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Streik angekündigt, Streik unterbrochen, Streik fortgesetzt: Eisenbahner in Großbritannien setzen sich zur Wehr – auch gegen Privatisierungsergebnisse
Streikplakat RMTDie Privatisierung des Bahnwesens in Großbritannien hat zu einem Dauerthema in gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen geführt: Der Sicherheitsfrage. Nahezu alljährlich gibt es mindestens eine Betreibergesellschaft, die speziell an Sicherheitspersonal Einsparungen vornehmen will. Die gewerkschaftlichen Mobilisierungen gegen solche Pläne stoßen in der Regel auf breite öffentliche Zustimmung, weil das Thema spätestens seit einer Reihe von Unfällen in den „Frühzeiten der Privatisierung“ den Menschen wichtig ist – zumindest auf so viel Zustimmung, dass selbst die als gewerkschaftsfeindlich bekannte konservative Regierung ebenfalls in der Regel lautstark versichert, auch ihr läge an der Sicherheit, und das müsse verhandelt werden (eine Haltung, die sie in anderen Bereichen keineswegs einnimmt, wobei sie aber auch bei den Bahnen daran festhält, jeden Streik zu verurteilen). Southern Railways war es, die diesmal mit dem Plan ankamen, die Zugbegleiter zu streichen, also den Lokführer alleine zu lassen, während Eurostar sich weiterhin weigerte, ein Abkommen zu Arbeitszeiten von 2008 umzusetzen, mit dem extreme Arbeitszeiten aus Gesundheits- und Sicherheitsgründen eingeschränkt werden sollten. Über drei Eisenbahnstreiks, ihre Aussetzung, Hintergründe und Perspektiven sowie kritische Bewertungen siehe sechs aktuelle Beiträge weiterlesen »
Streikplakat RMTDie Privatisierung des Bahnwesens in Großbritannien hat zu einem Dauerthema in gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen geführt: Der Sicherheitsfrage. Nahezu alljährlich gibt es mindestens eine Betreibergesellschaft, die speziell an Sicherheitspersonal Einsparungen vornehmen will. Die gewerkschaftlichen Mobilisierungen gegen solche Pläne stoßen in der Regel weiterlesen »

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Ganz nah am kapitalistischen Traum: Nirgends müssen so viele Menschen ohne Lohn arbeiten, wie in England
GB: „Boycot Workfare“In Großbritannien sind die Namen von Hunderten Firmen und Wohltätigkeitsorganisationen veröffentlicht worden, die Arbeitslose beschäftigt haben, ohne sie zu bezahlen. Die Betroffenen mussten bis zu 30 Stunden in der Woche arbeiten, um ihre Sozialleistungen nicht zu verlieren“ – so beginnt der Artikel „Arbeiten ohne Lohn“ von Felix Balandat am 04. August 2016 in der jungle world, in dem im Weiteren unter anderem genannt werden: „In der jüngst veröffentlichten Liste finden sich bekannte Firmen wie Tesco und DHL, aber auch Wohltätigskeits­organisationen wie das Britische Rote Kreuz, die Heilsarmee und Oxfam. Sie nutzten zwischen Juli 2011 und Januar 2012 kostenlose Arbeitskräfte im Rahmen des Programms »Mandatory Work Activity«. Etwa 120 000 Arbeitslose mussten bis zu 30 Stunden die Woche ohne Bezahlung arbeiten, sonst hätten sie ihre wöchentliche Sozialleistung in Höhe von umgerechnet 86 Euro verlieren können…“ Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag weiterlesen »
GB: „Boycot Workfare“In Großbritannien sind die Namen von Hunderten Firmen und Wohltätigkeitsorganisationen veröffentlicht worden, die Arbeitslose beschäftigt haben, ohne sie zu bezahlen. Die Betroffenen mussten bis zu 30 Stunden in der Woche arbeiten, um ihre Sozialleistungen nicht zu verlieren“ – so beginnt weiterlesen »

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Die soziale Lage arbeitender Menschen in Großbritannien – ein Abriss
Cover der lunapark21 - zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie - Heft Nr. 34 vom Sommer 2016Ken Loach ist ein Filmemacher, dessen Filme es in seinem Heimatland Großbritannien immer schwer hatten. Zwar ist sein Werk vielfach preisgekrönt, doch im Vereinigten Königreich zeigen nur wenige Kinos seine Filme. Und wenn, dann oft nur für kurze Zeit. Das mag auch mit den von ihm behandelten Themen zu tun haben. So zum Beispiel im Fall seines jüngsten – in Cannes mit der Palme d’Ors ausgezeichneten – Films „I, Daniel Blake.“ In diesem geht es um einen 50-jährigen Bauarbeiter aus Newcastle, der aufgrund einer Herzattacke arbeitsunfähig wird. Der Film zeichnet seine Irrfahrt durch ein soziales Netz nach, das in den vergangenen Jahrzehnten radikal ausgedünnt wurde. Eine Albtraumbürokratie, die Menschen kaputt macht, anstatt ihnen zu helfen. Die Geschichte mag fiktiv sein, doch sie basiert hundertprozentig auf einer Realität, wie sie sich heutzutage für stetig wachsende Bevölkerungsschichten in Großbritannien darstellt. (…) Großbritannien war in gewisser Weise ein Versuchslabor für das, was im restlichen Europa noch geplant ist. Wenn die Lohnabhängigen und Jugendlichen Frankreichs vehement gegen das dort geplante Arbeitsgesetz protestieren und streiken, dann haben sie das Schicksal der britischen Bergleute vor Augen, die für die Durchsetzung des Thatcherismus das größte Hindernis waren, ihn aber – allein gelassen vom britischen Gewerkschaftsbund und den großen Einzelgewerkschaften – schlussendlich nicht verhindern konnten…“ Artikel von Christian Bunke (wir danken!) aus der gerade erscheinenden lunapark21 – zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie – Heft Nr. 34 vom Sommer 2016 – siehe das Inhaltsverzeichnis in der Datei. Für Bestellung und Bezugsbedingungen siehe die Homepage der lunapark21 weiterlesen »
Cover der lunapark21 - zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie - Heft Nr. 34 vom Sommer 2016"Ken Loach ist ein Filmemacher, dessen Filme es in seinem Heimatland Großbritannien immer schwer hatten. Zwar ist sein Werk vielfach preisgekrönt, doch im Vereinigten Königreich zeigen weiterlesen »

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Abgründige Differenzen. Gewerkschaften, ArbeiterInnen und der Brexit
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitAm 23. Juni stimmten die Briten mit ca. 52 zu 48 Prozent dafür, die Europäische Union zu verlassen. Über Jahrzehnte hat Großbritannien sich unentschlossen am Rande der EU bewegt, wie ein Schwimmer, dem vor dem Sprung ins Wasser die Nerven flattern. Als Premier David Cameron das Referendum über die EU-Mitgliedschaft ansetzte, fanden viele politische KommentatorInnen diese Entscheidung bestenfalls rätselhaft. Jetzt, da die WählerInnen sich für den Brexit entschieden haben, haben viele diesen Schritt als Katastrophe verurteilt. Und das ist kein Wunder…“ Artikel von Kim Moody und Sheila Cohen, erschienen in express 06/07 2016 weiterlesen »

Artikel von Kim Moody und Sheila Cohen [*], erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 06/07 2016

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitAm 23. Juni stimmten die Briten mit ca. 52 zu 48 Prozent dafür, die Europäische Union weiterlesen »

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Europäische Gewerkschaften zum Brexit
Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!Inzwischen sind die Äußerungen zum Ergebnis des britischen EU-Referendums Legion. Unmöglich – und unnötig – sie alle zu dokumentieren, kommentieren, was auch immer. Mit den Stellungnahmen einer Reihe europäischer Gewerkschaften lassen sich immerhin zwei der wesentlichen Fragen, die durch das Ergebnis entstanden sind, behandeln. Zum einen: Die Allseits beliebte Reaktion, das Referendum zeige, dass ein sozialeres Europa nötig sei ist (zumeist) so unehrlich wie eh und je. Niemand sagt dazu, dass ein wirklich soziales Europa bedeuten müsste, die in Stein gemeißelten neoliberalen Grundlagenverträge – also die EU – aufzukündigen, anders geht es nicht, denn die Normen, die durch diese Verträge gesetzt werden, sind neoliberal, menschenfeindlich und undemokratisch (siehe Oxi in Griechenland und unendlich vieles mehr). Zum anderen: Haben die Menschen im (vielleicht nicht mehr so sehr) Vereinigten Königreich gegen die EU gestimmt, oder gegen die „Fremden“? Also: Gegen Kapitalismus oder für Rassismus? Und was wäre eigentlich, wenn sich, zumindest bei vielen davon, beides vermischt hätte? Siehe dazu unsere Materialsammlung „Europäische Gewerkschaften zum Brexit“ vom 07. Juli 2016, womit natürlich auch die Linken in den Gewerkschaften gemeint sind weiterlesen »
Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!Inzwischen sind die Äußerungen zum Ergebnis des britischen EU-Referendums Legion. Unmöglich – und unnötig – sie alle zu dokumentieren, kommentieren, was auch immer. Mit den Stellungnahmen einer Reihe europäischer Gewerkschaften lassen sich immerhin zwei der weiterlesen »

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Britische Lehrergewerkschaft organisiert eintägigen Proteststreik gegen Schul-Kahlschlag
Lehrerstreik in London am 5.7.2016Wenn die britische Regierung von Verbesserung des Erziehungswesens fabuliert, wie sie es in einem Arbeitspapier im März 2016 getan hatte – dann ist damit natürlich Privatisierung gemeint, schließlich kann man mit Schulen viel Geld verdienen. Weswegen dann auch gleich 91,7% aller Lehrerinnen und Lehrer schon mal für einen eintägigen Warnproteststreik gestimmt hatten, der am 5. Juli stattfand. Über 140.000 LehrerInnen hatten bereits in den ersten zwei Wochen nach Bekanntwerden des Plans eine Petition unterzeichnet, die sich gegen das „Akademie-Konzept“ richtete, mit dem private Betreiber, öffentlich gefördert, für mehr und bessere Schulabschlüsse sorgen sollen. Wobei sich der Streik jetzt nur gegen die „erzwungene Akademisierung“ richtete, nicht gegen das Konzept insgesamt – im Gegensatz etwa zur Petition. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge weiterlesen »
Lehrerstreik in London am 5.7.2016Wenn die britische Regierung von Verbesserung des Erziehungswesens fabuliert, wie sie es in einem Arbeitspapier im März 2016 getan hatte – dann ist damit natürlich Privatisierung gemeint, schließlich kann man mit Schulen viel Geld verdienen. Weswegen dann auch gleich weiterlesen »

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Nach dem Brexit-Votum: Künstliche Beatmung fürs globale Finanzsystem
Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!„Die Entscheidung der Mehrheit der britischen Bevölkerung, die EU zu verlassen, hat drei Entwicklungen verdeutlicht: 1. Medien und Politik in Europa verlieren zusehends die Fähigkeit, die öffentliche Meinung zugunsten der Finanzindustrie zu manipulieren. 2. Das globale Finanzsystem kann Erschütterungen wie nach dem Brexit-Votum nur noch durch ein koordiniertes Eingreifen der Zentralbanken überstehen. 3. Der Machterhalt der Finanzelite und das System der parlamentarischen Demokratie sind auf Dauer nicht miteinander vereinbar…“ Beitrag von Ernst Wolff vom 30. Juni 2016 bei Telepolis weiterlesen »
Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!"Die Entscheidung der Mehrheit der britischen Bevölkerung, die EU zu verlassen, hat drei Entwicklungen verdeutlicht: 1. Medien und Politik in Europa verlieren zusehends die Fähigkeit, die öffentliche Meinung zugunsten der Finanzindustrie zu manipulieren. 2. Das weiterlesen »

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Wer den Austritt aus der EU bezahlt: Dieselben, die auch den Verbleib hätten bezahlen müssen
Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!Aus den unendlich vielen Reaktionen auf das Ergebnis der britischen Volksbefragung zur EU Mitgliedschaft – Brexit eben – lassen sich zwei Hauptströmungen herauslesen. Zum einen all jene, die die Welt kurz vor dem Untergang sehen, weil die Europa-Idee akut gefährdet sei. Dass sie dabei die vertraglich definierte neoliberale EU und Europa selbstverständlich gleichsetzen, fällt ihnen meist nicht einmal auf. Zum anderen jene, die jetzt zum 1387. Mal ein sozialeres Europa fordern, mit ebenso vielen Chancen auf seine Verwirklichung wie bisher. Keine Hauptströmung, aber unter linken politischen Gruppierungen, wie auch unter linken GewerkschafterInnen – auch in Großbritannien – auch vorhanden, ist die Meinung, dies sei „einfach“ ein rebellischer Akt gegen die Diktatur des Kapitals gewesen. Die faschistischen Menschenjagden in England (wie sonst nur die Frontex im Mittelmeer) in den Tagen nach der Abstimmung sollten sie vielleicht nochmal in ihre Überlegungen einbeziehen… Die Frage beantworten, wie das Nötige zu machen wäre, also weder EU noch Nazionalstaat zu verteidigen, werden wir auch in diesem Beitrag vom 27. Juni 2016, einer kommentierten Materialsammlung von Helmut Weiss, nicht beantworten können. Aber wohl bestimmte Strömungen in den Reaktionen zur Kenntlichkeit bringen. weiterlesen »
Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!Aus den unendlich vielen Reaktionen auf das Ergebnis der britischen Volksbefragung zur EU Mitgliedschaft – Brexit eben – lassen sich zwei Hauptströmungen herauslesen. Zum einen all jene, die die Welt kurz vor dem Untergang sehen, weiterlesen »

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Was hat der Brexit mit der Finanzkrise 2008 gemeinsam?

Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!

Ja, das wird jetzt wohl die ganz große Frage: Was hat der Brexit jetzt mit der Finanzkrise von 2008 gemeinsam – wenn seine Wirkung so verdammt ähnlich ist? Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 25.6.2016 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 25.6.2016Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!

Ja, das wird jetzt wohl die ganz große Frage: Was hat der Brexit jetzt mit der Finanzkrise von 2008 gemeinsam - wenn seine Wirkung so verdammt ähnlich ist?

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Britische Regierung will Einwanderer noch stärker abschrecken
Beim Brexit geht es vor allem auch um die Kontrolle der Einwanderung, daher will die Regierung jetzt auch gegen die „Medizintouristen“ vorgehen…“ Beitrag von Florian Rötzer bei telepolis vom 09.05.2016 weiterlesen »
Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!"Beim Brexit geht es vor allem auch um die Kontrolle der Einwanderung, daher will die Regierung jetzt auch gegen die "Medizintouristen" vorgehen…" Beitrag von Florian Rötzer bei telepolis vom 09.05.2016 weiterlesen »

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Die Profiteure der EU
Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!„Mit BMW übt der erste deutsche Konzern Druck auf seine Angestellten in Großbritannien aus, für den Verbleib des Landes in der EU zu stimmen. Ein entsprechendes Schreiben, das für den Fall eines „Brexit“ indirekt mit dem Verlust von Arbeitsplätzen droht, ist an sämtliche Angestellten der BMW Group im Vereinigten Königreich verschickt worden – mehr als 8.000 Menschen. Der deutsche Konzern fürchtet, ein „Brexit“ könne seine Verkäufe in Großbritannien und seine dortige Produktion beeinträchtigen; das Land ist der viertgrößte Absatzmarkt des Konzerns überhaupt. Ähnliche Sorgen treiben zahlreiche deutsche Unternehmen um…“ Bericht vom 4. März. 2016 bei german-foreign-policy.com weiterlesen »
Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!"Mit BMW übt der erste deutsche Konzern Druck auf seine Angestellten in Großbritannien aus, für den Verbleib des Landes in der EU zu stimmen. Ein entsprechendes Schreiben, das für den Fall eines "Brexit" indirekt mit weiterlesen »

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Der Freispruch für die Heathrow 13 – eine Niederlage für die britische Regierung
Die gerade freigesprochenen Angeklagten vor dem Londoner Gericht am 24.2.2016 - Startbahnbesetzung war gerechtfertigter ProtestAm 24. Februar fand der lange erwartete Prozess gegen die 13 AktivistInnen statt, die im Juli letzten Jahres eine Startbahn des Flughafens Heathrow besetzt hatten, um gegen den Neubau einer weiteren Startbahn zu protestieren – Klimaschutz-AktivistInnen, die in ihrer Begründung auch auf die massiven und bekannten gesundheitlichen Belastungen der Menschen im direkten Umfeld des Flughafens hinwiesen. Das für manche überraschende Ergebnis des Prozesses war der Freispruch für alle Angeklagten… Siehe dazu auch einen Beitrag bei der Aktivgruppe Plane Stupid, in dem die Solidaritätsbekundungen an die Angeklagten dokumentiert werden weiterlesen »
Die gerade freigesprochenen Angeklagten vor dem Londoner Gericht am 24.2.2016 - Startbahnbesetzung war gerechtfertigter ProtestAm 24. Februar fand der lange erwartete Prozess gegen die 13 AktivistInnen statt, die im Juli letzten Jahres eine Startbahn des Flughafens Heathrow besetzt hatten, um gegen den weiterlesen »

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Schauprozess gegen Startbahn-Besetzer, Verbot von Boykott-Kampagnen, Einschränkung der Gewerkschaftsfreiheit: Diese britische Regierung passt in die EU
startbahn-Blockade am Londoner Flughafen aus Protest gegen neue Startbahn im November 2014Der Prozess gegen die „13 von Heathrow“ wird Ende Februar beginnen und sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Regierung wollen unbedingt nicht nur den Prozess, sondern auch die Verurteilung. Es gehe „ums Prinzip“ meinte dazu ein Regierungssprecher – womit er recht haben dürfte. Die 13 hatten 2014 die Startbahn des Londoner Flughafens besetzt, um gegen den Bau einer neuen, dritten Startbahn zu protestieren. Sie sind allesamt Klima-AktivistInnen und vertreten unter anderem die Forderung „Keine weitere Startbahn-Sondersteuer für Vielflieger“. Die Auseinandersetzung um die neue Startbahn wurde breit debattiert aus Anlass der jüngsten Pariser Klimakonferenz, bei der auch die britische Regierung so tat, als ob… Es wird dazu aufgerufen, nicht nur solidarisch beim Prozess zu sein, sondern selbst zur Aktion zu schreiten… weiterlesen »
startbahn-Blockade am Londoner Flughafen aus Protest gegen neue Startbahn im November 2014Der Prozess gegen die „13 von Heathrow“ wird Ende Februar beginnen und sowohl die Staatsanwaltschaft, als auch die Regierung wollen unbedingt nicht nur den Prozess, sondern auch die Verurteilung. Es gehe weiterlesen »

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Ukraine
Warum Kritik an der Solidarität der britischen Bergarbeitergewerkschaft mit den Kumpeln der Ukraine?
NUM: National Union of Mineworkers (UK)Die National Union of Mineworkers hat verschiedentlich Beziehungen mit den unabhängigen ukrainischen Gewerkschaften gepflegt, inklusive Teilnahme an deren Kongress im April 2015 und Beteiligung an Protestdemonstrationen gegen Zechenschließungen in Kiew. Dabei teilte die NUM eindeutig die Position der Gewerkschaft PRUP, sich gegen alle Oligarchen und jede Einmischung zur Wehr zu setzen. Eben dies ist von einigen Seiten, auch innerhalb der Gewerkschaftsbewegung, kritisiert worden, die die Entwicklungen in der Ostukraine positiv bewertet sehen wollen. In der Erklärung „CONDEMN THE DEFAMATION OF NUM SOLIDARITY WITH UKRAINIAN MINERS“ vom 24. November 2015 antwortet die NUM auf diese Kritiken, indem sie unterstreicht, dass ihre Positionen nicht aufgrund dessen beschlossen wurden, was Medien hier oder dort berichten, sondern basierend auf der Zusammenarbeit mit den ukrainischen Kumpels. Die Angriffe auf die NUM seien nicht nur völlig unangebracht, sondern auch ausdruck von Bestrebungen, die unabhängigen ukrainischen Gewerkschaften und insbesondere die Bergarbeitergewerkschaft PRUP zu delegitimieren weiterlesen »
NUM: National Union of Mineworkers (UK)Die National Union of Mineworkers hat verschiedentlich Beziehungen mit den unabhängigen ukrainischen Gewerkschaften gepflegt, inklusive Teilnahme an deren Kongress im April 2015 und Beteiligung an Protestdemonstrationen gegen Zechenschließungen in Kiew. Dabei teilte die NUM eindeutig die Position der weiterlesen »

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Auch im Cameron County wird Isis geholfen: Londoner Gerichtsurteil
Verurteilt am 20.11.2015 - weil sie (vielleicht) gegen Isis kämpfen wollte...Zu 21 Monaten Gefängnis wurde Silhan Özçelik letzte Woche in London verurteilt: Weil die 18-jährige ausgereist war, um sich den PKK-nahen Einheiten im Kampf gegen Isis anzuschließen. Dazu war sie im Oktober 2014 aufgebrochen – wurde aber nach ihren eigenen Aussagen, die sehr umstritten sind, von den Einheiten der kurdischen Befreiungs-Streitkräfte nicht angenommen, weil sie zu jenem Zeitpunkt noch nicht volljährig war. Die Mitteilungen, die sie zu ihrer Abreise an ihre Familie in London geschickt hatte, wurden jetzt als Beweismittel gesehen für ihre beabsichtigte terroristische Aktivität, so wurde die Gefängnisstrafe begründet. Merke: Wer sich den einzigen erfolgreichen Truppen im Kampf gegen Isis anschliessen möchte, ist Terrorist. Solche Freunde braucht der selbsternannte Kalif – und hat sie. In dem Artikel „Silhan Ozcelik: Teenage girl who ran away to fight Isis with Kurdish group PKK jailed for 21 months“ von Emily Pennink am 20. November 2015 im Independent wird deutlich, dass es gar nicht darauf ankam, ob sie wirklich sich der PKK anschliessen wollte, oder dies ein Vorwand für persönliche Absichten war, wie sie vor Gericht zu ihrer Verteidigung behauptete: Sie wurde per Grundsatz verurteilt… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Verurteilt am 20.11.2015 - weil sie (vielleicht) gegen Isis kämpfen wollte...Zu 21 Monaten Gefängnis wurde Silhan Özçelik letzte Woche in London verurteilt: Weil die 18-jährige ausgereist war, um sich den PKK-nahen Einheiten im Kampf gegen Isis anzuschließen. Dazu war sie im Oktober weiterlesen »

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