Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Am 04. April 2017 fanden in zahlreichen Städten Indiens große und kleine Solidaritätsaktionen mit den 13 zu lebenslanger Haft verurteilten Gewerkschaftern von Maruti-Suzuki statt – wie auch in zahlreichen Ländern rund um die Welt. In Indien jedenfalls war der gesellschaftliche Druck so groß, dass auch der regierungstreue Verband BMS sich genötigt sah, eine Erklärung zu veröffentlichen, in der er eine Neuaufnahme des Verfahrens und die Einleitung eines Verfahrens gegen die Unternehmensleitung von Indiens größtem Autobauer fordert. Und auch der japanische Gewerkschaftsbund Zenroren hat sich, als erste japanische Föderation, in einer gemeinsamen Erklärung mit dem parteiunabhängigen indischen Verband NTUI und dem südkoreanischen KCTU für die Forderung nach Freilassung der Maruti 13 stark gemacht, was zu einer Debatte geführt hat, warum die japanischen Suzuki-Gewerkschaften bisher durch Schweigen auffallen. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und ein Dokument 
Nach den jüngsten „Landtagswahlen“ in Indien fühlt sich die Zentralregierung, nicht zu Unrecht, gestärkt. Insbesondere die Nominierung des Ministerpräsidenten (Chief Minister, CM) für den bevölkerungsreichsten Bundesstaat Indiens, Uttar Pradesh mit rund 220 Millionen Menschen, durch Ministerpräsidenten Narendra Modi, zeigt dies in aller Deutlichkeit: Yogi Adityanath ist der vielleicht bekannteste „Safran-Faschist“ des Landes, berüchtigt wegen zahlreicher Aufrufe zur Jagd auf „Rindfleischfresser“, die im heutigen Indien oft genug in Mord und Totschlag endet. Erst recht fühlt sich die in Delhi regierende BJP bestärkt in ihren „Wirtschaftsreformen“ (weswegen ihr Wahlsieg auch vor allem in der EU mit offensichtlicher Genugtuung registriert wurde). Zu diesen angeblichen Reformen gehört auch eine stark antigewerkschaftliche Orientierung zugunsten derer, die man im ideologischen bürgerlichen Sprachgebrauch Investoren zu nennen pflegt – und gerade deswegen ist die Parteinahme der politischen und behördlichen Einrichtungen zugunsten des größten Auto-Unternehmens des Landes und gegen den Protest der Belegschaft sowohl keine Überraschung, als auch massiv. Dies hat aber andererseits auch dazu geführt, dass die Solidarität mit den „Maruti 13“ – also jenen Gewerkschaftern, die zu lebenslänglich Gefängnis verurteilt worden sind, endlich jene Dimensionen annimmt, die sie schon lange hätten haben müssen – vor allem in Indiens selbst, aber auch weltweit. Siehe dazu aktuelle Berichte über Solidaritätsaktionen und –erklärungen (auch erstmals aus der BRD), einen Hintergrundbeitrag über die Kämpfe in der indischen Autoindustrie und eine Dokumentation über die Machenschaften der indischen Polizei gegen die Maruti-Kollegen 
Eine Woche nach den Urteilen im Skandalprozess gegen die Maruti-Suzuki Belegschaft (siehe Verweis auf unsere Materialsammlung am Ende des Beitrags), bei denen 31 Kollegen von einem willfährigen Richter für schuldig befunden wurden – und 117 nach jahrelanger Untersuchungshaft frei gesprochen – wurden am 18. März 2017, einen Tag später als angekündigt, die Strafmaße verkündet. 13 der 31 Kollegen wurden zu einer lebenslänglichen Gefängnisstrafe verurteilt – 14 zu je drei Jahren Gefängnis, weniger, als sie in Untersuchungshaft – also faktisch illegal – festgehalten wurden, 4 weitere Kollegen zu Gefängnisstrafen, die ebenfalls bereits durch die Untersuchungshaft vollzogen sind. Die Verteidigung wird in Revision gehen, vielleicht auch der besonders blutrünstige Staatsanwalt von Suzukis Gnaden, der die Todesstrafe für Gewerkschaftsarbeit wollte, mit frei erfundenen Vergehen als Vorwand. In einer Situation, da sich die regierenden Fundamentalisten von Narendra Modis BJP/RSS durch die Wahlen in fünf Bundesstaaten gestärkt sehen, ist ihre Offensive gegen die Gewerkschaftsbewegung zunehmend direkter und aggressiver. Deren Antwort aber auch: Die massiven Proteste und Solidaritätsstreiks, auch und gerade am Tag der Verkündung der lebenslänglichen Haftstrafen zeigen deutlich die Möglichkeit, die Isolation vieler Kämpfe, eines der Hauptprobleme der indischen Gewerkschaftsbewegung, zu überwinden. Siehe dazu unsere aktuelle kleine Materialsammlung „Lebenslänglich für 13 Maruti-Gewerkschafter – ein Modellfall von Klassenjustiz muss zu Fall gebracht werden“ vom 19. März 2017 
Das Urteil des willfährigen Richters Goel stieß auf unterschiedliches Echo: Einerseits, nahe liegend, Erleichterung über den Freispruch für 117 Kollegen, die seit Jahren in angeblicher Untersuchungshaft im Gefängnis waren. Andererseits blanke Empörung über die Verurteilung von 31 weiteren Kollegen, davon 13 wegen Mordes, ganz zufälligerweise bis auf einen alle Funktionäre der Betriebsgewerkschaft – deren Existenz von dem berüchtigten Unternehmen mit allen Mitteln und steter Hilfe von Polizei, Justiz und Behörden bekämpft worden war. Das jeweilige Strafmaß für die 31 Verurteilten soll am 17. März verkündet werden. Der „Staatsanwalt des Unternehmens“ unterstrich, man werde in allen Fällen für die jeweilige Höchststrafe eintreten. Wie bereits in der 
Die Betriebsgewerkschaft der Maruti-Suzuki Beschäftigten hat aus Anlass des heute zu Ende gehenden Mammutprozesses eine ausführliche Erklärung veröffentlicht und dabei zur internationalen Solidarität aufgerufen. Der „Appeal from the Maruti Suzuki Workers Union: Justice for Jailed workers“ am 09. März 2017 bei India Resists veröffentlicht, fasst einerseits nochmals ausführlich die Entwicklungen seit 2011 zusammen, als es die Belegschaft wagte, eine echte eigene Gewerkschaft haben zu wollen. Für die schmutzige Offensive des wenig feinen Unternehmens ist dieses nie zur Rechenschaft gezogen worden, obwohl das Vorgehen ein eindeutiger Verstoß gegen geltendes Recht auf gewerkschaftliche Organisierung war. Stattdessen wurden seit 2012 die ArbeiterInnen entlassen, verfolgt und von der Justiz verurteilt, unter konstruierten Vorwänden. Das Provisional Working Committee der Maruti Suzuki Workers Union weist in dieser Erklärung darauf hin, dass die Repression gegen eine Belegschaft, die nichts weiter als allereinfachste Grundrechte wahrnehmen wollte, im „Pricol-Stil“ geschehen sei (wo streikende Arbeiter wegen Mord und Totschlag angeklagt und verurteilt worden waren – jüngst in Revision zumindest teilweise revidiert, weil zu augenfällig konstruiert). Die Betriebsgewerkschaft ruft zur Teilnahme am heutigen Prozess auf – und zu Aktionen der Solidarität 
Es ist inzwischen zu einer Art weltweiter Bewegung geworden: Streiks und Proteste von Uber – Fahrern in einer wachsenden Anzahl von Ländern, streben nach gewerkschaftlicher Organisierung in anderen: Die angeblichen Partner (zwecks Einsparung von Sozialabgaben) rebellieren gegen das Unternehmen vor allem dann, wenn wieder einmal weitere Verschlechterungen der Bedingungen diktiert werden sollen. Und Uber ist eben nicht nur ein globales Großunternehmen (auch wenn das beispielsweise in der BRD nicht wirklich so aussieht) – sondern auch eine Art Musterbetrieb digital organisierter Ausbeutung. Weswegen nahe liegender Weise auch die Kämpfe der und Entwicklungen in den Belegschaften (ja, Belegschaften) eine Art Mustercharakter annehmen. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Uber: Die Antwort heißt kämpfen!“ vom 15. Februar 2017 
Von 19. September bis 10. November organisierte die Honda Belegschaft einen Hungerstreik in der Hauptsatdt Delhi – zuerst streikten 20 Tage lang 5 Kollegen durchgehend, danach wurde es ein Wechsel-Hungerstreik mit zahlreicher Beteiligung. Dieser Hungerstreik hat den Kampf der Honda-Belegschaft von Tapukara, der seit Januar 2016 andauert, im ganzen Land bekannt gemacht und zu einer Solidaritätsbewegung geführt, die sich vor allem in vielen Protesten vor Honda-Niederlassungen quer durchs ganze Land zeigte. Dennoch wurde in einem ersten Urteil von Arbeitsgerichten nun die Entlassung von 102 Honda-Arbeitern ebenso für gültig erklärt, wie die Suspendierung von 20 weiteren Kollegen – allesamt, weil sie ihr Recht auf gewerkschaftliche Organisation wahr nahmen. Die faktische Entlassung von 3.000 Zeitarbeitern ist noch nicht von der Justiz behandelt, deren Tendenz aber bisher so eindeutig, dass die organiserte Exbelegschaft Schlussfolgerung zog. In dem Artikel beim Tamil Nadi Labourblog werden die beiden wesentlichen Schlussfolgerungen aus der Debatte nach dem ersten Urteil so zusammengefasst: Erstens sei es Zeit, den Kampf „wieder zuhause“ fortzusetzen und zweitens – und vor allen Dingen – komme es nun darauf an, in der ganzen Industrieregion des (der Hauptstadt benachbarten) Bundesstaates Rajasthan eine gemeinsame gewerkschaftliche Organisation zu schaffen, zusammen mit den verschiedenen Belegschaften der Region, die sich aktuell in Kämpfen befinden… 
„Wir, die Arbeitnehmervertreter von LafargeHolcim, die wir Arbeitnehmer aus Nord- und Lateinamerika, Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten, Europa und Asien vertreten, kamen im südfranzösischen Hyères zusammen, um unsere gemeinsamen Belange, Probleme und Zielsetzungen zu diskutieren. Wir sind offen für den sozialen Dialog mit der Geschäftsleitung von LafargeHolcim über alle mitarbeiterrelevanten Themenfelder in sämtlichen Unternehmensniederlassungen weltweit. Wir sind sehr erfreut über die Bereitschaft der Geschäftsleitung, den sozialen Dialog nun aufzunehmen. Allerdings benötigen wir ernsthaftere Zusagen, zeitnahe Lösungsansätze und schlussendlich eine schriftliche Vereinbarung.“ Die Erklärung dokumentiert am 7 November 2016 bei der internationalen Vereinigung der Bauarbeiter-Gewerkschaften (BHI), siehe dazu ebd.: Stopp der Diskriminierung bei Holcim in Indien!
In dieser Woche wurden erneut an zahlreichen Orten Indiens Solidaritätsaktionen mit den entlassenen Honda Arbeitern vor Verkaufszentren des Unternehmens organisiert. Sprecher der rund 3.000 auf die Straße geworfenen Arbeiter – weil sie eine eigene Gewerkschaft gründen wollten – waren auch bei verschiedenen Demonstrationen, die aus anderen Anlässen stattfanden, als Redner eingeladen, wie etwa in der Bericht „Sacked workers call for boycott of Honda products“ von Rosamma Thomas am 26. Oktober 2016 in der Times of India aus Jaipur berichtet wird. Dabei unterstrich der Redner, dass die Regierung sich mehrfach mit der antigewerkschaftlichen Unternehmensleitung von Honda getroffen habe – aber nicht ein einziges Mal mit den entlassenen Arbeitern geredet habe, auch nicht während des Dauerhungerstreiks und nicht während des immer noch durchgeführten alternierenden Hungerstreiks, der ebenfalls in der Hauptstadt Delhi beibehalten wird