Kampf gegen Privatisierung

Streikplakat RMT: Britische Eisenbahner: Grösster Streik seit 20 Jahren?Am 5. November 1993 verabschiedete das britische Parlament den “British Railways Act”. Dieses Gesetz der konservativen Regierung unter Premierminister John Major bereitete die Grundlage für die 1994 eingeführte Privatisierung der britischen Staatsbahnen. Durch den “Railways Act” konnte Infrastruktur an private Anbieter verkauft werden. Vorher war dies nicht möglich. Mit dem Privatisierungsgesetz wurde das bis heute existierende Franchisewesen eingeführt. Private Anbieter werben rund alle zehn Jahre um den Betrieb individueller Eisenbahnlinien. Der Staat zahlt ihnen dafür einen vorher festgelegten milliardenschweren Geldbetrag aus Steuermitteln. Gegen dieses System gab es von Anfang an Widerstand. Die Labour-Partei versprach im Wahlkampf den Privatisierungsprozess zu unterbinden. New-Labour Premierminister Tony Blair vergaß dieses Versprechen allerdings mit seinem Amtsantritt im Jahr 1994 gleich wieder. In den Augen vieler Blair-Kritiker gilt die Beibehaltung der Eisenbahnprivatisierung als die Ursünde seiner Amtszeit. Man muss sich in die Atmosphäre der damaligen Zeit zurückversetzen. Die Finanzkrise der Jahre 2007/8 und ihre Auswirkungen waren in weiter Ferne. Privatisierung war europaweit der letzte Schrei und Globalisierung das große Zauberwort. Auf allen Kanälen wurde verbreitet, dass Märkte alles besser und effizienter können als der Staat…“ – aus dem Beitrag „Vom Segen der Privatisierung“ von Christian Bunke am 12. November 2018 bei telepolis  externer Link, worin die Ergebnisse dieser 25 Jahres-Katastrophe sehr deutlich gemacht werden… Siehe dazu auch einen Beitrag (und eine Petition) zum aktuellen Kampf gegen die Abschaffung der Zugbegleiter bei Northern Rail und anderen privaten Betreibern, sowie den Hinweis auf den dazu gehörigen Twitter-Kanal: (weiterlesen »)

Demoplakat NHS London 3.2.2018Tausende Londoner haben gegen den Zustand des britischen Gesundheitswesens protestiert. Sie forderten die Regierung auf, dem staatlichen Gesundheitsdienst mehr Geld zu zahlen und den Einfluss des Privatsektors einzuschränken. Der National Health Service (NHS) steckt in einer schweren Krise: Nach Angaben des Königlichen Colleges für Krankenpflege sind derzeit 40.000 Plätze für Krankenschwestern und -pfleger unbesetzt, gleichzeitig verließen mehr Schwestern und Pfleger ihre Jobs als neue hinzukämen. Auf Schildern der Demonstranten in der Downing Street war zu lesen “NHS steht nicht zum Verkauf” und “Hände weg von unserem NHS”. (…)Die Krise des Gesundheitsdienstes hat sich durch einen schweren Grippeausbruch in diesem Winter verschärft. In den vergangenen Wochen entschuldigten sich zahlreiche Ärzte in den sozialen Netzwerken bei ihren Patienten für Engpässe. Ein Notaufnahmearzt aus Zentralengland warnte vor “Zuständen wie in der Dritten Welt”. Vor einem Monat hatte der staatliche Gesundheitsdienst angekündigt, dass Tausende Routineoperationen verschoben werden müssten“ – aus der Meldung „Londoner demonstrieren für besseren Gesundheitsdienst“ am 04. Februar 2018 in Zeit Online externer Link – aus der bereits deutlich wird, dass die nunmehr offen ausgebrochene Krise des (einst) besten Gesundheitsdienstes der Welt nicht das Ergebnis der aktuellen Grippewelle ist, sondern Ergebnis der Politik verschiedener Regierungen, die den NHS offensichtlich allmählich „sturmreif“ machen soll für eine völlige Privatisierung. Siehe zu dem Protest für den NHS und seiner Geschichte drei weitere aktuelle Beiträge, einen Hintergrundartikel und den Verweis auf den letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Thema: (weiterlesen »)

Londoner Demonstration zur Verteiigung des NHS am 4.3.2017Zehntausende Menschen haben am Samstag in London gegen weitere Kürzungen beim staatlichen Gesundheitsdienst NHS demonstriert. Der Protestmarsch stand unter dem Motto »Keine Kürzungen, keine Schließungen, keine Privatisierungen«. Mit dem Schild »Ich bin ein blökender Aktivist« nahm ein Demonstrant (Foto) das Vokabular konservativer und neoliberaler Kritiker der Proteste auf“ aus der AFP-Meldung „Gegen Sozialabbau“ am 06. März 2017 dokumentiert bei der jungen Welt externer Link, in der auch der Labour Parteivorsitzende zitiert wird, der in der Aktion die Verteidigung eines Menschenrechtes sah. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Berichte: (weiterlesen »)

Umsonst demonstriert: Assistenzärzte in London am 16.8.2016Für den 12. bis 16. September hatte die Ärztegewerkschaft BMA die ersten fünf einer Serie von vier mal fünf Streiktagen der „Junior doctors“ in den nächsten vier Monaten beschlossen – und ist nun bei der ersten Auflage gleich wieder zurück gezuckt, und hat sie abgesagt. Die Begründungen dafür sind ungefähr so hanebüchen, wie der Vorgang selbst. „Industrial action suspended“ vom 05. September 2016 bei der BMA ist das Kommuniqué zur Aufhebung des Streikbeschlusses externer Link für September (für die weiteren Monate soll er – einstweilen? – weiter gelten) und wird mit den Problemen des NHS (Nationaler Gesundheitsdienst) begründet, der massiv an Personalmangel leide, was Kolleginnen und Kollegen anderer Berufe den Assistenzärzten diesen vielfach mitgeteilt hätten, wobei nichts dazu gesagt wird, dass irgendeine Mitgliedschaft an dem Beschluss beteiligt gewesen sei. Nun ist ja dieser Personalmangel eine allseits bekannte Tatsache – und ein Ergebnis der entsprechenden Regierungspolitik, die seit langem darauf abzielt, den NHS auszuhungern. Und, was die Aufrechterhaltung des Streikbeschlusses für die kommenden Monate betrifft: Ist der Personalmangel dann weg? Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und einen zu den Hintergründen der NHS Politik: (weiterlesen »)

DossierCWU on Royal Mail

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

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