Irak

Protest in Basra (Irak) geht trotz Polizei weiter - heir am 14.7.2018Während die Massenproteste im Irak trotz aller Repressionsmaßnahmen weiter gehen und sich auch weiterhin vom Süden des Landes ausgehend ausbreiten, gibt es auch darüber eine massive internationale Propagandaschlacht, in der verschiedene politische Kräfte versuchen, die Proteste als von (je nach Position: unterschiedlichen) ausländischen Kräften gesteuert zu diffamieren. In dem Beitrag „The mass protests in Baghdad and Southern Iraq continue“ von Zaher Baher am 24. Juli 2018 im anarkismo.net externer Link setzt sich der Autor vor allem mit der entsprechenden Berichterstattung bei Al Jazeera auseinander und argumentiert genau in die andere Richtung: Die Stärke dieser Proteste liege gerade darin, dass sie sich bisher erfolgreich gegen politische Vereinnahmung durch wen auch immer gewandt hätten. Am vergangenen Sonntag habe es nicht nur die bisher größte Demonstration in Bagdad gegeben, sondern auch eine weitere Besetzung eines Ölfeldes im Süden des Landes. Siehe dazu auch eine Erklärung der irakischen Gewerkschaften und die Erinnerung an den Solidaritätsaufruf der irakischen Zivilgesellschafts-Initiative, den wir am 23. Juli 2018 publiziert hatten: (weiterlesen »)

Protest in Basra (Irak) geht trotz Polizei weiter - heir am 14.7.2018Die irakische Regierung wird von der Iraqi Civil Society Solidarity Initiative (ICSSI) aufgefordert, die folgenden 5 Maßnahmen unmittelbar zu verwirklichen: 1. Die Polizei sofort anzuweisen, den Einsatz von Schusswaffen gegen Demonstrationen zu unterlassen und jene zur Verantwortung zu ziehen, die dies getan und befohlen haben; 2. In allen Fällen von Todesopfern und Verletzten eine offizielle Untersuchung anzuordnen, wobei die Verantwortlichkeit vor Gericht zu klären ist, während für Opfer und Angehörige Entschädigung für den Verlust zu leisten ist; 3. All jene, die in den vergangenen zwei Wochen im Südirak und in Bagdad fest genommen wurden, weil sie Demonstrationen organisiert haben oder sich an ihnen beteiligten, sofort und ohne Bedingungen frei zu lassen; 4. Jegliche drohende Haltung und Äußerung gegen weitere Proteste sofort einzustellen und stattdessen öffentlich das verfassungsmäßige Recht auf friedliche Demonstration zu verteidigen; 5. Den Dialog mit Einzelpersonen und Komitees aufnehmen, die die Proteste organisiert haben, um ihre Forderungen zur Kenntnis zu nehmen und ihre Verwirklichung nachvollziehbar gestalten, insbesondere jene Forderungen, die den Kampf gegen Korruption und die Sicherung öffentlicher Dienstleistungen betreffen. So wird es in dem Aufruf „Iraqi call to International Civil Society to Stand in Solidarity With the Nonviolent Protests in Iraq“ am 19. Juli 2018 beim ICSSI externer Link unterstrichen und mit der Aufforderung verbunden, diese Forderungen international zu verbreiten und zu unterstützen. Dieser Aufruf wurde vom ICSSI gemeinsam mit zahlreichen weiteren sozialen Gruppierungen im Irak beschlossen und verbreitet (nahe liegend auch auf arabisch verfügbar). Darin werden zur Begründung der Forderungen nochmals kurz die Ereignisse der letzten Wochen zusammen gefasst und stichpunktartig ihre Ursachen benannt. Siehe dazu auch zwei Hintergrundbeiträge des ICSSI und zwei aktuelle Artikel, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge: (weiterlesen »)

Protest in Basra (Irak) geht trotz Polizei weiter - heir am 14.7.2018Die Ergebnislosigkeit der Wahlen, die Probleme mit Südkurdistan, die Probleme zwischen sunnitischer und schiitischer Bevölkerung, wie auch die Zersplitterung der Schiit*innen, rufen viele weitere Probleme hervor, und obwohl der Irak ein Ölland ist, herrscht im Irak hohe Arbeitslosigkeit. Die Gebiete, die reich an Öl sind, sind besonders von Armut, von fehlenden öffentlichen Dienstleistungen und von Problemen mit der Wasser- und Stromversorgung betroffen. Dass die irakische Regierung und ihr Ministerpräsident Abadi mit Hilfe der internationalen Koalition gegen den IS erfolgreich war, und auch die Intervention in die umstrittenen Gebiete bei Kerkûk, brachte nicht die von ihnen gewünschten Ergebnisse.  (…) Trotz der Ankündigungen Abadis gegen die Proteste vorzugehen, gehen diese bis heute weiter. Es ist schwer zu sagen, wohin sie sich entwickeln werden. Es gibt mittlerweile Sorgen, dass es zu einem Militärputsch kommt. Die irakische Regierung versucht Maßnahmen zu ergreifen, um die Proteste auf ökonomische, militärische und viele andere Weisen zu stoppen. Aber sie konnten nicht nur die Proteste nicht stoppen, sondern auch deren Ausweitung nicht verhindern. Daher ist es schwer zu beurteilen, was aus diesen Protesten erwachsen wird…“ – aus dem Beitrag „Was passiert im Irak“ am 17. Juli 2018 bei der ANF externer Link, worin versucht wird, die komplexe Lage im Irak, auch hervorgerufen durch die Politik der USA, Irans, Saudi Arabiens und der Türkei (die alle „ihre“ Milizen haben) zu analysieren, inklusive der auftretenden Forderung nach einer Militär-Regierung. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge zur Entwicklung im Irak, eine Videosammlung über Protest und Repression – und den Hinweis auf unseren ersten Bericht zu den Protesten – dort noch vor allem im Südirak: (weiterlesen »)

Protest in Basra (Irak) geht trotz Polizei weiter - heir am 14.7.2018Im schiitischen Kernland Iraks demonstrieren Bürger seit Tagen gegen Arbeitslosigkeit und schlechte Lebensbedingungen den siebten Tag in Folge – heute eskalierten die Proteste: Lokalen Medienberichten zufolge starben in verschiedenen Städten mehrere Menschen, als es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und irakischen Sicherheitskräften kam. (…) In der Stadt Basra kamen nach einem Bericht des Fernsehsenders Rudaw mindestens zwei Menschen ums Leben, als Sicherheitskräfte versuchten, die Blockade eines lokalen Regierungsgebäudes aufzulösen. Dem Bericht zufolge feuerten die Sicherheitskräfte mit scharfer Munition. Tausende Demonstranten blockierten laut einem Augenzeugenbericht Straßen, die zu den großen Ölfeldern im Westen und Norden Basras führen. Später setzte die Polizei Wasserwerfer und Tränengas ein, um eine Kundgebung aufzulösen. In der Provinz Al-Muthanna starben nach Angaben eines lokalen Fernsehsenders drei Menschen. Auch in Bagdad gab es Kundgebungen der Demonstranten…“ – aus der Meldung „Aufbegehren gegen Arbeitslosigkeit“ am 15. Juli 2018 in der tagesschau externer Link – deren Überschrift nur einen der zahlreichen Gründe für die aktuelle Welle von Protesten im Irak benennt… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf einen Twitter-Kanal zu den aktuellen Protesten: (weiterlesen »)

Ärzte und Krankenschwestern demonstrieren gegen Gehaltskürzungen durch die kurdische Regionalregierung in Erbil am 25.3.2018In den westlichen Medien wird die Autonome Region Kurdistan im Nordirak oft als eine demokratische, politisch stabile und reiche Region dargestellt. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus: Die Mehrheit der Menschen lebt in bitterer Armut, viele haben nicht genug zu essen und müssen ohne fließend Wasser und ohne Strom leben. Die Wut über die miserable soziale Lage hat sich nun in Massenstreiks und Demonstrationen von Zehntausenden Bahn gebrochen. Insbesondere Lehrerinnen und Lehrer sowie Beschäftigte im Gesundheitswesen und anderen Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes kämpfen gegen die Zurückhaltung ihrer Löhne und Gehälter. (…) Der irakische Teil Kurdistans durchläuft eine tiefe soziale und politische Krise: Privatisierungen und Austeritätspolitik, politische Streitereien und ein blockiertes Parlament sowie anhaltende Sicherheitsprobleme durch den Kampf gegen den »Islamischen Staat« — mit alldem müssen die Menschen seit Jahren leben. Seit 2014 herrscht in der Autonomen Region Kurdistan eine schwere Finanz- und Wirtschaftskrise. Diese hat mehrere Ursachen. Dazu zählen der fallende Ölpreis, der Streit mit der Zentralregierung in Bagdad, die den Bundeshaushalt verwaltet, sowie politische Spannungen innerhalb der Region. Die Regionalregierung reagierte auf die Krise mit einer verstärkten Sparpolitik und drastischen Lohnkürzungen. Monatelang wurde vielen Arbeiterinnen und Arbeitern und Beschäftigten im öffentlichen Dienst keine Löhne ausgezahlt, was bereits damals zu großen Protesten führte“ – so beginnt der Beitrag „Massenstreiks in Südkurdistan“ von Peshraw Mohammed am 27. März 2018 bei marx21 externer Link über die jüngste Streikbewegung im kurdischen Teil des Irak. Siehe zur Streikbewegung im kurdischen Irak drei weitere aktuelle Beiträge, auch über die Fortsetzung der Streiks und Proteste nach ersten Zusagen der Regionalregierung: (weiterlesen »)

bundeswehr-wegtretenDas ist zusammen mit der angedeuteten Mittlerrolle, die Deutschland zwischen Bagdad und Erbil künftig einnehmen soll, ziemlich groß und zugleich sehr vage angerissen. Dazu erwähnte von der Leyen noch, dass man sehr wachsam sein müsse, da der IS weiter gefährlich bleibe.  Auch hier wird betont, wie notwendig der Bundeswehreinsatz ist, zugleich bleiben die Umrisse des neuen Einsatzes ziemlich unkonkret. Es geht um die “langfristige Stabilisierung”, heißt das dann in den Worten der Verteidigungsministerin. Man kann das auch so übersetzen: Hauptsache, die Bundeswehr behält ihre Stellung im Land. Die Ausbildungsmission eignet sich gut zur Begründung. Das fügt sich ausgezeichnet mit den Wünschen der USA, die laut bei der Nato intensiv auf “mehr Engagement, nicht als Kampf-, aber als längerfristigen Einsatz” drängen. Manche sollen dabei nicht sehr zuversichtlich an Afghanistan denken. Ob der Vorstoß damit zusammenhängt, dass die Bundeswehr in Deutschland für die Nato ein neues Planungs- und Führungszentrum für schnelle Truppen- und Materialtransporte aufbauen soll, ist Spekulation, wie kürzlich an dieser Stelle zu lesen war: “Aber es könnte zur Strategie passen, die europäischen Nato-Staaten stärker “Verantwortung” im Nahen Osten wahrnehmen zu lassen, während die USA sich eher Afghanistan, Nordkorea und China, aber eben auch Syrien zuwendet.” – aus dem Beitrag „Bundeswehr im Irak: “Es wird ein anderes Mandat sein”“ von Thomas Pany am 12. Februar 2018 bei telepolis externer Link über die Ergebnisse des Besuches einer eigentlich nur amtierenden Armeeperson im Irak.

Irakische Gewerkschaften protestieren gegen das neue Gewerkschaftsgesetz im Mai 2017Noch 2015 wurde, nicht nur im Irak, ein neues Arbeitsgesetz im Lande gefeiert, das unter anderem gewerkschaftliche Rechte stärkte. Zwei Jahre später heißt es bei der irakischen Regierung: Kommando zurück! Das neue Gewerkschaftsgesetz, von der Regierung ohne irgendeine Form von Rücksprache mit den Gewerkschaften des Landes im Parlament eingebracht, bietet nichts mehr von dem, was einst als selbstverständlich erschien: Beispielsweise das Verbot, jemand wegen gewerkschaftlicher Betätigung zu verfolgen oder gar zu entlassen, das bleibt alles offen und sozusagen der Konjunktur überlassen. In dem Artikel „Iraqi parliament urged to reject illegitimate trade union law“ am 02. Juni 2017 bei IndustriAll externer Link wird berichtet, dass die Internationale Föderation bei der irakischen Regierung gegen diesen Entwurf protestiert hat und die Abgeordneten des Parlaments aufgerufen, diesen Gesetzentwurf nicht anzunehmen. Die Gewerkschaften im Irak, darunter auch die Föderation der Ölarbeiter-Gewerkschaften, haben eine ganze Reihe von Protesten gegen dieses Vorgehen organisiert. (weiterlesen »)

Irakische Arbeiter: Der Kampf wird immer intensiverShell, Southern Gas und Mitsubishi betreiben im Irak die Basrah Oil Company, die über 6.000 Ölarbeiter beschäftigt. Diese haben sich nun der Iraqi Federation of Oil Unions (IFOU) angeschlossen, beziehungsweise diese vertritt sie künftig. Was keineswegs selbstverständlich ist, haben die Gewerkschaften im Irak doch bereits verschiedentlich Beschwerde bei der Internationalen Arbeitsorganisation ILO eingelegt, weil die Regierung in Bagdad gegen internationale Übereinkommen zur Gewerkschaftsfreiheit verstößt, die sie unterzeichnet hat. In dem kurzen Artikel „Iraqi oil workers unionise major Shell site“ am 01. Mai 2017 bei den Australia Asia Workers Links externer Link wird anhand mehrerer Hinweise die Geschichte dieser erfolgreich geführten Auseinandersetzung kurz nachgezeichnet.

2016: Zusammenschluss von fünf irakischen Gewerkschaften Immer wieder kommen aus dem Irak Nachrichten über Angriffe religiöser Milizen, keineswegs nur von Seiten der Banden des IS, auf Beschäftigte und Gewerkschaften – die eine der wesentlichen Kräfte sind, wenn es darum geht, die Spaltung der Gesellschaft entlang religiöser Trennlinien zu vollziehen. Und immer wieder gibt es Aktivitäten und Aktionen, die – faktisch unter Lebensgefahr in vielen Bereichen – genau diesem gewerkschaftlichen Ziel dienen. Und damit, wie auch mit dem „normalen“ gewerkschaftlichen Kampf, die Ordnung, wie sie durch den Irakkrieg errichtet werden sollte, weiter gefährden – was nicht zufällig zumeist im Ölsektor zugespitzt auftritt. Und auch massiv im Nordirak, der heute faktisch autonomen kurdischen Zone des Landes. Siehe zu diesen Entwicklungen drei Beiträge von Ende Juli 2016: (weiterlesen »)

Krankenhausstreik im Nordirak am 8.2.2016Bei einer Demonstration in Erbil (Nordirak, kurdische Verwaltung) gegen die Kriegshandlungen der türkischen Regierung gegen Kurden vor dem dortigen UNO-Gebäude, ließ die Regionalregierung Barzanis das Feuer eröffnen – es gab zahlreiche Verwundete. Auch gegen andere, zumeist soziale Proteste der jüngeren Zeit zeigte sich das Barzani-Regime als ausgesprochen reaktionäres Gebilde, das mit Gewalt versucht, jegliche Opposition zu unterdrücken. Bisher erfolglos, wie in dem Kurzbericht “Erbil: Les forces de Barzani ouvrent le feu sur des manifestants“ am 08. Februar 2016 bei Solidarité Ouvrière externer Link unterstrichen wird. Die Demonstration aus Protest gegen die türkische Regierung hatte dabei mehrere Hundert TeilnehmerInnen. Siehe dazu drei weitere aktuelle Berichte über Arbeitskämpfe und Proteste im Nordirak: (weiterlesen »)

Erwerbslosendemonstration im irakischen Basra gegen Milizen am 4.2.2016Mehrere hundert Erwerbslose haben am Freitag, 4. Februar 2016, in Basra demonstriert: Gegen den Terror religiöser Milizen verschiedenster Seiten (inklusive jener, die für die Regierung Terror ausüben) und für die Freiheit gewerkschaftlicher Organisierung. Die DemonstrantInnen, zumeist Mitglieder der Erwerbslosengewerkschaft in der Föderation der Gewerkschaften und Arbeiterräte des Irak, wiesen nachdrücklich darauf hin, dass es Zulauf für bewaffnete Milizen auch aufgrund blanker wirtschaftlicher Not gibt. In dem Kurzbericht „Bassora : Les chômeurs manifestent contre le terrorisme“ am 07. Februar 2016 bei Solidarité Ouvrière externer Link wird auch noch informiert, dass gerade auch deswegen eine der zentralen Forderungen der Demonstration es war, ein zum Leben ausreichendes Erwerbslosengeld einzuführen. Die Erwerbslosengewerkschaft hat schon im vergangenen Jahr verschiedentlich mit teilweise großen Aktionen darauf aufmerksam gemacht, dass die Bevölkerung unter der Terrorherrschaft religiöser Milizen auf verschiedene Weise zu leiden habe, wie sie vorher unter Saddam Husseins Diktatur gelitten habe

Arbeiter der E-Werke in Bagdad streiken am 28.10.2015Ende Oktober sind die Beschäftigten mehrerer Elektrizitätswerke im Süden des Irak (also in der nicht von Isis terrorisierten Zone) in den Streik getreten, um ganz normale Lohnerhöhungen zu fordern – in Zeiten des Krieges keineswegs eine Selbstverständlichkeit. Seit Beginn diesen Jahres gab es immer wieder Streiks um Lebensbedingungen, von der Regierung meist mit den Ausgaben für die Bekämpfung von Isis abgelehnt – von den Gewerkschaften zumeist kritisiert als Entschuldigung für die jeweilige Finanzierung von eigenen religiösen Parteimilizen. Die Beschäftigten der E-Werke hatten bereits in der breiten Protestbewegung, die sich vor allem im August gegen die alltäglichen Stromsperren (und, wie immer: die Korruption) richtete, eine positive Rolle gespielt, in dem sie ihrerseits die Verhältnisse in den Stromgesellschaften an die Öffentlichkeit brachten. In der Kurzmeldung “Protestation des travailleurs de l’électricité à Bagdad” am 29. Oktober 2015 bei Solidarité Ouvrière externer Link wird vor allem deutlich, dass die neuerlichen Proteste in der Kontinuität des Jahres stehen. Siehe dazu auch einen weiteren Streikbericht – der LehrerInnen: (weiterlesen »)

Norwegisches Sozialforum solidarisch mit dem irakischen Sozialforum 2.10.2015Vom 1. bis zum 3. Oktober 2015 fand in Baghdad das irakische Sozialforum statt, an dem AktivistInnen aus nahezu allen Regionen des Landes teilnahmen, darunter auch zahlreiche VertreterInnen der unabhängigen Gewerkschaften. Der Teilnahmeaufruf “Participate in the Extended Iraqi Social Forum 2015!” vom 21. September 2015 externer Link machte bereits deutlich, dass es auch die Möglichkeit gab, sich über Videokanäle zu beteiligen – und zwar selbstverständlich global. Während der Tagung stand im Mittelpunkt der Debatten, wie die extrem unterschiedlichen Bedingungen der Arbeit (nicht nur in besetzten Isis-Gebieten, sondern auch im kurdischen Landesteil und in den meist südlichen Ölregionen) überwunden werden könnten.  Siehe dazu auch zahlreiche Videoberichte vom irakischen Sozialforum und einen Demonstrationsbericht: (weiterlesen »)

Demonstration in Basra 28. August 2015Serienweise Versprechungen und Absichtserklärungen, vor allem des Ministerpräsidenten Abadi – das sind bisher die wesentlichen Ergebnisse der seit Wochen, vor allem freitags, andauernden politischen Proteste im Irak. Der Beitrag “Protests in Iraq Bring Fast Promises, but Slower Changes” vom Tim Arango am 01. September 2015 in der New York Times externer Link (hier dokumentiert bei marxmail) lässt zahlreiche TeilnehmerInnen der letzten Freitagsdemonstration im August zu Wort kommen, deren Tenor eindeutig ist: Bisher nur Tinte auf Papier. Siehe dazu auch vier Beiträge über die und von den Akteuren der Proteste: (weiterlesen »)

Gewerkschaftsdemonstration in Bagdad am 15. August 2015Der Überfall religiöser Fanatiker auf das gewerkschaftliche Erwerbslosenzeltlager in Basra war keineswegs ein Einzelfall – auch in Bagdad und Kerbala gab es in den letzten Tagen solche Angriffe. Damit versucht die islamistische Regierung die Proteste nicht nur einzuschüchtern, sondern angesichts der im Lande herrschenden Gewalt, zu beenden. Auf der anderen Seite gibt es fast täglich neue Zugeständnisse – nicht nur, dass endlich das lange geforderte neue Arbeitsgesetz plötzlich ganz schnell verabschiedet werden konnte (bis jetzt galt noch das Gesetz Saddam Husseins, Demokratisierung durch Krieg eben), auch etwa den Erwerbslosen in Basra, die sich durch die Überfälle nicht einschüchtern ließen, wurde allensamt versprochen, sie würden binnen eines Monats eingestellt werden. Der Beitrag “Irak, un petit vent d’espoir” von Joseph Daher am 18. August 2015 bei Syria Freedom for ever externer Link zieht nicht nur eine erste, ansatzweise hoffnungsvolle Bilanz der Proteste des letzten Monats, sondern sieht sie auch zusammen mit den ingesamt anwachsenden Protesten seit der letzten Phase der 8 Jahre al-Maliki Regierung im Herbst 2014. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge sowie Material zur Rolle der Gewerkschaftsbewegung bei den aktuellen Protesten: (weiterlesen »)