Politik

me-too-urban-naxalIm Zuge einer landesweiten Polizeiaktion wurden in Indien am 28. August die fünf Aktivist*innen Sudha Bharadwaj, Vernon Gonsalves, Arun Ferreira, Gautam Navlakha und Varavara Rao festgenommen und die Wohnungen zahlreicher weiterer durchsucht. Im selben Ermittlungsverfahren waren bereits am 6. Juni fünf weitere Aktivist_innen verhaftet worden. Sie alle werden beschuldigt, urbane Naxalit_innen zu sein – sprich, aktive Mitglieder der maoistischen Guerilla-Bewegung, die in Indien einen bewaffneten Kampf führt. Entsprechend wird das drakonische Anti-Terror-Gesetz (UAPA) herangezogen. Die absurden Vorwürfe gegen sie lauten, dass sie in die Anzettelung von gewaltsamen Ausschreitungen im Januar dieses Jahres bei der Metropole Pune (Bhima Koregaon-Riots) verstrickt seien und einen Anschlag auf hochrangige Regierungsverter*innen geplant hätten. Tatsächlich geht es darum, lautstarke, regierungskritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Die Beschuldigten sind allesamt gestandene Aktivist_innen. Sie hatten für und mit Arbeiter_innen, Dalits, Adivasis (indigene Communities) u.a. marginalisierten Communities gearbeitet und immer wieder repressive Aktionen und Menschenrechtsverstöße angeprangert. Eine der Beschuldigten vom 28. August ist die Gewerkschafterin und Anwältin Sudha Bharadwaj. Das folgende Video dokumentiert Stimmen und erste Protestaktionen ihrer Basis im zentralindischen Bundesstaat Chhattisgarh…“ – aus dem Begleittext zum Video (mit deutschen Untertiteln) „Keine Fake Anschuldigungen mehr!“ seit dem 10. September 2018 bei labournet.tv externer Link über Solidaritätsaktionen gegen die Verhaftungswelle in Indien. Zu den Protesten gegen die Verhaftungswelle in Indien – und ihren Ursachen – drei weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren bisher letzten Überblick dazu: (weiterlesen »)

5 AktivistInnen am 28.8.2018 quer durch Indien festgenommenAm Dienstag hat der Repressionsapparat des alten indischen Staates mehrere illegale Festnahmen von Menschenrechtsaktivisten in Delhi, Haryana, Maharashtra und Telengana sowie illegale Hausdurchsuchungen mehrerer Häuser von Aktivisten durchgeführt. Diese schwerwiegende Aktion des reaktionären indischen Staates muss auf das schärfste verurteilt werden, da sie die Verhaftung von Menschenrechtsaktivisten und Verteidigern auf der Grundlage gefälschter Anschuldigungen ist. Es ist ein klarer Versuch, die Intellektuellen zum Schweigen zu bringen, die für die ärmsten Menschen Indiens Stellung beziehen und die die repressiven Aktionen des Staates gegen das Volk verurteilen. Während einige Nachrichtensender des Staates behaupten, dass die Razzien und Verhaftungen im Fall der Kastenkastengewalt in Pune, Bhima Koregaon, durchgeführt wurden, in welcher die Hauptangeklagten rechte Hindutva Gruppen und Führer sind, die staatliche Straffreiheit genießen, sagen einige andere Nachrichtenagenturen, dass die Verhaftungen mit Behauptungen über angebliche Anschläge auf Premierminister Narendra Modi und Ministerpräsident Devendra Fadnavis in Verbindung stehen. Varavara Rao, 78, ist ein bekannter Verfechter der revolutionären Bewegung und Schriftsteller. Er ist Gründungsmitglied von Virasam, der revolutionären Schritsteller Assoziation, zudem wurde er mehrfach wegen seiner politischen Aktivitäten inhaftiert. Varavara Rao ist der derzeitige Vorsitzende der Revolutionären Demokratischen Front und ein wichtiger, fortschrittlicher Intellektueller. Vor ihm hatte Professor G. N. Saibaba, der bereits seit 2014 im Gefängnis sitzt, diesen Vorsitz inne…“ – aus der Meldung „Varavara Rao und andere Intellektuelle unter hanebüchen Vorwänden festgenommen“ am 01. September 2018 bei Dem Volke Dienen externer Link worin sowohl nochmals die Ausgangslage der polizeistaatlichen Aktion dargestellt wird, als auch auf die vielleicht nicht besonders gut koordinierte, aber in jedem Fall massive Medienkampagne verwiesen wird. Zu Protest und Medienkampagne zwei weitere aktuelle Beiträge, sowie ein Beitrag vom Juli über die letzten Festnahmen angeblicher „urbaner Maoisten“. New Und neu dazu am 10. September 2018 ein Kurzvideo bei labournet.tv über einen Protestmarsch in Jamul gegen die Festnahme von Sudha Bharadwaj, an dem sich die Gewerkschaft und die Nachbarschaft beteiligten

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5 AktivistInnen am 28.8.2018 quer durch Indien festgenommenLynchmobs gegen „Rindfleischfresser“ sind in Indien an der Tagesordnung: In eher ländlichen Gebieten. Die Sprengung von kritischen Veranstaltungen durch Prügelkommandos auch: An Indiens Universitäten. Die Verfolgung unabhängiger Gewerkschaften ist schon lange an der Tagesordnung: Mit der Modi-Regierung der BJP wurde sie nochmals gesteigert, hin zum Gewerkschaftsverbot – wegen „Maoismus“. Die jüngsten Verhaftungen von Aktiven der – wie auch immer gearteten – Opposition sind eben nur die jüngsten einer ganzen Reihe, ebenfalls beschleunigt, erst recht im Jahr 2018. Wer das Kastenwesen kritisiert, ist antihinduistisch, also antiindisch, wer übliche Geschäftspraktiken bekämpft, ist Kommunist. Also: Maoist. Also: Terrorist. Die Regierung der BJP, deren Wahlerfolge aus der Ausbreitung der RSS-Massenorganisationen hervorgehen, ist eben dies: Die Partei des „Safran-Faschismus“. Stellt man sich einmal kurz vor, alle solche Ereignisse würden etwa in der VR China passieren: Der Schaum vor den Maul der Kommerz-Medien würde alle Grenzen überspülen. Wenn das aber in Indien der Alltag ist: Herrscht Schweigen (oder, im „besten Fall“ die Schönheitskur zum einzelnen Ereignis). LabourNet Germany, Organ des bundesdeutschen urbanen Naxalitentums, erarbeitete dazu die ausführliche aktuelle kommentierte Materialsammlung „Der Widerstand gegen die jüngste Verhaftungswelle in Indien wächst weiter – auch die Gemeinsamkeit im Kampf gegen den Terror der BJP?“ vom 07. September 2018: (weiterlesen »)

5 AktivistInnen am 28.8.2018 quer durch Indien festgenommenDie Auseinandersetzungen zwischen Aktivisten verschiedener Dalit-Organisationen und Aktiven der faschistoiden RSS-Gruppen (die die Basis der Regierungspartei BJP sind) in der Gegend von Pune vor einigen Monaten waren der Anlass, mit dem die Polizei von Pune landesweit gegen AktivistInnen diverser oppositioneller Strömungen vorging. (Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren ersten Beitrag am Ende dieses Artikels). Der Vorwurf, „ungesetzliche Aktionen“ begangen zu haben, der den fünf Festgenommenen gemacht wird, wird nun in einer politischen Kampagne zum „urbanen Naxalismus“ stilisiert – ein Vorwurf, der schon seit langem (auch schon vor Regierungsantritt Modis) zur Begründung von Polizeirepression und Klassenjustiz-Urteilen heran gezogen wird. (Naxaliten waren eine maoistisch orientierte bewaffnete Bewegung der Landarbeiter und Kleinbauern – „urbane Naxaliten“ sind sozusagen das indische Gegenstück zu einstigen bundesdeutschen „Sympathisanten“). Die sofort einsetzenden massiven Proteste haben nun wenigstens bewirkt, dass die Festgenommenen per Gerichtsverfügung „nur“ in Hausarrest genommen werden können. Neben Resolutionen, Kundgebungen, Sit-Ins und Demonstrationen waren auch Flashmobs und eine „Bekenner-Aktion“ in den sozialen Medien Bestandteil der Protestaktionen: Der Hashtag „meeTo Urban Naxal“ verzeichnete rekordverdächtige Zustimmung… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, einen älteren Hintergrundbeitrag, eine Solidaritätsresolution, einen Link zu meToo UN und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag: (weiterlesen »)

5 AktivistInnen am 28.8.2018 quer durch Indien festgenommenDie Polizei der Millionenstadt Pune hat das Kommando geführt bei dieser landesweiten Aktion am Dienstag, 28. August 2018. In Mumbai, Delhi, Ranchi, Goa und Hyderabad gab es zahlreiche Razzien und Festnahmen. Festgenommen wurden Aktivisten und Aktivistinnen unterschiedlicher sozialer Protestbewegungen und Gewerkschaften – auch Priester und Rechtsanwälte darunter. Am Ende des Tages blieben 5 landesweit bekannte AktivistInnen in Haft (und sollen nach Pune überstellt werden, worüber es noch gerichtliche Verfahren gibt): Sudha Bharadwaj, Vernon Gonsalves, Varavara Rao, Gautam Navlakha und Arun Ferreira. Sie werden allesamt „verdächtigt“ Maoisten zu sein – in Indien nicht nur, aber erst recht, für die Modi-Regierung ein anderes Wort für Terrorismus. In dem Artikel „In Nationwide Swoop, Five Rights Activists Arrested, Several More Raided“ am 29. August 2018 bei The Wire externer Link werden sowohl diese fünf Hauptbetroffenen vorgestellt, als auch über bereits stattfindende zahlreiche Proteste gegen diese Hexenjagd der regierenden Hindu-Fundamentalisten berichtet. So ist Sudha Bharadwaj eine bekannte Gewerkschafterin (über deren Arbeit und ihre Gewerkschaft wir auch bereits mehrfach berichtet hatten, siehe den Hinweis am Ende dieses Beitrags), Rao ein 80-jähriger Schriftsteller – alles Tätigkeiten, die für die Modi-Regierung (von der ja auch in bundesdeutschen Medien weiterhin behauptet wird, sie sei demokratisch) terroristische Verdachtsmomente bedeuten, die aktuell an der Hetzpropaganda eines regierungsnahen TV-Senders „aufgehängt“ werden. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag, die Protesterklärung des Gewerkschaftsbundes NTUI und den Hinweis auf unsere Berichte über Sudha Bharadwaj: (weiterlesen »)

Thirumurugan Gandhi, Sprecher der Bewegung gegen die Vedanta-Kupferhütte in IndienEine Abteilung „Cyber Crime“ hat heutzutage jede Polizei, die „etwas auf sich hält“. Demnach auch die indische Polizei, zumal unter einer expliziten Rechtsregierung. Und diese Abteilung hat im Falle der Anweisung des Gerichts, Gandhi nach seiner willkürlichen Festnahme am Flughafen von Bangalore (siehe den Hinweis auf unseren ersten Bericht am Ende dieses Beitrags) frei zu lassen, das daraus entstandene Dilemma der Polizei gelöst: Per Erfindung einer neuen Anklagemöglichkeit. Beweis: Ein Video im Internet. Das zeigt, dass Gandhi was macht? Kritisiert, dass die indische Regierung den Willen der Großkonzerne umsetzt. Dafür kann man in der angeblichen indischen Demokratie angeklagt werden: Nach dem „Gesetz zur Verhinderung ungesetzlicher Aktivitäten“ ist nun der Sprecher der „Bewegung des 17. Mai“ weiterhin – oder auch: erneut – in Haft. In dem Artikel „Chennai police slaps another sedition case on activist Thirumurugan Gandhi“ am 25. August 2018 im New Indian Express externer Link wird berichtet, die Polizei habe auch darauf verwiesen, dass Gandhi auch im Gefängnis entsprechende Äußerungen wiederholt habe. Was wohl auch der Grund dafür war, dass er – entgegen aller Bestimmungen – in Einzelhaft gehalten wurde und selbst der Besuch von Familienangehörigen abgelehnt. Siehe dazu auch ein Video zur neuerlichen Festnahme und den Hinweis auf unseren ersten Bericht zur Festnahme Gandhis, sowie zur Solidaritätskampagne zu seiner Freilassung: (weiterlesen »)

Thirumurugan Gandhi, Sprecher der Bewegung gegen die Vedanta-Kupferhütte in IndienÜber die breiten Bevölkerungsproteste gegen die Kupferhütte des Vedanta-Konzerns in Tamil Nadu haben wir im LabourNet Germany im Mai und Juni 2018 ausführlich berichtet (siehe den Hinweis auf den letzten unserer zahlreichen Berichte am Ende dieses Beitrags – dort auch Hinweise auf frühere Berichte), wie auch über den Protest gegen die blutige Repression durch Scharfschützen der Polizei, die zahlreiche Menschen ermordeten. Mit der – bis heute bestehenden – einstweiligen (?) Schließung der Giftschleuder wurde auch letztlich ein zwar sehr teuer errungener aber doch beachtlicher und wichtiger Erfolg errungen. Eine wesentliche Rolle in dieser Protestbewegung spielte auch die „Bewegung des 17. Mai“ eine tamilische Organisation, die sowohl im indischen Bundesstaat Tamil Nadu organisiert, als auch unter der tamilischen Minderheit auf Sri Lanka. Deren Sprecher, Thirumurugan Gandhi, war im Juli 2018 auf einer Europareise, die ihn auch in die BRD führte mit Veranstaltungen – etwa in Oberhausen oder Dortmund. Wo, neben vielen anderen, auch Redaktionsmitglieder von LabourNet Germany mit ihm zusammen trafen. Thirumurugan Gandhi aber wurde bei seiner Rückkehr nach Indien am Flughafen festgenommen und ist seitdem – verschwunden. Was nicht nur, aber auch, von vielen gesehen wird, als eine Polizeistaats-Aktion die eine Antwort auf die Proteste in Tuticorin gegen die Kupferhütte darstellen soll – zur Einschüchterung und zur Bestrafung eines Aktivisten. Siehe zur Festnahme von Thirumurugan Gandhi und der Kampagne zu seiner Freilassung drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Die indische Polizei gegen Demonstranten gegen eine Kupferschmelze - kurz bevor geschossen wird am 22.5.2018 - elf ToteDie Proteste der Bevölkerung gegen das Kupferschmelzwerk finden bereits seit 20 Jahren statt. Ihre Forderung ist, die Anlage unverzüglich und dauerhaft zu schließen. Die Bewegung besteht im wesentlichen aus Anwohnern. Sie werden von linken Organisationen und Umweltgruppen unterstützt. Im Jahr 2008 hat das Institut für Gemeinmedizin an der Tirunelveli Medizinhochschule die zahlreichen Gesundheitsrisiken durch die Anlage in einem Bericht veröffentlicht. Demzufolge sind viele neugeborene Kinder nachweislich direkt von Krankheiten betroffen. Die Nebenprodukte des Schmelzprozesses setzen Strahlen frei, die Krebserkrankungen verursachen. Im Wasser finden sich Ablagerungen von Eisen, Arsen und Blei, die das zulässige Maß um ein Vielfaches überschreiten. Aber die Regierung hat schlicht nichts unternommen, um dem Einhalt zu gebieten“ – aus „»Vedanta zerstört Menschenleben und Umwelt«“ am 09. Juni 2018 in der jungen Welt externer Link, einem Gespräch von Henning von Stoltzenberg mit Thirumurugan Ghandi, dem Sprecher der tamilischen »Bewegung 17. Mai« – NGO. Siehe dazu auch einen ersten Bericht der Untersuchungskommission zu den Todesschüssen der Polizei und einen Beitrag zur Situation der Beschäftigten der Kupferhütte: (weiterlesen »)

Polizei-Scharfschützen als Täter beim Massaker in Tamil Nadu am 22.5.2018In der südindischen Hafenstadt Thoothukudi schwelt der Protest seit Monaten, zum hundertsten Protesttag ist er eskaliert: Trotz Versammlungsverbot gingen am letzte Woche wieder 30.000 Demonstranten für die Schließung einer Kupferschmelzfabrik der Vedanta-Gruppe auf die Straße. Sie werfen den Verantwortlichen des Sterlite-Kupferwerks vor, die Luft und das Grundwasser zu verschmutzen und damit für unzählige Krankheitsfälle gesorgt zu haben. Nicht erst seit Narendra Modis wirtschaftsfreundlicher Politik stoßen derlei Proteste in ganz Indien bei den Behörden in der Regel auf taube Ohren. Zwar stellte der Supreme Court im Jahr 2013 fest, dass die Kupferschmelze die Umwelt verschmutze, aber die anschließende Geldstrafe fiel äußerst gering aus. (…) Unter welchen Umständen die Polizei zahlreiche Schüsse abgab, ist noch nicht geklärt. Doch Indiens Medien schlafen auch in diesem Fall nicht. Obwohl das Land im Pressefreiheits-Index auf Platz 138 abgerutscht ist, kommen jeden Tag neue Einzelheiten über die 12 Toten Demonstranten in Thoothukudi heraus: So zeigen Fernsehbilder, wie Scharfschützen der Polizei unbedroht und ohne jede Warnung von den Dächern der Polizeiwagen in die Menge schießen. Andere Bilder zeigen Polizisten, die mit Bambusstöcken einen Verwundeten anstoßen, ihn auffordern, die Schauspielerei sein zu lassen und aufzustehen: Kurz darauf verstarb der junge Mann an seiner Schussverletzung. In Indien kommt es regelmäßig zu Toten bei Demonstrationen. Erst im März dieses Jahres wurden bei Protesten der Dalits (den Unberührbaren) in Delhi 10 Menschen von der Polizei erschossen. “Dass sich die Polizei nicht anders zu helfen weiß, als auf Demonstranten zu schießen, sagt viel über den Stand unserer Demokratie aus”, meint Wilfred d’ Costa Vorsitzender der regierungsunabhängigen Dachorganisation INSAF…“ – aus dem Beitrag „Indien: Tote für mehr Wirtschaftswachstum“ von Gilbert Kolonko am 31. Mai 2018 bei telepolis externer Link, worin die Ereignisse in Tuticorin nochmals kurz zusammen gefasst werden und die Proteste in die politische Entwicklung des „indischen Wirtschaftswunders“ eingeordnet. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu den Protesten gegen die Kupferhütte in Tamil Nadu: (weiterlesen »)

Polizei-Scharfschützen als Täter beim Massaker in Tamil Nadu am 22.5.2018Am Spätnachmittag des 28. Mai 2018 hat die Regierung von Tamil Nadu die dauerhafte Schließung der Kupferhütte des Vedanta-Konzerns  in Tuticorin (tamilisch Thoothukudi) angeordnet. Der stellvertretende Chefminister trat vor die Presse und unterstrich, dass diese Anordnung auf Dauer gelte und nicht etwa vorübergehend – auch entsprechende juristische Auseinandersetzungen würden die Landesregierung nicht von dieser Entscheidung abbringen. Die offene polizeiliche Repression mit eigens mobilisierten Scharfschützen hatte zum Tod von 13 Menschen geführt, als die Proteste Zehntausender Menschen in der Stadt von 300.000 EinwohnerInnen immer massiver wurden. In der Meldung „Vedanta Plant at Thoothukudi to Be Shut Permanently After Deadly Protests“ am 28. Mai 2018 bei The Wire externer Link wird ferner berichtet, dass die Forderungen nach Entschädigung für Angehörige der Todesopfer und für verletzte DemonstrantInnen ebenso erfüllt werden, wie die nach Beendigung der Internet-Sperre und eine genaue Untersuchung der Verantwortlichkeiten zugesichert. Die – erst recht nach den Todesschüssen – immer größer werdenden Proteste haben also zu einem vollen Erfolg geführt: Aber, um welchen Preis? Und, ob die Regierung von Tamil Nadu denkt, sie wäre damit „aus der Schusslinie“? Siehe zum Hintergrund: Nach dem Polizeimassaker in Tamil Nadu: Umweltbehörde ordnet (einstweilige) Schließung von Vedantas Kupferhütte an

Polizei-Scharfschützen als Täter beim Massaker in Tamil Nadu am 22.5.2018Seit Jahren gibt es Proteste gegen die Fabrik. Aber als die Menschen erfahren haben, dass die Schmelzanlage ausgebaut werden soll, um die Produktion von Kupfer zu verdoppeln, sind die Demonstrationen eskaliert. Die Polizei sagt, die Demonstranten hätten Steine und Brandsätze auf die Polizisten geworfen. Die Demonstranten sagen, die Polizisten hätten gezielt auf die protestierenden Menschen geschossen. Nun gibt es Ausgangssperren und das Internet ist zum Teil blockiert. (…) Jetzt musste die Fabrik offiziell schließen, die Umweltbehörde stellte den Strom ab. Dabei hatte ohnehin keiner mehr seit zwei Monaten hier gearbeitet. Die Betriebslizenz war im April ausgelaufen und die Firma Vedanta musste darauf warten, dass die Regierung sie erneuert. In den vergangen Jahren musste die Firma immer mal wieder schließen, weil sie gegen Umweltauflagen verstoßen hatte. Eine Wasserschutzverordnung in Indien besagt, dass gefährliche Industrien mindestens 25 Kilometer von ökologisch empfindlichen Gegenden entfernt liegen müssen. Die Kupferhütte aber ist nur 14 Kilometer entfernt von einem Marine-Nationalpark am Golf von Mannar“ – aus dem Beitrag „Tödliche Umweltproteste in Indien“ von Silke Diettrich am 26. Mai 2018 bei tagesschau.de externer Link, worin auch noch der Innenminister der Zentralregierung erwähnt wird, der sein Mitgefühl mit den Opfern ausdrückt – und es dabei dann auch belassen möchte… Siehe zum „Wirken“ von Vedanta in Indien zwei weitere aktuelle Beiträge, zwei Beiträge über die Fortsetzung und Ausweitung der Proteste nach dem Massaker  und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge seit dem 22. Mai: (weiterlesen »)

Polizei-Scharfschützen als Täter beim Massaker in Tamil Nadu am 22.5.2018Die Obduktion der Opfer des Polizeimassakers vom Dienstag im südindischen Bundesstaat Tamil Nadu sollte unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. (Siehe den Verweis auf unseren ausführlichen Bericht vom 22. Mai 2018, worin Gründe und Verlauf der Proteste dargestellt sind). Dagegen protestierten zahlreiche Angehörige vor diesen Krankenhäusern – die Polizei eröffnete abermals das Feuer und tötete einen weiteren Menschen, womit sie in diesen drei Tagen bereits 13 Menschen ermordet hat, denn am Tage war ein weiteres Opfer vom Dienstag seinen Verletzungen erlegen. Und während die Unternehmensleitung von Sterlite, der Kupferschmelze, deren Gesundheitsgefährdung die monatelangen Proteste hervor gerufen hatte, weiterhin ihr Unverständnis bekundet, die Regierung des Bundesstaates schweigt, soziale Netzwerke zu schließen versucht und weiter schießen lässt, werden drei Sachverhalte deutlich: Die Toten vom Dienstag waren das Werk eigens eingesetzter Scharfschützen und keineswegs aus einer irgendwie eskalierenden Situation heraus ermordet, sondern geplant. Zweitens: Nicht nur die AnwohnerInnen, sondern auch die Belegschaft hat unter der Giftschleuder zu leiden – auch hier ist die Todesrate überdurchschnittlich hoch, selbst für die Verhältnisse des kapitalistischen Indien. Und drittens werden die Proteste, an denen am Dienstag, als erstmals geschossen wurde, etwa 20.000 Menschen beteiligt gewesen waren, nun noch viel massiver und landesweit. Die Gewerkschaft der Fahrer von Erz-LKW begann einen Proteststreik gegen das Polizeimassaker. Siehe dazu sechs aktuelle Beiträge, die Links zu Twitter-Kanälen zum Thema und den Verweis auf unsere erste kommentierte Materialsammlung vom 22. Mai 2018 mit den Informationen zu Gründen und Entwicklung der Proteste gegen Sterlite: (weiterlesen »)

Die indische Polizei gegen Demonstranten gegen eine Kupferschmelze - kurz bevor geschossen wird am 22.5.2018 - elf ToteDie Proteste der Anwohner und Anwohnerinnen der Sterlite-Kupferschmelze in Thoothukudi (früher Tuticorin), südindischer Hafenstadt mit rund 300.000 EinwohnerInnen, gehen schon mehrere Jahre lang. Mehrfach war es zu Gasaustritten gekommen, die bei Hunderten Atemnot verursacht hatten. Ein regionales Gericht hatte im Zuge dieser Proteste schon einmal die Schließung des Werkes angeordnet. Aber das Unternehmen gehört zum indischen Multi Vedanta – und der legte in nächster Instanz erfolgreich Widerspruch ein. Und fühlte sich jetzt offensichtlich stark: Man werde, so würde beschlossen und verkündet, die Kapazität der Schmelze, bisher 400.000 Jahrestonnen, wesentlich erweitern, alle Genehmigungen seien bereits eingeholt, demnächst werde mit den Bauarbeiten begonnen, so wurde Ende 2017 geplant. Seitdem gibt es wachsende Proteste, die von den zahlreichen politischen Vertretern Vedantas nicht gerne gesehen werden. Die Demonstration am 22. Mai 2018 war demnach – verboten. Trotzdem versammelten sich über 20.000 Menschen zum erneuten Protest gegen den Ausbau der Dreckschleuder. Mörder in Uniform eröffneten das Feuer auf Menschen, die nicht einmal aus der Ferne den Eindruck erwecken konnten, bewaffnet zu sein. Sie hatten aus Protest das Büro des District Collectors besetzt (der oberste Beamte der Justizverwaltung), weil sie den juristischen Freibrief kritisierten, der Vedanta trotz ihrer Krankheiten erteilt worden war. Zu den Polizeimorden in Tamil Nadu zwei aktuelle Beiträge, ein Hintergrundbeitrag und eine Bewertung – und eine aktuelle Ergänzung vom 23. Mai zur These, die Polizei habe genau eine solche Aktion vorbereitet

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Gewerkschaft "Mazdoor Sangathan Samiti" (MSS): Ein exemplarisches Gewerkschaftsverbot: So wollen Indiens regierende Rechtsradikale die Gewerkschaftsbewegung als terroristisch unterdrücken…Am 27. Dezember 2017 hat die Regierung des Bundesstaates – von der auch im Bund regierenden BJP gebildet – die Gewerkschaft MSS verboten und 10 ihrer Funktionäre als Kriminelle verhaften lassen. Der Grund für diesen faschistoiden Angriff: Zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution hatte die MSS eine Veranstaltung organisiert mit dem Schriftsteller Varavara Rao. Das reichte der rechtsradikalen Landesregierung aus, die Gewerkschaft MSS als maoistisch  zu bezeichnen, was (wie bei allen indischen Regierungsparteien der letzten Jahrzehnte) so viel bedeutet wie terroristisch, illegal. Hier soll eine unabhängige, populäre und starke Gewerkschaft verboten werden – was ein Angriff auf die Gewerkschaftsbewegung als solche darstellt“ – so die Berichterstattung am 15. Januar 2018 im LabourNet Germany über das Verbot der Gewerkschaft MSS durch die Regierung des Bundesstaates Jharkhand. In den sechs Wochen, die seit diesem Willkürakt der BJP-Regierung vergangen sind, haben zahlreiche Gewerkschaften und demokratische Organisationen des Landes  sowohl ihre Solidarität mit der MSS erklärt, als auch zu verschiedenen praktischen Aktionen aufgerufen. Siehe dazu die Dokumente der Solidaritätsarbeit von Gewerkschaften und Menschenrechtsgruppen in Indien – sowie den Verweis auf unseren ersten Bericht zum Gewerkschaftsverbot: (weiterlesen »)

MSS_Gewerkschaft die von der BJP verboten werden sollDer Bundesstaat Jharkhand im Osten Indiens hat etwa 30 Millionen Einwohner und ist sozusagen das Kohlebecken des Landes. Und auch eine Region, die einen starken Bevölkerungsanteil an sogenannten „Tribals“ hat, also besonders diskriminierten Bevölkerungsteilen. Kein Zufall, dass sie oft genug die Menschen hervor bringen, die in den Kohlezechen nicht nur die härteste Arbeit machen müssen, sondern dies auch unter den Bedingungen, die der Kapitalismus heute überall auf der Welt bietet: Subunternehmen, Zeitarbeit, Hungerlohn. Dies war die Grundlage dafür, dass sich vor über 30 Jahren die Gewerkschaft “Mazdoor Sangathan Samiti” (MSS) bildete, die eben diese Menschen erfolgreich organisierte. Die unabhängige Gewerkschaft hat unter den prekär Beschäftigten der Kohlezechen mit 22.000 Mitgliedern einen hohen Organisationsgrad und – neben ihrer Rolle als kämpferische Gewerkschaft, die sie immer wieder deutlich macht – betreibt sie auch ein eigenes Krankenhaus sowohl für ihre Mitglieder, als auch für eben die „Tribals“ – kostenlos. Am 27. Dezember 2017 hat die Regierung des Bundesstaates – von der auch im Bund regierenden BJP gebildet – die Gewerkschaft MSS verboten und 10 ihrer Funktionäre als Kriminelle verhaften lassen. Der Grund für diesen faschistoiden Angriff: Zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution hatte die MSS eine Veranstaltung organisiert mit dem Schriftsteller Varavara Rao. Das reichte der rechtsradikalen Landesregierung aus, die Gewerkschaft MSS als maoistisch  zu bezeichnen, was (wie bei allen indischen Regierungsparteien der letzten Jahrzehnte) so viel bedeutet wie terroristisch, illegal. Hier soll eine unabhängige, populäre und starke Gewerkschaft verboten werden – was ein Angriff auf die Gewerkschaftsbewegung als solche darstellt. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge, auch über Proteste und Solidarität: (weiterlesen »)