Politik

#MeToo urban naxalBima Koregaon – der Ort im Bundesstaat Maharashtra, an dem zu Jahresbeginn 2018 die heftige Konfrontation zwischen den Anhängern der Regierungspartei BJP (vor allem in Form der örtlichen RSS-Sturmtruppen) und protestierenden Minderheiten-Gruppierungen stattfand – soll zu einer Plattform zur Verschärfung der Repression in ganz Indien werden. Die landesweit mit diesen Vorfällen begründete Festnahme sozialer Aktivisten im Juni und August 2018 sind Bestandteil einer regelrechten Kampagne. Die Regierung verfolgt mit dieser Kampagne drei Ziele: Soziale Bewegungen sollen öffentlich diffamiert werden als „Produkt des Maoismus“ (im Sprachgebrauch des indischen Bürgertums immer gleichbedeutend mit Terrorismus), die Gewalt der eigenen safrangekleideten Schlägertruppen gerechtfertigt und angefeuert werden – durch völlig Straflosigkeit und jene, die sich aktiv an sozialen Protesten beteiligen, sollen verfolgt werden. So wurde es in dem Artikel „Bhima Koregaon Has Become a Pretext to Arrest Innocent Workers“ von Akhil Vasudevan am 04. Oktober 2018 in The Wire externer Link unterstrichen und als Vorwand zur Rechtfertigung der Repression gegen Streiks und Proteste kritisiert. Wie sehr dies zutrifft, hat sich bereits in den wenigen Tagen seit Veröffentlichung dieses Beitrags gezeigt. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Berichte: (weiterlesen »)

#MeToo urban naxalWie umstritten die Situation – nicht nur im Gericht – in Indien in Bezug auf die Inhaftierung der fünf sozialen AktivistInnen im August 2018 ist, wurde schon daran deutlich, dass es über eine Woche dauerte, bis die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (mit 2 zu 1 Stimme) öffentlich verkündet wurde: Der Hausarrest für die fünf Betroffenen wurde um weitere 4 Wochen verlängert, die Forderung nach Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission anstatt der Polizeiuntersuchung abgelehnt. So war es am 19. September 2018 verfügt worden, so wurde es am 27. September verkündet. Die fünf unter Hausarrest gestellten AktivistInnen – die ja „nur“ die letzten Opfer einer ganzen Reihe solcher willkürlichen Repressionsmaßnahmen im Verlauf des Jahres 2018 sind – werden von den Behörden des Bundesstaates Maharasthra landesweit verfolgt – wegen einer angeblichen Beteiligung an Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Regierungspartei BJP (beziehungsweise ihrer Massenorganisation RSS) und gegen ihre Diskriminierung protestierenden Dalits zur Jahreswende in Pune im selben Bundesstaat. Die Anhänger der Hindutvapolitik der Regierung Modi haben das Urteil des Obersten Gerichts zum Anlass genommen, ihre Schmutzkampagne gegen die Betroffenen – und gegen alle, die sich Modis reaktionärem Neoliberalismus entgegenstellen – weiter zu verstärken. Die „urbanen Naxaliten“, die in dieser Repressionskampagne gezeichnet werden, erinnern nicht nur entfernt an die überall tätigen Terroristen, die etwa Erdogan in der Türkei bei jeder Kritik an ihm am Werk sieht. Zum Urteil des Gerichts und zur aktuellen Entwicklung in Indien siehe eine erste Zusammenfassung einer uns bekannten Korrespondentin (wir danken!) und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Berichte zum Thema: (weiterlesen »)

5 AktivistInnen am 28.8.2018 quer durch Indien festgenommen„Sollte das Supreme Court dem Antrag aus (dem Bundesstaat) Maharashtra, die Beschuldigten in Haft zu überführen, stattgeben, bleiben der dortigen Ermittlungsbehörde 180 Tage Zeit, Anklage zu erheben. Innerhalb dieser Frist bleiben Beschuldigte i.d.R. in Haft. Wird innerhalb dieser Frist Anklage erhoben, droht den Beschuldigten erst recht eine lange Zeit in Haft. In UAPA-Verfahren bleiben die Beschuldigten normalerweise während des gesamten Verfahrens in Haft, da Entlassungen gegen Kaution i.d.R. abgelehnt werden – Hintergrund ist, dass die Beweislast umgekehrt ist, d.h. dass die Beschuldigten ihre Unschuld beweisen müssen. Die Verfahren laufen oft über mehrere Jahre.  Hinzu kommt, dass dann zeitnah mit weiterer Repression im Umfeld der jetzt bereits Beschuldigten zu rechnen wäre. Die Polizei hatte auf einer Pressekonferenz am 31. August konkrete Namen genannt“ – so eine Korrespondentinnen-Email vom 18. September 2018 an LabourNet Germany. Die Entscheidung des Gerichts, ursprünglich bereits für Montag, 17. September terminiert, wurde nochmals um diese zwei Tage verschoben, was die Anspannung der Betroffenen und ihres „Umfeldes“ sicher nicht erleichtert hat. Der Vorwurf des „urbanen Naxalitentums“ ist – unter den Bedingungen zahlreicher bestehender Sondergesetze – eine massive Bedrohung nicht nur der aktuell von der Verfolgung im August 2018 Betroffenen, sondern auch aller sozialer AktivistInnen im Lande. Mit dem ausführlichen Gespräch „SOLIDARITÄT BEWEGT VIELES!“  mit Sudha Bharadwaj (über den von der Basisgewerkschaft PCSS 2016 erkämpften Vergleich mit LafargeHolcim und mögliche weitere Arbeitskämpfe), das im Oktober 2017 stattfand, stellen wir eine der fünf AktivistInnen vor, die von den letzten Festnahmen betroffen sind, die die Polizei von Pune (eben im Bundesstaat Maharashtra) im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen zur Jahreswende 2018 dann vor einigen Wochen landesweit vornahm. Das Gespräch macht sehr deutlich, welche Aktivitäten Sudha Bharadwaj unternahm – und was für die indische Rechtsregierung und ihre Parteigänger Terrorismus sein soll. In diesem Beitrag sind auch die Solidaritätserklärung des Gewerkschaftsbundes NTUI enthalten, sowie die Erklärung der internationalen Föderation IndustriAll mit Sudha Bharadwaj (vom 29. August 2018). Siehe dazu auch die Dokumentation „The Missing Terror Plot: Bhima Koregaon and the Politics of UAPA“ über eben jene Vorfälle in der Region Pune und die Anwendung des UAPA Sondergesetzes vom der Peoples Union for Democratic Rights (PUDR) in der sowohl die Nichtigkeit der Vorwürfe bewiesen wird, als auch die Abschaffung des Sondergesetzes gefordert – und damit auch die Freilassung aller, die unter diesem Gesetz inhaftiert sind, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Thema:

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#MeToo urban naxalNeun Abgeordnete des europäischen Parlaments haben in einem Offenen Brief an Federica MOGHERINI, Außenpolitische Verantwortliche der EU, die Forderung aufgestellt, alle Abkommen der EU mit der indischen Regierung auszusetzen, bis diese endlich die festgenommenen AktivistInnen freilässt – sowohl die in den beiden aktuellen Verhaftungswellen vom Juni und August 2018, als auch seit langem inhaftierte, wie Professor G.N. Saibaba, dem ebenfalls „Terrorismus“-Kontakte vorgeworfen werden – und die Verfolgung von Minderheiten im ganzen Land einstellt. In dem Beitrag „Members of the European Parliament Demand The Release of Arrested Activists in India“ am 15. September 2018 bei Countercurrents externer Link wird dieser Brief dokumentiert, in dem unter anderem auch der Sprecher von Amnesty International in Indien zitiert wird mit der Forderung nach sofortiger Freilassung der inhaftierten AktivistInnen. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Repressionswelle in Indien und den wachsenden Widerstand dagegen: Neue Proteste gegen die Verhaftungswelle in Indien“ am 12. September 2018 im LabourNet Germany

5 AktivistInnen am 28.8.2018 quer durch Indien festgenommenDie Razzien im Juni und August mit anschließenden Verhaftungen dienten dazu, die offene Kritik am indischen Faschismus zum Schweigen zu bringen. Sie laufen auf Schauprozesse hinaus. An den zehn Beschuldigten sollen Exempel statuiert werden. Letztlich will das Regime Narendra Modis den Widerstandswillen der Bevölkerung gegen die extreme Ungleichheit, Unterdrückung und Ausbeutung durch den indischen Kapitalismus brechen. Was die Indische Volkspartei betreibt, ist nichts anderes als faschistischer Terror. In diesem Zusammenhang muss auch das sogenannte „Gesetz zur Prävention von ungesetzlichen Tätigkeiten“ (UAPA) betrachtet werden: Es ist ein Gesetz, ähnlich dem bayrischen Polizeigesetz, das auf bloßen und willkürlichen Verdacht hin die Inhaftierung Unschuldiger erlaubt. Es wird als Anti-Terror-Gesetz bezeichnet, ist aber in Wirklichkeit ein Polizeistaatsgesetz, das bereits massenhaft Unschuldige betroffen hat.  Dieses Gesetz dient dem Umbau der indischen Gesellschaft in einen völkischen Polizeistaat. Diese Situation begreifen auch immer mehr Kritiker der indischen Regierung. 2019 sollen die nächsten Wahlen erfolgen. Einige sehen die Wahlen als „letzte Chance für die indische Demokratie“.  Denn Modi will mit Hilfe der neuen, legalen Mittel der Regierung nicht nur die bewaffneten Naxaliten, sondern jegliche Kritik auslöschen. Die Verleumdung der zehn Inhaftierten als „städtische Naxaliten“ dient dazu, auch empörte Intellektuelle verstummen zu lassen. Modi hat die Zeit auf seiner Seite. Die Unterdrückten Indiens müssen den Kampf gegen den Faschismus verstärken und die Anwälte, KünstlerInnen und AktivistInnen verteidigen, die sich auf ihre Seite gestellt haben. Zugleich stehen sie vor der Herausforderung, die gegenwärtige Sackgasse der bewaffneten Kämpfe in den ärmsten Regionen Indiens zu verlassen und den Weg eines umfassenden politischen Widerstands auch in den Städten zu gehen…“ – aus dem Kommentar „Faschistische Schauprozesse in Indien“ von Pa Shan am 12. September 2018 bei Perspektive Online externer Link, worin auch nochmals kurz die Geschichte und der Charakter der regierenden BJP skizziert werden. Siehe zur aktuellen Entwicklung in Indien auch einen Beitrag über den Vorstoß der Armee gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofes zu den Armeemorden in Manipur  (wenn die Banden der Regierungspartei Mord und Totschlag begehen dürfen…) – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zur Repressionswelle und Widerstand: (weiterlesen »)

me-too-urban-naxalIm Zuge einer landesweiten Polizeiaktion wurden in Indien am 28. August die fünf Aktivist*innen Sudha Bharadwaj, Vernon Gonsalves, Arun Ferreira, Gautam Navlakha und Varavara Rao festgenommen und die Wohnungen zahlreicher weiterer durchsucht. Im selben Ermittlungsverfahren waren bereits am 6. Juni fünf weitere Aktivist_innen verhaftet worden. Sie alle werden beschuldigt, urbane Naxalit_innen zu sein – sprich, aktive Mitglieder der maoistischen Guerilla-Bewegung, die in Indien einen bewaffneten Kampf führt. Entsprechend wird das drakonische Anti-Terror-Gesetz (UAPA) herangezogen. Die absurden Vorwürfe gegen sie lauten, dass sie in die Anzettelung von gewaltsamen Ausschreitungen im Januar dieses Jahres bei der Metropole Pune (Bhima Koregaon-Riots) verstrickt seien und einen Anschlag auf hochrangige Regierungsverter*innen geplant hätten. Tatsächlich geht es darum, lautstarke, regierungskritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Die Beschuldigten sind allesamt gestandene Aktivist_innen. Sie hatten für und mit Arbeiter_innen, Dalits, Adivasis (indigene Communities) u.a. marginalisierten Communities gearbeitet und immer wieder repressive Aktionen und Menschenrechtsverstöße angeprangert. Eine der Beschuldigten vom 28. August ist die Gewerkschafterin und Anwältin Sudha Bharadwaj. Das folgende Video dokumentiert Stimmen und erste Protestaktionen ihrer Basis im zentralindischen Bundesstaat Chhattisgarh…“ – aus dem Begleittext zum Video (mit deutschen Untertiteln) „Keine Fake Anschuldigungen mehr!“ seit dem 10. September 2018 bei labournet.tv externer Link über Solidaritätsaktionen gegen die Verhaftungswelle in Indien. Zu den Protesten gegen die Verhaftungswelle in Indien – und ihren Ursachen – drei weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren bisher letzten Überblick dazu: (weiterlesen »)

5 AktivistInnen am 28.8.2018 quer durch Indien festgenommenAm Dienstag hat der Repressionsapparat des alten indischen Staates mehrere illegale Festnahmen von Menschenrechtsaktivisten in Delhi, Haryana, Maharashtra und Telengana sowie illegale Hausdurchsuchungen mehrerer Häuser von Aktivisten durchgeführt. Diese schwerwiegende Aktion des reaktionären indischen Staates muss auf das schärfste verurteilt werden, da sie die Verhaftung von Menschenrechtsaktivisten und Verteidigern auf der Grundlage gefälschter Anschuldigungen ist. Es ist ein klarer Versuch, die Intellektuellen zum Schweigen zu bringen, die für die ärmsten Menschen Indiens Stellung beziehen und die die repressiven Aktionen des Staates gegen das Volk verurteilen. Während einige Nachrichtensender des Staates behaupten, dass die Razzien und Verhaftungen im Fall der Kastenkastengewalt in Pune, Bhima Koregaon, durchgeführt wurden, in welcher die Hauptangeklagten rechte Hindutva Gruppen und Führer sind, die staatliche Straffreiheit genießen, sagen einige andere Nachrichtenagenturen, dass die Verhaftungen mit Behauptungen über angebliche Anschläge auf Premierminister Narendra Modi und Ministerpräsident Devendra Fadnavis in Verbindung stehen. Varavara Rao, 78, ist ein bekannter Verfechter der revolutionären Bewegung und Schriftsteller. Er ist Gründungsmitglied von Virasam, der revolutionären Schritsteller Assoziation, zudem wurde er mehrfach wegen seiner politischen Aktivitäten inhaftiert. Varavara Rao ist der derzeitige Vorsitzende der Revolutionären Demokratischen Front und ein wichtiger, fortschrittlicher Intellektueller. Vor ihm hatte Professor G. N. Saibaba, der bereits seit 2014 im Gefängnis sitzt, diesen Vorsitz inne…“ – aus der Meldung „Varavara Rao und andere Intellektuelle unter hanebüchen Vorwänden festgenommen“ am 01. September 2018 bei Dem Volke Dienen externer Link worin sowohl nochmals die Ausgangslage der polizeistaatlichen Aktion dargestellt wird, als auch auf die vielleicht nicht besonders gut koordinierte, aber in jedem Fall massive Medienkampagne verwiesen wird. Zu Protest und Medienkampagne zwei weitere aktuelle Beiträge, sowie ein Beitrag vom Juli über die letzten Festnahmen angeblicher „urbaner Maoisten“. New Und neu dazu am 10. September 2018 ein Kurzvideo bei labournet.tv über einen Protestmarsch in Jamul gegen die Festnahme von Sudha Bharadwaj, an dem sich die Gewerkschaft und die Nachbarschaft beteiligten

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5 AktivistInnen am 28.8.2018 quer durch Indien festgenommenLynchmobs gegen „Rindfleischfresser“ sind in Indien an der Tagesordnung: In eher ländlichen Gebieten. Die Sprengung von kritischen Veranstaltungen durch Prügelkommandos auch: An Indiens Universitäten. Die Verfolgung unabhängiger Gewerkschaften ist schon lange an der Tagesordnung: Mit der Modi-Regierung der BJP wurde sie nochmals gesteigert, hin zum Gewerkschaftsverbot – wegen „Maoismus“. Die jüngsten Verhaftungen von Aktiven der – wie auch immer gearteten – Opposition sind eben nur die jüngsten einer ganzen Reihe, ebenfalls beschleunigt, erst recht im Jahr 2018. Wer das Kastenwesen kritisiert, ist antihinduistisch, also antiindisch, wer übliche Geschäftspraktiken bekämpft, ist Kommunist. Also: Maoist. Also: Terrorist. Die Regierung der BJP, deren Wahlerfolge aus der Ausbreitung der RSS-Massenorganisationen hervorgehen, ist eben dies: Die Partei des „Safran-Faschismus“. Stellt man sich einmal kurz vor, alle solche Ereignisse würden etwa in der VR China passieren: Der Schaum vor den Maul der Kommerz-Medien würde alle Grenzen überspülen. Wenn das aber in Indien der Alltag ist: Herrscht Schweigen (oder, im „besten Fall“ die Schönheitskur zum einzelnen Ereignis). LabourNet Germany, Organ des bundesdeutschen urbanen Naxalitentums, erarbeitete dazu die ausführliche aktuelle kommentierte Materialsammlung „Der Widerstand gegen die jüngste Verhaftungswelle in Indien wächst weiter – auch die Gemeinsamkeit im Kampf gegen den Terror der BJP?“ vom 07. September 2018: (weiterlesen »)

5 AktivistInnen am 28.8.2018 quer durch Indien festgenommenDie Auseinandersetzungen zwischen Aktivisten verschiedener Dalit-Organisationen und Aktiven der faschistoiden RSS-Gruppen (die die Basis der Regierungspartei BJP sind) in der Gegend von Pune vor einigen Monaten waren der Anlass, mit dem die Polizei von Pune landesweit gegen AktivistInnen diverser oppositioneller Strömungen vorging. (Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren ersten Beitrag am Ende dieses Artikels). Der Vorwurf, „ungesetzliche Aktionen“ begangen zu haben, der den fünf Festgenommenen gemacht wird, wird nun in einer politischen Kampagne zum „urbanen Naxalismus“ stilisiert – ein Vorwurf, der schon seit langem (auch schon vor Regierungsantritt Modis) zur Begründung von Polizeirepression und Klassenjustiz-Urteilen heran gezogen wird. (Naxaliten waren eine maoistisch orientierte bewaffnete Bewegung der Landarbeiter und Kleinbauern – „urbane Naxaliten“ sind sozusagen das indische Gegenstück zu einstigen bundesdeutschen „Sympathisanten“). Die sofort einsetzenden massiven Proteste haben nun wenigstens bewirkt, dass die Festgenommenen per Gerichtsverfügung „nur“ in Hausarrest genommen werden können. Neben Resolutionen, Kundgebungen, Sit-Ins und Demonstrationen waren auch Flashmobs und eine „Bekenner-Aktion“ in den sozialen Medien Bestandteil der Protestaktionen: Der Hashtag „meeTo Urban Naxal“ verzeichnete rekordverdächtige Zustimmung… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, einen älteren Hintergrundbeitrag, eine Solidaritätsresolution, einen Link zu meToo UN und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag: (weiterlesen »)

5 AktivistInnen am 28.8.2018 quer durch Indien festgenommenDie Polizei der Millionenstadt Pune hat das Kommando geführt bei dieser landesweiten Aktion am Dienstag, 28. August 2018. In Mumbai, Delhi, Ranchi, Goa und Hyderabad gab es zahlreiche Razzien und Festnahmen. Festgenommen wurden Aktivisten und Aktivistinnen unterschiedlicher sozialer Protestbewegungen und Gewerkschaften – auch Priester und Rechtsanwälte darunter. Am Ende des Tages blieben 5 landesweit bekannte AktivistInnen in Haft (und sollen nach Pune überstellt werden, worüber es noch gerichtliche Verfahren gibt): Sudha Bharadwaj, Vernon Gonsalves, Varavara Rao, Gautam Navlakha und Arun Ferreira. Sie werden allesamt „verdächtigt“ Maoisten zu sein – in Indien nicht nur, aber erst recht, für die Modi-Regierung ein anderes Wort für Terrorismus. In dem Artikel „In Nationwide Swoop, Five Rights Activists Arrested, Several More Raided“ am 29. August 2018 bei The Wire externer Link werden sowohl diese fünf Hauptbetroffenen vorgestellt, als auch über bereits stattfindende zahlreiche Proteste gegen diese Hexenjagd der regierenden Hindu-Fundamentalisten berichtet. So ist Sudha Bharadwaj eine bekannte Gewerkschafterin (über deren Arbeit und ihre Gewerkschaft wir auch bereits mehrfach berichtet hatten, siehe den Hinweis am Ende dieses Beitrags), Rao ein 80-jähriger Schriftsteller – alles Tätigkeiten, die für die Modi-Regierung (von der ja auch in bundesdeutschen Medien weiterhin behauptet wird, sie sei demokratisch) terroristische Verdachtsmomente bedeuten, die aktuell an der Hetzpropaganda eines regierungsnahen TV-Senders „aufgehängt“ werden. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag, die Protesterklärung des Gewerkschaftsbundes NTUI und den Hinweis auf unsere Berichte über Sudha Bharadwaj: (weiterlesen »)

Thirumurugan Gandhi, Sprecher der Bewegung gegen die Vedanta-Kupferhütte in IndienEine Abteilung „Cyber Crime“ hat heutzutage jede Polizei, die „etwas auf sich hält“. Demnach auch die indische Polizei, zumal unter einer expliziten Rechtsregierung. Und diese Abteilung hat im Falle der Anweisung des Gerichts, Gandhi nach seiner willkürlichen Festnahme am Flughafen von Bangalore (siehe den Hinweis auf unseren ersten Bericht am Ende dieses Beitrags) frei zu lassen, das daraus entstandene Dilemma der Polizei gelöst: Per Erfindung einer neuen Anklagemöglichkeit. Beweis: Ein Video im Internet. Das zeigt, dass Gandhi was macht? Kritisiert, dass die indische Regierung den Willen der Großkonzerne umsetzt. Dafür kann man in der angeblichen indischen Demokratie angeklagt werden: Nach dem „Gesetz zur Verhinderung ungesetzlicher Aktivitäten“ ist nun der Sprecher der „Bewegung des 17. Mai“ weiterhin – oder auch: erneut – in Haft. In dem Artikel „Chennai police slaps another sedition case on activist Thirumurugan Gandhi“ am 25. August 2018 im New Indian Express externer Link wird berichtet, die Polizei habe auch darauf verwiesen, dass Gandhi auch im Gefängnis entsprechende Äußerungen wiederholt habe. Was wohl auch der Grund dafür war, dass er – entgegen aller Bestimmungen – in Einzelhaft gehalten wurde und selbst der Besuch von Familienangehörigen abgelehnt. Siehe dazu auch ein Video zur neuerlichen Festnahme und den Hinweis auf unseren ersten Bericht zur Festnahme Gandhis, sowie zur Solidaritätskampagne zu seiner Freilassung: (weiterlesen »)

Thirumurugan Gandhi, Sprecher der Bewegung gegen die Vedanta-Kupferhütte in IndienÜber die breiten Bevölkerungsproteste gegen die Kupferhütte des Vedanta-Konzerns in Tamil Nadu haben wir im LabourNet Germany im Mai und Juni 2018 ausführlich berichtet (siehe den Hinweis auf den letzten unserer zahlreichen Berichte am Ende dieses Beitrags – dort auch Hinweise auf frühere Berichte), wie auch über den Protest gegen die blutige Repression durch Scharfschützen der Polizei, die zahlreiche Menschen ermordeten. Mit der – bis heute bestehenden – einstweiligen (?) Schließung der Giftschleuder wurde auch letztlich ein zwar sehr teuer errungener aber doch beachtlicher und wichtiger Erfolg errungen. Eine wesentliche Rolle in dieser Protestbewegung spielte auch die „Bewegung des 17. Mai“ eine tamilische Organisation, die sowohl im indischen Bundesstaat Tamil Nadu organisiert, als auch unter der tamilischen Minderheit auf Sri Lanka. Deren Sprecher, Thirumurugan Gandhi, war im Juli 2018 auf einer Europareise, die ihn auch in die BRD führte mit Veranstaltungen – etwa in Oberhausen oder Dortmund. Wo, neben vielen anderen, auch Redaktionsmitglieder von LabourNet Germany mit ihm zusammen trafen. Thirumurugan Gandhi aber wurde bei seiner Rückkehr nach Indien am Flughafen festgenommen und ist seitdem – verschwunden. Was nicht nur, aber auch, von vielen gesehen wird, als eine Polizeistaats-Aktion die eine Antwort auf die Proteste in Tuticorin gegen die Kupferhütte darstellen soll – zur Einschüchterung und zur Bestrafung eines Aktivisten. Siehe zur Festnahme von Thirumurugan Gandhi und der Kampagne zu seiner Freilassung drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Die indische Polizei gegen Demonstranten gegen eine Kupferschmelze - kurz bevor geschossen wird am 22.5.2018 - elf ToteDie Proteste der Bevölkerung gegen das Kupferschmelzwerk finden bereits seit 20 Jahren statt. Ihre Forderung ist, die Anlage unverzüglich und dauerhaft zu schließen. Die Bewegung besteht im wesentlichen aus Anwohnern. Sie werden von linken Organisationen und Umweltgruppen unterstützt. Im Jahr 2008 hat das Institut für Gemeinmedizin an der Tirunelveli Medizinhochschule die zahlreichen Gesundheitsrisiken durch die Anlage in einem Bericht veröffentlicht. Demzufolge sind viele neugeborene Kinder nachweislich direkt von Krankheiten betroffen. Die Nebenprodukte des Schmelzprozesses setzen Strahlen frei, die Krebserkrankungen verursachen. Im Wasser finden sich Ablagerungen von Eisen, Arsen und Blei, die das zulässige Maß um ein Vielfaches überschreiten. Aber die Regierung hat schlicht nichts unternommen, um dem Einhalt zu gebieten“ – aus „»Vedanta zerstört Menschenleben und Umwelt«“ am 09. Juni 2018 in der jungen Welt externer Link, einem Gespräch von Henning von Stoltzenberg mit Thirumurugan Ghandi, dem Sprecher der tamilischen »Bewegung 17. Mai« – NGO. Siehe dazu auch einen ersten Bericht der Untersuchungskommission zu den Todesschüssen der Polizei und einen Beitrag zur Situation der Beschäftigten der Kupferhütte: (weiterlesen »)

Polizei-Scharfschützen als Täter beim Massaker in Tamil Nadu am 22.5.2018In der südindischen Hafenstadt Thoothukudi schwelt der Protest seit Monaten, zum hundertsten Protesttag ist er eskaliert: Trotz Versammlungsverbot gingen am letzte Woche wieder 30.000 Demonstranten für die Schließung einer Kupferschmelzfabrik der Vedanta-Gruppe auf die Straße. Sie werfen den Verantwortlichen des Sterlite-Kupferwerks vor, die Luft und das Grundwasser zu verschmutzen und damit für unzählige Krankheitsfälle gesorgt zu haben. Nicht erst seit Narendra Modis wirtschaftsfreundlicher Politik stoßen derlei Proteste in ganz Indien bei den Behörden in der Regel auf taube Ohren. Zwar stellte der Supreme Court im Jahr 2013 fest, dass die Kupferschmelze die Umwelt verschmutze, aber die anschließende Geldstrafe fiel äußerst gering aus. (…) Unter welchen Umständen die Polizei zahlreiche Schüsse abgab, ist noch nicht geklärt. Doch Indiens Medien schlafen auch in diesem Fall nicht. Obwohl das Land im Pressefreiheits-Index auf Platz 138 abgerutscht ist, kommen jeden Tag neue Einzelheiten über die 12 Toten Demonstranten in Thoothukudi heraus: So zeigen Fernsehbilder, wie Scharfschützen der Polizei unbedroht und ohne jede Warnung von den Dächern der Polizeiwagen in die Menge schießen. Andere Bilder zeigen Polizisten, die mit Bambusstöcken einen Verwundeten anstoßen, ihn auffordern, die Schauspielerei sein zu lassen und aufzustehen: Kurz darauf verstarb der junge Mann an seiner Schussverletzung. In Indien kommt es regelmäßig zu Toten bei Demonstrationen. Erst im März dieses Jahres wurden bei Protesten der Dalits (den Unberührbaren) in Delhi 10 Menschen von der Polizei erschossen. “Dass sich die Polizei nicht anders zu helfen weiß, als auf Demonstranten zu schießen, sagt viel über den Stand unserer Demokratie aus”, meint Wilfred d’ Costa Vorsitzender der regierungsunabhängigen Dachorganisation INSAF…“ – aus dem Beitrag „Indien: Tote für mehr Wirtschaftswachstum“ von Gilbert Kolonko am 31. Mai 2018 bei telepolis externer Link, worin die Ereignisse in Tuticorin nochmals kurz zusammen gefasst werden und die Proteste in die politische Entwicklung des „indischen Wirtschaftswunders“ eingeordnet. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu den Protesten gegen die Kupferhütte in Tamil Nadu: (weiterlesen »)

Polizei-Scharfschützen als Täter beim Massaker in Tamil Nadu am 22.5.2018Am Spätnachmittag des 28. Mai 2018 hat die Regierung von Tamil Nadu die dauerhafte Schließung der Kupferhütte des Vedanta-Konzerns  in Tuticorin (tamilisch Thoothukudi) angeordnet. Der stellvertretende Chefminister trat vor die Presse und unterstrich, dass diese Anordnung auf Dauer gelte und nicht etwa vorübergehend – auch entsprechende juristische Auseinandersetzungen würden die Landesregierung nicht von dieser Entscheidung abbringen. Die offene polizeiliche Repression mit eigens mobilisierten Scharfschützen hatte zum Tod von 13 Menschen geführt, als die Proteste Zehntausender Menschen in der Stadt von 300.000 EinwohnerInnen immer massiver wurden. In der Meldung „Vedanta Plant at Thoothukudi to Be Shut Permanently After Deadly Protests“ am 28. Mai 2018 bei The Wire externer Link wird ferner berichtet, dass die Forderungen nach Entschädigung für Angehörige der Todesopfer und für verletzte DemonstrantInnen ebenso erfüllt werden, wie die nach Beendigung der Internet-Sperre und eine genaue Untersuchung der Verantwortlichkeiten zugesichert. Die – erst recht nach den Todesschüssen – immer größer werdenden Proteste haben also zu einem vollen Erfolg geführt: Aber, um welchen Preis? Und, ob die Regierung von Tamil Nadu denkt, sie wäre damit „aus der Schusslinie“? Siehe zum Hintergrund: Nach dem Polizeimassaker in Tamil Nadu: Umweltbehörde ordnet (einstweilige) Schließung von Vedantas Kupferhütte an