Kampf gegen Privatisierung

Plakat gegen Polizeigewalt in HondurasAm gestrigen Dienstag sind im Parlament von Honduras zwei Gesetze “zur Restrukturierung und Umwandlung” des Gesundheits- und Bildungssystems auf Antrag des Kongresspräsidenten Mauricio Oliva der regierenden Nationalen Partei (Partido Nacional de Honduras, PNH) annulliert worden. In dem mittelamerikanischen Land kommt es seit einer Woche zu Protesten, nachdem das Parlament unter Führung der PNH die beiden Gesetze verabschiedet hatte. Mitarbeiter beider Branchen demonstrierten gegen diese Vorhaben. In mehreren Städten des Landes legten die Angestellten beider Dienstleistungsbranchen ihre Arbeit nieder. Bereits am vergangenen Freitag wurden die bis dahin friedlichen Proteste in Tegucigalpa mit Tränengas durch die Nationale Polizei aufgelöst. Studenten halten den Campus der Nationalen Autonomen Universität Honduras und der Pädagogischen Universität in der Hauptstadt und weiteren Standorten des Landes besetzt. In einem Video ist zu sehen, wie in den Reihen der Polizisten Bewaffnete in Zivil auf Demonstrierende schießen. Trotz des massiven polizeilichen Vorgehens blockieren Gegner der Gesetzesvorhaben Straßen und Brücken. Gewerkschaften, Gesundheits- und Bildungsorganisationen sowie Oppositionsparteien rufen zu weiteren Protesten auf…“ – aus dem Bericht „Proteste in Honduras stoppen Reformen in Bildung und Gesundheit“ von Daniela Dreißig am 01. Mai 2019 bei amerika21.de externer Link, worin auch noch ausführlich auf die – bekannte, üble – Rolle des Internationalen Währungsfonds bei der einstweilen gescheiterten Privatisierungsoffensive eingegangen wird…  Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge zu den Protesten gegen die Privatisierung – und ein absurdes Beispiel bundesdeutschen Fachjournalismus: (weiterlesen »)

Die Minderheit, die am 10.3.2016 gegen den Mord an Berta Caceres demonstriert, ist nicht so klein, wiees die regierung der honduranischen Putschisten gerne hätteIn ganz Mittelamerika profitiert die herrschende Oligarchie von den boomenden Investitionen in Wasserkraft, die durch Kredite der Weltbank, der Interamerikanischen Entwicklungsbank und der Zentralamerikanischen Bank für Wirtschaftsintegration massiv gefördert wird. Mit dabei sind auch die Töchter europäischer Finanzinstitute, die den Privatsektor in den Ländern des Südens unterstützen, etwa die deutsche DEG (eine Tochter der Kreditanstalt für Wiederaufbau), die französische Proparco oder die niederländische FMO. Diese halbstaatlichen Unternehmen haben keine Skrupel, über komplizierte Geschäftsmodelle mehr oder weniger diskret mit Pensionsfonds und multinationalen Konzernen zu kooperieren. Angetrieben von Klientelismus und Spekulation, schießen in ganz Mittelamerika die Staudammprojekte wie Pilze aus dem Boden: 111 in Panama, 60 in Costa Rica, über 30 in Nicaragua, mindestens 40 in Honduras, etwa 20 in El Salvador, mehr als 50 in Guatemala wie in Mexiko. All diese geplanten oder im Bau befindlichen Projekte gehören zu einem großen Programm für regionale Inte­gra­tion, dem Mesoamerika-Projekt. Es handelt sich um die jüngste Ver­sion des umstrittenen Puebla-Panama-Plans von 2001, der die bestehenden Ungleichheiten mittels Freihandel bekämpfen sollte und einen massiven Ausbau der regionalen Infrastrukturen vorsah“ – so etwa zu den Hintergründen der Repression in dem Beitrag „Das mörderische Geschäft mit der Wasserkraft“ von Cécile Raimbeau am 08. Dezember 2016 in Le Monde Diplomatique externer Link (deutsche Übersetzung Sabine Jainski)

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

Grundinfos