Soziale Konflikte

Stansted 15Fünfzehn AktivistInnen könnte wegen der britischen Antiterrorgesetze lebenslange Haft drohen. Ihr Delikt: Sie haben mit einer Blockade am Flughafen die Ausschaffung von MigrantInnen verhindert. (…) Zu den Gruppen, die die Aktion organisierten, gehört Lesbians und Gays Support the Migrants (LGSM). «Wir gründeten die Organisation 2015, auf dem Höhepunkt der ‹Migrationskrise›, wie man sie nennt», sagt der 31-jährige Morten Thaysen. «Wir wollten unsere Solidarität mit den Flüchtlingen zeigen, um der ablehnenden Politik der britischen Regierung entgegenzuwirken.» Seither organisiert LGSM Geldsammlungen und Informationsveranstaltungen, berät AsylbewerberInnen, denen die Abschiebung droht. Über Kontakte mit anderen Menschenrechtskampagnen brachten Thaysen und seine KollegInnen Details über einen Ausschaffungsflug in Erfahrung, der von Stansted nach Ghana und Nigeria gehen sollte. (…) Die Blockade war erfolgreich, das Flugzeug konnte nicht abheben, und die MigrantInnen blieben vorerst im Land. Doch für die Stansted 15, wie die Protestierenden bald genannt wurden, begannen die Probleme erst. (…) Amnesty International befürchtet, dass die Anklage versuche, Protestierende in Zukunft von ähnlichen Aktionen abzuschrecken. Auch für Morten Thaysen besteht kein Zweifel, dass es dem Staat vor allem um Abschreckung geht: «Es gibt keinen anderen logischen Grund, friedliche Aktivisten wegen Terrorismus anzuklagen.» Dabei sollte nicht erstaunen, dass der britische Staat gerade bei einem Migrationsfall so scharf reagiert: Die Einwanderungs- und Asylpolitik ist geprägt von Hartherzigkeit und rechtlich dubioser Praxis…” Artikel von Peter Stäuber, Chelmsford, in der WoZ vom 06.12.2018 externer Link, siehe dazu nun:

Demoplakat NHS London 3.2.2018Tausende Londoner haben gegen den Zustand des britischen Gesundheitswesens protestiert. Sie forderten die Regierung auf, dem staatlichen Gesundheitsdienst mehr Geld zu zahlen und den Einfluss des Privatsektors einzuschränken. Der National Health Service (NHS) steckt in einer schweren Krise: Nach Angaben des Königlichen Colleges für Krankenpflege sind derzeit 40.000 Plätze für Krankenschwestern und -pfleger unbesetzt, gleichzeitig verließen mehr Schwestern und Pfleger ihre Jobs als neue hinzukämen. Auf Schildern der Demonstranten in der Downing Street war zu lesen “NHS steht nicht zum Verkauf” und “Hände weg von unserem NHS”. (…)Die Krise des Gesundheitsdienstes hat sich durch einen schweren Grippeausbruch in diesem Winter verschärft. In den vergangenen Wochen entschuldigten sich zahlreiche Ärzte in den sozialen Netzwerken bei ihren Patienten für Engpässe. Ein Notaufnahmearzt aus Zentralengland warnte vor “Zuständen wie in der Dritten Welt”. Vor einem Monat hatte der staatliche Gesundheitsdienst angekündigt, dass Tausende Routineoperationen verschoben werden müssten“ – aus der Meldung „Londoner demonstrieren für besseren Gesundheitsdienst“ am 04. Februar 2018 in Zeit Online externer Link – aus der bereits deutlich wird, dass die nunmehr offen ausgebrochene Krise des (einst) besten Gesundheitsdienstes der Welt nicht das Ergebnis der aktuellen Grippewelle ist, sondern Ergebnis der Politik verschiedener Regierungen, die den NHS offensichtlich allmählich „sturmreif“ machen soll für eine völlige Privatisierung. Siehe zu dem Protest für den NHS und seiner Geschichte drei weitere aktuelle Beiträge, einen Hintergrundartikel und den Verweis auf den letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Thema: (weiterlesen »)

Londoner Demonstration zur Verteiigung des NHS am 4.3.2017Zehntausende Menschen haben am Samstag in London gegen weitere Kürzungen beim staatlichen Gesundheitsdienst NHS demonstriert. Der Protestmarsch stand unter dem Motto »Keine Kürzungen, keine Schließungen, keine Privatisierungen«. Mit dem Schild »Ich bin ein blökender Aktivist« nahm ein Demonstrant (Foto) das Vokabular konservativer und neoliberaler Kritiker der Proteste auf“ aus der AFP-Meldung „Gegen Sozialabbau“ am 06. März 2017 dokumentiert bei der jungen Welt externer Link, in der auch der Labour Parteivorsitzende zitiert wird, der in der Aktion die Verteidigung eines Menschenrechtes sah. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Berichte: (weiterlesen »)

Dossier

Transnational social strike – London assembly 10th-11th february 2017 in Vorbereitung von 20F: Transnationaler Migrant_innenstreik „Tag ohne uns“ / „a day without us“20F – das ist der geplante „Tag ohne uns“ verschiedener migrantischer Organisationen am 20. Februar 2017 (bislang nur)  in Großbritannien (bisher war es immer der 1. März). Zu dessen Vorbereitung organisieren britische Gruppen der Transnational Strike Platform von 10. bis 11. Februar 2017 ein Wochenende mit diversen Workshops zu Themen rund um diesen Protesttag. Migrantinnen und Migranten, die weder bloße Opfer noch Zahlen sein wollen, sondern Menschen, die für ihre Angelegenheiten kämpfen, wie alle an deren auch – das sind die Aktiven des 20F, der mit diesem Ansatz auch eine grundlegend politische Dimension hat, weil ein solcher Streiktag auch eine Herausforderung an die Sondergesetze gegen Migration darstellt, wie sie in der EU genau so angewandt werden, wie im austretenden Großbritannien. Aufgrund dieser Konstellation gibt es zahlreiche Themen zu diskutieren, wie auch Möglichkeiten, aus den Vorbereitungsarbeiten zu lernen.  „Transnational social strike – London assembly 10th-11th february 2017 – calloutexterner Link ist der Aufruf bei Plan C zur Beteiligung an diesem Folgetreffen der Transnational Social Strike Plattform in London in Vorbereitung von 20F. Siehe dazu weitere Infos und Hintergründe und nun Berichte:

  • Zehntausende quer durch Großbritannien waren einen Tag weg: „1DWU“ – ein Tag ohne uns (MigrantInnen aus Europa und der Welt)New
    Ein Tag ohne uns am Krankenhaus im Londoner East End 20.2.2017
    Es war der Tag, an dem „der Brexit“ im britischen Oberhaus zur Abstimmung stehen sollte:  Deswegen war der „Tag ohne uns“ 2017 nicht am 1. März, sondern bereits am 20. Februar. Unter anderen weil seit dem Referendum gegen die EU die Welle von Hass und Gewalt gegen MigrantInnen auch aus der EU in Großbritannien regelrecht explodiert ist: Die Rassisten und Natuionalisten dürfen endlich nicht mehr nur ihre Meinung sagen, sondern auch danach handeln. Die Losung war: „Wir sind Millionen, zeigen wir es!“. Die höchsten TeilnehmerInnen-Zahlen wurden im Nationalen Gesundheitsdienst registriert, der ohnehin seit langem neoliberalen Angriffen ausgesetzt ist und – außer der Belegschaft und der breiten Masse der Bevölkerung – wenig wirkliche Verteidiger findet. Aber auch in zahllosen Gaststätten unterschiedlichster Art und an den Universitäten gab es sicht- und spürbare Proteste. „Großbritannien ohne EU-Bürger #1DayWithoutUs“ ist ein Videobericht am 20. Februar 2017 in der tagesschau externer Link worin ein erster Einblick in die Breite der Proteste gegeben wird, auch wenn es keinesfalls zutrifft, dass dieser Aktionstag nur einer von EU-Bürgern gewesen wäre. Siehe dazu auch einige weitere erste Meldungen und Fotos: (weiterlesen »)

Cover der lunapark21 - zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie - Heft Nr. 34 vom Sommer 2016Ken Loach ist ein Filmemacher, dessen Filme es in seinem Heimatland Großbritannien immer schwer hatten. Zwar ist sein Werk vielfach preisgekrönt, doch im Vereinigten Königreich zeigen nur wenige Kinos seine Filme. Und wenn, dann oft nur für kurze Zeit. Das mag auch mit den von ihm behandelten Themen zu tun haben. So zum Beispiel im Fall seines jüngsten – in Cannes mit der Palme d’Ors ausgezeichneten – Films „I, Daniel Blake.“ In diesem geht es um einen 50-jährigen Bauarbeiter aus Newcastle, der aufgrund einer Herzattacke arbeitsunfähig wird. Der Film zeichnet seine Irrfahrt durch ein soziales Netz nach, das in den vergangenen Jahrzehnten radikal ausgedünnt wurde. Eine Albtraumbürokratie, die Menschen kaputt macht, anstatt ihnen zu helfen. Die Geschichte mag fiktiv sein, doch sie basiert hundertprozentig auf einer Realität, wie sie sich heutzutage für stetig wachsende Bevölkerungsschichten in Großbritannien darstellt. (…) Großbritannien war in gewisser Weise ein Versuchslabor für das, was im restlichen Europa noch geplant ist. Wenn die Lohnabhängigen und Jugendlichen Frankreichs vehement gegen das dort geplante Arbeitsgesetz protestieren und streiken, dann haben sie das Schicksal der britischen Bergleute vor Augen, die für die Durchsetzung des Thatcherismus das größte Hindernis waren, ihn aber – allein gelassen vom britischen Gewerkschaftsbund und den großen Einzelgewerkschaften – schlussendlich nicht verhindern konnten…” Artikel von Christian Bunke (wir danken!) aus der gerade erscheinenden lunapark21 – zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie – Heft Nr. 34 vom Sommer 2016 – siehe das Inhaltsverzeichnis in der Datei. Für Bestellung und Bezugsbedingungen siehe die Homepage der lunapark21 externer Link

Behindertenprotest London 23. Juni 2015Die Aktiven der Disabled People Against Cuts (DPAC) haben die Lobby des britischen Parlaments besetzt um gegen eine neue Sparmaßnahme der konservativen Regierung zu protestieren. Der Independent Living Fund (ILF) – dazu gedacht, das Leben behinderter Menschen in ihrer normalen Umgebung zu ermöglichen – soll in die Verantwortung der Kommunen übergeben werden, denen man gerade die Zuweisungen aus dem Zentralhaushalt gekürzt hat. Das könnte für die etwa 17.500 Menschen, die aufgrund eben dieser Förderung zuhause leben können, das Ende dieser menschlichen Normalität bedeuten, wenn Kommunalhaushalte, weitaus stiller als der Regierungshaushalt, weiter gekürzt werden. Die Aktiven wurden von der Polizei daran gehindert, den Plenarsaal des Parlaments zu betreten. Sie blockierten dann anschließen die Straße vor dem Parlament wird in dem Bericht “Disabled People Against Cuts storm British parliament” am 29. Juni 2015 bei libcom.org externer Link unterstrichen, worin abschliessend auch noch ein Sprecher der Aktivengruppe mit der Aussage zitiert wird, nur wenn man den Protest bemerke würde er überhaupt stattfinden

Erwerbslosenproteste in SchottlandWeil ein Erwerbsloser wegen „seines Verhaltens“ festgenommen worden war, protestierten im schottischen Arbroath Dutzende Aktivisten gegen diese Einschüchterungsstrategie. Auch in der BRD keineswegs unbekannt ist im Cameron County die Repression gegen Erwerbslose, die sich nicht unterwerfen Alltag geworden und Sanktionen „normal“. Der Bericht „Dozens turn up for Arbroath Jobcentre protest“ von Will Lyon am 05. Februar 2015 im Evening Telegraph externer Link , worin auch deutlich wird, dass die Solidarität überörtlich war. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

5.000 Menschen in London für Recht auf WohnenZwei Demonstrationszüge trafen sich an der Tower-Brücke auf der Demonstration für Recht auf Wohnen und sozialen Wohnungsbau am Samstag, 31. Januar. „The march for homes“ ist ein erster Demonstrationsbericht am 01. Februar 2015 bei Occupy London externer Link, worin vor allem auch die Überraschung über die massive Teilnahme an der Demonstration deutlich wird, aber auch der politische Zusammenhang dieser Demonstration mit verschiedenen Projekten besetzer Gebäude. Siehe dazu auch: „March for Homes: four protesters’ stories“ ein redaktioneller Beitrag am 31. Januar 2015 in The Guardian externer Link, worin, wie die Überschrift sagt, TeilnehmerInnen der Demonstration zu Wort kommen mit ihren Gründen, teilzunehmen

5000 StudentInnen in London gegen höhere StudiengebührenDem Aufruf der örtlichen „Students Assembly Against Austerity“ folgten mehr als 5000 StudentInnen um gegen den neuesten Bildungsplan des Herrn Cameron zu protestieren. „Studiengebühren können in England für britische Studenten derzeit bis zu umgerechnet etwa 11.200 Euro pro Jahr betragen“ – so schliesst die Video-Kurzmeldung Studierende protestieren gegen höhere Uni-Gebühren am 20. November 2014 im Stern externer Link , die auch über verletzte Polizisten berichtet. Siehe dazu auch:

„Angetrieben von der rechtspopulistischen Anti-EU-Partei Ukip, die wie andere ähnlich gestrickte Parteien in Europa gegen die Masseneinwanderung aus der EU mobilisieren, ist die britische Regierung unter Druck geraten. Ähnlich wie in Deutschland geht es auch um die geschürten Ängste, Zuwanderer könnten aufgrund der Freizügigkeit von den Sozialsystemen profitieren. Die britische Regierung will daher ab dem 1. März einführen, dass Zuwanderer aus der EU erst einmal drei Monate lang wöchentlich mindestens 150 Pfund (180 Euro) verdienen müssen, um staatliche Unterstützungen wie Arbeitslosengeld erhalten zu können. Das entspräche einer Wochenarbeitszeit von 24 Stunden mit dem Mindestlohn…Artikel von Florian Rötzer auf Telepolis vom 20.02.2014 externer Link

go home or face arrest„Nein, der Premier ist kein fauler oder gefräßiger Lüstling. Zumindest weiß bisher keiner davon. Hier geht es um zwei von den Konservativen gemietete Lkw, die durch die Straßen Nord-Londons mit einem bedrohlichen Plakat kurven: »Illegal in Großbritannien? Geh› nach Hause oder rechne mit Verhaftung!« Handschellen unterstreichen die fremdenfeindliche Botschaft. Parallel werden Fahrgäste in Vorortbahnhöfen peinlich befragt, sofern die Pendler Nicht-Weiße sind. Auch und gerade, wenn sie in London geboren und britische Staatsbürger sind…Artikel von Ian King, London, im Neues Deutschland vom 08.08.2013 externer Link

Siehe dazu:

  • Angstkampagne gegen Einwanderer
    „Großbritanniens Regierung wehrt sich gegen Kritik an einer staatlichen Kampagne, die illegal eingewanderte Migranten vor eine fragwürdige Wahl stellt: Heimkehr oder Festnahme. (…)Doch die Regierung zeigt sich uneinsichtig. Das Innenministerium habe “großes Interesse” an seiner Kampagne erfahren, die offensichtlich funktioniere, sagte Camerons Sprecher. Niemand könne bestreiten, dass dies die kosteneffizienteste Lösung sei, um illegal eingewanderte Migranten wieder heimzuschicken. Ob die Aktion landesweit ausgebaut werde, sei noch offen. Das Innenministerium rechnete vorsichtshalber schon einmal vor, dass die gesamte Kampagne mit 10.000 Pfund (rund 11.500 Euro) sogar weniger koste als eine erzwungene Abschiebung.“ Meldung auf 3sat vom 30.,07.2013 externer Link

royal sick bagAuch das LabourNet beschäftigt sich aktuell mit dem royalen Nachwuchs. Zwangsläufig! Egal, welcher Nachrichtensender auch läuft, eine sogenannte Herzogin ist überall auf den Bildschirmen. Genau deshalb hat Lydia Leith wieder zugeschlagen. Aus aktuellem Anlaß möchten wir deshalb an dieser Stelle mal wieder Werbung für diese Künstlerin aus dem UK machen. Die nächsten Tage werden nämlich nachrichtentechnisch eher schwierig werden, wenn sich die gesamte bürgerliche Presse über den royalen Nachwuchs auslassen wird. Da scheint ein royaler Kotzbeutel doch genau das Richtige zu sein. Siehe dazu auch die Webseite von Lydia Leith externer Link.