Haiti

Protest gegen Benzinpreise in Haiti Anfang Juli 2018Dass die haitianische Regierung sagen würde, der Aufruf zum Streik für den Rücktritt des Präsidenten Moise sei ein Fehlschlag gewesen, war zu erwarten und entspricht den Bekundungen aller Regierungen in solcher Situation rund um die Welt. Die problematische Lage, in der sich die Regierung durch die Proteste und die von ihr organisierte Repression gebracht hat, zeigt sich allerdings sehr deutlich daran, dass es seit Wochen – seit dem erzwungenen Rücktritt des Ministerpräsidenten – nicht gelingt, einen Nachfolger zu benennen. Und erst recht daran, dass trotz der Rücknahme der Beschlüsse über die Erhöhung der Benzinpreise, die Proteste eben nicht aufhören. Wichtiger ist bei den Reaktionen auf den für Montag, 30. Juli 2018 ausgerufenen Streik aber, dass insgesamt das „Echo“ beziehungsweise die Bewertung über Erfolg oder Misserfolg ausgesprochen gespalten ist. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu den Protesten auf Haiti: (weiterlesen »)

Rote Karte für Coca-Cola. Europäischer Aktionstag bei Coca-Cola am 5. Mai 2014Viel Geld zur Imageverbesserung hat Coca Cola 2018 wieder ausgegeben, als einer der Hauptsponsoren der FIFA-WM (getreu dem Motto „Sport ist gesund“, dann brauchen es Getränke nicht auch noch zu sein): Wasserklau in Indien, überteuertes Trinkwasser in Flaschen – der Ruf kann in der Tat dringend eine Aufpolierung gebrauchen, seit langem, immer wieder und überall. Jetzt ist die Internationale Föderation der Nahrungsmittelgewerkschaften regelrecht gezwungen, eine globale Kampagne zu organisieren, denn das Unternehmen versucht gleich in fünf Ländern zur selben Zeit, gewerkschaftlichen Bestrebungen der Belegschaften mit Repression und Einschüchterung zu begegnen. Beschäftigte in den USA, Irland, auf Haiti und den Philippinen, sowie in Indonesien sehen sich diesem Angriff auf ihre einfachsten demokratischen Rechte ausgesetzt. Siehe dazu den Aufruf zu Solidaritätsaktionen, sowie Hintergrundinfos zu einzelnen der Werke in mehreren der  verschiedenen betroffenen Länder: (weiterlesen »)

Protest gegen Benzinpreise in Haiti Anfang Juli 2018Der Präsident führte in seiner Ansprache aus, dass er nach den gewalttätigen Protesten des vorherigen Wochenendes mit allen Gesellschaftsteilen, einschließlich der Opfer der Unruhen und mit internationalen Gremien, ausführliche Beratungen durchgeführt habe, um eine Lösung zu finden. Moïse nahm vorweg, dass er die Gespräche fortsetzen werde, um so rasch wie möglich einen neuen Premierminister berufen zu können. Der künftige Regierungschef solle “eine neue Regierung bilden und das Elend des haitianischen Volkes lindern” sowie die Entwicklung der Landwirtschaft, des Energiesektors und der Infrastruktur fördern. Die Worte von Moïse und die Abdankung von Lafontant wurden von Teilen der Opposition mit Zurückhaltung aufgenommen. André Michel, der Vorsitzende der oppositionellen Gruppierung Nationalprogressiver Demokraten sagte, der Rücktritt des Premierministers sei nicht ausreichend, um der Krise zu entkommen. Präsident “Moïse ist das Problem und er muss gehen”, sagte Michel, der am Samstag in Port-au-Prince an Straßenprotesten mit der Forderung nach dem Rücktritt des Staatschefs und Lafontants teilnahm.“ – so schließt der Beitrag „Präsident in Haiti auf der Suche nach neuem Premier“ von Klaus E. Lehmann am 19. Juli 2018 bei amerika21.de externer Link, aus dem deutlich wird, dass die Forderung der Protestbewegung, auch der Präsident müsse zurücktreten, zunehmend Unterstützung findet. Siehe dazu auch einen Betrag über die Rücknahme des Gesetzesentwurfs für den Staatshaushalt und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Berichte zu den Protesten auf Haiti: (weiterlesen »)

Protest gegen Benzinpreise in Haiti Anfang Juli 2018Nach anhaltender Kritik gegen eine geplante Erhöhung der Treibstoffpreise auf Haiti ist Ministerpräsident Jack Guy Lafontant zurückgetreten. Er habe seinen Rückzug am Samstag vor dem Parlament des Karibikstaats bekannt gegeben, berichtete der “Miami Herald”. Der Politiker kam demnach einer Amtsenthebung durch ein Misstrauensvotum durch die Unterkammer des Parlaments zuvor. Er habe seinen Rücktritt dem Präsidenten des Landes auf der Insel Hispaniola mitgeteilt, so Lafontant. Vor rund einer Woche waren bei gewalttätigen Protesten mehrere Menschen ums Leben gekommen. Demonstranten steckten in der Hauptstadt Port-au-Prince Straßensperren in Brand, plünderten Geschäfte, attackierten Hotels an und zündeten Autos an…“ – aus der Meldung „Ministerpräsident tritt nach gewaltsamen Protesten zurück“ am 14. Juli 2018 bei Spiegel Online externer Link über die zweite politische Konsequenz der Proteste, nach der Rücknahme der Preiserhöhungen. Siehe dazu auch ein Video über die auch nach diesem Rücktritt fortgesetzten Proteste am Wochenende: (weiterlesen »)

Protest gegen Benzinpreise in Haiti Anfang Juli 2018Seit der Preiserhöhung tobt die Bevölkerung, bricht sich die seit Monaten aufgestaute Wut der Bürger im Armenhaus Lateinamerikas Bahn. »Woher sollen wir das Geld nehmen?« fragt sich Jossel, der von Gelegenheitsarbeiten in Carrefour lebt. Auch die Preise für andere Lebensmittel sind gestiegen. Außerdem hat die Landeswährung Gourdes noch mal an Wert verloren. Aktivisten und die wenigen Gewerkschaften im Land haben der Regierung einen politisch heißen Sommer angedroht – und das bei durchschnittlichen Tagestemperaturen von um die 30 Grad. Die Politiker bekundeten derweil Einsicht: »Sie haben gesprochen, Ihr Präsident hat Sie gehört«, sagte der 50-jährige Staatspräsident Jovenel Moïse in der Hoffnung, die Gemüter zu beruhigen. Der Agrarunternehmer machte vor allem die Presse für die Unruhen und die »mangelnde Kommunikation der Regierung mit der Bevölkerung« verantwortlich. Mit einer im Rundfunk und Fernsehen übertragenen Ansprache versuchte er, die Situation zu entspannen. Er werde seine Regierung bitten, die Tage zuvor angekündigte Erhöhung der Benzinpreise um 38 Prozent zurückzunehmen. Ministerpräsident Jack Guy Lafontant kam dieser Bitte nach. Der politisch heiße Sommer ist damit aber noch lange nicht abgewendet, denn befriedet ist Haitis Bevölkerung nicht…“ – aus dem Artikel „Haitis Regierung lenkt ein“ von Hans-Ulrich Dillmann am 11. Juli 2018 in neues deutschland externer Link, worin im Wesentlichen die Situation nach den weiteren Protesten am Wochenende Thema ist – aber auch konkret die Gründe für die massiven Proteste benannt werden, wobei die Preiserhöhungen im Nahverkehr nur die erste Folge der Teuerung sind. Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge zum Verlauf des Streiks für den Rücktritt der Regierung am Montag und Dienstag, sowie über die Debatten um die weiteren Schritte und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zu den aktuellen Protesten: (weiterlesen »)

Protest gegen Benzinpreise in Haiti Anfang Juli 2018Bei heftigen Protesten gegen eine geplante Erhöhung der Treibstoffpreise in Haiti sind Medienberichten zufolge mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen. Sie seien bei Plünderungen im Großraum Port-au-Prince getötet worden, berichtete die Nachrichtenagentur HPN. Auch die Polizei sprach von Todesopfern, nannte allerdings keine genaue Zahl. (…) Zahlreiche Menschen hatten zuvor gegen eine kräftige Erhöhung der Benzinpreise protestiert. Das Wirtschafts- und Handelsministerium hatte am Freitag bekanntgeben, dass die Benzinpreise entsprechend einer Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) um 38 Prozent steigen sollten – bei Diesel sogar um 47 Prozent. Das Rahmenabkommen mit dem IWF sieht vor, dass die Regierung Treibstoff nicht weiter subventioniert…“ – aus der Meldung „Tote bei Protesten gegen Benzinpreise“ am 08. Juli 2018 in der tagesschau externer Link, in der im Weiteren die üblichen Stereotypen über Haiti (Armut, Korruption…) angefügt werden, ohne auf die auch internationalen Ursachen derselben einzugehen… Zu den Protesten auf Haiti vier weitere Beiträge und der Hinweis auf einen aktuellen Twitter-Kanal: (weiterlesen »)

Die Minustah – Friedenstruppe der UNO auf HaitiKonkret richten sich die Vorwürfe gegen den britischen Ableger des internationalen Verbunds. In Haiti hatten Mitarbeiter von Oxfam Großbritannien Sexpartys mit Prostituierten veranstaltet. Im Tschad soll sich bereits 2006 Ähnliches ereignet haben. Hinzu kamen Berichte, nach denen Nothilfe teils nur gegen sexuelle Gefälligkeiten geleistet worden sei. Anderorts sollen Oxfam-Mitarbeiterinnen von Kollegen belästigt worden sein. (…) Oxfam richtete eine Untersuchungskommission und Hotlines für Whistleblower ein. Die Kündigungen machten die Verantwortlichen damals auch publik – allerdings ohne die Sexpartys zu erwähnen. Dem Verband wurde daher Vertuschung vorgeworfen. (…) Oxfam hätte damals noch transparenter agieren müssen, sagte Lieser. Man werde um das verloren gegangene Vertrauen der Menschen kämpfen. „Wenn aus diesen schlimmen Vorfälle irgendetwas Positives entstehen kann, dann genau das: dass in unserer Organisation kein Stein auf dem anderen bleibt und wir dafür sorgen, dass solch ein Verhalten bei uns keinen Platz hat.“ Oxfam sei dabei auf einem guten Weg – und eine der wenigen Organisationen, die Fälle sexuellen Missbrauchs mittlerweile in ihren Jahresberichten öffentlich mache. Auch andere Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen hatten zuletzt Fälle sexuellen Missbrauchs eingeräumt“ – aus dem Beitrag „Oxfam gelobt Besserung“ von Eliana Berger am 16. Februar 2018 in der Frankfurter Rundschau externer Link, worin andeutungsweise darauf verwiesen wird, dass solcherart Praktiken keineswegs nur bei Oxfam an der Tagesordnung waren. Siehe dazu auch zwei Beiträge zur Bedeutung der „Hilfseinsätze“ auf Haiti, den Verweis auf die Berichterstattung über die Vergewaltigungstruppen der UNO, dazu die Erinnerung an den basisgewerkschaftlichen Aufruf „Solidarität statt Mildtätigkeit“: (weiterlesen »)

Endlich: UNO-Truppen aus Haiti abgezogen

Die Minustah – Friedenstruppe der UNO auf Haiti… über haitianische Opfer bewaffneter Einsätze gibt es keine verlässlichen Angaben. 2010 schleppten nepalesische Blauhelm-Soldaten die Cholera nach Haiti ein, an den Folgen der Epidemie starben mindestens 10.000 Menschen, bis zu 800.000 waren betroffen. Befeuert wurde die Kritik auch durch zahlreiche sexuelle Übergriffe und mehrfaches gewaltsames Vorgehen gegen Demonstranten.  Die Minustah soll nun durch eine Polizeimission mit den Namen Minujusth ersetzt werden.(…) Die Minustah war im Jahr 2004 nach dem Sturz von Präsident Jean-Bertrand Aristide beschlossen worden. Vor allem Anhänger des einstigen Armenpriesters, der mit Hilfe der USA und Frankreichs gestürzt worden war, kritisierten die UN-Mission als Fortsetzung des Putsches. Tatsächlich kam es im Laufe der 13 Jahre immer wieder zu bewaffneten Einsätzen in Hochburgen des Aristide-Lagers wie den Stadtteilen Cité Solei, Bel Air oder Martissant der Hauptstadt Port-au-Prince. Dabei soll es wiederholt Todesopfer gegeben haben“- aus dem Beitrag „Skandalmission Minustah der UNO in Haiti endet nach 13 Jahren“ von Harald Neuber am 15. Oktober 2017 bei amerika21.de externer Link, worin noch einmal die katastrophale Bilanz dieser (von den USA und Frankreich initiierten, lange Zeit von Brasilien kommandierten) Mission gezogen wird, von der Niederschlagung von Protesten bis zur „Einführung“ der Cholera-Epidemie. Die Aufgabe der rund 1.300 verbliebenden Polizisten im Lande sei es, der haitianischen Polizei bei der Aufgabe, „die prekäre Sicherheitslage“ zu verbessern zu helfen, so die offizielle Begründung von UNO-Seite. Wie etwa bei den Polizeieinsätzen gegen die Gefährdung des Eigentums von Textilunternehmen durch die Streikbewegung im Frühjahr 2017… Siehe dazu zwei weitere Beiträge und den Verweis auf die Berichterstattung aus Anlass des Abzug-Beschlusses im April 2017: (weiterlesen »)

Polizei gegen streikende Textilarbeiter in Haiti - auf Weisung der US Botschaft?Die monatelange Bewegung für eine Erhöhung des Mindestlohns war – von allen Seiten in der Auseinandersetzung – als eine Art Einschnitt in die aktuelle politische Entwicklung verstanden worden. Weswegen sowohl die Mobilisierung, als auch – und erst recht – die polizeilichen Repressions-Maßnahmen massiv ausfielen. Das Regime, ohnehin in ständig wachsendem Korruptionsverdacht, bezog eindeutig Position auf Seiten der Textil-Unternehmen, die auch auf Haiti für internationale Modeketten produzieren und, getreu weltweiter unternehmerischer Logik, Hungerlöhne bezahlen. In einer Situation die immer noch von den Auswirkungen von Naturkatastrophen (mit all ihren politisch begründeten unterschiedlichen sozialen Auswirkungen) und der jahrzehntelangen Präsenz von Besatzungstruppen der UNO geprägt ist, war diese Bewegung eine Art Aufbegehren gegen die gesamten Zustände auf Haiti. Die Gewerkschaftsbund Batay Ouvriye (der dem Alternativen gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf angehört), dem die Textilgewerkschaften angeschlossen sind, die am erfolgreichsten mobilisiert haben, hat nun eine politische Bilanz dieser Bewegung gezogen. “Batay Ouvriyé: Las movilizaciones por el salario mínimo“ am 08. September 2017 bei kaosenlared externer Link dokumentiert, skizziert die Ergebnisse der Bewegung und ihre Bedeutung für die nähere Zukunft auf Haiti. Siehe dazu eine kurze deutsche Zusammenfassung dieses Beitrages und den Verweis auf bisherige Beiträge dazu im LabourNet Germany: (weiterlesen »)

Polizei gegen streikende Textilarbeiter in Haiti - auf Weisung der US Botschaft?Monatelang haben die Belegschaften der Textilunternehmen in verschiedenen Sonderwirtschaftszonen Haitis für eine Erhöhung des Mindestlohns gekämpft und dabei Entlassungsterror, Polizeigewalt und Medienhetze widerstanden – sowie einer Regierungspolitik, die sich offen, eindeutig und bewusst gegen die ArbeiterInnen stellte und weiterhin stellt. Die Tatsache, dass es etwa sogenannte Gewerkschaftsvertreter in dem nationalen Gremium gibt, das den Mindestlohn regelt, die einer Erhöhung in Höhe eines schlechten Witzes zustimmten, brachte zwei Folgen zutage: Zum einen war es eine Vorlage für die Propaganda der Regierung, die ganze Bewegung sei das Werk radikaler Kräfte (die „vernünftigen Gewerkschafter“ – die selbst wohl etwas mehr als den Mindestlohn beziehen – hätten ja der vorgeschlagenen offiziellen Erhöhung zugestimmt), zum zweiten wird dadurch aber auch eine tiefe Spaltungslinie in der haitianischen Gewerkschaftsbewegung (einmal mehr) deutlich. Die Erklärung „In our viewpoint, this is not “create jobs.” This is disguised unemployment“ der Gewerkschaft SOTA-BO vom 03. August 2017, die nunmehr in englischer Übersetzung vorliegt und die wir mir hiermit dokumentieren (Die Überschrift ist von LabourNet Germany), unterstreicht die massive Repression, stellt fest, dass selbst der geforderte Mindestlohn von 800 Gourdes nicht wirklich zum Leben reiche – und fordert die Ersetzung der Gewerkschaftsvertreter im Lohnrat. Mit der Erklärung soll die Debatte um die Fortsetzung des Kampfes nach seinem aktuellen faktischen – vorübergehenden – Ende begonnen werden. (weiterlesen »)

Polizei gegen streikende Textilarbeiter in Haiti - auf Weisung der US Botschaft?Nachdem die Regierung Haitis verfügt hatte, der Mindestlohn im Lande solle auf lediglich 350 Gourdes erhöht werden (unwesentlich mehr als die dreiseitige Lohnkommission empfohlen hatte – siehe den Verweis am Ende des Beitrags auf unsere bisherige Berichterstattung) haben die beteiligten Gewerkschaften der Textilindustrie erklärt, der Kampf um die Erhöhung auf 800 Gourdes werde ungebrochen fortgeführt. Dabei erhalten sie eine wachsende Zahl von Solidaritätsbekundungen aus dem In- und Ausland, während die Vorfälle, bei denen Protesten der Beschäftigten in den verschiedenen Zentren der Textilbranche mit Polizeirepression begegenet wird, ebenfalls zunehmen. Siehe zur Bewegung für 800 Gourdes Mindestlohn drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Polizei gegen streikende Textilarbeiter in Haiti - auf Weisung der US Botschaft?Den Mindestlohn von lächerlichen 250 Gourdes auf 800 zu erhöhen: Das ist die Forderung, mit der Betriebsgewerkschaften und Verbände seit Monaten auf Haiti massiv mobilisieren. Der Wirtschaftsrat – ein drittelparitätisches Gremium – hatte eine Erhöhung auf 335 Gourdes „empfohlen“, was dazu führte, dass selbst diverse Parlamentarier den Präsidenten aufforderten, dieser Empfehlung nicht zu folgen, sondern eine wesentlichere Erhöhung zu verkünden, was in seiner Kompetenz liegt. Hat er getan, am 27. Juli 2017 verkündete der Sprecher des Präsidenten,es werde auf sage und schreibe 350 Gourdes erhöht werden, wenn es nach ihm geht – und von verschiedensten Seiten aus wird dies nicht nur als direkte Parteinahme für die Unternehmerverbände gewertet, sondern auch als Grund für weitere Proteste angesehen. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und den Verweis auf bisherige Berichte: (weiterlesen »)

Polizei gegen streikende Textilarbeiter in Haiti - auf Weisung der US Botschaft?Eine eher kleinere der vielen Protestaktionen im Rahmen der Bewegung der haitianischen TextilarbeiterInnen für einen lebenserhaltenden Mindestlohn bei Fairway Apparel eskalierte am 15. Juli 2017 durch das Eingreifen der Polizei, die das Feuer auf die ArbeiterInnen eröffnete: Drei Schwerverletzte und eine ganze Reihe weiterer Verletzungen, darunter auch etwa einer schwangeren Arbeiterin, waren des Ergebnis dieses terroristischen Akts. Der Beitrag „Workers Shot. Union Busting. Action NOW“ seit dem 15. Juli 2017 beim Rapid Response Network externer Link ist eine Chronologie der Ereignisse seitdem und ein Aufruf zur Solidarität (etwa durch Muster-Protestmails). Das Werk blieb in den 3 Folgetagen geschlossen und in der Zeit wurden 13 Mitglieder verschiedener Gewerkschaften entlassen, unter anderem wegen „Anstiftung zur Unruhe“, ein Funktionär der Gewerkschaftsföderation Batay Ouvriye wurde von der Polizei geschlagen. Die Belegschaft trat als Reaktion auf diese Angriffe in den Streik. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – auch über Differenzierungen in der Gewerkschaftsbewegung: (weiterlesen »)

Polizei gegen streikende Textilarbeiter in Haiti - auf Weisung der US Botschaft?Die Streik- und Protestbewegung in der haitianischen Textilindustrie entwickelt sich seit nunmehr über zwei Monaten mit der Forderung, den Mindestlohn von 300 auf 800 Gourdes zu erhöhen. Dem war der State Salary Council’s (CSS) in der ersten Juli-Woche mit der unverschämten Empfehlung an den Präsidenten begegnet, eine Erhöhung auf 335 Gourdes anzuordnen. Wobei festzuhalten ist, dass die geforderten 800 Gourdes gerade einmal rund 11 Euro bedeuten würden – am Tag. Schon die ersten Reaktionen auf diese sogenannte Empfehlung des CSS – der mehrheitlich von Vertretern der Unternehmen besetzt ist – waren so intensiv, dass der Senat Haitis den Präsidenten aufforderte, dieser Empfehlung nicht zu folgen, sie nicht umzusetzen. In dem Bericht „Action NOW. Haitian Senate Sides w/Workers. 800 Gourdes!“ am 12. Juli 2017 beim Rapid Response Network externer Link wird von der Demonstration am Vortag geschrieben, sie sei mit 25.000 Menschen die bisher mit Abstand größte Aktion dieser zwei Monate gewesen. Neben den Gewerkschaften SOTA-BO, SOKOWA und SOVAGH, die zur Föderation Batay Ouvriye gehören, hatten auch Organisationen der StraßenhändlerInnen und der Studierenden zur Teilnahme aufgerufen – nach dieser erfolgreichen Mobilisierung und der Haltung des Senats sehen viele eine reale Möglichkeit, das Ziel der 800 Gourdes zu erreichen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zu dieser und der vorherigen Demonstration, sowie einen Hintergrundbeitrag zur Lohnsituation auf Haiti: (weiterlesen »)

Polizei gegen streikende Textilarbeiter in Haiti - auf Weisung der US Botschaft?Die seit Wochen immer wieder organisierte Streikbewegung der Arbeiter und Arbeiterinnen gefährde über 2.000 Arbeitsplätze – so der Tenor (nicht nur) in den haitianischen Medien. Denn: Verschiedene Unternehmen haben angedroht, ihre Werke auf Haiti zu schließen. Selbst der nun wahrlich geringe Mindestlohn auf Haiti, selbst wenn die Forderung voll erfüllt würde, wäre er immer noch unter 10 Dollar – am Tag – ist offenbar für solcherart Unternehmen und ihre „markigen“ Auftraggeber schon zu hoch – woraus auch der Schluss abgeleitet werden könnte, dass dieses System so ziemlich dem Ende entgegen geht, weil es gar nichts mehr aushalten kann. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und den Verweis auf den ersten Bericht zur Streikbewegung auf Haiti: (weiterlesen »)