Wahlen 2015

Nach dem Wahlsieg von SyrizaDabei bleibt es, und bei der Entwicklung des Widerstandes kann die Existenz einer Syriza geführten Regierung hilfreich sein. Dabei ist es nicht besonders wesentlich, welche Parteien sich alle wo an den Sonnenstrahlen aus Griechenland wärmen wollen: Wesentlich ist, dass die GriechInnen der Austeritätspolitik eine denkbar klare Absage gegeben haben – und dass mit Spanien durchaus ein weiteres solches Ergebnis möglich ist und dies auf Europa Auswirkungen hat. Auch die Frage der äusserst seltsamen Koalition ist in dieser Sichtweise nicht entscheidend – der Umgang mit nationalistischen Kräften ist ausserdem keineswegs nur in der griechischen Linken umstritten. „A historic victory in Greece, a message to Europe“ heisst die englische Übersetzung (von Christos Triantafyllou) des Leitartikels der Zeitung I Avgi am 26. Januar 2015 bei Analyse Greece externer Link und unabhängig von allem Weiteren trifft sowohl der historische Wahlsieg für Griechenland als auch das Signal nach Europa zu. Siehe dazu auch einige weitere Stellungnahmen, die die Entwicklung der Bewegung in den Vordergrund stellen, in der Materialsammlung von Helmut Weiss vom 28.1.2015: (weiterlesen »)

Die letzten Tage vor der Wahl in GriechenlandDass ein extrem unbeliebter Ministerpräsident des spanischen Königs einem extrem unbeliebten Ministerpräsidenten der griechischen Reedereien einen Besuch abstattet kann einem normalerweise sonstwo vorbeigehen. Jetzt sorgte der Besuch vor allem bei den Fanatikern der Austerität für Schlagzeilen. Und kaum war der sehr ehrenwerte Herr wieder weg, schon zeigten Umfragen nochmals steigende Werte für Syriza. Wenn jetzt noch Frau Merkel käme…Die Debatte darüber, was ein möglicher Sieg von Syriza so alles bedeuten könnte geht unterdessen munter weiter, und bei aller aktueller Sympathie für Magengeschwüre in Athen, Brüssel oder Berlin reiht man sich in den Chor jener ein, die da seufzen „Alles muss man selber machen!“ Dagegen: Der dpa-Bericht „Reformen tragen Früchte“ hier am 14. Januar 2015 beim Focus externer Link nimmt als Überschrift einen Satz des Besuchers aus Spanien, der befehlsgemäß wieder einmal sieht, was sonst niemand erkennt. Siehe dazu auch weitere Beiträge zur Bedeutung eines möglichen Wahlsiegs von Syriza: (weiterlesen »)

Die letzten Tage vor der Wahl in GriechenlandNun hat sich – zuletzt, wie üblich – auch noch ein dicker früherer Aussenminister zu Wort gemeldet, mit Ansichten zu Griechenland so grün wie Schimmel. Folgt man dessen schiefen Weltbild, ist Syriza radikalsozialistisch. Wesentlich realistischer als einstige afghanische hochzeitsbombardierende Kriegsherren sehen das die Menschen von Bloccupy in der Erklärung „zu den Wahlen in Griechenland: Die Chance des Aufbruchs kommt von der Straße“ am 16. Januar 2015 auf ihrer Webseite externer Link , worin es treffend heisst „Die Chance des Aufbruchs – wie auch immer die Wahlen ausgehen – kommt von der Straße, aus der Stärke und Autonomie der außerparlamentarischen Bewegungen und Netzwerke, aus der Initiative der Menschen, die nicht mehr nur Opfer der Austeritätspolitik sein wollen, sondern ihre Geschichte selbst in die Hand nehmen. Den Krisenkapitalismus und seine Zwänge kann man nicht einfach abwählen. Jenseits des bloßen Protests gegen die Verarmungspolitik der Troika, gegen die autoritäre und neoliberale Neuformierung der EU geht es heute vielmehr darum, tatsächlich andere Verhältnisse durchzusetzen. Alles muss man selber machen!“ Siehe dazu auch weitere Hintergründe und Stellungnahmen in der (wahrscheinlich) letzten Materialsammlung vor der Wahl:

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Persönliche Reiseeindrücke aus Griechenland von Rainer ThomannGriechenland steht wieder im Fokus der Politik. Am 25. Januar wird dort ein neues Parlament gewählt. In Führung liegt derzeit das Linksbündnis Syriza, das die Sparauflagen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) harsch kritisiert und einen Schuldenschnitt fordert. Doch die EU – und insbesondere auch die Bundesregierung – zeigt sich hart. Damit bahnt sich ein Konflikt zwischen Griechenland und der EU an – es wird bereits über einen Austritt des Landes aus der Währungsunion spekuliert. Was will Syriza? Welche Möglichkeiten gibt es für eine linke Politik? Droht wirklich ein «Grexit», also ein Euro-Austritt Griechenlands? Und welche Strategie verfolgt die Bundesregierung? Und was bedeutet das Ganze für die deutsche Bevölkerung?Häufig gestellte Fragen und Antworten zu den Geschehnissen in Griechenland bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung externer Link. Siehe dazu auch das Dossier im LabourNet Germany: Schuldenerlass für Griechenland

Solidarität mit dem griechischen Widerstand gegen AusteritätWir sind bereit, mit diesem Regime zu kollidieren, damit wir einschneidende Reformen in der Funktion des Staates, in der öffentlichen Verwaltung, für Transparenz, Leistungsprinzip, steuerliche Gerechtigkeit, Bekämpfung des Schwarzgelds forcieren. Diese Reformen werden wir bei den kommenden Wahlen dem Urteil unserer Bürger überlassen. Unser Ziel ist – im Rahmen der Eurozone – eine neue Vereinbarung für die ganze Eurozone, innerhalb der auch unser Volk atmen, schaffen, mit Würde leben kann. Mit einer gesellschaftlich tragbaren Verschuldung. Mit Finanzierung des Wachstums, das der einzige Ausweg aus der Krise ist, im Gegensatz zu dem misslungenen Rezept der – die Rezession recycelnde – Austerität. Mit Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Mit mehr Solidarität und Demokratie. Am 25 Januar wird in Griechenland eine Chance für Europa geboren. Lassen wir diese nicht verloren gehen“ aus dem Offenen Brief „Fiskalisches Waterboarding“ von Alexis Tsipras an die LeserInnen des Handelblatts (nur für Abonnenten) am 13. Januar 2015 (hier in eigener Übersetzung aus der griechischen Presse am 15. Januar 2015 beim Griechenland-Blog) externer Link womit Tsipras der Kampagne gegen Syriza in der BRD entgegentreten will. Siehe auch weitere Berichte über die Wahlen und Solidaritätsaktivitäten in der Materialsammlung vom 16.1.2015: (weiterlesen »)

Kampagne in Athen: Wir wollen nicht wie Sklaven leben!Während Regierungen in Berlin und Athen sowie die EU einerseits fortfahren, einen Wahlsieg der Austeritätsgegner als Vorstufe zum Weltuntergang zu zeichnen und dies in den meisten Medien in vielen Farben ausgemalt wird, wird andrerseits versucht, die Kontakte zum eventuellen Wahlsieger Syriza zu pflegen. „Die Euro-Länder wappnen sich für einen möglichen Machtwechsel in Griechenland. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung knüpfen vor allem Deutschland und Frankreich über die offiziellen Beziehungen zur griechischen Regierung hinaus auch Kontakte zum oppositionellen Linksbündnis Syriza“ heisst es in dem Bericht „Tsipras sucht Nähe zu Euro-Staaten“ von Cerstin Gammelin und Claus Hulverscheidt am 14. Januar 2015 in der SZ-Online externer Link , worin ausserdem unterstrichen wird, es handele sich um keinen offiziellen Auftrag und insofern in die übliche Propagandamaschine sich eingegliedert wird, indem freiweg behauptet wird soziale Härten in Griechenland seien aus Tsipras Sicht unzumutbar – wäre es nur seine Sicht, gäbe es nicht so viel Hektik… Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe, aber auch Solidarität: (weiterlesen »)

Wir sind alle GriechenDie Angstkampagne aus Brüssel und Berlin stösst auf immer mehr Widerstand, immer mehr Menschen nicht nur in Europa sehen das als ein undemokratisches Manöver im Dienste der Märkte, oder besser: Der auf den Märkten Aktiven, früher auch des öfteren Kapitalisten genannt. Bisher prominentester, wenn auch nicht ausdrücklicher, Kritiker dieser Attacke auf demokratische Rechte war der österreichische Bundeskanzler, der es unpassend nannte, den GriechInnen zu sagen, was sie wählen sollen. Zur Formierung dieses Widerstandes tragen auch eine ganze Reihe von öffentlichen Aufrufen bei, die mit unterschiedlichen Schwerpunkten und Ausrichtungen Menschen und Gruppierungen sammeln, die sich für die demokratischen Rechte in Griechenland solidarisch zeigen. „Auch führende deutsche Regierungspolitiker und die Mehrzahl der Medien beteiligen sich, wie schon während des Wahlkampfes im Frühsommer 2012, an dieser Kampagne. Ihre Botschaft an die griechischen Wähler lautet: Ihr werdet einen hohen Preis für die Wahlentscheidung zu Gunsten der Linken zu zahlen haben. Die Märkte und das übrige Europa – darunter verstehen sie deren Regierungen – werden euch das Vertrauen entziehen und Griechenland in eine noch größere wirtschaftliche Depression stürzen. Die Drohkulisse ist aufgebaut; ob sie die beabsichtigte Wirkung bei den Wählern hervorruft, bleibt offen“ heisst es etwa in dem Aufruf „Gegen die Wahlkampfhilfe für die Regierung Samaras aus Brüssel und Berlin“ der am 06. Januar 2015 beim GSKK externer Link dokumentiert ist, dem Griechenland Solidaritätskomitee aus Köln, eine der Gruppen des Netzwerks Griechenlandsolidarität.  Siehe dazu auch weitere Aufrufe und Hintergründe sowie einen Kommentar der LabourNet-Redaktion in unserer Übersicht: (weiterlesen »)

Fahne der Syriza-Partei Die Menschen in Griechenland werden in diesen Tagen pausenlos gewarnt: Ob von irgendwelchen (legalen, natürlich) Steuerbetrügern aus Brüssel oder, lautstark und in der Diktion einer Einheitspartei, aus Berlin. Diese Warnungen sind dermaßen massiv, dass es keine Warnungen mehr sind, sondern Drohungen. Diese Kampagne gegen einen möglichen Wahlsieg der Syriza – Partei ruft aber überall, auch in der BRD, Kritik und Widerstand hervor, der sich aktiv organisiert: “We start from Greece – We change Europe – Create an international solidarity campaign of hope against fear” heisst der internationale Aufruf des Netzwerks Solidarity4All von Ende Dezember 2014 ,  worin zu Protesten zwischen Freitag 14. Januar und Sonntag 16.  Januar – also rund eine Woche vor der Wahl in Griechenland – aufgerufen wird – und weitere Aktionsmöglichkeiten benannt. Siehe dazu auch weitere Berichte über die Einschüchterungskampagne gegen griechische WählerInnen und Proteste dagegen in der Materialsammlung: (weiterlesen »)

Supporters of Syriza… (und die Wiederauferstehung von Walter Ulbricht): Kaum war der Herr Dimas zum dritten Mal nicht zum Präsidenten gewählt worden, machten sich die Anleger Sorgen und die Börsenkurse stürzten ab – Neuwahlen. Sogar mit einer Alternative namens Syriza: Nicht unumstritten, aber eben in Umfragen vorne. Die Münder schäumen, ein Rollstuhlfahrer droht, und aus Brüssel verlautet: Die Griechinnen und Griechen müssen jetzt zeigen, dass sie „Reformen“ wollen. Reformen? Das Gleiche, wie schon immer – Kohle für die Banken. Sonst verlieren „die Griechen“ das Vertrauen Brüssels. Walter Ulbricht sagte das 1953: das Volk habe das Vertrauen der Regierung verloren. Der alte Satz von Brecht, dass sich die Regierung dann halt ein neues Volk wählen solle, gilt auch heute noch – warum wählen sich die Merkel und Co nicht andere Diener des kapitalistischen Investors? Ein möglicher Wahlsieg Syrizas und die damit verbundenen Reaktionen und Hoffnungen, das ist Gegenstand der kommentierten Materialsammlung Neuwahlen in Griechenland vom 31. Dezember 2014, zusammengestellt von Helmut Weiss (weiterlesen »)