Iran

Kampf der Vahed-Bus-Gewerkschaft: Busfahrer in Teheran protestierenTeheraner Busfahrer haben am 4. Dezember (erneut) protestiert: In einer Demonstration vor dem Stadthaus forderten sie die Auszahlung rückständiger Gehälter und die Einhaltung von früheren Zusagen, wie etwa Zugang zum sozialen Wohnungsbau. Der Bürgermeister von Teheran – seines Zeichens früher Polizeichef derselben Stadt – kannte nur eine Antwort, den Einsatz von Anti-Aufruhr-Einheiten, die er losprügeln ließ. In dem kurzen Bericht „Iran: Répression d’une mobilisation syndicale“ am 12. Dezember 2016 bei Secours Rouge externer Link wird darüber informiert, dass auch der darauf folgende Protest der Fahrer, die mit eingeschaltetem Licht und einer Höchstgeschwindigkeit von 30 Km/h fuhren, durch einen Überfall auf das zentrale Busdepot beendet wurde. Bei den beiden Repressionseinsätzen wurden mehrere Busfahrer verletzt. Es wird in dem Bericht ebenfalls daran erinnert, dass der Vorstand der Vahed-Busfahrergewerkschaft immer noch im Gefängnis sitzt, sozusagen das älteste Beispiel dafür, wie das Regime der Geschäftemacher Mullahs mit der Gewerkschaftsfreiheit umzugehen gedenkt. Siehe im LabourNet-Archiv die umfangreiche Rubrik Kampf der Vahed-Bus-Gewerkschaft

Iranische LehrerInnen: Zehntausende auf den Strassen am 1. Maerz 2015 in TeheranIm Oktober hat das Berufungsgericht inTeheran die sechsjährige Haftstrafe gegen den Generalsekretär der Iranischen Lehrergewerkschaft, Esmail Abdi, bestätigt. 2015 hatten Lehrer*innen im Iran massiv protestiert: Für bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen und eine Verbesserung des öffentlichen Bildungssystems im Iran. Dagegen sollte an Esmail ein Exempel statuiert werden. Esmail kam bereits im Juli 2015 ins Gefängnis, war aber im Mai dieses Jahres nach mehrtägigem Hungerstreik vorläufig freigelassen worden – bis zu eben jenem Berufungstermin im Oktober. Eine internationale Solidaritätskampagne setzt sich nun erneut für seine Freilassung ein. Siehe dazu einige Berichte und Aktionsmöglichkeiten in unserem Beitrag: (weiterlesen »)

Solidaritätsaktion der IGM Wuppertal im Mai 2016 - mit den verfolgten iranischen GewerkschafternDie Solidaritätskampagne mit Jafar Azimzadeh und seinem Hungerstreik, die sowohl im Iran als auch weltweit in den letzten Wochen verstärkt wurde, hat dem Hungerstreikenden Gewerkschafter zu einem Erfolg verholfen: Er wurde am 1. Juli aus dem Gefängnis entlassen – auf Kaution. In dem Artikel „Iranian union activist released from prison after more than two months on hunger strike“ am 02. Juli 2016 beim NCRI externer Link wird davon berichtet, dass vor allem in der Woche vor der Freilassung sowohl vor dem Arbeitsministerium in Teheran, als auch an jeweils mehreren Orten im Iran Protestkundgebungen stattfanden, die die Freilassung Jafars und aller anderen wegen Gewerkschaftsorganisation Verurteilten gefordert wurde. AI und internationale Gewerkschaftsgremien hatten sich ebenfalls  verstärkt an der Kampagne beteiligt. Von verschiedenen Seiten wurde erklärt, dass die Solidaritätsaktionen fortgeführt würden, bis alle Opfer der antigewerkschaftlichen Repressionswelle des Jahres 2015 wieder in Freiheit seien. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag: (weiterlesen »)

Solidaritätsaktion der IGM Wuppertal im Mai 2016 - mit den verfolgten iranischen GewerkschafternDass das Regime im Iran jeglichen gewerkschaftlichen Bestrebungen feindlich gegenübersteht, ist wahrlich keine neue Meldung. Bei all den Voraussagen, was der Wahlsieg sogenannter liberaler Kräfte zu bedeuten habe, bleibt: Ein Regime, das Privatisierungen und ähnliche Nettigkeiten weiter vorantreiben will. Was wiederum verstärktes Engagement zur Folge hat, sich dagegen zu wehren – weswegen der Terror gegen GewerkschaftsaktivistInnen ebenfalls zunimmt. Zwei Kollegen im Hungerstreik (wir berichteten, siehe unten), die sich bereits an die ILO gewandt hatten, setzen ihre Aktion fort: Der Gewerkschafter Jafar Azimzadeh und ein kurdischer Gefangener, dem eine Behandlung seiner Krebskrankheit verweigert wird. Für die Opfer eines jüngsten Urteils, die wegen gewerkschaftlicher Aktivität zur Auspeitschung verurteilt wurden, gibt es eine Solidaritätsresolution. Siehe dazu zwei aktuelle Dokumente: (weiterlesen »)

Iranische LehrerInnen: Zehntausende auf den Strassen am 1. Maerz 2015 in TeheranDie alljährliche Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation, die am 30. Mai begonnen hat (und von der International Labor Conference gefolgt wird) befasst sich stets auch mit der Frage der Einhaltung der internationalen Normen durch verschiedene Regierungen. Im Falle des Iran hat das Kampagnen-Netzwerk „Free them now!“ und der dahinter stehende Zusammenschluss unabhängiger Gewerkschaften mit einem Offenen Brief an die TeilnehmerInnen „Iranian Independent Workers Organizations Message to 105th Session of the International Labor Conference , June 2016” vom 03. Juni 2016 die Kritik an den offiziellen Vertretern der Islamischen Republik Iran erneuert: Diese würden nicht nur die wahre Situation der ArbeiterInnen im Iran verschweigen, sondern gehörten im Gegenteil zu denen, die für diese Situation verantwortlich seien. In dem Brief werden auch die zahlreichen Urteile gegen Gewerkschaftsaktivisten im Iran dokumentiert und auf den seit dem 29. April organisierten Hungerstreik zweier Betroffener verwiesen: Jafar Azimzadeh, zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt und der Lehrergewerkschafter Esmaieel Abdi. Weitere Fälle von Willkürurteilen werden ebenfalls ausführlich dokumentiert. Verantwortlich für den Brief sind die Free Union of Workers in Iran, die Guild association of electric and metal workers of Kermanshah, das Center of Labor Rights Defenders und das Committee to Establish Labor Unions. (weiterlesen »)

Iranische LehrerInnen: Zehntausende auf den Strassen am 1. Maerz 2015 in TeheranEsmail Abdi, Sprecher der Iranischen Lehrervereinigung und seit Juli 2015 in Haft, verurteilt zu 6 Jahren Gefängnis, wurde nach einem mehrtägigen Hungerstreik am 14. Mai auf Kaution frei gelassen – bis zur Berufungsverhandlung, für die es noch keinen Termin gibt. In der Meldung „Activist teacher released from Evin after launching hunger strike“ am 15. Mai 2016 bei Radio Zamaneh externer Link wird ausserdem berichtet, dass auch weitere Aktivisten der Lehrergewerkschaft einstweilen frei gelassen wurden wie etwa Mahmoud Beheshti Langaroodi, ebenfalls von der Lehrervereinigung Irans. Diese Schritte werden als Ergebnis eines am 1. Mai beschlossenen und begonnen Hungerstreiks mehrerer verurteilter Gewerkschafter bewertet.

1. Mai 2016 - illegale Demo im Iran, eine von vielen...Auch im Iran, wie überall wo religiöse Geschäftemacher regieren, sind 1. Mai Kundgebungen verboten. Die Lage der arbeitenden und erwerbslosen Menschen aber ist schwierig – was dazu führt, dass sie zumindest von ihrem Grundrecht auf Protest Gebrauch machen und sich nicht um Verbote kümmern. In Sanandaj fand an diesem 1. Mai eine (illegale, ganz egal) Maidemonstration statt, an der sich dem Bericht „1er Mai 2016 à Sanandaj“ am 01. Mai 2016 bei Solidarité Ouvrière externer Link mehrere Dutzend Menschen beteiligten – und die zu Ende gebracht wurde, bevor die Repressionskräfte auftauchten. Die Teilnehmer forderten vor allem die Freilassung inhaftierter Gewerkschafter und die Auszahlung rückständiger Löhne, sowie Erwerbslosenversicherung für alle.

Frauenpower - Gegen LohnungleichheitEine Demonstration zum Frauentag gab es im Iran nicht, wohl aber eine Reihe kleinerer Versammlungen, in denen Frauen ihre Forderungen diskutierten und zusammenfassten. In dem kurzen Bericht „Meeting du 8 mars à Téhéran“ am 08. März 2016 bei Solidarité Ouvrière externer Link werden die in Teheran und anderswo diskutierten Forderungen wieder gegeben. Zu diesen Forderungen gehören die nach Abschaffung aller diskriminierenden Gesetze, nach Zugang zu allen öffentlichen Einrichtungen, nach Schutz vor Gewalt auf der Straße und in der Familie und nach Gleichbehandlung in Arbeits- und Ehegesetzen.

Streik gegen Privatisierung iranischer Zuckerfabrik am 27.2.2016Haft Tapeh Sugarcane ist eine staatliche Zuckerfabrik, die seit längerem Privatisierungsabsichten hervorgerufen hat – und am vergangenen Sonntag haben die 1.500 Beschäftigten mit einem Streik und einer massiven Kundgebung vor der zuständigen Behörde ihre Ablehnung mehr als deutlich gemacht. Sie fürchten dabei sowohl um ihren Erwerb, als auch, dass die Fabrik ganz geschlossen wird. In dem Bericht „Sugarcane workers continue protests over pay, privatization“ am 28. Februar 2016 bei Radio Zamaneh externer Link wird sowohl darauf verwiesen, dass diesem Protest schon andere, seit einiger Zeit, vorausgingen, als auch, dass es den zusätzlichen Streikgrund, ausbleibende Lohnzahlungen, gab. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Reaktionen auf den Protest: (weiterlesen »)

Plakat zur Solidaritätskampagne der Busgewerkschaft Teheran Januar 2016Am 22. Februar wurde das Urteil (von Ende Januar) gegen Esmail Abdi, Aktivist der Lehrergewerkschaft ITTA, bekannt gemacht: Sechs Jahre Haft. Verurteilt von der 15. Kammer des Revolutionären Islamischen Gerichts von Teheran – das nicht zum ersten Mal mit einem Schandurteil gegen Gewerkschafter sich als besonders reaktionär profiliert. Die Hauptanklagepunkte – für die er auch verurteilt wurde – waren „Propaganda gegen das System“ und „Stören der öffentlichen Ordnung“. Der Lehreraktivist Mahmoud Beheshti Langroodi, im Dezember nach einem Hungerstreik vorübergehend frei gelassen, musste wieder ins Gefängnis, und erwartet dort ebenso seinen Prozess wie weitere aktive Lehrergewerkschafter. Der Bericht “Esmail Abdi sentenced to 6 years imprisonment“ am 23. Februar 2016 bei der IASWI externer Link unterstreicht ausserdem, dass auch der zuständige Richter, der das Urteil fällte, als besonders reaktionär und gewerkschaftsfeindlich bekannt ist. Siehe dazu auch einen Bericht über das Urteil gegen einen Busgewerkschafter: (weiterlesen »)

Demo Iranischer Bergarbeiter Februar 2016Gegen eine Kaution von umgerechnet grob 1.500 Euro sind nun alle 28 wegen Streik festgenommenen Bergarbeiter der Kupfermine Khatoon Abad freigelassen worden – die letzten fünf von ihnen am Montagabend (15.2.16). In dem Bericht “All 28 detained Khatoon Abad copper mine workers are now released on bail“ am 15. Februar 2016 bei IASWI externer Link wird dabei vor allem darauf abgehoben, die Wirkung der internationalen Solidarität hoch zu bewerten, die in diesem Fall sehr intensiv gewirkt habe. Es bleibt aber festzuhalten, dass die gesamte Protestbewegung gegen die Entlassung von Zeitarbeitern fortgesetzt wird. Die 170 sollen übernommen werden, lautet nach wie vor die Forderung – und die Kaution gestrichen. Umso mehr, als es keinerlei Anklage gibt – was von verschiedenen Seiten so bewertet wird, dass die Behörden abwarten, wie sich Bewegung und Solidarität weiter entwickeln. Siehe dazu auch eine Meldung über Milizenausbildung gegen Streiks – nach den letzten Wochen mit Streiks in Schulen, Krankenhäusern und Bergwerken soll wohl vorgebeugt werden: (weiterlesen »)

Bergarbeiterstreik Iran Januar 2016Ein Teil der Belegschaft der Khatoon Abad Kupfermine ist im Januar in den Streik getreten: Weil 170 Zeitarbeiter (auch Mullahs können kapitalistische Ausbeutung) statt der versprochenen Festeinstellung ihre Papiere bekamen: Entlassen. Und da Arbeiter sich auch bei einem religiösen Regime nicht gegen die Diktatoren, die Privateigentümer – in diesem Falle der Staat – zur Wehr setzen sollen, wurden 28 Streikende von der Polizei festgenommen. “28 protesting workers of Khatoon Abad Copper Mines in custody since January 26, 2016“ am 01. Februar 2016 bei IASWI externer Link ist ein Bericht über die Festnahmen, in dem auch daran erinnert wird, dass diese Kupfermine 2004 zu einem Wendepunkt in der Arbeiterbewegung des Iran wurde: Nachdem das Regime damals 5 streikende Zeitarbeiter erschießen ließ, entwickelte sich die Bewegung für unabhängige Gewerkschaften im Iran erst so richtig. Abschließend wird auch zu Protestmails an die iranische Regierung aufgerufen, für die auch die entsprechenden Adressen angegeben werden. Siehe dazu auch weitere Berichte – und Hintergründe (weiterlesen »)

Streik iranischer Bergarbeiter September 2014 - jetzt im Januar 2016 soll ihnen der Prozess gemacht werdenAm 17. Januar wurden 9 Streikaktivisten der Zeche in Bafgh von einem Gericht verurteilt – wozu, weiß außer den Richtern des Mullah Regimes niemand – das Ergebnis wurde (bisher) geheim gehalten – aber Anfang Februar wird gegen weitere streikende Bergarbeiter „verhandelt“ werden – allesamt hatten eine aktive Rolle bei den beiden Streiks der 5.000 Bergarbeiter gespielt. (Siehe dazu auch: „Freiheit für die streikenden Bergarbeiter von Bafgh!“ am 08. September 2014 im LabourNet Germany) Die Belegschaft der Großzeche hatte zweimal – sechs Wochen und zwei Wochen – gestreikt, um ihre Rentenansprüche zu verteidigen. Der Kurzbericht „Relaxe pour les 9 mineurs de Bafqh (Province de Yazd, Iran) am 23. Januar 2016 bei Solidarité Ouvrière externer Link verweist darauf, dass eine Solidaritätskampagne mit den Kumpels vorbereitet wird

Streik in der petrochemischen Anlage Isfahan am 5.1.2016„Luttes ouvrières en Iran, 10 janvier 2016“ am 17. Januar 2016 bei Solidarité Ouvrière externer Link ist ein ausführlicher Bericht über Proteste und Aktionen von ArbeiterInnen im Iran in den wenigen Tagen des neuen Jahres. Darin wird nicht nur berichtet, dass trotz aller Repression auch die LehrerInnen im Iran weiterhin kämpfen, sondern es wird insgesamt über Dutzende von Aktionen berichtet, die sich vor allem gegen zwei Dinge richteten: Die (oft monatelange) Nichtbezahlung von Löhnen und die Beschäftigung in Subunternehmen – wobei beide Auseinandersetzungen oft genug zusammenfallen, weil gerade Subunternehmen im Auszahlen nicht eben ehrlich sind. Aber auch von Protesten von geprellten Wohnungskäufern und von Studierenden an petrochemischen Hochschulen wird dabei berichtet. Allein schon durch den Umfang lesenswert – und auch, weil bei verschiedenen dieser zahlreichen Aktionen Wahlboykott zu den Parlamentswahlen am 26. Februar 2016 erklärt wurde. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zu aktuellen Kämpfen im Iran, die der Repression des Regimes widerstehen: (weiterlesen »)

Streikender Bergarbeiter im Iran Neujahrstag 2016Die Protestbewegung der Lehrer im Iran ist kaum abgeklungen – dank monatelanger massiver Repression – da tun sich in anderen Bereichen neue Proteste von Belegschaften auf: Bergwerke und E-Werke wurden in den letzten Tagen bestreikt. Der Artikel „Last Resort: Total Power Blackout“ von Fahimeh Abdollahi am 30. Dezember 2015 bei Rooz Online externer Link berichtet von Protestzelten der E-Werker vor dem Parlament: Am Sonntag zuvor waren rund 5.000 Zeitarbeiter in den Streik getreten, ein Kampf zur Verbesserung ihrer Lage, der schon seit Jahren immer wieder für Proteste gesorgt hatte, die meist mit Versprechungen beantwortet worden waren – und auch dieses Mal soll eine Parlamentskommission mit den Streikenden reden. Diese haben zwar ihre Protestzelte abgebaut, nicht aber den Streik beendet. Wenn bei den Gesprächen mit der Kommission keine Ergebnisse erzielt würden, wollen sie einen landesweiten Vollstreik organisieren. Siehe dazu auch einen Bericht über Streiks der Bergarbeiter (weiterlesen »)