Haiti

Endlich: UNO-Truppen aus Haiti abgezogen

Die Minustah – Friedenstruppe der UNO auf Haiti… über haitianische Opfer bewaffneter Einsätze gibt es keine verlässlichen Angaben. 2010 schleppten nepalesische Blauhelm-Soldaten die Cholera nach Haiti ein, an den Folgen der Epidemie starben mindestens 10.000 Menschen, bis zu 800.000 waren betroffen. Befeuert wurde die Kritik auch durch zahlreiche sexuelle Übergriffe und mehrfaches gewaltsames Vorgehen gegen Demonstranten.  Die Minustah soll nun durch eine Polizeimission mit den Namen Minujusth ersetzt werden.(…) Die Minustah war im Jahr 2004 nach dem Sturz von Präsident Jean-Bertrand Aristide beschlossen worden. Vor allem Anhänger des einstigen Armenpriesters, der mit Hilfe der USA und Frankreichs gestürzt worden war, kritisierten die UN-Mission als Fortsetzung des Putsches. Tatsächlich kam es im Laufe der 13 Jahre immer wieder zu bewaffneten Einsätzen in Hochburgen des Aristide-Lagers wie den Stadtteilen Cité Solei, Bel Air oder Martissant der Hauptstadt Port-au-Prince. Dabei soll es wiederholt Todesopfer gegeben haben“- aus dem Beitrag „Skandalmission Minustah der UNO in Haiti endet nach 13 Jahren“ von Harald Neuber am 15. Oktober 2017 bei amerika21.de externer Link, worin noch einmal die katastrophale Bilanz dieser (von den USA und Frankreich initiierten, lange Zeit von Brasilien kommandierten) Mission gezogen wird, von der Niederschlagung von Protesten bis zur „Einführung“ der Cholera-Epidemie. Die Aufgabe der rund 1.300 verbliebenden Polizisten im Lande sei es, der haitianischen Polizei bei der Aufgabe, „die prekäre Sicherheitslage“ zu verbessern zu helfen, so die offizielle Begründung von UNO-Seite. Wie etwa bei den Polizeieinsätzen gegen die Gefährdung des Eigentums von Textilunternehmen durch die Streikbewegung im Frühjahr 2017… Siehe dazu zwei weitere Beiträge und den Verweis auf die Berichterstattung aus Anlass des Abzug-Beschlusses im April 2017: (weiterlesen »)

Polizei gegen streikende Textilarbeiter in Haiti - auf Weisung der US Botschaft?Die monatelange Bewegung für eine Erhöhung des Mindestlohns war – von allen Seiten in der Auseinandersetzung – als eine Art Einschnitt in die aktuelle politische Entwicklung verstanden worden. Weswegen sowohl die Mobilisierung, als auch – und erst recht – die polizeilichen Repressions-Maßnahmen massiv ausfielen. Das Regime, ohnehin in ständig wachsendem Korruptionsverdacht, bezog eindeutig Position auf Seiten der Textil-Unternehmen, die auch auf Haiti für internationale Modeketten produzieren und, getreu weltweiter unternehmerischer Logik, Hungerlöhne bezahlen. In einer Situation die immer noch von den Auswirkungen von Naturkatastrophen (mit all ihren politisch begründeten unterschiedlichen sozialen Auswirkungen) und der jahrzehntelangen Präsenz von Besatzungstruppen der UNO geprägt ist, war diese Bewegung eine Art Aufbegehren gegen die gesamten Zustände auf Haiti. Die Gewerkschaftsbund Batay Ouvriye (der dem Alternativen gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf angehört), dem die Textilgewerkschaften angeschlossen sind, die am erfolgreichsten mobilisiert haben, hat nun eine politische Bilanz dieser Bewegung gezogen. “Batay Ouvriyé: Las movilizaciones por el salario mínimo“ am 08. September 2017 bei kaosenlared externer Link dokumentiert, skizziert die Ergebnisse der Bewegung und ihre Bedeutung für die nähere Zukunft auf Haiti. Siehe dazu eine kurze deutsche Zusammenfassung dieses Beitrages und den Verweis auf bisherige Beiträge dazu im LabourNet Germany: (weiterlesen »)

Polizei gegen streikende Textilarbeiter in Haiti - auf Weisung der US Botschaft?Monatelang haben die Belegschaften der Textilunternehmen in verschiedenen Sonderwirtschaftszonen Haitis für eine Erhöhung des Mindestlohns gekämpft und dabei Entlassungsterror, Polizeigewalt und Medienhetze widerstanden – sowie einer Regierungspolitik, die sich offen, eindeutig und bewusst gegen die ArbeiterInnen stellte und weiterhin stellt. Die Tatsache, dass es etwa sogenannte Gewerkschaftsvertreter in dem nationalen Gremium gibt, das den Mindestlohn regelt, die einer Erhöhung in Höhe eines schlechten Witzes zustimmten, brachte zwei Folgen zutage: Zum einen war es eine Vorlage für die Propaganda der Regierung, die ganze Bewegung sei das Werk radikaler Kräfte (die „vernünftigen Gewerkschafter“ – die selbst wohl etwas mehr als den Mindestlohn beziehen – hätten ja der vorgeschlagenen offiziellen Erhöhung zugestimmt), zum zweiten wird dadurch aber auch eine tiefe Spaltungslinie in der haitianischen Gewerkschaftsbewegung (einmal mehr) deutlich. Die Erklärung „In our viewpoint, this is not “create jobs.” This is disguised unemployment“ der Gewerkschaft SOTA-BO vom 03. August 2017, die nunmehr in englischer Übersetzung vorliegt und die wir mir hiermit dokumentieren (Die Überschrift ist von LabourNet Germany), unterstreicht die massive Repression, stellt fest, dass selbst der geforderte Mindestlohn von 800 Gourdes nicht wirklich zum Leben reiche – und fordert die Ersetzung der Gewerkschaftsvertreter im Lohnrat. Mit der Erklärung soll die Debatte um die Fortsetzung des Kampfes nach seinem aktuellen faktischen – vorübergehenden – Ende begonnen werden. (weiterlesen »)

Polizei gegen streikende Textilarbeiter in Haiti - auf Weisung der US Botschaft?Nachdem die Regierung Haitis verfügt hatte, der Mindestlohn im Lande solle auf lediglich 350 Gourdes erhöht werden (unwesentlich mehr als die dreiseitige Lohnkommission empfohlen hatte – siehe den Verweis am Ende des Beitrags auf unsere bisherige Berichterstattung) haben die beteiligten Gewerkschaften der Textilindustrie erklärt, der Kampf um die Erhöhung auf 800 Gourdes werde ungebrochen fortgeführt. Dabei erhalten sie eine wachsende Zahl von Solidaritätsbekundungen aus dem In- und Ausland, während die Vorfälle, bei denen Protesten der Beschäftigten in den verschiedenen Zentren der Textilbranche mit Polizeirepression begegenet wird, ebenfalls zunehmen. Siehe zur Bewegung für 800 Gourdes Mindestlohn drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Polizei gegen streikende Textilarbeiter in Haiti - auf Weisung der US Botschaft?Den Mindestlohn von lächerlichen 250 Gourdes auf 800 zu erhöhen: Das ist die Forderung, mit der Betriebsgewerkschaften und Verbände seit Monaten auf Haiti massiv mobilisieren. Der Wirtschaftsrat – ein drittelparitätisches Gremium – hatte eine Erhöhung auf 335 Gourdes „empfohlen“, was dazu führte, dass selbst diverse Parlamentarier den Präsidenten aufforderten, dieser Empfehlung nicht zu folgen, sondern eine wesentlichere Erhöhung zu verkünden, was in seiner Kompetenz liegt. Hat er getan, am 27. Juli 2017 verkündete der Sprecher des Präsidenten,es werde auf sage und schreibe 350 Gourdes erhöht werden, wenn es nach ihm geht – und von verschiedensten Seiten aus wird dies nicht nur als direkte Parteinahme für die Unternehmerverbände gewertet, sondern auch als Grund für weitere Proteste angesehen. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und den Verweis auf bisherige Berichte: (weiterlesen »)

Polizei gegen streikende Textilarbeiter in Haiti - auf Weisung der US Botschaft?Eine eher kleinere der vielen Protestaktionen im Rahmen der Bewegung der haitianischen TextilarbeiterInnen für einen lebenserhaltenden Mindestlohn bei Fairway Apparel eskalierte am 15. Juli 2017 durch das Eingreifen der Polizei, die das Feuer auf die ArbeiterInnen eröffnete: Drei Schwerverletzte und eine ganze Reihe weiterer Verletzungen, darunter auch etwa einer schwangeren Arbeiterin, waren des Ergebnis dieses terroristischen Akts. Der Beitrag „Workers Shot. Union Busting. Action NOW“ seit dem 15. Juli 2017 beim Rapid Response Network externer Link ist eine Chronologie der Ereignisse seitdem und ein Aufruf zur Solidarität (etwa durch Muster-Protestmails). Das Werk blieb in den 3 Folgetagen geschlossen und in der Zeit wurden 13 Mitglieder verschiedener Gewerkschaften entlassen, unter anderem wegen „Anstiftung zur Unruhe“, ein Funktionär der Gewerkschaftsföderation Batay Ouvriye wurde von der Polizei geschlagen. Die Belegschaft trat als Reaktion auf diese Angriffe in den Streik. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – auch über Differenzierungen in der Gewerkschaftsbewegung: (weiterlesen »)

Polizei gegen streikende Textilarbeiter in Haiti - auf Weisung der US Botschaft?Die Streik- und Protestbewegung in der haitianischen Textilindustrie entwickelt sich seit nunmehr über zwei Monaten mit der Forderung, den Mindestlohn von 300 auf 800 Gourdes zu erhöhen. Dem war der State Salary Council’s (CSS) in der ersten Juli-Woche mit der unverschämten Empfehlung an den Präsidenten begegnet, eine Erhöhung auf 335 Gourdes anzuordnen. Wobei festzuhalten ist, dass die geforderten 800 Gourdes gerade einmal rund 11 Euro bedeuten würden – am Tag. Schon die ersten Reaktionen auf diese sogenannte Empfehlung des CSS – der mehrheitlich von Vertretern der Unternehmen besetzt ist – waren so intensiv, dass der Senat Haitis den Präsidenten aufforderte, dieser Empfehlung nicht zu folgen, sie nicht umzusetzen. In dem Bericht „Action NOW. Haitian Senate Sides w/Workers. 800 Gourdes!“ am 12. Juli 2017 beim Rapid Response Network externer Link wird von der Demonstration am Vortag geschrieben, sie sei mit 25.000 Menschen die bisher mit Abstand größte Aktion dieser zwei Monate gewesen. Neben den Gewerkschaften SOTA-BO, SOKOWA und SOVAGH, die zur Föderation Batay Ouvriye gehören, hatten auch Organisationen der StraßenhändlerInnen und der Studierenden zur Teilnahme aufgerufen – nach dieser erfolgreichen Mobilisierung und der Haltung des Senats sehen viele eine reale Möglichkeit, das Ziel der 800 Gourdes zu erreichen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zu dieser und der vorherigen Demonstration, sowie einen Hintergrundbeitrag zur Lohnsituation auf Haiti: (weiterlesen »)

Polizei gegen streikende Textilarbeiter in Haiti - auf Weisung der US Botschaft?Die seit Wochen immer wieder organisierte Streikbewegung der Arbeiter und Arbeiterinnen gefährde über 2.000 Arbeitsplätze – so der Tenor (nicht nur) in den haitianischen Medien. Denn: Verschiedene Unternehmen haben angedroht, ihre Werke auf Haiti zu schließen. Selbst der nun wahrlich geringe Mindestlohn auf Haiti, selbst wenn die Forderung voll erfüllt würde, wäre er immer noch unter 10 Dollar – am Tag – ist offenbar für solcherart Unternehmen und ihre „markigen“ Auftraggeber schon zu hoch – woraus auch der Schluss abgeleitet werden könnte, dass dieses System so ziemlich dem Ende entgegen geht, weil es gar nichts mehr aushalten kann. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und den Verweis auf den ersten Bericht zur Streikbewegung auf Haiti: (weiterlesen »)

Polizei gegen streikende Textilarbeiter in Haiti - auf Weisung der US Botschaft?Die Sonderwirtschaftszonen in Port-au-Prince, Carrefour, Ounaminthe und Caracol bestehen vor allem aus Textil-Sweatshops, die für große US-Marken produzieren. In diesen Knochenmühlen zu arbeiten ist für viele Tausend Beschäftigte extrem hart – und für die Unternehmen billig. Einen Lohn von umgerechnet grob 4 Euro – am Tag, wohlgemerkt – ist, was die Textilunternehmen unbedingt beibehalten wollen – und die Modeketten auch. Schon seit 2011 ist durch Wikileaks bekannt, dass die US-Botschaft direkt bei der haitianischen Regierung intervenierte, um eine Erhöhung des Mindestlohns zu verhindern. Seit dem 1. Mai 2017 gibt es nun eine erneute Massenbewegung der Arbeiterinnen und Arbeiter der Textilindustrie, die eine Erhöhung des Mindestlohns auf, wiederum grob umgerechnet, 9 Euro pro Tag fordert. Den ganzen Mai über gab es immer wieder Streiks in einem oder mehreren Unternehmen gleichzeitig, am 19. Mai einen massiv befolgten Vollstreik – dessen Demonstration zum Präsidentenpalast von der Polizei gewalttätig verhindert wurde. Die Stellungnahme der Unternehmer erscheint besonders peinlich – für sie selbst: Das seien ja nur „Radikale“ von außerhalb. Wenn diese aber in der Lage wären, so massiv zu mobilisieren, dann müsste die Unzufriedenheit aber sehr groß sein… Siehe dazu drei  aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Die Minustah – Friedenstruppe der UNO auf HaitiDer Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die in Haiti und international massiv kritisierte Blauhelmmission Minustah für beendet erklärt. Der Einsatz in Haiti soll nach 13 Jahren und zahlreichen Skandalen eingestellt werden. Während die UNO eine positive Bilanz zieht, kritisieren soziale Organisationen und Menschenrechtsgruppen die Arbeit der Blauhelme. Sie weisen zugleich eine Folgemission von Polizeikräften zurück. Die Minustah hatte in den vergangenen Jahren immer wieder für Proteste gesorgt, weil sie als Besatzungsmacht nach dem Putsch gegen Präsident Jean-Bertrand Aristide im Jahr 2004 gesehen wurde“ – so beginnt der Beitrag „UNO beendet inmitten von Kritik Blauhelmmission Minustah in Haiti“ von Harald Neuber am 17. April 2017 bei amerika21.de externer Link, worin auch nochmals die verbreitete Kritik am Wirken der sogenannten Friedenstruppe zusammen gefasst wird. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und einen Verweis auf frühere Berichterstattung im LabourNet Germany: (weiterlesen »)

Das Kampagnenplakat für Haiti: Solidarität statt Mildtätigkeit, Oktober 2016In Haiti sind nach den durch den Hurrikan »Matthew« verursachten Verwüstungen nach UN-Angaben rund 1,4 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen. Hilfsorganisationen versuchen, mit der Ausgabe von Nahrungsmitteln (im Bild eine Verteilung in der Stadt Saint-Jean-du-Sud am Montag) und anderen Maßnahmen die Not der Menschen zu lindern. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat am Samstag in der Hauptstadt Port-au-Prince mangelnde internationale Unterstützung für Haiti beklagt“ – aus der afp-Meldung „Alleingelassen“ hier am 19. Oktober 2016 in der jungen Welt externer Link Allerdings: Es gibt auch ganz andere Meinungen dazu – ob internationale Hilfe so segensreich wäre, wie auch Gründe, warum gerade Haiti besonders leiden muss. Schließlich wird dem Land seit dem großen Erdbeben 2010 auf eine Weise geholfen, die keine neue Auflage wünschen lässt, es ist die Stunde der Solidarität und nicht der Mildtätigkeit… Zu den Reaktionen anderer Art auf die neuerliche Katstrophe und den politischen Gründen für die unterschiedliche Wirkung des Hurrikans siehe 3 aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Protestdemo Haiti gegen Wahlfarce 20.1.2016Die Proteste verschiedener Parteien, darunter auch linksgerichteter Kräfte, richten sich sowohl gegen den vermeintlichen Betrug bei den Wahlen als auch gegen die massive ausländische Einflussnahme. In Haiti fand 2004 ein von Frankreich und den USA unterstützter Putsch gegen den damaligen linksgerichteten Präsidenten Jean-Bertrand Aristide statt. Seither ist die Blauhelm-Mission Minustah in Haiti stationiert. Sie ist innenpolitisch – auch wegen wiederholter gewalttätiger Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung – sehr umstritten“ – aus dem Beitrag „Journalist sieht “vorrevolutionäre Situation” in Haiti“ von Harald Neuber am 25. Januar 2016 bei amerika21.de externer Link, der deutlich macht, wie die zunächst überraschende Konstellation zustande kommt, dass die USA und EU Wahlen toll fänden (im Gegensatz zu in Saudi Arabien, in Griechenland und vielen anderen Orten) und die DemonstrantInnen eben nicht. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge, unter anderem zur Rolle der Gewerkschaften in der aktuellen Bewegung: (weiterlesen »)

Zwei Tage Generalstreik auf HaitiAm Ende eines zweitägigen Generalstreiks auf Haiti der auf Basis der Forderung nach Senkung der Energiepreise eine erstaunliche Mobilisierungskraft bewies zogen die Organisatoren des Proteststreiks gegen die Regierung eben aufgrund dieser Mobilisierung eine positive Bilanz – trotz der Weigerung der Regierung, die Forderungen zu erfüllen. Der Regierung wurde jetzt eine Woche Zeit zur Reaktion gegeben, wird in dem Bericht „Fin de deux jours de grève en Haïti“ am 10. Februar 2015 bei Alterpresse externer Link unterstrichen. Etwa 20 Gewerkschaften und Verbände hatten gemeinsam zum Protest aufgerufen. Siehe dazu auch (weiterlesen »)

Massendemonstrationen gegen den Präsidenten Ende 2014 in HaitiDer Präsident regiert jetzt alleine, sozusagen – das Parlament soll erst noch einmal neu gewählt werden. „Haiti ohne Parlament, Wahlen vor Jahresende vereinbart“ von Eva Haule am 15. Januar 2015 bei amerika21.de externer Link vermeldet dazu: „Die Auflösung des Parlaments geschieht nur einen Tag nach dem Jahrestag des schweren Erdbebens im Jahr 2010, als in Haiti mehr als 300.000 Menschen ums Leben kamen und mehr als 1,5 Millionen obdachlos wurden. Heute leben noch immer fast 100.000 Menschen unter Bedingungen extremer Armut und großer Gesundheitsrisiken in Flüchtlingslagern“. Siehe zur Situation auf Haiti auch: (weiterlesen »)

Massendemonstrationen gegen die haitianische RegierungAm Freitag hatten haitianische Polizeikräfte und Mitglieder der UN-Mission MINUSTAH eine Demonstration zerschlagen, nachdem die Protestteilnehmer spontan zum Präsidentenpalast ziehen wollten. In Folge der Auseinandersetzung gab es ein Todesopfer unter den Zivilisten und mehrere Verletzte. Premierminister Lamothe und mehrere Kabinettsmitglieder traten daraufhin zurück“ – aus dem Bericht Politische Krise erschüttert Haiti von Christian Kliver am 16. Dezember 2014 bei amerika21.de externer Link , worin auch – wieder einmal – die reaktionäre Rolle der UNO Truppe Minustah (aus Brasilien und Uuruguay hauptsächlich) deutlich wird. Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe in unserer Materialsammlung vom 17.12.2014: (weiterlesen »)