Politik

Polizei-Scharfschützen als Täter beim Massaker in Tamil Nadu am 22.5.2018Die Obduktion der Opfer des Polizeimassakers vom Dienstag im südindischen Bundesstaat Tamil Nadu sollte unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. (Siehe den Verweis auf unseren ausführlichen Bericht vom 22. Mai 2018, worin Gründe und Verlauf der Proteste dargestellt sind). Dagegen protestierten zahlreiche Angehörige vor diesen Krankenhäusern – die Polizei eröffnete abermals das Feuer und tötete einen weiteren Menschen, womit sie in diesen drei Tagen bereits 13 Menschen ermordet hat, denn am Tage war ein weiteres Opfer vom Dienstag seinen Verletzungen erlegen. Und während die Unternehmensleitung von Sterlite, der Kupferschmelze, deren Gesundheitsgefährdung die monatelangen Proteste hervor gerufen hatte, weiterhin ihr Unverständnis bekundet, die Regierung des Bundesstaates schweigt, soziale Netzwerke zu schließen versucht und weiter schießen lässt, werden drei Sachverhalte deutlich: Die Toten vom Dienstag waren das Werk eigens eingesetzter Scharfschützen und keineswegs aus einer irgendwie eskalierenden Situation heraus ermordet, sondern geplant. Zweitens: Nicht nur die AnwohnerInnen, sondern auch die Belegschaft hat unter der Giftschleuder zu leiden – auch hier ist die Todesrate überdurchschnittlich hoch, selbst für die Verhältnisse des kapitalistischen Indien. Und drittens werden die Proteste, an denen am Dienstag, als erstmals geschossen wurde, etwa 20.000 Menschen beteiligt gewesen waren, nun noch viel massiver und landesweit. Die Gewerkschaft der Fahrer von Erz-LKW begann einen Proteststreik gegen das Polizeimassaker. Siehe dazu sechs aktuelle Beiträge, die Links zu Twitter-Kanälen zum Thema und den Verweis auf unsere erste kommentierte Materialsammlung vom 22. Mai 2018 mit den Informationen zu Gründen und Entwicklung der Proteste gegen Sterlite: (weiterlesen »)

Die indische Polizei gegen Demonstranten gegen eine Kupferschmelze - kurz bevor geschossen wird am 22.5.2018 - elf ToteDie Proteste der Anwohner und Anwohnerinnen der Sterlite-Kupferschmelze in Thoothukudi (früher Tuticorin), südindischer Hafenstadt mit rund 300.000 EinwohnerInnen, gehen schon mehrere Jahre lang. Mehrfach war es zu Gasaustritten gekommen, die bei Hunderten Atemnot verursacht hatten. Ein regionales Gericht hatte im Zuge dieser Proteste schon einmal die Schließung des Werkes angeordnet. Aber das Unternehmen gehört zum indischen Multi Vedanta – und der legte in nächster Instanz erfolgreich Widerspruch ein. Und fühlte sich jetzt offensichtlich stark: Man werde, so würde beschlossen und verkündet, die Kapazität der Schmelze, bisher 400.000 Jahrestonnen, wesentlich erweitern, alle Genehmigungen seien bereits eingeholt, demnächst werde mit den Bauarbeiten begonnen, so wurde Ende 2017 geplant. Seitdem gibt es wachsende Proteste, die von den zahlreichen politischen Vertretern Vedantas nicht gerne gesehen werden. Die Demonstration am 22. Mai 2018 war demnach – verboten. Trotzdem versammelten sich über 20.000 Menschen zum erneuten Protest gegen den Ausbau der Dreckschleuder. Mörder in Uniform eröffneten das Feuer auf Menschen, die nicht einmal aus der Ferne den Eindruck erwecken konnten, bewaffnet zu sein. Sie hatten aus Protest das Büro des District Collectors besetzt (der oberste Beamte der Justizverwaltung), weil sie den juristischen Freibrief kritisierten, der Vedanta trotz ihrer Krankheiten erteilt worden war. Zu den Polizeimorden in Tamil Nadu zwei aktuelle Beiträge, ein Hintergrundbeitrag und eine Bewertung – und eine aktuelle Ergänzung vom 23. Mai zur These, die Polizei habe genau eine solche Aktion vorbereitet

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Gewerkschaft "Mazdoor Sangathan Samiti" (MSS): Ein exemplarisches Gewerkschaftsverbot: So wollen Indiens regierende Rechtsradikale die Gewerkschaftsbewegung als terroristisch unterdrücken…Am 27. Dezember 2017 hat die Regierung des Bundesstaates – von der auch im Bund regierenden BJP gebildet – die Gewerkschaft MSS verboten und 10 ihrer Funktionäre als Kriminelle verhaften lassen. Der Grund für diesen faschistoiden Angriff: Zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution hatte die MSS eine Veranstaltung organisiert mit dem Schriftsteller Varavara Rao. Das reichte der rechtsradikalen Landesregierung aus, die Gewerkschaft MSS als maoistisch  zu bezeichnen, was (wie bei allen indischen Regierungsparteien der letzten Jahrzehnte) so viel bedeutet wie terroristisch, illegal. Hier soll eine unabhängige, populäre und starke Gewerkschaft verboten werden – was ein Angriff auf die Gewerkschaftsbewegung als solche darstellt“ – so die Berichterstattung am 15. Januar 2018 im LabourNet Germany über das Verbot der Gewerkschaft MSS durch die Regierung des Bundesstaates Jharkhand. In den sechs Wochen, die seit diesem Willkürakt der BJP-Regierung vergangen sind, haben zahlreiche Gewerkschaften und demokratische Organisationen des Landes  sowohl ihre Solidarität mit der MSS erklärt, als auch zu verschiedenen praktischen Aktionen aufgerufen. Siehe dazu die Dokumente der Solidaritätsarbeit von Gewerkschaften und Menschenrechtsgruppen in Indien – sowie den Verweis auf unseren ersten Bericht zum Gewerkschaftsverbot: (weiterlesen »)

MSS_Gewerkschaft die von der BJP verboten werden sollDer Bundesstaat Jharkhand im Osten Indiens hat etwa 30 Millionen Einwohner und ist sozusagen das Kohlebecken des Landes. Und auch eine Region, die einen starken Bevölkerungsanteil an sogenannten „Tribals“ hat, also besonders diskriminierten Bevölkerungsteilen. Kein Zufall, dass sie oft genug die Menschen hervor bringen, die in den Kohlezechen nicht nur die härteste Arbeit machen müssen, sondern dies auch unter den Bedingungen, die der Kapitalismus heute überall auf der Welt bietet: Subunternehmen, Zeitarbeit, Hungerlohn. Dies war die Grundlage dafür, dass sich vor über 30 Jahren die Gewerkschaft “Mazdoor Sangathan Samiti” (MSS) bildete, die eben diese Menschen erfolgreich organisierte. Die unabhängige Gewerkschaft hat unter den prekär Beschäftigten der Kohlezechen mit 22.000 Mitgliedern einen hohen Organisationsgrad und – neben ihrer Rolle als kämpferische Gewerkschaft, die sie immer wieder deutlich macht – betreibt sie auch ein eigenes Krankenhaus sowohl für ihre Mitglieder, als auch für eben die „Tribals“ – kostenlos. Am 27. Dezember 2017 hat die Regierung des Bundesstaates – von der auch im Bund regierenden BJP gebildet – die Gewerkschaft MSS verboten und 10 ihrer Funktionäre als Kriminelle verhaften lassen. Der Grund für diesen faschistoiden Angriff: Zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution hatte die MSS eine Veranstaltung organisiert mit dem Schriftsteller Varavara Rao. Das reichte der rechtsradikalen Landesregierung aus, die Gewerkschaft MSS als maoistisch  zu bezeichnen, was (wie bei allen indischen Regierungsparteien der letzten Jahrzehnte) so viel bedeutet wie terroristisch, illegal. Hier soll eine unabhängige, populäre und starke Gewerkschaft verboten werden – was ein Angriff auf die Gewerkschaftsbewegung als solche darstellt. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge, auch über Proteste und Solidarität: (weiterlesen »)

Indien: 1. Mai 2016 in Bangalore - trotz Polizeiterror kämpfen die Textilarbeiterinnen weiterSelten zuvor in den vergangenen Jahren haben die Probleme der indischen Landwirtschaft so für Schlagzeilen gesorgt wie derzeit. Anfang Juni hatten wütende Bauern im westlichen Unionsstaat Maharashtra aufbegehrt. Die Massenproteste wurden nach einer Woche erst unterbrochen, als die Regionalregierung in Mumbai zusicherte, im großen Stil Kreditschulden zu erlassen. Uttar Pradesh hat einen solchen Schritt bereits vollzogen: Im bevölkerungsreichsten Unionsstaat, in dem seit kurzem wie auf nationaler Ebene die hindunationalistische Bharatiya Janata Party (BJP) von Premierminister Narendra Modi an der Macht ist, hat die lokale Administration in Lucknow den Erlass von 350 Milliarden Rupien an Schulden, umgerechnet rund fünf Milliarden Euro, verfügt. Die beiden Unionsstaaten sind die einzigen, in denen das Thema aktuell in den Fokus gerückt ist. In Punjab wurde im Vorfeld der anstehenden Haushaltsberatungen eine Sonderkommission eingesetzt. Sie soll unter anderem mit den Bauerngewerkschaften verhandeln, in welchem Umfang es dort zu Schuldenentlastungen kommen kann. Auch im benachbarten Haryana, in Rajasthan und in Madhya Pradesh wird um einen Schuldenerlass gerungen. Die Proteste der Bauern waren heftig, die Reaktionen der Sicherheitskräfte sind mancherorts eskaliert. In Madhya Pradesh gab es bereits fünf Tote“ – so beginnt der Beitrag „Indiens Bauern in Not“ von Thomas Berger am 19. Juni 2017 in der jungen welt externer Link, worin auch die Auswirkungen der sogenannten Geldreform der Bundesregierung Indiens Thema sind, die unter anderem dazu geführt habe, dass mangels Bargeld kein Saatgut eingekauft werden konnte. Siehe dazu auch drei aktuelle Beiträge zu den Aktionen und ihrer Ausbreitung im ganzen Land, zu dem Widerstand gegen Polizeirepression und zur Unterstützung der Bauernbewegung durch Gewerkschaften und Linke: (weiterlesen »)

Das Opfer der hindu Mordbanden in Rajasthan am 16.6.2017 Zafar Hussein KhanDas Land der Könige, Rajasthan, ist der größte Flächenstaat Indiens, größer als die erweiterte BRD. Bei den letzten Wahlen errang die BJP, Regierungspartei auch in Delhi, 163 von 200 Sitzen im Parlament – eine der Hochburgen der zumindestens faschistoiden Hindutva-Bewegung, neben dem bevölkerungsreichsten Bundesstaat Uttar Pradesh und dem „Besipielstaat“ Gujarat, der lange von Herrn Modi selbst regiert wurde, inklusive Neoliberalismus und Jagden auf Moslems. Das gewalttätige Indien also, auch das Indien mit so vielen alltäglichen Vergewaltigungen. Genau da, inmitten der BJP Mobilisierungen gegen Rindfleischfresser, fotografieren Kommunalbeschäftigte einer kleinen Stadt Frauen beim „Open Air“ Toilettengang: Fast 5.000 Ortschaften haben hier immer noch kaum Toiletten, trotz aller angeblicher Fortschritte in der Regierungszeit der rechtsradikalen Frau Raje. Nun haben also Kommunalbeschäftigte in dem Ort Pratapgarh Frauen dabei fotografieren wollen, wie sie unter freiem Himmel ihren Toilettengang absolvieren müssen. Dann kam ein 55-jähriger Bauarbeiter, Zafar Hussein,  daher – und wollte sie daran hindern. „Solche Sachen“ sah er, so seine Familie danach, „als seine Pflicht an“. Dafür wurde er von der Bande ermordet. Schließlich war er Aktivist der Bauarbeitergewerkschaft im Gewerkschaftsverband AICCTU – und Mitglied der KPI (Marxisten-Leninisten). Solche Haltungen und solche Aktivitäten sind im Indien des Herrn Modi gefährlich – lebensgefährlich bei dem mobilisierten Mob im ganzen Land. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

modi indienSeit längerer Zeit protestieren an vielen Orten Indiens Kleinbauern, deren wirtschaftliche Situation durch die Entfaltung des Agrarkapitalismus im Lande immer komplizierter wird. Am Dienstag, 06. Juni 2017 hat die Polizei in Mandsaur im Bundesstaat Madhya Pradesh das Feuer auf eine Demonstration eröffnet und dabei 5 Menschen ermordet. In diesem Bundesstaat hatte der Protest am 1. Juni begonnen – und bei den ersten Aktionen spielte die faschistoide Massenbewegung RSS (die soziale Basis der regierenden fundamentalistischen BJP) eine zentrale Rolle – konnte aber ihre Funktion nicht erfüllen: Nach einem Gespräch mit dem Chefminister des Bundesstaates, den ebenfalls die BJP regiert, wollte die RSS die Proteste beenden und rief auch dazu auf, vergeblich. Die Erklärung „Five Farmers Demanding Fair Prices And Loan Waivers Killed In Police Firing In Madhya Pradesh“ am 06. Juni 2017 bei Countercurrents externer Link dokumentiert, ist gleichzeitig ein kurz zusammenfassender Bericht über die Ereignisse und eine Protestresolution, initiiert von der National Alliance of People’s Movements (NAPM) und von vielen Gruppierungen und Personen unterzeichnet. (weiterlesen »)

Indien: 1. Mai 2016 in Bangalore - trotz Polizeiterror kämpfen die Textilarbeiterinnen weiterDie deutsche Wirtschaft würde nach einer aktuellen Studie von einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien kräftig profitieren. Deutschland könne in diesem Fall mit einem um jährlich 4,6 Milliarden Euro höherem Bruttoinlandsprodukt kalkulieren, berechnete das Ifo-Institut im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Das sei das höchste mögliche Plus innerhalb der EU nach Großbritannien mit 4,8 Milliarden Euro, das aufgrund seiner Kolonialgeschichte besondere Beziehungen mit Indien pflegt. Ein echtes Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien ist jedoch noch lange nicht in Sicht. An diesem Dienstag (30.05.) trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin mit dem indischen Premierminister Narendra Modi im Rahmen der Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen, die seit 2011 alle zwei Jahre stattfinden.  Ein Abkommen habe nicht nur ökonomische Vorteile für beide Seiten, sondern würde grundsätzlich ein wichtiges Zeichen für den Freihandel setzen, sagte Bertelsmann-Asienexpertin Cora Jungbluth. Angesichts von Abschottungstendenzen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump und des geplanten Brexits werben globale Konzerne sowie die EU für Globalisierung. Zudem könnte das Abkommen dazu beitragen, den Wachstumsmarkt Indien besser für europäische Unternehmen zu erschließen, sagte Jungbluth“ – aus dem Beitrag „Freihandel zwischen EU und Indien bietet Chancen für Deutschland“ am 29. Mai 2017 im Manager Magazin externer Link – vielleicht etwas deutlicher als andere, aber durchaus exemplarisch für die große Mehrheit der Berichte und Kommentare zu Modis Berlin-Besuch, Hauptsache gute Geschäfte, egal mit wem – gilt ja nun wahrlich nicht nur für den Erdogan Indiens (obwohl weitaus gefährlicher). Siehe dazu drei Beiträge aus der kleinen  Auswahl der – wenigen – kritischen Artikel: (weiterlesen »)

Nach dem Urteil "lebenslänglich" werden die 13 Gewerkschafter am 17.3.2017 ins Gefängnis gebrachtDas unsägliche Urteil der indischen Klassenjustiz, faktisch den gesamten Vorstand der Betriebsgewerkschaft eines der Werke von Indiens größtem Autounternehmen zu lebenslänglicher Haft zu verurteilen (siehe Verweis am Ende dieses Beitrages) schlagt mächtige Wellen – in Indien und weit darüber hinaus. Die Reaktionen waren, wie berichtet, schon an den Tagen der Urteilsverkündung, sowie eine Woche später bei der Verkündung des Strafmaßes, für die indische Gewerkschaftsbewegung neu. Erstmals hatten alle Belegschaften der Maruti-Suzuki Werke gemeinsam einen Proteststreik durchgeführt, den rund 30.000 Beschäftigte befolgten, und auch im Industriegürtel um die Hauptstadt Delhi hatten sich 100.000 Arbeiterinnen und Arbeiter an Solidaritätsprotesten beteiligt. Jetzt wird für die kommenden Tage zu weiteren Protesten aufgerufen und die Gewerkschaftsverbände der Parteien sehen sich – teilweise erstmals – gedrängt, solidarisch Stellung zu beziehen und Aktionen vorzubereiten. Solidaritätsaktionen gibt es aber auch vor offiziellen indischen Einrichtungen in USA, Australien und Brasilien, in weiteren Ländern befindet man sich in Vorbereitung dazu. Siehe dazu fünf Meldungen und Erklärungen, die einen aktuellen Überblick nach den Gerichtsurteilen geben – inklusive der Erklärung des internationalen Netzwerkes, dem auch LabourNet Germany angehört: (weiterlesen »)

Soliplakat Suzuki Indien mit den 13 zu lebenslänglicher Haft verurteilten Gewerkschafter am 18.3.2017Eine Woche nach den Urteilen im Skandalprozess gegen die Maruti-Suzuki Belegschaft (siehe Verweis auf unsere Materialsammlung am Ende des Beitrags), bei denen 31 Kollegen von einem willfährigen Richter  für schuldig befunden wurden – und 117 nach jahrelanger Untersuchungshaft frei gesprochen – wurden am 18. März 2017, einen Tag später als angekündigt, die Strafmaße verkündet. 13 der 31 Kollegen wurden zu einer lebenslänglichen Gefängnisstrafe verurteilt – 14 zu je drei Jahren Gefängnis, weniger, als sie in Untersuchungshaft – also faktisch  illegal – festgehalten wurden, 4 weitere Kollegen zu Gefängnisstrafen, die ebenfalls bereits durch die Untersuchungshaft vollzogen sind. Die Verteidigung wird in Revision gehen, vielleicht auch der besonders blutrünstige Staatsanwalt von Suzukis Gnaden, der die Todesstrafe für Gewerkschaftsarbeit wollte, mit frei erfundenen Vergehen als Vorwand. In einer Situation, da sich die regierenden Fundamentalisten von Narendra Modis BJP/RSS durch die Wahlen in fünf Bundesstaaten gestärkt sehen, ist ihre Offensive gegen die Gewerkschaftsbewegung zunehmend direkter und aggressiver. Deren Antwort aber auch: Die massiven Proteste und Solidaritätsstreiks, auch und gerade am Tag der Verkündung der lebenslänglichen Haftstrafen zeigen deutlich die Möglichkeit, die Isolation vieler Kämpfe, eines der Hauptprobleme der indischen Gewerkschaftsbewegung, zu überwinden. Siehe dazu unsere aktuelle kleine Materialsammlung „Lebenslänglich für 13 Maruti-Gewerkschafter – ein Modellfall von Klassenjustiz muss zu Fall gebracht werden“ vom 19. März 2017: (weiterlesen »)

Workers Solidarity Center: Free the maruti workers, the political prisoners of class struggle!Das Urteil des willfährigen Richters Goel stieß auf unterschiedliches Echo: Einerseits, nahe liegend, Erleichterung über den Freispruch für 117 Kollegen, die seit Jahren in angeblicher Untersuchungshaft im Gefängnis waren. Andererseits blanke Empörung über die Verurteilung von 31 weiteren Kollegen, davon 13 wegen Mordes, ganz zufälligerweise bis auf einen alle Funktionäre der Betriebsgewerkschaft – deren Existenz von dem berüchtigten Unternehmen mit allen Mitteln und steter Hilfe von Polizei, Justiz und Behörden bekämpft worden war. Das jeweilige Strafmaß für die 31 Verurteilten soll am 17. März verkündet werden. Der “Staatsanwalt des Unternehmens” unterstrich, man werde in allen Fällen für die jeweilige Höchststrafe eintreten. Wie bereits in der Erklärung der Betriebsgewerkschaft am Tag vor der Urteilsverkündung unterstrichen worden war: Hier wird nach dem Muster der „Pricol 8“ vorgegangen, dem Prozess (inzwischen durch Revision für die Justiz in einer peinlichen Katastrophe geendet mit Freisprüchen – allerdings auch hier nach Jahren), in dem  erstmals streikende Arbeiter wegen Mordes verurteilt wurden. In einem ebenso konstruierten Fall, wie nun schon seit Jahren bei Maruti-Suzuki, wo die Kollegen ausgerechnet den einzigen Manager, „der auf soziale Belange ansprechbar war“ (Originalton Gewerkschaft), ermordet haben sollen. Dass ein Freispruch für 117 Menschen nach Jahren Gefängnisstrafe erfolgt, ist nicht nur ein Drama für die Betroffenen und ein dramatisches Armutszeugnis für die Willkür der indischen Justiz, die sich einmal mehr fragen muss, ob sie in ihrer unmenschlichen Willfährigkeit im Dienste der “Investoren” nicht zu weit geht. Es ist auch ein Fall für – hoffentlich astronomisch hohe – Entschädigungsforderungen an den Auftraggeber Suzuki. Siehe dazu unsere aktuelle kleine Materialsammlung “Klassenjustiz in Indien: Das Maruti-Suzuki-Urteil” vom 11. März 2017:

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Internationale Bergarbeiterkonferenz Indien am 4.2.2017Vom 2. bis 5. Februar 2017 fand in Godavari Khani in Singreni im Bundesstaat Telangana die zweite Internationale Bergarbeiterkonferenz statt, an der sich über 600 KollegInnen beteiligten. In Indien war dazu ein nationales Vorbereitungskomitee geschaffen worden, das die Konferenz monatelang vorbereitete, an dem unter anderem die Indian Federation of Trade Unions (IFTU), die New Trade Union Initiative (NTUI), die All India Federation of Trade Unions (AIFTU),das  Trade Union Centre of India (TUCI) sowie regionale Einzelgewerkschaften beteiligt waren. In zahlreichen weiteren Ländern hatte es ebenfalls Vorbereitungsgremien gegeben und entsprechende Aktivitäten. Die TeilnehmerInnen waren sich jenseits unterschiedlicher politischer Ansichten darüber einig, dass ihre Arbeits- und Lebensbedingungen weltweit durchaus ähnlich sind – und dass sie demselben Gegner gegenüberstehen. Siehe dazu den Abschlussartikel und einen weiteren Beitrag auf der Seite der Internationalen Bergarbeiterkonferenz: (weiterlesen »)

Sklavenarbeit bei Nike

Am 16. Februar 2017 wird in Bangalore (Bengaluru) im Bundesstaat Karnataka eine Kundgebung organisiert, zu der rund 5.000 Menschen mobilisiert werden sollen, die vom System der unfreien Arbeit betroffen sind: Sie wollen demonstrieren mit der Forderung nach Abschaffung des „bonded labour“-Systems – und nach Umsetzungen längst beschlossener Maßnahmen zur Hilfe für Freigelassene. Die Betroffenen müssen oft jahrelang darauf warten, jene Hilfen juristischer und materieller Art zu bekommen, die ihnen per Gesetz zustehen. Deswegen wird diese Protestaktion von der Jeevika/Jeetadalu mattu Krashikarmikara Okkuts (Karnataka Union of Bonded Labourers and Agricultural Workers Union) im ganzen Bundesstaat organisiert, mit der landesweiten Kundgebung als Höhepunkt der Kampagne.  Jeevika  hat bisher erfolgreich dafür gekämpft, rund 20.000 Menschen aus diesem System zu befreien, etwa 5.000 von ihnen haben entsprechende Entschädigungen erhalten. Und es sind noch viele, die diesen Schritt wollen und brauchen und mit Jeevika gemeinsam dafür kämpfen. Diese Kundgebung soll ein Höhepunkt dieses Kampfes werden – und eben dafür braucht es Spenden, um den landesweiten Transport von so vielen Menschen zu finanzieren, die selbst kein Geld haben. Siehe dazu zwei Beiträge zur Situation der versklavten ArbeiterInnen (nicht nur) in Indien und – v.a. und dringend – das Spendenkonto: (weiterlesen »)

Demonstration des indischen Gewerkschaftsbundes AICCTU am 26.12.2016 gegen DemonetarisierungDer Kampf gegen Schwarzgeld, Steuerflucht und Korruption, den Modi und seine BJP ins Zentrum ihrer Tätigkeit stellen wollten – zumindest in der damals erfolgreichen Wahlkampagne – ist in Wirklichkeit ein Kampf gegen breite Teile der Bevölkerung Indiens. Seitdem am 8. November 2016 die verbreitetsten Geldscheine für ungültig erklärt wurden, haben immer mehr Menschen Probleme, ihr Leben zu unterhalten. Beginnend bei all jenen sehr vielen, die kein Bankkonto haben, etwa Tagelöhner, die bar ausbezahlt werden. Und während Modis Finanzminister vor den Medien die Erfolge der Maßnahme unterstreicht – die Steigerung der Steuereinnahmen, wegen der entsprechenden Erklärungen beim Umtausch – gibt es nur sehr wenige, die glauben mögen, dass jene, die wirklich Geld haben, dies in Form von Scheinen unter dem Bett aufbewahren. Modi will sich feiern lassen und wird von seinen fanatischen Anhängern zunehmend öfter als Ersatz für Ghandi-Statuen oder Porträts gehandelt, während Gewerkschaften und linke Opposition zunehmend mehr Protest organisieren. Siehe dazu eine kleine Sammlung von aktuellen Beiträgen und politischen Stellungnahmen: (weiterlesen »)

Demonstration des indischen Gewerkschaftsbundes AICCTU am 26.12.2016 gegen DemonetarisierungVerzweifelte Menschen: Weil sie kein Bargeld haben, um – beispielsweise – Essen zu kaufen. Der im „Westen“ beliebteste Fundamentalist hat einmal mehr gezeigt, wie viel ihm und seinem  Verein die Menschen bedeuten: Weniger als Nichts. Zumal in ländlichen Regionen ist die Zahl der Menschen, die etwa irgendeine Form von Kartenzahlungen machen können, extrem begrenzt. Die anderen sollen eben schauen, wie sie zu Recht kommen. In 50 Tagen sei alles wieder normal, ließ die Regierung verlautbaren – und hat, einmal mehr, gelogen, BJP eben. Die Proteste nehmen massiv zu, und man sieht sich in Delhi gezwungen, erste Zugeständnisse zu machen. Die kleine aktuelle Materialsammlung „Indiens Neuschöpfung: Geld her! Und Leben!“ vom 03. Januar 2017 ist nach einigem mehr als nach nur 50 Tagen zusammengestellt und nichts ist „normal“: (weiterlesen »)