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Nächster Höhepunkt im Kampf der Bauern in Indien gegen die rechtsradikalen Agrargesetze: Der Marsch auf die Hauptstadt am Nationalfeiertag (26. Januar 2021)
Seit beinahe sieben Wochen haben sich nun schon Bauern und Bäuerinnen, Landarbeiterinnen und Landarbeiter aus mehreren Bundesstaaten Indiens rund um Delhi versammelt – und ohne Unterbrechung sind seit Wochen immer mehr Traktoren von überall her unterwegs, die am 26. Januar 2021 da sein wollen, wenn eine ganz spezielle Art des Nationalfeiertags begangen werden soll: Im Kampf gegen den hindunationalistischen Neoliberalismus einer ultrarechten Regierung, die alles mobilisiert, um diesen historischen Widerstand zu brechen – und dies seit Monaten und ohne Erfolg. Der gemeinsame Aufruf der Bauernkoordination, den wir im Folgenden (Englisch) samt einer kurzen deutschen Zusammenfassung dokumentieren, macht einige der Besonderheiten dieses Kampfes deutlich – und auch, warum jetzt diese Rechtsregierung so enorme Schwierigkeiten hat, den Kurs zu halten – Schwierigkeiten, die weitaus größer sind als jene, die ihr von verschiedenen gewerkschaftlichen Protest-Generalstreiks bereitet wurden. Siehe dazu die Dokumentation der Presseerklärung „The Samyukta Kisan Morcha shared the details of the plans for the „Kisan Republic Day Parade“ for the 26th of January 2021“ vom 17. Januar 2021 (samt einer kurzen deutschen Erläuterung wesentlicher Besonderheiten dieser Erklärung) – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Kampf gegen die drei rechtsradikalen Agrargesetze. weiterlesen »

Nächster Höhepunkt im Kampf der Bauern in Indien gegen die rechtsradikalen Agrargesetze: Der Marsch auf die Hauptstadt am Nationalfeiertag (26. Januar 2021)
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(Keinesfalls neutral besetzter) Indiens Oberster Gerichtshof zu neuen Agrargesetzen: Ein Urteil zugunsten der Bauern – oder Durchsetzungsinstrument der Regierungspolitik?
„… Das Oberste Gericht in Indien hat drei umstrittene Agrargesetze gestoppt, gegen die Tausende Bauern monatelang Sturm liefen. Die Richter beriefen eine unabhängige Kommission ein, die Kompromisse zwischen den Farmern und der Regierung aushandeln soll, wie die Tageszeitung „Times of India“ berichtete. Die Gesetze wurden bis auf weiteres ausgesetzt. Aus Protest hatten sich seit Ende November mindestens vier Bauern umgebracht, mehrere andere starben durch Kälte und Krankheiten in den Protest-Camps am Rand der Hauptstadt Neu-Delhi. Gesprächsrunden mit der Regierung sind bislang gescheitert. Der Vorsitzende Richter Sharad Bobde kritisierte den Umgang der Regierung von Ministerpräsident Narendra Modi mit dem Konflikt als äußerst enttäuschend. „Jeder von uns wird dafür verantwortlich sein, wenn etwas Schlimmes passiert“, warnte er. „Wir wollen kein Blut an unseren Händen.“ Die Bauern befürchten den Wegfall von Preisgarantien, Vermarktungshilfen und Subventionen durch die Liberalisierung des Agrarmarktes. Künftig soll es Bauern erlaubt sein, dass sie ihre Erzeugnisse direkt an Supermarktketten und andere Privatfirmen verkaufen und die Preise dafür aushandeln. Bislang verkaufen die meisten an staatlich kontrollierte Aufkäufer oder Großmärkte zu Mindestpreisen. Die Regierung erklärte, die neuen Regelungen komme den 150 Millionen Farmerfamilien zugute, auch wenn kurzfristig Schwierigkeiten zu erwarten seien. Die Bauern verweisen hingegen auf das Beispiel des Bundesstaats Bihar, das seinen Markt weitgehend liberalisiert hat, und wo die Produzenten nun ihre Erzeugnisse mit einem Abschlag von 25 bis 30 Prozent verkaufen müssten...“ – so die epd-Meldung „Oberstes Gericht in Indien stoppt umstrittene Agrargesetze“ hier am 12. Januar 2021 bei den Welt-Sichten über das Urteil des Obersten Gerichtshofes – wobei hier, mehr denn je, der „Teufel im Detail“ steckt, wie aus der nachfolgenden Stellungnahme eines indischen Aktivisten hervor geht. Siehe zum Urteil des Supreme Court einen Kommentar, in dem darauf verwiesen wird, dass es nicht das erste Mal sei, dass der Supreme Court auf solche Weise Regierungspolitik durchsetze – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte zu diesem Kampf gegen die indische Rechtsregierung. weiterlesen »

(Keinesfalls neutral besetzter) Indiens Oberster Gerichtshof zu neuen Agrargesetzen: Ein Urteil zugunsten der Bauern – oder Durchsetzungsinstrument der Regierungspolitik?
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Weiterhin nutzlose Verhandlungen und der Widerstand gegen die neuen Agrargesetze will nicht auf „finalen Marsch auf Delhi“ am 26.1. warten: Polizeisperren werden durchbrochen
Auch die siebte Verhandlungsrunde zwischen der Bauern-Koordination SKM und der Modi-Regierung über die neuen Agrargesetze hat kein Ergebnis gebracht – außer, dass am 08. Januar 2021 ein weiteres Gespräch stattfinden soll. In einer Pressekonferenz nach diesem Treffen verkündeten Sprecher der Koordination, man werde für den 26. Januar 2021 zum „finalen Marsch auf Delhi“ aufrufen, dem Republikanischen Traktortag. Eben diese „Drei-Wochen-Frist“ für die weitere Mobilisierung scheint bei einem Teil der Bauern, die seit bald 5 Wochen entweder in der Umgebung von Delhi versammelt sind (bzw. nach wie vor Straßenblockkaden aufrecht erhalten,) oder sich aus verschiedenen Bundesstaaten auf den Weg dahin gemacht haben, auf ein sehr geteiltes Echo zu stoßen. In dem Bericht „At Jaipur Highway, ‘Ready’ Farmers Await Call to March Toward Delhi“ von Ronak Chhabra am 05. Januar 2021 bei NewsClick wird sowohl darüber informiert, dass es zunehmend Stimmen gebe, die eben diese Terminsetzung kritisieren, als auch – und vor allem – dass an mehreren Stellen des Landes diese Kritik bereits praktisch wurde: Mehrere Aktionen, bei denen Polizeisperren vor allem (aber nicht nur) rund um Delhi durchbrochen wurden, werden dabei angeführt. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge zu unterschiedlichen Beteiligten und Facetten des andauernden Massenprotests sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge gegen Modis Gesetze fürs Agrarkapital. weiterlesen »

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Nach einem Monat Kampf der Bauern gegen die neuen Agrargesetze der Modi-Regierung: Die Belagerung von Delhi erhält „Verstärkung“ aus dem ganzen Land – in weiteren Bundesstaaten wird mobilisiert
Während die indische rechtsradikale BJP-Regierung ihren doppelten Kurs weiter fährt – auf der einen Seite mit vielen kleineren repressiven Maßnahmen die Einschüchterung versuchen, andererseits immer neue Verhandlungsangebote unterbreiten – haben die zahlreichen und unterschiedlich orientierten Bauernorganisationen bisher ihren einheitlichen Kurs beibehalten: Es wird mobilisiert, bis die drei neuen Agrargesetze zurück genommen worden sind, so weiterhin die gemeinsame Position. Die keineswegs selbstverständlich ist, nicht nur, weil es Spaltungsversuche von Seiten der Regierung und der sie tragenden Parteien gibt, sondern auch, weil die Interessen der protestierenden Zehntausenden eben durchaus unterschiedlich sind, je nach Region und Betriebsgröße beispielsweise – aber auch, weil auch Bäuerinnen und LandarbeiterInnen in großer Zahl an den Protesten beteiligt sind. Wenn jetzt auch eine große Karawane aus dem Bundesstaat Maharashtra sich auf den Weg nach Delhi gemacht hat und gleichzeitig gemeldet wird, dass in mehreren Bundesstaaten jeweils zentrale Aktionen begonnen haben, so ist dies ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Mobilisierungsfähigkeit des Protestes noch längst nicht am Ende angekommen ist. Siehe dazu unsere kleine aktuelle Materialsammlung „Im Kampf gegen die rechtsradikalen Neoliberalen: Der Widerstand der indischen Bauern wächst weiter“ vom 22. Dezember 2020 weiterlesen »

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Taiwanesische Apple-Fabrik Wistron in Indien im Lohnklau-Modus – erntet Feuer und Flamme

Dossier

Taiwanesische Apple-Fabrik Wistron in Indien im Lohnklau-Modus – erntet Feuer und Flamme (12.2020)Noch im August 2020 hatte das taiwanesische Unternehmen Wistron angekündigt, in seiner Fabrik in Narsapura im Distrikt Kolar im (eher südlichen)  indischen Bundesstaat Karnataka (Landeshauptstadt Bangalore, etwa starke 50 Km entfernt) Tausende neue Jobs anzubieten: Wistron ist eine der Firmen, die Komponenten für das IPhone herstellen, da Apple ja zu jenen „Weltmarken“ gehört, die keine eigenen Fabriken haben, sondern zu Billiglöhnen von anderen herstellen lassen. Dafür hatte Wistron von der Landesregierung – unter anderem – Gelände für Neubauten weiterer Fabrikhallen bekommen…Viele Neueinstellungen – und keine Bezahlung. Zumindest nicht den abgemachten Lohn  und auch nicht für Überstunden – das war der Plan. Der jetzt eine Reaktion im wahrsten Sinne voll Feuer und Flamme hervor gerufen hat. Rund 3.000 Menschen arbeiten (festangestellt, wie viele ZeitarbeiterInnen da malochen müssen – darüber sind die Angaben reichlich unterschiedlich) in diesem Wistron-Werk (einer der Global Player, die höchstens in Europa eher unbekannt sind) – und eine Mehrheit von ihnen hatte den Kaffee auf, als am Freitagabend eine allgemeine Debatte ergab, dass Lohnkürzungen keine Einzelfälle, sondern System sind. Wenn dann jemand in einem technischen Beruf statt zugesicherter 21.000 Rupien eben nur 12.000 ausbezahlt bekommt, kann am Ende nur gesagt werden: Sowas kommt von sowas. Nicht nur, dass die Glasereien der Region ein Arbeitsplatz-Beschaffungsprogramm von unten bekamen, auch Schreibtische von Vorgesetzten gingen zu Bruch und wurden umgeräumt, und einige Firmenwagen wurden rostig. In dem Bericht „Violence breaks out at Wistron Corp’s iPhone manufacturing plant near Bengaluru“ von Rakesh Prakash am 12. Dezember 2020 in der Times of India wird sowohl die Spontaneität des Protestes deutlich – als auch berichtet, dass das Unternehmen bisher keinen Kommentar zu der Revolte abgegeben habe. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge, darunter einen Videobericht von den Protesten und einen Beitrag über Apples indirekte (stark „geförderte“) wachsende Investitionen in Indien. Neu: Keine Aufträge mehr für Wirston in Indien? Angesichts weiter wachsender Proteste und Solidarität versucht Apple sein Heil mit Flucht aus der Verantwortung weiterlesen »

Dossier „Taiwanesische Apple-Fabrik Wistron in Indien im Lohnklau-Modus“

Taiwanesische Apple-Fabrik Wistron in Indien im Lohnklau-Modus – erntet Feuer und Flamme (12.2020)

Keine Aufträge mehr für Wirston in Indien? Angesichts weiter wachsender Proteste und Solidarität versucht Apple sein Heil mit Flucht aus der Verantwortung
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Warum der große Kampf der Bauern gegen die indische Rechtsregierung diese ins Wanken bringt – und die Frage nach der Kraft der Gewerkschaftsbewegung neu stellt
Nahezu drei Wochen lang dauern jetzt die Proteste der Kleinbauern Indiens an – und sie finden quer durchs ganze Land statt, auch wenn die mediale Aufmerksamkeit (sofern vorhanden) nahezu ausschließlich der Blockade von Delhi gilt – insofern zu Recht, als die Zehntausende, die da blockieren, dies trotz einer Orgie an Polizeigewalt tun, über die meist weitaus weniger berichtet wird. Was auch den Absichten der indischen Rechtsregierung entspricht: Ihr üblicher rechter Terror soll zurücktreten – hinter einer keineswegs freiwilligen Flut von Angeboten und Versprechungen an die Kämpfenden, die den Rechten keiner glauben mag. Wenn keineswegs nur wir bereits berichtet haben, dass dieser Kampf die indische rechte Regierung erstmals ins Wanken bringt, so bringt dies aber auch die Frage mit sich, warum dies vom Kampf der Bauern herrührt und etwa der Generalstreik vom 26. November 2020 keineswegs dieselben Reaktionen hervor rief, sondern das „Business as usual“ unangetastet ließ. Mit anderen Worten: Die aktuellen Entwicklungen stellen auch erneut die Frage in den Raum, wie es mit der Gewerkschaftsbewegung in Indien eigentlich aussieht, die so viele Menschen mobilisiert und keine Wirkung erzeugt. Jedenfalls keine vergleichbare. Siehe in der Materialsammlung zum Kampf der Kleinbauern und zur Situation der Gewerkschaftsbewegung in Indien einige aktuelle, teilweise kommentierte Beiträge – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Blockade von Delhi weiterlesen »

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Tag 18 im Kampf der indischen Kleinbauern – und eine Rechtsregierung, die wankt
„… Mit der Blockade großer Einfallstraßen nach Neu Delhi haben am Samstag Hunderttausende Bauern ihre wochenlangen Proteste gegen eine Deregulierung der Landwirtschaft fortgesetzt. Viele Landwirte kampieren bereits seit zwei Wochen an den Stadträndern der indischen Hauptstadt, und täglich kommen weitere vor allem aus Haryana, Rajasthan und Pandschab hinzu. Premierminister Narendra Modi versicherte den Bauern, die eine starke Wählerschaft stellen, dass der Regierung ihr Wohlergehen am Herzen liege. (…) Das Protestforum der Bauernverbände AIKSCC will vor allem drei im September beschlossene Gesetze zu Fall bringen, die nach seiner Einschätzung das Einkommen der Landwirte drücken und die Gewinne großer Agrarkonzerne steigern würden. Modi argumentiert, die Gesetze würden die Bauern von antiquierten Marktordnungen befreien und ihnen bessere Preise auf dem freien Markt ermöglichen. In Indien wird Getreide in staatlich organisierten Großmärkten bisher zu garantierten Mindestpreisen gehandelt. Nun sollen die Bauern ihre Ware ohne Mittelmänner auch direkt an Privatfirmen verkaufen können. Die Bauern befürchten einen Preisverfall, weil sie in Verhandlungen mit den Agrarkonzernen in einer schlechten Position wären. Die Landwirtschaft trägt rund 15 Prozent zur indischen Wirtschaftsleistung bei und ist Lebensgrundlage für rund 58 Prozent der 1,3 Milliarden Einwohner des Landes…“ – aus der Meldung „Bauern in Indien protestieren gegen Deregulierung“ am 12. Dezember 2020 bei Proplanta.de über die Fortsetzung der Proteste an vergangenen Samstag und in knapper Zusammenfassung der Hintergründe. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge von den Aktionen am Wochenende, einen Hintergrundbeitrag über die Landwirtschaftspolitik der indischen Rechtsradikalen und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Bauernprotesten. weiterlesen »

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„Deli Chalo“: Indiens Hauptstadt von Kleinbauern belagert
8. Dezember 2020: „Delli Chalo“: Indiens Hauptstadt von Kleinbauern belagertWährend die indische Regierung verzweifelt versucht, per leerer Versprechungen den im ganzen Land sich ausbreitenden Bauernprotest einzudämmen (neben ihrer üblichen Reaktion mit Polizeigewalt und Willkürjustiz), toben ihre diversen Partei-Provinzfürsten gegen die Bauern. War die letzte Kampagne der Regierung Modi gegen demokratische Kräfte noch unter der Losung des Kampfes gegen den Terrorismus versteckt worden (Stichwort „urbane Naxaliten“), so geht das mit dem „urban“ in diesem Fall ja schlecht. Also beschwören die politischen Vertreter der RSS-Banden (die seit ihrem Mord an Ghandi die säkulare indische Verfassung bekämpfen) „Khalistan“, die sozusagen ländliche Terrorismus-Variante eines naxalitischen Separatisten-Staates – und hetzen natürlich gegen alles, was irgendwie oppositionell erscheint. Und lassen zugleich den Gouverneur von Delhi von ihrer Polizei unter Hausarrest stellen, weil er die protestierenden Bauern willkommen hieß. Was die Bauern nicht daran hinderte, eine historische Mobilisierung zu erreichen, der „Deli Chalo“ wurde an diesem 8. Dezember 2020 vollzogen, die Hauptstadt war blockiert. Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge über den Aktionstag, seine landesweite Unterstützung und die weiteren Perspektiven der Auseinandersetzung – sowie den Hinweis auf unseren vorherigen Beitrag zur Bauernmobilisierung in Indien weiterlesen »

8. Dezember 2020: „Delli Chalo“: Indiens Hauptstadt von Kleinbauern belagert

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Keiner glaubt den Versprechungen der indischen Rechtsregierung: “Deli Chalo“ (Belagerung Delhis) der Bauern am 08. Dezember 2020 ausgerufen
Generalstreik Indien 26.11.2020Die Proteste der indischen Kleinbauern gegen die neoliberale Agrarpolitik der rechtsradikalen Modi-Regierung gehen weiter. Nachdem zunächst am Donnerstag den 03. Dezember und dann auch am Samstag 05. Dezember zwei Gespräche einer Delegation mit Regierungsvertretern ergebnislos blieben, ist für den 8. Dezember der Deli (wie die Menschen in Delhi den Namen der Stadt aussprechen) Chalo ausgerufen worden, ein „Bharath Bandh“ (am ehesten: Blockade) der Hauptstadt. Die Bauern-Koordination AIKSCC unterstrich in dem Aufruf, dass es keine weiteren Verhandlungen mit der Regierung geben werde, solange die umstrittenen drei neuen Agrargesetze nicht zurückgezogen würden. Die Regierung ihrerseits forderte mehr Zeit, um konkrete Zusagen geben zu können. Was allgemein als Zeichen des Rückzuges bewertet wurde, da sowohl die Dauer als auch der Umfang der Proteste im ganzen Land unerwartet groß und lange sind. Siehe im neuen Überblick dazu vier aktuelle Beiträge nach dem Scheitern der zweiten Gesprächsrunde, einen Ökonomie-kritischen Hintergrundbeitrag zu den neuen Agrar-Gesetzen, einen ganz besonderen Demonstrations-Videobericht, den Hashtag zur Blockade am 8. Dezember und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Kleinbauern-Protesten in Indien (in Zusammenhang mit dem Generalstreik vom 26. November) weiterlesen »

Generalstreik Indien 26.11.2020

Keiner glaubt den Versprechungen der indischen Rechtsregierung: “Deli Chalo“ (Belagerung Delhis) der Bauern am 08. Dezember 2020 ausgerufen
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Nach der erstmaligen Beteiligung am großen Generalstreik vom 26. November 2020: Indiens Kleinbauern kämpfen weiter gegen den rechtsradikalen Neoliberalismus Modis
Generalstreik Indien 26.11.2020Der Generalstreik in Indien am 26. November 2020 ist (diesmal nur in den Medien des bürgerlichen Mainstreams weitgehend unbeachtet – Qualitätsjournalismus erfordert eben Investitionsförderung) hatte – als neue Entwicklung – mit den gleichzeitigen landesweiten Protesttagen der Kleinbauern einen mächtigen Verbündeten hinzu gewonnen (siehe den Verweis auf unseren Bericht vom 27. November am Ende dieses Beitrags). Und diese Massenmobilisierung gegen das neoliberale Diktat der rechtsradikalen Modi-Regierung auch in der Landwirtschaft geht ungebrochen weiter. Das Problem, das die regierenden Verfassungsfeinde in Indien mit diesem Massenprotest haben, ist ein doppeltes: Sie hat sich in ländlichen Gebieten entwickelt – und dies erst recht in den eher nördlichen Landesteilen. Beides bisher Hochburgen des Hindu-Fundamentalismus, deren Bestand nunmehr allmählich in Frage gestellt ist. Siehe zum Kampf der Kleinbauern in Indien und seiner Bedeutung sechs aktuelle Beiträge weiterlesen »

Generalstreik Indien 26.11.2020

Nach der erstmaligen Beteiligung am großen Generalstreik vom 26. November 2020: Indiens Kleinbauern kämpfen weiter gegen den rechtsradikalen Neoliberalismus Modis
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Nach Polen und Frankreich nun auch Streiks in USA und Deutschland: Wird das ein schwarzer Freitag 2020 – für Amazon?

Dossier

Streikaufruf zum schwarzer Freitag 2020 bei AmazonWas früher in der BRD Schlussverkauf hieß, heißt heute englisch Schwarzer Freitag und wird traditionsgemäß allmählich auf eine Woche ausgebaut. Motor dieser Internationalisierung ist vor allem Amazon – manche sagen, die digitale Wiederauferstehung von Sears, Roebuck&Co – oder eben in der BRD von Quelle oder Neckermann, mit traditioneller Arbeitshetze für die Beschäftigten insbesondere „vor dem Fest“, aber ohne Familienversammlung zum Katalog blättern. Vielleicht 1 Tag schneller als früher – und ohne Schnäppchenjäger-Ellbogen. (Werden modern-kapitalistisch ersetzt durch Rückenschmerzen und Augenprobleme). Im Jahr 2020 aber gibt es immerhin ein paar Meldungen, die deutlich machen, dass alle Überwachungs- und Antreiber-Strategien des Unternehmens auf wachsenden Widerstand und zunehmende Kritik stoßen – wie bereits in Polen und Frankreich. Ausgerechnet in einem der notorisch antigewerkschaftlichen Südstaaten der USA wird um die Gründung einer betrieblichen Gewerkschaft in einem großen Amazon-Lager gekämpft – und in Großbritannien zeigen Umfragen eine wachsende kritische Haltung auch der Verbraucher und Verbraucherinnen. Auch in der BRD gibt es wieder den Streikaufruf von ver.di und soziale Initiativen zum Schwarzen Freitag. Siehe in unserem Dossier zu Amazons Black Friday 2020 aktuelle (Hintergrund)Beiträge sowohl übergreifend als auch nach Ländern sortiert – neu: [Deutschland] Punktsieg in Rabattschlacht. Nach dem »Black Friday« ist vor dem »Cyber Monday«: Amazon-Beschäftigte streiken weiter für einen Tarifvertrag. Konzernsprecher behauptet geringe Beteiligung weiterlesen »

Dossier „Wird das ein schwarzer Freitag 2020 – für Amazon?“

Streikaufruf zum schwarzer Freitag 2020 bei Amazon

[Deutschland] Punktsieg in Rabattschlacht. Nach dem »Black Friday« ist vor dem »Cyber Monday«: Amazon-Beschäftigte streiken weiter für einen Tarifvertrag. Konzernsprecher behauptet geringe Beteiligung
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[26. November 2020] Erneuter Generalstreik in Indien: Diesmal zusammen mit Millionen Kleinbauern – vielleicht auch einmal erfolgreich?
Generalstreik Indien 26.11.2020Mehrfach waren in den letzten Jahren eintägige Protest-Generalstreiks gegen die rechte Modi-Regierung und ihre neoliberalen Diktate organisiert worden: Mit Teilnahmezahlen, die es außer in Indien nur noch in China geben könnte. Dabei waren durchaus Fortschritte zu verzeichnen: Die traditionell (verschiedenen) Parteien zugehörigen Verbände haben sich zu einer gemeinsamen Plattform zusammen gefunden – und es wurden viele durchaus nicht erfolglose Anstrengungen gemacht, auch die Menschen, die im informellen Bereich arbeiten müssen, zu mobilisieren. Und dennoch ist es nicht gelungen, den rechtsradikal-neoliberalen Modi-Express zu stoppen – sei es, weil dessen faschistoide BJP über den größten Gewerkschaftsverband Indiens als Streikbruch-Waffe „verfügt“, sei es, weil die Glaubwürdigkeit anderer Parteien und ihrer Gewerkschaften unter ihrer eigenen neoliberalen „Vergangenheit“ leidet. In diesem Jahr 2020 nun wurde der Generalstreik am 26. November zum selben Zeitpunkt – und in ausdrücklich gegenseitiger Unterstützung – mit den landesweiten Protesten von Millionen Kleinbauern gegen die drei neuen Landwirtschaftsgesetze Modis organisiert – deren Marsch nach Delhi von extrem massiven Polizeiaufgeboten in den BJP-regierten Bundesstaaten verhindert werden sollte, was nur zum Teil gelang. Der Forderungskatalog der 10 Verbände für diesen Tag ist vor allem davon geprägt, Front zu machen gegen Modis Abwälzung der Folgen der Epidemie-Krise auf die (nicht mehr) Beschäftigten des Landes. Ob dies dazu führen wird, dass dieser Generalstreik erfolgreicher wirkt als seine Vorgänger, wird sich noch zeigen müssen – die Mobilisierung jedenfalls war erneut beeindruckend. Siehe dazu sechs aktuelle Beiträge – und eine Rundmail Hannoveraner Basis-Aktivisten an Kolleginnen und Kollegen, mit der der Streiktag in Indien bekannt gemacht wurde weiterlesen »

Generalstreik Indien 26.11.2020

[26. November 2020] Erneuter Generalstreik in Indien: Diesmal zusammen mit Millionen Kleinbauern – vielleicht auch einmal erfolgreich?
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Die Rechtsregierung Indiens will die Axt an Arbeitsschutzgesetze legen – eine Internationale Solidaritätskampagne ruft zur Unterzeichnung einer Protest-Petition auf
NTUI in Indien: Say No To 12 Hour WorkdayGegen die Aussetzung des Arbeitsrechts in Indien! Petition unterzeichnen! Viele der Bundesstaaten in Indien nehmen die Corona-Pandemie als Vorwand, um das Arbeitsrecht auszusetzen und Angriffe auf die Arbeitnehmerrechte zu führen, während die Zentralregierung von Narendra Modi weiterhin die Gewerkschaftsbewegung attackiert. In Uttar Pradesh, Madhya Pradesh, Gujarat und Himachal Pradesh sind weitreichende Änderungen bekannt gegeben worden: die Arbeitszeit erhöht sich von 8 auf 12 Stunden, es wird die Zeitarbeit eingeführt und die Arbeitsgesetze werden entweder ausgesetzt oder es gibt Ausnahmeregelungen. Auch in vielen anderen Bundesstaaten sind Änderungen eingeführt worden. Dies ist inakzeptabel! Steht unseren Kolleginnen und Kollegen in Indien zur Seite bei ihrem Kampf zur Verteidigung ihrer Rechte und Interessen als Arbeitnehmer und Gewerkschafter. Zeigt eure Solidarität und Unterstützung! Unterzeichnet die Petition mit eurem Namen und dem eurer Gewerkschaft und teilt sie dann so breit wie möglich..“ – so der Aufruf „Gegen die Aussetzung des Arbeitsrechts in Indien“ hier am 22. Juni 2020 bei der Bauarbeiter-Internationale BHI (Bau- und Holzarbeiter Internationale) – der auch von IndustriAll, Education International, ITF (Transportarbeiter), PSI (Öffentlicher Dienst), IUF ( und ITUC (Internationaler Gewerkschaftsbund) mitgetragen wird. Siehe dazu auch den Link zur (englischen) Petition – zu deren Unterzeichnung auch LabourNet Germany aufruft weiterlesen »

NTUI in Indien: Say No To 12 Hour Workday

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Landesweiter Protest-Tag gegen die Aussetzung von Arbeitsschutzgesetzen: Bläst die indische Rechtsregierung zum Rückzug?
Plakat des Gewerkschaftsbundes AICCTU zum Kampftag in Indien am 22.5.2020 gegen die Aussetzung der Arbeitsschutz-Gesetze durch die RechtenDie erste Reaktion der indischen Bundesregierung am 22. Mai 2020 – während überall im Land Streiks und Proteste stattfanden – war eindeutig: Ein Sprecher des Arbeitsministeriums nannte die verschiedenen Projekte von Landesregierungen zur Aussetzung von Arbeitsschutzbestimmungen „nicht richtig“. Nicht zuletzt bezog er sich dabei auch auf die Maßnahmen der Regierung des Bundesstaates Uttar Pradesh – dort hatte sich die vom rechtsradikalen „Superstar“ Yogi Adityanath ganz weit aus dem Fenster gehängt und gezeigt, dass die radikalen Faschisten eben weltweit Knechte des Kapitals sind. Ihren Erlass, den 12-Stunden–Tag wieder einzuführen, musste die Landesregierung bereits kleinlaut zurück nehmen, jetzt wird auch der innerparteiliche Kampf der BJP deutlich, wenn der Modi-Flügel dem Yogi die Flügel stutzen will. In der Meldung „Labour Ministry to object to states‘ Ordinance plan on labour laws“ am 22. Mai 2020 beim Business Standard online wird die erwähnte Stellungnahme des Arbeitsministeriums zitiert – ausdrücklich gegen die Landesregierungen der eigenen Partei gerichtet, die insbesondere in drei Bundesstaaten vorgeprescht waren – so weit vorgeprescht, dass selbst die BJP-Gewerkschaftsföderation, der (zahlenmäßig sehr starke) BMS, zum Widerstand aufgerufen hatte. Siehe dazu auch eine Seite mit aktuellen lokalen Berichten und die Dokumentation eines „letzten Aufrufs“ des Gewerkschaftsbundes NTUI am Tag vor dem Protest weiterlesen »

Plakat des Gewerkschaftsbundes AICCTU zum Kampftag in Indien am 22.5.2020 gegen die Aussetzung der Arbeitsschutz-Gesetze durch die Rechten

Landesweiter Protest-Tag gegen die Aussetzung von Arbeitsschutzgesetzen: Bläst die indische Rechtsregierung zum Rückzug?
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Ausgangssperre in Indien erneut verlängert, trotz wachsendem Widerstand – der sich auch gegen die von den Rechten geplanten Angriffe auf Arbeitsbedingungen richtet
Generalstreik in Indien am 2.9.2015 hier in Delhi„… Der Lockdown beeinträchtigte verschiedene Gruppen auf unterschiedliche Weise. Am schlimmsten traf er die Armen in den Städten, deren ohnehin prekäre Lage sich durch einen Mangel an angemessener Infrastruktur und Unterstützung noch verschärfte. Dharavi im Herzen von Mumbai ist der größte Slum Asiens. Hier leben in zentraler Lage mehr als eine Million Menschen auf engstem Raum, die seit dem Lockdown um ihr Überleben kämpfen. Die Bewohner Dharavis leisten als Tagelöhner und Hausangestellte wichtige Arbeit für die gesamte Stadt und tragen jedes Jahr eine Milliarde Dollar zur Wirtschaft bei. Die Betriebe von Dharavi recyceln den größten Teil der Kunststoffabfälle von Mumbai und stellen hochwertige Lederprodukte her. Trotz der wirtschaftlichen Bedeutung Dharavis tut die Stadtverwaltung nichts zur Verbesserung der Infrastruktur oder zur Versorgung der Bewohner mit Trinkwasser und Lebensmitteln. Dort waren während des Lockdowns Familien mit sechs bis acht Personen auf zehn Quadratmetern eingesperrt und wurden drangsaliert, sobald sie auch nur den Kopf aus der Tür steckten. Ein Bewohner, der anonym bleiben möchte, berichtete Ende April, er höre ständig Polizeidrohnen über seinem Kopf, die Ausschau halten, ob sich jemand aus seiner Behausung wagt. Wenn die Drohnen jemanden erspähen, schwärme die Polizei aus und prügele auf ihn ein. Dabei verlassen die Bewohner von Dharavi ihre Häuser häufig nur, weil es dort während der heißen Jahreszeit nicht auszuhalten ist. „(…) Dennoch versuchen die Menschen in Dharavi, sich ihren Gemeinschaftssinn zu bewahren. Oft spenden sie einen Teil ihrer eigenen bescheidenen Hilfsrationen an andere, oder sie spielen abends gemeinsam Karten. Einige Lehrer tun ihr Bestes, um ihre Schüler zu beschäftigen. Mallika, eine Frau in den Dreißigern, unterrichtet ihre Klassen per Telefon, ruft die Schülerinnen und Schüler täglich an, verteilt Aufgaben und gibt ihnen ausführlich Rückmeldung. Die Kinder „haben Schwierigkeiten, weil viele ihrer Eltern Arbeiter sind und ihre Betriebe geschlossen sind“, sagt sie. Manche Familien erhalten Unterstützung durch NGOs, von der Regierung kommt hingegen kaum etwas…“ – aus dem Beitrag „Eingesperrt im Elendsviertel“ von Namrata Kolachalam am 18. Mai 2020 bei den Welt-Sichten über die Situation im „berühmtesten“ indischen Slum – der sich von anderen diesbezüglich nicht unterscheidet… weiterlesen »

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