei 11 Euro, die in den nächsten beiden Jahren erreicht werden sollen. Die Restaurants Association of Ireland hat dagegen jetzt eine Offensive gestartet – auch ein Beweis für die nie endende Profitjagd, hatten sie doch gerade eine Senkung der Mehrwertsteuer von 13,5 auf 9% erreicht, jetzt wollen sie keine höheren Mindestlöhne zahlen (weil diese 30% der Kosten ausmachen würden) stattdessen wollen sie weitere allgemeine Zuschüsse für ihre Kassen, indem sie forden „niedrig bezahlte ArbeiterInnen“ (von wem wohl?) müssten Steuererleichterungen bekommen. Ohne gegenseitige Aufrechnung ohne Zweifel zutreffend – aber als Entlastung für die Unternehmen eine Frechheit. In dem Artikel „Restaurant bosses in Ireland DEMAND five-year pay freeze for minimum wage workers“ am 21. März 2016 im Irish Mirror externer Link wird die Stellungnahme des Restaurantverbandes zitiert, der eine Einfrierung des Mindestlohns bis 2021 fordert

1916: Osteraufstand in Irland

James Connolly - Organisator des Osteraufstandes 1916 in IrlandDie meisten der knapp 2.000 Menschen, die sich Ostern 1916 daran machten, den damals noch mächtigen britischen Imperialismus mit einer bewaffneten Erhebung herauszufordern, haben es nicht überlebt – das Regime in Irland war schon immer blutig gewesen. Setzt man den irischen Osteraufstand in Beziehung zum Weltkrieg und zum Kolonialismus, dann wird schnell deutlich, dass die Einordnung Irlands als das „Labor des Kolonialismus“ durchaus zutrifft – denn all die Taktiken, die etwa im Nahen Osten oder weiten Teilen Afrikas angewandt wurden, um per Spaltung der Einheimischen sie zu unterwerfen, waren in Irland bereits versucht worden. So wird es in dem Artikel „A Terrible Beauty: Remembering Ireland’s 1916 Easter Rebellion“ von Con Hallinan am 21. März 2016 bei Foreign Policy in Focus externer Link nachgezeichnet – die Geschichte von 747 Jahren, inklusive dem „Großen Hunger“ (-n lassen) in den 1840er Jahren. Und es werden auch die Worte des standrechtlich ermordeten Roger Casement zitiert, der den Anklägern entgegenhielt: „Unsere Sache ist auch die Sache der Menschen in Indien“. Siehe dazu auch zwei Beiträge über die Rolle der Volks- und (auch britischen) Arbeiterbewegung (weiterlesen »)

Gewerkschaft SIPTU im Januar 2016: Referendum gegen Wasserprivatisierung in Irland gefordertAm 19. Januar fand in Dublin eine zentrale Kundgebung irischer Wasserwerker statt: Gegen die Privatisierung der Wasserversorgung, seit längerer Zeit Gegenstand massiver Proteste immer breiterer Teile der Bevölkerung, trotz aller Kriminalisierungsversuche. Bei dieser Kundgebung stellte die Dienstleistungsgewerkschaft SIPTU die gewerkschaftliche Initiative für eine Volksabstimmung zur Erhaltung des öffentlichen Charakters der Wasserversorgung vor – die an diesem Tag von 32 Abgeordneten öffentlich unterzeichnet wurde. „TDs back trade unions call for referendum on public ownership of water services“ am 19. Januar 2016 bei der SIPTU externer Link ist die Pressemitteilung der Gewerkschaft zu Kundgebung und öffentlicher Unterzeichnung. Rund die Hälfte der unterzeichnenden Abgeordneten ist die Fraktion der Sinn Fein, die anderen verteilen sich über mehrere Parteien. Die Initiative Water Guarantee, die an diesem Tag begonnen hat, öffentlich zu arbeiten, wird im Vorfeld der kommenden Wahlen weiterhin auch Unterstützung von Politikern suchen, hat aber als Basis die Mobilisierung der Belegschaften und die Zusammenarbeit mit breiten Teilen der Bevölkerung – zumal sie sich auch die „klassischen“ Forderungen der irischen Antiprivatisierungsproteste zu eigen macht, dass alle Bereiche der Wasserversorgung (und nicht nur das sogenannte Kerngeschäft“) von der öffentlichen Hand zu betreiben seien.

Irische Ministerpräsidentin im PKW blockiertWenn bei einer Protestbewegung in einem Land mit rund 4 Millionen EinwohnerInnen über 100.000 auf die Straße gehen – im Falle Irlands eben gegen die Wassergebühren (LabourNet Germany berichtete mehrfach), die als Schritt zur Privatisierung gesehen werden – dann kann man dies eben als Massenbewegung bezeichnen. In Irland wird nun die zweite Grundfeste bürgerlicher Propaganda ad acta gelegt: Portugal und Griechenland haben bereits deutlich gemacht, dass die neoliberalen AusteritätsdiktatorInnen auf Wählerwillen sch… herumtrampeln. Nun ist auch Demonstrationsfreiheit (mit der es noch nie so weit her war, wie alle wissen, die schon mal demonstriert haben) von Gestern: Hunderte von Festnahmen in Irland – wegen Beteiligung an Demonstrationen. Während in der Presse vor allem über die Blockade um den PKW der Premierministerin berichtet wird – was mehr noch an die traditionellen “Gewaltanwender” Justiz erinnert, sind Dutzende von Jugendlichen vor Gericht, weil sie Parolen gegen die Regierung gerufen haben. Der Bericht “#IrishWater Wave of Political Policing Hits Courts” am 04. November 2015 bei den Revolution News externer Link bringt die massiven Proteste auch in Zusammenhang mit der (offiziellen) Sozialstatistik, wonach rund 750.000 Menschen unter oder an der Armutsgrenze leben müssen

Streik beim irischen Einzelhändler DunnesAm Donnerstag, 2. April streikten in Irland 6.000 Beschäftigte der Ladenkette Dunnes in 109 Geschäften. Die Kaufhauskette, in etwa vergleichbar mit Woolworth, beschäftigt etwa 80% ihrer Angestellten mit Zeitarbeitsverträgen bis minimal 15 Wochenstunden – wahrlich zum Sterben eigentlich nicht zu viel…In dem Bericht “6,000 Dunnes Stores workers strike in south of Ireland” am 03. April 2015 beim neuseeländischen Redline externer Link kommen einige der Streikenden zu Wort – Massenstreiks prekär Beschäftigter sind ja nun meist keine Alltäglichkeit – und begründen, warum sie sich entschlossen haben, zu streiken – es geht um Geld und um Würde, weg von einem Zustand, Woche für Woche autoritär “mitgeteilt” zu bekommen, wieviele Stunden man sich in der Folgewoche ausbeuten lassen darf. Siehe dazu auch weitere Berichte unter anderem bei der Gewerkschaft Mandate: (weiterlesen »)

dublin_maerzdemo2015Die neuesten Pläne legen die Gebühren für eine Familie auf 260 Euro pro Jahr und für eine Einzelperson auf 160 Euro pro Jahr fest. Aber der Staat will jedem Haushalt einen Scheck über 100 Euro als Ausgleich schenken, wenn der Haushalt sich grundsätzlich bereit erklärt, die Gebühren zu bezahlen. Das ist eine ganz außergewöhnliche Situation, da die Gebühren ursprünglich viel höher geplant waren. In dem verzweifelten Versuch, die Gebühren endlich einführen zu können, hat der Staat die Gebühren deutlich gesenkt und dann nach riesigen Protesten Ende letzten Jahres den Menschen auch noch dieses Bestechungsgeld angeboten” so sagt es der Abgeordnete Richard Boyd Barrett in dem Interview “Massenbewegung gegen Wassergebühren in Irland” mit Einde O’Callaghan in deutscher Übersetzung am 23. März 2015 bei marx21 externer Link worin ausführlich Entwicklung und Hintergründe dieser Bewegung geschildert werden. Siehe dazu auch weitere Berichte, auch von Solidaritätsaktionen weltweit: (weiterlesen »)

klassenkrieg mit irish waterSeit den ersten Festnahmen im Februar gab es kontinuierlich “Hausbesuche”, Vorladungen und andere Formen der versuchten Einschüchterung durch die Polizei: Die Proteste gegen die Einführung von Wassergebühren – von allen Gegnern verstanden als erster Schritt zur Privatisierung der Wasserversorgung – sollten unterbunden werden. Was nicht gelang. 80.000 Menschen demonstrierten in Dublin am Wochenende und machten deutlich, dass es vor allem zwei Gründe sind, die sie auf die Straße treiben: Zum einen gibt es viele – sehr viele – die einfach nicht noch mehr Rechnungen bezahlen können. Zum anderen eben jene, denen es vor allem darum geht, die Wasserversorgung in öffentlicher Hand zu halten. In dem Bericht “Water charge protest: Tens of thousands attend Dublin rally” von Pamela Duncan, Dean Ruxton und Kitty Holland am 21. März 2015 in der Irish Times externer Link kommen zahlreiche TeilnehmerInnen der Demonstration zu Wort. Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe: (weiterlesen »)

Irish Water MovementIn vergangenen Artikeln wurde bereits auf den Widerstand gegen die Firma “Irish Water Ltd.” eingegangen. In vielen Regionen Irlands geht der Widerstand unvermindert weiter. Fast ueberall in Irland haben sich aktivistische Gruppen und Stadtteilversammlungen gegruendet mit dem Ziel, “Irish Water Ltd” abzuschaffen und deren Arbeit so weit wie moeglich zu be- und verhindern. In dem Dubliner Bezirk Dublin 8 ist es den Installationteams von “Irish Water Ltd.” in den vergangenen Wochen nicht gelungen Fuss zu fassen. Wasserzaehler wurden nur ganz vereinzelt eingebaut und wenn, dann meist nur bei den wenigen Befuerwortern von Wasserzaehlern. Aktivisten bewachen ihre Nachbarschaften von den fruehen Morgenstunden an, um eventuell eintreffende Arbeiter und deren Geraet zu blockieren“ – aus dem Beitrag „Zur aktuellen Situation in Irland“ am 22. Februar 2015 bei linksunten.indymedia externer Link , worin auch auf die landesweite Mobilisierung zum 21. März hingewiesen wird. Siehe dazu auch Infos zu 5 verurteilten AktivistInnen der Antiprivatisierungskampagne: (weiterlesen »)

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

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