Politik

Austerity killsIm Mai 2016 – kurz vor dem Brexit-Referendum – lief ich zu Fuß fast 550 Kilometer von Liverpool nach London, um herauszufinden, was meinem Land gerade passierte. Ich folgte dabei der Route eines Protestmarsches gegen Arbeitslosigkeit, den mein verstorbener Vater im Jahr 1981 mitorganisiert hatte. Damals hatte die Politik der Tory-Partei Englands Industrie verwüstet und die Arbeitslosigkeit in die Höhe schießen lassen. Im Jahr 2016 besiegelten die Tories mit ihrer Austeritätspolitik das Schicksal derselben betroffenen Landstriche. Trotzdem war ich auf meiner Wanderung schockiert vom Ausmaß der Armut, von der schieren Zahl der Obdachlosen und den trostlosen Fußgängerzonen, wo sich mit Brettern vernagelte Geschäfte, Pubs, Zahltag-Kredithaie und Wettbüros aneinanderreihten. Die Menschen in den deindustrialisierten Städten erzählten von ihrer Wut und dem Gefühl, betrogen worden zu sein, vergessen von den Politikern in Westminster. Sie erzählten davon, wie ihre Viertel kaputtgegangen waren, als die Fabriken, die die Menschen hier ernährt hatten, entweder dichtmachten oder ihre Produktion in Niedriglohnländer verlagerten. Fast alle, mit denen ich in diesen Städten sprach, sagten, sie würden für den Brexit stimmen. Sie redeten davon, „das Steuer wieder selbst in die Hand zu nehmen“, was angesichts der industriellen Verwüstung ringsherum einigen Sinn machte. In Wahrheit aber ging es für die Mehrheit von ihnen in der EU-Frage eigentlich um ihre eigenen Nöte…“ – aus der Reportage „Die Wurzeln der Wut“ von Mike Carter vom 26.03.2019 in der Ausgabe 9/2019 des Freitag externer Link über eine Wanderung durch das erste Land, das vom Neoliberalismus heimgesucht wurde. Siehe dazu auch zwei Beiträge, die verschiedene der (zahlreichen möglichen) aktuellen Diskussionen innerhalb der britischen Linken zum Brexit dokumentieren und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zu diesen Debatten: (weiterlesen »)

Die größte Demo der jemenitischen Geschichte 7.7.2017 in Aden für UnabhängigkeitAm heutigen Dienstag jährt sich zum vierten Mal die Intervention eines von Saudi-Arabien angeführten und von den USA, Großbritannien und Frankreich logistisch unterstützten Militärbündnisses im Jemen. Die Aggressoren stehen auf der Seite des entmachteten jemenitischen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi, der im Land nur von Teilen der Armee und sunnitischen Stammesmilizen unterstützt wird. Weite Teile des Landes stehen unter Kontrolle der schiitischen Ansarollah-Miliz, deren Kämpfer in westlichen Medien meist als Huthi-Rebellen bezeichnet werden. Die Vereinten Nationen bezeichnen den Konflikt als derzeit schlimmste humanitäre Katastrophe weltweit. Zehn Millionen Menschen sind ihren Angaben zufolge vom Hungertod bedroht, 80 Prozent der Bevölkerung benötigen dringend Hilfe. Nach UN- Angaben wurden in dem Konflikt bereits mehr als 10.000 Menschen getötet, unter ihnen Tausende Zivilisten. Westliche Mächte profitieren von dem Krieg vor allem durch Rüstungsexporte. Erst im vergangenen Herbst hatte die Bundesregierung alle Waffenlieferungen an Saudi-Arabien gestoppt. Auslöser war jedoch nicht der Krieg im Jemen, sondern die Ermordung des saudiarabischen Journalisten Dschamal Chaschukdschi. Ende März läuft das Embargo aus – und die CDU will es nicht verlängern. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, erklärte gegenüber dpa einen weiteren einseitigen und im nationalen Alleingang verhängten Stopp der Ausfuhren für falsch. Die Bundesregierung müsse eine gemeinsame Linie mit ihren EU-Partnern abstimmen. Aus Frankreich und Großbritannien hatte es zuletzt Kritik am Stopp deutscher Waffenexporte nach Saudi-Arabien gegeben, weil durch diesen auch gemeinsame Rüstungsprojekte ausgebremst würden…“- aus der Meldung „Vier Jahre Sterben im Jemen“ am 26. März 2019 in der jungen Welt externer Link, worin es noch um die Waffenlieferungen geht, die die CDU unbedingt haben will. Siehe dazu auch eine Meldung über die „Berater“ – ein Hinweis darauf, dass die Unterstützung für den saudischen Terror weit über Waffenlieferungen hinaus geht: (weiterlesen »)

Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!Alice bezeichnet sich als Linksradikale und war pro Brexit. Genauer gesagt pro Lexit, eine linke Variante des EU-Austritts. So etwas hätte sie sich zumindest vorstellen können, sagt die 28-jährige Klimaaktivistin aus Birmingham, die wie die meisten in der linksradikalen Szene ihren Nachnamen nicht nennt. „Ein Lexit war aber leider nicht möglich“, sagt Alice jetzt, „denn der Brexit wurde ja ein Ding von protofaschistischen Kräften und rechter Rhetorik.“ Alice hat die Ortsgruppe von „Plan C“ in Birmingham mitgegründet, einem postautonomen kommunistischen Netzwerk, vergleichbar mit der „Interventionistischen Linken“ in Deutschland. Ihr Standpunkt zu EU und Brexit spiegelt den der britischen linksradikalen Szene im Allgemeinen: zerrissen, gefangen in einem Paradox zwischen EU-Antipathie und Angst vor rechter Vereinnahmung. Gleichzeitig jedoch ist Brexit das wichtigste Ereignis für diese linksaktivistische Generation. Denn seit dem Referendum im Juni 2016 ist die Szene dabei, sich komplett zu erneuern. Eine zersplitterte und desorganisierte Szene ist dabei, sich zu einer neuen antifaschistischen Strömung zu­sammenzuraufen. Das liegt vor allem daran, dass sich das rechte Spektrum radikalisiert. Seit dem Referendum hat rechte Gewalt zugenommen…“ – aus dem Beitrag „Linker Haken“ von Nicholas Potter am 03. März 2018 in der taz externer Link über Bestrebungen der Neuformierung der radikalen Linken in „Zeiten des Brexit“… Siehe zum Thema auch: Alternative Gewerkschaften zum Brexit: Ohne EU-Lobhudelei. Und ohne utopische Wünsche an sie…

Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!“… Ideologisch fixiert auf das Verhältnis zwischen Bruttosozialprodukt und staatlicher Schuldenaufnahme, ist es der Politik einerlei, wie die Menschen die Ausdünnung des Sozialstaates vertragen. (…) So will ein Minister jetzt nicht mehr für alle da sein, sondern den Staat wie ein CEO führen. der sein Unternehmen an die Börse bringen will. (…) Und weil die auf diese Art “Zurückgelassenen” nicht mehr zur Wahl gehen, werden sie in der Folge auch von den Politiker gar nicht mehr angesprochen. (…) Und der Brexit “spielt” geschickt mit dem Slogan “Take back control” (Selbstermächtigung) – und so müssen die Engländer wohl erst mit dem Brexit die Erfahrung machen, dass für sie diese Rückgewinnung der politischen Kontrolle danach kaum eintreten wird…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 15.12.2018 – wir danken! (weiterlesen »)

Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!Die Finanzindustrie ist in Brüssel weiterhin sehr mächtig. Wie mächtig, belegen die aktuellen Verhandlungen zu einem Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien, die gerade im Schatten des Brexit ablaufen. Die Finanzlobby versucht dieses Abkommen massiv zu ihren Gunsten zu beeinflussen – und die Öffentlichkeit bekommt davon nichts mit. Denn die Vorbereitungen laufen sogar geheimer ab als bei den TTIP-Verhandlungen zwischen den USA und der EU. Seit die Briten sich entschieden haben die EU zu verlassen, arbeiten Konzernlobbyisten unentwegt daran, ihre Interessen über das künftige Handelsabkommen durchzusetzen. Das gilt gerade für den Finanzsektor. Lobbyarbeit fand dazu nicht nur in London und Brüssel, sondern in ganz Europa statt –  und das weitgehend unter dem Radar der öffentlichen Aufmerksamkeit. Finanzlobbyisten haben dabei Vorschläge gemacht, die zu einer noch schwächeren Regulierung der Branche führen könnten und dem öffentlichen Interesse eindeutig entgegenlaufen. (…) Weder die EU noch die britische Regierung haben aus den TTIP-Verhandlungen mit den USA gelernt. Schlimmer noch: In der entscheidenden Vorbereitungsphase des Handelsabkommens betreiben sie noch mehr Geheimhaltung als bei TTIP. Während wir auf Anfrage immerhin Inhalte von einzelnen Lobbytreffen ein halbes Jahr später nach zähem Kampf zu sehen bekamen, ist das bei der Vorbereitung des Handelsabkommens zwischen Großbritannien und der EU infolge des Brexit mitnichten der Fall. Das ist hochgradig gefährlich...” Artikel von Max Bank vom 30. Oktober 2018 bei LobbyControl externer Link

Grossdemo gegen Austerität London 20. Juni 2015Frau May hat es auch nicht leicht: Erst werden Schmähsongs gegen sie über Nacht zum Megahit, dann Kombinationen mit ihrem Namen zu Witzen. Und statt dem vorgegebenen Ziel, 50 Sitze im Parlament mehr zu gewinnen als bei der letzten Wahl, gewinnt sie keinen einzigen Sitz dazu, sondern verliert sogar noch die absolute Mehrheit. Alles, wegen eines linken Sozialdemokraten, der mit seinen für diese Generation oftmals unbekannten Losungen insbesondere die jungen WählerInnen mobilisierte. (Und ja, man kann es sich nicht verkneifen: Es gab einen ehemaligen schwäbischen Juniorpartner der Grünen, der bei Corbyns Wahl zum Parteivorsitzenden seine „Befürchtung“ äußerte, damit werde Labour vielleicht eine Randerscheinung in England. Ergebnis: Corbyn (linker Sozi) 40, Schmidt (Schröder-Sozi) 12, gute Nacht Genosse Hartz). May aber kennt den Ausweg. Nein, sie wird nicht Bäckerei-Verkäuferin, sondern Terrorpatin: Nachdem ihre Hauptstadt – die am meisten Video-überwachte der Welt – Ziel serienweiser Attentate wurde, hat sie fundamentalistische Terroristen in die Regierung geholt: Keine islamistischen, sondern evangelische, die früher, als „Ulster Defence“ Menschen umbrachten und heute  DUP heißen. Und keinesfalls eine „normale“ rechte Partei sind, auch wenn es solche Profilierungsversuche gibt. Vor lauter Freude über den Erfolg der Sozialdemokraten übersehen auch die britischen Gewerkschaften (bisher?) den Regierungsantritt der Terroristen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und zwei gewerkschaftliche Reaktionen: (weiterlesen »)

Informantenschutz (Whistleblowerschutz)In ungewohnter Schärfe kritisieren Medien- und Bürgerrechtsorganisationen die Pläne der britischen Regierung, die Berichterstattung über geheime Dokumente mit drakonischen Strafen zu belegen. Hinzu kommt, dass die Gesetzeskommission behauptet, zivilgesellschaftliche Organisationen konsultiert zu haben – diese das jedoch abstreiten. (…) Künftig soll neben dem „Teilen“ der Informationen bereits das „Erhalten und Sammeln“ strafbar werden. Außerdem sollen mit der Novelle auch „sensible Informationen“ über die Wirtschaft, welche die nationale Sicherheit gefährden, unter das Gesetz fallen…Beitrag von Markus Reuter vom 13. Februar 2017 bei netzpolitik.org externer Link

Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!Der Brexit wird kommen – aber wie? Mit robusten Arbeitnehmerrechten, anständigen Jobs und guten Löhnen – Frances O’Grady, Generalsekretärin des britischen Gewerkschaftsbundes TUC, skizziert, welche Anforderungen die britische Regierung erfüllen muss, um die Menschen in Großbritannien und Europa voranzubringen“ – das ist der Vorspann zum (übersetzten) Artikel „Unsere Antwort auf den Brexit“ von Frances O’Grady am 17. Januar 2017 in der Gegenblende externer Link des DGB – ein Beitrag in dem die sozialpartnerschaftlichen Positionen zur EU und zur britischen Regierung und deren – möglicher – Verhandlungen über einen neuen gemeinsamen Vertrag mit aller Deutlichkeit vertreten werden, wie etwa: „Ein guter Vertrag für die britischen – und auch alle anderen europäischen – Arbeitnehmer wird für mehr qualifizierte Arbeit sorgen, Arbeitsrechte schützen und den Einfluss der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz stärken. Ein schlechter Vertrag dagegen wird Arbeitsplätze vernichten, die Arbeitnehmerrechte schwächen und das Risiko erhöhen, dass öffentliche Dienstleistungen privatisiert werden“. Schreibt die gute Frau über einen Vertrag, den die EU und die Regierung May aushandeln sollen. Tja. Aber, schlimmer noch: „Viele der Austrittsbefürworter sind besorgt über die Zuwanderung und auch für die Brexit-Gegner ist dies ein wichtiges Thema. Bei der Abstimmung ging es aber nicht nur um Migration: Die Mehrheit der Wähler, auch die Mehrheit der Brexit-Befürworter, möchte, dass EU-Bürger auch weiterhin das Recht haben, in Großbritannien zu leben und zu arbeiten. Deshalb sind auch wir Teil einer von vielen Seiten unterstützten Koalition, die von der britischen Regierung eine diesbezügliche Regelung fordert, bevor die Verhandlungen über den Brexit beginnen“ – mit anderen Worten: “Nicht-EU-Bürger raus” als gewerkschaftliche Position oder wie oder was… Siehe dazu auch zwei etwas realistischere Beiträge aus der britischen linken gewerkschaftlich orientierten Bewegung: (weiterlesen »)

Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!Die britische Premierministerin May (…) plant den harten Brexit. Offiziell beginnen die Verhandlungen zwar im März. Doch schon jetzt schwenkt UK in wichtigen Fragen aus – und fordert die EU heraus. Dabei geht es längst nicht nur um die Unternehmenssteuern, die Großbritannien nach dem EU-Austritt auf Dumping-Niveau senken könnte, um die Konzerne im Land zu halten und die Wirtschaft anzukurbeln. Der erste Schwenk betrifft die Außenpolitik, wo sich London bereits jetzt von der EU absetzt. So hat Außenminister Johnson die Nahost-Konferenz in Paris boykottiert und sich an die Seite Israels gestellt. Der zweite Schwenk betrifft die Handelspolitik. Hier möchte London so bald wie möglich mit den USA ins Geschäft kommen – angeblich sollen die Verhandlungen gleich nach Trumps Amtsantritt beginnen…” Beitrag von Eric Bonse vom 17. Januar 2017 in seinem Blog  Lost in Europa externer Link

Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote KarteHeute (4.11.15) präsentierte die britische Innenministerin Theresa May vor dem Parlament ihre Pläne für ein neues Überwachungsgesetz. Kernpunkte sind ein massiver Angriff auf Verschlüsselungsanwendungen und eine enorm weitreichende Vorratsdatenspeicherung. Ermittlungsbehörden sollen dadurch Zugriff auf Standort- und Verbindungsdaten haben, die für ein Jahr gespeichert werden sollen. Auch die Aufsicht über Geheimdienste und Ermittlungsbehörden soll neu strukturiert werden…Beitrag von Nikolai Schnarrenberger bei netzpolitik.org vom 04. November 2015 externer Link.

  • Großbritannien: Parlament segnet Überwachungsgesetz ab
    … Nach langem Hin und Her hat das britische Überwachungsgesetz IPB (Investigatory Powers Bill) nun beide Kammern des Parlaments passiert und dürfte bald in Kraft treten. Wie der Register berichtet, bekommt Großbritannien damit eines der laut seiner Kritiker erdrückendsten Überwachungsgesetze der Welt. Trotz der teilweise massiven Kritik daran werden Internetanbieter nun verpflichtet, für jeden ihrer Kunden alle besuchten Webseiten für zwölf Monate zu speichern. Gesetzlich geregelt werden demnach auch offensive Hacking-Aktivitäten der Regierung und die massenhafte Sammlung von Überwachungsdaten…Beitrag von Martin Holland bei heise online vom 17.11.2016 externer Link

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Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!Die Reaktionen der Gewerkschaftsbewegung auf den Ausgang des EU-Referendums in Großbritannien waren unterschiedlich: Während etwa der britische Gewerkschaftsbund TUC und der EGB im wesentlichen ihr Entsetzen über das Ergebnis äußerten und die utopische Forderung vertraten, die EU müsse jetzt endlich sozial werden (ohne dabei Worte darüber zu verlieren, dass dies bedeuten würde, die Grundlagenverträge aufzukündigen) gab es auch Gewerkschaften, wie etwa die CGTP aus Portugal, die darin nur ein Votum gegen die Austeritätsdiktatur der EU sahen (und kein Wort über die damit zusammenhängende nationalistische und rassistische Welle verloren), wie sie aus Brüssel und Berlin bestimmt werde. Da wirkt es dann schon erfrischend, wenn es Stellungnahmen von Gewerkschaften und Gewerkschaftern gibt, die sowohl die Vielschichtigkeit der Ausgangssituation behandeln, als auch die Frage angehen, welche Alternativen es gäbe. Siehe dazu zwei Dokumente von SUD Solidaires: (weiterlesen »)

Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!Inzwischen sind die Äußerungen zum Ergebnis des britischen EU-Referendums Legion. Unmöglich – und unnötig – sie alle zu dokumentieren, kommentieren, was auch immer. Mit den Stellungnahmen einer Reihe europäischer Gewerkschaften lassen sich immerhin zwei der wesentlichen Fragen, die durch das Ergebnis entstanden sind, behandeln. Zum einen: Die Allseits beliebte Reaktion, das Referendum zeige, dass ein sozialeres Europa nötig sei ist (zumeist) so unehrlich wie eh und je. Niemand sagt dazu, dass ein wirklich soziales Europa bedeuten müsste, die in Stein gemeißelten neoliberalen Grundlagenverträge – also die EU – aufzukündigen, anders geht es nicht, denn die Normen, die durch diese Verträge gesetzt werden, sind neoliberal, menschenfeindlich und undemokratisch (siehe Oxi in Griechenland und unendlich vieles mehr). Zum anderen: Haben die Menschen im (vielleicht nicht mehr so sehr) Vereinigten Königreich gegen die EU gestimmt, oder gegen die „Fremden“? Also: Gegen Kapitalismus oder für Rassismus? Und was wäre eigentlich, wenn sich, zumindest bei vielen davon, beides vermischt hätte? Siehe dazu unsere Materialsammlung „Europäische Gewerkschaften zum Brexit“ vom 07. Juli 2016, womit natürlich auch die Linken in den Gewerkschaften gemeint sind… (weiterlesen »)

Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!Aus den unendlich vielen Reaktionen auf das Ergebnis der britischen Volksbefragung zur EU Mitgliedschaft – Brexit eben – lassen sich zwei Hauptströmungen herauslesen. Zum einen all jene, die die Welt kurz vor dem Untergang sehen, weil die Europa-Idee akut gefährdet sei. Dass sie dabei die vertraglich definierte neoliberale EU und Europa selbstverständlich gleichsetzen, fällt ihnen meist nicht einmal auf. Zum anderen jene, die jetzt zum 1387. Mal ein sozialeres Europa fordern, mit ebenso vielen Chancen auf seine Verwirklichung wie bisher. Keine Hauptströmung, aber unter linken politischen Gruppierungen, wie auch unter linken GewerkschafterInnen – auch in Großbritannien – auch vorhanden, ist die Meinung, dies sei „einfach“ ein rebellischer Akt gegen die Diktatur des Kapitals gewesen. Die faschistischen Menschenjagden in England (wie sonst nur die Frontex im Mittelmeer) in den Tagen nach der Abstimmung sollten sie vielleicht nochmal in ihre Überlegungen einbeziehen… Die Frage beantworten, wie das Nötige zu machen wäre, also weder EU noch Nazionalstaat zu verteidigen, werden wir auch in diesem Beitrag vom 27. Juni 2016, einer kommentierten Materialsammlung von Helmut Weiss, nicht beantworten können. Aber wohl bestimmte Strömungen in den Reaktionen zur Kenntlichkeit bringen. (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 25.6.2016Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!

Ja, das wird jetzt wohl die ganz große Frage: Was hat der Brexit jetzt mit der Finanzkrise von 2008 gemeinsam – wenn seine Wirkung so verdammt ähnlich ist?

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Die gerade freigesprochenen Angeklagten vor dem Londoner Gericht am 24.2.2016 - Startbahnbesetzung war gerechtfertigter ProtestAm 24. Februar fand der lange erwartete Prozess gegen die 13 AktivistInnen statt, die im Juli letzten Jahres eine Startbahn des Flughafens Heathrow besetzt hatten, um gegen den Neubau einer weiteren Startbahn zu protestieren – Klimaschutz-AktivistInnen, die in ihrer Begründung auch auf die massiven und bekannten gesundheitlichen Belastungen der Menschen im direkten Umfeld des Flughafens hinwiesen. Das für manche überraschende Ergebnis des Prozesses war der Freispruch für alle Angeklagten. In dem Artikel „A Triumph for the Movement: Heathrow 13 Protesters Avoid Jail Time“ von Nika Knight am 24. Februar 2016 in Common dreams externer Link wird zum einen der Kommentar der Richterin zum Urteil zitiert, die unterstrich, dass hier ein „glaubwürdiges Engagement gegen Erderwärmung“ vorliege, zum anderen auf die massive Solidaritätskampagne nicht nur in England hingewiesen, der sich auch zahlreiche gewerkschaftliche Organisationen und viel Prominenz angeschlossen hatten – wie auch darauf verwiesen wird, dass dies eine politische Niederlage für die britische Regierung darstellt, die massiv auf diesen Prozess (und sicher auf keinen Freispruch) gedrängt hatte. Siehe dazu auch einen Beitrag bei der Aktivgruppe Plane Stupid, in dem die Solidaritätsbekundungen an die Angeklagten dokumentiert werden: (weiterlesen »)