Politik

Massenproteste im Iran 2017/2018: Gegen Teuerung. Gegen die neoliberale PolitikDie Massenproteste ab 1978 gegen das Schah-Regime wurden vor allem in jenen europäischen Ländern mit viel Sympathie verfolgt, in denen AktivistInnen von Organisationen, die dem Terror des Savak ausgesetzt waren, Zuflucht gefunden hatten – auch in der BRD, die zu den großen Nutznießern und Hintermännern des Regimes gehörte, wie sich spätestens beim Schah-Besuch 1967 gezeigt hatte. 1979 war das Jahr der Revolutionen im Iran und in Nicaragua, das Jahr des Einmarschs der UdSSR in Afghanistan, ein Jahr, das verschiedene, in den letzten 40 Jahren wichtig gebliebene oder gewordene, neue politische Erscheinungen sah. Im Iran eben dies: Dass sich Massen hinter dem Banner des politischen Islam sammelten, wie sie es zuvor vielleicht bestenfalls beim sogenannten Mahdi-Aufstand im Sudan getan hatten. Denn: Auch wenn die politische Linke im Iran, zunächst am Aufstand beteiligt, dann mit tödlicher Repression überzogen, viel falsch gemacht haben mag – das war nicht der Hauptgrund des Sieges des Mullah-Regimes, sondern schlicht die Tatsache, dass das Konzept des religiösen Nationalstaates, das sie vertraten, die meisten Menschen mobilisieren konnte, jene vor allem eben, die unter der repressiven Modernisierung des Schah-Regimes gelitten hatten. Mehr als eine Generation später ist ein enormer Teil der Menschen im Iran in diesem Regime geboren und aufgewachsen. Siehe in unserer Jubiläums-Materialsammlung zur aktuellen Lage und zum Jahrestag des Sturzes des Schah-Regimes vier aktuelle Beiträge, die die Ursachen für den Sieg der Mullahs und ihrer bürgerlichen Konzeption des religiösen Nationalstaats erklären wollen, sowie fünf Beiträge zu einer Übersicht über aktuelle Kämpfe von ArbeiterInnen, Studierenden und jungen Frauen im Iran und, zur Abrundung, ein Reisebericht aus jüngerer Zeit: (weiterlesen »)

Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)Jafar Azimzadeh und Parvin Mohammadi von der  Free Workers’ Union of Iran sind am 29. Januar 2019 von den iranischen „Sicherheitskräften“ willkürlich festgenommen worden – eine weitere Verhaftung gegen aktive GewerkschafterInnen im Iran, die in den letzten Monaten immer mehr und massenhafter werden – auch zu verstehen als den Versuch, sich ausbreitende Proteste gegen das kapitalistische Mullah-Regime einzuschüchtern und zu ersticken – allerdings bisher ohne wesentlichen Erfolg. In der Meldung „Jafar Azimzadeh and Parvin Mohammadi from Free Workers’ Union of Iran have been arrested“ am 29. Januar 2019 bei Free Them Now! externer Link wird ausdrücklich dazu aufgerufen, angesichts dieser aktuellen Repressionswelle, Solidarität zu üben gegen ein System, das bis heute versucht, sich als antiimperialistisch darzustellen, obwohl schon immer klar war, dass es sich um ein diktatorisches kapitalistisches Regime handele, das jetzt nicht zuletzt den Widerstand gegen seine neoliberale Privatisierungspolitik erlebe. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)

Am 30.11.2018 immer noch im Gefängniskrankenhaus Esmail BakhshiDie Rohrzucker-Fabrik Hafttape ist mit über 5000 Beschäftigten die größte ihrer Art im Iran. Sie wurde 1961 im Betrieb genommen. Im Zuge der neoliberalen Politik des Regimes wurde Hafttappe privatisiert. Seit 13 Jahren kämpft die Belegschaft, in verschiedenen Abständen, für ihre Forderungen wie: Ausstehende Löhne, Klarheit über die Rente, langfristige Arbeitsverträge usw. Zuletzt haben die Beschäftigten am 5. November mit einem Streik begonnen, bei dem es um ausstehende Löhne ging und der gegen Privatisierung gerichtet war. Die Streikenden haben einen “Unabhängigen Rat der Hafttappe-ArbeiterInnen” gegründet und auch für verschiedene Abteilungen Vertreter gewählt. Esmail Bakhshi, der Hauptredner beim Streik und Vertreter im Rat war, wurde am 18. November mit 17 weiteren Arbeitern verhaftet. Er war 25 Tage in der Haft, würde gefoltert, geschlagen. Er wurde nach Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 400 Millionen Tuman, (Mindestlohn ist 1,2 Millionen Tuman) freigelassen. Der Streik wurde nach 28 Tage, am 2. Dezember, mit massiven Einsätzen der Sondereinheiten des Regimes und Streikbrechern beendet“  – so der Begleittext vom 07. Januar 2019 einer Email, mit der der Offene Brief von Esmail Bakhshi an den Informationsminister der iranischen Regierung – mit der Aufforderung zu einer Debatte im Fernsehen – verbreitet wurde. Siehe dazu den Brief Esmail Bakhshis, einen (englischen, mit kurzer deutscher Zusammenfassung) Überblick zu sozialen Protesten im Iran (auch zum Kampf der Stahlarbeiter von Ahvaz um ihre Freilassung) und einen Hintergrundartikel zur Bewertung der aktuellen Bewegungen im Iran: (weiterlesen »)

Freiheit für die inhaftierten Arbeiter-Aktivisten im Iran! Kundgebung am 21.12.2018 vor dem iranischen Konsulat in FrankfurtWie Sie wissen streiken Stahlarbeiter in Ahvaz seit 38 Tagen. Sie haben während dieser Zeit geeint und stark für ihre legitimen Forderungen zusammengestanden, worauf die Verantwortlichen nur mit Einschüchterungsversuchen und mehr Druck reagiert haben. Am frühen Morgen des 17. Dezember 2018 durchsuchten  Sicherheitskräfte die Wohnungen von streikenden Arbeitern und verhafteten 31 von ihnen. Zwei weitere Arbeiter wurden später auf einer Protestkundgebung für die Befreiung der verhafteten Arbeiter verhaftet. Diese Verhaftungen erfolgen nach ähnlichen Razzien gegen streikende Zuckerrohrarbeiter von Haft-Tappeh in der Stadt Shush im vergangenen Monat. (…) Wir hörten am 16. Dezember 2018 von einer “unangekündigten Ausgangssperre” in der Stadt Ahvaz , Provinz Khuzestan, wo Sondereinheiten, ihre Fahrzeuge, Wasserkanonen und Busse in der Stadt stationiert waren und zwar hauptsächlich auf der Protestroute der Streikenden. (…) Heute, sobald die Verhaftungen und “unangekündigte Ausgangssperre” öffentlich wurden, haben viele Arbeiter, Lehrer und Studentenorganisationen im Iran Erklärungen  abgegeben und die Repression scharf verurteilt. Aber das ist nicht genug. Die Stahlarbeiter brauchen dringend die Unterstützung der internationalen  Gewerkschaften. Wir fordern alle internationalen Gewerkschaften und humanitären Organisationen auf, die Islamische Republik Iran und ihre brutalen Angriffe auf die streikenden Arbeiter scharf zu verurteilen…” Aufruf der Kampagne zur Befreiung gefangener Arbeiter im Iran (Free Them Now) vom 17. Dezember 2018 – In der letzten Nacht wurden mindestens weitere 10 Stahlarbeiter verhaftet! Trotzdem halten die Stahlarbeiter von Ahvaz heute ihre Volversammlung ab… Siehe dazu:

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Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)Iran erlebt seit einem Monat landesweit eine starke Welle von Streiks und Demonstrationen der Arbeiter in vielen Sektoren und Studenten gegen die katastrophale wirtschaftliche Lage, gegen wachsende Armut, und vor allem gegen die aggressive Verfolgung von Arbeitern und Gewerkschaftsführern, wie zum Beispiel Ismael Bakhshi und Ali Nejati. Die Folgen von US-Sanktionen haben die schlechte Wirtschaftsführung verschärft und die Arbeiter zahlen den Preis. Arbeiter verlieren ihren Job, Lohnarmut trifft immer neue Berufsgruppen. Armut greift um sich. Jeder Streik, jede berechtigte Forderung wird als Akt gegen nationale Sicherheit eingestuft und unsere Kolleginnen und Kollegen verhaftet und misshandelt. Der IGB Kongress aus Kopenhagen, erklärt sich solidarisch mit iranischen Arbeitern und Studenten. Wir lehnen die arbeitnehmerfeindliche Politik der Regierung in Teheran ab und fordern die sofortige Freilassung unserer Kolleginnen und Kollegen und die Anerkennung der unabhängigen Gewerkschaften und Betriebsrate als legitime Interessenvertretung…” Solidaritätserklärung  von TUC, Großbritannien, CGT Frankreich, CFDT Frankreich, CGIL Italien, LO Norwegen, LO Schweden, DGB Deutschland und CLC Kanada – verabschiedet beim 4. Kongress des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) vom 2.-7. Dezember 2018 in Kopenhagen, siehe auch das Protestschreiben von fünf französischen Gewerkschaftsverbänden sowie 80 Gewerkschaften aus der ganzen Welt an Iranische Führung wegen inhaftierten Gewerkschafter*innen

Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)“… die französischen Gewerkschaftsverbände CFDT, CGT, FSU, Solidaires und UNSA und 80 weitere Gewerkschaften aus verschiedenen Ländern wenden sich an Sie, um Ihre Aufmerksamkeit auf die alarmierende Lage der Gewerkschafter*innen im Iran zu lenken. Uns erreichen regelmäßig sehr beunruhigende Nachrichten aus dem Iran. Die iranischen Behörden haben in den letzten Wochen zunehmend Lehrer*innen und Gewerkschafter*innen im Visier, weil sie friedliche Demonstrationen gegen die Teuerung der Lebenshaltungskosten und ausbleibende Löhne organisiert haben. Zahlreiche Gewerkschafter*innen werden entlassen attackiert, festgenommen und inhaftiert. Das letzte Beispiel ist die Zuckerfabrik Haft Tappeh, wo die Beschäftigten in einem zweiwöchigen Streik gegen das Ausbleiben der Lohnzahlung und die Veruntreuung von Geldern durch bestimmte Mitglieder der Unternehmensleitung protestiert haben. (…) Drüber hinaus wurden andere aktive Gewerkschafter verurteilt, zum Teil mit Gefängnisstrafen, darunter Esmaïl Bakhshi, Ebrahim Madadi, Davood Razavi, Ali Nejati, Jafar Azim-Zadeh sowie zahlreiche andere Streikende. Alle wurden entlassen, inhaftiert und der „Wirt-schaftssabotage“ angeklagt. Laut Meldung des Koordinationsrates der Lehrkräfte haben die Behörden seit dem 11. November mindestens 12 Lehrkräfte inhaftiert, 30 weitere wurden vorgeladen und verhört. (…) Auch andere Lehrkräfte wurden festgenommen und sind in Haft. Weiteren Gewerkschafter*innen wurde erneut im Gefängnis der Prozess gemacht; sie wurden zu langen Haftstraften verurteilt. (…) Wir verlangen die Aufhebung der ungerechtfertigten und den Grundrechten widersprechenden Verurteilungen sowie die unverzügliche Freilassung aller Aktivist*innen, die wegen ihrer Gewerkschaftsaktivitäten inhaftiert wurden, im Besonderen von Esmaïl Bakhshi, Sepideh Ghalyani und Ali Nejati.Protestschreiben vom 26. November 2018 an den Obersten Führer der Islamischen Republik des Iran, Ayatollah Sayed Ali Khamenei, in der Übers. aus dem Französischen durch Jakob Schäfer. Siehe Verweise auf aktuelle Hintergründe im LabourNet Germany: (weiterlesen »)

Iran: Plakat zur Solidaritätskampagne der Busgewerkschaft Teheran Januar 2016In zahlreichen kurdischen Städten des Iran ist es am Mittwoch zu einem Generalstreik gekommen. Die meisten Geschäfte in Sanandaj, Mariwan, Saqqez, Bane, Mahabad und Piranshah blieben geschlossen, berichtete die Nachrichtenseite Kurdistan 24. Mit dem Ausstand protestierten die Teilnehmer gegen Angriffe der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) auf Camps kurdischer Parteien im Nordirak sowie gegen die Hinrichtung politischer Gefangener. Am Samstag hatten die IRGC die kurdische Autonomieregion im Nordirak beschossen. Die sieben Kurzstreckenraketen trafen ein Trainingscamp von Peschmerga der »Demokratischen Partei des Iranischen Kurdistans« (PDKI) sowie das Hauptquartier der 2006 von ihr abgespaltenen »Demokratischen Partei Kurdistans – Iran« (KDP-I), in dem gerade ein Leitungstreffen stattfand. Bei dem Angriff wurden nach Angaben der Agentur ANF 21 Menschen getötet, unter ihnen mehrere Führungsmitglieder der KDP-I. Dutzende weitere wurden verletzt. PDKI und KDP-I treten für einen föderalen Iran mit Autonomierechten für die rund sechs Millionen Kurden ein. Seit 2015 führt die PDKI auch wieder einen bewaffneten Kampf gegen Teheran. Ihre Peschmerga konnten in den vergangenen Monaten ihre Präsenz im iranischen Kurdistan deutlich ausweiten, es kam zu Gefechten mit iranischen Sicherheitskräften und Dutzenden Toten auf beiden Seiten. Im Juni warben PDKI-Chef Mustafa Hijri und der Vorsitzende der sozialdemokratisch orientierten Komala-Partei, Abdullah Mohtadi, in Washington um Unterstützung der USA. Kurz vor den Raketenangriffen auf die Parteibasen im Nordirak wurden am Samstag im Iran die drei kurdischen Gefangenen Ramin Hossein Panahi, Zanyar Moradi und Luqman Moradi hingerichtet, nachdem die Exekutionen unter dem Eindruck internationaler Proteste mehrfach aufgeschoben worden waren. Alle drei waren wegen »Feindschaft gegenüber Gott« zum Tode verurteilt worden, sie sollen die Komala unterstützt haben…“ – aus dem Bericht „Schlag gegen Kurden“ von Nick Brauns am 13. September 2018 in der jungen welt externer Link, der zu den internationalen Komponenten der aktuellen Entwicklung noch hinzu fügt: „Die »Partei für ein freies Leben in Kurdistan« (PJAK), eine Schwesterorganisation der in der Türkei aktiven »Arbeiterpartei Kurdistans« (PKK), rief die iranisch-kurdischen Parteien angesichts der »Angriffe des Terrorregimes« zur Beilegung ihrer Differenzen und zur Einigkeit auf. Allerdings lehnt die PJAK, die seit 2011 einen Waffenstillstand mit Teheran einhält, jede Einmischung des Auslandes strikt ab. Die Partei setzt statt dessen auf die innere Dynamik sozialer Protestbewegungen zur demokratischen Veränderung des Iran…“ Siehe dazu auch einen Kommentar, sowie noch eine Meldung über weitere Bombenterroristen und ein kurzes Video über den zivilen Generalstreik: (weiterlesen »)

Massenproteste im Iran 2017/2018: Gegen Teuerung. Gegen die neoliberale PolitikDie uneinheitlichen Forderungen und das unorganisierte Auftreten der Bürger_innen nach der rasanten Ausbreitung der jüngsten Proteste im Iran drückt eine generelle Unzufriedenheit großer Teile der Bevölkerung aus. Bis auf die Allianz der Reformer um den ehemaligen Präsidenten Mohammad Khatami, die sich recht offen gegen den Protest der Massen positionierte, um den Rücken der moderaten Regierung zu stärken, solidarisierten sich die meisten politischen Fraktionen zumindest formell mit den Demonstrierenden, um um ihre Gunst zu werben. Die systematische Unterdrückung unabhängiger gewerkschaftlicher Organisation und die politische Verfolgung der protestierenden Arbeiterschaft in den letzten Jahren hat kaum Möglichkeiten geboten, legitime sozioökonomische Forderungen zu stellen. Medien schenkten den kleinen, aber häufigen Streiks und Protesten in den letzten Jahren wenig Aufmerksamkeit. Lehrer_innen, Busfahrer oder auch Rentner_innen, die nicht wissen, wie sie von ihrem Lohn oder ihrer mickrigen Rente leben sollen, beteiligten sich an den Aktionen, die systematisch kriminalisiert und unterdrückt wurden. Die soziale Frage, in Kombination mit Faktoren wie hoher Luftverschmutzung, Umweltzerstörung, Jugendarbeitslosigkeit und Alltagskorruption, betrifft einen Großteil der iranischen Bevölkerung, von der zwei Drittel unter vierzig Jahre alt sind. Vielen Jugendlichen fehlen trotz Studienabschluss berufliche Perspektiven. Der offizielle Mindestlohn liegt für das Haushaltsjahr 2017/18 bei umgerechnet 263 US-Dollar und somit weit unter der Armutsgrenze, die man erst überschreitet, wenn man drei Mal so viel verdient“ – aus dem Beitrag „Keine Brioches fürs Volk“ von Kaveh Rostamkhani in analyse&kritik 634 vom 23. Januar 2018 externer Link, der auch nochmals die Unterschiede zu den Protesten 2009 deutlich macht. Siehe zu den gewerkschaftlichen Kämpfen nach den allgemeinen Protesten, sowie dem „Echo“, das die Proteste in der BRD hervor gerufen haben, drei weitere aktuelle Beiträge – darunter ein Exklusivbericht über den Überfall auf einen Aktivisten der Zuckergewerkschaft: (weiterlesen »)

Massenproteste im Iran 2017/2018: Gegen Teuerung. Gegen die neoliberale PolitikZwei Wochen nach dem überraschenden Ausbruch von Protesten in über 80 iranischen Städten und Ortschaften hat sich die Lage etwas beruhigt. Die Protestwelle, bei der mindestens 23 Personen ums Leben gekommen sind, ist abgeflaut. Eine Verhaftungswelle hat nicht wenig dazu beigetragen. Die Zahl Eingekerkerter beträgt über 1000, vielleicht wesentlich mehr. Zudem sind laut Menschenrechtlern mehrere Demonstranten in der Haft ums Leben gekommen. Offiziell wird darüber geschwiegen oder Suizid geltend gemacht. Die Ursachen der Proteste, in erster Linie sozialökonomischer Natur, sind damit nicht aus der Welt geschafft. Jetzt schieben sich die Rivalen innerhalb des iranischen Machtapparats gegenseitig die Schuld zu. Der iranische Präsident Hassan Rohani stellte sich diese Woche hinter die Demonstranten und schoss gegen seine Rivalen, die Hardliner. Er argumentierte, es gehe bei den Protesten nicht nur um wirtschaftliche Anliegen, sondern auch um Freiheit. Die Leute wollten ein besseres Leben, und dieses sei nicht allein mit Geld zu kaufen. Anhänger Rohanis hatten zunächst die Hardliner beschuldigt, die Proteste angezettelt zu haben, um die Leute gegen Rohanis Wirtschaftspolitik aufzuwiegeln“ – aus dem Beitrag „Schuldzuweisungen unter Irans Mächtigen“ von Monika Bolliger am 12. Januar 2018 in der NZZ externer Link, worin die „Unorganisiertheit“ der Proteste bedauert wird. Siehe dazu zwei weitere Beiträge und den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte: (weiterlesen »)

Massenproteste im Iran 2017/2018: Gegen Teuerung. Gegen die neoliberale PolitikNach dem Tod des 23-jährigen Sina Ghanbari hat die Sorge über das Wohlergehen Hunderter Inhaftierter weiter zugenommen. Der Demonstrant war im “Quarantänebereich” des Teheraner Evin-Gefängnisses festgehalten worden. Dort werden Inhaftierte unmittelbar nach ihrer Festnahme untergebracht, während über das weitere Vorgehen entschieden wird. Die Berichte zu den Umständen von Sina Ghanbaris Tod sind widersprüchlich: Menschenrechtsverteidigerinnen und –verteidiger zweifeln die Behauptung der Behörden an, dass er sich selbst getötet habe. Laut der bekannten Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh wurden seitdem vier weitere Todesfälle in Gewahrsam bekannt, zwei davon im “Quarantänebereich” des Evin-Gefängnisses. Die Identität dieser beiden Toten ist noch nicht geklärt. Mindestens zwei weitere Personen, die während der Niederschlagung der Proteste festgenommen wurden – Vahid Heydari und Mohsen Adeli – starben Berichten zufolge im Januar in Arak, in der Provinz Markazi, und in Dezfoul, in der Provinz Khuzestan. Menschenrechtsverteidigerinnen und –verteidiger und Familienangehörige zweifeln in allen vier Fällen die offizielle Behauptung an, dass sich die Inhaftierten selbst getötet hätten“ – aus dem Aufruf „Todesfälle in Gewahrsam müssen untersucht werden“ vom 09. Januar 2018 bei amnesty international externer Link, worin die iranischen Behörden mit der entsprechenden Aufforderung konfrontiert werden. Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag zur Einschätzung der Protestbewegung: (weiterlesen »)

Massenproteste im Iran 2017/2018: Gegen Teuerung. Gegen die neoliberale Politik„… Auf der anderen Seite ist die Reduzierung der aktuellen Proteste auf interne Machtkämpfe naiv. Zu akzeptieren, dass so ein tiefer Riss zwischen der Regierung und dem Staat existiert, wonach eine der Seiten für eine Revolte gegen die andere Seite bereit sei und das auch organisiert, ist aus unserer Sicht nicht nur eine Illusion, sonders eine bewusste politische Handlung, um den wahren Riss zwischen Menschen und dem Staat zu verschleiern. Wir glauben, dass jede Handlung, die auf den Aktivitäten der Bürger basiert, für beide Seiten gleichermaßen ihren Preis hat. Wir glauben, der Aufstand der Bürger im Iran ist ein Prozess, der nur im spezifischen Kontext der wirtschaftlichen Situation des Irans – oder sogar genauer gesagt: unter Berücksichtigung der politischen und wirtschaftlichen Situation in jedem einzelnen Gebiet des Landes – analysiert werden muss. Die Unterschiede und Widersprüche in den Slogans in verschiedenen Städten und in verschiedenen Stadteilen von Teheran kann man auch aus dieser Perspektive analysieren. Unter diesen Umständen können wir keine schnelle und gründlich umfassende Analyse liefern. Aber unsere allgemeine Ansicht ist, dass in einem nicht organisierten Umfeld, in dem es keine Referenzgruppen gibt und ohne spezifische Voreingenommenheit in den Anforderungen und Hintergründen des Handelns, jeder Slogan eine andere Bedeutung haben kann. Dazu kommt das historische Versagen der Protestsprache im Iran. Entsprechend ist unser Ansatz, die Slogans zu entschlüsseln und ihre Hintergründe zu verstehen, anstatt sie schnell mit in- und ausländischen politischen Gruppen zu verbinden…“ – aus dem Beitrag „Situation Iran“ der Gruppe AnarcistaTehran in deutscher Übersetzung am 08. Januar 2018 bei indymedia externer Link, worin einleitend gefragt wird: „Aber im Dezember ist in Mashad eine neue Protestbewegung entstanden, die ihre Wurzeln zuerst in stark gestiegenen Lebensmittelpreisen, in Arbeitslosigkeit und Problemen des Alltagsleben hatte. Die Proteste haben sich schnell ausgeweitet. Auffällig waren von Anfang an die widersprüchlichen Parolen. Das hat dazu geführt, dass viele Menschen sich fragen: Was wollen die Demonstranten und wer ist in die Proteste involviert…“ Siehe dazu auch die Erklärung weiterer autonomer Gewerkschaften und zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Massenproteste im Iran 2017/2018: Gegen Teuerung. Gegen die neoliberale PolitikOb die Proteste jetzt wirklich abgeebbt sind oder nicht, ist nicht so genau zu beurteilen, scheint aber so, dennoch  – weiter gehen tun sie auf jeden Fall, und alles Nähere ist hinter den ununterbrochenen Propagandawogen aller Seiten nicht wirklich konkret festzumachen. Ebenso, wie die Meldungen über weitere Proteste, ist es eine Tatsache, dass die Regierung des Iran, die in Person ihres Präsidenten Verständnis für Protest bekundet hatte, auf eben diesen „verstandenen“ Protest schießen lässt. Die „Hardliner“, die in all diesen Ereignissen ohnehin nur ausländische Einmischung sehen können, sind inzwischen ohnehin für blanke Repression – und diese Versuche Einfluss zu gewinnen, gibt es natürlich massiv, wie immer in solchen Situationen, auch wenn kein ausländischer „Freund“ dieser Proteste ihre sozialen Inhalte unterstützen mag. Siehe zwei Beiträge zur aktuellen Entwicklung der Proteste, sowie einen ausführlichen Hintergrundbeitrag und drei weitere Organisations-Erklärungen: (weiterlesen »)

Massenproteste im Iran 2017/2018: Gegen Teuerung. Gegen die neoliberale PolitikTrotz Repression werden die Proteste im Iran breiter. Und damit selbstverständlich auch politisch vielfältiger. Unsere Unterstützung gilt nach wie vor jenen, die für soziale Verbesserungen und mehr politische Freiheiten eintreten – nicht den ebenfalls auftauchenden Fans des Schahs und schon gar nicht jenen, die sich ausgerechnet bei Trump für seine „Unterstützung“ bedanken, über deren Absichten die ganze Welt erzählen kann – nichts Gutes. Zur jüngsten Entwicklung: „Iran wird von einer Welle regimekritischer Proteste erschüttert. Bis Montag starben nach Angaben des Staatsfernsehens mindestens zehn Demonstranten in Zentral-, West und Südwestiran. Zwei weitere Menschen kamen bei einem Unfall während der Proteste im westiranischen Dorud ums Leben. In mehreren Städten sollen angeblich bewaffnete Demonstranten staatliche Einrichtungen attackiert haben. Angriffe auf Polizeiwachen sowie Militärkasernen seien jedoch von Polizei und Sicherheitskräften vereitelt worden. Am Montag fand im Parlament in der Hauptstadt Teheran eine Krisensitzung statt, an der Präsident Hassan Ruhani und Mitglieder der Sicherheitskommission teilnahmen. Ruhani sagte in der Sitzung, es wäre ein Fehler, die Proteste nur als ausländische Verschwörung einzustufen. »Auch sind die Probleme der Menschen nicht nur wirtschaftlicher Natur, sondern sie fordern auch mehr Freiheiten«, sagte der Präsident“ – so beginnt der Beitrag „Mindestens zehn Tote bei Protesten in Iran“ am 02. Januar 2018 in neues deutschland externer Link, worin auch die Machenschaften des US-Präsidenten Thema sind, der weiter versucht, sich als Vertreter von Freiheitsbestrebungen darzustellen. Zu den Protesten im Iran siehe drei weitere aktuelle Beiträge, einen Hinweis auf einen Twitterkanal mit zahlreichen Videos von der Nacht zum 2. Januar und eine Erklärung unabhängiger Gewerkschaften, sowie drei Stellungnahmen – und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zu diesen Protesten: (weiterlesen »)

Massenproteste im Iran 2017/2018: Gegen Teuerung. Gegen die neoliberale PolitikNahe liegend, dass der erste Fan der Proteste im Iran die personifizierte Fratze des modernen amerikanischen Kapitalismus war – und dass seine Tea-Party-Fans die Twitter-Kanäle verschmutzen, wie hierzulande Aktionisten für Teutonien. Was die Proteste der Menschen gegen die Teuerung im Iran nicht ändert: Es geht gegen ein Regime religiöser Kapitalismus-Fanatiker und die Auswirkungen der Politik eines Präsidenten, der diesen Kurs modernisieren, nicht aber irgendwie verändern will. Ein Regime, das nicht nur jeglichen Ansatz gewerkschaftlicher Organisierung verfolgt und möglichst im Vorfeld verhindern will – ganz wie Trump&Co –, sondern auch selbst noch jene Unternehmer schützt, die selbst die Hungerlöhne nicht ausbezahlen. Oder dies, gezwungenermaßen, Monate später tun, mit entsprechend entwerteter Ausbezahlung angesichts der Inflation. In diesem Zusammenhang sollte daran erinnert werden, dass der Iran vor den USA einen Präsidenten hatte, den man im neoliberalen Sprech Rechtspopulisten nennen würde… Zu den Protesten im Iran vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Streik iranischer Bergarbeiter September 2014 - jetzt im Januar 2016 soll ihnen der Prozess gemacht werdenZur auch in den BRD-Medien oft behandelten Frage, on „Reformer“ oder „Konservative“ die Präsidentschaftswahl im Iran gewinnen werden: „Mirsalim warf der Regierung vor, die Probleme auf dem Land ignoriert zu haben. Die medizinische Versorgung der Landbevölkerung sei mangelhaft. Die Landbewohner verließen ihre Dörfer, fänden aber in den Städten keine Arbeit. Es gebe sechzehn Millionen Slumbewohner, fügte Raisi hinzu. Sie bräuchten zunächst Obdach, dann müssten der Staat und die Privatwirtschaft in den unterentwickelten Provinzen investieren, Arbeitsplätze schaffen und sich um medizinische Versorgung und Schulausbildung kümmern. Raisi zeigte sich auch besorgt angesichts der immer größeren Kluft zwischen Arm und Reich und warnte vor sozialen Unruhen“ – aus dem Artikel „Die Not der Armen“ von Bahman Nirumand am 01. Mai 2017 in der taz externer Link, der sich mit der Fernsehdebatte der sechs vorausgewählten Kandidaten (weibliche Form überflüssig) befasst. Worin diese zeigten, dass sich das nicht so sehr von anderswo unterscheidet: Im Wahlkampf wird man auch mal sozial, selbst als Prediger. Siehe auch drei weitere aktuelle Beiträge zur sozialen Lage im Iran: (weiterlesen »)

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)