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Im Schatten von Afghanistan und Ukraine: Türkei bombardiert in Nordostsyrien und Nordirak

Dossier

Im Schatten von Afghanistan: Türkei bombardiert in Nordostsyrien und Nordirak„… Die mediale Aufmerksamkeit ist derzeit auf Afghanistan konzentriert. Die türkische Regierung nutzt dies zu massiven Angriffen auf die nordsyrische Zivilbevölkerung im Gebiet der demokratischen Selbstverwaltung und deren militärische Einheiten der SDF (Syrian Democratic Forces, Demokratische Kräfte Syriens) sowie der nordirakischen ezidischen (auch: jesidischen) Selbstverteidigungseinheit YBS. (…) Das Nato-Mitglied Türkei begehe im Windschatten des Afghanistan-Konflikts in Nord- und Ostsyrien und Nordirak Kriegsverbrechen. Die Politik der Türkei sei auf Völkermord ausgelegt und richte sich hauptsächlich gegen die kurdische Bevölkerung in Nord- und Ostsyrien wie auch im Nordirak, sowie gegen religiöse Minderheiten. Diese Politik destabilisiere die Region noch mehr (…) Das Schweigen Europas ermutigt die türkische Regierung in ihrem aggressiven Agieren in ihren Nachbarländern noch zusätzlich…“ Beitrag von Elke Dangeleit vom 24. August 2021 bei Telepolis, siehe dazu NEU: [WD-Gutachten] Türkische Luftschläge auf Nordsyrien mutmaßlich rechtswidrig: Angriffe gegen zivile Infrastruktur sind als mögliche Kriegsverbrechen zu werten weiterlesen »

Dossier: Türkei bombardiert (ungestört) in Nordostsyrien und Nordirak

Im Schatten von Afghanistan: Türkei bombardiert in Nordostsyrien und Nordirak

[WD-Gutachten] Türkische Luftschläge auf Nordsyrien mutmaßlich rechtswidrig: Angriffe gegen zivile Infrastruktur sind als mögliche Kriegsverbrechen zu werten
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Auf die harte Tour in den Irak abgeschoben: »Freiwillig« ist nicht gleich »freiwillig« – sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Dossier

[Demo am So. 11.2.2018 in Berlin] Stoppt alle Abschiebungen!„Nach seiner »freiwilligen Rückkehr« wird ein Iraker erschossen. Die Todesgefahr hatte Finnland im Asylverfahren nicht erkannt. Damit stand der Mann vor der Wahl: Entweder er geht, oder er wird abgeschoben. Deswegen sei die Rückkehr nicht freiwillig und Finnland verantwortlich, urteilte der EGMR. Auf diese Art der Rückkehr setzt auch Deutschland. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geklagt hatte die Tochter. Der Asylantrag ihres Vaters, ein sunnitischer Iraker, war trotz Berichten von religiösem Konflikt am Arbeitsplatz, zwei Anschlägen auf sein Leben und der versuchten Entführung der Tochter selbst abgelehnt worden. Die Ereignisse wurden zwar nicht bestritten, jedoch wurde der Konflikt als privater Streit und der Rest als Resultat der Sicherheitslage im Irak bewertet…“ Beitrag vom 20. November von und bei Pro Asyl und mehr daraus/dazu und NEU: Jahrestag der Anerkennung des Genozids durch den Bundestag – RAV fordert Abschiebestopp für jesidische Geflüchtete weiterlesen »

Dossier zu Abschiebungen in den Irak

[Demo am So. 11.2.2018 in Berlin] Stoppt alle Abschiebungen!

Jahrestag der Anerkennung des Genozids durch den Bundestag – RAV fordert Abschiebestopp für jesidische Geflüchtete
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Irakische Sumpflandschaft in Gefahr: Umweltaktivist:innen machen Druck und werden verschleppt

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Umweltproteste im Irak - Ein Banner mit Aktivist:innen auf grünem HintergrundDie WHO geht davon aus, dass bis 2025 50% der Weltbevölkerung in Regionen leben wird, in denen es Probleme mit Trockenheit gibt. Der Irak gehört bereits jetzt zu einer der gefährdeten Regionen. An der irakischen Grenze zum Iran befindet sich ein Sumpfgebiet, in dem Bäuerinnen und Bauern immer wieder Umweltverschmutzung, Trockenheit und zusätzlich den Angriffen seitens iranischer Wachen einerseits und auch den Repressionen der irakischen Regierung ausgesetzt sind. Um das Umweltgebiet zu erhalten, hat der Ingeneur Jassim Al-Asadi erfolgreich dafür gekämpft, dass es als UNESCO-Welterbe 2008 anerkannt wird. Allerdings sind die Bewohner:innen und die Region weiterhin bedroht. Im August 2022 kam es zu einer größeren Eskalation, viele Aktivist:innen wurden verwundet und festgenommen. Am 1. Februar 2023 wurde Jassim Al-Asadi entführt und ist bisher nicht gefunden worden. Wir dokumentieren weitere Hintergründe. NEU: Umweltaktivist Jassim Al-Asadi wieder freigelassen! Gründe für Entführung weiterhin unklar weiterlesen »

Dossier: Irakische Sumpflandschaft in Gefahr: Umweltaktivist:innen machen Druck und werden verschleppt

Umweltproteste im Irak - Ein Banner mit Aktivist:innen auf grünem Hintergrund

Umweltaktivist Jassim Al-Asadi wieder freigelassen! Gründe für Entführung weiterhin unklar
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Arbeit und Arbeitswege im Irak: Für Frauen sind die Hindernisse Lohnarbeit nachzugehen sehr hoch

Dossier

Frauen im Irak und deren ArbeitsbedingungenIn den Medien erhalten die Arbeitsbedingungen von Frauen in Ländern wie dem Irak oft wenig Aufmerksamkeit. Auch im Irak selbst fallen die Rechte von arbeitenden Frauen oft durch verschiedene reaktionäre Raster und Sichtweisen, geprägt durch ein rechtes und frauenfeindliches Verständnis von Geschlechterpolitik. Die Gruppe Workers Against Sectarianism u.a. versucht dagegen zu wirken und die Arbeits- und Lebensbedingungen nicht nur von weiblichen Arbeiter:innen im Irak sichtbar zu machen. Dabei sammeln sie Interviews zu bestimmten Themen wie Zugang zu Transportmitteln, Arbeitsbedingungen, Arbeitswege und veröffentliche diese. Siehe dazu auch ihre Website und hier Beiträge daraus und dazu. NEU: »Manchmal vergesse ich, dass ich ein Mensch bin, der Bedürfnisse hat«. Interview zur Situation arbeitender Frauen im Irak weiterlesen »

Dossier: Für Frauen in Irak sind die Hindernisse Lohnarbeit nachzugehen sehr hoch

Frauen im Irak und deren Arbeitsbedingungen

»Manchmal vergesse ich, dass ich ein Mensch bin, der Bedürfnisse hat«. Interview zur Situation arbeitender Frauen im Irak
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Syrien, Iran, Türkei, Irak – eine Lagebeschreibung
Lehrerstreik in Iranisch-Kurdistan im September 2020„Anfang Juni brach eine große internationale Delegation in die Autonome Region Kurdistan im Nordirak auf. Mit dabei waren Mitglieder der FAU, u. a. ein Mitglied des Internationalen Komitees (IK) der FAU. Im Rahmen des Mandates war es das Ziel, die akute Unterstützung der FAU gegen den aktuellen militärischen Angriffskrieg der Türkei auf irakischem Territorium zu koordinieren. Langfristig geht es für unsere Gewerkschaftsbewegung dabei um mehr, nämlich eine vertiefte Kenntnis der Lage vor Ort und den Kontakt zu potentiellen Partner*innenorganisationen, die im Mittleren Osten tätig sind. Diese Artikel-Reihe ist der Versuch einer Zusammenfassung und Auswertung für alle interessierten, revolutionären Gewerkschafter*innen. In diesem ersten Teil will ich im Schnelldurchlauf eine Übersicht über wichtige aktuell-politische Verhältnisse der Autonomen Region Kurdistans und der Nachbarländer geben. Einen Schwerpunkt lege ich dabei auf die linken Bewegungen in den jeweiligen Regionen und die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu den jeweiligen Herrscher*innen…“ Beitrag von Steff Brenner vom 3. November 2021 bei der Direkten Aktion als Teil I der Reportage: FAU für Kommunalismus und Frieden im Irak weiterlesen »

Lehrerstreik in Iranisch-Kurdistan im September 2020

Syrien, Iran, Türkei, Irak – eine Lagebeschreibung
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Die Türkei stoppt ihren Überfall auf den Irak und zieht ihre Armee zurück: Diesmal eine Schlappe kassiert…
Der nächste Krieg des türkischen Regimes: Stoppt den Überfall!„… Wie das türkische Verteidigungsministerium heute bekannt gab, hat die türkische Armee die am 10. Februar gestartete Militäroperation in der südkurdischen/nordirakischen Region Gare (Provinz Duhok) beendet. Journalisten aus der Region werten das plötzliche Ende der Operation als eine militärische Niederlage gegen die dort stationierten Guerillaeinheiten der PKK. Während das türkische Verteidigungsministerium von 48 getöteten und zwei festgenommenen PKK-Kämpfern spricht, haben die Volksverteidigungseinheiten der PKK (HPG) bereits zuvor die Zahlen der türkischen Armee als Falschmeldung bezeichnet. Die türkische Armee habe selbst hohe Verluste verzeichnet, die sie nicht bekannt gebe. Die HPG kündigte an, zeitnah eine ausführliche Stellungnahme zu den militärischen Auseinandersetzungen in Gare abzugeben und die Namen der eigenen Gefallenen bekanntzugeben. In einer ersten Erklärung hat die HPG die Behauptung des türkischen Verteidigungsministeriums zurückgewiesen, wonach PKK-Kämpfer von ihnen festgehaltene türkische Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter getötet habe. Die HPG erklärte, dass die Türkei von Anbeginn der Operation die Region Gare breitflächig bombardiert habe. Ihr sei bekannt gewesen, dass sich in der Region auch die festgesetzten türkischen Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter befinden…“ so die erste Meldung „Türkei bricht Militäroperation im südkurdischen/nordirakischen Gare ab“ am 14. Februar 2021 bei Civaka Azad über den Rückzug im Angriffskrieg… Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zur Bewertung des abrupten Endes des militärischen Überfalls, eine Meldung über innenpolitische „Konsequenzen“ des Regimes der AKP nach seiner Niederlage und – am Tag davor – einen Beitrag (einmal mehr) zu der Frage, was eigentlich die Bundesregierung vorher gewusst habe, sowie den Hinweis auf unseren Bericht zum Beginn des erneuten Überfalls… weiterlesen »

Der nächste Krieg des türkischen Regimes: Stoppt den Überfall!

Die Türkei stoppt ihren Überfall auf den Irak und zieht ihre Armee zurück: Diesmal eine Schlappe kassiert…
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Der nächste Krieg des türkischen Regimes: Stoppt den Überfall!
Der nächste Krieg des türkischen Regimes: Stoppt den Überfall!„… Seit dem 10. Februar versucht die türkische Armee mit einer Großoperation, die Region Gare in den von der Guerilla verteidigten Medya-Verteidigungsgebieten einzunehmen. Die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) ruft in einer Erklärung zu Protest und Widerstand in allen Teilen Kurdistans und weltweit auf: „Kurz nachdem der türkische Kriegsminister und der türkische Generalstabschef Gespräche mit der irakischen Regierung in Bagdad und der südkurdischen Regierung in Hewlêr geführt haben, startete die türkische Invasionsarmee einen Angriff auf die Region Gare in den Medya-Verteidigungsgebieten. Am Morgen des 10. Februar wurden nach stundenlangen Luftangriffen an vielen Orten türkische Truppen abgesetzt. In Gare kommt es derzeit zu heftigen Gefechten zwischen der Besatzungsarmee und der Freiheitsguerilla. Das Gebiet Gare liegt weit entfernt von der türkischen Grenze in Südkurdistan. Von Zeit zu Zeit gab es Luftangriffe auf Gare. Zum ersten Mal werden nun Bodentruppen ausgesandt und so versucht, das Gebiet zu erobern. Zweifellos wäre die Durchführung einer Bodenoperation nicht ohne die Zustimmung oder Unterstützung der PDK möglich. Am Tag des Angriffs beschuldigte Mesrûr Barzanî erneut die Guerilla, statt sich der Invasion zu widersetzen. Das zeigt, wie sehr er sich darum bemüht, dieser Besetzung Legitimität zu verleihen. Die Guerillagebiete sind ohnehin seit zwei bis drei Monaten von PDK-Truppen umstellt worden. Der türkische Staat hat seinen Angriff im Zusammenhang mit dieser Einkreisung durchgeführt...“ – aus dem Aufruf „Überall in die Offensive gegen die Invasion gehen“ der KCK am 11. Februar 2021 bei der ANF dokumentiert, als generelle Reaktion auf den erneuten militärischen Überfall des türkischen Regimes. Siehe dazu drei Meldungen über erste Proteste gegen die Invasion und einen Solidaritätsaufruf aus und für die BRD. weiterlesen »

Der nächste Krieg des türkischen Regimes: Stoppt den Überfall!

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Wieder wird auf Demonstrationen im Irak geschossen: Weil das System der Milizen in Frage gestellt wird…
Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei MenschenEs gibt ja Menschen, die in einem mörderischen Pasdaran-Boss im Iran einen Anti-Imperialisten sehen möchten. Weil er von anderen mörderischen Bossen – denen aus den USA – ermordet wurde. Im Irak, so zeigt sich in diesen Tagen vor allem im Süden des Landes einmal mehr, sind diese Pasdaran-Fans außerhalb der entsprechenden (starken) Milizen eher wenige, wie auch die Anhänger des etablierten religiösen Proporz-Systems  – aber sie leben gefährlich, wenn sie ihre Meinung kund tun, wie es bei neuen Demonstrationen gegen eben diese Milizen in mehreren Städten erneut zeigte. „Nach der Verhaftung vieler Aktivisten im Irak, kam es zu massiven Protesten in Nassiriya. Die Sicherheitskräfte setzten scharfe Munition ein um die Menschen zu zerstreuen“ am 09. Januar 2020 im Twitter-Kanal von Blxck Mosquito ist eine der zahlreichen Meldungen über die neuerlichen Proteste, die als Reaktion auf die blutige Repression einmal mehr noch stärker wurden…  Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Meldungen weiterlesen »

Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei Menschen

Wieder wird auf Demonstrationen im Irak geschossen: Weil das System der Milizen in Frage gestellt wird…
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Trotz Todesschüssen der regierenden Clans gehen die Proteste im kurdischen Teil des Irak weiter – trotz Nachrichtensperre die Berichte darüber auch
Lehrerstreik in Iranisch-Kurdistan im September 2020„… Der 21jährige Student Miran Mohamad, der am Donnerstag in der Kleinstadt Kifri infolge eines Kopfschusses starb, war bereits der achte erschossene Demonstrant diese Woche. Der Journalist Kamal Chomani wies über den Kurznachrichtendienst Twitter darauf hin, dass die Peschmerga, die nun Demonstranten töten, unter anderem von Deutschland im Rahmen des Kampfes gegen die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« ausgebildet und bewaffnet worden waren. »Die Waffen, die ihnen überlassen wurden, waren dafür bestimmt, die Bevölkerung zu schützen und nicht, gegen diese eingesetzt zu werden«, so Chomani. Auslöser der seit Mittwoch vergangener Woche andauernden teils militanten Proteste, die sich vor allem auf die unter Kontrolle der PUK stehenden Provinzen Sulaimanija und Halabdscha konzentrieren, waren seit Monaten ausstehende und bis um ein Viertel gekürzte Gehälter für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Die irakische Zentralregierung hat im April ihre Budgetzahlungen an die Autonomieregion eingestellt, nachdem die vom Barsani-Clan dominierte kurdische Regierung ihrer Verpflichtung zur Lieferung von Öl an Bagdad nicht nachgekommen war, sondern bevorzugte, dieses für den eigenen Profit über die Türkei zu exportierten. Inzwischen haben sich vor allem junge Menschen den Protesten angeschlossen, deren Wut auf das erstarrte und korrupte politische System sich aus einer weitverbreiteten Perspektivlosigkeit speist...“ – aus dem Beitrag „Nicht aufzuhalten“ von Nick Brauns am 12. Dezember 2020 in der jungen welt über die neue Protestwelle in der Region der bürgerlichen Clans. Siehe dazu fünf weitere aktuelle Beiträge zur Entwicklung im Nord-Irak und den Hinweis auf unseren ersten Betrag zum Thema. weiterlesen »

Lehrerstreik in Iranisch-Kurdistan im September 2020

Trotz Todesschüssen der regierenden Clans gehen die Proteste im kurdischen Teil des Irak weiter – trotz Nachrichtensperre die Berichte darüber auch
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Irakisch-Kurdistan erlebt einmal mehr dieselbe reaktionäre Politik, wie der Rest des Landes: Auf soziale Proteste wird geschossen
Lehrerstreik in Iranisch-Kurdistan im September 2020„… Die Zahl der seit dem Beginn der Proteste am 2. Dezember getöteten Demonstranten im südkurdischen Gouvernement Silêmanî ist auf sechs gestiegen. Alle Todesfälle sind auf den Einsatz von Schusswaffen durch Sicherheitskräfte der beiden großen Regierungsparteien PDK und YNK zurückzuführen. Unter den Opfern sind auch mindestens zwei Minderjährige. Bei einem der Toten handelt es sich um einen Sechzehnjährigen, der gestern in Seyîdsadiq angeschossen worden war. Er erlag am Dienstag in einem Krankenhaus in Zentral-Silêmanî seinen Verletzungen. Ebenfalls in Seyîdsadiq wurde heute ein Zwölfjähriger tödlich von einer Kugel getroffen. Der Todesfall ist inzwischen vom Pressesprecher des Distrikts, Taha Ahmed, bestätigt worden. Nach Angaben von Ahmed sind in Seyîdsadiq in den vergangenen 24 Stunden zudem zehn Demonstranten und vier Polizisten verletzt worden. (…) Frustriert über die südkurdische Regionalregierung in Hewlêr kommt es seit Monaten zu Protesten, die immer wieder auf- und abflammen. Vor allem bei der jüngeren Generation, die Reformen, Mitbestimmung und Demokratie verlangt, macht sich zunehmend Resignation und Pessimismus breit. Der ökonomische Stillstand, die grassierende Jugendarbeitslosigkeit und die Allmacht der Clans lässt junge Menschen verzweifeln. Die Regierung ist zu elementaren Dienstleistungen unfähig, Gehälter von Beamtinnen und Beamten werden seit Monaten wieder nicht oder nur gekürzt ausgezahlt, Universitätsabsolvent*innen haben keine Perspektive, regelmäßigen Strom oder eine gut funktionierende Wasserversorgung gibt es ohnehin nicht. Die Region importiert alles, produziert aber nichts, ist weitestgehend vom Regime in Ankara abhängig. Besatzungsbestrebungen und völkerrechtswidrige Angriffe der Türkei werden geduldet oder sogar unterstützt. Der Name Barzanî prägt die Machtverhältnisse, und die sich in den vergangenen Jahren etablierte Vetternwirtschaft und Korruption wird immer sichtbarer. Jeglicher Widerstand gegen die Machtkonzentration des Clans wird niedergeschlagen…“ – aus der Meldung „Südkurdistan: Zahl getöteter Demonstranten steigt auf sechs“ am 08. Dezember 2020 bei der ANF über die Repression gegen die neuerlichen sozialen Proteste im kurdischen Teil des Irak. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge. weiterlesen »

Lehrerstreik in Iranisch-Kurdistan im September 2020

Irakisch-Kurdistan erlebt einmal mehr dieselbe reaktionäre Politik, wie der Rest des Landes: Auf soziale Proteste wird geschossen
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Nach dem Jahrestag des Beginns der Massenproteste im Irak: Trotz Staats- und Milizen-Terror kein Ende in Sicht
Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei Menschen„… Doch im Mai wurde der selbsternannte „reformfreudige“ Mustafa Al-Kazemi als Premierminister bestätigt mit dem Versprechen, dass seine Regierung eine „lösungsorientierte und keine Krisenregierung“ sein würde – und zwar bis zu den Wahlen im nächsten Jahr. Es gibt Gerüchte, dass Al-Kazemi etwa 300 hundert einflussreiche Aktivist:innen eingeladen hat, um über die Gründung einer neuen politischen Partei zu diskutieren. Die Meinungen unter den Demonstrierenden in Tahrir darüber sind geteilt, wobei einige sie als Verräter:innen ansehen, während andere zustimmen, dass dies die einzige Möglichkeit ist, wenn sie das politische System ändern wollen. All dies geschah vor dem Hintergrund einer zunehmenden Feindseligkeit zwischen den USA und dem Iran, die effektiv einen Proxy-Krieg auf irakischem Boden führten, und der Verbreitung des Coronavirus, der die Protestbewegung und ihre Fähigkeit, eine große Anzahl von Menschen auf den Straßen zu mobilisieren, stark schwächte. Darüber hinaus hatten die Demonstrierenden nicht nur mit dem Zorn des irakischen Staates zu kämpfen, sondern auch mit den extrem gewalttätigen konterrevolutionären Milizen, die als Stellvertreter des iranischen Staates agieren und für viele außergerichtliche Tötungen verantwortlich sind. Trotz der Tatsache, dass der Aufstand im letzten Jahr wenig wirtschaftliche und politische Verbesserungen gebracht hat, ist die Oktoberrevolution dennoch zu einem historischen Tag im irakischen Kalender geworden. Sie wird als eine Befreiung von den konfessionellen Ideologien, die das politische System des Irak nach 2003 dominiert haben, angesehen und erlebt...“ – aus dem Beitrag „Jahrestag des Aufstandes im Irak: Der revolutionäre Geist ist noch immer lebendig“ am 30. Oktober 2020 bei Schwarzer Pfeil zur Bedeutung des Jahrestages und seiner aktuellen Auswirkung im Irak. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, einen Hintergrundbeitrag und den Hinweis auf unseren ersten Bericht zu diesem Jahrestag. weiterlesen »

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Zum Jahrestag der Massenproteste im Irak – gehen sie weiter: „Keine unserer Forderungen, keine Versprechung wurde erfüllt“
Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei Menschen„… Seit Samstag sind die Proteste im Irak gegen die Regierung wieder aufgeflammt. Ein Jahr nach den gewaltigen Protesten gingen erneut im Südirak Menschenmassen auf die Straßen. Die Polizei setzte Tränengasgranaten gegen die Protestierenden ein. Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei wurden allein in Bagdad mindestens 37 Menschen verletzt. Bei den massiven Protesten waren im vergangenen Jahr mindestens 600 Menschen getötet und über 20.000 verletzt worden. Über 100 Menschen sind bis heute „verschwunden“. Durch die Proteste damals wurde Ministerpräsident Adel Abd al-Mahdi am 29. Oktober 2019 zum Rücktritt gezwungen. Sechs Monate nach al-Mahdis Rücktritt gelang es Mustafa Kazimi, eine neue Regierung zu bilden. Er hatte angekündigt, eine Kommission zur Verfolgung und Verurteilung der Verantwortlichen für den Tod von Protestierenden zu bilden. Allerdings wurde nichts in dieser Hinsicht unternommen. Kazimi hat keines seiner Versprechen, weder die Verurteilung der Verantwortlichen für Morde an Protestierenden, die Durchführung von Reformen, eine Gleichberechtigung bei der Versorgung, noch die Auflösung der Volksmobilisierungseinheiten Hashd al-Shaabi umgesetzt. Es heißt, das Wiederaufflammen der Proteste hänge damit zusammen“ – aus der Meldung „Antiregierungsproteste im Irak flammen erneut auf am 26. Oktober 2020 bei der ANF über die irakische passende Art, einen Jahrestag zu begehen… Zu den neuen Protesten im Irak drei weitere aktuelle Beiträge, die auch deutlich machen, wie massiv die Mobilisierung ist – trotz aller Repression. weiterlesen »

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Zum Jahrestag der Massenproteste im Irak – gehen sie weiter: „Keine unserer Forderungen, keine Versprechung wurde erfüllt“
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Wer im Irak mordet: Behörden und Milizen. Was im Irak brennt: Parlamentsgebäude
Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei MenschenNach einer ganzen Reihe von Morden und Mordanschlägen im südirakischen Basra haben Zehntausende in der Region sich an Protesten beteiligt, mit denen unter anderem eine rasche Aufklärung der Verbrechen gefordert wurde – vergebens. Weswegen der Zorn der Demonstrantinnen und Demonstranten sich einmal mehr gegen die Behörden und die politisch Verantwortlichen richtet: Das Büro des irakischen Parlaments in Basra ging in Flammen auf. Der Kampf einer wachsenden Zahl von Menschen, der sich sowohl gegen das von den USA (und Kumpanen) installierte Regime richtet, als auch gegen die pro-iranischen Milizen, konnte bisher auch durch monatelangen Terror nicht unterdrückt werden – und auch nicht durch die Epidemie verhindert, denn auch im Irak herrscht nicht nur grundlegendes Misstrauen gegen die Regierung, sondern es zwingt auch die Armut auf die Straße. In dem Beitrag „For Iraqis, the choice is between pandemic or poverty“ von Nabil Salih am 18. August 2020 bei Open Democracy.net wird diese aktuelle Entwicklung analysiert – inklusive einer knappen Bestandsaufnahme der katastrophalen Situation im Gesundheitswesen des Irak. Siehe dazu auch eine aktuelle Meldung über das jüngste Opfer der Mordserie und zwei Videoberichte von den anschließenden Protesten am Wochenende – sowie den Hinweis auf frühere Beiträge zur neuen Protestwelle im Irak weiterlesen »

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»Wir haben protestiert, aber die Regierung hat mit Schüssen, mit Gewalt geantwortet«. Ein Gespräch über die Arbeiterproteste im irakischen Ölsektor
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit„Die Entwicklungen des Weltmarktes in der gegenwärtigen Krise wirken sich besonders auf die politische Ökonomie des Irak aus. Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie brach der Erdölpreis ein. Während in Deutschland die Spritpreise sinken, verschlechtern sich die Lebensbedingungen der irakischen Arbeiterklasse. (…) Die Einnahmen aus dem Erdöl werden sich voraussichtlich in diesem Jahr halbieren. Deswegen kürzte die Regierung Renten und senkte die Löhne der Staatsangestellten – außerdem kam es zu Entlassungen, u.a. auf den Ölfeldern. Auf dem Ölfeld al-Ahdab bei Basra kam es in der Folge zu einem Sit-in von entlassenen Arbeitern, die damit ihrer Forderung nach Wiedereinstellung Nachdruck verleihen wollten. Der Protest wurde brutal von Sicherheitskräften niedergeschlagen. Es gab drei Tote. (…) Vermittelt über Sami Adnan von Workers Against Secterianism haben wir* mit dem Erdölarbeiter Saif über die Arbeitsbedingungen auf den Ölfeldern von al-Ahdab, die Rolle des Erdöls für den Irak und die gewaltsame Beendigung des Protests gesprochen…“ Interview  erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 7/2020 weiterlesen »

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

»Wir haben protestiert, aber die Regierung hat mit Schüssen, mit Gewalt geantwortet«. Ein Gespräch über die Arbeiterproteste im irakischen Ölsektor
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Ein Vorbild nicht nur für den Irak: Selbstverwaltete Fabrik im Südirak produziert kostenlosen Sauerstoff für Corona-Infizierte – in einem katastrophalen Gesundheitssystem
Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei MenschenDie Situation im Irak ist tödlich: Ein Gesundheitssystem in Ruinen, ein politisches System, das Hunger und Gefängnis produziert – und das im Wesentlichen überlebt, weil es Fraktionen gibt, die von den USA und dem Iran gefördert werden. Und dennoch gingen nicht nur die Proteste weiter, sondern auch, im Angesichts steigender Corona-Infektionen, die selbstorganisierte Solidarität: Sowohl bei der Verteilung von Nahrung, als auch bei der Unterstützung der Menschen, die in Gesundheitseinrichtungen arbeiten. Im Südirak gibt es jetzt eine besondere Initiative, der der Videobericht im Rahmen der Überblicks-Meldung „The people in Nasiriya are opening a new small oxygen factory…“ am 04. Juli 2020 bei Workers against Sectarianism (Facebook) gewidmet ist – eine selbstverwaltete kleine Fabrik für Sauerstoff – für die eine leer stehende Einrichtung wieder belebt wurde, der kostenlos an Krankenhäuser geliefert wird. Und ein Beispiel für den Weg, den der Irak gehen könnte, wenn die Kräfte der Reaktion überwunden sind. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über das Gesundheitssystem im Irak weiterlesen »

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