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Großbritannien sagt „Enough is Enough“ zu Preissteigerungen: Gewerkschaften und soziale Bewegungen planen Energiepreis-Boykott ab 1. Oktober 2022

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Aufkleber der Kampagne "Don't Pay Energy Bills" in GroßbritannienIn Großbritannien haben die Proteste gegen die massiven Preissteigerungen bereits im Juni 2022 mit einer Großdemonstration Fahrt aufgenommen. In vielen zentralen Sektoren, wie der Post und der Bahn laufen Streiks. Die „heilige Sozialpartnerschaft“ ist vorerst Geschichte. Nun will die bisher immer noch kopflose Tory-Regierung einlenken und hat ein Budget namens „Help for Households“ aufgelegt. Dass das angesichts von weiteren Privatisierungsplänen und Kürzungen im öffentlichen Dienst von den britischen Kolleg:innen als blanker Hohn wahrgenommen wird, ist offensichtlich. Stattdessen läuft die Kampagne „Enough is Enough“ (Genug ist genug) an, die von Post-, Bahn-, Feuerwehr- und Pflegegewerkschaften bereits unterstützt wird. Verbindungen gibt es auch zur „Don’t pay“-Kampagne (Nicht zahlen), die einen Boykott von Preiserhöhungen fordert. Siehe weitere Informationen – und NEU: »Enough is Enough«: Erster koordinierter Aktions- und Streiktag gegen den Anstieg der Lebenshaltungskosten in Großbritannien am 1. Oktober weiterlesen »

Dossier zu Enough is Enough in Großbritannien

Aufkleber der Kampagne

»Enough is Enough«: Erster koordinierter Aktions- und Streiktag gegen den Anstieg der Lebenshaltungskosten in Großbritannien am 1. Oktober
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Seriously?! Die Queen stirbt und die britischen Gewerkschaftsspitzen setzen Streiks bei Bahn und Post aus – sind auch Armut, Ausbeutung und Kolonialverbrechen vorbei?

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Großbritannien Banner zur Abschaffung der MonarchieViele Menschen haben am 8. September 2022, nachdem es überall bereits hieß „London Bridge Falling“ (das Signal für die Vorbereitungen im Falle des Ablebens der Königin), gebannt auf Social Media verfolgt, wann und ob es denn nun soweit ist. Nachmittags ist Königin Elisabeth die Zweite und leider nicht die letzte Monarchin, verstorben. Abgesehen von dem Medienspektakel ändert sich jedoch nichts an der politischen Lage im Empire und dessen (ehemaligen) Kolonien. Überraschender und schockierender als der Tod einer 96jährigen waren die Nachrichten der in letzter Zeit sehr kämpferisch auftretenden Gewerkschaften von Transport (RMT) und Kommunikation (CWU), die noch nicht mal über Nacht, sondern sofort die geplanten Streiks absagten. Ohne ihre Mitglieder zu befragen, ohne jegliche Vorbereitung. Doch viele an der Basis sind wütend – noch steht nicht fest, ob der Streikabbruch befolgt wird. Dennoch werfen wir in unserer Materialsammlung einen ersten kritischen Blick auf das Ableben der Monarchin, nicht der Monachie, und die Reaktionen der Gewerkschaften. NEU: „Class Struggle Continues“: IWW Irland kritisiert Absage von Streiks / Hungern für das Königshaus: u.a. Tafeln bleiben während der Trauerzeit geschlossen – Freiwillige melden sich, um auszuhelfen weiterlesen »

Dossier zum kritisches Blick auf den Tod der Queen

Großbritannien Banner zur Abschaffung der Monarchie

„Class Struggle Continues“: IWW Irland kritisiert Absage von Streiks / Hungern für das Königshaus: u.a. Tafeln bleiben während der Trauerzeit geschlossen – Freiwillige melden sich, um auszuhelfen
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Großbritannien: (Erneute) Proteste gegen Abschiebungsversuche von migrantischen und gewerkschaftlich aktiven Ridern

Dossier

Proteste auf Kingsroad gegen Abschiebungsversuche von Ridern „In Großbritannien finden seit Tagen Razzien der Ausländerbehörden gegen Rider statt. Mancherorts gibt es dagegen massenhaften Widerstand, nachdem Basisgewerkschaften und Community-Organisationen zum Schutz der Rider aufgerufen hatten.“ Twitter-Post von FAU am 15. Mai 2022. Die britische Basisgewerkschaft IWGB Couriers rief am 14. Mai 2022 über Twitter dazu auf, sich aktuellen Abschiebungsversuchen der Polizei gegen Rider im Londoner Stadtteil Hackney entgegen zu stellen. Erst im Februar 2022 gab es eine ähnliche Entwicklung insbesondere kämpferische und gewerkschaftlich organisierte Rider zu attackieren. Wir dokumentieren hier die Vorfälle. Siehe dazu neu: Erfolgreicher Protest am 25. Mai in Hackney/London – IWGB Rider sammeln Unterschriften gegen Polizeigewalt und kämpfen weiter für würdige Warteräume, Unterstände und Zugang zu sanitären Anlagen weiterlesen »

Dossier: (Erneute) Proteste gegen Abschiebungsversuche von migrantischen und gewerkschaftlich aktiven Ridern in Großbritannien

Proteste auf Kingsroad gegen Abschiebungsversuche von Ridern

Erfolgreicher Protest am 25. Mai in Hackney/London – IWGB Rider sammeln Unterschriften gegen Polizeigewalt und kämpfen weiter für würdige Warteräume, Unterstände und Zugang zu sanitären Anlagen
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Zurück an die Arbeit! Großbritannien: Ende der Coronabeschränkungen erhöht den Druck auf Lohnabhängige
GB: NSSN forum to defend workers’ rights under Coronavirus„… Ab diesem Donnerstag sollen zumindest in England alle noch verbliebenen Coronabeschränkungen fallen. Das betrifft vor allem die Verpflichtung für Erkrankte, sich nach Diagnose einer Coronainfektion sofort für bis zu zehn Tage in Quarantäne zu begeben, wobei ab dem fünften Tag die Möglichkeit einer Freitestung besteht. (…) Tatsächlich wird durch den Wegfall der Quarantänepflicht Druck auf in England arbeitende Lohnabhängige ausgeübt. Denn mit der Quarantäne war bislang eine einmalige Entschädigungszahlung in Höhe von 500 Pfund durch die Regierung an die Betroffenen verbunden. In einem Land, in dem es in den allermeisten Niedriglohnbranchen keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gibt, war das für viele Menschen ein wichtiger Notanker. Dieses Geld fällt ab Donnerstag weg. Ab dann muss sich krank melden, wer nicht mit einer Coronainfektion zur Arbeit gehen möchte. Dies kann Repressionen durch die Arbeitgeber nach sich ziehen, da diese über Jahrzehnte von einer Kultur profitieren konnten, in der das Arbeiten trotz Erkältungssymptomen zum Alltag gehört hat. Hinzu kommt, dass erkrankte Lohnabhängige nur Anspruch auf ein staatliches Krankengeld in Höhe von derzeit knapp über 96 Pfund pro Woche haben…“ Artikel von Christian Bunke in der jungen Welt vom 24.02.2022 (vorerst im Abo) weiterlesen »

GB: NSSN forum to defend workers’ rights under Coronavirus

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Britische Krankenhäuser vor dem Kollaps: Des Virus Werk – und Frau Thatchers (samt „Erben“) Beitrag

Dossier

Ein Tag ohne uns am Krankenhaus im Londoner East End 20.2.2017„… Chef-Regierungsberater Whitty erkennt zu Recht: „Es wird Todesfälle geben, die vermeidbar gewesen wären.“ Hauptschuldiger ist bei ihm allerdings das Virus, das auf der Suche nach neuen Opfern quasi wie ein moderner Jack the Ripper durch die nebligen Londoner Gassen streift: „Wenn das Virus so weitermacht, werden Krankenhäuser in echten Schwierigkeiten sein, und zwar bald.“ Ein kurzer Blick zurück mit etwas breiterem geistigen Horizont zeigt jedoch, dass die Überraschung nicht nur für diesen Chefberater ganz so groß kaum gewesen sein kann. Vor ziemlich genau drei Jahren brachte beispielsweise das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am 15.1.2018 einen Artikel zum britischen Gesundheitswesen mit dem Titel: „Eine Grippewelle – und das System wankt“. Der Untertitel kommt einem irgendwie bekannt vor, denn dort heißt es: „Überfüllte Betten, verschobene OP‘s: In englischen Kliniken herrscht Ausnahmezustand – die Rede ist von der schwersten Krise des Gesundheitsdienstes NHS seit Jahrzehnten.“...“ – aus dem Beitrag „Thatcher und der Angriff der Virus-Mutanten“ von einem Mitglied des Gewerkschaftsforums Hannover vom 05. Februar 2021 (wir danken!), den wir hier dokumentieren, und weitere Entwicklung: Pförtner und Reinigungskräfte der Firma Serco in Londoner NHS-Krankenhäusern seit 2.2.22 im mehrwöchigen Streik gegen Lohndiskriminierung und für Insourcing – einer einstweiligen Verfügung gegen Protestaktivitäten zum Trotz weiterlesen »

Dossier zum britischen Gesundheitswesen in der Pandemie

Ein Tag ohne uns am Krankenhaus im Londoner East End 20.2.2017

Pförtner und Reinigungskräfte der Firma Serco in Londoner NHS-Krankenhäusern seit 2.2.22 im mehrwöchigen Streik gegen Lohndiskriminierung und für Insourcing – einer einstweiligen Verfügung gegen Protestaktivitäten zum Trotz
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“Tax the rich, don’t attack the poor!” Massive Proteste in 25 Städten Großbritanniens gegen steigende Lebenshaltungskosten
“Tax the rich, don’t attack the poor!” Massive Proteste in 25 Städten Großbritanniens gegen steigende LebenshaltungskostenIn Großbritannien gab es in rund 25 Städten am vergangenen Samstag Proteste gegen die steigenden Lebenshaltungskosten. In London zogen Hunderte vor das Parlament in Westminister und protestierten gegen die steigenden Preise besonders für Miete, Heizung und Grundnahrungsmittel und forderten den Rücktritt von Boris Johnson. Die Demonstrationen wurden von der Bewegung People’s Assembly und Gewerkschaften organisiert. Die Hauptforderung war, dass die die Steuern für die Reichen erhöht werden soll, statt die Krisenkosten auf die breiten Massen abzuwälzen.“ Kurzmeldung vom 14.2.22 in den Rote-Fahne-News, siehe Berichte bei People’s Assembly auf Twitter und die Homepage von People’s Assembly – der nächste Aktionstag ist am 5. März weiterlesen »

“Tax the rich, don’t attack the poor!” Massive Proteste in 25 Städten Großbritanniens gegen steigende Lebenshaltungskosten

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[Polizeigesetz in Großbritannien] „Angriff auf Demokratie“: Widerstand gegen Johnsons Pläne
Großbritannien: #PoliceCrackdownBillAutoritär, reaktionär, repressiv: Die Kritik an möglichen Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit durch das geplante britische Polizeigesetz im Oberhaus hätte kaum beißender sein können. (…) Mit großer Mehrheit lehnten die Lords mehrere Paragrafen im Entwurf des geplanten neuen Gesetzes ab. Darin waren beispielsweise erhebliche Einschränkungen von Protesten vorgesehen, wenn diese nach Ansicht der Polizei eine Lärmbelästigung darstellen oder Verkehrswege blockieren. (…) Mit der „Police, Crime, Sentencing and Courts Bill“ will die Johnson-Regierung Klima- und Antirassismusproteste in die Schranken weisen, die in den vergangenen Jahren Schlagzeilen gemacht hatten. Der Gesetzentwurf durchlief in der Nacht zum Dienstag das letzte Stadium im Oberhaus – und soll anschließend wieder ins Unterhaus zurückkehren…“ dpa-Meldung vom 18. Januar 2022 in der Süddeutschen Zeitung online, siehe dagegen die Petition von Amnesty UK und #PolicingBill weiterlesen »

Großbritannien: #PoliceCrackdownBill

[Polizeigesetz in Großbritannien] „Angriff auf Demokratie“: Widerstand gegen Johnsons Pläne
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Biometrie: Stadtpolizei London setzt drastische Gesichtserkennungstechnologie ein
[Kinofilm] Face_It! - Das Gesicht im Zeitalter des DigitalismusDie Stadtpolizei London verwendet bald eine Überwachungstechnologie, die auch älteres Bildmaterial von Gesichtern auswertet. Gemeinnützige Organisationen zeigen sich erschüttert und sprechen sich gegen jegliche Werkzeuge zur automatischen Gesichtserkennung aus. (…) Bei dieser Technologie handelt es sich um ein sogenanntes „Retrospektive-Gesichtserkennung-System“ (Retrospective Facial Recognition), kurz RFR. Das RFR-System nutzt ausgewähltes Bildmaterial der Polizei und vergleicht es mit der Polizeilichen Nationalen Datenbank (PND) für Gesichtserkennung. Die Bilder können dabei von Videoüberwachungsanlagen, sozialen Medien oder von beliebigen anderen Quellen stammen. So können auch Bürger:innen Fotos an die Polizei weitergeben. (…) Ella Jakubowska, eine Beraterin des Interessenverbands European Digital Rights, erklärt gegenüber Wired das Ausmaß des RFR-Systems: Die Technologie könne analysieren, was die verdächtigte Person in den letzten Monaten getan habe, wo sie sich aufgehalten und wer sie begleitet habe. Auf Twitter kritisiert Jakubowska das Gesichtserkennungs-Tool. Sie ruft außerdem mit dem Hashtag #ReclaimYourFace dazu auf, jegliche solcher biometrischen Systeme abzulehnen, die Menschen überwachen und kontrollieren. Andere gemeinnützige Verbände schließen sich der Kritik an…“ Beitrag von Rahel Lang vom 27.09.2021 bei Netzpolitik weiterlesen »

[Kinofilm] Face_It! - Das Gesicht im Zeitalter des Digitalismus

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Polizist als Täter? Darf auch in Großbritannien nicht kritisiert werden…
EnoughisEnough! „… Nach der gewaltsamen Auflösung einer im Londoner Park Clapham Common abgehaltenen Mahnwache für die am 3. März entführte und ermordete Sarah Everard steht die Londoner Polizei nun schwer in der Kritik. Hunderte Menschen hatten an dieser Mahnwache teilgenommen, bevor Polizisten einschritten, Frauen zu Boden zerrten und gewaltsam abführten. Besonders verwerflich daran ist, dass der vergangene Woche festgenommene mutmaßliche Täter selber ein im Dienst stehender Polizist ist. Ihm wird vorgeworfen, Everard getötet und die Leiche in einem Wald im südenglischen Kent vergraben zu haben. Sarah Everard ist die 31. Frau, die in Großbritannien im noch jungen Jahr 2021 durch einen Mann umgebracht wurde. Im vergangenen Jahr 2020 wurden mindestens 131 Frauen von Männern ermordet, so die feministische Gruppe »Nia« am Sonntag gegenüber der Londoner Tageszeitung Guardian (online). Während frauenfeindliche Gewalt eskaliert, erreicht das Vertrauen in Staat, Polizei und Justiz unter Frauen einen neuen Tiefpunkt. Laut einer am 10. März in verschiedenen britischen Medien vorgestellten Statistik der Vereinten Nationen haben 97 Prozent aller 18 bis 24 Jahre alten Frauen in Großbritannien sexuelle Belästigung und Gewalt im öffentlichen Raum erfahren. (…) Als sich in der vergangenen Woche in London das Kollektiv »Reclaim these Streets« gründete um eine Mahnwache in Gedenken an Everard zu organisieren, hätte man in Anbetracht obiger Statistiken eine sensiblere Vorgehensweise der Londoner Polizei erwarten können. Passiert ist das Gegenteil. (…) Die englische Polizei legt die aktuelle Coronagesetzgebung so aus, dass sie alle Proteste und Demonstrationen für illegal erklärt...“ – aus dem Bericht „Angriff auf Mahnwache“ von Christian Bunke am 15. März 2021 in der jungen welt über die jüngsten Maßnahmen der britischen Polizei, Proteste zu unterbinden – vor allem eben solche, die sich gegen sie selbst richten… Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge, darunter eine sehr kritische gewerkschaftliche Stellungnahme gegen die Polizei weiterlesen »

EnoughisEnough!

Polizist als Täter? Darf auch in Großbritannien nicht kritisiert werden…
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Die letzte Instanz Großbritanniens hat gesprochen – Oberster Gerichtshof urteilt, Uber-FahrerInnen sind: Angestellte
Uberfahrer streiken in Genf Februar 2018Am Ende einer vierjährigen Prozessreihe (siehe unter anderem auch den Hinweis am Ende dieses Beitrags) hat Uber abermals verloren: Nun hat der Oberste Gerichtshof Großbritanniens geurteilt, Uber-Beschäftigte seien keineswegs Selbstständige, sondern eben Angestellte. Uber hatte bereits vorher alle Prozesse verloren und stets Einspruch eingelegt – das geht nun nicht mehr, das Urteil ist final. In dem Meldung „Historic workers‘ rights win: Supreme Court rules in Uber drivers‘ favour“ am 19. Februar 2021 bei der Gewerkschaft GMB – der Gewerkschaft, die die meisten dieser Prozesse und eben auch diesen vor dem Obersten Gericht geführt hat – wird unterstrichen, dass es nunmehr Gespräche mit den Mitgliedern bei Uber geben wird über ihre Entschädigungsforderungen. Die Gewerkschaft geht davon aus, dass es Zehntausende Anspruchsberechtigter gebe, die durchschnittlich etwa 12.000 britische Pfund erhalten müssten. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und den Hinweis auf einen früheren Prozessbericht „rund um Uber“. weiterlesen »

Uberfahrer streiken in Genf Februar 2018

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Brexit und Epidemie: Für die britische Rechtsregierung Grund und Anlass zu einer Offensive gegen Arbeitsschutz und Gewerkschaftsrechte – einige Gewerkschaften setzen „zero covid“ dagegen
Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!„… Innerhalb der britischen Regierung wird offenbar über einen weitgehenden Abbau von Beschäftigtenrechten nachgedacht. Das berichtete die in London erscheinende Tageszeitung Financial Times am Freitag. Demnach soll der konservative Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng gemeinsam mit dem Büro von Premierminister Boris Johnson bereits erste Pläne in diese Richtung ausgearbeitet haben. In deren Zentrum soll die Deregulierung von Arbeitszeitbeschränkungen stehen, so der Bericht. Konkret geht es um die EU-Arbeitszeitrichtlinie. Sie beschränkt die zulässige durchschnittliche Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden. Mit Inkrafttreten des neuen Handelsabkommens mit der Europäischen Union sowie dem Ende der Übergangsperiode nach dem Austritt Großbritanniens aus der Wirtschaftsunion kann das Königreich nun auch diese Vorgaben ignorieren. Dies wurde bis zu einem gewissen Grad ohnehin schon getan. Viele Unternehmen drängen seit Jahren ihre Beschäftigte zum Unterschreiben »freiwilliger« Erklärungen, um diese so zu Wochenarbeitszeiten von 50 bis 60 Stunden zwingen zu können. Doch durch die Richtlinie war Großbritannien bislang auch zu weiteren Arbeitsschutzmaßnahmen verpflichtet, die die Unternehmen des Landes nicht so einfach umgehen konnten. Dazu gehören etwa verbindliche Aufzeichnungen der von den einzelnen Beschäftigten eines Betriebes tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten einschließlich der Überstunden. Auch Pausen- und Ruhezeiten werden durch die Direktive geregelt, zum Beispiel das Recht auf eine elfstündige Ruhezeit innerhalb von 24 Stunden. Würden solche Elemente wegfallen, könnten britische Unternehmen die Ausbeutung ihrer Arbeiter noch stärker als ohnehin schon verschärfen…“ – aus dem Beitrag „Attacke auf Arbeiter“ von Christian Bunke am 18. Januar 2021 in der jungen welt, worin auch noch auf etwaige Einschränkungen solcher Pläne durch das Abkommen mit der EU hingewiesen wird. Siehe dazu auch eine Meldung zur wirtschaftlichen Lage des Landes, zwei gewerkschaftliche Stellungnahmen zu diesen neuen Plänen der Rechtsregierung, zwei Beiträge zu alternativen gewerkschaftlichen „zero covid“ Aktivitäten und den Hinweis auf unseren Bericht zum Boykottaufruf der Bildungsgewerkschaft NEU weiterlesen »

Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!

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Nach jahrelangen Einsätzen als Polizeispitzel gegen Gewerkschaften waren einige davon qualifiziert: Für die Arbeit bei Agenturen, die „schwarze Listen“ für die britischen Unternehmen zusammen stellten…
UK: Block the Spycops BillEconomic League heißt der britische Verein, dessen Aufgabe es ist, die Unternehmen davor zu schützen, dass sie versehentlich aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter einstellen. Eine Arbeit, für die man qualifiziert sein muss – beispielsweise durch langjährige Tätigkeit im Spitzelprogramm britischer Regierungen gegen Gewerkschaften und Linke. So im Fall des Spitzel-Kommandeurs Chief Superintendent Bert Lawrenson, der eben nach jahrelanger Tätigkeit beim Staat bei der Economic League arbeitete. In dem Beitrag „Police chief who spied on activists went on to work for union blacklist, inquiry told“ von Rob Evans am 17. November 2020 im Guardian kommen dann auch verschiedene Opfer der private „Schwarze Listen Politik“ zu Wort, wie auch darauf verwiesen wird, dass es sich wohl nicht um einen Einzelfall handelt… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag – insbesondere zu den Auswirkungen der systematischen Bespitzelungs-Zusammenarbeit in der Baubranche – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema. weiterlesen »

UK: Block the Spycops Bill

Nach jahrelangen Einsätzen als Polizeispitzel gegen Gewerkschaften waren einige davon qualifiziert: Für die Arbeit bei Agenturen, die „schwarze Listen“ für die britischen Unternehmen zusammen stellten…
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Trotz aller Manöver der britischen Rechtsregierung zur Verteidigung des Polizeistaates: Die Affäre um die jahrzehntelange Bespitzelung von (gewerkschaftlichen) AktivistInnen ist öffentliches Thema – durch demokratische Initiativen
UK: Block the Spycops Bill„… Die derzeit in London tagende richterliche Untersuchung über die Infiltration von 1.000 gewerkschaftlichen und linken Organisationen seit 1968 durch das sogenannte Special Demonstration Squad (SDS) der Londoner Metropolitan Police hat bereits jetzt viele Einblicke in die geheimpolizeilichen Operationen der vergangenen Jahrzehnte in Großbritannien gebracht. Einer medialen Begleitung des als »Spycops-Untersuchung« bekannten Verfahrens hat der Staat jedoch zahlreiche Hürden in den Weg gelegt. So können die meisten Journalisten den Prozess nur aus einem separaten Hotelzimmer in London verfolgen. Eine Videoübertragung gibt es allerdings nicht, nur einen Bildschirm, auf dem in hoher Geschwindigkeit die Wortbeiträge von Richtern, Anwälten und Befragten schriftlich wiedergegeben werden. Zurückspulen ist nicht möglich: Wer nicht schnell genug mitschreibt, hat Pech gehabt. Beschwerden zum Verfahren kommen unter anderem vom BBC-Journalisten Dominic Casciani. Weil es keine Tonübertragung aus dem Verhandlungssaal gibt, sei eine Protokollierung nicht möglich, schrieb er am Mittwoch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Vor 20 Jahren, bei der damaligen Untersuchung über das Bloody-Sunday-Massaker in Belfast, das britische Fallschirmjäger an Teilnehmern einer irischen Bürgerrechtsdemonstration verübt hatten, sei es noch möglich gewesen, sich die Wiedergabe noch einmal anzuschauen. Zudem sind Dokumente, die im Verhandlungssaal gezeigt werden, nicht für Journalisten einsehbar. ­Casciani bezeichnete die Zustände bei der Spycops-Untersuchung als »unreportable«, es sei also unmöglich, darüber zu berichten. Zugang zu Ton- und Bildmaterial hat die Campaign Opposing Police Surveillance (COPS). In ihr sind viele Betroffene geheimpolizeilicher Bespitzelung organisiert, darunter Opfer, mit denen die Beamten während ihrer Spitzeltätigkeiten eine Beziehung eingegangen waren. COPS liefert minutiöse Mitschriften und Liveberichterstattung via Twitter aus der Untersuchung...“ – aus dem Bericht „Extraschutz für »Spycops«“ von Christian Bunke am 14. November 2020 in der jungen welt über die Verteidigungsanstrengungen der Rechtsregierung gegen die Aufdeckung der Polizeistaats-Methoden in Großbritannien. Siehe dazu zwei weitere Beiträge über die Kampagne gegen Polizeispitzel und den Hinweis auf unseren ersten Betrag zum Thema. weiterlesen »

UK: Block the Spycops Bill

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Jahrzehnte lang ausspioniert: Britische Basis-GewerkschafterInnen, FriedensaktivistInnen und soziale Initiativen. Oder: United Kingdom of Police Spies
UK: Block the Spycops Bill„… Wenn verdeckt ermittelnde britische Geheimpolizisten sich zur Tarnung nicht weiter die Identitäten verstorbener Kinder aneignen dürfen, müsse bald »paramilitärische Polizei« zur Bewachung von Demonstrationen in Großbritannien eingesetzt werden. Das sagte am Donnerstag der Rechtsanwalt Oliver Sanders in seinem Eröffnungsplädoyer. Es war der dritte Tag in der öffentlichen Untersuchung zur Infiltration politischer Organisationen von 1968 bis heute durch klandestine Strukturen des Polizeiapparats. Sanders vertritt dabei die Interessen zahlreicher früherer sogenannter Spycops. Die von einem ehemaligen Obersten Richter geleitete öffentliche Untersuchung war schon im Jahr 2014 durch die damalige Innen- und spätere Premierministerin Theresa May initiiert worden. Es dauerte sechs Jahre, bis es losgehen konnte, auch, weil viele frühere Geheimpolizisten auf Anonymität pochten. Diese zu gewährleisten bedeutete anscheinend einen enormen bürokratischen Aufwand. Konkret geht es um die geheimpolizeiliche Infiltration von über 1.000 Organisationen, zunächst durch das bei der Londoner »Metropolitan Police« angesiedelte »Special Demonstration Squad« und später durch die »National Public Order Intelligence Unit«. Hunderte Polizisten waren über vier Jahrzehnte im Einsatz. Deren Arbeit wurde eng mit dem britischen Inlandsgeheimdienst MI 5 koordiniert, wie Rechtsanwalt Sanders ausführte…“ – so beginnt der Beitrag „»Spycops« im Visier“ von Christian Bunke am 06. November 2020 in der jungen welt – worin noch darüber berichtet wird, wie die britische Rechtsregierung versucht, aus dieser Untersuchung eine Verteidigung und Ausweitung des Polizeistaats zu machen… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und (unterschiedliche) Bewertungen des Spitzelwesens in Großbritannien. weiterlesen »

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Jahrzehnte lang ausspioniert: Britische Basis-GewerkschafterInnen, FriedensaktivistInnen und soziale Initiativen. Oder: United Kingdom of Police Spies
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Die Epidemie-Politik der britischen Rechtsregierung erleidet Niederlagen: Weder können sie Schulkindern das Essen stehlen, noch problemlos Konzernen Steuergelder zuschieben
Britischer Unistreik: Protest gegen Gewerkschaftsvorstand der UCUEines der zahlreichen, in der Epidemie-Krise weiter anwachsenden, sozialen Probleme: Beinahe anderthalb Millionen Kinder in Großbritannien sind auf kostenlose Schulmahlzeiten angewiesen, um nicht Hunger leiden zu müssen. Ergebnis einer Politik in der neoliberalen Tradition einer überaus rostigen toten Lady, wie sie seit ihrer Regierungszeit (immerhin ab 1979) im Prinzip befolgt wurde und wird – und jetzt von den Anti-Establishment-Rechten der Johnson-Regierung weiter verschärft werden soll. Und da dafür Finanzen benötigt werden – um Aufträge an Konzerne bezahlen zu können (statt, beispielsweise und vor allem, den Nationalen Gesundheitsdienst damit auszustatten) sollte eingespart werden: Beispielsweise eben an den Schulmahlzeiten. Diese Entwicklung konservativ-rechtsradikaler Politik hin zu offener Menschenfeindlichkeit wurde durch einen kollektiven Aufschrei und zahllose dagegen gerichtete Initiativen verhindert, die Regierung musste entsprechend ihre Haushaltspläne verändern. Die wachsenden sozialen Probleme in Großbritannien und der Widerstand gegen die rechte Krisenpolitik sind Gegenstand der kleinen Materialsammlung „Britische Rechtsregierung – Sozialabbau und Widerstand in der Epidemie“ vom 25. Oktober 2020 weiterlesen »

Britischer Unistreik: Protest gegen Gewerkschaftsvorstand der UCU

Die Epidemie-Politik der britischen Rechtsregierung erleidet Niederlagen: Weder können sie Schulkindern das Essen stehlen, noch problemlos Konzernen Steuergelder zuschieben
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