Iran

Reza ShahabiAm 13. September 2017 waren die Fahrer der BRT-Buslinien in Teheran aufgerufen, gegen die illegale Inhaftierung Reza Shahabis zu protestieren. Mit eingeschalteten Scheinwerfern wollten sie nicht schneller als 20 Km/h fahren, um ihre Solidarität mit der Forderung nach seiner Freilassung auszudrücken. Und obwohl das Management der Verkehrsbetriebe eine ganze Reihe bekannter gewerkschaftlicher Aktivisten für diesen Tag in den Innendienst versetzte und Agenten des Geheimdienstes in den meisten Bussen mitfuhren, beteiligten sich sehr viele Fahrer an dieser Aktion, die die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erregte. In der kurzen Pressemitteilung „Vahed Drivers’ Peaceful Protest For Reza Shahabi’s Release“ der Trade Union of the Vahed Bus Company Workers externer Link am 16. September 2017 in englischer Übersetzung bei der Shahrokh Zamani Campaign dokumentiert, wird auch noch von der Verhaftung eines Fahrers berichtet, der Flugblätter verteilt hatte – er wurde auf Kaution wieder frei gelassen. In der Mitteilung wird auch noch darauf verwiesen, dass dies bereits die zweite öffentliche Aktion innerhalb einer Woche gewesen sei, hatten zuvor doch Gewerkschafter gemeinsam mit Studierenden vor dem Parlament demonstriert. Siehe dazu eine weitere Solidaritätserklärung – der Gewerkschaftslinke Hamburg: (weiterlesen »)

Reza ShahabiVon dieser zusätzlichen einjährigen Strafe war ihm aus medizinischen Gründen der Rest von fünf  Monaten erlassen worden, was nun „zurückgenommen“ wurde. Stattdessen wurde die Haft sogar verlängert, ohne nähere Begründung:  Bis zum 22. Dezember 2018 soll er nun im Gefängnis sitzen müssen. Dagegen hat er am ersten Tag nach seiner neuerlichen Haftstrafe einen Hungerstreik begonnen. Und eine internationale Solidaritäts-Kampagne wird organisiert“ – so fassten wir die Lage in unserem ersten Beitrag zum Hungerstreik Reza Shahabis zusammen. Nun ist die Situation Shahabis durch die Dauer des Hungerstreiks gefährlich geworden und er benötigt medizinische Hilfe. Die Solidaritätsgruppierungen mit ihm und seiner Gewerkschaft organisieren derweil eine Demonstration vor dem Parlament in Teheran. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge – und den Verweis auf den ersten Beitrag, inklusive dem Link zur Unterzeichnung der Solidaritätsadresse: (weiterlesen »)

Reza ShahabiAm 09. August 2017 musste Reza Shahabi erneut ins Gefängnis: Ein reiner Willkürakt. Seine Haftstrafe wegen gewerkschaftlicher Aktivität für die Teheraner Busfahrergewerkschaft Vahed – ohnehin bereits Ergebnis der reaktionären antigewerkschaftlichen Politik der iranischen Kapitalisten und ihrer Prediger – hatte er bereits hinter sich, ebenso eine Verlängerung der Haft wegen „Propaganda gegen das System“,  als diese neuerliche Repressionsmaßnahme verordnet wurde. Von dieser zusätzlichen einjährigen Strafe war ihm aus medizinischen Gründen der Rest von fünf  Monaten erlassen worden, was nun „zurückgenommen“ wurde. Stattdessen wurde die Haft sogar verlängert, ohne nähere Begründung:  Bis zum 22. Dezember 2018 soll er nun im Gefängnis sitzen müssen. Dagegen hat er am ersten Tag nach seiner neuerlichen Haftstrafe einen Hungerstreik begonnen. Und eine internationale Solidaritäts-Kampagne wird organisiert. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge – inklusive eines Muster-Protestbriefs: (weiterlesen »)

Die Demo der 1.600 protestierenden Lehrergewerkschafter im Iran im Juli 2017Mohsen Omrani wurde im Winter 2016 in der südiranischen Stadt Bushehr festgenommen und anschließend angeklagt: Wegen Zugehörigkeit zu einer illegalen Organisation und Propaganda gegen den Staat sollte er für fünf und ein Jahr ins Gefängnis. Im Prozess war die lächerliche Konstruktion einer illegalen Organisation nicht aufrecht zu erhalten, weswegen er im Mai 2017 eine einjährige Haftstrafe eben wegen Propaganda gegen den Staat antreten musste. Nun haben rund 1600 iranische Lehrer eine öffentliche Erklärung unterzeichnet, in der sie die sofortige Freilassung des Gewerkschaftsaktivisten fordern. In dem Bericht „1,600 Teachers Demand Iran’s Judiciary Free Imprisoned Rights Activist“ am 25. Juli 2017 beim Center for Human Rights in Iran externer Link wird der Anwalt der Gewerkschafters zitiert, der erklärte, selbst vor Gericht habe es sich um nichts anderes gehandelt, als Omranis gewerkschaftliche Aktivitäten zu verurteilen. Dementsprechend wird in dem Statement der 1.600 unterstrichen, man werde alle legalen Möglichkeiten nutzen, um für gewerkschaftliche Rechte, ein besseres Bildungswesen und die Freiheit aller inhaftierten Lehrergewerkschafter zu kämpfen. (weiterlesen »)

Demonstration iranischer Zuckerarbeiter am 17.7.2017Seit 2008 ist die Belegschaft von Haft Tapeh – einem integrierten Komplex aus Plantage und Zuckermühle – immer wieder in den Streik getreten, und hat eine eigene unabhängige Betriebsgewerkschaft organisiert, die trotz aller Verfolgung Verbesserungen erkämpfen konnte – bis 2015, als das Unternehmen auf dubiose Weise privatisiert wurde. Wie so viele Belegschaften im neoliberalen Iran, können sie nun monatelang auf ihre Löhne warten. Und werden von der Unternehmensleitung nicht nur beschimpft, sondern auch mit Schließung bedroht. Der Solidaritätsaufruf „Haft Tapeh sugar workers in Iran are fighting for their wages, pensions and rights!“  der Gewerkschaftsföderation IUF vom 14. Juli 2017 externer Link mobilisiert Unterstützung für die drei Forderungen der Belegschaft: Ausstehende Löhne bezahlen, gewerkschaftliche Rechte anerkennen – und Rücknahme der Privatisierung.

Lehrergewerkschafter Abdi seit 27. Juni 2015 im Teheraner GefängnisSeit dem 30. April 2017 befand sich Esmail Abdi in einem Teheraner Gefängnis im Hungerstreik – jetzt, Anfang Juni, wurde er in ein Krankenhaus der Hauptstadt gebracht, weil sein Zustand sich wesentlich verschlechterte. Er ist nur einer der gefangenen Lehrer, die 2015 die große Streikbewegung aktiv mitgestaltet hatten – die Rache des reaktionären kapitalistischen Regimes verfolgt sie seitdem. Die Kurzmeldung „Iranian labour activist taken to hospital“ am 05. Juni 2017 bei den Australia Asia Workers Links externer Link verweist auch auf die verschiedenen Solidaritätsaktionen, die in einer ganzen Reihe von Ländern stattfinden. Siehe dazu auch nochmals die Solidaritätskampagne der Bildungsgewerkschaften-Internationale EI und einen Verweis auf bisherige Berichte im LabourNet Germany: (weiterlesen »)

Streik iranischer Bergarbeiter September 2014 - jetzt im Januar 2016 soll ihnen der Prozess gemacht werdenZur auch in den BRD-Medien oft behandelten Frage, on „Reformer“ oder „Konservative“ die Präsidentschaftswahl im Iran gewinnen werden: „Mirsalim warf der Regierung vor, die Probleme auf dem Land ignoriert zu haben. Die medizinische Versorgung der Landbevölkerung sei mangelhaft. Die Landbewohner verließen ihre Dörfer, fänden aber in den Städten keine Arbeit. Es gebe sechzehn Millionen Slumbewohner, fügte Raisi hinzu. Sie bräuchten zunächst Obdach, dann müssten der Staat und die Privatwirtschaft in den unterentwickelten Provinzen investieren, Arbeitsplätze schaffen und sich um medizinische Versorgung und Schulausbildung kümmern. Raisi zeigte sich auch besorgt angesichts der immer größeren Kluft zwischen Arm und Reich und warnte vor sozialen Unruhen“ – aus dem Artikel „Die Not der Armen“ von Bahman Nirumand am 01. Mai 2017 in der taz externer Link, der sich mit der Fernsehdebatte der sechs vorausgewählten Kandidaten (weibliche Form überflüssig) befasst. Worin diese zeigten, dass sich das nicht so sehr von anderswo unterscheidet: Im Wahlkampf wird man auch mal sozial, selbst als Prediger. Siehe auch drei weitere aktuelle Beiträge zur sozialen Lage im Iran: (weiterlesen »)

Kampf der Vahed-Bus-Gewerkschaft: Busfahrer in Teheran protestierenTeheraner Busfahrer haben am 4. Dezember (erneut) protestiert: In einer Demonstration vor dem Stadthaus forderten sie die Auszahlung rückständiger Gehälter und die Einhaltung von früheren Zusagen, wie etwa Zugang zum sozialen Wohnungsbau. Der Bürgermeister von Teheran – seines Zeichens früher Polizeichef derselben Stadt – kannte nur eine Antwort, den Einsatz von Anti-Aufruhr-Einheiten, die er losprügeln ließ. In dem kurzen Bericht „Iran: Répression d’une mobilisation syndicale“ am 12. Dezember 2016 bei Secours Rouge externer Link wird darüber informiert, dass auch der darauf folgende Protest der Fahrer, die mit eingeschaltetem Licht und einer Höchstgeschwindigkeit von 30 Km/h fuhren, durch einen Überfall auf das zentrale Busdepot beendet wurde. Bei den beiden Repressionseinsätzen wurden mehrere Busfahrer verletzt. Es wird in dem Bericht ebenfalls daran erinnert, dass der Vorstand der Vahed-Busfahrergewerkschaft immer noch im Gefängnis sitzt, sozusagen das älteste Beispiel dafür, wie das Regime der Geschäftemacher Mullahs mit der Gewerkschaftsfreiheit umzugehen gedenkt. Siehe im LabourNet-Archiv die umfangreiche Rubrik Kampf der Vahed-Bus-Gewerkschaft

Iranische LehrerInnen: Zehntausende auf den Strassen am 1. Maerz 2015 in TeheranIm Oktober hat das Berufungsgericht inTeheran die sechsjährige Haftstrafe gegen den Generalsekretär der Iranischen Lehrergewerkschaft, Esmail Abdi, bestätigt. 2015 hatten Lehrer*innen im Iran massiv protestiert: Für bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen und eine Verbesserung des öffentlichen Bildungssystems im Iran. Dagegen sollte an Esmail ein Exempel statuiert werden. Esmail kam bereits im Juli 2015 ins Gefängnis, war aber im Mai dieses Jahres nach mehrtägigem Hungerstreik vorläufig freigelassen worden – bis zu eben jenem Berufungstermin im Oktober. Eine internationale Solidaritätskampagne setzt sich nun erneut für seine Freilassung ein. Siehe dazu einige Berichte und Aktionsmöglichkeiten in unserem Beitrag: (weiterlesen »)

Solidaritätsaktion der IGM Wuppertal im Mai 2016 - mit den verfolgten iranischen GewerkschafternDie Solidaritätskampagne mit Jafar Azimzadeh und seinem Hungerstreik, die sowohl im Iran als auch weltweit in den letzten Wochen verstärkt wurde, hat dem Hungerstreikenden Gewerkschafter zu einem Erfolg verholfen: Er wurde am 1. Juli aus dem Gefängnis entlassen – auf Kaution. In dem Artikel „Iranian union activist released from prison after more than two months on hunger strike“ am 02. Juli 2016 beim NCRI externer Link wird davon berichtet, dass vor allem in der Woche vor der Freilassung sowohl vor dem Arbeitsministerium in Teheran, als auch an jeweils mehreren Orten im Iran Protestkundgebungen stattfanden, die die Freilassung Jafars und aller anderen wegen Gewerkschaftsorganisation Verurteilten gefordert wurde. AI und internationale Gewerkschaftsgremien hatten sich ebenfalls  verstärkt an der Kampagne beteiligt. Von verschiedenen Seiten wurde erklärt, dass die Solidaritätsaktionen fortgeführt würden, bis alle Opfer der antigewerkschaftlichen Repressionswelle des Jahres 2015 wieder in Freiheit seien. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag: (weiterlesen »)

Solidaritätsaktion der IGM Wuppertal im Mai 2016 - mit den verfolgten iranischen GewerkschafternDass das Regime im Iran jeglichen gewerkschaftlichen Bestrebungen feindlich gegenübersteht, ist wahrlich keine neue Meldung. Bei all den Voraussagen, was der Wahlsieg sogenannter liberaler Kräfte zu bedeuten habe, bleibt: Ein Regime, das Privatisierungen und ähnliche Nettigkeiten weiter vorantreiben will. Was wiederum verstärktes Engagement zur Folge hat, sich dagegen zu wehren – weswegen der Terror gegen GewerkschaftsaktivistInnen ebenfalls zunimmt. Zwei Kollegen im Hungerstreik (wir berichteten, siehe unten), die sich bereits an die ILO gewandt hatten, setzen ihre Aktion fort: Der Gewerkschafter Jafar Azimzadeh und ein kurdischer Gefangener, dem eine Behandlung seiner Krebskrankheit verweigert wird. Für die Opfer eines jüngsten Urteils, die wegen gewerkschaftlicher Aktivität zur Auspeitschung verurteilt wurden, gibt es eine Solidaritätsresolution. Siehe dazu zwei aktuelle Dokumente: (weiterlesen »)

Iranische LehrerInnen: Zehntausende auf den Strassen am 1. Maerz 2015 in TeheranDie alljährliche Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation, die am 30. Mai begonnen hat (und von der International Labor Conference gefolgt wird) befasst sich stets auch mit der Frage der Einhaltung der internationalen Normen durch verschiedene Regierungen. Im Falle des Iran hat das Kampagnen-Netzwerk „Free them now!“ und der dahinter stehende Zusammenschluss unabhängiger Gewerkschaften mit einem Offenen Brief an die TeilnehmerInnen „Iranian Independent Workers Organizations Message to 105th Session of the International Labor Conference , June 2016” vom 03. Juni 2016 die Kritik an den offiziellen Vertretern der Islamischen Republik Iran erneuert: Diese würden nicht nur die wahre Situation der ArbeiterInnen im Iran verschweigen, sondern gehörten im Gegenteil zu denen, die für diese Situation verantwortlich seien. In dem Brief werden auch die zahlreichen Urteile gegen Gewerkschaftsaktivisten im Iran dokumentiert und auf den seit dem 29. April organisierten Hungerstreik zweier Betroffener verwiesen: Jafar Azimzadeh, zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt und der Lehrergewerkschafter Esmaieel Abdi. Weitere Fälle von Willkürurteilen werden ebenfalls ausführlich dokumentiert. Verantwortlich für den Brief sind die Free Union of Workers in Iran, die Guild association of electric and metal workers of Kermanshah, das Center of Labor Rights Defenders und das Committee to Establish Labor Unions. (weiterlesen »)

Iranische LehrerInnen: Zehntausende auf den Strassen am 1. Maerz 2015 in TeheranEsmail Abdi, Sprecher der Iranischen Lehrervereinigung und seit Juli 2015 in Haft, verurteilt zu 6 Jahren Gefängnis, wurde nach einem mehrtägigen Hungerstreik am 14. Mai auf Kaution frei gelassen – bis zur Berufungsverhandlung, für die es noch keinen Termin gibt. In der Meldung „Activist teacher released from Evin after launching hunger strike“ am 15. Mai 2016 bei Radio Zamaneh externer Link wird ausserdem berichtet, dass auch weitere Aktivisten der Lehrergewerkschaft einstweilen frei gelassen wurden wie etwa Mahmoud Beheshti Langaroodi, ebenfalls von der Lehrervereinigung Irans. Diese Schritte werden als Ergebnis eines am 1. Mai beschlossenen und begonnen Hungerstreiks mehrerer verurteilter Gewerkschafter bewertet.

1. Mai 2016 - illegale Demo im Iran, eine von vielen...Auch im Iran, wie überall wo religiöse Geschäftemacher regieren, sind 1. Mai Kundgebungen verboten. Die Lage der arbeitenden und erwerbslosen Menschen aber ist schwierig – was dazu führt, dass sie zumindest von ihrem Grundrecht auf Protest Gebrauch machen und sich nicht um Verbote kümmern. In Sanandaj fand an diesem 1. Mai eine (illegale, ganz egal) Maidemonstration statt, an der sich dem Bericht „1er Mai 2016 à Sanandaj“ am 01. Mai 2016 bei Solidarité Ouvrière externer Link mehrere Dutzend Menschen beteiligten – und die zu Ende gebracht wurde, bevor die Repressionskräfte auftauchten. Die Teilnehmer forderten vor allem die Freilassung inhaftierter Gewerkschafter und die Auszahlung rückständiger Löhne, sowie Erwerbslosenversicherung für alle.

Frauenpower - Gegen LohnungleichheitEine Demonstration zum Frauentag gab es im Iran nicht, wohl aber eine Reihe kleinerer Versammlungen, in denen Frauen ihre Forderungen diskutierten und zusammenfassten. In dem kurzen Bericht „Meeting du 8 mars à Téhéran“ am 08. März 2016 bei Solidarité Ouvrière externer Link werden die in Teheran und anderswo diskutierten Forderungen wieder gegeben. Zu diesen Forderungen gehören die nach Abschaffung aller diskriminierenden Gesetze, nach Zugang zu allen öffentlichen Einrichtungen, nach Schutz vor Gewalt auf der Straße und in der Familie und nach Gleichbehandlung in Arbeits- und Ehegesetzen.