Gewerkschaften

Irakische Gewerkschaften protestieren gegen das neue Gewerkschaftsgesetz im Mai 2017Noch 2015 wurde, nicht nur im Irak, ein neues Arbeitsgesetz im Lande gefeiert, das unter anderem gewerkschaftliche Rechte stärkte. Zwei Jahre später heißt es bei der irakischen Regierung: Kommando zurück! Das neue Gewerkschaftsgesetz, von der Regierung ohne irgendeine Form von Rücksprache mit den Gewerkschaften des Landes im Parlament eingebracht, bietet nichts mehr von dem, was einst als selbstverständlich erschien: Beispielsweise das Verbot, jemand wegen gewerkschaftlicher Betätigung zu verfolgen oder gar zu entlassen, das bleibt alles offen und sozusagen der Konjunktur überlassen. In dem Artikel „Iraqi parliament urged to reject illegitimate trade union law“ am 02. Juni 2017 bei IndustriAll externer Link wird berichtet, dass die Internationale Föderation bei der irakischen Regierung gegen diesen Entwurf protestiert hat und die Abgeordneten des Parlaments aufgerufen, diesen Gesetzentwurf nicht anzunehmen. Die Gewerkschaften im Irak, darunter auch die Föderation der Ölarbeiter-Gewerkschaften, haben eine ganze Reihe von Protesten gegen dieses Vorgehen organisiert. (weiterlesen »)

Irakische Arbeiter: Der Kampf wird immer intensiverShell, Southern Gas und Mitsubishi betreiben im Irak die Basrah Oil Company, die über 6.000 Ölarbeiter beschäftigt. Diese haben sich nun der Iraqi Federation of Oil Unions (IFOU) angeschlossen, beziehungsweise diese vertritt sie künftig. Was keineswegs selbstverständlich ist, haben die Gewerkschaften im Irak doch bereits verschiedentlich Beschwerde bei der Internationalen Arbeitsorganisation ILO eingelegt, weil die Regierung in Bagdad gegen internationale Übereinkommen zur Gewerkschaftsfreiheit verstößt, die sie unterzeichnet hat. In dem kurzen Artikel „Iraqi oil workers unionise major Shell site“ am 01. Mai 2017 bei den Australia Asia Workers Links externer Link wird anhand mehrerer Hinweise die Geschichte dieser erfolgreich geführten Auseinandersetzung kurz nachgezeichnet.

2016: Zusammenschluss von fünf irakischen Gewerkschaften Immer wieder kommen aus dem Irak Nachrichten über Angriffe religiöser Milizen, keineswegs nur von Seiten der Banden des IS, auf Beschäftigte und Gewerkschaften – die eine der wesentlichen Kräfte sind, wenn es darum geht, die Spaltung der Gesellschaft entlang religiöser Trennlinien zu vollziehen. Und immer wieder gibt es Aktivitäten und Aktionen, die – faktisch unter Lebensgefahr in vielen Bereichen – genau diesem gewerkschaftlichen Ziel dienen. Und damit, wie auch mit dem „normalen“ gewerkschaftlichen Kampf, die Ordnung, wie sie durch den Irakkrieg errichtet werden sollte, weiter gefährden – was nicht zufällig zumeist im Ölsektor zugespitzt auftritt. Und auch massiv im Nordirak, der heute faktisch autonomen kurdischen Zone des Landes. Siehe zu diesen Entwicklungen drei Beiträge von Ende Juli 2016: (weiterlesen »)

Arbeiterproteste in Basra/IrakÜber die massiven Arbeiterproteste der letzten Wochen im Irak hatten wir im LabourNet Germany bereits mehrfach berichtet. Was diese Proteste – allesamt gegen den sogenannten Sparhaushalt der neuen Regierung gerichtet, der bedeutet, dass Löhne nicht nur gekürzt, sondern oft genug auch erst mal gar nicht ausbezahlt werden – im aktuellen politischen Kontext des Irak bedeuten – und bedeuten können – erklärt der Gewerkschaftsbund General Federation of Workers Unions in Iraq (GFWUI) am 22. Januar 2015 in „Statement Regarding the Crises Experienced by Iraq and the Impact on Iraqi Workers and Their Future“  indem unterstrichen wird, dass der gemeinsame Kampf quer über alle religiösen und ethnischen Spaltungslinien hinweg der einzige Weg ist, den Irak zu einer demokratischen Gesellschaft für alle IrakerInnen zu machen. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Irakische Arbeiter: Der Kampf wird immer intensiverIn Bagdad, Kut, Hilla und anderen irakischen Städten gab es in den vergangenen Wochen mehrere Streiks und Proteste, die gegen die Austeritätspolitik der neuen Regierung gerichtet waren. Diese verfolgt eine Politik, die verordnete (und gewünschte) neoliberale Agenda unter dem Mantel der Krise des irakischen Staates den Beschäftigten und Erwerbslosen insbesondere des industriellen Sektor aufzuzwingen.Siehe dazu:

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Der politische Skandal, dass die Gewerkschaftsgesetze des Saddam Hussein-Regimes weiterhin gelten ist einer der Ausgangspunkte einer Studie über die Entwicklung der Gewerkschaften im Irak seit 2003 (als eigentlich die Demokratie per Militär ausbrechen sollte) – aber trotz der Gültigkeit der Saddamschen Repression – etwa Verbot gewerkschaftlicher Aktivität im öffentlichen Dienst – haben sich die Gewerkschaften im Irak positiv entwickelt, wird in der Studie Report on the status of Freedom of Association in Iraq’s electricity sector des Solidarity Centres vom 30. Oktober 2014 bei IndustriAll externer Link   eben am Beispiel der Gewerkschaften in der Stromversorgung dokumentiert – das US-Zentrum, das die Studie organisierte, weist aber schon auch darauf hin, dass es nach wie vor Polizeiaktionen gegen Gewerkschaftsbüros und ähnliche Vorfälle gibt…

Am 1. Juli kam die lange erwartete Meldung: Die staatliche irakische Ölgesellschaft konnte abermals keinerlei Beweise dafür vorlegen, dass der Vorsitzende der Ölarbeitergewerkschaft aktiv geworden sei, mit dem einzigen Ziel dem Unternehmen zu schaden. Daraufhin musste sogar der Staatsanwalt die Einstellung des Verfahrens fordern. Ein Sieg des Kampfes um ein demokratisches Streikrecht – und der massiven internationalen Solidarität. Die Kurzmeldung “Charges on Hassan Jumma were dropped today !externer Link am 01. Juli 2013 bei der Iraq Civil Society Initiative

Nun hat das Ölministerium noch bis zum 3. Juni Zeit, endlich irgendwelche konkreten Anklagepunkte gegen den Vorsitzenden der Ölarbeitergewerkschaft vorzulegen – so beschloss es das Gericht, laut der Meldung “Iraqi Judge Grants Another Delay in Oil Ministry Case Against Union Leaderexterner Link am 20. Mai 2013 bei US Labor Against war. Die Anklage im demokratischen Irak lautete auf Organisierung von Streiks (LabourNet Germany gehört zu den vielen globalen Unterzeichnern des Protestes). Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Die internationale Solidaritätserklärung mit dem Vorsitzenden der irakischen Ölarbeitergewerkschaften Hassan Juma’a von Anfang April 2013 – in Form eines (französischen) Protestbriefes an den irakischen Premierminister Maliki – haben bisher 29 unterschiedlich orientierte Gewerkschaftsföderationen, 24 Einzelgewerkschaften aus den USA und Großbritannien sowie 29 NGO aus verschiedensten Ländern unterzeichnet. Der Prozeßbeginn wegen des Verbrechens der “Organisation von Streiks” ist auf den 15. April verschoben worden

So sieht Freiheit aus, die aus Bomben kommt: Hassan Juma’a, Vorsitzender der Federation of Oil Unions in Iraq steht seit dem 19. März vor Gericht. Das Verbrechen, dessen er auf Anzeige des Ölministeriums angeklagt ist: Er hat Streiks organisiert. Irgendein weiterer Kommentar nötig? Eben. Stattdessen die Petition unterzeichnen, die US Labor against war organisiert.“Tell Iraq: Drop the charges against oil union leader, respect worker rights!externer Link