Iran

Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)“… die französischen Gewerkschaftsverbände CFDT, CGT, FSU, Solidaires und UNSA und 80 weitere Gewerkschaften aus verschiedenen Ländern wenden sich an Sie, um Ihre Aufmerksamkeit auf die alarmierende Lage der Gewerkschafter*innen im Iran zu lenken. Uns erreichen regelmäßig sehr beunruhigende Nachrichten aus dem Iran. Die iranischen Behörden haben in den letzten Wochen zunehmend Lehrer*innen und Gewerkschafter*innen im Visier, weil sie friedliche Demonstrationen gegen die Teuerung der Lebenshaltungskosten und ausbleibende Löhne organisiert haben. Zahlreiche Gewerkschafter*innen werden entlassen attackiert, festgenommen und inhaftiert. Das letzte Beispiel ist die Zuckerfabrik Haft Tappeh, wo die Beschäftigten in einem zweiwöchigen Streik gegen das Ausbleiben der Lohnzahlung und die Veruntreuung von Geldern durch bestimmte Mitglieder der Unternehmensleitung protestiert haben. (…) Drüber hinaus wurden andere aktive Gewerkschafter verurteilt, zum Teil mit Gefängnisstrafen, darunter Esmaïl Bakhshi, Ebrahim Madadi, Davood Razavi, Ali Nejati, Jafar Azim-Zadeh sowie zahlreiche andere Streikende. Alle wurden entlassen, inhaftiert und der „Wirt-schaftssabotage“ angeklagt. Laut Meldung des Koordinationsrates der Lehrkräfte haben die Behörden seit dem 11. November mindestens 12 Lehrkräfte inhaftiert, 30 weitere wurden vorgeladen und verhört. (…) Auch andere Lehrkräfte wurden festgenommen und sind in Haft. Weiteren Gewerkschafter*innen wurde erneut im Gefängnis der Prozess gemacht; sie wurden zu langen Haftstraften verurteilt. (…) Wir verlangen die Aufhebung der ungerechtfertigten und den Grundrechten widersprechenden Verurteilungen sowie die unverzügliche Freilassung aller Aktivist*innen, die wegen ihrer Gewerkschaftsaktivitäten inhaftiert wurden, im Besonderen von Esmaïl Bakhshi, Sepideh Ghalyani und Ali Nejati.Protestschreiben vom 26. November 2018 an den Obersten Führer der Islamischen Republik des Iran, Ayatollah Sayed Ali Khamenei, in der Übers. aus dem Französischen durch Jakob Schäfer. Siehe Verweise auf aktuelle Hintergründe im LabourNet Germany: (weiterlesen »)

Am 30.11.2018 immer noch im Gefängniskrankenhaus Esmail BakhshiWährend der Streik der Belegschaft von Haft Tappeh auch am 25. Tag fortgesetzt wurde – wie auch die Stahlarbeiter von Ahvaz ihren Streik am 17. Tag fortsetzten – sind neue Meldungen über Hausdurchsuchungen und Festnahmen von Belegschaftsmitgliedern verbreitet worden – überschattet von der Nachricht, dass Esmail Bakhshi ins Krankenhaus eingeliefert wurde, mit inneren Blutungen und Wunden am Kopf. In der Meldung „Esmail Bakhshi in hospital after being tortured!“ am 29. November 2018 bei der Shahrokh Zamani Action Campaign externer Link werden diese Informationen ebenso verbreitet, wie die Fortsetzung der beiden wichtigsten aktuellen Streiks im Süden des Iran vermeldet wird. Auch die Festnahme von Ali Nejati, Mitbegründer und früherer Vorsitzender der Betriebsgewerkschaft von Haft Tappeh wird berichtet – wie auch die Tatsache, dass sein Aufenthaltsort auch einen Tag nach seiner Festnahme nicht bekannt ist, seine Festnahme geschah bei der bereits zweiten Hausdurchsuchung, die das Regime bei ihm durchführte. Siehe dazu auch eine weitere Meldung vom Streik, sowie den Verweis auf einen neu veröffentlichten Twitter-Kanal zur Freilassung von Esmail Bakhshi und auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Streiks im Iran sowie nun Aufrufe zu Protesten:

  • Dringender Aufruf zur Unterstützung der Zuckerrohrarbeiter New
    Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)Nach den von uns in diesem Beitrag beschriebenen drastischen Eskalationen im Konflikt brauchen die seit Monaten unbazahlten Zuckerrohrarbeiter von Haft-Tappeh und ihre inhaftierten Vertreter internationale Unterstützung. Die Kampagne für ihre Befreiung (Campaign to Free Imprisoned Workers) ruft daher alle gewerkschaftlichen und humanitären Initiativen und Organisationen weltweit dringend zur Unterstützung auf, auch durch massiven Druck auf die iranische Regierung… Siehe den englischen Aufruf vom 29. November 2018  “Urgent request from workers’ federations and unions: Sugar Cane Workers and the detained representatives need international support” der Campaign to Free jailed workers in Iran externer Link (Free Them Now)
  • Protest- und Solidaritätskundgebung vor dem iranischen Konsulat in Hamburg am 05.12.2018 New (weiterlesen »)

bakhshi2Am 20. Streiktag der Belegschaft der Zuckerfabrik Haft Tappeh gab es eine Reihe von Zugeständnissen seitens des Regimes: So wurden drei weitere der ursprünglich 19 festgenommenen Streikenden frei gelassen – es befindet sich offensichtlich “nur” noch der Sprecher des Streik-Komitees Esmail Bakhshi in Haft, der unter anderem durch seine Rede für die Enteignung des Fabrik-Eigentümers bekannt geworden war, was ihm den besonderen Zorn des Regimes eingetragen hat. Der Gouverneur der Provinz hat aber, dem Bericht „One Month Salary ‘Paid’ To Sugar Factory Workers and Three Detainees Released“ am 23. November 2018 bei Radio Farda externer Link zufolge mitgeteilt, einer der ausstehenden Monatslöhne sei überwiesen worden und ein weiterer werde innerhalb einer Woche folgen. In dieser Mitteilung der Provinzregierung wird auch erstmals zugestanden, man werde mit dem Eigentümer – der das Werk im Rahmen der Privatisierungskampagne des Mullah-Regimes erstanden hatte – sprechen müssen, ob er in der Lage sei, das Werk weiter zu betreiben: Bisher wurde dies immer rundweg abgelehnt… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag, sowie zwei Beiträge zum aktuellen Streik der Stahlarbeiter in Ahvaz und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Streikbewegung im Iran: (weiterlesen »)

Für die sofortige Freilassung von Esmail Bakhshi, Moslem Armand, Mohammad Khanifar and Seyyed Hassan Fazeli, den inhaftierten iranischen Zuckerarbeitern!Nach der Festnahme von 19 streikenden Zuckerarbeitern am Wochenende gab es nicht die vom Regime gewünschte „Ruhe“: Nicht nur der Streik wurde fortgesetzt (siehe unseren letzten Bericht), sondern jetzt wurde die Solidarität der Bevölkerung (und anderswo streikender Belegschaften) noch größer. Am Montag dieser Woche gab es in Shush vor dem Sitz der dortigen Regionalverwaltung eine so große Demonstration, dass selbst die 100% Teilnahme der 4.000 Streikenden samt ihrer Familien bei weitem nicht ausgereicht hätte, dieses Meer an TeilnehmerInnen zustande zu bringen. Der Bericht „Largescale strikes, protests continue in Iran’s ancient city of Shush“ von Hassan Mahmoudi am 21. November 2018 bei Al Arabiya externer Link macht diese massive Teilnahme der EinwohnerInnen von Shush ebenso deutlich, wie die Solidaritätsbekundungen aus anderen Orten nicht nur der Region, sondern aus dem ganzen Land. Das Regime scheint mit dem Einsatz von Sondereinheiten gegen streikende Arbeiter nun dafür gesorgt zu haben, dass der Streik der Haft Tappeh-Belegschaft landesweit bekannt wird – deswegen wohl auch die schnelle Freilassung der meisten Festgenommenen. Naheliegend und bedenklich, dass das Regime unter den vier Streikenden, die noch in Haft sind, auch zwei der Koordinatoren des Streik-Komitees festhält… Siehe dazu auch eine weitere Meldung über die Freilassung der 15 und einen Aufruf (samt englischem Muster und Adressen) zu Solidaritätsschreiben sowie einen Kurzbericht vom 16. Streiktag (Mittwoch, 21. November): (weiterlesen »)

Demonstration streikender iranischer Zuckerarbeiter 18.11.2018An der aktuellen Protestwelle, die bereits seit 15 Tagen anhält, beteiligen sich auch Angehörige der Fabrikarbeiter und Einheimische, um sich mit den Streikenden zu solidarisieren. Am Wochenende griffen Sicherheitskräfte eine Menschenmenge an, nachdem es vor dem Gebäude des Gouverneurssitzes zu lautstarken Protesten kam. Gouverneur Gholam-Resa Schariati bestätigte am Samstag gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA, dass die Polizei mindestens vier Personen abgeführt habe, darunter zwei Vertreter der Belegschaft der Fabrik, Esmaeil Bakhshi und Mosslim Arman, sowie eine Journalistin. Am Sonntag sei es erneut zu einer Festnahmewelle gekommen, in deren Folge 19 Fabrikarbeiter in Gewahrsam genommen wurden. Noch am Abend forderten die Streikenden die Behörden auf, die Festgenommenen wieder freizulassen und protestierten unter Parolen wie: „Die Arbeiter sind eher bereit zu sterben als sich erniedrigen zu lassen“…“ – aus dem Bericht „Iran: Streik in größter Zuckerfabrik des Landes“ am 19. November 2018 bei der ANF externer Link, woraus bereits deutlich wird, dass die Streikbewegung – und die wachsende Solidarität der Bevölkerung – trotz Repression weiter gehen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zur Streikbewegung im November 2018: (weiterlesen »)

bakhshi2In Iran haben Sicherheitskräfte nach tagelangen Arbeiterprotesten in der Provinz Chusestan mehrere Personen festgenommen. Der Gouverneur der Region im Südwesten des Landes, Gholam-Resa Schariati, bestätigte am Sonntag, dass die Polizei mindestens vier Arbeiter einer Zuckerfabrik in der Stadt Schusch abgeführt habe. Nach Behördenangaben protestierten die Männer, da ihnen seit Monaten keine Löhne mehr ausgezahlt worden sind.  Augenzeugen berichten, im Laufe mehrerer Tage hätten sich immer mehr Menschen an den Versammlungen beteiligt. Dabei sollen auch politische Forderungen und Vorwürfe an die Regierung geäussert geworden seien. Unbestätigten Berichten zufolge besetzten die Arbeiter auch eine Moschee und hielten den zuständigen Kleriker für einige Stunden als Geisel fest…“ – aus der dpa-Meldung „In Iran protestieren Arbeiter wegen zurückgehaltener Löhne“ vom 18. November 2018 externer Link (hier bei der NZZ), worin die Ursachen der wirtschaftliche Krise des kapitalistischen Regimes im Iran allerdings auf die Sanktionen reduziert werden. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge über drei verschiedene Streiks mit denselben Ursachen und den (bisher wirkungslosen) Repressionsmaßnahmen, sowie den Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den aktuellen Streiks im Iran: (weiterlesen »)

bakhshi2In Shush, im Südwesten des Iran, gab es eine gemeinsame Demonstration der streikenden Zuckerarbeiter von Haft Tappeh und der streikenden Stahlarbeiter des Iran National Steel Industrial Group vor dem Rathaus der Stadt. Die Zuckerarbeiter streiken seit nunmehr 9 Tagen erneut und auch der inzwischen 4-tägige Streik der Stahlarbeiter wegen nicht ausbezahlter Löhne ist keineswegs der erste Streik dieser Belegschaft. In der kurzen Meldung „Striking Haft Tappeh and Ahvaz steel workers hold joint rally in Shush“ am 13. November 2018 bei der Shahrokh Zamani Action Campaign externer Link wird vor allen Dingen hervorgehoben, dass alle Demonstranten sehr bewusst und entschieden unterstrichen hätten, sie seien sich ihrer Einheit bewusst. Eine Aktion die, falls sie als Beispiel wirken sollte, für das kapitalistische iranische Regime zum Problem werden könnte – denn bisher war es oft eine Schwäche von Protest- und Widerstandsbewegungen im Iran, dass sie getrennt voneinander verliefen – was hiermit ansatzweise überwunden werden könnte… Siehe dazu auch eine Meldung über den Stahlarbeiterstreik, eine weitere über die Aktionen der Lehrerinnen und Lehrer und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Kampf der Zuckerarbeiter: (weiterlesen »)

bakhshi2Der Streik, den die Belegschaft der Haft Tappeh Zuckermühle im August 2018 organisierte, war nicht der erste in dem Unternehmen gewesen, nachdem es privatisiert worden war. Offensichtlich aber auch: Nicht der letzte. Denn die Zusagen, die ihnen vor rund 2 Monaten gemacht worden waren, wurden bisher nicht erfüllt – ebenfalls keine neue Erscheinung. In der Meldung „Renewed Haft Tappeh Sugar Cane workers’ strike“ am 07. November 2018 bei der Sharokh Zamani Action Campaign externer Link wird deswegen insbesondere hervorgehoben, dass die Belegschaft dem Besitzer und den Behörden ein Ultimatum gestellt haben: Wenn die Forderungen am 10. November immer noch nicht erfüllt sein sollten, werde man „den Kampf auf die Straße tragen“, heißt es in einer entsprechenden Erklärung des Streikkomitees. Siehe dazu auch den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Kampf der iranischen Zuckerarbeiter: (weiterlesen »)

Zwei Tage Streik der Lehrerinnen und Lehrer im Iran: Ein wichtiges Signal, trotz FestnahmenAm gestrigen Sonntag haben Lehrerinnen und Lehrer In den Städten Teheran, Maschhad, Tabris, Isfahan, Schiras, Kermanschah, Ilam, Yassudsch, Sanandadsch, Samirom, Hamedan, Amol, Sarin-Schahr, Gon-Abad, Eslam-Abad, Torbate Heydariye, Mariwan, Sarw-Abad, Chorram-Abad und Garme einen Sitzstreik eröffnet. Der Streik richtet sich gegen die mit der hohen Inflation verbundene Abnahme der Kaufkraft eines Lehrergehalts, gegen die Abnahme der Qualität des Unterrichts und gegen die Verhaftung von Lehrkräften, die sich gewerkschaftlich für die Rechte der Lehrenden eingesetzt haben. Andere Aktivisten wurden zur Strafe in weit abgelegene Gebiete versetzt. Die Streikenden fordern in zweisprachigen Gebieten Unterricht in der Zweitsprache, gemäß Artikel 15 der iranischen Verfassung. Am zweiten Tag des Lehrerstreiks wird von der Ausbreitung auf eine Reihe weiterer Städte im ganzen Land berichtet, auch Ahwas gehört dazu. Aus verschiedenen Städten wird berichtet, dass sich auch Schüler dem Streik angeschlossen haben, um die Forderungen der Lehrer zu unterstützen. Die Lehrer protestieren, dass sie im Vergleich zu anderen staatlichen Angestellten deutlich schlechter besoldet werden und fordern, dass das gesetzliche Recht auf kostenlosen Unterricht auch in der Praxis eingehalten wird. Der Streik ist auf zwei Tage begrenzt. Wenn die Forderungen der Streikenden nicht erfüllt werden, wollen die Lehrer im nächsten Monat (Aban, nach dem persischen Kalender) erneut in den Streik treten…“ – aus dem Bericht „Lehrerstreik im Iran“ am 15. Oktober 2018 im Blog von Ali Schirasi externer Link, worin auch noch informiert wird, dass die Koordination der Streikenden beschlossen hat, im Fall der Nichterfüllung der Forderungen im November erneut in den Streik zu treten. Siehe dazu auch den Solidaritätsaufruf des Internationalen Lehrerverbandes gegen neue Festnahmen nach dem Streik und zwei Beiträge zu seiner möglichen Bedeutung: (weiterlesen »)

Streikende iranische Trucker bei Isfahan am 1.6.2018Nach dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen und den Sanktionen gegen den Iran hat sich die Wirtschaftskrise im Land verschärft. Der steigende Dollarkurs wirkt sich negativ auf den Handel und das gesamte Leben im Iran aus. Gewerbetreibende haben vor kurzem einen Streik angekündigt, sollten sich die Bedingungen nicht bessern. Da ihre Ankündigung keine Beachtung fand, sind sie heute in einen Streik getreten. In 31 iranischen und ostkurdischen Städten blieben die Geschäfte geschlossen. Nach Angaben des ANF-Korrespondenten in Teheran beteiligen sich Gewerbetreibende aus allen Landesteilen an dem Streik. Die größte Resonanz zeigte sich auf den großen Märkten und Basaren in der iranischen Hauptstadt. Tausende Läden öffneten heute nicht. Auch in zahlreichen ostkurdischen Städten schlossen sich Geschäftsinhaber dem Streik an. In Sine wurden Gewerbetreibende telefonisch von staatlichen Stellen dazu aufgerufen, ihre Läden zu öffnen. Andernfalls werde die Öffnung gewaltsam durchgesetzt. Bisher haben sich die Ladenbesitzer nicht einschüchtern lassen…“ – aus der Meldung „Gewerbetreibende im Iran im Streik“ am 08. Oktober 2018 bei der ANF externer Link, die auch mit mehreren Fotos versehen ist. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Thema, ein ausführlicher Bericht aus dem Iran über den Trucker-Streik: (weiterlesen »)

Streikende iranische Trucker bei Isfahan am 1.6.2018„… Nach diesen erfolglosen Versuchen begann ab dem 23. September die dritte Runde des Lkw-Streiks. Der Protest richtete sich gegen die leeren Versprechungen der Regierungsbeamten und die Nichterfüllung der Forderungen des ersten Streiks. Das Koordinationskomittee der streikenden LKW-Fahrer erklärte in der Ankündigung des Streiks ihre wichtigsten Forderungen wie folgt: “Erhöhung der Rente und Anerkennung der Arbeit als harte Arbeit”, “Senkung der Preise für Reifen und Ersatzteile”, “Erhöhung der Fahrpreiskosten um 70%”, “Reduktion der von den Fahrern zu zahlenden Versicherungsbeiträgen”, “Entfernung der Händler und Zwischenhändler von den Terminals und der Fracht” und “Überwachung des Verhaltens der Verkehrsbeamten sowie Strafen für Bestechungsoffiziere.” Am dritten Tag nach dem Beginn der neuen Streikrunde zitierte die iranische Nachrichtenagentur ILNA die “Vereinigung der Verbände von LKW-Fahrern“ mit der Aussage, die Fahrer würden nicht streiken. Einige von ihnen hätten zwar keine Reifen und Ersatzteile mehr um zu fahren, aber “der Transport erfolge trotzdem dem normalen Gang”. Durch den anhaltenden Streik der Lkw-Fahrer kam es jedoch an einigen Gasverteilerstationen zu Treibstoffknappheit…“ – aus dem Bericht „Landesweiter Streik von LKW-Fahrern im Iran: Einladung zum Zurücklegen eines unvollendeten Wegs“ von Nima Sabouri vom 04. Oktober 2018 , der mit der Nachbemerkung schließt: „Bei Veröffentlichung des Textes ist der 13. Tag des Streiks vergangen und die Zahl an verhafteten Fahrern auf 238 gestiegen“. Siehe dazu auch den Verweis auf unseren ersten Beitrag zum erneuten Truckerstreik (weiterlesen »)

Streikende iranische Trucker bei Isfahan am 1.6.2018Seit neun Tagen streiken LKW-Fahrer im Iran – bereits zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit. Mittlerweile hat sich der Streik auf 236 Städte in rund 30 Provinzen ausgedehnt. Das iranische Regime reagierte mit Verhaftungen und der Generalstaatsanwalt kündigte an, Streikende auch mit dem Tode bestrafen zu wollen. (…) Der Streik begann am 22. September und weitete sich immer weiter aus. Im Land gibt es rund 400.000 LKW-Fahrer. Auf Videos ist zu sehen, wie hunderte LKW ungenutzt auf Wüstengelände stillstehen. Aufgrund des Streiks kam es zu massiven Einschränkungen auf dem Lebensmittelmarkt, so kam vielerorts  zu Tomaten- und Kartoffelknappheit Bereits Ende Mai war es zu ähnlichen Streiks gekommen, so dass damals Tankstellen kein Benzin mehr ausgeben konnten. Seitdem hat sich die Lage jedoch nicht verbessert, so dass die LKW-Fahrer nun erneut in den Streik getreten sind. Sie protestieren v.a. gegen niedriges Gehalt, hohe Preise für Ersatzteile und Behörden, die nicht auf ihre Forderungen reagieren. (…) Der Streik setzt die Wirtschaft und die schiitisch-fundamentalistische Regierung im Iran massiv unter Druck. Diese reagiert mit heftiger Repression. Bisher wurden 127 LKW-Fahrer festgenommen. Generalstaatsanwalt Mohammad Jafar Montazeri sagte letzte Woche, dass protestierende Fahrer unter den strengen Gesetzen gegen Straßenraub zu Tode verurteilt werden könnten…“ – aus dem Beitrag „Iran: Erneut massiver Streik von LKW-Fahrern – Generalstaatsanwalt droht mit dem Tod“ am 01. Oktober 2018 bei Perspektive Online externer Link über die erneute Streikbewegung der Trucker im Iran. Siehe dazu auch eine Solidaritätserklärung der Internationalen Transportarbeiter-Föderation und den Verweis auf den Twitter-Kanal der Streikbewegung: (weiterlesen »)

Terrorurteil gegen Mohammad Habibi, Lehrergewerkschafter aus Teheran: 10 Jahre und 6 Monate Gefängnis!Das sogenannte islamische Revolutionsgericht hat Mohammad Habibi am 04. August 2018 zu über 10 Jahren Gefängnis verurteilt. Im Mai 2018 war das Mitglied des Teheraner Vorstandes der Lehrergewerkschaft bei einer Protestaktion zusammen mit anderen Lehrergewerkschaftern festgenommen worden. Während alle anderen wieder frei gelassen wurden – obwohl gegen einige der Teilnehmer Prozesse vorbereitet werden – blieb Habibi in Haft, ohne dass die Verletzungen, die er bei dem Polizeieinsatz davon trug, behandelt worden wären. Habibi nahm an dieser Aktion teil, nachdem er im März 2018 gegen Kaution frei gelassen worden war, auch diese Strafe war wegen gewerkschaftlicher Betätigung verhängt worden. In der Mitteilung „Iran: teacher trade unionist Mohammed Habibi sentenced to ten and a half years in prison“ am 08. August 2018 bei Education International externer Link ruft die Internationale der Bildungsgewerkschaften im IBG vor allem die Gewerkschaften der LehrerInnen weltweit zu Protesten und Solidaritätsbekundungen auf, mit denen die sofortige und bedingungslose Freilassung Habibis gefordert werden sollen. Neu dazu:

  • [Petition] Solidarität mit dem iranischem Lehrer-Gewerkschafter Habibi: Sofortige Freilassung! New (weiterlesen »)

Iran: Plakat zur Solidaritätskampagne der Busgewerkschaft Teheran Januar 2016In zahlreichen kurdischen Städten des Iran ist es am Mittwoch zu einem Generalstreik gekommen. Die meisten Geschäfte in Sanandaj, Mariwan, Saqqez, Bane, Mahabad und Piranshah blieben geschlossen, berichtete die Nachrichtenseite Kurdistan 24. Mit dem Ausstand protestierten die Teilnehmer gegen Angriffe der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) auf Camps kurdischer Parteien im Nordirak sowie gegen die Hinrichtung politischer Gefangener. Am Samstag hatten die IRGC die kurdische Autonomieregion im Nordirak beschossen. Die sieben Kurzstreckenraketen trafen ein Trainingscamp von Peschmerga der »Demokratischen Partei des Iranischen Kurdistans« (PDKI) sowie das Hauptquartier der 2006 von ihr abgespaltenen »Demokratischen Partei Kurdistans – Iran« (KDP-I), in dem gerade ein Leitungstreffen stattfand. Bei dem Angriff wurden nach Angaben der Agentur ANF 21 Menschen getötet, unter ihnen mehrere Führungsmitglieder der KDP-I. Dutzende weitere wurden verletzt. PDKI und KDP-I treten für einen föderalen Iran mit Autonomierechten für die rund sechs Millionen Kurden ein. Seit 2015 führt die PDKI auch wieder einen bewaffneten Kampf gegen Teheran. Ihre Peschmerga konnten in den vergangenen Monaten ihre Präsenz im iranischen Kurdistan deutlich ausweiten, es kam zu Gefechten mit iranischen Sicherheitskräften und Dutzenden Toten auf beiden Seiten. Im Juni warben PDKI-Chef Mustafa Hijri und der Vorsitzende der sozialdemokratisch orientierten Komala-Partei, Abdullah Mohtadi, in Washington um Unterstützung der USA. Kurz vor den Raketenangriffen auf die Parteibasen im Nordirak wurden am Samstag im Iran die drei kurdischen Gefangenen Ramin Hossein Panahi, Zanyar Moradi und Luqman Moradi hingerichtet, nachdem die Exekutionen unter dem Eindruck internationaler Proteste mehrfach aufgeschoben worden waren. Alle drei waren wegen »Feindschaft gegenüber Gott« zum Tode verurteilt worden, sie sollen die Komala unterstützt haben…“ – aus dem Bericht „Schlag gegen Kurden“ von Nick Brauns am 13. September 2018 in der jungen welt externer Link, der zu den internationalen Komponenten der aktuellen Entwicklung noch hinzu fügt: „Die »Partei für ein freies Leben in Kurdistan« (PJAK), eine Schwesterorganisation der in der Türkei aktiven »Arbeiterpartei Kurdistans« (PKK), rief die iranisch-kurdischen Parteien angesichts der »Angriffe des Terrorregimes« zur Beilegung ihrer Differenzen und zur Einigkeit auf. Allerdings lehnt die PJAK, die seit 2011 einen Waffenstillstand mit Teheran einhält, jede Einmischung des Auslandes strikt ab. Die Partei setzt statt dessen auf die innere Dynamik sozialer Protestbewegungen zur demokratischen Veränderung des Iran…“ Siehe dazu auch einen Kommentar, sowie noch eine Meldung über weitere Bombenterroristen und ein kurzes Video über den zivilen Generalstreik: (weiterlesen »)

bakhshi2Auch nach zwei Wochen ist der Streik der Zuckerarbeiter von Haft Tappeh ungebrochen – trotz Drohungen und auch trotz Versprechungen (siehe dazu den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zum Streik am Ende dieses Beitrags). Die Meldung „Iran: Two weeks of strikes by the Haft Tappeh sugar workers“ von Mike Harman am 31. August 2018 bei libcom externer Link setzt diesen Streik in den Zusammenhang sowohl mit den aktuellen weiteren Streiks im Iran, beispielsweise den streikenden Chemiearbeitern von Gachsaran im Süden des Landes in der letzten Woche (ebenfalls wegen nichtbezahlter Löhne), aber auch mit den breiten gesellschaftlichen Protestbewegungen im Iran – bei denen ja einer der überall aufgetretenen Slogans es war „Brot, Arbeit, Freiheit“ zu fordern, eine Orientierung, die auch in den aktuellen Streiks immer wieder auftaucht. Siehe dazu auch einen kurzen Beitrag, der einen (unvollständigen) Überblick über die aktuelle Streikbewegung im Iran gibt und den Hinweis auf unseren letzten Bericht zum Zuckerstreik: (weiterlesen »)