Guatemala

Eine der vielen täglichen Demonstrationen in Guatemala Stadt im März 2017 nach dem tödlichen Brand im JugendheimDer Brand war am 8. März im Heim »Hogar Seguro Virgen de la Asunción de Guatemala« in einem Vorort von Guatemala-Stadt ausgebrochen, nachdem dort eingesperrte Mädchen Matratzen angezündet haben sollen, um gegen schlechtes Essen, Misshandlungen und sexuelle Übergriffe zu protestieren. Die staatliche Einrichtung war ursprünglich als Schutz für verwahrloste, missbrauchte oder obdachlose Minderjährige gedacht, von denen es in dem extrem armen Land unzählige gibt. Die dafür notwendigen Mittel waren jedoch nicht im erforderlichen Umfang zur Verfügung gestellt worden. Zudem wurde das Heim gleichzeitig zur Verwahrung jugendlicher Straftäter genutzt. Seit längerer Zeit waren dort knapp 800 Personen untergebracht, obwohl Platz und Ressourcen nur für 400 vorhanden sind. In den vergangenen Jahren hatte es wiederholt Fluchtversuche und Anzeigen gegen das Personal gegeben“ – aus dem Bericht „Katastrophale Zustände“ von Volker Hermsdorf am 17. März 2017 in der jungen welt externer Link, worin zur Situation des Präsidenten Morales abschließend von den Demonstrationen berichtet wird: „Er trage das Kainsmal auf der Stirn, skandierten Demonstranten, die ein Plakat mit der Aufschrift »Der Präsident hat alles gewusst, aber nichts unternommen, um die Kinder zu retten« hielten“. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel: (weiterlesen »)

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitEs war die größte Demo, die Berlin seit Langem gesehen hat: Bis zu 250000 Leute haben am 10. Oktober gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstriert. Bei Unternehmerverbänden, in manchen Redaktionsstuben und im Wirtschaftsministerium macht sich Nervosität breit: Während bornierte Angsthasen den Fortschritt blockieren, werden anderswo auf der Welt Fakten geschaffen, lautet die Botschaft nicht nur der riesigen Anzeige, die SPD-Chef Sigmar Gabriel in mehreren Tageszeitungen verbreiten ließ – kurz vor der Demo war für die andere Seite des Globus der Abschluss der Verhandlungen über das Transpazifische Handelsabkommen TPP bekannt gegeben worden. Die Frontverläufe in den USA sind denen hierzulande allerdings gar nicht unähnlich, das macht der folgende Text von Dan DiMaggio aus der Zeitschrift Labor Notes deutlich: Während Gewerkschaften und Zivilgesellschaft die Verschärfung der Ausbeutung von Mensch und Umwelt fürchten, beteuert die Regierung, dass sie mit den Handelsabkommen hohe Schutzstandards exportiert. Zweifel daran sind mehr als berechtigt, wie ein derzeit laufendes Verfahren um die Durchsetzung von Arbeitsrechten beim US-Handelspartner Guatemala zeigt…” Artikel von Dan DiMaggio in der Übersetzung von Stefan Schoppengerd, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 10/2015 (weiterlesen »)

Logo des linkeren guatemaltekischen Gewerkschaftsbundes CGTGSeit der Aufdeckung der Korruptionsfälle im Mai protestierte die Bevölkerung beinahe jeden Samstag landesweit und forderte die Absetzung des Präsidenten sowie Reformen des Wahl- und Parteiengesetzes. Am Samstag vor den Wahlen protestierten noch Hunderte gegen den Urnengang. Nichtsdestotrotz fanden die Wahlen wie vorgesehen statt. Die empörten Bürger drohten, ihre Stimmzettel leer einzulegen. Das taten knapp fünf Prozent der Stimmberechtigten” – so endet der Beitrag “Zweiter Wahlgang für das Amt des Präsidenten in Guatemala” von Barbara Klitzke Rozas am 08. September 2015 bei amerika21.de externer Link, worin vor allem berichtet wird, dass beim ersten Wahlgang hauptsächlich die verschiedenen Parteien der Rechten auf den vorderen Plätzen landeten, was am Ende ergibt: “Von den 14 Präsidentschaftskandidaten führt der Komiker Jimmy Morales mit knapp 25 Prozent Stimmenanteil. Er repräsentiert die Partei Frente de Convergencia Nacional (FCN), die von Ex-Militärs, die aktiv im Bürgerkrieg in den 1980er- und 1990er-Jahren beteiligt waren, gegründet wurde“. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge und Hintergründe (weiterlesen »)

Monsanto Gesetz: Gestoppt!

Widerstand gegen das  Monsantogesetz in GuatemalaDas Dekret 19/2014 sollte es kurz und bündig regeln: Eigentum an Vegetation schützen wurde es genannt, im Volksmund Monsantogesetz, denn dieses eher unrühmlich bekannte Unternehmen war in den Augen fast aller Hauptprofiteur dieses Dekrets. Aber: Trotz des weiter bestehenden Terrors, einer politischen Lage in der selbst ein Schlächter wie Rios Monnt nicht strafrechtlich belangt wird, waren Protest und Widerstand so groß, dass die ebenfalls unrühmlichen Parlamentarier von einem Gerichtsurteil erst einmal – erst einmal – gestoppt wurden, indem die Verfassungsmäßigkeit einiger Artikel des Dekrets in Frage gestellt wurden. Eine Zwischenetappe, aber weil so unerwartet, ein wichtiger Erfolg, meint in dem Beitrag La lucha popular en Guatemala hace retroceder ley Monsanto: ¿Quién dijo que todo está perdido? externer Link Marcelo Colussi am 01. September 2014 in argenpress

Protest der Hafenarbeiter von Portland gegen ICTSINein – Solidarität ist nicht so billig zu haben, wie irgendwo eine Unterschrift leisten – das ist bestenfalls der Anfang. Ein Beispiel haben jetzt die Hafenarbeiter von Portland gegeben. Guatemaltekische Kollegen organisierten vor dem Eingang zu dem Terminal, in dem auch das Unternehmen ICTSI (auf den Philipinen registriert) aktiv ist, eine picketline (Streikposten) um gegen die Praktiken der Gesellschaft in Puerto Cortes zu protestieren – und die Gewerkschaftsmitglieder der ILWU respektierten diese, wie es dort üblicherweise genannt wird: Gingen eben nicht zur Arbeit… Der lesenswerte Bericht Honduran longshoremen locked out by ICTSI picket Portland terminal externer Link am 04. März 2014 bei der ILWU

Prozeß gegen Rios Montt muss neu beginnenNur wenige Tage nach der Verurteilung von Rios Montt wegen Völkermordes an den Ixil ist das Urteil aufgehoben worden, der Prozeß muss wiederholt werden. Zwei Gründe vor allem sind es, die es nahe legten, dass eine konservative Gegenoffensive zum Urteil kommen würde: Zum einen war es das erste Mal in ganz Lateinamerika, dass einer der Militärdiktatoren im eigenen Land verurteilt wurde, was für den ganzen Kontinent durchaus von aktueller Bedeutung ist. Und zweitens ist in den ganzen Prozeß der Aufarbeitung der Diktaturverbrechen auch der gegenwärtige Präsident Otto Perez verwickelt, der als Oberst aktiv an den Militäroperationen beteiligt war. “Menschenrechtsorganisation: “Pérez Molina an Völkermord beteiligt”externer Link von Eva Haule am 21. Mai 2013 bei amerika21.de befasst sich gerade mit dem Wirken von (Decknamen) Tito Arias. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

…so wird die Verurteilung des Ex-Diktators Rios Montt zu 80 Jahren Gefängnis wegen Völkermords von der Confederación de Unidad Sindical de Guatemala (CUSG) beurteilt – und darauf verwiesen, dass die amtierende Regierung von Otto Perez diesen Prozeß nicht wollte. Die Erklärung “La CUSG en relación a la sentencia en el juicio por genocidio del pueblo Ixilexterner Link des Generalsekretärs der CUSG vom 10. Mai 2013

Siehe dazu auch:

Ein historisches Urteil in Guatemala…

…wenn nicht eine konservative Gegenoffensive es noch zu Fall bringt: Am Freitag wurde der langjährige Diktator Rios Montt zu 80 Jahren Gefängnis verurteilt – wegen Völker mord. Der Bericht “Ríos Montt wegen Völkermordes schuldigexterner Link von Stephan Tschirren am 12. Mai 2013 bei amerika21.de

Am 2. Mai hat die Regierung des früheren Generals Otto Pérez Molina den Ausnahmezustand über fünf Gemeinden der beiden Departemente Santa Rosa und Jalapa verhängt. 3500 Soldaten und zusätzliche Polizeieinheiten wurden im Verlauf des Tages in den Südosten Guatemalas verlegt. Bereits am ersten Tag des im Moment auf 30 Tage befristeten Ausnahmezustandes verhafteten die Sicherheitskräfte 16 Personen. Diese waren angeblich an gewaltsamen Protesten in der vergangenen Woche beteiligt gewesen. In einer Stellungnahme rechtfertigte Pérez Molina den Ausnahmezustand und legte den Gegnern des Bergbauprojekts unerlaubte Versammlungen, Waffendiebstahl, Morde, Entführungen und die Zerstörung staatlichen Eigentums zur Last“ so beginnt der Bericht „Guatemala: Ausnahmezustand in Bergbauregionexterner Link von Stephan Tschirren am 06. Mai 2013 bei amerika21.de