Lebensbedingungen

petrocaribe_haitidemo_17.10.2018In Haiti haben am Mittwoch zehntausende Menschen gegen die grassierende Korruption in dem verarmten Karibikstaat demonstriert. In den Straßen der Hauptstadt Port-au-Prince errichteten die Demonstranten zahlreiche Barrikaden und setzten diese in Brand, wie AFP-Reporter berichteten. In der Nähe des Präsidentenpalastes ging die Polizei mit Tränengas gegen Demonstranten vor, um sie zu vertreiben. Der unpopuläre Staatschef Jovenel Moïse wurde bei einer Zeremonie am Grab eines der Gründungsväter Haitis von einer Menschenmenge bedrängt. Die Polizei feuerte Warnschüsse ab und bahnte dem Präsidenten den Weg durch die Menge; als die Schüsse fielen, warfen sich zahlreiche Demonstranten auf den Boden. Die Proteste richten sich gegen Korruption in Haiti und gegen die Untätigkeit der Regierung bei der Ahndung von Unterschlagung und Misswirtschaft. In den vergangenen Jahren soll der Entwicklungsfonds Petrocaribe von Regierungsmitgliedern geplündert worden sein; ein Bericht des haitianischen Senats kam 2016 und 2017 zu dem Ergebnis, dass fast zwei Milliarden Dollar aus dem Fonds unterschlagen wurden. Ein dutzend Regierungsmitglieder sollen davon profitiert haben, doch wurde nie eine Anklage erhoben…“ – aus dem Bericht „Zehntausende protestieren gegen Korruption in Haiti“ am 18. Oktober 2018 in der Epoch Times externer Link, in dem auch noch daran erinnert wird, dass Petrocaribe eigentlich ein Entwicklungsfonds ist, den Hugo Chavez begründet hatte… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, darunter ein Video über die Demonstration in Haitis Hauptstadt: (weiterlesen »)

Protest gegen Benzinpreise in Haiti Anfang Juli 2018Dass die haitianische Regierung sagen würde, der Aufruf zum Streik für den Rücktritt des Präsidenten Moise sei ein Fehlschlag gewesen, war zu erwarten und entspricht den Bekundungen aller Regierungen in solcher Situation rund um die Welt. Die problematische Lage, in der sich die Regierung durch die Proteste und die von ihr organisierte Repression gebracht hat, zeigt sich allerdings sehr deutlich daran, dass es seit Wochen – seit dem erzwungenen Rücktritt des Ministerpräsidenten – nicht gelingt, einen Nachfolger zu benennen. Und erst recht daran, dass trotz der Rücknahme der Beschlüsse über die Erhöhung der Benzinpreise, die Proteste eben nicht aufhören. Wichtiger ist bei den Reaktionen auf den für Montag, 30. Juli 2018 ausgerufenen Streik aber, dass insgesamt das „Echo“ beziehungsweise die Bewertung über Erfolg oder Misserfolg ausgesprochen gespalten ist. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu den Protesten auf Haiti: (weiterlesen »)

Protest gegen Benzinpreise in Haiti Anfang Juli 2018Der Präsident führte in seiner Ansprache aus, dass er nach den gewalttätigen Protesten des vorherigen Wochenendes mit allen Gesellschaftsteilen, einschließlich der Opfer der Unruhen und mit internationalen Gremien, ausführliche Beratungen durchgeführt habe, um eine Lösung zu finden. Moïse nahm vorweg, dass er die Gespräche fortsetzen werde, um so rasch wie möglich einen neuen Premierminister berufen zu können. Der künftige Regierungschef solle “eine neue Regierung bilden und das Elend des haitianischen Volkes lindern” sowie die Entwicklung der Landwirtschaft, des Energiesektors und der Infrastruktur fördern. Die Worte von Moïse und die Abdankung von Lafontant wurden von Teilen der Opposition mit Zurückhaltung aufgenommen. André Michel, der Vorsitzende der oppositionellen Gruppierung Nationalprogressiver Demokraten sagte, der Rücktritt des Premierministers sei nicht ausreichend, um der Krise zu entkommen. Präsident “Moïse ist das Problem und er muss gehen”, sagte Michel, der am Samstag in Port-au-Prince an Straßenprotesten mit der Forderung nach dem Rücktritt des Staatschefs und Lafontants teilnahm.“ – so schließt der Beitrag „Präsident in Haiti auf der Suche nach neuem Premier“ von Klaus E. Lehmann am 19. Juli 2018 bei amerika21.de externer Link, aus dem deutlich wird, dass die Forderung der Protestbewegung, auch der Präsident müsse zurücktreten, zunehmend Unterstützung findet. Siehe dazu auch einen Betrag über die Rücknahme des Gesetzesentwurfs für den Staatshaushalt und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Berichte zu den Protesten auf Haiti: (weiterlesen »)

Protest gegen Benzinpreise in Haiti Anfang Juli 2018Nach anhaltender Kritik gegen eine geplante Erhöhung der Treibstoffpreise auf Haiti ist Ministerpräsident Jack Guy Lafontant zurückgetreten. Er habe seinen Rückzug am Samstag vor dem Parlament des Karibikstaats bekannt gegeben, berichtete der “Miami Herald”. Der Politiker kam demnach einer Amtsenthebung durch ein Misstrauensvotum durch die Unterkammer des Parlaments zuvor. Er habe seinen Rücktritt dem Präsidenten des Landes auf der Insel Hispaniola mitgeteilt, so Lafontant. Vor rund einer Woche waren bei gewalttätigen Protesten mehrere Menschen ums Leben gekommen. Demonstranten steckten in der Hauptstadt Port-au-Prince Straßensperren in Brand, plünderten Geschäfte, attackierten Hotels an und zündeten Autos an…“ – aus der Meldung „Ministerpräsident tritt nach gewaltsamen Protesten zurück“ am 14. Juli 2018 bei Spiegel Online externer Link über die zweite politische Konsequenz der Proteste, nach der Rücknahme der Preiserhöhungen. Siehe dazu auch ein Video über die auch nach diesem Rücktritt fortgesetzten Proteste am Wochenende: (weiterlesen »)

Protest gegen Benzinpreise in Haiti Anfang Juli 2018Seit der Preiserhöhung tobt die Bevölkerung, bricht sich die seit Monaten aufgestaute Wut der Bürger im Armenhaus Lateinamerikas Bahn. »Woher sollen wir das Geld nehmen?« fragt sich Jossel, der von Gelegenheitsarbeiten in Carrefour lebt. Auch die Preise für andere Lebensmittel sind gestiegen. Außerdem hat die Landeswährung Gourdes noch mal an Wert verloren. Aktivisten und die wenigen Gewerkschaften im Land haben der Regierung einen politisch heißen Sommer angedroht – und das bei durchschnittlichen Tagestemperaturen von um die 30 Grad. Die Politiker bekundeten derweil Einsicht: »Sie haben gesprochen, Ihr Präsident hat Sie gehört«, sagte der 50-jährige Staatspräsident Jovenel Moïse in der Hoffnung, die Gemüter zu beruhigen. Der Agrarunternehmer machte vor allem die Presse für die Unruhen und die »mangelnde Kommunikation der Regierung mit der Bevölkerung« verantwortlich. Mit einer im Rundfunk und Fernsehen übertragenen Ansprache versuchte er, die Situation zu entspannen. Er werde seine Regierung bitten, die Tage zuvor angekündigte Erhöhung der Benzinpreise um 38 Prozent zurückzunehmen. Ministerpräsident Jack Guy Lafontant kam dieser Bitte nach. Der politisch heiße Sommer ist damit aber noch lange nicht abgewendet, denn befriedet ist Haitis Bevölkerung nicht…“ – aus dem Artikel „Haitis Regierung lenkt ein“ von Hans-Ulrich Dillmann am 11. Juli 2018 in neues deutschland externer Link, worin im Wesentlichen die Situation nach den weiteren Protesten am Wochenende Thema ist – aber auch konkret die Gründe für die massiven Proteste benannt werden, wobei die Preiserhöhungen im Nahverkehr nur die erste Folge der Teuerung sind. Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge zum Verlauf des Streiks für den Rücktritt der Regierung am Montag und Dienstag, sowie über die Debatten um die weiteren Schritte und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zu den aktuellen Protesten: (weiterlesen »)

Protest gegen Benzinpreise in Haiti Anfang Juli 2018Bei heftigen Protesten gegen eine geplante Erhöhung der Treibstoffpreise in Haiti sind Medienberichten zufolge mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen. Sie seien bei Plünderungen im Großraum Port-au-Prince getötet worden, berichtete die Nachrichtenagentur HPN. Auch die Polizei sprach von Todesopfern, nannte allerdings keine genaue Zahl. (…) Zahlreiche Menschen hatten zuvor gegen eine kräftige Erhöhung der Benzinpreise protestiert. Das Wirtschafts- und Handelsministerium hatte am Freitag bekanntgeben, dass die Benzinpreise entsprechend einer Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) um 38 Prozent steigen sollten – bei Diesel sogar um 47 Prozent. Das Rahmenabkommen mit dem IWF sieht vor, dass die Regierung Treibstoff nicht weiter subventioniert…“ – aus der Meldung „Tote bei Protesten gegen Benzinpreise“ am 08. Juli 2018 in der tagesschau externer Link, in der im Weiteren die üblichen Stereotypen über Haiti (Armut, Korruption…) angefügt werden, ohne auf die auch internationalen Ursachen derselben einzugehen… Zu den Protesten auf Haiti vier weitere Beiträge und der Hinweis auf einen aktuellen Twitter-Kanal: (weiterlesen »)

Die Minustah – Friedenstruppe der UNO auf HaitiKonkret richten sich die Vorwürfe gegen den britischen Ableger des internationalen Verbunds. In Haiti hatten Mitarbeiter von Oxfam Großbritannien Sexpartys mit Prostituierten veranstaltet. Im Tschad soll sich bereits 2006 Ähnliches ereignet haben. Hinzu kamen Berichte, nach denen Nothilfe teils nur gegen sexuelle Gefälligkeiten geleistet worden sei. Anderorts sollen Oxfam-Mitarbeiterinnen von Kollegen belästigt worden sein. (…) Oxfam richtete eine Untersuchungskommission und Hotlines für Whistleblower ein. Die Kündigungen machten die Verantwortlichen damals auch publik – allerdings ohne die Sexpartys zu erwähnen. Dem Verband wurde daher Vertuschung vorgeworfen. (…) Oxfam hätte damals noch transparenter agieren müssen, sagte Lieser. Man werde um das verloren gegangene Vertrauen der Menschen kämpfen. „Wenn aus diesen schlimmen Vorfälle irgendetwas Positives entstehen kann, dann genau das: dass in unserer Organisation kein Stein auf dem anderen bleibt und wir dafür sorgen, dass solch ein Verhalten bei uns keinen Platz hat.“ Oxfam sei dabei auf einem guten Weg – und eine der wenigen Organisationen, die Fälle sexuellen Missbrauchs mittlerweile in ihren Jahresberichten öffentlich mache. Auch andere Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen hatten zuletzt Fälle sexuellen Missbrauchs eingeräumt“ – aus dem Beitrag „Oxfam gelobt Besserung“ von Eliana Berger am 16. Februar 2018 in der Frankfurter Rundschau externer Link, worin andeutungsweise darauf verwiesen wird, dass solcherart Praktiken keineswegs nur bei Oxfam an der Tagesordnung waren. Siehe dazu auch zwei Beiträge zur Bedeutung der „Hilfseinsätze“ auf Haiti, den Verweis auf die Berichterstattung über die Vergewaltigungstruppen der UNO, dazu die Erinnerung an den basisgewerkschaftlichen Aufruf „Solidarität statt Mildtätigkeit“: (weiterlesen »)

Das Kampagnenplakat für Haiti: Solidarität statt Mildtätigkeit, Oktober 2016In Haiti sind nach den durch den Hurrikan »Matthew« verursachten Verwüstungen nach UN-Angaben rund 1,4 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen. Hilfsorganisationen versuchen, mit der Ausgabe von Nahrungsmitteln (im Bild eine Verteilung in der Stadt Saint-Jean-du-Sud am Montag) und anderen Maßnahmen die Not der Menschen zu lindern. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat am Samstag in der Hauptstadt Port-au-Prince mangelnde internationale Unterstützung für Haiti beklagt“ – aus der afp-Meldung „Alleingelassen“ hier am 19. Oktober 2016 in der jungen Welt externer Link Allerdings: Es gibt auch ganz andere Meinungen dazu – ob internationale Hilfe so segensreich wäre, wie auch Gründe, warum gerade Haiti besonders leiden muss. Schließlich wird dem Land seit dem großen Erdbeben 2010 auf eine Weise geholfen, die keine neue Auflage wünschen lässt, es ist die Stunde der Solidarität und nicht der Mildtätigkeit… Zu den Reaktionen anderer Art auf die neuerliche Katstrophe und den politischen Gründen für die unterschiedliche Wirkung des Hurrikans siehe 3 aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Haitis Regierung malt das Elend bunt anSteine fliegen, Schüsse fallen: Gegen die Regierung des einstigen Hoffnungsträgers Martelly wächst Unmut. Zwei Drittel der Bevölkerung leben in Armut. Artikel von Hans-Ulrich Dillmann in der TAZ vom 14.11.2013 externer Link  Aus dem Text: „(…) Nach Monaten relativer Ruhe im Armenhaus Lateinamerikas scheinen die Anhänger des 2004 gestürzten Ex-Staatspräsidenten Jean Bertrand Aristide wieder Zulauf zu bekommen. Noch immer leben über zwei Drittel der Bevölkerung in extremer Armut. Luxushotels auf der einen, Slums auf der anderen Seite. „Wir kämpfen für bessere Lebensbedingungen”, sagt einer der Manifestanten. „Die Reichen in Petion-Ville lassen es sich gut gehen und wir in den Ghettos haben nichts.” Immer wieder lassen sie den Ex-Präsidenten Aristide hochleben. Aber die Proteste beschränken sich nicht nur auf die haitianische Metropole. Auch in anderen Großstädten wie Cap-Haïtien, Gonaïves, Les Cayes, Jacmel mehren sich die Proteststimmen gegen die Zentralregierung, ihre Klientelpolitik und die Korruption. Während in Port-au-Prince neue Häuser und Luxushotels gebaut werden, versinken die Slums und Armenregionen im Schlamm. Nach wie vor leben 170.000 Menschen, die nach dem Erdbeben im Januar 2010 obdachlos geworden waren, in provisorischen Zeltlagern, die vor fast vier Jahren errichtet worden sind…

Haitis Regierung malt das Elend bunt anReformen in dem Karibikstaat bestehen oft nur aus kosmetischen Veränderungen. Doch wie sieht es hinter den Kulissen aus? Artikel von Haiti Grassroots Watch (Übersetzung: Christa Grewe) auf amerika21.de vom 21.10.2013 externer Link

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)