Iran

Stahlarbeiter protestieren im iranischen ahvaz im Juni 2018 - monatelang ohne lohn im privatisierten BetriebSeit 10 oder 15 Jahren hat es eine leise Welle der Privatisierungen und »Teilprivatisierungen« gegeben, wobei Industrien von Staatsbeamten oder anderen staatlichen Institutionen aufgekauft werden. Die Regierung hat die Verfassung geändert, um Privatisierungen zu erleichtern. Unter der Vorgängerregierung von Mahmoud Ahmadinedschad machten Verfassungsänderungen privaten Investoren den Weg für Investitionen im Staatssektor frei. Das Hauptproblem dabei ist der sinkende Schutz für die Arbeitnehmer. Die Arbeitsgesetzgebung wurde so verändert, dass sie nicht mehr für kleinere Betriebe gilt. Dabei ist die gesamte Wirtschaft von Kleinstbetrieben und -fabriken mit zehn oder so Arbeitern dominiert. Die Folge ist eine weitgehende »Flexibilisierung« des Arbeitsmarkts, sodass mittlerweile ein enormer Anteil der Arbeiterschaft nur noch Zeitverträge hat. (…)Die Proteste des Dezembers verflüchtigten sich allerdings sehr schnell. Beteiligt hatten sich vor allem Arbeitslose, die es schwerer haben, zusammenzuhalten. Was wir jetzt erleben, sind Aktionen am Arbeitsplatz, die einen längeren Atem entfalten und die Grundlage für die Schaffung neuer Organisationen bilden können. (…) Die Aktionen der Arbeiterinnen und Arbeiter hingegen werden weitgehend ignoriert, weil sie zeigen, wie die Iraner ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und für ein besseres Leben kämpfen können. Diese Kämpfe zeigen, dass wir Grund für Hoffnung auf Veränderung von unten haben – ohne auf den Westen zu schielen“ – aus dem Interview mit Peyman Jafari  „Iran: Arbeiterklasse gegen Ayatollah“ am 08. Juni 2018 bei marx21.de externer Link in deutscher Übersetzung veröffentlicht, worin neben dem Streik der LKW-Fahrer (siehe den Hinweis auf unseren Bericht dazu am Ende dieses Beitrags), auch die Proteste der Lehrer und der Streik der Hepco-Belegschaft konkrete Themen sind, stets vor dem Hintergrund des nötigen „Zwei Fronten Kampfes“ gegen das Regime und gegen imperialistische Einmischungsversuche. Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag zum Streik der Stahlarbeiter in Ahvaz, sowie einen Hintergrundbeitrag und den Hinweis auf unseren letzten Bericht über Proteste der LKW-Fahrer im Iran: (weiterlesen »)

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitIm express Nr. 1/2018 hatte Said Hosseini über die Proteste im Iran berichtet. Auch wenn man darüber in der deutschen Medienlandschaft aktuell nur noch wenig liest: Die soziale Situation hat sich nicht verbessert – Arbeitslosigkeit, extrem prekäre Beschäftigungsverhältnisse, soziale Unsicherheit und Ungleichheit bieten nach wie vor Anlass für Proteste. Am 30. Mai 2018 hatte der DGB Frankfurt zu einer Veranstaltung eingeladen, auf der drei Vertreter iranischer Gewerkschaften über die schwierigen Bedingungen bei Gewerkschaftsgründungen und Arbeitskämpfen berichteten. Die drei Kollegen befinden sich anlässlich der Internationalen Arbeitskonferenz der ILO in Genf auf einer Reise durch Europa, um Kontakt zu hiesigen GewerkschafterInnen aufzunehmen. Im Rahmen der Veranstaltung sprach unser Kollege Nasser Barin* mit dem Gewerkschaftssekretär Davood Razavo vom »Syndikat der Arbeiter der Verkehrsgesellschaft Teheran und Umland« (SAV).” Das Interview ist erschienen in: express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 6/2018 (weiterlesen »)

Streikende iranische Trucker bei Isfahan am 1.6.2018Seit beinahe zwei Wochen protestieren inzwischen Tausende iranischer LKW-Fahrer in verschiedenen Provinzen des Landes: „Im Iran dauern die Streiks der Lkw-Fahrer an – den elften Tag in Folge. Inzwischen hat sich auch eine der größten US-amerikanischen Gewerkschaften – die “Teamsters” – mit den Truckern solidarisiert. In einer Erklärung der Gewerkschaft heißt es, die iranischen Fahrer seien in 25 Provinzen und 160 Städten im Ausstand, unter anderem wegen ihrer Bezahlung, wegen steigender Betriebskosten und Gebühren. Die Regierung ist bemüht, den Streikenden etwas entgegenzukommen, um die Proteste möglichst klein zu halten. Die Lastwagenfahrer beklagen auch Schwierigkeiten, bezahlbare Ersatzteile zu finden. Hintergrund ist die wieder aufflammende Wirtschaftskrise in der Islamischen Republik, nachdem US-Präsident Trump das Atomabkommen aufgekündigt und mit neuen Sanktionen gedroht hat“ – so die Meldung „LKW Fahrer streiken den 11. Tag in Folge“ am 02. Juni 2018 im Deutschlandfunk externer Link – woraus sowohl die Frage entsteht, wieso die Teamsters plötzlich gerade hier Solidarität betonen, als auch, ob der angegebene Hintergrund von Trumps Politik nicht vielleicht irgendetwas mit bundesdeutschen Geschäftsinteressen zu tun haben mag…Was beides nichts daran ändert, dass der Protest der LKW-Fahrer sowohl gerechtfertigt ist, als auch Ergebnis einer längeren wirtschaftlichen Entwicklung. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, ein kurzes Video über eine der Streikaktionen, sowie einen Beitrag über erste Proteste im April 2018: (weiterlesen »)

Reza ShahabiZur Rundreise von Reza Shahabi und Davood Razavi (beide von der Teheraner Busgewerkschaft Vahed) und einem Kollegen der Lehrergewerkschaft (Loghman Veisi), die am 30. Mai in Frankfurt sein werden – und später am 18. Juni in Hamburg und am 19. Juni in Berlin (genauere Angaben folgen noch) – folgender Auszug aus der Einladung:„Wir haben sehr kurzfristig die Möglichkeit bekommen, drei führende Iranische Gewerkschafter zu einer Info- und Diskussionsveranstaltung nach Frankfurt einzuladen: Sie sind am 30.5. um 19.00 Uhr im Saalbau Gallus, Frankenallee 111 (mit Deutsch-Iranischer Übersetzung, der Eintritt ist frei!). Für die berufstätigen Menschen im heutigen Iran ist es äußerst schwierig, sich für ihre legitimen beruflichen Belange einzusetzen. Sie werden drangsaliert, verfolgt und ins Gefängnis gesteckt, wenn sie sich gegen staatlich verordnete Betriebsschließungen und Privatisierungen wehren, oder wenn sie z. B. ihre monatelang nicht bezahlten Löhne und Gehälter einfordern. Trotz Verbot und massiver Unterdrückung jeglicher gewerkschaftlicher Aktivität sind kontinuierliche Bestrebungen zur Selbstbestimmung und Selbstorganisation offen sichtbar. Vertretungsorgane u. a. der größeren Industriebetriebe, der Verkehrs- und Transportgesellschaften, der LehrerInnen und des Krankenhauspersonals kämpfen unter schwierigsten Bedingungen für ihre Rechte und bessere Arbeitsbedingungen. Drei dieser Vertreter (zwei von der Teheraner Verkehrsgesellschaft und einer von der Lehrergewerkschaft) sind momentan auf einer Europarundreise und besuchen auch Deutschland. Sie berichten über die Lage der iranischen Werktätigen“ – aus der Einladung „Einladung: Iranischer Gewerkschaftsführer berichtet am 30.05. im Saalbau Gallus in Frankfurt“ des DGB Frankfurt externer Link, zu der auch noch weitere Informationen über die Gewerkschaftsbewegung im Iran hinzu gefügt sind.

Vor dem "Haus der arbeit" am 1. Mai 2018 in TeheranMehrere Hundert Anhänger der unabhängigen Gewerkschaften im Iran sammelten sich am 1. Mai 2018 vor dem „Haus der Arbeit“ (dem Sitz dessen, was das iranische Regime als Gewerkschafts-Ersatz „anbietet“), um an diesem Tag ihre Forderungen öffentlich zu vertreten. Die unabhängigen Gewerkschaften hatten zuvor beim Gouverneur von Teheran die Erlaubnis für eine Maidemonstration beantragt, die ihnen wieder einmal verwehrt worden war. Als sie ihre Kundgebung beginnen wollten, marschierten Sicherheitskräfte auf und gaben Befehl, den Platz zu verlassen. Die Meldung „Workers take to the streets despite the regime ban in Iran“ am 01. Mai 2018 bei der ANF externer Link endet mit der Information, dass die GewerkschafterInnen dieser Aufforderung nachkamen – mit einem Demonstrationszug Richtung Innenstadt. Dieser Beitrag gehört zum Überblicks-Dossier: [1. Mai 2018] Weltweit gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg

stahlarbeiterstreik_ahvaziran_1.2.2018Seit Ende Januar 2018 kämpfen rund 3.500 Stahlarbeiter in Ahvaz – auch sie, wie so oft und so viele im Iran, im Kampf um die Ausbezahlung ausstehenden Lohns. Den sie seit drei Monaten nicht bekommen haben. Wie ebenfalls öfter unter dem iranischen Regime, nach der Privatisierung (in dem Fall eine zweite, nach einer zwangsweisen Wieder-Verstaatlichung, zugunsten eines einzelnen Unternehmers) unter abermals dubiosen Bedingungen. In der Meldung „Authorities Move To Intimidate Steel Workers; More Than Ten Arrested“ am 02. März 2018 bei Radio Farda externer Link wird sowohl darauf verwiesen, dass es zur selben Zeit auch noch vergleichbare Proteste bei kleineren Stahlunternehmen des Landes gegeben hat und wohl noch gibt, als auch, dass das Regime reagiert hat: In dem es nun auch für diesen Proteste ausländische Agenten am Werk sieht. Dabei steht das Regime nicht allein: Der Unternehmer sieht das genau so… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Kundgebung der iranischen Zuckerarbeiter am Verwaltungssitz von Haft Tapeh am 10.12.2017Die Unternehmensleitung von Haft Tapeh konnte nach monatelangen Protesten, die mit dem Streik im Juli 2017 begonnen hatten, nicht mehr anders: Der Belegschaft wurden jetzt die Löhne bis Mitte Januar 2018 ausbezahlt. Was eigentlich eine völlige Selbstverständlichkeit ist, wurde erst nach monatelangem Protest und stetig wachsender Mobilisierung zur Wirklichkeit – die Bemühungen innerhalb der Belegschaft, eine Werksbesetzung zu organisieren (siehe dazu den Verweis auf den letzten unserer bisherigen Beiträge am Ende) dürften dabei eine wesentliche Rolle gespielt haben. In der Mitteilung „Haft Tapeh workers in Iran win unpaid wages after months of struggle“ vom 22. Februar 2018 bei der IUF externer Link bewertet die internationale Föderation dies als einen wichtigen Erfolg und berichtet auch vom Dank der Zuckergewerkschafter an alle, die internationale Solidarität geübt haben – verweist aber auch darauf, dass dies noch lange keine Sicherheit bedeutet, dass künftig sozusagen normale Arbeitsbeziehungen in diesem Unternehmen herrschen würden: Zumal sich das Unternehmen weiterhin weigere, die 2008 gegründete Gewerkschaft anzuerkennen. Siehe dazu den Verweis auf den letzten unserer Beiträge – unter anderem auch mit einem Video über die Ankündigung der Vorbereitung einer Betriebsbesetzung: (weiterlesen »)

Reza ShahabiSowohl Reza Shahabi von der Vahed-Busgewerkschaft, als auch Esmail Abdi von der Lehrergewerkschaft – beide aus Teheran – mussten in diesen Tagen zurück ins Gefängnis, von dem sie jeweils aus gesundheitlichen Gründen für kurze Zeit beurlaubt gewesen waren. Die Vermutung, nach den Massenprotesten zu Jahresbeginn wolle das iranische Regime nun eine Art Generalabrechnung mit organisiertem Protest und Widerstand betreiben, liegt da nicht fern. „Esmail Abdi wieder im Gefängnis – befreit ihn jetzt!“ ist seit dem 19. Februar 2018 die Solidaritätskampagne mit dem Lehrergewerkschafter bei Labourstart externer Link – im Aufruf dazu heißt es unter anderem: „Der Vorsitzende der Lehrer_innengewerkschaft aus Teheran, Esmail Abdi, wurde am 20. Januar wieder ins Gefängnis Evin gebracht. Esmail Abdi war am 9. Januar von der Haft beurlaubt worden. Dies war eine vorübergehende Aussetzung seiner sechsjährigen Gefängnisstrafe, die er 2016 angetreten hatte. Die iranischen Behörden verweigerten eine Verlängerung des Urlaubs, obwohl Abdi durch die harten Bedingungen im Gefängnis unter schweren gesundheitlichen Beschwerden leidet“ – in den beiden Tagen seit dem Beginn unterzeichneten über 8.000 Menschen die Petition. Siehe auch den Bericht über Reza Shahabis erneute Haft: (weiterlesen »)

Massenproteste im Iran 2017/2018: Gegen Teuerung. Gegen die neoliberale PolitikDie uneinheitlichen Forderungen und das unorganisierte Auftreten der Bürger_innen nach der rasanten Ausbreitung der jüngsten Proteste im Iran drückt eine generelle Unzufriedenheit großer Teile der Bevölkerung aus. Bis auf die Allianz der Reformer um den ehemaligen Präsidenten Mohammad Khatami, die sich recht offen gegen den Protest der Massen positionierte, um den Rücken der moderaten Regierung zu stärken, solidarisierten sich die meisten politischen Fraktionen zumindest formell mit den Demonstrierenden, um um ihre Gunst zu werben. Die systematische Unterdrückung unabhängiger gewerkschaftlicher Organisation und die politische Verfolgung der protestierenden Arbeiterschaft in den letzten Jahren hat kaum Möglichkeiten geboten, legitime sozioökonomische Forderungen zu stellen. Medien schenkten den kleinen, aber häufigen Streiks und Protesten in den letzten Jahren wenig Aufmerksamkeit. Lehrer_innen, Busfahrer oder auch Rentner_innen, die nicht wissen, wie sie von ihrem Lohn oder ihrer mickrigen Rente leben sollen, beteiligten sich an den Aktionen, die systematisch kriminalisiert und unterdrückt wurden. Die soziale Frage, in Kombination mit Faktoren wie hoher Luftverschmutzung, Umweltzerstörung, Jugendarbeitslosigkeit und Alltagskorruption, betrifft einen Großteil der iranischen Bevölkerung, von der zwei Drittel unter vierzig Jahre alt sind. Vielen Jugendlichen fehlen trotz Studienabschluss berufliche Perspektiven. Der offizielle Mindestlohn liegt für das Haushaltsjahr 2017/18 bei umgerechnet 263 US-Dollar und somit weit unter der Armutsgrenze, die man erst überschreitet, wenn man drei Mal so viel verdient“ – aus dem Beitrag „Keine Brioches fürs Volk“ von Kaveh Rostamkhani in analyse&kritik 634 vom 23. Januar 2018 externer Link, der auch nochmals die Unterschiede zu den Protesten 2009 deutlich macht. Siehe zu den gewerkschaftlichen Kämpfen nach den allgemeinen Protesten, sowie dem „Echo“, das die Proteste in der BRD hervor gerufen haben, drei weitere aktuelle Beiträge – darunter ein Exklusivbericht über den Überfall auf einen Aktivisten der Zuckergewerkschaft: (weiterlesen »)

Massenproteste im Iran 2017/2018: Gegen Teuerung. Gegen die neoliberale PolitikZwei Wochen nach dem überraschenden Ausbruch von Protesten in über 80 iranischen Städten und Ortschaften hat sich die Lage etwas beruhigt. Die Protestwelle, bei der mindestens 23 Personen ums Leben gekommen sind, ist abgeflaut. Eine Verhaftungswelle hat nicht wenig dazu beigetragen. Die Zahl Eingekerkerter beträgt über 1000, vielleicht wesentlich mehr. Zudem sind laut Menschenrechtlern mehrere Demonstranten in der Haft ums Leben gekommen. Offiziell wird darüber geschwiegen oder Suizid geltend gemacht. Die Ursachen der Proteste, in erster Linie sozialökonomischer Natur, sind damit nicht aus der Welt geschafft. Jetzt schieben sich die Rivalen innerhalb des iranischen Machtapparats gegenseitig die Schuld zu. Der iranische Präsident Hassan Rohani stellte sich diese Woche hinter die Demonstranten und schoss gegen seine Rivalen, die Hardliner. Er argumentierte, es gehe bei den Protesten nicht nur um wirtschaftliche Anliegen, sondern auch um Freiheit. Die Leute wollten ein besseres Leben, und dieses sei nicht allein mit Geld zu kaufen. Anhänger Rohanis hatten zunächst die Hardliner beschuldigt, die Proteste angezettelt zu haben, um die Leute gegen Rohanis Wirtschaftspolitik aufzuwiegeln“ – aus dem Beitrag „Schuldzuweisungen unter Irans Mächtigen“ von Monika Bolliger am 12. Januar 2018 in der NZZ externer Link, worin die „Unorganisiertheit“ der Proteste bedauert wird. Siehe dazu zwei weitere Beiträge und den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte: (weiterlesen »)

Massenproteste im Iran 2017/2018: Gegen Teuerung. Gegen die neoliberale PolitikNach dem Tod des 23-jährigen Sina Ghanbari hat die Sorge über das Wohlergehen Hunderter Inhaftierter weiter zugenommen. Der Demonstrant war im “Quarantänebereich” des Teheraner Evin-Gefängnisses festgehalten worden. Dort werden Inhaftierte unmittelbar nach ihrer Festnahme untergebracht, während über das weitere Vorgehen entschieden wird. Die Berichte zu den Umständen von Sina Ghanbaris Tod sind widersprüchlich: Menschenrechtsverteidigerinnen und –verteidiger zweifeln die Behauptung der Behörden an, dass er sich selbst getötet habe. Laut der bekannten Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh wurden seitdem vier weitere Todesfälle in Gewahrsam bekannt, zwei davon im “Quarantänebereich” des Evin-Gefängnisses. Die Identität dieser beiden Toten ist noch nicht geklärt. Mindestens zwei weitere Personen, die während der Niederschlagung der Proteste festgenommen wurden – Vahid Heydari und Mohsen Adeli – starben Berichten zufolge im Januar in Arak, in der Provinz Markazi, und in Dezfoul, in der Provinz Khuzestan. Menschenrechtsverteidigerinnen und –verteidiger und Familienangehörige zweifeln in allen vier Fällen die offizielle Behauptung an, dass sich die Inhaftierten selbst getötet hätten“ – aus dem Aufruf „Todesfälle in Gewahrsam müssen untersucht werden“ vom 09. Januar 2018 bei amnesty international externer Link, worin die iranischen Behörden mit der entsprechenden Aufforderung konfrontiert werden. Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag zur Einschätzung der Protestbewegung: (weiterlesen »)

Massenproteste im Iran 2017/2018: Gegen Teuerung. Gegen die neoliberale Politik„… Auf der anderen Seite ist die Reduzierung der aktuellen Proteste auf interne Machtkämpfe naiv. Zu akzeptieren, dass so ein tiefer Riss zwischen der Regierung und dem Staat existiert, wonach eine der Seiten für eine Revolte gegen die andere Seite bereit sei und das auch organisiert, ist aus unserer Sicht nicht nur eine Illusion, sonders eine bewusste politische Handlung, um den wahren Riss zwischen Menschen und dem Staat zu verschleiern. Wir glauben, dass jede Handlung, die auf den Aktivitäten der Bürger basiert, für beide Seiten gleichermaßen ihren Preis hat. Wir glauben, der Aufstand der Bürger im Iran ist ein Prozess, der nur im spezifischen Kontext der wirtschaftlichen Situation des Irans – oder sogar genauer gesagt: unter Berücksichtigung der politischen und wirtschaftlichen Situation in jedem einzelnen Gebiet des Landes – analysiert werden muss. Die Unterschiede und Widersprüche in den Slogans in verschiedenen Städten und in verschiedenen Stadteilen von Teheran kann man auch aus dieser Perspektive analysieren. Unter diesen Umständen können wir keine schnelle und gründlich umfassende Analyse liefern. Aber unsere allgemeine Ansicht ist, dass in einem nicht organisierten Umfeld, in dem es keine Referenzgruppen gibt und ohne spezifische Voreingenommenheit in den Anforderungen und Hintergründen des Handelns, jeder Slogan eine andere Bedeutung haben kann. Dazu kommt das historische Versagen der Protestsprache im Iran. Entsprechend ist unser Ansatz, die Slogans zu entschlüsseln und ihre Hintergründe zu verstehen, anstatt sie schnell mit in- und ausländischen politischen Gruppen zu verbinden…“ – aus dem Beitrag „Situation Iran“ der Gruppe AnarcistaTehran in deutscher Übersetzung am 08. Januar 2018 bei indymedia externer Link, worin einleitend gefragt wird: „Aber im Dezember ist in Mashad eine neue Protestbewegung entstanden, die ihre Wurzeln zuerst in stark gestiegenen Lebensmittelpreisen, in Arbeitslosigkeit und Problemen des Alltagsleben hatte. Die Proteste haben sich schnell ausgeweitet. Auffällig waren von Anfang an die widersprüchlichen Parolen. Das hat dazu geführt, dass viele Menschen sich fragen: Was wollen die Demonstranten und wer ist in die Proteste involviert…“ Siehe dazu auch die Erklärung weiterer autonomer Gewerkschaften und zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Massenproteste im Iran 2017/2018: Gegen Teuerung. Gegen die neoliberale PolitikOb die Proteste jetzt wirklich abgeebbt sind oder nicht, ist nicht so genau zu beurteilen, scheint aber so, dennoch  – weiter gehen tun sie auf jeden Fall, und alles Nähere ist hinter den ununterbrochenen Propagandawogen aller Seiten nicht wirklich konkret festzumachen. Ebenso, wie die Meldungen über weitere Proteste, ist es eine Tatsache, dass die Regierung des Iran, die in Person ihres Präsidenten Verständnis für Protest bekundet hatte, auf eben diesen „verstandenen“ Protest schießen lässt. Die „Hardliner“, die in all diesen Ereignissen ohnehin nur ausländische Einmischung sehen können, sind inzwischen ohnehin für blanke Repression – und diese Versuche Einfluss zu gewinnen, gibt es natürlich massiv, wie immer in solchen Situationen, auch wenn kein ausländischer „Freund“ dieser Proteste ihre sozialen Inhalte unterstützen mag. Siehe zwei Beiträge zur aktuellen Entwicklung der Proteste, sowie einen ausführlichen Hintergrundbeitrag und drei weitere Organisations-Erklärungen: (weiterlesen »)

Massenproteste im Iran 2017/2018: Gegen Teuerung. Gegen die neoliberale PolitikTrotz Repression werden die Proteste im Iran breiter. Und damit selbstverständlich auch politisch vielfältiger. Unsere Unterstützung gilt nach wie vor jenen, die für soziale Verbesserungen und mehr politische Freiheiten eintreten – nicht den ebenfalls auftauchenden Fans des Schahs und schon gar nicht jenen, die sich ausgerechnet bei Trump für seine „Unterstützung“ bedanken, über deren Absichten die ganze Welt erzählen kann – nichts Gutes. Zur jüngsten Entwicklung: „Iran wird von einer Welle regimekritischer Proteste erschüttert. Bis Montag starben nach Angaben des Staatsfernsehens mindestens zehn Demonstranten in Zentral-, West und Südwestiran. Zwei weitere Menschen kamen bei einem Unfall während der Proteste im westiranischen Dorud ums Leben. In mehreren Städten sollen angeblich bewaffnete Demonstranten staatliche Einrichtungen attackiert haben. Angriffe auf Polizeiwachen sowie Militärkasernen seien jedoch von Polizei und Sicherheitskräften vereitelt worden. Am Montag fand im Parlament in der Hauptstadt Teheran eine Krisensitzung statt, an der Präsident Hassan Ruhani und Mitglieder der Sicherheitskommission teilnahmen. Ruhani sagte in der Sitzung, es wäre ein Fehler, die Proteste nur als ausländische Verschwörung einzustufen. »Auch sind die Probleme der Menschen nicht nur wirtschaftlicher Natur, sondern sie fordern auch mehr Freiheiten«, sagte der Präsident“ – so beginnt der Beitrag „Mindestens zehn Tote bei Protesten in Iran“ am 02. Januar 2018 in neues deutschland externer Link, worin auch die Machenschaften des US-Präsidenten Thema sind, der weiter versucht, sich als Vertreter von Freiheitsbestrebungen darzustellen. Zu den Protesten im Iran siehe drei weitere aktuelle Beiträge, einen Hinweis auf einen Twitterkanal mit zahlreichen Videos von der Nacht zum 2. Januar und eine Erklärung unabhängiger Gewerkschaften, sowie drei Stellungnahmen – und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zu diesen Protesten: (weiterlesen »)

Massenproteste im Iran 2017/2018: Gegen Teuerung. Gegen die neoliberale PolitikNahe liegend, dass der erste Fan der Proteste im Iran die personifizierte Fratze des modernen amerikanischen Kapitalismus war – und dass seine Tea-Party-Fans die Twitter-Kanäle verschmutzen, wie hierzulande Aktionisten für Teutonien. Was die Proteste der Menschen gegen die Teuerung im Iran nicht ändert: Es geht gegen ein Regime religiöser Kapitalismus-Fanatiker und die Auswirkungen der Politik eines Präsidenten, der diesen Kurs modernisieren, nicht aber irgendwie verändern will. Ein Regime, das nicht nur jeglichen Ansatz gewerkschaftlicher Organisierung verfolgt und möglichst im Vorfeld verhindern will – ganz wie Trump&Co –, sondern auch selbst noch jene Unternehmer schützt, die selbst die Hungerlöhne nicht ausbezahlen. Oder dies, gezwungenermaßen, Monate später tun, mit entsprechend entwerteter Ausbezahlung angesichts der Inflation. In diesem Zusammenhang sollte daran erinnert werden, dass der Iran vor den USA einen Präsidenten hatte, den man im neoliberalen Sprech Rechtspopulisten nennen würde… Zu den Protesten im Iran vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)