Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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gesellschaftskritisch
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Am 13. Dezember 2017 bekam der seit August dieses Jahres wieder inhaftierte Busgewerkschafter Reza Shahabi Familienbesuch im Gefängnis. Die Besucher stellten sofort fest, dass er faktisch eine gelähmte Gesichtshälfte hatte – und auf die entsprechende Nachfrage antwortete er, der Gefängnisarzt hätte ihm gesagt, er habe einen leichten Gehirnschlag erlitten. In der Meldung „Rajaee Shahr Prison Officials Refuse to Hospitalize Labor Activist Reza Shahabi After He Has a Stroke“ am 15. Dezember 2017 beim Center for Human Rights in Iran wird berichtet, dass ihm dennoch medizinische Behandlung in einem Krankenhaus verweigert wurde. Unter anderem wohl auch, um das Thema der medizinischen Notwendigkeit seiner Freilassung nicht wieder aufs Tapet kommen zu lassen – Ärzte hatten schon bei seiner abermaligen Inhaftierung im August betont, er sei nicht haftfähig. In dem Artikel wird auch nochmals die Geschichte der Haft des Gewerkschafters seit seiner Verurteilung im Jahr 2010 nachgezeichnet, sowohl seine Freilassung 2014 berichtet, als eben auch die erneute Inhaftierung mit einer zusätzlichen Gefängnisstrafe. Zur Solidarität mit Reza Shahabi zwei weitere aktuelle Beiträge und ein dringender Aufruf der Busfahrergewerkschaft Teheran 
Am Sonntag, 10. Dezember 2017, versammelte sich die streikende Belegschaft vor dem Verwaltungsgebäude des Zuckerkomplexes Haft Tapeh, um Nachdruck hinter ihre dringende Forderung nach Auszahlung ihrer Löhne zu setzen – auf die sie seit 4 Monaten warten, schon einmal einen Streik nach – verlogener – Zusage beendet hatten und seit dem 2. Dezember ihn wieder aufgenommen haben. Bei der Kundgebung wurde sowohl unterstrichen, dass die Probleme mit der Ausbezahlung der Löhne begonnen haben, als das Unternehmen vor anderthalb Jahren, im Frühjahr 2016, privatisiert wurde, als auch nachdrücklich kritisiert wurde, wie politisch Verantwortliche und Behörden diesen Betrug durch Verfolgung der Streikenden mitbetreiben. In dem Bericht „A New Round Of Strikes And Protests AT Haft Tapeh Complex“ am 11. Dezember 2017 bei Radio Farda wird außerdem berichtet, dass die Streikenden abermals forderten, endlich ihre selbstorganisierte Gewerkschaft anzuerkennen. Siehe dazu die Erklärung der Betriebsgewerkschaft und den Verweis auf unsere bisherigen Beiträge zum Kampf der Zuckerarbeiter 
Seit dem 2. Dezember 2017 hat die Belegschaft der Zuckermühle Haft Tapeh in der Stadt Shush erneut mehrfach Proteststreiks organisiert – wie sie dies bereits seit Juli des Jahres getan hat (siehe dazu den Verweis auf bisherige Berichte im LabourNet Germany am Ende dieses Beitrags). Das dubios privatisierte Unternehmen hat seit vier Monaten keinen Lohn ausbezahlt und die Belegschaft und ihre Familien beginnen, Hunger zu leiden. Die unabhängige Betriebsgewerkschaft hatte bereits in der Vergangenheit mehrfach den Widerstand gegen besonders ausbeuterische Formen der Arbeitsbeziehungen organisiert, und deswegen immer wieder Repressionsmaßnahmen zu überstehen gehabt. Der erneuerte Solidaritätsaufruf „Four months without wages! Haft Tapeh sugar workers launch strikes and demonstrations“ seit dem 04. Dezember 2017 bei der IUF, der Internationalen Föderation der Nahrungsmittel-Gewerkschaften, verweist auch auf die Dauer des Kampfes, sowie auf die Organisierung mehrerer Protestdemonstrationen der Belegschaft. Und ruft zur Unterzeichnung einer Solidaritätserklärung auf, was an einem Tag seit dem Aufruf bereits beinahe 3.500 Menschen getan haben – worum auch wir bitten. Siehe dazu auch den letzten Bericht zum Kampf der Haft Tapeh-Belegschaft gegen den Lohnraub der Unternehmensleitung 
Am 23. November 2017 wurde Mahmoud Salehi aus dem Gefängnis von Saqez entlassen – seine neue einjährige Gefängnisstrafe (siehe unseren Bericht über seine Festnahme trotz und nach der Dialyse) war von einem Gericht in eine Geldstrafe umgewandelt worden. In der Meldung „Mahmoud Salehi freed“ am 24. November 2017 bei der IASI (International Alliance in Support of Workers in Iran) wird darauf verwiesen, dass die massive internationale Solidaritätskampagne ebenso zu dieser Abmilderung des Urteils beigetragen habe, wie die Ausführungen medizinischer Zuständiger, die die permanente Notwendigkeit der Dialyse bei Salehi (der keine funktionierende Niere mehr hat – ein Ergebnis früherer Gefängnisstrafen wegen gewerkschaftlicher Betätigung) als mit einer Gefängnisstrafe nicht vereinbar beurteilten. In dem Beitrag wird einerseits auch darauf verwiesen, dass dies einen Erfolg und eine wichtige menschliche Erleichterung bedeute, aber dennoch eine weitere politische Verurteilung wegen gewerkschaftlicher Aktivität aufrecht erhalten bleibe – und es wird an die zahlreichen anderen aktiven Gewerkschafter im Iran erinnert, die immer noch in Gefängnissen leben müssen, die allesamt befreit werden müssten. Siehe dazu auch ein aktuelles Beispiel über die Verbreitung der guten Nachricht 
Mohsen Omrani wurde im Winter 2016 in der südiranischen Stadt Bushehr festgenommen und anschließend angeklagt: Wegen Zugehörigkeit zu einer illegalen Organisation und Propaganda gegen den Staat sollte er für fünf und ein Jahr ins Gefängnis. Im Prozess war die lächerliche Konstruktion einer illegalen Organisation nicht aufrecht zu erhalten, weswegen er im Mai 2017 eine einjährige Haftstrafe eben wegen Propaganda gegen den Staat antreten musste. Nun haben rund 1600 iranische Lehrer eine öffentliche Erklärung unterzeichnet, in der sie die sofortige Freilassung des Gewerkschaftsaktivisten fordern. In dem Bericht „1,600 Teachers Demand Iran’s Judiciary Free Imprisoned Rights Activist“ am 25. Juli 2017 beim Center for Human Rights in Iran wird der Anwalt der Gewerkschafters zitiert, der erklärte, selbst vor Gericht habe es sich um nichts anderes gehandelt, als Omranis gewerkschaftliche Aktivitäten zu verurteilen. Dementsprechend wird in dem Statement der 1.600 unterstrichen, man werde alle legalen Möglichkeiten nutzen, um für gewerkschaftliche Rechte, ein besseres Bildungswesen und die Freiheit aller inhaftierten Lehrergewerkschafter zu kämpfen. 
Seit dem 30. April 2017 befand sich Esmail Abdi in einem Teheraner Gefängnis im Hungerstreik – jetzt, Anfang Juni, wurde er in ein Krankenhaus der Hauptstadt gebracht, weil sein Zustand sich wesentlich verschlechterte. Er ist nur einer der gefangenen Lehrer, die 2015 die große Streikbewegung aktiv mitgestaltet hatten – die Rache des reaktionären kapitalistischen Regimes verfolgt sie seitdem. Die Kurzmeldung „Iranian labour activist taken to hospital“ am 05. Juni 2017 bei den Australia Asia Workers Links verweist auch auf die verschiedenen Solidaritätsaktionen, die in einer ganzen Reihe von Ländern stattfinden. Siehe dazu auch nochmals die Solidaritätskampagne der Bildungsgewerkschaften-Internationale EI und einen Verweis auf bisherige Berichte im LabourNet Germany 
Zur auch in den BRD-Medien oft behandelten Frage, on „Reformer“ oder „Konservative“ die Präsidentschaftswahl im Iran gewinnen werden: „Mirsalim warf der Regierung vor, die Probleme auf dem Land ignoriert zu haben. Die medizinische Versorgung der Landbevölkerung sei mangelhaft. Die Landbewohner verließen ihre Dörfer, fänden aber in den Städten keine Arbeit. Es gebe sechzehn Millionen Slumbewohner, fügte Raisi hinzu. Sie bräuchten zunächst Obdach, dann müssten der Staat und die Privatwirtschaft in den unterentwickelten Provinzen investieren, Arbeitsplätze schaffen und sich um medizinische Versorgung und Schulausbildung kümmern. Raisi zeigte sich auch besorgt angesichts der immer größeren Kluft zwischen Arm und Reich und warnte vor sozialen Unruhen“ – aus dem Artikel „Die Not der Armen“ von Bahman Nirumand am 01. Mai 2017 in der taz, der sich mit der Fernsehdebatte der sechs vorausgewählten Kandidaten (weibliche Form überflüssig) befasst. Worin diese zeigten, dass sich das nicht so sehr von anderswo unterscheidet: Im Wahlkampf wird man auch mal sozial, selbst als Prediger. Siehe auch drei weitere aktuelle Beiträge zur sozialen Lage im Iran 
Teheraner Busfahrer haben am 4. Dezember (erneut) protestiert: In einer Demonstration vor dem Stadthaus forderten sie die Auszahlung rückständiger Gehälter und die Einhaltung von früheren Zusagen, wie etwa Zugang zum sozialen Wohnungsbau. Der Bürgermeister von Teheran – seines Zeichens früher Polizeichef derselben Stadt – kannte nur eine Antwort, den Einsatz von Anti-Aufruhr-Einheiten, die er losprügeln ließ. In dem kurzen Bericht bei Secours Rouge wird darüber informiert, dass auch der darauf folgende Protest der Fahrer, die mit eingeschaltetem Licht und einer Höchstgeschwindigkeit von 30 Km/h fuhren, durch einen Überfall auf das zentrale Busdepot beendet wurde. Bei den beiden Repressionseinsätzen wurden mehrere Busfahrer verletzt. Es wird in dem Bericht ebenfalls daran erinnert, dass der Vorstand der Vahed-Busfahrergewerkschaft immer noch im Gefängnis sitzt, sozusagen das älteste Beispiel dafür, wie das Regime der Geschäftemacher Mullahs mit der Gewerkschaftsfreiheit umzugehen gedenkt. 
Im Oktober hat das Berufungsgericht inTeheran die sechsjährige Haftstrafe gegen den Generalsekretär der Iranischen Lehrergewerkschaft, Esmail Abdi, bestätigt. 2015 hatten Lehrer*innen im Iran massiv protestiert: Für bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen und eine Verbesserung des öffentlichen Bildungssystems im Iran. Dagegen sollte an Esmail ein Exempel statuiert werden. Esmail kam bereits im Juli 2015 ins Gefängnis, war aber im Mai dieses Jahres nach mehrtägigem Hungerstreik vorläufig freigelassen worden – bis zu eben jenem Berufungstermin im Oktober. Eine internationale Solidaritätskampagne setzt sich nun erneut für seine Freilassung ein. Siehe dazu einige Berichte und Aktionsmöglichkeiten in unserem Beitrag