Gewerkschaften

Terrorurteil gegen Mohammad Habibi, Lehrergewerkschafter aus Teheran: 10 Jahre und 6 Monate Gefängnis!Das sogenannte islamische Revolutionsgericht hat Mohammad Habibi am 04. August 2018 zu über 10 Jahren Gefängnis verurteilt. Im Mai 2018 war das Mitglied des Teheraner Vorstandes der Lehrergewerkschaft bei einer Protestaktion zusammen mit anderen Lehrergewerkschaftern festgenommen worden. Während alle anderen wieder frei gelassen wurden – obwohl gegen einige der Teilnehmer Prozesse vorbereitet werden – blieb Habibi in Haft, ohne dass die Verletzungen, die er bei dem Polizeieinsatz davon trug, behandelt worden wären. Habibi nahm an dieser Aktion teil, nachdem er im März 2018 gegen Kaution frei gelassen worden war, auch diese Strafe war wegen gewerkschaftlicher Betätigung verhängt worden. In der Mitteilung „Iran: teacher trade unionist Mohammed Habibi sentenced to ten and a half years in prison“ am 08. August 2018 bei Education International externer Link ruft die Internationale der Bildungsgewerkschaften im IBG vor allem die Gewerkschaften der LehrerInnen weltweit zu Protesten und Solidaritätsbekundungen auf, mit denen die sofortige und bedingungslose Freilassung Habibis gefordert werden sollen. Neu dazu:

  • [Petition] Solidarität mit dem iranischem Lehrer-Gewerkschafter Habibi: Sofortige Freilassung! New (weiterlesen »)

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitIm express Nr. 1/2018 hatte Said Hosseini über die Proteste im Iran berichtet. Auch wenn man darüber in der deutschen Medienlandschaft aktuell nur noch wenig liest: Die soziale Situation hat sich nicht verbessert – Arbeitslosigkeit, extrem prekäre Beschäftigungsverhältnisse, soziale Unsicherheit und Ungleichheit bieten nach wie vor Anlass für Proteste. Am 30. Mai 2018 hatte der DGB Frankfurt zu einer Veranstaltung eingeladen, auf der drei Vertreter iranischer Gewerkschaften über die schwierigen Bedingungen bei Gewerkschaftsgründungen und Arbeitskämpfen berichteten. Die drei Kollegen befinden sich anlässlich der Internationalen Arbeitskonferenz der ILO in Genf auf einer Reise durch Europa, um Kontakt zu hiesigen GewerkschafterInnen aufzunehmen. Im Rahmen der Veranstaltung sprach unser Kollege Nasser Barin* mit dem Gewerkschaftssekretär Davood Razavo vom »Syndikat der Arbeiter der Verkehrsgesellschaft Teheran und Umland« (SAV).” Das Interview ist erschienen in: express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 6/2018 (weiterlesen »)

Reza ShahabiZur Rundreise von Reza Shahabi und Davood Razavi (beide von der Teheraner Busgewerkschaft Vahed) und einem Kollegen der Lehrergewerkschaft (Loghman Veisi), die am 30. Mai in Frankfurt sein werden – und später am 18. Juni in Hamburg und am 19. Juni in Berlin (genauere Angaben folgen noch) – folgender Auszug aus der Einladung:„Wir haben sehr kurzfristig die Möglichkeit bekommen, drei führende Iranische Gewerkschafter zu einer Info- und Diskussionsveranstaltung nach Frankfurt einzuladen: Sie sind am 30.5. um 19.00 Uhr im Saalbau Gallus, Frankenallee 111 (mit Deutsch-Iranischer Übersetzung, der Eintritt ist frei!). Für die berufstätigen Menschen im heutigen Iran ist es äußerst schwierig, sich für ihre legitimen beruflichen Belange einzusetzen. Sie werden drangsaliert, verfolgt und ins Gefängnis gesteckt, wenn sie sich gegen staatlich verordnete Betriebsschließungen und Privatisierungen wehren, oder wenn sie z. B. ihre monatelang nicht bezahlten Löhne und Gehälter einfordern. Trotz Verbot und massiver Unterdrückung jeglicher gewerkschaftlicher Aktivität sind kontinuierliche Bestrebungen zur Selbstbestimmung und Selbstorganisation offen sichtbar. Vertretungsorgane u. a. der größeren Industriebetriebe, der Verkehrs- und Transportgesellschaften, der LehrerInnen und des Krankenhauspersonals kämpfen unter schwierigsten Bedingungen für ihre Rechte und bessere Arbeitsbedingungen. Drei dieser Vertreter (zwei von der Teheraner Verkehrsgesellschaft und einer von der Lehrergewerkschaft) sind momentan auf einer Europarundreise und besuchen auch Deutschland. Sie berichten über die Lage der iranischen Werktätigen“ – aus der Einladung „Einladung: Iranischer Gewerkschaftsführer berichtet am 30.05. im Saalbau Gallus in Frankfurt“ des DGB Frankfurt externer Link, zu der auch noch weitere Informationen über die Gewerkschaftsbewegung im Iran hinzu gefügt sind.

Vor dem "Haus der arbeit" am 1. Mai 2018 in TeheranMehrere Hundert Anhänger der unabhängigen Gewerkschaften im Iran sammelten sich am 1. Mai 2018 vor dem „Haus der Arbeit“ (dem Sitz dessen, was das iranische Regime als Gewerkschafts-Ersatz „anbietet“), um an diesem Tag ihre Forderungen öffentlich zu vertreten. Die unabhängigen Gewerkschaften hatten zuvor beim Gouverneur von Teheran die Erlaubnis für eine Maidemonstration beantragt, die ihnen wieder einmal verwehrt worden war. Als sie ihre Kundgebung beginnen wollten, marschierten Sicherheitskräfte auf und gaben Befehl, den Platz zu verlassen. Die Meldung „Workers take to the streets despite the regime ban in Iran“ am 01. Mai 2018 bei der ANF externer Link endet mit der Information, dass die GewerkschafterInnen dieser Aufforderung nachkamen – mit einem Demonstrationszug Richtung Innenstadt. Dieser Beitrag gehört zum Überblicks-Dossier: [1. Mai 2018] Weltweit gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg

Kundgebung der iranischen Zuckerarbeiter am Verwaltungssitz von Haft Tapeh am 10.12.2017Die Unternehmensleitung von Haft Tapeh konnte nach monatelangen Protesten, die mit dem Streik im Juli 2017 begonnen hatten, nicht mehr anders: Der Belegschaft wurden jetzt die Löhne bis Mitte Januar 2018 ausbezahlt. Was eigentlich eine völlige Selbstverständlichkeit ist, wurde erst nach monatelangem Protest und stetig wachsender Mobilisierung zur Wirklichkeit – die Bemühungen innerhalb der Belegschaft, eine Werksbesetzung zu organisieren (siehe dazu den Verweis auf den letzten unserer bisherigen Beiträge am Ende) dürften dabei eine wesentliche Rolle gespielt haben. In der Mitteilung „Haft Tapeh workers in Iran win unpaid wages after months of struggle“ vom 22. Februar 2018 bei der IUF externer Link bewertet die internationale Föderation dies als einen wichtigen Erfolg und berichtet auch vom Dank der Zuckergewerkschafter an alle, die internationale Solidarität geübt haben – verweist aber auch darauf, dass dies noch lange keine Sicherheit bedeutet, dass künftig sozusagen normale Arbeitsbeziehungen in diesem Unternehmen herrschen würden: Zumal sich das Unternehmen weiterhin weigere, die 2008 gegründete Gewerkschaft anzuerkennen. Siehe dazu den Verweis auf den letzten unserer Beiträge – unter anderem auch mit einem Video über die Ankündigung der Vorbereitung einer Betriebsbesetzung: (weiterlesen »)

Reza ShahabiSowohl Reza Shahabi von der Vahed-Busgewerkschaft, als auch Esmail Abdi von der Lehrergewerkschaft – beide aus Teheran – mussten in diesen Tagen zurück ins Gefängnis, von dem sie jeweils aus gesundheitlichen Gründen für kurze Zeit beurlaubt gewesen waren. Die Vermutung, nach den Massenprotesten zu Jahresbeginn wolle das iranische Regime nun eine Art Generalabrechnung mit organisiertem Protest und Widerstand betreiben, liegt da nicht fern. „Esmail Abdi wieder im Gefängnis – befreit ihn jetzt!“ ist seit dem 19. Februar 2018 die Solidaritätskampagne mit dem Lehrergewerkschafter bei Labourstart externer Link – im Aufruf dazu heißt es unter anderem: „Der Vorsitzende der Lehrer_innengewerkschaft aus Teheran, Esmail Abdi, wurde am 20. Januar wieder ins Gefängnis Evin gebracht. Esmail Abdi war am 9. Januar von der Haft beurlaubt worden. Dies war eine vorübergehende Aussetzung seiner sechsjährigen Gefängnisstrafe, die er 2016 angetreten hatte. Die iranischen Behörden verweigerten eine Verlängerung des Urlaubs, obwohl Abdi durch die harten Bedingungen im Gefängnis unter schweren gesundheitlichen Beschwerden leidet“ – in den beiden Tagen seit dem Beginn unterzeichneten über 8.000 Menschen die Petition. Siehe auch den Bericht über Reza Shahabis erneute Haft: (weiterlesen »)

Massenproteste im Iran 2017/2018: Gegen Teuerung. Gegen die neoliberale PolitikDie uneinheitlichen Forderungen und das unorganisierte Auftreten der Bürger_innen nach der rasanten Ausbreitung der jüngsten Proteste im Iran drückt eine generelle Unzufriedenheit großer Teile der Bevölkerung aus. Bis auf die Allianz der Reformer um den ehemaligen Präsidenten Mohammad Khatami, die sich recht offen gegen den Protest der Massen positionierte, um den Rücken der moderaten Regierung zu stärken, solidarisierten sich die meisten politischen Fraktionen zumindest formell mit den Demonstrierenden, um um ihre Gunst zu werben. Die systematische Unterdrückung unabhängiger gewerkschaftlicher Organisation und die politische Verfolgung der protestierenden Arbeiterschaft in den letzten Jahren hat kaum Möglichkeiten geboten, legitime sozioökonomische Forderungen zu stellen. Medien schenkten den kleinen, aber häufigen Streiks und Protesten in den letzten Jahren wenig Aufmerksamkeit. Lehrer_innen, Busfahrer oder auch Rentner_innen, die nicht wissen, wie sie von ihrem Lohn oder ihrer mickrigen Rente leben sollen, beteiligten sich an den Aktionen, die systematisch kriminalisiert und unterdrückt wurden. Die soziale Frage, in Kombination mit Faktoren wie hoher Luftverschmutzung, Umweltzerstörung, Jugendarbeitslosigkeit und Alltagskorruption, betrifft einen Großteil der iranischen Bevölkerung, von der zwei Drittel unter vierzig Jahre alt sind. Vielen Jugendlichen fehlen trotz Studienabschluss berufliche Perspektiven. Der offizielle Mindestlohn liegt für das Haushaltsjahr 2017/18 bei umgerechnet 263 US-Dollar und somit weit unter der Armutsgrenze, die man erst überschreitet, wenn man drei Mal so viel verdient“ – aus dem Beitrag „Keine Brioches fürs Volk“ von Kaveh Rostamkhani in analyse&kritik 634 vom 23. Januar 2018 externer Link, der auch nochmals die Unterschiede zu den Protesten 2009 deutlich macht. Siehe zu den gewerkschaftlichen Kämpfen nach den allgemeinen Protesten, sowie dem „Echo“, das die Proteste in der BRD hervor gerufen haben, drei weitere aktuelle Beiträge – darunter ein Exklusivbericht über den Überfall auf einen Aktivisten der Zuckergewerkschaft: (weiterlesen »)

Reza ShahabiAm 26. Dezember 2017 folgten einige Dutzend Menschen einem persönlichen Aufruf von Robabeh Rezaii, der Ehefrau des inhaftierten Busgewerkschafters Reza Shahabi, zu einer Protestdemonstration vor dem Arbeitsministerium in Teheran. Mit dieser Aktion sollte angesichts seines gravierenden Gesundheitszustandes die Einlieferung in ein ziviles Krankenhaus gefordert werden – aber selbst dieses einfachste aller menschlichen Erfordernisse wird vom iranischen Regime nicht nur abgelehnt, sondern auch bekämpft. In dem Aufruf von Frau Rezaii war nochmals die akute Lebensgefahr des Busgewerkschafters unterstrichen worden und die Behörden aufgefordert, eben diese minimalste aller Forderungen zu erfüllen. In dem kurzen Bericht „Iran: Robabeh Rezaii, was arrested for protesting union activist’s imprisonment“ am 26. Dezember 2017 beim Iran Human Rights Monitor externer Link wird über die Festnahme von Frau Rezaii und mehrerer anderer DemonstrantInnen berichtet, zu denen neben Mitgliedern der Busgewerkschaft auch Studierende und Aktivisten anderer unabhängiger Gewerkschaften gehörten. Siehe dazu auch den Aufruf zur Demonstration, einen Bericht zum Polizeiüberfall auf die Solidaritätsaktion, sowie eine internationale Solidaritätserklärung zahlreicher europäischer Gewerkschaften – und den Verweis auf unsere bisherigen Beiträge zur Solidarität mit Reza Shahabi (weiterlesen »)

Reza ShahabiAm 13. Dezember 2017 bekam der seit August dieses Jahres wieder inhaftierte Busgewerkschafter Reza Shahabi Familienbesuch im Gefängnis. Die Besucher stellten sofort fest, dass er faktisch eine gelähmte Gesichtshälfte hatte – und auf die entsprechende Nachfrage antwortete er, der Gefängnisarzt hätte ihm gesagt, er habe einen leichten Gehirnschlag erlitten. In der Meldung „Rajaee Shahr Prison Officials Refuse to Hospitalize Labor Activist Reza Shahabi After He Has a Stroke“ am 15. Dezember 2017 beim Center for Human Rights in Iran externer Link wird berichtet, dass ihm dennoch medizinische Behandlung in einem Krankenhaus verweigert wurde. Unter anderem wohl auch, um das Thema der medizinischen Notwendigkeit seiner Freilassung nicht wieder aufs Tapet kommen zu lassen – Ärzte hatten schon bei seiner abermaligen Inhaftierung im August betont, er sei nicht haftfähig. In dem Artikel wird auch nochmals die Geschichte der Haft des Gewerkschafters seit seiner Verurteilung im Jahr 2010 nachgezeichnet, sowohl seine Freilassung 2014 berichtet, als eben auch die erneute Inhaftierung mit einer zusätzlichen Gefängnisstrafe. Zur Solidarität mit Reza Shahabi zwei weitere aktuelle Beiträge und ein dringender Aufruf der Busfahrergewerkschaft Teheran: (weiterlesen »)

Kundgebung der iranischen Zuckerarbeiter am Verwaltungssitz von Haft Tapeh am 10.12.2017Am Sonntag, 10. Dezember 2017, versammelte sich die streikende Belegschaft vor dem Verwaltungsgebäude des Zuckerkomplexes Haft Tapeh, um Nachdruck hinter ihre dringende Forderung nach Auszahlung ihrer Löhne zu setzen – auf die sie seit 4 Monaten warten, schon einmal einen Streik nach – verlogener – Zusage beendet hatten und seit dem 2. Dezember ihn wieder aufgenommen haben. Bei der Kundgebung wurde sowohl unterstrichen, dass die Probleme mit der Ausbezahlung der Löhne begonnen haben, als das Unternehmen vor anderthalb Jahren, im Frühjahr 2016, privatisiert wurde, als auch nachdrücklich kritisiert wurde, wie politisch Verantwortliche und Behörden diesen Betrug durch Verfolgung der Streikenden mitbetreiben. In dem Bericht „A New Round Of Strikes And Protests AT Haft Tapeh Complex“ am 11. Dezember 2017 bei Radio Farda externer Link wird außerdem berichtet, dass die Streikenden abermals forderten, endlich ihre selbstorganisierte Gewerkschaft anzuerkennen. Siehe dazu die Erklärung der Betriebsgewerkschaft und den Verweis auf unsere bisherigen Beiträge zum Kampf der Zuckerarbeiter: (weiterlesen »)

Demonstration iranischer Zuckerarbeiter am 17.7.2017Seit dem 2. Dezember 2017 hat die Belegschaft der Zuckermühle Haft Tapeh in der Stadt Shush erneut mehrfach Proteststreiks organisiert – wie sie dies bereits seit Juli des Jahres getan hat (siehe dazu den Verweis auf bisherige Berichte im LabourNet Germany am Ende dieses Beitrags). Das dubios privatisierte Unternehmen hat seit vier Monaten keinen Lohn ausbezahlt und die Belegschaft und ihre Familien beginnen, Hunger zu leiden. Die unabhängige Betriebsgewerkschaft hatte bereits in der Vergangenheit mehrfach den Widerstand gegen besonders ausbeuterische Formen der Arbeitsbeziehungen organisiert, und deswegen immer wieder Repressionsmaßnahmen zu überstehen gehabt. Der erneuerte Solidaritätsaufruf „Four months without wages! Haft Tapeh sugar workers launch strikes and demonstrations“ seit dem 04. Dezember 2017 bei der IUF externer Link, der Internationalen Föderation der Nahrungsmittel-Gewerkschaften, verweist auch auf die Dauer des Kampfes, sowie auf die Organisierung mehrerer Protestdemonstrationen der Belegschaft. Und ruft zur Unterzeichnung einer Solidaritätserklärung auf, was an einem Tag seit dem Aufruf bereits beinahe 3.500 Menschen getan haben – worum auch wir bitten. Siehe dazu auch den letzten Bericht zum Kampf der Haft Tapeh-Belegschaft gegen den Lohnraub der Unternehmensleitung: (weiterlesen »)

Mahmoud Salehi, Bäckergewerkschaft Iran wieder in Haft am 28.10.17Am 23. November 2017 wurde Mahmoud Salehi aus dem Gefängnis von Saqez entlassen – seine neue einjährige Gefängnisstrafe (siehe unseren Bericht über seine Festnahme trotz und nach der Dialyse) war von einem Gericht in eine Geldstrafe umgewandelt worden. In der Meldung „Mahmoud Salehi freed“ am 24. November 2017 bei der IASI externer Link (International Alliance in Support of Workers in Iran) wird darauf verwiesen, dass die massive internationale Solidaritätskampagne ebenso zu dieser Abmilderung des Urteils beigetragen habe, wie die Ausführungen medizinischer Zuständiger, die die permanente Notwendigkeit der Dialyse bei Salehi (der keine funktionierende Niere mehr hat – ein Ergebnis früherer Gefängnisstrafen wegen gewerkschaftlicher Betätigung) als mit einer Gefängnisstrafe nicht vereinbar beurteilten. In dem Beitrag wird einerseits auch darauf verwiesen, dass dies einen Erfolg und eine wichtige menschliche Erleichterung bedeute, aber dennoch eine weitere politische Verurteilung wegen gewerkschaftlicher Aktivität aufrecht erhalten bleibe – und es wird an die zahlreichen anderen aktiven Gewerkschafter im Iran erinnert, die immer noch in Gefängnissen leben müssen, die allesamt befreit werden müssten. Siehe dazu auch ein aktuelles Beispiel über die Verbreitung der guten Nachricht: (weiterlesen »)

M. Salehi, Bäckergewerkschaft Iran wieder in Haft am 28.10.17Mahmoud Salehi,  langjähriger Aktivist der Bäckergewerkschaft von Sanandaj und wichtiger  Mitbetreiber verschiedener Versuche, alternative Gewerkschaften im Iran zu vernetzen, ist ein kranker Mann. Neben Herzproblemen ist er auch nierenkrank und muss regelmäßig zur Dialyse ins Krankenhaus. Was das kapitalistische Mullah-Regime nicht davon abhält, ihn zu verfolgen: Am 28. Oktober 2017 wurde er, beim Verlassen des Krankenhauses in Saqez, Provinz Kurdistan, von vier Zivilagenten festgenommen. In dem Beitrag Mahmoud Salehi arrested and re-imprisoned for one more year“ am 30. Oktober 2017 bei Workers Iran externer Link wird berichtet, dass die Agenten seiner Frau nicht einmal erlaubten, ihn zum Gericht zu begleiten. Dort sei ihm mitgeteilt worden, seine Verurteilung sei von neun auf ein Jahr reduziert worden, er werde aber sofort ins Gefängnis gebracht, um die Strafe anzutreten – eine Verurteilung, die ihm nicht bekannt war. Bekannt für alle ist aber, dass ein so kranker Mann ein Jahr im Gefängnis nur schwer überleben kann, auch dem Regime und den TäterInnen (unter den Entführern war auch eine Frau). In dem Beitrag werden auch der Werdegang Salehis und seine Aktivitäten für eine unabhängige Gewerkschaftsbewegung kurz nachgezeichnet – und, natürlich, zur Solidarität aufgerufen (Adressen für Protestmails sind ebenfalls beinhaltet). Siehe dazu auch den Solidaritätsaufruf des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerks für Solidarität und Kampf, dem LabourNet Germany angehört: (weiterlesen »)

Reza ShahabiMit anderen Worten: Da der iranische Staat die verbale Eloquenz seiner “neuen Diplomatie” mit landesweiten und regionalen Unterdrückungspolitiken vor den Augen der Welt vervollständigt und gleichzeitig der offensichtlichste und systematischste Aspekt dieser nach innen gerichteten Unterdrückung, nämlich die andauernde politische Unterdrückung der Arbeiter*innenbewegung (zusammen mit der Intensivierung der ökonomischen Deprivation), in der internationalen Reflektion weitgehend ignoriert wird, braucht Reza Shahabi natürlich unsere direkte und praktische Solidarität. Aber in einer weiteren Perspektive braucht die globale Linke Kämpfe, wie den von Shahabi, als inspirierende Impulse um über ihren aktuellen Status hinaus zu treten. Dann, lasst uns also aufstehen um den bewundernswerten Kampf von Shahabi Respekt zu zollen und einen Schritt nach vorne zu machen“ – ist der letzte Absatz des Beitrags „Unterstützung der Kämpfe eines sozialistischen Gefangenen oder ein Aufruf zur Wiederbelebung des Internationalismus – In Solidarität mit Reza Shahabi“ von A. Hosuri am 30. September 2017 bei Freie Sicht externer Link in deutscher Übersetzung publiziert. Siehe zur Solidarität mit Reza Shahabi auch eine Erklärung des Ortsvereins Hamburg des FB 8 ver.di an die Botschaft des Iran in der BRD im Wortlaut: (weiterlesen »)

Reza ShahabiAm 13. September 2017 waren die Fahrer der BRT-Buslinien in Teheran aufgerufen, gegen die illegale Inhaftierung Reza Shahabis zu protestieren. Mit eingeschalteten Scheinwerfern wollten sie nicht schneller als 20 Km/h fahren, um ihre Solidarität mit der Forderung nach seiner Freilassung auszudrücken. Und obwohl das Management der Verkehrsbetriebe eine ganze Reihe bekannter gewerkschaftlicher Aktivisten für diesen Tag in den Innendienst versetzte und Agenten des Geheimdienstes in den meisten Bussen mitfuhren, beteiligten sich sehr viele Fahrer an dieser Aktion, die die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erregte. In der kurzen Pressemitteilung „Vahed Drivers’ Peaceful Protest For Reza Shahabi’s Release“ der Trade Union of the Vahed Bus Company Workers externer Link am 16. September 2017 in englischer Übersetzung bei der Shahrokh Zamani Campaign dokumentiert, wird auch noch von der Verhaftung eines Fahrers berichtet, der Flugblätter verteilt hatte – er wurde auf Kaution wieder frei gelassen. In der Mitteilung wird auch noch darauf verwiesen, dass dies bereits die zweite öffentliche Aktion innerhalb einer Woche gewesen sei, hatten zuvor doch Gewerkschafter gemeinsam mit Studierenden vor dem Parlament demonstriert. Siehe dazu eine weitere Solidaritätserklärung – der Gewerkschaftslinke Hamburg: (weiterlesen »)