Politik

Demonstration gegen Wahlbetrug in Tegucigalpa am 2.12.2017In Honduras scheint sich die herrschende Oligarchie nach längerem Zögern zunächst einmal für die Manipulation des Ergebnisses entschieden zu haben, wie die offizielle Verkündung eines ebenso knappen wie höchst fragwürdigen Wahlsieges ihres Kandidaten Josè Orlando Hernandez Mitte Dezember 2017 zeigte. Ob sie, angesichts der Massenproteste und der Meuterei von Polizeieinheiten gegen die Verhängung der Ausgangssperre auf längere Sicht damit durchkommt, bleibt offen. Die Alternative wären signifikante politische und soziale Zugeständnisse an “die da unten” und die Kooptierung weiterer Schichten in die Regierung oder aber ein Militärputsch und eine Herrschaft auf Bajonetten, womit sie ja bereits Erfahrung hat. In einem Interview für die linke mexikanische Zeitung “La Jornada” analysiert der ehemalige, gemäßigt fortschrittliche honduranische Präsident Manuel Zelaya die Lage in seinem Land. Im Folgenden die Übersetzung der am 7. Dezember 2017 auf dem Internetportal “Cubainformazione” (www.cubainformazione.it externer Link ) veröffentlichten italienischen Fassung, die am selben Tag auch in der unabhängigen linken Tageszeitung “il manifesto” erschien“ – aus dem Vorspann zu „In Honduras gibt es eine von den USA abgesegnete Diktatur“ in der deutschen Übersetzung des Gewerkschaftsforums Hannover – wir danken! (weiterlesen »)

Honduras-Proteste gegen Wahlbetrug, Tag 16 am 12.12.2017Das Oberste Wahlgericht von Honduras, zusammengesetzt aus Leuten derselben Partei wie Expräsident Hernandez, hat es getan: Den Verfassungsbrecher zum Wahlsieger zu erklären. Bisher haben ihm dazu noch nicht einmal seine engsten Freunde und Unterstützer in Washington und Brüssel zu gratulieren gewagt, im Gegenteil: Selbst der Sprecher der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS, spanisch OEA) fordert nun Neuwahlen – und die OAS sind ungefähr so „fortschrittlich“ wie die UNO (denn Regierungen werden nun einmal nicht dadurch besser, dass sie zusammen sitzen). Die Opposition hatte als Antwort auf die todesmutige Lügenpropaganda am Montag, 18. Dezember 2017 zu einem erneuten landesweiten Tag des Protests und Widerstandes aufgerufen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und den Verweis auf unsere bisherigen Berichte über den Widerstand gegen Wahlbetrug: (weiterlesen »)

Honduras-Proteste gegen Wahlbetrug, Tag 16 am 12.12.2017Manuel Zelaya, Ex-Präsident (2006 – 2009) und Koordinator der Allianz der Opposition, wirft der OAS dagegen vor, auf Nasralla Druck auszuüben: Dem Kandidaten sei nahe gelegt worden, sich von ihm, Zelaya, vollständig zu distanzieren, da er “Chavist” sei ‒ also ein Anhänger des 2013 verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez ‒ und den demokratischen Sozialismus ausrufen wolle. Zelaya war im Jahr 2009 in einem zivil-militärischen, von den USA befürworteten Putsch gestürzt worden. Seit den Wahlen gehen Tausende trotz verhängtem Ausnahmezustand auf die Straße und protestieren gegen den Wahlbetrug. Nach Aussage der honduranischen Organisation C-libre sind bisher 14 Tote, zahlreiche Verletzte und hunderte Inhaftierungen zu beklagen. In den letzten beiden Tagen wurden erneut im gesamten Land Straßen und Brücken blockiert. In der Stadt Choluteca wurden zwei Protestierende von der Militärpolizei verschleppt, danach eröffnete sie das Feuer auf die Demonstranten. Dabei wurde ein Mann erschossen. Für Menschenrechtsaktivisten stellen der Ausnahmezustand, das Klima der Gewalt, Straflosigkeit und Chaos ein großes Risiko dar. Am Freitag drangen schwerbewaffnete Einheiten des Militärs und der Polizei in ein Bildungs- und Versammlungszentrum der Organisation Movimiento Amplio (Breite Bewegung) auf der Suche nach Waffen und dem Koordinator Martin Fernández ein. Die Organisation unterstützt seit mehreren Jahren Gemeinden gegen den Bau der Wasserkraft- und Minenprojekte im Norden des Landes, die durch die Wirtschaftspolitik der Regierung der Nationalen Partei massiv vorangetrieben werden. Mehrfach wurde Fernández mit dem Tode bedroht, im August wurde er tätlich angegriffen und schwer verletzt“ so Daniela Dreißig in ihrem Beitrag „Schwere politische Krise in Honduras nach Wahlen“ am 13. Dezember 2017 bei amerika21.de externer Link zur aktuellen Entwicklung in Honduras. Zur Entwicklung von Protest und Repression in Honduras zwei weitere aktuelle Beiträge sowie der Link zur (Video)Plattform sozialer Bewegungen in Honduras: (weiterlesen »)

Demonstration gegen Wahlbetrug in Tegucigalpa am 2.12.2017In einem Videointerview bestätigte indes die honduranische Journalistin Tomy Morales die Betrugsvorwürfe: “Nachdem die Computersysteme für fünf Stunden abgestürzt waren, gab es einen Vorsprung von mehr als 90.000 Stimmen für die Regierungspartei”, sagt sie. Dieses Ergebnis werde im Land jedoch nicht akzeptiert, weil es zahlreiche Beweise für eine Fälschung gebe. Zugleich bat Morales um mehr und entschiedenere Reaktionen au dem Ausland: “Wir würden gerne glauben, dass die internationale Gemeinschaft auf Honduras schaut. Aber es gab keine entschlossene Reaktion.” Aufgrund des Schweigens der internationalen Gemeinschaft habe sich “der Wahlbetrug verfestigen können”, so Morales. Nach Angaben aus Brüssel ist die Leiterin der EU-Wahlbeobachtungsmission und Europaabgeordnete Marisa Matias indes nach Europe zurückgekehrt. Sie plane Anfang Januar erneut nach Honduras zu reisen, um das Ergebnis der laufenden Neuauszählung zu bewerten“ – aus dem Beitrag „Beobachter bekräftigen Vorwürfe wegen Wahlbetruges in Honduras“ von Harald Neuber am 09. Dezember 2017 bei amerika21.de externer Link, worin auch der Aufruf von Amnesty International gegen die Repression der Proteste wegen Wahlbetrug Thema ist. Siehe dazu auch drei Beiträge zu Protesten von Gewerkschaften aus Honduras, sowie zu internationaler gewerkschaftlicher Unterstützung dieser Proteste und einen Fotobericht zu den neuen Demonstrationen am 10. Dezember: (weiterlesen »)

Demonstration gegen Wahlbetrug in Tegucigalpa am 2.12.2017Marisa Matias, Leiterin der EU-Wahlbeobachterdelegation in Honduras, betonte in einer Pressekonferenz das Recht der Honduraner auf eine transparente Auszählung ihrer Stimmen. Der Wahlprozess sei angesichts der andauernden Probleme noch nicht als beendet anzusehen, daher könne es auch noch keinen Sieger geben Es sei zu früh, um endgültige Erklärungen abzugeben, nun folge die Phase der Anfechtungen durch die politischen Parteien und die seien vom TSE zu respektieren, so Matias weiter. Das Wahlbündnis der Allianz der Opposition fordert die Auszählung von mehr als 5.000 Wahldokumenten. Die Wahlbehörde, die von Vertretern des Regierungslagers kontrolliert wird, ist dieser Aufforderung bislang nicht nachgekommen. Die Auszählung ist während einesAusnahmezustandes durchgeführt worden, der am 2. Dezember verhängt wurde. In dem Zeitraum nach dem Wahlgang war mehrstündig das Computersystem ausgefallen und ausgefüllte Wahlzettel wurden gefunden. Diese Unregelmäßigkeiten, haben sowohl bei der oppositionellen Allianz als auch bei der Bevölkerung großes Misstrauen gegenüber dem TSE hervorgerufen. In vielen Teilen des Landes verlassen die Menschen trotz der nächtlichen Ausgangssperre ihre Häuser und protestieren friedlich. Andernorts kam es jedoch zu schweren Menschenrechtsverletzungen und Gewalt gegen Protestierende durch die Militärpolizei. Am Montag wurde bekannt, dass zwei Bataillone der Spezialpolizei COBRA in Tegucigalpa und in San Pedro Sula sich der Befehle verweigern“ – aus dem Beitrag „Nach Wahlen in Honduras: Proteste trotz Ausgangssperren“ von Daniela Dreißig am 05. Dezember 2017 bei amerika21.de externer Link, worin auch das offizielle Wahlergebnis, wie es von den Parteifreunden der abgewählten Regierung Hernandez im Obersten Wahlgericht berichtet wird… Siehe dazu auch vier weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf unsere ausführliche Materialsammlung vom 4. Dezember 2017: (weiterlesen »)

Nach Wahlbetrug: Honduras brennt!

Demonstration gegen Wahlbetrug in Tegucigalpa am 2.12.2017Stimmen auszählen – will gelernt sein. Vor allem, wenn man gewinnen will, ohne eine Mehrheit zu haben. Dann muss schon mal verboten werden, Zwischenstände weiterhin bekannt zu geben. Oder die Parteifreunde im Obersten Wahlgericht müssen mobilisiert werden. Gerade weil die Opposition in Honduras dieses Mal – im Gegensatz zu 2013 – nicht „alles auf die Wahlkarte“ setzte, sondern auf Mobilisierung, hat sie dieses Mal gewonnen. Was aber nicht sein darf: Schließlich ist das Land seit dem Sturz des Präsidenten Zelaya 2009 nicht nur ein Friedhof sozialer Bewegungen, sondern auch ein Musterbeispiel für moderne Putsche – legale eben. Und ein Präsident wie Hernandez, der nicht verlieren darf, weil sonst die Gefahr bestünde, für Untaten und Unsummen zur Rechenschaft gezogen zu werden, ist der Erbe dieses Putsches, von der damaligen US-Außenministerin mit grünem Licht (und einiger Unterstützung) versehen. Weshalb Honduras auch eines der (vielen) Länder war, in denen ein großer Teil der Menschen keineswegs traurig war über die Wahlschlappe der Frau Clinton. Jetzt sind die Straßen in und zu allen großen Städten des Landes blockiert, brennen Barrikaden und Polizei und Armee werden auf DemonstrantInnen losgelassen, eine junge Frau war ihr erstes Opfer – weitere folgten am Wochenende. Von Gewerkschaften über Organisationen der Studierenden bis zu den verschiedenen indigenen Organisationen werden regelrechte Massenproteste organisiert, deren Mobilisierungskraft schon durch Bilder deutlich wird. Zum Wahlbetrug in Honduras und den Protesten eben nicht nur des oppositionellen Parteienbündnisses, sondern vor allem den Protesten der zahlreichen sozialen Bewegungen des Landes die aktuelle Materialsammlung „Honduras brennt“ vom 04. Dezember 2017, einschließlich mehrerer Videofilme: (weiterlesen »)