Arbeitskämpfe

Zehntausende LehrerInnen im Streik im indischen Bundesstaat Tamil Nadu im Januar 2019 - Massenentlassungen...Der unbefristete Streik von hunderttausenden Lehrer und Staatsbeschäftigten im indischen Bundesstaat Tamil Nadu dauert weiter an. Er ist jedoch an einem politischen Scheidepunkt angekommen. Die Streikenden sind nicht nur mit einem massiven Angriff durch die Bundesstaatsregierung unter Führung der Partei All India Anna Dravida Munnetra Kazhagam (AIADMK) konfrontiert, sondern werden auch von den Gewerkschaften isoliert. Am 29. Januar verschärfte die Regierung ihre Angriffe durch die Entlassung von 700 streikenden Lehrern und über 1.200 Angestellten der Bundesstaatsregierung. Ihre Posten wurden für freistehend erklärt und werden mit befristet beschäftigten Streikbrechern besetzt, die die Regierung seit letztem Freitag für ein Monatsgehalt von 10.000 Rupien (123 Euro) einstellt. Am 22. Januar hatten Lehrer und andere Beschäftigte der Bundesstaatsregierung die Arbeit niedergelegt und neun Forderungen aufgestellt, darunter die Abschaffung des Rentensystems Contributory Pension Scheme (CPS) und die Wiedereinführung des früheren staatlich finanzierten Rentensystems sowie höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen. Die Regierung von Tamil Nadu hat diese Forderungen von Anfang an zurückgewiesen und mit etlichen Unterdrückungsmaßnahmen reagiert, wie massiven Suspendierungen und Entlassungen, Verhaftungen von Streikenden und Demonstranten sowie der Einstellung von Leiharbeitern als Streikbrecher für die Lehrer. Die Lehrer und Staatsbeschäftigten in Tamil Nadu haben durch ihre Proteste in dem südindischen Staat deutlich gemacht, dass sie kampfbereit sind. Doch die Gewerkschaft JACTTO-GEO (Joint Action Council of Teachers Organisations-Government Employees Organisations), die nur aufgrund des Drucks ihrer Mitglieder zum Streik aufgerufen hat, lehnt jede Ausweitung des Arbeitskampfs ab…“ – aus dem Beitrag „Indische Regierung entlässt Hunderte Lehrer“ von Arun Kumar am 31. Januar 2019 bei wsws externer Link, worin auch die Haltung der Lehrergewerkschaften beim jüngsten Generalstreik kritisiert wird, wozu sie nicht aufgerufen hatten…

Indische Polizei nimmt Tausende streikender Autoarbeiter fest: Sie kämpfen für Gewerkschaftsrechte und gegen LeiharbeitDer Bundesstaat Tamil Nadu ist, nach dem Industriekorridor von Delhi, das zweitwichtigste Zentrum der indischen Automobilindustrie. Dort streiken seit Ende September 2018 die Belegschaften von MSI, Royal Enfield und Yamaha. Im Kampf gegen willkürliche Entlassungen und für Gewerkschaftsrechte ebenso, wie um die „üblichen Forderungen“ gerade in der indischen Autoindustrie: Gegen Leih- und Zeitarbeit und für bessere Bezahlung. Aber die allgemeine Repressionswelle in Indien hat längst die Gewerkschaftsbewegung erreicht: Verschiedentlich haben in diesen drei Wochen sowohl die Behörden, als auch die Justiz und die Repressionsorgane Maßnahmen getroffen, die Streikbewegung zu beenden. Als sich nun in Oragadam etwa 2.500 Autoarbeiter aus den bestreikten Betrieben versammelten, um vor allem die Freilassung inhaftierter Kollegen zu fordern, wurden sie von der Polizei, mit Unterstützung von Anti-Aufruhr-Einheiten schlichterdings alle festgenommen. Die kollektive Festnahme einer ganzen Demonstration, bei der nichts passiert war, was irgendeinen Grund oder einen Vorwand für diese Aktion bedeutet hätte, ist auch in der gegenwärtigen politischen Entwicklung Indiens und der rechtsradikalen Modi-Regierung ein Novum. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge über die Streiks in den drei Unternehmen und die Chronologie der Ereignisse: (weiterlesen »)

Bestreikte Teeplantage Westbengalen August 2018Westbengalen und Assam sind die beiden indischen Bundesstaaten, in denen die meisten Teeplantagen sich befinden. Auf denen auch heute noch über eine Million Menschen arbeiten, in erster Linie Frauen aus diskriminierten Minderheiten, oftmals auch – unter dubiosen „Bedingungen“ – an die Ländereien gebunden. In Westbengalen haben nun auch in diesem Jahr etwa 400.000 Plantagenarbeiterinnen für eine wirkliche Erhöhung des Mindestlohns drei Tage lag gestreikt, verbunden mit Demonstrationen und Straßenblockaden. Ein Bündnis von 19 Gewerkschaften hatte zu diesem Streik aufgerufen – und nun der Landesregierung eine Frist gesetzt für eben diese Erhöhung des Mindestlohns, andernfalls der Streik fortgesetzt werde. Wie überall auf der Welt, so jammern auch die indischen Plantagenbesitzer – die selbstverständlich nicht eben gleiche Lieferverträge mit internationalen Nahrungsmittelkonzernen haben – ein höherer Mindestlohn werde sie in den Ruin treiben. Und machen ihrerseits, nicht ganz so öffentlich, ebenfalls Druck auf die entsprechenden Landesregierungen. Zur aktuellen Auseinandersetzung auf Indiens Teeplantagen vier aktuelle Beiträge und der Verweis auf den letzten unserer Berichte zur selben Streikbewegung 2017: (weiterlesen »)

Die 13 verurteilten Maruti-Gewerkschafter im Porträt - Plakat der Betriebsgewerkschaft März 2017In Gurgaon im indischen Bundesstaat Harynana demonstrierten am 18. Juli mehr als 1.000 Arbeiter vor dem Regierungssitz und forderten die sofortige Freilassung von 13 Maruti-Arbeitern, die zu lebenslanger Haft verurteilt worden waren. Sie sind seit sechs Jahren inhaftiert.  Führende Gewerkschafter waren fälschlicherweise für den Tod eines Managers während eines anhaltenden Streik verantwortlich gemacht worden. An der Demo beteiligten sich auch Arbeiter von anderen Großbetrieben in Gurgaon“ – aus der Meldung „Maruti-Arbeiter fordern Freilassung“ am 24. Juli 2018 bei den RF News externer Link über die Demonstration zum 6. Jahrestag der „Maruti-Vorfälle“ am 18. Juli 2012. Siehe dazu auch einen Bericht der Maruti-Betriebsgewerkschaft und einen weiteren aktuellen Beitrag: (weiterlesen »)

Massenfestnahme demonstrierender Lehrer in Indien 8.5.2018Die Regierung des Bundesstaates Tamil Nadu will eine Rentenreform durchziehen, die enormen Widerstand von Seiten der öffentlich Beschäftigten, vor allem aber der Lehrer und Lehrerinnen erfährt: Bei einer landesweiten Demonstration in der Hauptstadt Chennai (früher: Madras) war diese in ein Polizei-Hauptquartier verwandelt worden, nicht nur am angekündigten Demonstrationsort Parlaments-Vorplatz, sondern auch am Busbahnhof und allen wesentlichen Zugangsstraßen war ein regelrecht historisches Polizeiaufgebot mobilisiert. Die Lehrerinnen und Lehrer kämpfen dafür, dass die alten Rentenreglungen erhalten bleiben – und, wie so oft in Indien vor allem in den letzten Jahren, auch für die Übernahme von beschäftigten mit Zeitarbeitsverträgen, die auch von dieser Reform nochmals besonders über betroffen wären. Die Regierung des Bundesstaates zeigt sich unnachgiebig. Die seit langem von der Regionalpartei DMK (Dravidian Progress Federation) geführte Landesregierung will sich offensichtlich als ebenso neoliberal hart zeigen, wie die in der Union regierende BJP. In dem Beitrag „Govt. in no mood to accept demands of employees and teachers“ am 09. Mai 2018 bei The Hindu externer Link wird berichtet, dass die Regierung angesichts der Proteste betont hatte, es werde keine Änderung an den Reformplänen geben, da es keine finanzielle Alternative gebe. Zum Widerstand gegen die Rentenreform in Tamil Nadu zwei weitere aktuelle Beiträge, sowie einen Hintergrundbeitrag zu dieser Auseinandersetzung vom Herbst 2017, worin auch über neue gewerkschaftliche Strukturen informiert wird (weiterlesen »)

Die 13 verurteilten Maruti-Gewerkschafter im Porträt - Plakat der Betriebsgewerkschaft März 2017Am Sonntag versammelten sich im Kamla Nehru Park in Gurgaon im indischen Bundesstaat Haryana zahlreiche Arbeiter, um gegen das Lebenslang-Urteil gegen 13 Arbeiter von Maruti Suzuki zu protestieren. Es war am 18. März 2017 verhängt worden, die Proteste waren am ersten Jahrerstag. Das Urteil macht die 13 Arbeiter für den Tod eines Maruti Suzuki-Managers während eines Streiks 2012 verantwortlich. Konkret nachgewiesen wurde ihnen nur die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft MSWU der Maruti-Arbeiter“ – so die Meldung „Protestaktion gegen Maruti-Skandal-Urteil“ am  20. März 2018 in den Rote Fahne News externer Link über eine der Protestaktionen zum Jahrestag des Urteils – Aktionen, wie sie es auch noch in mehreren anderen indischen Bundesstaaten gab, auch wenn größere Gewerkschaften, trotz gegenteiliger Bekundungen, kaum dafür mobilisiert hatten, was bei der traditionellen Parteinähe indischer Gewerkschaften damit zu tun haben dürfte, dass die Verfolgung der Maruti-Gewerkschafter von verschiedenen Regierungen mit betrieben wurde… Zum Jahrestag des Urteils gegen die Maruti-Suzuki Gewerkschafter ein weiterer aktueller Beitrag zur Demonstration in Gurgaon und ein Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)

Die 13 verurteilten Maruti-Gewerkschafter im Porträt - Plakat der Betriebsgewerkschaft März 2017Am 10. März 2017 war das Urteil gegen die letzten 31 angeklagten Arbeiter von Maruti-Suzuki gefällt und öffentlich gemacht worden: Die 13 aktiven Gewerkschafter unter ihnen wurden allesamt zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wegen der Zwischenfälle von 2012 im Werk, als ein Manager zu Tode kam. Wie auch im ähnlich gelagerten Fall der Pricol 8 (von diesen Kollegen sitzen immer noch 2 im Gefängnis), mussten zwar auch hier die allermeisten Angeklagten (117) freigesprochen werden – nachdem sie jahrelang in Haft gewesen sind, für nichts und wieder nichts, was der indischen Justiz ein zutreffendes Zeugnis ausstellt – aber die Rache an den Bestrebungen nach gewerkschaftlicher Selbstorganisation sollte unbedingt genommen werden. Deswegen das Urteil speziell gegen die Gewerkschaftsaktivisten. Die Peoples Union for Democratic Rights (PUDR) hat zu diesem Jahrestag der Klassenjustiz eine ausführliche Dokumentation veröffentlicht, die sich mit den politischen Bedingungen und den extremen juristischen Fragwürdigkeiten dieses Urteils auseinandersetzt und zahlreiche Verstöße gegen das Recht unterstreicht. In der Mitteilung „Release of report by PUDR ‘A Pre-Decided Case: A Critique of the Maruti judgment of 2017’“ vom 09. März 2018 externer Link wird die Schlussfolgerung mit zahlreichen Argumenten untermauert, es habe in diesem Fall im wahrsten Sinne des Wortes ein Vor-Urteil gegeben. Dementsprechend fordert PUDR die sofortige Freilassung aller Maruti-Gewerkschafter und einen neuen Prozess, der den Anforderungen indischen Rechts genüge. Siehe dazu auch einen Aufruf zum Protest und zu weiteren Aktionen rund um den Jahrestag des Schandurteils, sowie den Hinweis auf den letzten unserer zahlreichen Beiträge: (weiterlesen »)

Versammlung der Entlassenen im Gesundheitsstreik in Bihar am 9.12.17Rund 13.000 Beschäftigte der Gesundheitsmissionen im Bundesstaat Haryana und über 80.000 im Bundesstaat Bihar, viele Tausende in Tamil Nadu befinden sich im Streik: Alle kämpfen um die ihnen versprochene Übernahme in reguläre Beschäftigungsverhältnisse. Zwei Landesregierungen gehen gegen diese Proteste massiv vor. In Bihar (im Osten Indiens, an der Grenze zu Bangladesch), mit über 100 Millionen Menschen der Bevölkerungszahl nach drittgrößter Bundesstaat Indiens – und einer der ärmsten – sollen jetzt 80.000 Streikende entlassen werden. In Haryana (weit im Norden des Landes, rund 25 Millionen Menschen) wurde der Streik für illegal erklärt, erste Entlassungen vorgenommen und auch noch zusätzlich ein Versammlungsverbot im Umfeld der Gesundheitsstationen erlassen. Die Landesregierungen sind beide von der Regierungspartei der Bundesregierung BJP dominiert: In Haryana stellen sie den Ministerpräsidenten, in Bihar dominieren sie als zweite Kraft die Koalitionsregierung. Die faschistoide „Mutter Indien“-Ideologie von Modis fundamentalistischen Pogrom-Truppen will vor allen Dingen eines: Willfährige Arbeitskräfte (die möglichst auch schnell die Versprechungen dieser Truppe vergessen). Siehe zur Streikbewegung im indischen Gesundheitswesen drei aktuelle Beiträge aus den drei betroffenen Bundesstaaten – wovon ein Streik mit einem bedeutenden Teilerfolg beendet wurde: (weiterlesen »)

maruti-suzuki_demo_Jahrestag5In Gurgaon, das zum Industriegürtel um die indische Hauptstadt gehört und wo auch das Werk von Suzuki liegt, in dem es den von Beginn an inkriminierten Kampf der Belegschaft um eine eigene Gewerkschaft gab, der 2012 in heftigen Auseinandersetzungen mündete, fand aus Anlass des 5. Jahrestages des 18. Juli 2012 eine Demonstration statt, die eine erstaunlich große Beteiligung fand. Wichtig daran war – in der Vergangenheit keineswegs ohne Weiteres selbstverständlich – die Teilnahme der Belegschaften aller Maruti-Suzuki Werke in Indien, sowie der („benachbarten“) Honda-Werke und weiterer Belegschaften vor allem der Autobranche, die in den letzten Jahren durch wichtige Auseinandersetzungen bekannt geworden waren. Auch alternative gewerkschaftliche Netzwerke wie das Worker Solidarity Center und etwa der parteiunabhängige Gewerkschaftsbund NTUI hatten stark mobilisiert. In dem Beitrag „Fifth Anniversary of the Maruti Workers Struggle: Significance and Ramifications“ am 25. Juli 2017 beim Tamil Nadu LabourBlog externer Link wird einerseits noch einmal die Bedeutung dieses Kampfes in dem Delhi-Mumbai Industrial corridor (DMIC) hervor gehoben, in dem auf ähnlich gerichtete Kämpfe vor allem eben der Autobranche in der Folgezeit verwiesen wird, andrerseits auch über die konkrete, auch finanzielle – in der Versorgung der Familien der Verurteilten – Solidarität berichtet. Die besondere Bedeutung solcher Kämpfe, so schließt der Beitrag, ergebe sich auch aus der aktuellen politischen Situation: Als Quellen des Widerstands gegen die Offensive faschistoider neoliberaler Kräfte, wie sie vor allem von der Regierungspartei BJP des Herrn Modi organisiert und mobilisiert würden.

Die 13 verurteilten Maruti-Gewerkschafter im Porträt - Plakat der Betriebsgewerkschaft März 2017Während in ganz Indien nach wie vor eine selten da gewesene Solidaritätsbewegung gegen das Schandurteil gegen die Maruti-Suzuki Arbeiter sich entwickelt, sind die Kräfte im Dienste der Ausbeutung ebenfalls aktiv: Die Landesregierung von Haryana (von derselben BJP gestellt, wie die Bundesregierung in Delhi) will gegen die Urteile Revision einlegen. Natürlich nicht wegen jener Urteile, die gegen 13 der „Angeklagten“  lebenslänglich bedeuteten, aufgrund einer durchsichtig konstruierten Mordanklage. Sondern gegen alle jene der insgesamt 131 Angeklagten, die zu Freiheitsstrafen zwischen 3 und 5 Jahren verurteilt worden waren – wegen „Aufruhrs“. Für eine Partei wie die BJP ist der Kampf gegen das System der Leiharbeit eben Aufruhr, Arbeiter haben zu arbeiten und ansonsten das Maul zu halten. In dem Artikel „Indian authorities seek to imprison more Maruti Suzuki workers on frame-up charges“ von Shannon Jones am 13. Juni 2017 bei wsws externer Link wird auch der Staatsanwalt des Bundesstaates zitiert mit der Aussage, dieser Revisionsantrag werde in den nächsten Tagen eingebracht. Siehe dazu auch einen Beitrag über gewerkschaftliche Aktivitäten zur Solidarität mit der Maruti-Belegschaft: (weiterlesen »)

Arbeiterinnen der Teeplantagen im Streik demonstrieren in Westbengalen am 12.6.2017Rund 450.000 Beschäftigte der Teeplantagen in Westbengalen (die bekannteste Pflanzregion des Bundesstaates dürfte Darjeeling sein) sind in den Streik getreten, um für einen höheren Mindestlohn und für Wohnmöglichkeiten auf den Plantagen zu kämpfen. Das Gewerkschaftsforum der Teeplantagen, ein Zusammenschluss von 12 Gewerkschaften unterschiedlicher Orientierung hatte zum Streik für zunächst zwei Tage und dann für einen weiteren Tag am Dienstag aufgerufen – und dieser Aufruf war massiv befolgt worden. Der größte der beteiligten Verbände, der CITU berichtete von der Plantage in Sukna, bei der von 1.800 Beschäftigten gerade einmal 18 zur Arbeit erschienen. Der mit der Landesregierung verbündete All India Trinamool Trade Union Congress hatte – vergeblich – eine intensive Propaganda gegen den „nur politisch motivierten“ Streik organisiert, die Ministerpräsidentin beschloss die Illegalisierung, ebenfalls vergeblich. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Der Maruti-Suzuki Streik 2012 - nach indischer Klassenjustiz sind hier jede Menge Mörder zu sehen - dieses Urteil muss wegIn dem ausführlichen, kritischen Artikel „Maruti Suzuki Manesar: The Last Rites of Exemplary  Punishment“ am 31. Mai 2017 bei Radical Notes externer Link wird der Kampf der Suzuki-Belegschaft und das Wirken von unterschiedlichen Gewerkschaftsorganisationen und politischen Gruppierungen darin über die Jahre hinweg betrachtet und auf Stärken und Schwächen dabei hin gewiesen. Was die Schwächen betrifft, wird vor allem hervor gehoben, dass sowohl die großen Gewerkschaftsverbände, als auch verschiedene politische Gruppierungen stets davon ausgingen, dass sie keine unterstützende, sondern eine leitende Funktion hätten, was anhand verschiedener Beispiele im Verlaufe der Auseinandersetzungen ausgeführt wird. Was die Schwächen des Kampfes der Belegschaft betrifft, so ist es immer noch und wieder die real existierende Spaltung zwischen Stammbelegschaften und den verschiedenen Kreisen von Zeitarbeitern und Subunternehmen, die manches Mal überwunden worden sei, aber eben nicht dauerhaft und ständig, so der Artikel. Der, auch wenn man die Thesen nicht teilen mag, auf jeden Fall lesens- und überlegenswert ist.

Streikende Arbeiterinnne beim deutschen Texilunternehmen Slam in Indien 10.5.2017Man mag es als Nichtfachmensch nicht unbedingt kennen, das bundesdeutsche Unternehmen Slam. Textilhersteller und Zulieferer für etwa Calvin Klein oder Zara und andere. Und mit Produktionsstätten in Indien, etwa in der Sonderwirtschaftszone Mahindra, wo von 300 Beschäftigten gerade mal 20 Männer sind und ein Hungerlohn von 4.000 Rupien bezahlt wird. Wurde, eigentlich – weil es im letzten Jahr eine Erhöhung geben sollte, die aber nie „ankam“. Weswegen im Mai ein Streik der gesamten Belegschaft über vier Tage organisiert wurde, der zum Erfolg führte, was Ausbezahlung und Erhöhung der Löhne und die Behandlung entlassener Kolleginnen betrifft. In dem Artikel „Women workers slam German garment manufacturer for anti worker activities“ am 16. Mai 2017 beim Tamil Nadu Labourblog externer Link wird auch auf die Organisationsarbeit der GAFWU(Garment And Fashion Workers Union) verwiesen, die dabei half, den Streik zu organisieren und die Verhandlungen zu führen, was zum letztlichen Erfolg beitrug.

Die 13 verurteilten Maruti-Gewerkschafter im Porträt - Plakat der Betriebsgewerkschaft März 2017Es ist nicht schnell gegangen, aber jetzt setzt es sich allmählich durch: Dass die Kampagne des indischen Staates gegen die Gewerkschafter von Maruti und Pricol ein Kampf gegen alle Versuche ist, sich zu organisieren, eine wirkliche Gewerkschaft zu haben, die dazu beiträgt, die Lebenslage zu verbessern. Und während im „Fall“ Pricol lebenslängliche Urteile revidiert werden mussten, wegen allzu krassen Widerspruchs gegen alle gesetzlichen Bestimmungen und zahlreichen Beweisen für polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Machenschaften, scheint es im Falle der Maruti-Suzuki-Gewerkschafter von staatlicher Seite aus darum zu gehen, nun auch nicht noch die letzte Glaubwürdigkeit zu verlieren: Die Klassenjustiz soll um jeden Preis durchgezogen werden, dafür will vor allem ein Hardliner als Staatsanwalt sorgen. Die Reaktion auf diese Konstellation am 1. Mai war ermutigend, wie sie es schon an den landesweiten Protesttagen im April gewesen war: Die Losung „Freiheit für die Maruti 13“ war endlich überall präsent, egal, um welche Gewerkschaftsverbände es sich handelte – die nach dem endgültigen Abschluss des konstruierten Pricol-Falles auch. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und einen älteren ausführlichen Hintergrundbeitrag von einer Delegation internationaler Arbeitsrechtler: (weiterlesen »)

Die 13 verurteilten Maruti-Gewerkschafter im Porträt - Plakat der Betriebsgewerkschaft März 2017Im Rahmen der beiden Solidaritätstage mit den „Maruti 13“ war eine der zahlreichen Aktionen, die außerhalb Indiens stattfanden, eine Solidaritätsdemonstration vor dem indischen Konsulat in San Francisco. Organisiert wurde diese Demonstration gemeinsam von den United Public Workers For Action (UPWA) und den U.S. Supporters of the International Workers Committee Against War and Exploitation, For a Workers International (IWC). Das besondere an dieser Aktion war, dass es eine Liveschaltung mit Leinwandprojektion direkt aus dem zu dieser Zeit mitternächtlichen Delhi gab, bei der ein Kollege des Provisorischen Komitees der Betriebsgewerkschaft bei Maruti-Suzuki zur Demonstration sprach und auf Fragen antwortete. In dem Bericht „International Solidarity Rally In SF For India Maruti Suzuki 13 Workers Jailed For Life“ von Steve Zeltzer am 09. April 2017 bei Global Workers Solidarity externer Link (Facebook) werden nicht nur der Beitrag der indischen Kollegen dokumentiert,wie auch ihre Antworten auf Fragen nach der Geschichte der Auseinandersetzung, sondern sie berichten vor allem vom ersten Solidaritätstag in Indien selbst, wo es an 35 Orten Demonstrationen gab. Auch Solidaritätserklärungen wie etwa des San Francisco Labour Council werden in dem Beitrag dokumentiert. (weiterlesen »)

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