Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Was die mazedonische Regierung tut – etwa aktuell weniger auf den pochen, den sie den großen Alexander nennen – ist für die Mobilisierung der griechischen Nationalisten völlig unerheblich: Ihnen geht es darum, die griechische Regierung zu treffen, als Verbrecher an der Nation sozusagen. Nicht solchen politischen Dramen, wie dem Kniefall Syrizas vor Berlin und Brüssel gelten ihre Aktionen, sondern vor allem dem Gedanken an eine Nation, die es ihrer Ideologie zufolge schon Tausende von Jahren gibt – und dafür zu mobilisieren, richtet sich selbstverständlich gegen die Koalitionsregierung, deren rechter Bestandteil zahlreiche Verbindungen zu dieser Bewegung hat. Und da beim großen Aufmarsch von Thessaloniki vor einigen Tagen eben auch ein soziales Zentrum in Flammen aufging (
Die griechische Regierung und ihre Mehrheit im Parlament haben am 15. Januar 2018 das aus Brüssel und Berlin geforderte neuerliche Gesetzespaket mit sogenannten Maßnahmen gegen Verschuldung verabschiedet. Und, wie es bei Gesetzen, die durch diese Ortsnamen charakterisiert sind, nicht anders sein kann, sind es Gesetze, die das Wirken in- und ausländischer Investoren vereinfachen – indem sie die Rechte von Beschäftigten zertrümmern. Nach Streiks und Protesten bereits in der Vorwoche, gab es an diesem Montag, 15. Januar erneute massenhafte Protestaktionen – und die Regierung begegnete diesen abermals mit wilder Polizeirepression. Griechenland bleibt der Musterfall der EU, mit der Totaldemontage sozialer Errungenschaften und politischer Rechte – das Schaufenster des modernen Kapitalismus und seiner Angebote an die Bevölkerung. Ganz ohne Sonntags-Geschwätz von sozialen Säulen wird deutlich gemacht: Der Aufschwung der Unternehmen wird schon kommen – und für Euch bleiben dabei vor allem: Hungerlöhne. Siehe zu den Streiks und Protesten für das Streikrecht vier aktuelle Beiträge und die Meldung über das Ergebnis der Parlamentsabstimmung 
„Die Änderung des Streikrechts ist Teil von 60 Forderungen der Gläubiger, die bis zum Frühjahr umgesetzt werden sollen. Finanzminister Efklidis Tsakalotos von der regierenden Partei Syriza hob die Abhängigkeit der Regierung von internationalen Geldgebern hervor: »Das ist keine gute Maßnahme und nichts, was wir uns ausgesucht hätten.« Dennoch sei die neue Regelung »keine Katastrophe«. Die Befürworter hingegen weisen darauf hin, dass die negativen Auswirkungen der Streiks meist »die Falschen« träfen. Wenn beispielsweise in der Tourismushochsaison die Fähren stillstehen, würde das auch die Inselbewohner vom Festland abschneiden. Außerdem heißt es, mit der Maßnahme werde das innergewerkschaftliche Engagement der Streikwilligen gestärkt. Die absolute Mehrheit stellt mitunter aber auch ein logistisches Problem dar. Darauf wies ausgerechnet die konservative Nea Dimokratia (ND) hin. Gewerkschaften, die landesweit agieren, hätten es in der Praxis schwer, die Hälfte der beitragszahlenden Mitglieder zu einem konkreten Abstimmungstermin zu bewegen“ – aus dem Beitrag „Generalstreik gegen Athen“ von Elisabeth Heinze am 13. Januar 2018 in der jungen welt, worin prognostiziert wird, dass das „Multi-Gesetz“ im Dienste von Berlin und Brüssel wohl mit knapper Mehrheit verabschiedet werden wird. Siehe zu den Protesten am Freitag, 13. Januar 2018, zwei weitere aktuelle Beiträge sowie zwei Vorberichte zu den Streiks am Montag – und den Verweis auf unsere Berichte vor Freitag 
„Die Angestellten bei der Athener U-Bahn (Attiko Metro) sowie der Straßenbahn (Tram) legen am Freitag, dem 12. Januar, für 24 Stunden die Arbeit nieder. Damit protestieren sie gegen eine Multi-Gesetzesnovelle, über die seit dem Mittwoch im Parlament debattiert wird. Sie rufen auch Gruppen von Arbeitnehmern dazu auf, sich am Streik sowie an ausgerufenen Kundgebungen zu beteiligen. Als größter Haken in der Multi-Gesetzesnovelle gelten die gesetzlichen Veränderungen, die das Streikrecht betreffen. Auf dem vom Parlament am kommenden Montag abzusegnenden Papier steht, dass die Gewerkschaften lediglich einen Streik oder eine Kundgebung ausrufen können, wenn mehr als die Hälfte ihrer eingeschriebenen Mitglieder dafür gestimmt haben.(…) Die Regierung verfügt gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner ANEL (Unabhängige Griechen) nur über eine schmale Mehrheit von 153 der 300 Sitze im Parlament. Sollten noch mehr SYRIZA-Abgeordnete eine ähnliche Position wie Theonas beziehen – was durchaus wahrscheinlich ist – könnte die Verabschiedung des Multi-Gesetzes ins Wanken geraten“ – aus dem Beitrag „Gegen Veränderungen beim Streikrecht: U-Bahner legen die Arbeit nieder“ von Elisa Hübel am 11. Januar 2018 in der Griechenland-Zeitung, worin auch sehr konkret die durch dieses Gesetz geschaffenen Hürden für Streiks beschrieben werden. Siehe dazu auch einen Beitrag, der nochmals deutlich macht, aus „welcher Ecke“ die Forderung nach Einschränkung des Streikrechts kommt, eine aktuelle Meldung über die Gewerkschaften, die zum Streik am heutigen Freitag aufrufen – und den Verweis auf den bisher letzten unserer Beiträge über die Verteidigung des Streikrechts in Griechenland 
„Hände weg vom Streikrecht“, rufen Hunderte Demonstranten vor dem Athener Arbeitsministerium. Zwischen Parlament und Ministerium entlädt sich der Frust über das geplante Streikrecht. Am Montag soll darüber abgestimmt werden. Griechische Gewerkschafter sind schon lange sauer über die geplanten Neuerungen: Nur wenn mehr als 50 Prozent der Mitglieder in einem Betrieb ja zu einem Streik sagen, soll der in Zukunft erlaubt sein. Etwas später werden am Arbeitsministerium dann die heruntergelassenen Stahltore von Pame-Mitgliedern – kommunistischen Gewerkschaftsanhängern – hochgeschoben. Scheiben gehen zu Bruch, mehrere Dutzend Demonstranten strömen hinein ins Ministerium. „Hände weg vom Streikrecht“, skandieren sie immer wieder. Kamerateams folgen den Protestteilnehmern bis hinauf ins Amtszimmer der 32-jährigen Arbeitsministerin Effie Achtsioglou“ – so beginnt der Bericht „Demonstranten stürmen Ministerium in Athen“ von Michael Lehmann am 10. Januar 2018 in der tagesschau, worin anschließend auch die gesamte soziale Entwicklung Griechenlands in den letzten Jahren kurz zusammengefasst wird, als Grund für die militanten Aktionen. Siehe dazu einen Hintergrundbeitrag und den Verweis auf unsere bisherigen Beiträge zum Kampf gegen die Einschränkung des Streikrechts 
„Eine Bürgerrechtsanwältin wurde bei Tumulten von einem Phosphorgeschoss lebensgefährlich verletzt. Anarchisten bejubeln den „Treffer“. Das Land ist geschockt Alljährlich zum 17. November finden in Griechenland Gedenkveranstaltungen zum gewaltsam niedergeschlagenen Studentenaufstand von 1973 statt. Dieses Jahr ließ das anfänglich gemeinsame Gedenken der Griechen an die Möglichkeit, einem Militärregime mit zivilem Ungehorsam Paroli zu bieten, ein in vieler Hinsicht zerrissenes Land zurück. Eine bei den Demonstrationen von anarchistischen oder autonomen Demonstranten durch Beschuss mit einer nautischen Leuchtrakete schwer verletzte Rechtsanwältin ringt immer noch um ihr Leben. (…) Am 17. November 1973 hatte das Militär mit Panzern das Athener Polytechnikum gestürmt. In und um die Hochschule herum wurden Studenten und Sympathisanten gejagt, festgenommen oder ermordet. Die damalige Militärjunta von Georgios Papadopoulos wurde am 25. November von seinem Obristenkollegen Dimitrios Ioannidis weggeputscht. Ioannidis selbst versuchte danach auf der seinerzeit vereinten Inselrepublik Zypern mit Wohlwollen der USA einen weiteren Putsch zu initiieren“ – so beginnt der Beitrag „Griechenland: Nach dem Gedenktag ist „nichts mehr so, wie es war“ „ von Wassilis Aswestopoulos am 21. November 2017 bei telepolis, worin die verschiedenen Reaktionen der diversen politischen Strömungen im Land ausführluich berichtet werden. Siehe dazu auch den Verweis auf unseren ersten Beitrag zur diesjährigen Gedenkdemonstration in Athen 
„… Thomas Wieser, Vorsitzender der EuroWorking Group (EWG), „enthüllte“, die griechische Wirtschaft werde nach der Vollendung des dritten Memorandums noch für viele Jahre unter dem „Mikroskop“ der Gläubiger bleiben. (…) Im Gespräch mit insider.gr bezüglich des „Tags danach“ war Thomas Wieser klar: „Griechenland genießt ein finanzwirtschaftliches Nirwana. Falls es eine Entscheidung zur Erleichterung der Verschuldung gibt, wird diese dann nach der Vollendung des Programms umzusetzen sein. Gewisse Entscheidungen wurden umgehend umgesetzt werden, andere – wie der Transfer der SMP- und ANFA-Gewinne – werden partiell realisiert werden. Weiter wird es einen Politik-Rahmen geben, der 2019 und 2020 aktiviert werden kann. Es handelt sich um einen Rahmen, den wir in den Fällen anderer unter einem Programm stehender Staaten nicht hatten und der mit Beschlüssen in Verbindung steht, die wegen der Notwendigkeit neuer außerordentlicher Maßnahmen gefasst wurden, sofern es während der Dauer der Jahre 2019 und 2020 eine solche Notwendigkeit gibt. Wir könnten neue Maßnahmen zu sehen bekommen, aber das hängt davon ab, welche Szenarien sich bewahrheiten werden, die pessimistischeren Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) oder die optimistischeren Prognosen seitens der europäischen Institutionen und der griechischen Regierung. Griechenland wird bis zur Tilgung von 75% seiner Schulden unter Aufsicht gestellt werden, jedoch wird der Grad der Beaufsichtigung in den ersten Jahren intensiver als im Vergleich zu beispielsweise Irland sein…“ Beitrag aus Eleftherostypos vom 20. September 2017 in deutscher Übersetzung beim Griechenland-Blog vom 23. September 2017 – siehe zum Hintergrund die etwas irreführende Meldung: EU beendet Defizitverfahren gegen Griechenland: Krisenstaat hatte nach Kürzungsprogrammen 2016 erstmals wieder Haushaltsüberschuss erzielt 
Wichtiges aus dem Interview mit Panagiotis Sotiris in der Zeitschrift Luxemburg Ausgabe August 2017: „… Bis 2015 überwog durchaus die Hoffnung. Aber die Niederlage der Regierung von Alexis Tsipras im Sommer 2015 – trotz der großen Entschlossenheit, die die subalternen Klassen im Referendum zeigten – hat das Gefühl der Hilflosigkeit und Unveränderbarkeit der Situation gesteigert. Daraus erklärt sich auch, weshalb es trotz der Schwere und Härte der Maßnahmen bisher keine soziale Explosion gegeben hat. Eigentlich sieht man lediglich in sehr konkreten und lokalen Auseinandersetzungen und in der Solidaritätsarbeit mit Geflüchteten noch ein wenig von der Dynamik, die es in der vorhergehenden Periode gab. Gleichzeitig sind aber die Momente einer tiefen politischen oder einer möglichen Hegemoniekrise immer noch da. Die Herrschenden können den subalternen Klassen keine positive Erzählung anbieten. Es gibt eine konstante Erosion demokratischer Verfahren. Ohne dass die Linke Alternativen wieder denkbar macht, dürfte es schwierig werden, eine soziale Erhebung oder Massenbewegungen zu erreichen. (…) Die Wirkungslosigkeit des OXI hat das Gefühl gestärkt, die Austeritätspolitiken seien alternativlos. Es hat auch zu Desillusionierungen, Verzweiflung, zunehmender Unsicherheit und einer Abkehr von kollektiven Kämpfen geführt. Die Krise der Linken ist insofern zu einer Krise der Bewegung geworden. (…) Die Linke sollte vor diesem Hintergrund versuchen eine Konzeption ›des Volkes‹ als Befreiungskampf zu schaffen, als Verbindung aller, die dieselben Forderungen teilen, die gemeinsam kämpfen und auf ein besseres Leben hoffen, unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Staatsbürgerschaft oder Religion, eine Gemeinschaft im Kampf gegen die Kräfte des Kapitals…“ (Panagiotis ist Philosoph und Mitglied in der Partei Volkseinheit und arbeitet viel zu Althusser, Gramsci und Poulantzas) 
: "... Bis 2015 überwog durchaus die Hoffnung. 
„Der Tod eines elfjährigen Schülers lässt im Großraum der griechischen Hauptstadt zahlreiche Gegensätze aufbrechen. Die Situation in und um der auch aufgrund der Sparpolitik zum Ghetto gewordenen Vorstadt Athens Menidi droht zu eskalieren. Im Fokus stehen Roma, Drogendealer und ein archaischer Brauch. Viele, vor allem betont männlich auftretende Bewohner Griechenlands lieben es, zum Feiern oder Trauern mit ihren Waffen in die Luft zu schießen“ – so beginnt der Artikel „Griechenland: Tod auf dem Schulhof“ von Wassilis Aswestopulos am 12. Juni 2017 bei telepolis, worin es (im zweiten Teil des Artikels) zur „rassistischen Differenzierung“ der Wahrnehmung heißt: „Ein weiterer ähnlicher Vorfall in Thiva, wo ein Kind durch Luftschüsse von Romas getroffen wurde, fand am Wochenende große Beachtung. Weniger Aufmerksamkeit fand die Tatsache, dass es zum Osterfest regelmäßig gleichartige Vorfälle auf Kreta gibt. Dort erschoss ein Freund seinen besten Kumpel bei den Auferstehungsfeierlichkeiten, weil er nicht bedachte, dass eine in die Luft geschossene Kugel irgendwann wieder zur Erde zurückkommt. Der Kumpel wurde von vier Projektilen tödlich getroffen, eine weitere Person wurde von den übrigen Kugeln schwer verletzt. Die gefährliche Tradition hatte auf Kreta vor Jahren auch einen frischvermählten deutschen Touristen zum Opfer. Er starb durch eine verirrte Kugel während seiner Flitterwochen in den Armen seiner Gattin. Seinerzeit machten die Medien kein großes Thema aus dem Vorfall, schließlich sahen sie den Tourismus in Gefahr. Die Roma, eine auch von staatlicher Seite in den letzten Jahrzehnten oft drangsalierter Volksgruppe geben den Medien den unfreiwilligen Vorwand, die faktische Ausgrenzung mit irrationalen rassistischen Kommentaren zu versehen…“ 
Noch-Präsident Obama besuchte ausgerechnet am 15. November, dem ersten Tag der jährlichen Gedenkrituale an den Polytechnio Aufstand vom 17.11.1973, Athen. Es gab höchste Sicherheitsstufe und trotzdem Straßenschlachten. Er lobte Griechenland für sein finanzielles Engagement gegenüber der NATO und sprach sich für einen Schuldenschnitt aus – es gab prompt ein Nein aus Deutschland… Neu dazu: Seifenblase geplatzt. Nachklapp zum Obama-Besuch in Griechenland von Wassilis Aswestopoulos