Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
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„… Neben der Durchsetzung rechter Ideologie will ND aber auch ablenken von der Realisierung größerer Projekte, wie der anstehenden Privatisierung der staatlichen Wasser- und Stromversorgung, geplanter Privatisierungen im Krankensystem, der zigtausendfachen Zwangsversteigerung von Immobilien verschuldeter Eigentümer, der 8 Mrd. teuren Bebauung des alten Athener Flughafens mit Casinos, Shopping-Malls, Luxusapartments, Wolkenkratzern und Privatstrand, der Erweiterung des an China verkauften Containerhafens, alles natürlich einhergehend mit der Abschaffung von Arbeitnehmerrechten. Und natürlich soll auch ganz besonders abgelenkt werden von der massiven Vetternwirtschaft und Korruption, von Skandalen wie #Novartis oder #Noor1, in die ganz offensichtlich einige führende ND-Politiker verwickelt sind. Nur 4 Monate nach Abwahl von Syriza zeigt sich: Die CDU/CSU-Schwesterpartei „Nea Demokratia“ betreibt eine radikale Mischung aus rechtskonservativer, neoliberaler und mafiöser Politik und selbst der toleranteste Mitte-Links-Grieche ist einigermaßen schockiert. Proteste waren anfangs sehr zögerlich, vor allem wegen dem langen griechischen Sommerloch und einer zunächst abwartend-beobachtenden Haltung der Szene. Seit einigen Wochen organisiert sich der Widerstand, es gibt eine breite Palette von Latschdemos über Farbbeutel/Graffiti/Plakataktionen bis hin zu Molotovattacken. Gestern und heute gingen Tausende auf die Straße und in den nächsten Tagen sind weitere Demonstrationen und Aktionen geplant. Am Sonntag jährt sich der Studentenaufstand von 1973 und die Regierung hat ein hartes Vorgehen der Polizei angekündigt...“ – aus dem Beitrag „No Peace in Greece“ am 15. November 2019 bei de.indymedia über die Politik der griechischen Rechtsregierung und ihre Drohungen gegen die Begehung des Jahrestags der Anti-Diktatur-Proteste. Siehe dazu auch einen kurzen Demonstrationsbericht und den Hinweis auf unseren Beitrag aus dem Vorjahr und nun 2021: [48. Jahrestag des Aufstands gegen die Militärdiktatur] »Brot, Bildung und Freiheit«: Griechische Studenten klagen am Gedenktag des Aufstands die rechte Regierung Mitsotakis an 
„In der Hauptstadt Athen und im nördlichen Thessaloniki haben spontane Demonstrationen gegen Polizeigewalt in Griechenland stattgefunden. Zuvor waren drei unbewaffnete Mitglieder der Volksgruppe der Roma, die mutmaßlich einen PKW gestohlen haben sollen, von sieben Polizisten unter Beschuss genommen worden. Am Tatort wurden 38 Patronenhülsen aus Polizeiwaffen gefunden. Widersprüche im Polizeibericht: Ein Toter und acht Verletzte wurden nach dem blutigen Vorfall gemeldet, der sich in der Nacht zum Samstag in Perama bei Piräus zugetragen hat. Der Tote ist ein Roma, dessen Alter in den meisten Quellen mit zwanzig Jahren angegeben wird. Unstrittig ist, dass ein weiterer Verletzter Roma sechzehn Jahre alt ist, und dass nach einem dritten Roma im Alter von fünfzehn Jahren gefahndet wird. Strittig ist, ob die übrigen sieben beteiligten Polizisten tatsächlich verletzt wurden, wie sie zunächst angaben. Sie befinden sich momentan unter dem Vorwurf der vorsätzlichen Tötung in Haft. Gegen den verletzten Roma sowie gegen den Flüchtigen wird ebenfalls ermittelt. Der Vorwurf lautet auf versuchten Totschlag…“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos vom 25. Oktober 2021 in Telepolis, siehe auch ein Tweet mit Video 
Die Festnahmen von Anführern und Abgeordneten der Morgenrötebande ist grosses Thema der Debatte (nicht nur unter den Linken) über die bisherige und künftige Rolle der Staatsmacht in Griechenland. Warum musste erst Pavlos Fyssas, 34-jähriger Metallgewerkschafter, Antifaschist und Hip-Hop-Künstler (Killah P), in Keratsini, einem Arbeiterviertel in Piräus ermordet werden, erstochen von einem geständigen Nazi der Morgenrötebande? Warum brauchte es erst massiver Proteste dagegen? (Siehe dazu unser Dossier: 
„… Seit dem Beginn der Hausbesetzung 2008 sind Aktivist*innen der Libertatia an den gesellschaftlichen Kämpfen in Thessaloníki beteiligt. Genannt seien hier nur die Solidaritätsaktionen mit Geflüchteten, der Kampf gegen die Sonntagsarbeit an der Seite von Basisgewerkschaften, oder die Verteidigung der von Räumung bedrohten selbstverwalteten Seifenfabrik Vio.Me, die seit 2012 von Arbeiter*innen besetzt ist. Heute ist das ausgebrannte neoklassizistische Gebäude von einem hohen Metallzaun umgeben. Die leeren Fensterhöhlen laden nicht unbedingt zum Verweilen ein. Während der nationalistischen Mobilisierung im Zuge des Namensstreits mit dem griechischen Nachbarstaat Nordmazedonien, hatte ein Mob von 150 Nazis und rechten Fußballhooligans, am 21. Januar 2018, das Libertatia angegriffen. Mehrere Nationalisten traten die Tür ein und legten Feuer im Inneren des Hauses, das bis auf die Grundmauern abbrannte. (…) An der Geschichte des Hauses wird deutlich, dass die griechische Region Makedonía und ihre Hauptstadt Thessaloníki nicht immer so griechisch und christlich-orthodox waren, wie Nationalisten behaupten. Bis vor nicht einmal 100 Jahren lebten in der Stadt über 70 000 Türkinnen und Türken, rund 60 000 sephardische Jüdinnen und Juden sowie 30 000 Griechinnen und Griechen, zudem Sinti und Roma, bulgarische, slawische und albanische Minderheiten. 1922/1923 wurde die türkische Bevölkerung im Zuge des griechisch-türkischen Bevölkerungsaustauschs vertrieben. Die jüdische Bevölkerung wurde 1942/1943 in deutsche Konzentrationslager deportiert und ermordet. Viele Griechinnen und Griechen haben diesen Teil der Stadtgeschichte verdrängt. Nach den erfolgreichen 3-tägigen Feierlichkeiten zum 12-jährigen Besetzungsjubiläum Mitte Oktober 2020 gelang es den Besetzerinnen und Besetzern Ende November ohne weitere polizeiliche Störung die schweren Teerbahnen zu verlegen. Das Dach ist damit kurz vor Beginn der Regensaison winterfest. Um den Wiederaufbau des Hauses als antifaschistisches Zentrum im kommenden Jahr ein gutes Stück voranzutreiben, startet nun im Winter eine Spendenkampagne…“ – aus dem Solidaritätsaufruf „Thessaloniki: Libertatia wiederaufbauen!“ von Ralf Dreis am 06. Dezember 2020 beim Griechenland Solidaritätskomitee Köln worin auch die nötigen Angaben, wie Spendenkonto usw. zu finden sind. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag und den Hinweis auf unseren Bericht zur faschistischen Brandstiftung im Januar 2018. Neu: Rebuild Libertatia – Τhe rebirth of Libertatia squat 
„Action at the Greek consulate in international solidarity with hunger striker D. Koufontinas, by Glasgow Anarchists/Communists“ am 12. Februar 2021 in Twitter-Kanal von xrewma berichtet mit einigen Fotos von einer Solidaritäts-Aktion mit dem Hungerstreikenden in Glasgow/Schottland – und steht damit hier auch als ein Beispiel für zahlreiche solcher und vergleichbarer Aktionsberichte aus einer ganzen Reihe von Orten in vielen Ländern, die zumeist vor oder nahe an griechischen Konsulaten, Botschaften oder sonstigen offiziellen Einrichtungen stattfanden am 12. Februar 2021, dem globalen Aktionstag. Insgesamt hat dieser internationale Tag der Solidarität mit dem Hungerstreik von Dimitris Koufontinas dazu beigetragen, dass der stramme Kurs der griechischen Rechtsregierung auf einen Polizeistaat global wesentlich bekannter gemacht wurde, als er es bisher gewesen ist. Siehe dazu, jeweils ebenfalls als Beispiele, einen Aktionsberichtbericht aus Griechenland selbst, einen weiteren aus der BRD, sowie die Dokumentation des Aufrufs zu diesem Solidaritätstag und die Dokumentation der ursprünglichen Erklärung zum Beginn des Hungerstreiks. Neu: Keine Gnade für Revolutionär: Nach Hungerstreik ist griechischer Gefangener Koufontinas wieder in Hochsicherheitsgefängnis 
„Athen 31.3.2021. Die rechts-rechtsextreme Mitsotakis-Regierung setzt ihre Politik fort, „keine Gefangenen zu machen“. (…) Schließlich löst das Gesundheitsministerium, nachdem die Regierung das öffentliche Gesundheitsbudget für 2021 um weitere 500 Millionen Euro gekürzt hat (gegen einen Neukauf französischer „Rafale“ – Kampfflugzeuge für 2,5 Milliarden Euro), einen Informationskrieg gegen Krankenhausgewerkschaften aus. Die Gewerkschaften kritisieren das Pandemiemanagement und strukturelle Mängel, die zu einer zu hohen Ausbreitung von Covid Infektionen in Krankenhäusern geführt haben. Die durch die konservativen Medien veröffentlichte Version des Ministeriums führt die Infektionen auf die individuelle Verantwortung der KrankenhausarbeiterInnen zurück, die die Sicherheitsprotokolle nicht eingehalten hätten. Der letzte Akt dieser Konfrontation ist die Nichtverlängerung des Vertrages des Radiologen und Gewerkschafters Kostas Katarachias, Vorsitzender des Gewerkschaftsverbandes des Atheners onkologischen Krankenhauses „Agios Savvas“. Dies geschah, nachdem sich Katarachias hervorgetan hatte, indem er die Haltung der Regierung in Bezug auf dem Fall der Infektionen im Krankenhaus kritisierte, im Rahmen der Kampagne um unbefristete Einstellungen und gegen den Abbau und Privatisierung des öffentlichen Gesundheitssystems…“ Aus dem Text zum Videobericht von Claudio Feliziani (auf vimeo, mit dt. Untertiteln) von der Protestdemonstrationen in Solidarität mit Kostas Katarachias am 30./31. März in Athen, siehe einen weiteren Beitrag darüber 
„Der griechische Journalist und Blogger Giorgos Karaivaz wurde am Freitag kurz nach 14 Uhr in Alimos, einem Vorort von Athen auf offener Straße erschossen. Seit Jahrzehnten war er einer der führenden Kriminalreporter des Landes. Abseits seiner, seit den neunziger Jahren intensiven Tätigkeit für das griechische Fernsehen betrieb er mit dem bloko.gr als Herausgeber und Chefradakteur ein Internetmagazin, das sich auf den Themenkomplex Polizei und Kriminalität in Griechenland spezialisiert hat. (…) Für alle Beobachter in Griechenland steht außer Frage, dass Karaivaz im Zusammenhang mit seiner Arbeit ermordet wurde. Sein Tod wirft Fragen auf: Wem ist er mit seinen Reportagen zu nahe getreten? Der Journalist hatte vor allem in den vergangenen Wochen zahlreiche Reportagen über Missstände innerhalb der Polizei, Korruption und Amtsmissbrauch sowie einen begründeten Verdacht der politischen Einflussnahme auf Ermittlungsbehörden veröffentlicht. (…) Karaivaz hatte Schutzgelderpressungen durch Polizisten aufgedeckt und über die enge Verwicklung eines Staatsbeamten berichtet, der es einem Geschäftsmann ermöglichte, mit Würmern kontaminierte, verdorbene Lebensmittel an Flüchtlingslager zu liefern. Die Liste der Feinde von Karaivaz ist zu lang, als dass sich zum jetzigen Zeitpunkt ein konkreter Verdacht aufdrängen würde…“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos vom 10. April 2021 in Telepolis 
Sei es bei der völlig hemmungslosen 
„Im Oktober 2020 wurde der Nazi und EU-Abgeordnete Ioannis Lagos in Griechenland zu 13 Jahren Haft verurteilt. Er hat die jetzt verbotene kriminelle Nazi-Partei Golden Dawn mit aufgebaut. Was haben die EU-Abgeordneten daraufhin gemacht? Nichts. Lagos geht weiter ins Parlament“ – am 10. Januar 2021 im Twitter-Kanal von Arne Semsrott ist der Beginn eines Threads zu diesem ganz speziellen EU-Asylverfahren, worin es im weiteren Verlauf noch heißt: „Die Griechen haben die Aufhebung von Lagos‘ Immunität verlangt. Das Gesuch wurde vom Parlament in den Juri-Ausschuss überwiesen, seit drei Monaten passiert nichts. Es ist wahrscheinlich, dass der Ausschuss noch über ein halbes Jahr (!) braucht, um sich des Falles anzunehmen“ und „Der Ausschuss weigert sich, das Verfahren vorzuziehen. Lagos lebt in dieser Zeit unbehelligt in Brüssel, wird nicht ausgeliefert, kassiert monatlich 13.000 Euro Gehalt und Spesen. Und das EU-Parlament macht: nichts.“ – und abgeschlossen wird die ganze Meldung mit dem Hinweis auf bundesdeutsche Mitglieder des zuständigen Ausschusses… Siehe dazu auch weitere aktuelle Meldungen und den Hintergrund