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Die Gemeinsamkeit der aktuellen Entwicklung in Griechenland, der Türkei und Syrien ist die Mobilisierung der extremsten Reaktion – worauf die EU reagiert. Mit Unterstützung
Merkel bei Erdogan: Hilfst Du mir gegen Flüchtlinge, helfe ich Dir gegen Kurden: ‘Stop the Dangerous Deal’Sowohl in Griechenland, als auch in der Türkei haben die beiden extrem rechten Regierungen ihre Anhänger und Anhängerinnen längst offen mobilisiert, der Krieg in Syrien ohnehin schon lange. Ob griechische Inselanwohner mit ihren Traktoren Polizei und Armee zu Hilfe eilen beim Krieg gegen Flüchtlinge oder aus immer mehr Orten der Türkei von Massenverfolgungen gegen Menschen aus Syrien berichtet wird: Solche Pogrome sind Ergebnis der seit langem eingeschlagenen Politik. Schließlich: Wo in der Türkei die AKP mit den faschistischen Gesinnungsfreunden der MHP eine Koalitionsregierung führt (in der die Graue Wölfe-Partei den Part übernimmt, offene Drohungen auszustoßen, wie etwa die jüngste Bekundung, natürlich müsse die türkische Armee, aus Gründen der nationalen Sicherheit, dauerhaft in Syrien bleiben) – da muss in Griechenland daran erinnert werden, dass der rechte Wahlsieg einen seiner wesentlichen Gründe darin hatte, dass die bisherige faschistische Wählerschaft etwa der Goldenen Morgenröte für den Rechtsblock mobilisiert wurde. Beide Regierungen werden dabei von der EU sowohl politisch, als auch finanziell unterstützt: Die Türkei über den unsäglichen Deal mit Milliarden, Griechenland jetzt mit Sonderzahlung von 700 Millionen. Eine EU übrigens, die gegenüber der leichten Kritik der UN-Flüchtlingsabteilung an der Abschaffung des Asylrechts in Griechenland dieselbe Haltung einnimmt, wie sie gerne an der Regierung der USA geübt wird: Scheiß drauf. Beide Regierungen haben auch – immerhin – mit wachsendem Widerstand und Protest gegen ihre menschenfeindliche Politik zu rechnen, wie auch jener in Syrien, der weder Assad noch Fundamentalisten will, nachwievor besteht. In unserer ausführlichen aktuellen Materialsammlung vom 04. März 2020 versuchen wir, die verschiedenen Entwicklungen nachvollziehbar zu machen – und den Widerstand gegen die jeweilige Regierungspolitik wie auch jene der EU nach (bescheidenen) Kräften zu unterstützen, zumal es auch positive Aktivitäten gewerkschaftlicher Organisationen gibt weiterlesen »

Merkel bei Erdogan: Hilfst Du mir gegen Flüchtlinge, helfe ich Dir gegen Kurden: ‘Stop the Dangerous Deal’

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Schluss mit dem Krieg gegen Flüchtlinge an Europas Grenzen, Schluss mit den faschistischen Pogromen gegen Flüchtlinge, Schluss mit dem schmutzige Deal der EU mit der Türkei – für offene Grenzen!
Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans Beitrag„… Der unsägliche Begriff der Flüchtlingswelle ist noch der harmloseste unter den menschenfeindlichen Kommentaren, die derzeit in den sozialen Medien kursieren. Und leider geht es schon lange nicht mehr nur um sprachliche Entgleisungen. Von Maraş im Süden der Türkei über die griechischen Inseln bis an den Evros und darüber hinaus haben sich Bürgerwehren unter internationalem Beifall zusammengetan, um die Flüchtlinge hemmungslos anzugreifen, für die die Türkei einseitig die Grenzen Richtung Europa geöffnet hat. Auch Helfer*innen und Journalist*innen werden bedroht und verletzt. Anstatt sich an die Verantwortlichen zu wenden, die Idlib bombardieren, Deals mit Despoten eingehen und die griechischen Inseln in Freiluftgefängnisse verwandeln, richtet sich der Zorn gegen die Schwächsten und ihre Unterstützer*innen. Nachdem man sie verbal als „Terroristen“ oder „Invasoren“ zum Abschuss freigegeben hat, taugen die Flüchtlinge nur noch als Spielball der Macht und werden ansonsten ihrer fundmentalen Rechte beraubt. Keine Polizei und kein Rechtsstaat schützen sie, im Gegenteil. Die Gefährdung von Flüchtlingsbooten und der Einsatz von Tränengas gegen Erwachsene wie Kinder gehören längst zu den üblichen Grenzschutzmaßnahmen. Und wenn die griechische Regierung nun das Asylrecht für einen Monat aussetzt, als könne man Menschenrechte in einem Rechtsstaat nach Belieben ein- und ausschalten, dann ist das eine weitere Bestätigung für den rechten Mob: Pogromartige Gewalt führt zu den gewünschten politischen Maßnahmen…“ – aus dem Beitrag  „Flüchtlinge als Spielball“ von Ramona Lenz am 03. März 2020 bei medico international – in dem sehr deutlich gemacht wird, dass Kritik und Widerstand sich gegen alle Täter, die ihre „Truppen“ mobilisieren, richten muss: Die EU und die Regierungen in Ankara und Athen aktuell vor allem. Siehe dazu auch eine gemeinsame Erklärung Hunderter progressiver Gruppierungen aus zahlreichen Ländern gegen Rassismus und Krieg – sowie einen der vielen Demonstrationsaufrufe, hier für Dienstag, 03. März 2020 vor dem Kanzleramt in Berlin (und in anderen Städten) weiterlesen »

Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans Beitrag

Schluss mit dem Krieg gegen Flüchtlinge an Europas Grenzen, Schluss mit den faschistischen Pogromen gegen Flüchtlinge, Schluss mit dem schmutzige Deal der EU mit der Türkei – für offene Grenzen!
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Im Athener Prozess gegen die Faschisten der Goldenen Morgenröte will die Staatsanwältin Freispruch für alle – antifaschistische Solidaritätswoche 1. bis zum 5. April 20
Gedenken an Pavlos FyssasDas Plädoyer der Staatsanwältin im Athener Prozess gegen die Goldene Morgenröte wegen des Mordes an Pavlos Fyssas ist ein deutliches Zeichen für den Rechtsruck in Griechenland: Trotz aller während des Prozesses vorgelegten Beweismittel zieht die Staatsanwaltschaft ihren Kurs des Schutzes für die faschistischen Gesinnungsfreunde durch. Der Mörder habe in eigener Verantwortung gehandelt, keine Anweisung der Parteizentrale dazu erhalten. Was ja so auch nie Thema war – Thema war die von der Nazitruppe beschlossene Terrorkampagne und der Mord als ihr Bestandteil. Unter der Überschrift „They are not innocent“ (Sie sind nicht unschuldig) organisiert die anarchosyndikalistische Gewerkschaftsinitiative Rocinante eine Kampagne, mit der die Verurteilung der Angeklagten aufgrund der vorgelegten Beweismittel gefordert wird und die „schützende Hand“ der Staatsanwaltschaft kritisiert. In der Erklärung „Greece – Golden Dawn trial: They are not innocent“ vom 29. Februar 2020 unterstreicht das Alternative Gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf, dass diese Kampagne von Rocinante vom Netzwerk voll und ganz unterstützt wird. Siehe dazu auch die deutsche Übersetzung des Aufrufs den die Gewerkschaftsinitiative mitträgt (samt gemeinsamen Aufruf für eine Solidaritätswoche Anfang April), den Link zur Webseite von Rocinante – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Unterstützung der Faschisten durch die griechischen Behörden, nachdem die Rechtsregierung ihr Amt angetreten hat weiterlesen »

Gedenken an Pavlos Fyssas

Im Athener Prozess gegen die Faschisten der Goldenen Morgenröte will die Staatsanwältin Freispruch für alle – antifaschistische Solidaritätswoche 1. bis zum 5. April 20
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Erdogan will sein Besatzungsregime in Nordsyrien weiterführen und bekommt dafür NATO-Unterstützung – während die EU Polizei, Militär und Faschisten gegen Flüchtlinge mobilisiert
Erdogan: not welcomeDie griechische Regierung  erklärt die offizielle Suspendierung des Grundrechts auf Asyl, beginnend ab heute Sonntag, dem 01.03.2020, zunächst für einen Monat. Faktisch war die Suspendierung des Grundrechts auf Asyl seit langem per brutalem Push-Back zu Lande und zu Wasser dort umgesetzt, wo es die lokalen Verhältnisse erlaubten. Jetzt erfolgt hingegen ein regierungsoffizieller Bruch der Garantie von Grundrechten mit anzunehmender Unterstützung der EU. Nach den gestrigen Ankündigungen der EU-Kommission, dass dem griechischen Grenzschutz sofortige Frontex-Unterstützung gewährt wird – und nicht den Geflüchteten in Kälte! – , wurde deutlich, dass die Linie der griechischen Regierung von der EU geleitet wird“ – aus der Meldung „EU-Staat Griechenland suspendiert Grundrecht auf Asyl“ am 01. März 2020 bei FFM-Online, die die Zusammenarbeit von EU und griechischer Rechtsregierung gegen die Flüchtlinge (und „selbstverständlich“ nicht gegen Erdogan und sein Regime) knapp und deutlich zusammenfasst. Zu Erdogans Krieg in Syrien und dem EU-Krieg an der griechischen Grenze eine aktuelle Materialsammlung vom 02. März 2020 weiterlesen »

Erdogan: not welcome

Erdogan will sein Besatzungsregime in Nordsyrien weiterführen und bekommt dafür NATO-Unterstützung – während die EU Polizei, Militär und Faschisten gegen Flüchtlinge mobilisiert
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Griechische Gewerkschaften im Proteststreik gegen die Angriffe der Rechtsregierung auf die Renten
Der Streik gegen die Rentenreform der griechischen Regierung fand - keineswegs selbstverständlich - gewerkschaftsübergreifend statt„… Seeleute, Bus- und Bahnfahrer sowie Staatsbedienstete haben das öffentliche Leben in mehreren Städten Griechenland mit Streiks fast zum Erliegen gebracht. Vor allem in der Küstenschifffahrt und im Öffentlichen Nahverkehr herrschte lokalen Medienberichten zufolge Stillstand. Durch das Ausweichen auf Privatfahrzeuge bildeten sich Staus auf zahlreichen Straßen, was insbesondere in der Hauptstadt Athen zu Verkehrschaos führte. In der Ägäis und im Ionischen Meer sei keine einzige Fähre ausgelaufen, berichteten griechische Medien. Am Mittag legten auch Journalisten für drei Stunden die Arbeit nieder. „Rühren Sie das Sozialversicherungssystem nicht an“ – „Soziale Sicherheit für alle“, war auf Protestbannern der Demonstranten zu lesen. „Die Regierung wird für den weiteren Abbau der Sozialversicherung teuer bezahlen“, sagte der Chef der oppositionellen Kommunistischen Partei (KKE), Dimitris Koutsoumbas. Bereits die Vorgänger-Regierungen hätten die Sozialleistungen reduziert. „Das griechische Volk vergisst nicht.“ Auch die Gewerkschaft Adedy kritisierte: „Der Gesetzesentwurf, den die Regierung im Parlament vorgelegt hat, ist nichts anderes als eine Fortsetzung der Spargesetze, die zwischen 2010 und 2018 verabschiedet wurden und die zu Rentenkürzungen von 20 bis 60 Prozent geführt haben“, hieß es in einer Erklärung. Die Gewerkschaften fordern unter anderem eine Herabsetzung des Renteneintrittalters und die Rücknahme einer Krankenkassenreform…“ – so die Meldung „Massive Proteste gegen Rentenreform“ am 18. Februar 2020 bei tagesschau.de über den Widerstand gegen die Rentenpläne der griechischen Rechtsregierung. Zum Streik und den Protesten gegen die Offensive der Rechtsregierung gegen das griechische Rentensystem drei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »

Der Streik gegen die Rentenreform der griechischen Regierung fand - keineswegs selbstverständlich - gewerkschaftsübergreifend statt

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Griechische Faschisten greifen Journalisten an: Im Schutz der Behörden…
Nach dem Mord an Pavlos Fyssas: Griechische Behörden gegen „Goldene Morgenröte“ (Chrysi Avgi)„… Das einstige Prachthaus steht leer, in der Nachbarschaft eröffnen Discountshops, die Rechtsextremen sind längst ausgezogen. Der Grund: Seit ihrer Wahlniederlage im vergangenen Juli ist die „Goldene Morgenröte“ nicht mehr im Athener Parlament vertreten, ihre Finanzquellen versiegen, selbst für die Büromiete reicht das Geld nicht. Die Neonazis waren in Krisenzeiten zur drittgrößten Kraft in Hellas aufgestiegen, doch nun stehen sie scheinbar vor dem Aus – nicht zuletzt auch deshalb, weil sich die Schwergewichte der Partei vor Gericht wegen „Bildung einer verbrecherischen Organisation“ verantworten müssen. Der Strafprozess begann 2014, nachdem ein Parteimitglied den Musiker und Aktivisten Pavlos Fyssas in der Hafenstadt Piräus erstochen hatte. Auch weitere, zum Teil ausländerfeindliche Straftaten beschäftigen derzeit das Gericht. Nach mehreren Verzögerungen wird das Urteil im Mai erwartet. (…) Doch nach Ansicht der Staatsanwaltschaft handelt es sich lediglich um einzelne Straftaten, die eine Einstufung der Partei als verbrecherische Organisation kaum rechtfertigen. Juristische Laien sind entsetzt. Parteichef Nikos Michaloliakos freut sich über die angebliche Rehabilitierung. Prompt erscheint der Kalender 2020 der „Goldenen Morgenröte“ mit einem fett gedruckten Triumph-Spruch auf dem Cover: „Wir kommen zurück – und die Erde wird zittern“. Am Sonntag (19.1.) meldeten sich die Rechtsextremen in der Tat zurück: Hunderte demonstrieren in Athen gegen die Flüchtlingspolitik der griechischen Regierung. An diesem Tag wird der deutsche Journalist Thomas Jacobi, der für französische Medien und für die Deutsche Welle arbeitet, attackiert und brutal zusammengeschlagen…“ – aus dem Bericht „Die rechtsextreme Gefahr der „Goldenen Morgenröte““ von Jannis Papadimitriou am 21. Januar 2020 bei der Deutschen Welle über das heutige Verhältnis zwischen Staatsanwaltschaft und Faschisten und deren aktiven Konsequenzen daraus… Zur beschützten Offensive der griechischen Faschisten ein weiterer aktueller Beitrag weiterlesen »

Nach dem Mord an Pavlos Fyssas: Griechische Behörden gegen „Goldene Morgenröte“ (Chrysi Avgi)

Griechische Faschisten greifen Journalisten an: Im Schutz der Behörden…
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Griechenlands Rechtsregierung lässt aufmarschieren: Zuerst gegen „die Anarchie“
Plakat Athener Hausbesetzer aus dem April 2019„… Die Nachricht der Razzia am 08. November kam nicht unerwartet. Es war mir klar, dass das Haus und auch ich persönlich seit einiger Zeit beschattet wurden. Da sie mich nicht zu Hause antrafen, holten sie mich am Morgen des 09. November aus dem Haus von Verwandten, wo ich die Nacht mit meinem Kind verbracht hatte. Fünf vermummte Männer der DAEEV (Anti-Terror Einheit) und ein Staatsanwalt verschafften sich Zugang zum Haus und forderten mich auf als Zeugin in einem Raubüberfall mit ihnen zu kommen. Ich verweigerte dies und forderte sie auf mir einfach eine Vorladung zu schicken, daraufhin drohten sie mir mich auch mit Gewalt mitzunehmen. Am Ende führten sie mich ohne Handschellen ab und brachten mich in die 13. Etage der GADA in ein Büro mit einem vermummten Bullen, der mich ununterbrochen überwachte. In der Zwischenzeit durchsuchten sie die Wohnungen der Schwester und der Mutter meines Partners. Ich sehe es als Notwendigkeit an, meine Erfahrung und was an diesen Tagen geschah dem allgemeinen Wissen zugänglich zu machen. In meiner Auffassung ist eine der wichtigstem Methoden der Terror Einheiten der Einsatz einer universellen psychologische Kriegswaffe. Psychologisch, weil es darauf abzielt jeden Widerstand mit allen psychologischen Mitteln zu brechen, und universell, da sie alle ins Visier nimmt. Das Verhör in den weißen Büros der „Anti-Terror“ Einheit ist eine reine Theatervorstellung, interaktiv, mit ungewissem Ausgang. Die Verweigerung des Zugangs zu einem Anwalt unter dem Vorwand, dass dies eine vorbeugende Verfolgung und keine Verhaftung sei, macht einen Schritt der Isolation der sukzessive ihren Terror über uns bringen soll. Was dem folgt ist das ewige Festhalten auf einem Stuhl, in einem Büro, in absoluter Stille, alles was bleibt ist dem absoluten Feind gegenüber zu sitzen und die einem bleibenden eigenen Gedanken…“ – dies ist ein Auszug aus einer von drei dokumentierten Darstellungen von Festnahmen in dem Beitrag „“Anti-Terror-Operation“ in Athen – Worte, Erklärungen und Berichte von betroffenen AnarchistInnen“ am 20. November 2019 bei de.indymedia zum jüngsten Feldzug der griechischen Rechtsregierung. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag über die Realisierung der Polizeistadt Athen weiterlesen »

Plakat Athener Hausbesetzer aus dem April 2019

Griechenlands Rechtsregierung lässt aufmarschieren: Zuerst gegen „die Anarchie“
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Im Kampf gegen den griechischen Kapitalismus – die etwas andere anarchistische Praxis
Plakat Athener Hausbesetzer aus dem April 2019„… Um die aktuelle Situation zu verstehen, müssen wir auf die Zeit des Aufstiegs von Syriza zurückblicken. Die Anti-Austeritätsbewegung war damals sehr stark, es war eine Periode intensiver sozialer Kämpfe. Die antagonistischen Kräfte sind aber daran gescheitert, eine Strategie zu finden. Die Lösung, die Syriza anbot, schien deshalb alternativlos. Syriza übernahm und kanalisierte die Anti-Austeritäsbewegung. Das ist die historische Rolle der Sozialdemokratie. Sie übernehmen die Führung in den Perioden sozialer Kämpfe, übernehmen die Staatsmacht und befrieden die Kämpfe. Syriza kam mit dem Versprechen an die Macht, das Spar-Diktat der EU zu brechen – und sie haben genau das Gegenteil getan. Die darauffolgende Enttäuschung führte zu einer starken Demobilisierung. Davon hat die Rechte profitiert. Sie ist nun wieder an der Macht. Das ist der Tango der bürgerlichen Demokratie. Natürlich haben die Sozialdemokratie und die Rechte politische Differenzen, aber in historischer Perspektive bedingen sie sich gegenseitig. Es gibt viele Menschen, deren Glauben ans politische System nachhaltig zerstört wurde. Und es gibt auch viele Menschen, die von den neoliberalen Angriffen der neuen Regierung betroffen sind. Diese hat nämlich begonnen, die verbliebenen sozialen Sicherheiten anzugreifen. Diese Leute wollen wir erreichen. In gewisser Hinsicht, und das mag seltsam klingen, sind wir auch froh über den Regierungswechsel. Syriza und die Sozialdemokratie haben auch unterdrückt, aber auf eine subtilere Art. So sind unter Syriza mehr Besetzungen geräumt worden, als unter der vorherigen rechten Regierung. Sie haben das aber nicht öffentlich beworben. Die Nea Dimokratia hingegen bewirbt öffentlich eine Law-and-Order-Politik, um damit konservative und rechte Stimmen zu gewinnen. Tatsächlich ist die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte bei den Wahlen kollabiert. Ihre Wähler sind zur Nea Dimokratia übergelaufen…“ – aus „Mit Farbbeuteln ins Herz der Arbeiter*innenklasse – Rouvikonas und die Lage in Griechenland“ am 31. Oktober 2019 im Aujour Magazine, einem Gespräch von Leon Feiss und Nico Nussbaum mit dem Aktivisten Spiros Daperolas weiterlesen »
Plakat Athener Hausbesetzer aus dem April 2019„... Um die aktuelle Situation zu verstehen, müssen wir auf die Zeit des Aufstiegs von Syriza zurückblicken. Die Anti-Austeritätsbewegung war damals sehr stark, es war eine Periode intensiver sozialer Kämpfe. Die antagonistischen Kräfte sind aber daran weiterlesen »

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Nur eine Woche nach dem ersten großen Streik gegen die griechische Rechtsregierung und ihre neoliberalen und undemokratischen Pläne – erneuter Streik. Und kraftvoller
Der zweite Streik in Griechenland innerhalb einer Woche, hier am 2.10.2019 in Athen gegen die neoliberalen Pläne der neuen Rechtsregierung„… Aus Protest gegen weitere geplante Kürzungsmaßnahmen und Privatisierungen haben in Griechenland am Mittwoch umfangreiche Streiks begonnen. Es ist der zweite große Arbeitskampf nach dem Wahlsieg der Konservativen unter Regierungschef Kyriakos Mitsotakis. Zum Streik haben die Gewerkschaft des Staatsbediensteten ADEDY, die kommunistische Gewerkschaft PAME und der Dach-Gewerkschaftsverband des privaten Bereichs GSEE aufgerufen. Bereits am 24. September hatten zahlreiche griechische Gewerkschaften einen Arbeitskampf organisiert. Am stärksten von dem Ausstand betroffen ist der Bereich Verkehr: Zahlreiche Fähren blieben in den Häfen. Die U-Bahnen und die Bahnen fuhren nicht. Die Busfahrer von Athen legten die Arbeit für mehrere Stunden nieder. Zudem werden alle staatlichen Schulen bestreikt; das berichtete das Staatsfernsehen ERT…“ – aus der Meldung  „Streiks gegen neoliberale Politik“ am 02. Oktober 2019 in neues deutschland online über den erneuten Streik gegen die Absichten der griechischen Rechtsregierung. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Meldungen über den Streik gegen die Athener Regierungspläne, sowie einen Beitrag, der die dadurch entstandenen parteipolitischen Auseinandersetzungen darstellt – und den Hinweis auf unseren Beitrag zum ersten Streik in der letzten Woche. weiterlesen »
Der zweite Streik in Griechenland innerhalb einer Woche, hier am 2.10.2019 in Athen gegen die neoliberalen Pläne der neuen Rechtsregierung„... Aus Protest gegen weitere geplante Kürzungsmaßnahmen und Privatisierungen haben in Griechenland am Mittwoch umfangreiche Streiks begonnen. Es ist der zweite große Arbeitskampf weiterlesen »

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Die ersten Streiks in Griechenland gegen Sparmaßnahmen und Privatisierungen der neuen Regierung: Auch gegen Angriffe auf gewerkschaftliche Rechte
Griechische Kraftwerksgewerkschaft kündigt Anfang Dezember 2017 Streik gegen Privatisierungsplan an„… In Griechenland wird gestreikt: Bahnen, Busse und Fähren stehen still, Schulen und Behörden bleiben geschlossen. Die Regierung will derweil das Streikrecht einschränken.  Aus Protest gegen weitere Sparmaßnahmen und Privatisierungen haben in Griechenland am Dienstag umfangreiche Streiks begonnen. Es ist der erste große Arbeitskampf nach dem Wahlsieg der Konservativen unter Regierungschef Kyriakos Mitsotakis. Zum Streik haben die Gewerkschaft des Staatsbediensteten ADEDY und die kommunistische Gewerkschaft PAME aufgerufen. Am stärksten von dem Ausstand betroffen ist der Bereich Verkehr: Alle Fähren sind wegen der Beteiligung der Seeleute in den Häfen geblieben. Die U-Bahn- und die Busfahrer von Athen legten die Arbeit für mehrere Stunden nieder. Zudem werden alle staatlichen Schulen und Behörden bestreikt; das berichtete das Staatsfernsehen (ERT). Um die Mittagszeit wollten die Streikenden in Athen und anderen Städten des Landes demonstrieren…“ – aus der dpa-Meldung „Große Streiks in Griechenland“ vom 24. September 2019 (hier bei T-Online). Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge über diesen ersten Streiktag in Griechenland gegen die neue Regierung weiterlesen »
Griechische Kraftwerksgewerkschaft kündigt Anfang Dezember 2017 Streik gegen Privatisierungsplan an„... In Griechenland wird gestreikt: Bahnen, Busse und Fähren stehen still, Schulen und Behörden bleiben geschlossen. Die Regierung will derweil das Streikrecht einschränken.  Aus Protest gegen weitere Sparmaßnahmen und Privatisierungen haben in Griechenland am Dienstag weiterlesen »

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Polizeiüberfall in den Morgenstunden: Erneut zwei Häuser mit 130 Flüchtlingen und Minderjährigen in Athen zwangsgeräumt
Plakat Athener Hausbesetzer aus dem April 2019Die griechische Polizei hat heute in den frühen Morgenstunden 130 Flüchtlinge und Minderjährige aufgespürt und herausgefunden, wer die „Terroristen“ sind“ – so wird es im Twitter-Kanal von Maria Louka am 19. September 2019 kurz berichtet – und gleichzeitig in die sogenannte Anti-Terror-Kampagne der neuen griechischen Rechtsregierung eingeordnet – wobei es sich um die überfallartige Räumung zweier weiterer besetzter Gebäude (Jasmine Schule und Acharnon) handelt, im Dienst der systematisch betriebenen Politik, Athen gleichzuschalten und traditionelle Freiräume zu beseitigen. Täter waren Einheiten der Sonderpolizei EKAM, die im Morgengrauen aufmarschierten. Die Familien wurden anschließend in ein Zeltlager auf einem leeren Festspielgelände außerhalb Athens gezwungen, das sie vermutlich auch den Winter über werden bewohnen müssen, wie auch ihre Kinder. Siehe dazu auch einen Videobericht und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Auseinandersetzung in Athen weiterlesen »
Plakat Athener Hausbesetzer aus dem April 2019Die griechische Polizei hat heute in den frühen Morgenstunden 130 Flüchtlinge und Minderjährige aufgespürt und herausgefunden, wer die "Terroristen" sind“ – so wird es im Twitter-Kanal von Maria Louka am 19. September 2019 weiterlesen »

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Tausende auf Athens Straßen: Gegen den staatlichen Terror im Stadtteil Exarchia
Plakat Athener Hausbesetzer aus dem April 2019„… Am Samstag, 14. September demonstrierten mehrere Tausend Menschen im Zentrum Athens gegen die jüngsten Räumungen von Squats und den staatlichen Terror im Stadtteil Exarchia. Dazu aufgerufen hatte zunächst das Bündnis NO PASARAN, andere Gruppen folgten in den letzten Tagen mit eigenen Aufrufen. Die Demonstration an sich kann als Erfolg bewertet werden, wenn die hohe Zahl der Teilnehmenden, die vielen neuen und jungen Leute, als Beweis der Tatsache angesehen wird, dass die Bewegung noch lebt und sich der Repression entgegen stellen wird. (…) Alleine die Uhrzeit und die Route der Demo vom 14.9. sprechen für sich: 12:00 Mittags auf der üblichen Route im Zentrum. Es war eine Demo ohne jede Polizeipräsenz, das hat es selbst unter Syriza nicht gegeben. Die Einsatzleitung der Bullen konnte sich auf den informell verbreiteten Gewaltsverzichtkonsens von NO PASARAN verlassen. Neben NO PASARAN hatte sich nach den vier Räumungen am 26.8. ein weiteres Bündnis von Squats und migrantischen Gruppen gegründet. Dazu gehört auch das geräumte GARE . Auch wenn dieses Bündnis dem von NO PASARAN kritisch gegenüber steht, entschloss sich deren Versammlung zur Teilnahme an der Demo…“ – aus dem Bericht „Über die Demo vom 14.9. und ihre Interpretation in den sozialen Medien“ am 16. September 2019 bei de.indymedia, worin auch Ausführungen gemacht sind, die für Außenstehende nicht ohne Weiteres verständlich sind. weiterlesen »
Plakat Athener Hausbesetzer aus dem April 2019„... Am Samstag, 14. September demonstrierten mehrere Tausend Menschen im Zentrum Athens gegen die jüngsten Räumungen von Squats und den staatlichen Terror im Stadtteil Exarchia. Dazu aufgerufen hatte zunächst das Bündnis NO PASARAN, andere Gruppen folgten weiterlesen »

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Die Räumungsoffensive in Athen: Ein Krieg für die kapitalistische Stadtentwicklung
Plakat Athener Hausbesetzer aus dem April 2019Syriza räumte während ihrer Zeit an der Macht viele Squats. Aber sie zielten auf die Migrant*innensquats, von denen sie behaupteten, dass sie Menschen beherbergen, die am Drogenhandel beteiligt waren, und die anarchistischen Squats, von denen sie behaupteten, dass sie zur Herstellung von Molotow-Cocktails verwendet wurden. In beiden Fällen versuchten sie, eine ethische Erzählung zu entwerfen, indem sie versuchten, eine Grenze zwischen “guten” und “schlechten” Squats zu ziehen. Im Gegensatz dazu hat die Neue Demokratie deutlich gemacht, dass sie einen langfristigen Plan hat, nicht nur die bestehenden Besetzungen in Exarchia zu beseitigen, sondern das Besetzen selbst, zusammen mit all den Geflüchteten, Migrant*innen, Anarchist*innen, Jugendlichen und anderen Menschen, die dem Viertel seinen weltberühmten Charakter verleihen. Sie zielen darauf ab, die Kultur zu zerstören, die Exarchia ausmacht. Dies wird kein schnelles Verfahren sein; sie haben einen langfristigen Plan, der wahrscheinlich mit der Einrichtung einer U-Bahn-Station auf dem Exarchia-Platz und der Rückkehr zu den guten alten Zeiten endet, als Exarchia mehr mit Colonaki gemein hatte. Neben der Regierung, die Familien inhaftiert, die in Exarchia ein selbst bestimmtes, friedliches Leben führten, war das auffälligste Element der Räumung vom 26. August der Zeitpunkt. Ende Juli 2019, etwa zur gleichen Zeit, als sie das Universitätsasyl offiziell aufhoben, entließ die „Neue Demokratie“ den Polizisten, der den jugendlichen Anarchisten Alexis Grigoropoulous ermordete; dies waren zwei dramatische Provokationen gegen die anarchistische und autonome Bewegung…“ – aus dem Interview „Der neue Krieg gegen Migrant*innen und Anarchist*innen“ am 01. September 2019 beim Anarchist Black Cross Wien (die Übersetzung eines Beitrags auf CrimeThinc). Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, darunter auch ein direkter Solidaritäts-Aufruf und ein Beitrag über die Planung der „Event-Metropole“ Athen, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Offensive der griechischen Rechtsregierung weiterlesen »
Plakat Athener Hausbesetzer aus dem April 2019Syriza räumte während ihrer Zeit an der Macht viele Squats. Aber sie zielten auf die Migrant*innensquats, von denen sie behaupteten, dass sie Menschen beherbergen, die am Drogenhandel beteiligt waren, und die anarchistischen Squats, von denen sie weiterlesen »

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Jetzt wird es ernst: Griechische Polizei überfällt Hausbesetzungen in Exarchia/Athen, Massenfestnahmen von MigrantInnen
Protest n Athen nach den Räumungen in Exarchia im August 2019„… Heute morgen wurden vier Besetzungen im Athener Stadtteil Exarchia geräumt: Spirou Trikoupi 17, Transito, Rosa de Fon und die anarchistische Besetzung Gare. Die Offensive betrifft derzeit den nordwestlichen Teil des Bezirks, ausgenommen ist bisher die Besetzung Notara 26, die als erste historische Besetzung der „Flüchtlingskrise“ in der Athener Innenstadt besser bewacht und für den Bezirk von hoher symbolischer Bedeutung ist. Es wurden 143 Personen aus zwei Gebäuden in der Spirou Trikoupi 17 mitgenommen und zur Ausländerbehörde Atticas gebracht, um dort zu untersuchen, ob sie eine legale Aufenthaltserlaubnis im Land haben. Von den 143 Menschen sind 57 Männer, 51 Frauen und 35 Minderjährige aus dem Iran, dem Irak, Afghanistan, Eritrea und der Türkei…“ – so die Bilanz der unglaublichen Polizeirepression in dem Bericht „First they take Exarchia…“ von John Malamatinas am 26. August 2019 im re:volt mag, worin auch der Zusammenhang mit dem gesamten politischen Programm der neuen griechischen Rechtsregierung aufgezeigt wird, von neuen Freiheiten für Kapitalisten auf der einen Seite – bis zur Offensive gegen alle demokratischen Rechte auf der anderen. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge – inklusive eines Beitrags, der den Alltag im Viertel kurz skizziert – und eine Information über anstehende Aktionen, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Offensive der neuen griechischen Rechtsregierung weiterlesen »
Protest n Athen nach den Räumungen in Exarchia im August 2019„... Heute morgen wurden vier Besetzungen im Athener Stadtteil Exarchia geräumt: Spirou Trikoupi 17, Transito, Rosa de Fon und die anarchistische Besetzung Gare. Die Offensive betrifft derzeit den nordwestlichen Teil des Bezirks, ausgenommen weiterlesen »

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Athener Hausbesetzungen: Im Widerstand gegen die Offensive der neuen Rechtsregierung
Plakat Athener Hausbesetzer aus dem April 2019„… Die neue Regierung hat vom ersten Tag an ihr wahres Gesicht offenbart, indem sie die Kontrolle über die Medien übernahm, das Ministerium für Migration auflöste und dessen Zuständigkeit auf das Ministerium für öffentliche Ordnung und dort unter der Verantwortung der Polizei übertrug. Sie begann Massenverhaftungen von Menschen ohne „legale“ Papiere vorzunehmen, sie verschärfte die Grenzkontrollen und schob die „illegalisierten“ Menschen dann zurück in die Türkei ab. Und sie verwehrte Flüchtlingen und Migranten den Zugang zum nationalen Gesundheitssystem, indem sie ihnen die erforderliche Sozialversicherungsnummer verweigerte. Dies hat auch unmittelbare Folgen für den Zugang der Kinder zum staatlichen Bildungssystem, da sie ohne Impfnachweise nicht die Möglichkeit haben, die Schule zu besuchen. Ein weiterer Aspekt dieser Politik betrifft Exarcheia und alle Strukturen dieses Stadtteils, die gegen dieses verfaulte, hierarchische und korrupte System kämpfen. Ihr Plan ist es, den einzigen Ort in Athen, der sich noch widersetzt, zu gentrifizieren und unter ihre Kontrolle zu bringen. Unmittelbar nach der Regierungsübernahme gab es Angriffe auf zwei Besetzungen von Flüchtlingen, „Notara 26“ und „Hotel Oneiro“. Sie versuchten, die Wasser – und Stromzufuhr zu unterbrechen, was dazu führte, dass Hunderte von Menschen Angst um ihr Leben und ihre Freiheit bekamen...“ – aus der „Erklärung der Besetzer des Spirou Trikoupi Squat in Athen“ am 18. August 2019 bei de.indymedia (in deutscher Übersetzung von Sebastian Lotzer, auch bei non.copyriot) über den Widerstand gegen die Offensive der neuen Rechtsregierung in Griechenland. Siehe zum Hintergrund: Was die neue griechische Rechtsregierung zuerst tut: Eine Offensive gegen linke Projekte in Athen organisieren weiterlesen »
Plakat Athener Hausbesetzer aus dem April 2019„... Die neue Regierung hat vom ersten Tag an ihr wahres Gesicht offenbart, indem sie die Kontrolle über die Medien übernahm, das Ministerium für Migration auflöste und dessen Zuständigkeit auf das Ministerium für öffentliche Ordnung und weiterlesen »

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