Irak

Irakische Arbeiter: Der Kampf wird immer intensiverShell, Southern Gas und Mitsubishi betreiben im Irak die Basrah Oil Company, die über 6.000 Ölarbeiter beschäftigt. Diese haben sich nun der Iraqi Federation of Oil Unions (IFOU) angeschlossen, beziehungsweise diese vertritt sie künftig. Was keineswegs selbstverständlich ist, haben die Gewerkschaften im Irak doch bereits verschiedentlich Beschwerde bei der Internationalen Arbeitsorganisation ILO eingelegt, weil die Regierung in Bagdad gegen internationale Übereinkommen zur Gewerkschaftsfreiheit verstößt, die sie unterzeichnet hat. In dem kurzen Artikel „Iraqi oil workers unionise major Shell site“ am 01. Mai 2017 bei den Australia Asia Workers Links externer Link wird anhand mehrerer Hinweise die Geschichte dieser erfolgreich geführten Auseinandersetzung kurz nachgezeichnet.

2016: Zusammenschluss von fünf irakischen Gewerkschaften Immer wieder kommen aus dem Irak Nachrichten über Angriffe religiöser Milizen, keineswegs nur von Seiten der Banden des IS, auf Beschäftigte und Gewerkschaften – die eine der wesentlichen Kräfte sind, wenn es darum geht, die Spaltung der Gesellschaft entlang religiöser Trennlinien zu vollziehen. Und immer wieder gibt es Aktivitäten und Aktionen, die – faktisch unter Lebensgefahr in vielen Bereichen – genau diesem gewerkschaftlichen Ziel dienen. Und damit, wie auch mit dem „normalen“ gewerkschaftlichen Kampf, die Ordnung, wie sie durch den Irakkrieg errichtet werden sollte, weiter gefährden – was nicht zufällig zumeist im Ölsektor zugespitzt auftritt. Und auch massiv im Nordirak, der heute faktisch autonomen kurdischen Zone des Landes. Siehe zu diesen Entwicklungen drei Beiträge von Ende Juli 2016: (weiterlesen »)

Krankenhausstreik im Nordirak am 8.2.2016Bei einer Demonstration in Erbil (Nordirak, kurdische Verwaltung) gegen die Kriegshandlungen der türkischen Regierung gegen Kurden vor dem dortigen UNO-Gebäude, ließ die Regionalregierung Barzanis das Feuer eröffnen – es gab zahlreiche Verwundete. Auch gegen andere, zumeist soziale Proteste der jüngeren Zeit zeigte sich das Barzani-Regime als ausgesprochen reaktionäres Gebilde, das mit Gewalt versucht, jegliche Opposition zu unterdrücken. Bisher erfolglos, wie in dem Kurzbericht “Erbil: Les forces de Barzani ouvrent le feu sur des manifestants“ am 08. Februar 2016 bei Solidarité Ouvrière externer Link unterstrichen wird. Die Demonstration aus Protest gegen die türkische Regierung hatte dabei mehrere Hundert TeilnehmerInnen. Siehe dazu drei weitere aktuelle Berichte über Arbeitskämpfe und Proteste im Nordirak: (weiterlesen »)

Erwerbslosendemonstration im irakischen Basra gegen Milizen am 4.2.2016Mehrere hundert Erwerbslose haben am Freitag, 4. Februar 2016, in Basra demonstriert: Gegen den Terror religiöser Milizen verschiedenster Seiten (inklusive jener, die für die Regierung Terror ausüben) und für die Freiheit gewerkschaftlicher Organisierung. Die DemonstrantInnen, zumeist Mitglieder der Erwerbslosengewerkschaft in der Föderation der Gewerkschaften und Arbeiterräte des Irak, wiesen nachdrücklich darauf hin, dass es Zulauf für bewaffnete Milizen auch aufgrund blanker wirtschaftlicher Not gibt. In dem Kurzbericht „Bassora : Les chômeurs manifestent contre le terrorisme“ am 07. Februar 2016 bei Solidarité Ouvrière externer Link wird auch noch informiert, dass gerade auch deswegen eine der zentralen Forderungen der Demonstration es war, ein zum Leben ausreichendes Erwerbslosengeld einzuführen. Die Erwerbslosengewerkschaft hat schon im vergangenen Jahr verschiedentlich mit teilweise großen Aktionen darauf aufmerksam gemacht, dass die Bevölkerung unter der Terrorherrschaft religiöser Milizen auf verschiedene Weise zu leiden habe, wie sie vorher unter Saddam Husseins Diktatur gelitten habe

Arbeiter der E-Werke in Bagdad streiken am 28.10.2015Ende Oktober sind die Beschäftigten mehrerer Elektrizitätswerke im Süden des Irak (also in der nicht von Isis terrorisierten Zone) in den Streik getreten, um ganz normale Lohnerhöhungen zu fordern – in Zeiten des Krieges keineswegs eine Selbstverständlichkeit. Seit Beginn diesen Jahres gab es immer wieder Streiks um Lebensbedingungen, von der Regierung meist mit den Ausgaben für die Bekämpfung von Isis abgelehnt – von den Gewerkschaften zumeist kritisiert als Entschuldigung für die jeweilige Finanzierung von eigenen religiösen Parteimilizen. Die Beschäftigten der E-Werke hatten bereits in der breiten Protestbewegung, die sich vor allem im August gegen die alltäglichen Stromsperren (und, wie immer: die Korruption) richtete, eine positive Rolle gespielt, in dem sie ihrerseits die Verhältnisse in den Stromgesellschaften an die Öffentlichkeit brachten. In der Kurzmeldung “Protestation des travailleurs de l’électricité à Bagdad” am 29. Oktober 2015 bei Solidarité Ouvrière externer Link wird vor allem deutlich, dass die neuerlichen Proteste in der Kontinuität des Jahres stehen. Siehe dazu auch einen weiteren Streikbericht – der LehrerInnen: (weiterlesen »)

Norwegisches Sozialforum solidarisch mit dem irakischen Sozialforum 2.10.2015Vom 1. bis zum 3. Oktober 2015 fand in Baghdad das irakische Sozialforum statt, an dem AktivistInnen aus nahezu allen Regionen des Landes teilnahmen, darunter auch zahlreiche VertreterInnen der unabhängigen Gewerkschaften. Der Teilnahmeaufruf “Participate in the Extended Iraqi Social Forum 2015!” vom 21. September 2015 externer Link machte bereits deutlich, dass es auch die Möglichkeit gab, sich über Videokanäle zu beteiligen – und zwar selbstverständlich global. Während der Tagung stand im Mittelpunkt der Debatten, wie die extrem unterschiedlichen Bedingungen der Arbeit (nicht nur in besetzten Isis-Gebieten, sondern auch im kurdischen Landesteil und in den meist südlichen Ölregionen) überwunden werden könnten.  Siehe dazu auch zahlreiche Videoberichte vom irakischen Sozialforum und einen Demonstrationsbericht: (weiterlesen »)

Demonstration in Basra 28. August 2015Serienweise Versprechungen und Absichtserklärungen, vor allem des Ministerpräsidenten Abadi – das sind bisher die wesentlichen Ergebnisse der seit Wochen, vor allem freitags, andauernden politischen Proteste im Irak. Der Beitrag “Protests in Iraq Bring Fast Promises, but Slower Changes” vom Tim Arango am 01. September 2015 in der New York Times externer Link (hier dokumentiert bei marxmail) lässt zahlreiche TeilnehmerInnen der letzten Freitagsdemonstration im August zu Wort kommen, deren Tenor eindeutig ist: Bisher nur Tinte auf Papier. Siehe dazu auch vier Beiträge über die und von den Akteuren der Proteste: (weiterlesen »)

Gewerkschaftsdemonstration in Bagdad am 15. August 2015Der Überfall religiöser Fanatiker auf das gewerkschaftliche Erwerbslosenzeltlager in Basra war keineswegs ein Einzelfall – auch in Bagdad und Kerbala gab es in den letzten Tagen solche Angriffe. Damit versucht die islamistische Regierung die Proteste nicht nur einzuschüchtern, sondern angesichts der im Lande herrschenden Gewalt, zu beenden. Auf der anderen Seite gibt es fast täglich neue Zugeständnisse – nicht nur, dass endlich das lange geforderte neue Arbeitsgesetz plötzlich ganz schnell verabschiedet werden konnte (bis jetzt galt noch das Gesetz Saddam Husseins, Demokratisierung durch Krieg eben), auch etwa den Erwerbslosen in Basra, die sich durch die Überfälle nicht einschüchtern ließen, wurde allensamt versprochen, sie würden binnen eines Monats eingestellt werden. Der Beitrag “Irak, un petit vent d’espoir” von Joseph Daher am 18. August 2015 bei Syria Freedom for ever externer Link zieht nicht nur eine erste, ansatzweise hoffnungsvolle Bilanz der Proteste des letzten Monats, sondern sieht sie auch zusammen mit den ingesamt anwachsenden Protesten seit der letzten Phase der 8 Jahre al-Maliki Regierung im Herbst 2014. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge sowie Material zur Rolle der Gewerkschaftsbewegung bei den aktuellen Protesten: (weiterlesen »)

Der Überfall der religösen Miliz auf das Erwerbslosen-Protestlager in Basra am 21. August 2015Dem Aufruf des Gewerkschaftsbundes FWCUI folgend haben sich am Freitag 21. August auch Erwerbslose im ganzen Land an den neuerlichen Protesten gegen die Regierung in Bagdad organisiert beteiligt. In Basra mit einem Zeltlager vor dem Sitz der Regionalregierung. Dieses Protestlager wurde von einer der zahlreichen religiösen Milizen, die zum Konstrukt der Regierung gehören überfallen, einige Zelte und Material zerstört. Der kurze Bericht “Bassora : Le mouvement de protestation face aux milices” am 23. August 2015 bei Solidarité Ouvrière externer Link weist nicht nur auf den reaktionären Charakter dieser Milizen hin, sondern auch auf die Tatsache, dass auf solche Gruppierungen das aktuelle politische System des Irak aufgebaut ist – und auf die Tatsache, dass das Zeltlager nach dem Angriff wieder aufgebaut wurde. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Berichte und frühere Beiträge: (weiterlesen »)

Demonstration am 14. August 2015 in Bagdad - gegen die VerfassungÜber dem Nahen Osten hat sich seit Ende Juli in außergewöhnliche Hitzeglocke aufgebaut. Die südirakische Stadt Basra liegt ganz in der Nähe des “Epizentrums” der dröhnenden Hitze, so ein Wetter-Portal. Seit mehr als einer Woche herrschen dort Temperaturen nahe an 50° Celsius, seit etwa 40 Tagen liegen die Spitzenwerte über 43°. Für heute und morgen werden Höchsttemperaturen bei Werten von 50° vorhergesagt, eine Ende der Hitzewelle ist vorerst nicht in Sicht. Das Wasser, das aus den Leitungen in den Haushalten kommt, soll brühheiß sein, das Trinkwasser ist in Teilen des Landes schmutzig, die Klimaanlagen setzen wegen der miserablen Stromversorgung so häufig aus, dass es in mehreren Städten in Zentralirak und im Süden, in Nadschaf, in Babil, in Nasirija und in der Hauptstadt Bagdad zu Protesten gekommen ist, auch in Basra” - so beginnt der Artikel “Irak: Hitze und Proteste” von Thomas Pany am 06. August 2015 bei telepolis externer Link, worin sozusagen die Ausgangsbedingungen der immer massiver werdenden Proteste im (nichtbesetzten) Irak geschildert werden. Siehe dazu weitere Beiträge zur Protestbewegung im Irak und zur Bewertung der Situation: (weiterlesen »)

Demonstration in Bagdad am 7. August 2015 - der Motor der Reformbeschlüsse der iraksichen RegierungDie Demonstrationen in Bagdad und anderen Städten des Irak – die nicht von Isisbanden terrorisiert werden – nehmen kein Ende und auch die eiligst getroffenen Maßnahmen der Regierung gegen Korruption haben keinen Rückgang der massiven Unzufriedenheit bewirkt: “Drei Vizepräsidenten weniger, Ministerämter werden gestrichen, ebenso Beraterposten und Geld für Securityfirmen: Abadis Kampf gegen die Korruption als letzte Chance für die Zentralregierung” – so beginnt der Beitrag “Irak: Regierung streicht Spitzenposten” von Thomas Pany am 11. August 2015 bei telepolis externer Link, in dem es auch noch heißt “26 Milliarden Dollar seien während der Regierung al-Maliki aus den öffentlichen Kassen verschwunden, hält Abadis Regierung den Vorgängern entgegen. Jetzt wolle man den Korruptionssumpf austrocknen, mit dem Reformplan“. Siehe dazu auch einen Fotobericht und eine Stellungnahme des Irakischen Sozialforums: (weiterlesen »)

Wasserproteste in Nassyria (Irak) am 2. August 2015Die massiven Proteste in zahlreichen Städten des Irak wegen der extrem mangelhaften Versorgung mit Strom und Wasser haben einen ersten “Erfolg” erzielt: Die Regierung ordnete an, dass auch Ämter und Wohnungen von Regierungsmitgliedern von Kürzungen betroffen sein werden, keine Ausnahmen mehr – was vermutlich bei weitem nicht ausreichen wird, um die Protestwelle zu beruhigen. Der Artikel “Iraqis protest over Baghdad heatwave power cuts” bei Iraq Civil Society am 02. August 2015 externer Link berichtet vor allem über Stromproteste in der Hauptstadt. Siehe dazu auch zwei weitere Berichte: (weiterlesen »)

Arbeiterproteste in Basra/IrakÜber die massiven Arbeiterproteste der letzten Wochen im Irak hatten wir im LabourNet Germany bereits mehrfach berichtet. Was diese Proteste – allesamt gegen den sogenannten Sparhaushalt der neuen Regierung gerichtet, der bedeutet, dass Löhne nicht nur gekürzt, sondern oft genug auch erst mal gar nicht ausbezahlt werden – im aktuellen politischen Kontext des Irak bedeuten – und bedeuten können – erklärt der Gewerkschaftsbund General Federation of Workers Unions in Iraq (GFWUI) am 22. Januar 2015 in „Statement Regarding the Crises Experienced by Iraq and the Impact on Iraqi Workers and Their Future“  indem unterstrichen wird, dass der gemeinsame Kampf quer über alle religiösen und ethnischen Spaltungslinien hinweg der einzige Weg ist, den Irak zu einer demokratischen Gesellschaft für alle IrakerInnen zu machen. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Irakische Arbeiter: Der Kampf wird immer intensiverIn Bagdad, Kut, Hilla und anderen irakischen Städten gab es in den vergangenen Wochen mehrere Streiks und Proteste, die gegen die Austeritätspolitik der neuen Regierung gerichtet waren. Diese verfolgt eine Politik, die verordnete (und gewünschte) neoliberale Agenda unter dem Mantel der Krise des irakischen Staates den Beschäftigten und Erwerbslosen insbesondere des industriellen Sektor aufzuzwingen.Siehe dazu:

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Der politische Skandal, dass die Gewerkschaftsgesetze des Saddam Hussein-Regimes weiterhin gelten ist einer der Ausgangspunkte einer Studie über die Entwicklung der Gewerkschaften im Irak seit 2003 (als eigentlich die Demokratie per Militär ausbrechen sollte) – aber trotz der Gültigkeit der Saddamschen Repression – etwa Verbot gewerkschaftlicher Aktivität im öffentlichen Dienst – haben sich die Gewerkschaften im Irak positiv entwickelt, wird in der Studie Report on the status of Freedom of Association in Iraq’s electricity sector des Solidarity Centres vom 30. Oktober 2014 bei IndustriAll externer Link   eben am Beispiel der Gewerkschaften in der Stromversorgung dokumentiert – das US-Zentrum, das die Studie organisierte, weist aber schon auch darauf hin, dass es nach wie vor Polizeiaktionen gegen Gewerkschaftsbüros und ähnliche Vorfälle gibt…