Iran

Demonstration streikender iranischer Zuckerarbeiter 18.11.2018Vielen Menschen auf der ganzen Welt ist klar, dass das im Iran herrschende Regime, eines der kriminellsten, reaktionärsten und menschenverachtendsten Regimes der Welt ist, aber sie kennen nicht immer das Ausmaß der Kämpfe der Bevölkerung gegen die Islamische Republik. Regierungen, Regierungsparteien und Mainstream-Medien im Westen und anderswo neigen nicht dazu diese wichtige Tatsache offen anzuerkennen, und obwohl sie sich der weit verbreiteten Ablehnung des Regimes durch die Bevölkerung bewusst sind, betrachten sie dieses Regime als würdigen Vertreter der Bevölkerung im Iran und erfinden alle möglichen Theorien für die Rechtfertigung dieser großen Täuschung. Wir haben stets versucht, die Proteststimme der iranischen Bevölkerung, der Arbeiter, Frauen und anderer Teile der Gesellschaft gegen dieses tollwütige kapitalistische und religiöse Regime widerzuspiegeln. Und auch jetzt, in dieser kurzen Notiz, wollen wir die Aufmerksamkeit der Arbeiterorganisationen, Parteien und Menschenrechtsorganisationen und der ganzen Weltöffentlichkeit auf die große Auseinandersetzung im Iran und deren historische und globale Bedeutung lenken. Im Iran regiert eines der schärfsten rechtsextremen kapitalistischen Regimes, das mit drakonischen Gesetzen, Unterdrückung, Hinrichtung, Folter, Auspeitschung und Gefängnis den Arbeitern das Recht auf Organisation und Streik verweigert, damit sie brutal ausgebeutet werden können. Der ideologische Überbau dieses Regimes ist der Islam, der Gesetze von vor 1400 Jahren auferlegt. In den letzten 40 Jahren hat das Regime systematisch versucht, die Gesellschaft zu islamisieren. Es hat den Frauen alle Rechte verweigert, einschließlich des Rechts, ihre Kleidung selbst zu wählen. Es hat mit unzähligen tagtäglichen Verbrechen versucht, der Gesellschaft jedes Recht, jede Meinungs-, Protest- und Organisationsfreiheit zu vorzuenthalten. Die Liste ist endlos…“ – so beginnt der Beitrag „Über die große politische Schlacht im Iran“ von Asghar Karimi vom 02. Mai 2019 und nun auf Deutsch, eine Bilanz des Vorsitzenden des Exekutivkomittees der Arbeiterkommunistischen Partei Irans (WPI) über die aktuellen Kämpfe im Iran, den wir hiermit dokumentieren: (weiterlesen »)

Eine der beiden Maidemonstrationen 2019 in Teheran - her vor dem ParlamentDie massenhaften Festnahmen am 1. Mai 2019 in Teheran, aus Anlass einer Protestdemonstration vor dem Parlamentsgebäude, die von dem Netzwerk autonomer Gewerkschaften im Iran organissiert worden war, haben international zu gewerkschaftlichen Reaktionen geführt – am deutlichsten nun in Frankreich, wo fünf Gewerkschaftsföderationen einen gemeinsamen offenen Brief an den Präsidenten der Islamischen Republik Iran verfasst und publiziert haben. In diesem Brief wird die sofortige Freilassung aller am und vor dem 1. Mai festgenommenen GewerkschafterInnen gefordert. Wir dokumentieren den offenen Brief von CFDT, CGT, FSU, Sud Solidaires und Unsa (in deutscher Übersetzung von Jakob Schäfer). Ergänzt wird dies um einen aktuellen Beitrag zur Lage der ArbeiterInnen im Iran heute und die Verweise auf unsere beiden Beiträge, mit denen wir über die Festnahmen sowohl vor, als auch am 1. Mai 2019 in Teheran berichteten: (weiterlesen »)

Eine der beiden Maidemonstrationen 2019 in Teheran - her vor dem ParlamentDie Versuche des iranischen kapitalistischen Regimes, Maidemonstrationen zu verhindern, indem gewerkschaftliche Aktive im Vorfeld bereits überfallen und festgenommen wurden, sind gescheitert: Der Maiprotest vor dem Parlamentsgebäude – organisiert vor allem von der Busfahrergewerkschaft Vahed – in Teheran fand statt, wenn auch nur eine halbe Stunde lang, wonach erneut ein Polizeiüberfall stattfand mit zahlreichen Festnahmen – darunter mehrere Gewerkschafter, die in letzter Zeit bereits mehrfach oder für längere Zeit festgenommen worden waren, wie etwa Reza Shahabi. In dem Bericht „Police Arrest At Least 35 Workers, 2 Reporters In May Day Protest In Tehran“ am 01. Mai 2019 bei Radio Farda externer Link wird eben von der Festnahme von 35 Aktivisten und auch zweier Reporter geschrieben, darunter neben Reza Shahabi auch Hassan Saeedi, Vahid Fereidouni, Asadollah Soleimani und Nasser Moharramzadeh, von deren früheren Festnahmen wir bereits berichtet hatten. In dem Bericht ist auch ein Video enthalten, das eine weitere Protestdemonstration vor dem sogenannten Arbeiterhaus in Teheran (im Mullah-Regime „Ersatz“ für Gewerkschaften) zeigt, die offensichtlich stark mobilisiert hat.  Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und den Hinweis auf unseren Bericht zu den Festnahmen vor dem 1. Mai: (weiterlesen »)

Parvin Mohammadi am 26.4.2019 in Teheran festgenommen - wegen Teilnahme an einer Versammlung zur Vorbereitung des 1. MaiAm 26. April 2019, mitten in der Arbeit zur Vorbereitung des diesjährigen 1. Mai, wurden 12 Aktive der Free Workers Trade Union of Iran (FWTUI) festgenommen, neun Kollegen und drei Kolleginnen. Sie hatten sich mit Dutzenden weiterer Aktiven der Gewerkschaft im Jahan Nama Park versammelt und wurden dabei von „Sicherheitskräften“ überfallen. Vier der festgenommen GewerkschafterInnen – nämlich Parvin Mohammadi, Haleh Safarzadeh, Valeh Zamani und Alireza Saqafi – wurden in das berüchtigte Gohardasht-Gefängnis gebracht und verlängern nun die aktuelle Liste im Gefängnis befindlicher gewerkschaftlicher AktivistInnen. Deren Zahl, in Verbindung mit der wachsenden Zahl von Protesten, ohnehin kontinuierlich anwächst. Der diesjährige 1. Mai soll den unabhängigen Gewerkschaften des Iran zufolge vor allem im Zeichen des Kampfes um eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns stehen, der etwa der Kermanshah Electrical and Metal Workers Union zufolge bei etwa 400 Dollar im Monat liegen müsste, um damit leben zu können – real beträgt der Mindestlohn bisher gerade einmal 110 Dollar im Monat. Der Bericht „Iran Arrests Labor Activists Ahead of International Labor Day“ am 27. April 2019 bei Radio Farda externer Link erinnert im Weiteren auch an all die anderen Inhaftierten der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung des Iran. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag zur Festnahme der Kolleginnen bei dieser Versammlung, ein Dokument über die Aktivitäten einer der Festgenommenen und den (englischen) Solidaritätsaufruf der Kampagne „Free them now!“, in dem das Recht auf den 1. Mai verteidigt wird: (weiterlesen »)

Wie schon Karl Marx schrieb: Auch unter einem Turban kann ein kluger Kopf stecken. Unter einem Kopftuch auch...Seit dem 3. März 2019 wird an den Schulen des Iran zum dritten Mal seit Oktober letzten Jahres ein Streik der Lehrerinnen und Lehrer befolgt. Organisiert wird dieser Streik vom Coordinating Council of Teachers Syndicates in Iran (CCTSI), wie seine Vorgänger auch. Nach Angaben des Koordinationsrates haben sich bisher die Lehrenden an über 1.000 Grund und Oberschulen in über 100 Städten des Iran beteiligt, der mit zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen begleitet wurde – auch wenn die Teilnahmezahlen beim Sit-In in Teheran unter jenen des Herbstes 2018 lagen. Bisher haben sie auf ihre Aktionen keine Reaktion erhalten – weder von der Regierung, noch von den staatlichen Medien. Immerhin: Bisher auch nicht von der Polizei. In dem Bericht „Fresh Teachers’ Strike In Iran Enters Third Day“ am 05. März 2019 bei Radio Farda externer Link wird unterstrichen, dass die Einkommen von LehrerInnen im Iran unterhalb der offiziellen Armutsgrenze liegen, weswegen Lohnerhöhung einer der drei zentralen Forderungen des Streiks sind – neben Gewerkschaftsrechten und der Freilassung der wegen früherer Aktionen ins Gefängnis geworfener KollegInnen. Siehe zum vorigen Streik am 22. Oktober 2018: Zwei Tage Streik der Lehrerinnen und Lehrer im Iran: Ein wichtiges Signal, trotz Festnahmen

Massenproteste im Iran 2017/2018: Gegen Teuerung. Gegen die neoliberale PolitikDie Massenproteste ab 1978 gegen das Schah-Regime wurden vor allem in jenen europäischen Ländern mit viel Sympathie verfolgt, in denen AktivistInnen von Organisationen, die dem Terror des Savak ausgesetzt waren, Zuflucht gefunden hatten – auch in der BRD, die zu den großen Nutznießern und Hintermännern des Regimes gehörte, wie sich spätestens beim Schah-Besuch 1967 gezeigt hatte. 1979 war das Jahr der Revolutionen im Iran und in Nicaragua, das Jahr des Einmarschs der UdSSR in Afghanistan, ein Jahr, das verschiedene, in den letzten 40 Jahren wichtig gebliebene oder gewordene, neue politische Erscheinungen sah. Im Iran eben dies: Dass sich Massen hinter dem Banner des politischen Islam sammelten, wie sie es zuvor vielleicht bestenfalls beim sogenannten Mahdi-Aufstand im Sudan getan hatten. Denn: Auch wenn die politische Linke im Iran, zunächst am Aufstand beteiligt, dann mit tödlicher Repression überzogen, viel falsch gemacht haben mag – das war nicht der Hauptgrund des Sieges des Mullah-Regimes, sondern schlicht die Tatsache, dass das Konzept des religiösen Nationalstaates, das sie vertraten, die meisten Menschen mobilisieren konnte, jene vor allem eben, die unter der repressiven Modernisierung des Schah-Regimes gelitten hatten. Mehr als eine Generation später ist ein enormer Teil der Menschen im Iran in diesem Regime geboren und aufgewachsen. Siehe in unserer Jubiläums-Materialsammlung zur aktuellen Lage und zum Jahrestag des Sturzes des Schah-Regimes vier aktuelle Beiträge, die die Ursachen für den Sieg der Mullahs und ihrer bürgerlichen Konzeption des religiösen Nationalstaats erklären wollen, sowie fünf Beiträge zu einer Übersicht über aktuelle Kämpfe von ArbeiterInnen, Studierenden und jungen Frauen im Iran und, zur Abrundung, ein Reisebericht aus jüngerer Zeit: (weiterlesen »)

Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)„Britische und internationale Gewerkschaften schlossen sich am 29. Januar einer Demonstration von Amnesty International UK vor der iranischen Botschaft in London an, um die Freilassung von zwei inhaftierten Arbeitsrechtsaktivisten zu fordern. Esmail Bakhshi, der im Haft Tapeh-Zuckerkomplex in Shush arbeitet, und Sepideh Gholian wurden im November verhaftet, nachdem sie sich an Protesten zur Forderung der Zahlung von rückständigen Löhnen (auf Englisch), die den Haft Tapeh-Beschäftigten seit vielen Monaten geschuldet wurden, beteiligt hatten. Nachdem sie im Dezember gegen Kaution freigelassen worden waren, prangerten beide öffentlich ihre schwere körperliche und seelische Misshandlung durch Angehörige der Sicherheitspolizei und des Geheimdienstes an. Beide wurden am 20. Januar erneut verhaftet, einen Tag nachdem das staatliche Fernsehen ihre angeblichen “Geständnisse” einer Verschwörung gegen die nationale Sicherheit gesendet hatte, Geständnisse, die nach ihrer Aussage unter Zwang erpresst wurden. Der pensionierte Haft Tapeh-Arbeiter Ali Nejati, der wegen seines militanten Aktivismus im Gefängnis gesessen hat, wurde ebenfalls im November verhaftet und ist gleichfalls einer Verschwörung mit Gruppen im Ausland zur Untergrabung der nationalen Sicherheit beschuldigt worden. (…) Die Repression geht weiter. Am 29. Januar wurden die langjährigen Verteidiger der Arbeitnehmerrechte Parvin Mohammadi und Jafar Azimzadeh, die den Freien Gewerkschaft Iranischer Arbeiter angehören, verhaftet, als Sicherheitsagenten in ihre Wohnungen eindrangen und ihre Laptops und ihr persönliches Hab und Gut beschlagnahmten. Mohammadi, ein ehemaliger Metallarbeiter,  ein offenes Schreiben veröffentlicht, mit dem er die Verhaftung streikender Metallarbeiter in Ahvaz verurteilte, die die Zahlung rückständiger Löhne und Sozialleistungen forderten. Azimzadeh ist wiederholt zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden und veranstaltete 2016 einen 63-tägigen Hungerstreik, um den Erlass einer 6-jährigen Freiheitsstrafe wegen Verbrechen gegen die ‘nationale Sicherheit’ zu erwirken…“ – aus dem Bericht und Solidaritäts-Aufruf „Amnesty International und Gewerkschaften protestieren gegen die jüngste Verfolgung von Arbeitsrechtsaktivisten im Iran“ am 12. Februar bei der IUF externer Link (Internationaler Verband der Gewerkschaften der Nahrungsmittelindustrie) mit Link zur Solidaritäts-Petition von amnesty international. Siehe dazu auch eine neue Meldung zur Repression – jetzt mit Sippenhaft: (weiterlesen »)

Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)Jafar Azimzadeh und Parvin Mohammadi von der  Free Workers’ Union of Iran sind am 29. Januar 2019 von den iranischen „Sicherheitskräften“ willkürlich festgenommen worden – eine weitere Verhaftung gegen aktive GewerkschafterInnen im Iran, die in den letzten Monaten immer mehr und massenhafter werden – auch zu verstehen als den Versuch, sich ausbreitende Proteste gegen das kapitalistische Mullah-Regime einzuschüchtern und zu ersticken – allerdings bisher ohne wesentlichen Erfolg. In der Meldung „Jafar Azimzadeh and Parvin Mohammadi from Free Workers’ Union of Iran have been arrested“ am 29. Januar 2019 bei Free Them Now! externer Link wird ausdrücklich dazu aufgerufen, angesichts dieser aktuellen Repressionswelle, Solidarität zu üben gegen ein System, das bis heute versucht, sich als antiimperialistisch darzustellen, obwohl schon immer klar war, dass es sich um ein diktatorisches kapitalistisches Regime handele, das jetzt nicht zuletzt den Widerstand gegen seine neoliberale Privatisierungspolitik erlebe. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)

Am 30.11.2018 immer noch im Gefängniskrankenhaus Esmail BakhshiDie Kampagne des iranischen Regimes gegen den Sprecher der Zuckerarbeiter von Haft Tappeh, Esmail Bakhshi geht weiter: Nachdem er wochenlang per Überwachung, Diffamierung und Einschüchterungsversuchen gezwungen werden sollte, seine öffentliche Anklage wegen Folter in seiner Zeit in Untersuchungshaft zurück zu nehmen, wurde er nun, da er dieser Aufforderung nicht nachkam, erneut festgenommen. In der Eilmeldung „Labour activist Esmail Bakhshi is re-arrested #IWasTorturedToo“ am 21. Januar 2019 beim CFPPI externer Link wird nicht nur über diese Festnahme informiert, sondern auch zur Solidarität aufgerufen. Die Festnahme geschah am Sonntag, 20. Januar 2019 in seinem Haus – das von nicht weniger als 15 Polizeiautos umzingelt worden war. Auch die Journalistin und Studentin Sepideh Gholian, die über den Kampf der Zuckerarbeiter berichtet hatte, wurde erneut festgenommen. In der Meldung wird zu Protestmails an iranische Behörden und zu Solidaritätserklärungen aufgerufen – alle dazu nötigen Informationen (Mailadressen, Muster-Protestbrief) finden sich in dem Beitrag der Campaign to Free Political Prisoners in Iran (CFPPI) wieder… Siehe dazu zuletzt am 20. Januar 2019: Immer noch zwei iranische Stahlarbeiter aus Ahvaz in Haft – und der Sprecher der Zuckerarbeiter von Haft Tappeh soll gezwungen werden, seine Anklagen über Folter während der Haft zurück zu nehmen

Am 30.11.2018 immer noch im Gefängniskrankenhaus Esmail BakhshiEsmaeil Bakhshi, Sprecher der Belegschaft der Zuckerfabrik Haft Tappeh hatte nach seiner Freilassung öffentlich gemacht, dass er während seiner Haftzeit gefoltert worden sei – und den Informationsminister des Iran zu einer öffentlichen Debatte zu diesen Vorwürfen aufgefordert. (Siehe dazu den Verweis am Ende dieses Beitrags). Nun wird bekannt, dass seitdem eine ganze Reihe von Einschüchterungsmaßnahmen und Schikanen gegen ihn organisiert werden, inklusive der Drohung, er werde wieder festgenommen. In dem Aufruf „Esmaeil Bakhshi, the tortured worker who challenged Islamic Republic, needs your support“ am 19. Januar 2019 bei Free them now!“ externer Link wird zur Unterstützung und Solidarität gegen diese Kampagne aufgerufen, indem die Tatsachen weiter verbreitet werden und die Forderung vertreten, alle Festgenommenen der jüngsten Arbeitskämpfe im Iran bedingungslos frei zu lassen, wie auch alle, die verfolgt werden, weil sie diese Kämpfe unterstützt haben. Das Regime verfolge solche Kämpfe und aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter seit 40 Jahren, das müsse endlich beendet werden, so schließt der Aufruf. Siehe dazu auch einen Beitrag über die beiden immer noch in Haft befindlichen Stahlarbeiter aus Ahvaz: (weiterlesen »)

Für die sofortige Freilassung von Esmail Bakhshi, Moslem Armand, Mohammad Khanifar and Seyyed Hassan Fazeli, den inhaftierten iranischen Zuckerarbeitern!Gleich vier neue Streiks wegen fehlender Lohnauszahlung meldet die WP Iran in einer neuen Rundmail zu Jahresbeginn: Erneut waren die kampferprobten Zuckerarbeiter von Haft Tappeh dabei – aber zunächst nur für einen Tag, dann bekamen sie die feste Zusage mit Auszahlungsdatum. Die in den Grünanlagen von Dezful arbeitenden Menschen bekamen ebenfalls monatelang keinen Lohn ausbezahlt – und hielten deswegen eine Streikversammlung auf einem zentralen Platz der Innenstadt ab. Am 8. Januar schließlich traten gleich drei Belegschaften – von PetroPay, Petro Makers und Rahgozaran Construction gemeinsam in den Streik und versammelten sich auch gemeinsam zum Protest gegen die Unternehmen auf der Insel in der Straße von Hormuz, wo sie arbeiten. Und schließlich streikten aus demselben Grund auch die Beschäftigten der Eisenbahn in Dorud, weil sie, wie viele andere an anderen Orten auch, ebenfalls keine Löhne erhalten hatten. Dies ist die kurze deutsche Übersetzung der englischen Rundmail der WP Iran vom 11. Januar 2019, die wir im Folgenden dokumentieren: (weiterlesen »)

Am 30.11.2018 immer noch im Gefängniskrankenhaus Esmail BakhshiDie Rohrzucker-Fabrik Hafttape ist mit über 5000 Beschäftigten die größte ihrer Art im Iran. Sie wurde 1961 im Betrieb genommen. Im Zuge der neoliberalen Politik des Regimes wurde Hafttappe privatisiert. Seit 13 Jahren kämpft die Belegschaft, in verschiedenen Abständen, für ihre Forderungen wie: Ausstehende Löhne, Klarheit über die Rente, langfristige Arbeitsverträge usw. Zuletzt haben die Beschäftigten am 5. November mit einem Streik begonnen, bei dem es um ausstehende Löhne ging und der gegen Privatisierung gerichtet war. Die Streikenden haben einen “Unabhängigen Rat der Hafttappe-ArbeiterInnen” gegründet und auch für verschiedene Abteilungen Vertreter gewählt. Esmail Bakhshi, der Hauptredner beim Streik und Vertreter im Rat war, wurde am 18. November mit 17 weiteren Arbeitern verhaftet. Er war 25 Tage in der Haft, würde gefoltert, geschlagen. Er wurde nach Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 400 Millionen Tuman, (Mindestlohn ist 1,2 Millionen Tuman) freigelassen. Der Streik wurde nach 28 Tage, am 2. Dezember, mit massiven Einsätzen der Sondereinheiten des Regimes und Streikbrechern beendet“  – so der Begleittext vom 07. Januar 2019 einer Email, mit der der Offene Brief von Esmail Bakhshi an den Informationsminister der iranischen Regierung – mit der Aufforderung zu einer Debatte im Fernsehen – verbreitet wurde. Siehe dazu den Brief Esmail Bakhshis, einen (englischen, mit kurzer deutscher Zusammenfassung) Überblick zu sozialen Protesten im Iran (auch zum Kampf der Stahlarbeiter von Ahvaz um ihre Freilassung) und einen Hintergrundartikel zur Bewertung der aktuellen Bewegungen im Iran: (weiterlesen »)

Freiheit für die inhaftierten Arbeiter-Aktivisten im Iran! Kundgebung am 21.12.2018 vor dem iranischen Konsulat in FrankfurtWie Sie wissen streiken Stahlarbeiter in Ahvaz seit 38 Tagen. Sie haben während dieser Zeit geeint und stark für ihre legitimen Forderungen zusammengestanden, worauf die Verantwortlichen nur mit Einschüchterungsversuchen und mehr Druck reagiert haben. Am frühen Morgen des 17. Dezember 2018 durchsuchten  Sicherheitskräfte die Wohnungen von streikenden Arbeitern und verhafteten 31 von ihnen. Zwei weitere Arbeiter wurden später auf einer Protestkundgebung für die Befreiung der verhafteten Arbeiter verhaftet. Diese Verhaftungen erfolgen nach ähnlichen Razzien gegen streikende Zuckerrohrarbeiter von Haft-Tappeh in der Stadt Shush im vergangenen Monat. (…) Wir hörten am 16. Dezember 2018 von einer “unangekündigten Ausgangssperre” in der Stadt Ahvaz , Provinz Khuzestan, wo Sondereinheiten, ihre Fahrzeuge, Wasserkanonen und Busse in der Stadt stationiert waren und zwar hauptsächlich auf der Protestroute der Streikenden. (…) Heute, sobald die Verhaftungen und “unangekündigte Ausgangssperre” öffentlich wurden, haben viele Arbeiter, Lehrer und Studentenorganisationen im Iran Erklärungen  abgegeben und die Repression scharf verurteilt. Aber das ist nicht genug. Die Stahlarbeiter brauchen dringend die Unterstützung der internationalen  Gewerkschaften. Wir fordern alle internationalen Gewerkschaften und humanitären Organisationen auf, die Islamische Republik Iran und ihre brutalen Angriffe auf die streikenden Arbeiter scharf zu verurteilen…” Aufruf der Kampagne zur Befreiung gefangener Arbeiter im Iran (Free Them Now) vom 17. Dezember 2018 – In der letzten Nacht wurden mindestens weitere 10 Stahlarbeiter verhaftet! Trotzdem halten die Stahlarbeiter von Ahvaz heute ihre Volversammlung ab… Siehe dazu:

  • Freiheit für die inhaftierten Arbeiter-Aktivisten im Iran! Kundgebung am 21.12.2018 vor dem iranischen Konsulat in Frankfurt New (weiterlesen »)

Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)Iran erlebt seit einem Monat landesweit eine starke Welle von Streiks und Demonstrationen der Arbeiter in vielen Sektoren und Studenten gegen die katastrophale wirtschaftliche Lage, gegen wachsende Armut, und vor allem gegen die aggressive Verfolgung von Arbeitern und Gewerkschaftsführern, wie zum Beispiel Ismael Bakhshi und Ali Nejati. Die Folgen von US-Sanktionen haben die schlechte Wirtschaftsführung verschärft und die Arbeiter zahlen den Preis. Arbeiter verlieren ihren Job, Lohnarmut trifft immer neue Berufsgruppen. Armut greift um sich. Jeder Streik, jede berechtigte Forderung wird als Akt gegen nationale Sicherheit eingestuft und unsere Kolleginnen und Kollegen verhaftet und misshandelt. Der IGB Kongress aus Kopenhagen, erklärt sich solidarisch mit iranischen Arbeitern und Studenten. Wir lehnen die arbeitnehmerfeindliche Politik der Regierung in Teheran ab und fordern die sofortige Freilassung unserer Kolleginnen und Kollegen und die Anerkennung der unabhängigen Gewerkschaften und Betriebsrate als legitime Interessenvertretung…” Solidaritätserklärung  von TUC, Großbritannien, CGT Frankreich, CFDT Frankreich, CGIL Italien, LO Norwegen, LO Schweden, DGB Deutschland und CLC Kanada – verabschiedet beim 4. Kongress des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) vom 2.-7. Dezember 2018 in Kopenhagen, siehe auch das Protestschreiben von fünf französischen Gewerkschaftsverbänden sowie 80 Gewerkschaften aus der ganzen Welt an Iranische Führung wegen inhaftierten Gewerkschafter*innen

Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)“… die französischen Gewerkschaftsverbände CFDT, CGT, FSU, Solidaires und UNSA und 80 weitere Gewerkschaften aus verschiedenen Ländern wenden sich an Sie, um Ihre Aufmerksamkeit auf die alarmierende Lage der Gewerkschafter*innen im Iran zu lenken. Uns erreichen regelmäßig sehr beunruhigende Nachrichten aus dem Iran. Die iranischen Behörden haben in den letzten Wochen zunehmend Lehrer*innen und Gewerkschafter*innen im Visier, weil sie friedliche Demonstrationen gegen die Teuerung der Lebenshaltungskosten und ausbleibende Löhne organisiert haben. Zahlreiche Gewerkschafter*innen werden entlassen attackiert, festgenommen und inhaftiert. Das letzte Beispiel ist die Zuckerfabrik Haft Tappeh, wo die Beschäftigten in einem zweiwöchigen Streik gegen das Ausbleiben der Lohnzahlung und die Veruntreuung von Geldern durch bestimmte Mitglieder der Unternehmensleitung protestiert haben. (…) Drüber hinaus wurden andere aktive Gewerkschafter verurteilt, zum Teil mit Gefängnisstrafen, darunter Esmaïl Bakhshi, Ebrahim Madadi, Davood Razavi, Ali Nejati, Jafar Azim-Zadeh sowie zahlreiche andere Streikende. Alle wurden entlassen, inhaftiert und der „Wirt-schaftssabotage“ angeklagt. Laut Meldung des Koordinationsrates der Lehrkräfte haben die Behörden seit dem 11. November mindestens 12 Lehrkräfte inhaftiert, 30 weitere wurden vorgeladen und verhört. (…) Auch andere Lehrkräfte wurden festgenommen und sind in Haft. Weiteren Gewerkschafter*innen wurde erneut im Gefängnis der Prozess gemacht; sie wurden zu langen Haftstraften verurteilt. (…) Wir verlangen die Aufhebung der ungerechtfertigten und den Grundrechten widersprechenden Verurteilungen sowie die unverzügliche Freilassung aller Aktivist*innen, die wegen ihrer Gewerkschaftsaktivitäten inhaftiert wurden, im Besonderen von Esmaïl Bakhshi, Sepideh Ghalyani und Ali Nejati.Protestschreiben vom 26. November 2018 an den Obersten Führer der Islamischen Republik des Iran, Ayatollah Sayed Ali Khamenei, in der Übers. aus dem Französischen durch Jakob Schäfer. Siehe Verweise auf aktuelle Hintergründe im LabourNet Germany: (weiterlesen »)