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Wenn die kapitalistische Diktatur religiös daher kommt: Protestierender iranischer Autoarbeiter ausgepeitscht – wegen Beleidigung des Arbeitsministers (!)
Iran: Plakat zur Solidaritätskampagne der Busgewerkschaft Teheran Januar 2016Davoud Rafii arbeitete bis zum Jahr 2012 im iranischen Kodro-Werk – als er wegen seiner gewerkschaftlichen Betätigung entlassen wurde. Seitdem hat er, meist zusammen mit Kollegen, verschiedenste Formen des Protestes organisiert, um seine Wiedereinstellung zu erkämpfen. Am 01. Mai 2019 wurde er bei der Verhaftungswelle des Regimes gegen GewerkschafterInnen mit vielen anderen zusammen festgenommen. Und dann – wegen Beleidigung des Arbeitsministers (!) – von einem örtlichen Gericht verurteilt. In der Meldung „Davoud Rafii, auto worker, flogged 74 times for “insulting” Labour Minister“ am 28. November 2020 bei der SZAC wird berichtet, dass das Urteil (obwohl Einspruch erhoben und noch nicht verhandelt war) nun vollstreckt wurde: 74 Peitschenhiebe. Und obwohl extrem stark zu vermuten steht, dass man diesen bigotten Kapitalistenknecht so wenig beleidigen kann wie Erdogan oder den König von Thailand, zeigt dieses erneute Willkür-Urteil einmal mehr den absurd reaktionären Charakter des kapitalistischen Mullah-Regimes im Iran. weiterlesen »

Iran: Plakat zur Solidaritätskampagne der Busgewerkschaft Teheran Januar 2016

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Lehrerinnen und Lehrer in Irans kurdischem Autonomiegebiet Südkurdistan im Streik: Gegen Lohnbetrug der Regionalverwaltung und für eine andere Bildungspolitik
Lehrerstreik in Iranisch-Kurdistan im September 2020„… Das neue Schuljahr in Südkurdistan ist am Sonntag mit Protesten gegen die Regionalregierung in Hewlêr (Erbil) eingeleitet worden. Zahlreiche Beschäftigte aus dem Bildungssektor und öffentlichen Dienst, insbesondere im Großraum Silêmanî, demonstrierten in mehreren Städten gegen ausstehende Löhne und Gehaltskürzungen. Das letzte Gehalt wurde dem Großteil der Beamtenschaft in der Autonomieregion vor knapp sechs Wochen ausgezahlt – allerdings für den Monat März. Die Lohnzahlungen bis einschließlich September sind sogar um 21 Prozent gekürzt worden. Das hatte die PDK-geführte Regionalregierung vergangene Woche beschlossen. Der Frust der Lehrkräfte, die heute in Silêmanî, Helebce, der Germiyan-Region und in Raperîn auf die Straße zogen, richtet sich allerdings nicht nur gegen die ausbleibenden Löhne. Sie kritisieren auch das Bildungsministerium für Pläne, das gesamte Bildungsjahr 2020/2021 vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie digital zu gestalten. Für die meisten Primar- und Sekundarstufen soll es ausschließlich Online-Konzepte geben, nur Abituerient*innen verbringen das letzte Schuljahr seit Sonntag im Klassenzimmer. Erst- und Zweitklässler*innen sollen voraussichtlich ab dem 10. Oktober persönlich unterrichtet werden. Sollte die Regierung die Forderungen der Lehrerinnen und Lehrer bis zu diesem Datum nicht erfüllen, werden die Streiks ausgeweitet, heißt es...“ – aus der Meldung „Südkurdistan: Neues Bildungsjahr beginnt mit Streiks“ am 27. September 2020 bei der ANF zum Schulstreik in der iranischen autonomen kurdischen Region. Siehe dazu auch zwei Hintergrundbeiträge über Lebensbedingungen und Klassenfragen in Iranisch Kurdistan. weiterlesen »

Lehrerstreik in Iranisch-Kurdistan im September 2020

Lehrerinnen und Lehrer in Irans kurdischem Autonomiegebiet Südkurdistan im Streik: Gegen Lohnbetrug der Regionalverwaltung und für eine andere Bildungspolitik
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Petition unterschreiben: Der DGB soll die Solidarität mit den Streikenden im Iran organisieren!
Aufruf der Haft Tappeh-Belegschaft zur öffentlichen und weltweiten Solidarität mit den Streikenden im Iran„… Ich bin es als Exil-Iranerin Leid zu sehen, wie Arbeiter_innen  Kredite aufnehmen müssen, um lebensnotwendige Güter wie Brot und Wasser zu kaufen, weil sie sonst ihre Familien nicht mehr ernähren können. Die Arbeiter_innen von Haft Tappeh fordern u.a. die Auszahlung offenstehender Löhne, die Freilassung inhaftierter Arbeiter sowie die Wiedereinstellung von entlassenen Arbeitern. Außerdem fordern sie die Bestrafung des wegen Betruges vor Gericht stehenden ehemaligen Chefs und die Beendigung der Privatisierung, die zu Misswirtschaft geführt hat. Das islamische Regime geht massiv gegen streikende Arbeitnehmer_innen vor:  Es sind mehrere Arbeiter_innen und Aktivist_innen in Haft. Dort sind sie Folter und großer Gefahr ausgesetzt, weil sie gestreikt und für ihre Forderungen viele Aktionen gemacht haben (s. Bsp. unten). Die Streikenden und Verfolgten im Iran erfahren keinerlei Unterstützung von einer DGB-Gewerkschaft, obwohl der Iran Laut IGB zu den zehn gefährlichsten Länder für Arbeitnehmer_innen gehört! Ich fordere hiermit, dass sich der deutsche Gewerkschaftsbund sowie seine Mitglieder solidarisch zeigen und die Proteste der Arbeiter_innen im Iran unterstützen! Die Arbeiter_innen setzen ihren Widerstand und Kampf mit leeren Taschen und Mägen fort: DGB, bitte startet Initiativen um Geld für die Arbeitnehmer_innen und Streiks vor Ort zu sammeln und auf das Thema aufmerksam zu machen!...“ – aus der Petition „DGB: Seit Monaten keinen Lohn- helfen Sie den streikenden Arbeitnehmern in Iran“ von Saideh Azadi seit dem 30. August 2020 bei Change.org – zu deren Unterzeichnung auch LabourNet Germany alle Leserinnen und Leser aufruft! In der Petition ist auch ein Aufruf und Link zu Spenden, auf das Konto, das wir ebenfalls bereits am 12. August 2020 im LabourNet Germany verbreitet haben. Siehe dazu auch unseren bisher letzten Beitrag zur Streikwelle im Iran – der die massive iranische Solidarität mit der Bewegung zum Thema hat weiterlesen »

Aufruf der Haft Tappeh-Belegschaft zur öffentlichen und weltweiten Solidarität mit den Streikenden im Iran

Petition unterschreiben: Der DGB soll die Solidarität mit den Streikenden im Iran organisieren!
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Massive Unterstützung im ganzen Land für die Streikbewegung im Iran
Aufruf der Haft Tappeh-Belegschaft zur öffentlichen und weltweiten Solidarität mit den Streikenden im Iran„… Der Iran erlebte schon 2018 und 2019 aufstandsähnliche Massenproteste. Das faschistische Regime drückte immer mehr Arbeiter, Frauen, Jugendliche in bittere Armut und verstärkte die politische Repression. Die Proteste von Millionen richteten sich in mindestens 113 Städten gegen die gesamte Unterdrückung im Iran, sie fordern Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit. Und es entwickelte sich eine Reihe nicht abreißender Arbeiterstreiks. Seit Jahresbeginn 2020 bestimmen Arbeiterstreiks das Bild der Proteste. In den letzten drei Wochen (Anfang August) gab es täglich zwischen 10 und 15 Arbeiterproteste und Streiks. In der Zuckerfabrik Hafttapeh sind die Arbeiter vom 23. Juni bis jetzt im Streik und mutiges Vorbild für den ganzen Iran. Es ist der längste Streik in ihrer Geschichte. Sie fordern die sofortige Zahlung von Zahlungsrückständen ihrer Löhne und sofortige Wiedereinstellung der entlassenen Kollegen. Aber auch die Aufhebung der Privatisierung der Haft Tappeh Sugar Company. Vor einigen Tagen traten Tausende von Arbeitern in den iranischen South-Pars-Gasfeldern in den Streik. Die Streikwelle wurde ausgelöst, als Ebrahim Arabzadeh, ein Vertragsarbeiter im Petrochemiekomplex Mahshahr, am 28. Juli bei der Arbeit an einem Hitzschlag starb. Die Arbeiter protestieren gegen verspätete Lohnzahlungen, Armutslöhne, unsichere Beschäftigungsverhältnisse sowie schlechte Arbeits- und Lebensbedingungen im Kampf gegen die 50-Grad-Hitze. Neu ist, dass die streikenden Arbeiterinnen und Arbeiter ihre Streikaktionen koordinieren, bewusst gegenseitige Solidarität entwickeln und Verbindung zueinander aufnehmen. Neu ist auch, dass jetzt zunehmend Streiks in größeren und Großbetrieben stattfinden...“ – so wird die aktuelle Lage in der Korrespondenz „Iran: Arbeiter stehen an der Spitze der Kämpfe“ am 29. August 2020 in den Rote Fahne News zusammen gefasst, die bezüglich „Tabellensituationen“ ihre Eigenheiten haben mag, aber die Explosivität der gegenwärtigen Entwicklung deutlich macht. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag sowie eine breit geteilte umfassende Solidaritätserklärung von rund 50 sozialen und politischen Organisationen aus dem Iran mit der aktuellen Streikbewegung – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zur aktuellen Streikbewegung im Iran weiterlesen »

Aufruf der Haft Tappeh-Belegschaft zur öffentlichen und weltweiten Solidarität mit den Streikenden im Iran

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Streikbewegung im Iran: Aufruf zur überregionalen Organisierung („Über die Notwendigkeit von Streikkomitees“)
Aufruf der Haft Tappeh-Belegschaft zur öffentlichen und weltweiten Solidarität mit den Streikenden im Iran„… Seit einigen Wochen gibt es eine Welle von Arbeiterstreiks im Iran, die zahlreiche Wirtschafts-, Industrie-, und Produktionszentren erfasst. Der vereinte Streik der Arbeiter in weiten Teilen von Erdöl, Erdgas, und Petrochemie, die in den vier südlichen Provinzen zeitgleich die Arbeit niedergelegt haben, ist ein klares Beispiel für die Explosion und tiefe Unzufriedenheit der Arbeitenden mit der aktuellen Situation. Eine unerträgliche Situation, die die herrschende Kapitalistenklasse und das ihre Interessen vertretende politische System den iranischen Arbeiterinnen und Arbeitern auferlegt haben (…) Die Organisation von Streikkomitees und die Herstellung von Verbindungen sowie die Koordination zwischen diesen Streikkomitees kann die Fortsetzung und Ausweitung dieser Streiks garantieren und zum Sieg führen. Die herrschende Kapitalistenklasse ist durch die aktuellen Streiks verunsichert und verängstigt. Das zeigt einmal mehr, warum die Streikkomitees organisiert werden müssen. Es ist klar, dass diese Streikkomitees unterschiedliche Formen haben werden. Es wird öffentliche, halböffentliche und geheime Streikkomitees geben. Entscheidend dabei wird die Kampferfahrung der Betroffenen sein…“ – aus dem Aufruf „Über die Notwendigkeit von Streikkomitees“ der Organisationen der Fadaian (Aghaliyat) vom 15. August 2020, dessen deutsche Übersetzung wir im Folgenden dokumentieren – mit dem Hinweis auf unsere bisherigen Beiträge zur aktuellen Streikwelle im Iran weiterlesen »

Aufruf der Haft Tappeh-Belegschaft zur öffentlichen und weltweiten Solidarität mit den Streikenden im Iran

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Nach der willkürlichen Verlängerung seiner Haftstrafe durch das iranische Regime wurde der Gewerkschafter Jafar Azimzadeh positiv auf Corona getestet und ins Krankenhaus überstellt: Seitdem keine Nachricht mehr!
Iran: Plakat zur Solidaritätskampagne der Busgewerkschaft Teheran Januar 2016Jafar Azimzadeh von der Freien Gewerkschaft des Iran war bereits mehrfach Gegenstand der Berichterstattung im LabourNet Germany: Nicht zuletzt im Jahr 2016 bei seiner Festnahme und 2019 bei seiner Verurteilung wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit – so nennt das Mullah-Regime die Sicherheit kapitalistischen Profits vor gewerkschaftlicher Gegenwehr. Anfang August 2020 wurde er in einem Schnellverfahren abermals verurteilt, um das Thema Freilassung zu verhindern: Jetzt weil der (mit Superkräften ausgestattete?) Gewerkschafter aus dem Gefängnis heraus die Ordnung der Reaktionäre gefährdet habe… Dabei waren er und weitere Gewerkschaftsaktivisten im Gefängnis positiv auf Corona getestet worden – und offensichtlich hatte sich sein Gesundheitszustand auch verschlechtert, denn er soll (soll, gerüchteweise) ins Krankenhaus gebracht worden sein – wo seiner Familie aber keine weitere Auskunft gegeben wurde, sondern gesagt, man wisse nichts von einer Überstellung. In dem Aufruf „Jafar Azimzadeh has been taken to hospital“ der Campaign to free jailed workers in Iran vom 17. August 2020 (den wir im Folgenden dokumentieren und hiermit knapp zusammen gefasst haben) wird die Forderung erneuert, während der Epidemie die Gefangenen frei zu lassen (siehe dazu auch den Hinweis auf den ersten entsprechenden Aufruf vom März 2020 am Ende dieses Beitrags weiterlesen »

Iran: Plakat zur Solidaritätskampagne der Busgewerkschaft Teheran Januar 2016

Nach der willkürlichen Verlängerung seiner Haftstrafe durch das iranische Regime wurde der Gewerkschafter Jafar Azimzadeh positiv auf Corona getestet und ins Krankenhaus überstellt: Seitdem keine Nachricht mehr!
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Aufruf der Haft Tappeh-Belegschaft zur öffentlichen und weltweiten Solidarität mit den Streikenden im Iran
Die Solidaritätsaktion beim DGB Frankfurt mit den inhaftierten iranischen GewerkschafterInnen„… Seit Jahren gehören Proteste und Streiks von Arbeiter*innen in verschiedenen Formen und Größen im Iran zum täglichen Leben. Die Lebensbedingungen der Arbeiter*innenklasse sind zunehmend prekärer und immer unerträglicher. Löhne werden nicht bezahlt, Lohnzahlungen bleiben oft über viele Monate aus, in denen die Familien sich meist durch steigende Verschuldung über Wasser zu halten versuchen, und das obwohl die Lohnhöhe so gering ist, dass sie sich nur auf ein Viertel bis ein Drittel der staatlich festgelegten Armutsgrenze beläuft. Auch sind die Arbeitsbedingungen vollkommen ungesichert, ein Großteil der Arbeiter*innen ist über Leiharbeitsfirmen beschäftigt und dort meist gezwungen, Blanko-Verträge zu unterschreiben, so dass sie jederzeit kündbar sind. Die Proteste hängen mit den direkten Folgen der verschärften Wirtschaftskrise zusammen, welche sich als immer tiefer werdende Klassenspaltung, Armut und immer größer werdendes Elend zeigt. Die Ursachen sind vielfältig, doch die historische Kombination von neoliberaler Politik, Diktatur und Korruption spielt eine große Rolle. Die Sanktionen, die infolge des Atomprogrammes des Iranischen Staates und seiner Konflikte mit den USA im Kontext der imperialistischen Machtpolitik im Nahen Osten verhängt wurden, haben die wirtschaftlichen Schwierigkeiten eskalieren lassen. Trotzdem sind das nicht die Ursachen dieser Krise, wie der Staat es behauptet. Die Streiks fanden bisher nur vereinzelt und voneinander getrennt statt. Dadurch konnten ihre Forderungen von den Fabrikeigentümern ignoriert werden. Zusätzlich wurden die Streiks durch verschiedene Formen der Repression zerschlagen, sowohl politisch als auch juristisch. Es folgte eine Reihe von hohen Haftstrafen. Aufgrund dessen haben die Forderungen der Arbeiter*innen trotz der großen Zahl an Streiks und Protesten (durchschnittlich gab es 3 Streiks pro Tag während der letzten 4 Jahre) kaum Gewicht auf der politischen Ebene gewinnen können. Zudem sind jegliche staatsunabhängigen Organisationen von Arbeiter*innen verboten und werden mit harten Haftstrafen geahndet. Nun gibt es eine neue Welle von Arbeitskämpfen, die immer größer wird. Sie wurde von den Arbeiter*innen von Haft-Tapeh aus der Provinz Khouzestan inspiriert, nachdem diese zusammen mit ihren Familien mehr als 50 Tage in den Straßen der Stadt Shoush protestierten...“ – aus der Einleitung zum Solidaritätsaufruf „Die Streiks und Proteste im Iran brauchen unsere Unterstützung – und Verbreitung“ vom 08. August 2020, der von den Streikenden von Haft Tappeh kommt und auch den anderen aktuellen Streiks im Iran gilt und den wir im Folgenden dokumentieren sowie nun einen aktualisierten Solidaritätsaufruf und ein Spendenkonto weiterlesen »

Die Solidaritätsaktion beim DGB Frankfurt mit den inhaftierten iranischen GewerkschafterInnen

Aufruf der Haft Tappeh-Belegschaft zur öffentlichen und weltweiten Solidarität mit den Streikenden im Iran / aktualisierter Solidaritätsaufruf und ein Spendenkonto
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Streikwelle im Iran: Zehntausende Zeitarbeiter bestreiken Öl- und Gasfelder
Beginn der Streikwelle der Ölarbeiter im Südiran am 1.8.2020Es begann Anfang des Monats August 2020 im Süden des Iran: Rund 10.000 Beschäftigte zahlreicher Vertragsunternehmen im größten natürlichen Gasfeld der Welt legten nach dem Hitzetod eines Kollegen die Arbeit nieder. Der Streik richtete sich gegen die Arbeitsbedingungen – und, wie so oft im Iran der letzten Jahre, gegen die Nichtausbezahlung von Löhnen. Nur dass es eben dieses Mal nicht lokal begrenzt blieb: Nach dem Streikbeginn im South Pars Feld traten auch die Ölarbeiter der Raffinerie von Isfahan und Beschäftigte im nordöstlichen Mashhad-Feld in den Streik. Da die Vertragsarbeiter das Recht haben, ihren Vertrag aufzukündigen und zu gehen taten dies auch viele – laut der Meldung „Huge strike wave hits Iranian energy sector“ am 04. August 2020 bei IndustriAll verließen rund 2.000 die Wohncontainer an den Produktionsorten und machten sich auf den Heimweg, während die anderen vor den Verwaltungsgebäuden sowohl der Subunternehmen, als auch der staatlichen Gasgesellschaft, die das Großprojekt Pars leitet, demonstrierten. Siehe zur aktuellen Entwicklung der Streikbewegung im Iran auch vier weitere aktuelle Meldungen, inklusive eines Streikvideos weiterlesen »

Beginn der Streikwelle der Ölarbeiter im Südiran am 1.8.2020

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Die Proteste gegen die kapitalistische Krise im Iran: Auch mit blankem Terror nicht zu unterdrücken
Demo Iranischer Bergarbeiter Februar 2016„… Während der Vertiefung der Krise in der ersten Corona-Welle ist das Bruttoinlandsprodukt im Iran laut offiziellen Angaben um 15 Prozent gesunken. Die Zahl der Arbeitslosen stieg um 1 bis 2 Millionen, und liegt offiziell zwischen 20 und 30 Prozent. Die Armut wuchs drastisch, knapp 70 Prozent der Bevölkerung sind unter der Armutsgrenze. Die iranische Währung hat 30 bis 40 Prozent an Wert verloren, Lebensmittel sind zwischen 20 und 90 Prozent teurer geworden. Überall im Iran haben Rentner und viele andere Bürger für bessere Lebensbedingungen demonstriert. Eine Krankenschwester aus der Provinzhauptstadt Ahwaz (der südlichen Provinz Chusestan) berichtete: „Viele von unseren Patienten sind Menschen mit geringem Einkommen. Menschen, die arbeiten müssen, sich aber keine Maske leisten können. Sie wohnen mit ihren Verwandten oder Kollegen eng zusammen.“ Und das in einer Region, die sehr ölreich ist mit großen Ölfeldern, „von einem Lockdown ist nichts zu sehen.“…“ – aus dem Beitrag „Eine explosive Lage“ am 01. Juli 2020 bei den Rote Fahne News – der (neben parteipolitischen Bekundungen) einige wesentliche aktuelle Entwicklungstendenzen zusammen trägt. Siehe dazu auch einen weiteren Kurzbericht über einen aktuellen Streik – sowie einen Solidaritäts-Aufruf gegen ein neuerliches Terror-Urteil, das der Wahrnehmung grundlegender gewerkschaftlicher rechte mit Peitschenhieben und Gefängnis begegnen will weiterlesen »

Demo Iranischer Bergarbeiter Februar 2016

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Selbst mit Auspeitschungen von Gewerkschaftern kann das kapitalistische Mullah-Regime im Iran keine (Friedhofs)-Ruhe schaffen: Wochenlanger Bergarbeiterstreik und andere Arbeitskämpfe
Rasoul Moghadam von der Vahed-Gewerkschaft in Teheran musste am 1.6.2020 74 Peitschenhiebe erleiden„… Sie informieren über den Kampf der Bergleute in Kerman (Auszüge, Internet-Übersetzung aus dem Englischen): „Den veröffentlichten Nachrichten zufolge haben seit Montag, den 20. April 2020, mehr als 3500 Kohlearbeiter der Kerman’s Coal Company die Arbeit niedergelegt, … aus Protest gegen die Entscheidung der Manager dieses Komplexes, seine Anteile an den Privatsektor zu übertragen. … und dagegen, dass ihre Bedürfnisse und Forderungen, wie zum Beispiel Lohnerhöhungen proportional zur Berufsbezeichnung und zu den Jahren der Berufserfahrung, ignoriert wurden. … Bislang konnte der Kampf der iranischen Arbeiter für die Abschaffung der Privatisierung von Industrien und Unternehmen, … diesen Prozess nicht verhindern, und … Arbeiter in großem Umfang wurden entlassen. … Das jüngste Beispiel für solche neuen Pläne ist die Übertragung von Hepco auf sechs Bergbauunternehmen der Imides-Tochtergesellschaft, die den Arbeitern erneut Sorgen bereitet hat. Die Bergarbeiter der Kerman-Mine werden einen schwierigen Weg vor sich haben. … Seit Montag, 11. Mai, haben sich in Fortsetzung des Streiks die ‚Familien der Minenarbeiter‘ dem Streik und den Straßenprotesten angeschlossen…“ – aus der Meldung „Erbitterter Bergarbeiterstreik“ am 08. Juni 2020 bei den Rote Fahne News, worin sich auf einen Bericht der Zeitung „AWNI“ mit einem Brief vom 26. Mai gestützt wird. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Meldungen zu Streiks und Arbeiterprotesten im Iran – und eine Meldung dazu, mit welch abscheulichen Methoden dieses Regime versucht, weitere Proteste einzuschüchtern weiterlesen »

Rasoul Moghadam von der Vahed-Gewerkschaft in Teheran musste am 1.6.2020 74 Peitschenhiebe erleiden

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Massenhaft neue Proteste im Iran: Mit Angriffen auf die Repressionsorgane
Massenproteste im Iran 2017/2018: Gegen Teuerung. Gegen die neoliberale PolitikDie Welle der Proteste im Iran reißt trotz aller Repressionsmaßnahmen nicht ab – vor dem Hintergrund auch einer Reaktion des Regimes auf die Corona-Epidemie, die unter anderem dazu geführt hat, dass auch im Iran etwa 10.000 Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten, infiziert sind. Dies wird in der AP-Meldung „Iran: More than 10k health care workers infected with virus“ vom 21. Mai 2020 (hier bei news957) berichtet. Die daraus entstehende rebellische Protestbewegung „färbt“ auch auf andere Bereiche ab, vor allem sind in den letzten Tagen auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst an verschiedenen Orten in den Streik getreten – auch sie, wie schon oft bei privaten Unternehmen, wegen verspäteter oder Nichtausbezahlung von Löhnen. Siehe zu diesen Protesten zwei weitere aktuelle Videoberichte weiterlesen »

Massenproteste im Iran 2017/2018: Gegen Teuerung. Gegen die neoliberale Politik

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[1. Mai 2020] Auch vor und am 1. Mai 2020 versuchte das iranische Regime – vergeblich – alles, um Proteste zu verhindern, auch durch erneute Festnahmen
Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)„… 3000 Bergarbeiter des Kohlebergwerks in der iranischen Stadt Kerman streikten am 20. April. Der Streik richtete sich erstens gegen die niedrigen Löhne, sie verdienen nämlich monatlich nur zwischen 638 Euro und 680,40 Euro. Außerdem richtete sich der Streik gegen die schlechten Arbeitsbedingungen. Die Arbeitsbedingungen sind insbesondere vor dem Hintergrund von Covid 19 schrecklich. Da die Belastung der Lungen der Arbeiter durch die Arbeit in den Bergwerken sie zu einer besonders gefährdeten Gruppe macht. Deswegen ist es notwendig, dass neben den Löhnen auch die Arbeitsbedingungen und insbesondere der Arbeitsschutz verbessert werden. Um dies zu erreichen gab es bereits Gespräche. Aber an diesen wurden die Vertreter der Arbeiter selbst nicht beteiligt. Sie fanden also zwischen den Bossen der Bergwerke und der Regierung statt. Dies zeigt erneut, dass das iranische Regime kein Interesse daran hat, sich selbst organisierende Arbeiter*innen an Entscheidungen zu beteiligen…“ – aus der Meldung „Iran: Streik während der Corona – Krise“ am 02. Mai 2020 bei Solidarität über eine der Aktionen der jüngsten Zeit. Siehe dazu auch einen Aktionsbericht zum Kampf der Bevölkerung gegen die Epidemie und einen französischen gewerkschaftlichen Appell zum 1. Mai für die Freilassung der inhaftierten Lehrer-Gewerkschafter weiterlesen »

Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)

[1. Mai 2020] Auch vor und am 1. Mai 2020 versuchte das iranische Regime – vergeblich – alles, um Proteste zu verhindern, auch durch erneute Festnahmen
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[Offener Brief] Im Iran wurden Gefangene wegen der Corona-Epidemie frei gelassen – dies muss endlich auch für politische Gefangene gelten!
Iran: Plakat zur Solidaritätskampagne der Busgewerkschaft Teheran Januar 2016Der Kampf um die Rettung des Menschenlebens gegen einen unsichtbar durchdringenden Feind umfasst unsere Welt global und hat die Rangordnung der Prioritäten verändert. Der Schutz des Lebens gepaart mit individueller und sozialer Verantwortung ist die wichtigste Priorität. Doch in Iran sind wir Zeugen folgenden Szenarios: Die Kenntnisse über die neu entstandene internationale Krisensituation ignorierend und noch verantwortungsloser als je zuvor liefern das Militär und Sicherheitsorgane des iranischen Regimes die politischen Gefangenen der COVID-19-Pandemie aus, indem sie ohne die geringsten Schutzmaßnahmen  in den Gefängnissen festgehalten werden. Sie betrachten die Unterdrückung der Gegner*innen der Diktatur und der Korruption nach wie vor als ihre wichtigste Aufgabe. Eine unmittelbare Zeugin der unhaltbaren Zustände vor Ort ist die gefangen gehaltene Rechtsanwältin und Menschenrechtsaktivisten Nasrin Sotoodeh. Damit sie ihren Protest und ihre Forderung zur Freilassung der politischen Gefangenen deutlicher zum Ausdruck bringen kann, befindet sie sich aktuell im Hungerstreik…“ – so beginnt der Offene Brief von 81 ehemaligen politischen Gefangenen im Iran an den UN-Sondergesandten für Menschenrechtsangelegenheiten im Iran, wie er in dem Beitrag „Offener Brief für Freilassung politischer Gefangener im Iran“ am 24. März 2020 bei der ANF dokumentiert ist, wozu noch angemerkt ist, dass die Freilassung zahlreicher Gefangener im Iran, wie sie vor einigen Tagen gemeldet wurde, nicht für politische Gefangene angewandt wurde… Siehe zum Hintergrund: Das Virus im Iran: Wo der Ausnahmezustand nicht sein durfte… weiterlesen »

Iran: Plakat zur Solidaritätskampagne der Busgewerkschaft Teheran Januar 2016

[Offener Brief] Im Iran wurden Gefangene wegen der Corona-Epidemie frei gelassen – dies muss endlich auch für politische Gefangene gelten!
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Das Virus im Iran: Wo der Ausnahmezustand nicht sein durfte…
Iran: Plakat zur Solidaritätskampagne der Busgewerkschaft Teheran Januar 2016„… Der theokratische „Gottesstaat“des Irans und die ökonomische Wichtigkeit religiöser Beiträge und Spenden an Bonyads (gemeinnützige, also steuerbefreite Stiftungen der öffentlichen Wohlfahrt sowie zur Unterstützung von Wissenschaft, Kunst und Kultur), spielten dabei eine zentrale Rolle. Die heilige ideologische Schiitenstadt Ghom (eine Hochburg der schiitischen Kleriker, etwa 125 Kilometer südwestlich von Teheran), in der mehr als 600 theologische Studenten aus China an Seminaren in Hawsa (schiitische Universitäten) studieren, von denen mutmaßlich einer das Virus eingeführt hat, wurde zwar als Risikogebiet eingestuft, aber die iranische Regierung stellte nichts und niemanden unter Quarantäne. Die ersten beiden SARS-CoV-2-Fälle im Iran wurden in Ghom bekannt. Beide starben auch dort. Die Behörden hielten den dortigen Fatima-Massumeh-Schrein gleichwohl geöffnet, der rund um die Uhr und an jedem Tag der Woche von Menschenmengen besucht wird, die die Heiligtümer mit den Händen berühren und küssen. „Der religiöse Beiname der Stadt – ‚das Heim des Propheten und seiner Familie‘ – sollte Gläubigen weltweit versichern, dass sie vor Epidemien und anderen Katastrophen geschützt“ sind, so Mehdi Khalaji, der in Ghom Theologie studiert hat und heute am Washington Institute for Near-East Policy tätig ist. Da die Pilger*innen dort aus fast allen schiitischen Städten der Region kommen, ist das Virus so massenhaft verbreitet worden. Der Iran ist nach China und Italien am stärksten von Coronakrise betroffen. Aktuell sterben täglich 30 bis 40 Menschen daran. Etwa neun von zehn Infektionsfällen in Westasien sind aus dem Iran. Mehr als 18.000 Infektionen und über 1284 Todesfälle sind bis gestern offiziell gemeldet worden...“ – aus dem Beitrag „Iran: Zur Verheimlichung der Epidemie und der Klassenfrage“ von Narges Nassimi am 20. März 2020 im Lower Class Magazine – worin unter anderem auch noch auf die besonders tödlichen Auswirkungen der Sanktionspolitik hingewiesen wird. Siehe daraus Berichte über Proteste und dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zum Versuch des Regimes, die Epidemie zu leugnen weiterlesen »

Iran: Plakat zur Solidaritätskampagne der Busgewerkschaft Teheran Januar 2016

Das Virus im Iran: Wo der Ausnahmezustand nicht sein durfte…
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Die Verurteilten vom 1. Mai 2019 im Iran sind nun alle frei – viele andere nicht: Forderung einer befristeten Freilassung angesichts der Virus-Epidemie
Streik in der petrochemischen Anlage Isfahan am 5.1.2016Wie die französische CNT-IAA mitteilt, berichten iranische Genoss*innen von der Haftentlassung der Gefangenen Neda Naji. Die anarchistische Studentin, die sich auch für die Rechte von Arbeiter*innen einsetzt, und ist nun gegen Auflagen freigelassen worden. Neda Naji war 2019 gemeinsam mit 50 anderen Personen wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration am Ersten Mai festgenommen und zu fünfeinhalb Jahren Gefängnisstrafe verurteilt worden. Die feministische Aktivistin und Schauspielerin hat 303 Tage unter miserablen Bedingungen in Haft verbracht. Am 06. Juli war sie von einer Wärterin und einer anderen Gefangenen verprügelt worden, weil sie sich hartnäckig weigerte, einen Schleier zu tragen. Mit ihr sind nun alle 35 Festgenommenen vom Ersten Mai freigelassen worden, wobei Neda vermutlich aufgrund ihres feministischen Engagements (zusätzlich zu ihrem Einsatz für die Rechte der Arbeiter*innen) besonders diskriminiert wurde. Der Kampf für die Freilassung aller Gefangenen in der Islamischen Republik Iran geht weiter, einschließlich unseres anarchosyndikalistischen Kollegen Soheil Arabi“ – so die Meldung „Iran: Aktivistin Neda Naji aus Haft entlassen“ am 04. März 2020 bei den a-infos über die Freilassung der letzten Verurteilten für das enorme Verbrechen der Beteiligung an einer Maidemonstration. Siehe dazu auch einen aktuellen Offenen Brief des Gefangenen Soheil Arabi zur Forderung einer befristeten Freilassung angesichts der Virus-Epidemie, die auch die Gefängnisse des Iran erreicht hat. weiterlesen »

Streik in der petrochemischen Anlage Isfahan am 5.1.2016

Die Verurteilten vom 1. Mai 2019 im Iran sind nun alle frei – viele andere nicht: Forderung einer befristeten Freilassung angesichts der Virus-Epidemie
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