Politik

Wahlergebnis Griechenland 20. September 2015»Möge der am wenigsten Nutzlose gewinnen«, so hat es am Sonntag ein Rentner aus Athen formuliert. Am Ende sei es nur darum gegangen, wer den »geringst möglichen Schaden« anrichtet – mehr Demokratie, mehr politischen Spielraum ließen die Auflagen der Gläubiger ohnehin nicht zu. In der Botschaft des Rentners spiegelt sich zweierlei: erstens die Skepsis darüber, was eine Wahl überhaupt bringen soll, die nur deshalb zustande kam, weil sich eine Regierung der von Berlin ausgehenden Erpressung nicht mehr zu erwehren wusste. Diese Skepsis schlug sich in der geringen Wahlbeteiligung nieder. Es gibt politische Gründe dafür, gegen die man mit Drachmen so wenig ausrichten können wird wie ohne eine stärkere Linke in Deutschland. Zu lösen sind die Probleme ohnehin nur europäisch, nicht national” – aus dem Kommentar “Was es nützt” von Tom Strohschneider am 20. September 2015 in neues deutschland externer Link der abschliessend schreibt “Ob es aber, und das ist das Entscheidende, wirklich etwas nützt, ob SYRIZA die Wahl wieder gewonnen hat oder nicht, ist keine Frage, die am Wahlabend bereits entschieden wird. Sondern in der sozialen und politischen Auseinandersetzungen, in Griechenland und in Europa“. Siehe auch zu den Wahlergebnissen einen ausführlichen Beitrag im Griechenland-Blog (weiterlesen »)

Soziale Bewegungen statt politischer Parteien - Griechisches Plakat September 2015Der Kapitalismus funktioniert deshalb, weil sich Kräfteverhältnisse ständig neu zusammensetzen. Die SYRIZA-Regierung hat nicht verstanden, dass sie von Beginn an nicht über die wirtschaftliche Entwicklung oder Rezession sprechen darf, wenn sie für die Lohnabhängigen Politik machen will. Stattdessen muss sie alternative Wege suchen, Güter und Dienstleitungen bereitzustellen. Das umfasst etwa ein System von Genossenschaften und ebenso, geschlossene Fabriken wieder zu eröffnen, aber auch durch ein hartes und einfaches Steuersystem Einkommen und Vermögen zugunsten der einfachen Leute umzuverteilen. Derartige Maßnahmen sollten Ziele für sich sein, kein Mittel, dem Kapital aus der Krise zu helfen. Die Schlüsselfrage ist: aus der Krise zugunsten von wem?” – aus dem Interview “SYRIZA hat von Anfang an eine rote Linie überschritten” von Ingo Stützle mit Jannis Milios am 16. September 2015 in neues deutschland externer Link, worin es ausserdem auch noch heißt “Du hast recht, das Problem hat viel tiefere Wurzeln. SYRIZA hatte zwei Seelen. Die eine war der Reformismus und die Staatsfixierung der traditionellen Linken – sowohl derjenigen, die aus der sowjetischen Tradition stammt, als auch derjenigen, die eine eurokommunistische Herkunft hat. Die andere Seele war der Radikalismus der globalisierungskritischen Bewegungen der ersten Jahre des 21. Jahrhunderts. In der regierenden SYRIZA wurde die erste Seele viel stärker als die zweite. Leider trifft diese Feststellung auch auf die Mehrheit der Gruppen und Personen zu, die die Laiki Enotita gründeten“. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zur Situation in Griechenland und ihren politischen Ergebnissen (weiterlesen »)

Auch in Italien immer weniger Tarifverträge - Protest im Sommer 2015Die Maßnahmen, die dieses Memorandum vorsieht, sind dramatisch: weitere Rentenkürzungen, Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Verkauf von 14 Flughäfen (darunter dem von Saloniki und den bei den Touristen beliebtesten Inseln) an die deutsche Firma Fraport für den Spottpreis von etwas mehr als einer Milliarde Euro. Außerdem natürlich weitere Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse. Von den 86 Milliarden Euro so genannter “Hilfen” gehen nur 11 Milliarden tatsächlich an Griechenland und die Regierung, wodurch allerdings auch der Schuldenberg weiter wächst. Das alles widerspricht total dem Wahlprogramm, mit dem Syriza vor einem halben Jahr angetreten ist” – aus dem Interview “Tsipras hat es eilig” von Raoul Rigault mit Antonio Moscato, ursprünglich in kürzerer Fassung am 31. August 2015 in der jungen welt, über Debatten und Reaktionen in Italien auf die Entwicklungen in Griechenland (weiterlesen »)

Nach Syriza

Protestdemonstration gegen das 3. Memorandum am 5. September 2015 in ThessalonikiDas Interview “After Syriza” von Thomas Lemahieu (L’Humanité ) mit Stathis Kouvelakis ist am 31. August 2015 auf englisch im Jacobinmag externer Link erschienen und beinhaltet die Ausführungen eines der bekanntesten Popular Unity Mitglieds darüber, was seine neue, eben gegründete Front (nicht: Partei) anders machen will, als Syriza es getan hat. Wobei er viel Wert auf die Feststellung legt, dass diese Front keineswegs nur aus ehemaligen Syrizamitgliedern besteht, sondern rund ein Dutzend verschiedene Strömungen umfasst. Auch ein knapper Überblick, wer von den bekannten Oppositionellen zum von Syriza unterschriebenen Memorandum nicht dabei ist, wird gegeben. Siehe dazu auch einen Artikel zum Wahlprogramm sowie einige ins Deutsche übersetzte Auszüge aus dem Interview: (weiterlesen »)

Das Logo und der Artikel Ende August 2015 - was passiert hinter dem ParteivorhangRund 35.000 Mitglieder habe Syriza – zumindest gehabt. Der Artikel “Le blues des militants de Syriza avant les élections” von Alain Salles am 27. August 2015 in Le Monde externer Link ist entstanden durch eine Reihe von Besuchen bei Parteiversammlungen von Syriza in Athen, nachdem feststand, dass es Neuwahlen geben wird. Dabei schätzen ParteiaktivistInnen selbst, dass bisher etwa 10.000 Mitglieder ausgetreten seien – leicht mehrheitlich wohl in Zusammenhang mit der Abspaltung der Linken Plattform, aber keineswegs alle. Und auch viele der Verbliebenen sind keineswegs Anhänger des neuen Memorandums, sondern denken sich Alternativen aus, wie, es werde noch Nachbesserungen geben oder man werde sich auf die Arbeit in sozialen Organisationen oder Komitees oder Gewerkschaften beschränken und Ähnliches. Es geht bei diesem Beitrag eben nicht um parteipolitische Überlegungen aus Anlaß der Neuwahlen, sondern weit eher darum, wie AktivistInnen an der Basis die jüngsten Entwicklungen erleben – und wie sie darauf reagieren oder eben auch erst mal nicht, um jene Menschen also die oft genug Teil sozialer und politischer Bewegungen sind oder waren – und denen ja das Diktat der EU noch weitaus mehr galt, als einer anpassungswilligen Regierung. (Der Artikel ist hier dokumentiert bei Europe Solidaire, da er bei Le Monde selbst nur für AbonnentInnen lesbar ist). Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zum Verhältnis Parteien und Bewegung: (weiterlesen »)

Das Logo der Volkseinheit in GriechenlandAngeblich 50 Milliarden Euro soll die Privatisierung von öffentlichem Eigentum in Griechenland einbringen. Die Summe wirkt sehr hoch. Bisher war der Öffentlichkeit und auch in Griechenland kaum bekannt, was genau privatisiert werden soll. Im Zuge der Verhandlungen über ein neues Griechenland-Paket wurde die Liste der Privatisierungen überarbeitet. Unten finden Sie die aktuelle Liste. Gerade die Menschen in Griechenland haben darüber ein Recht auf Transparenz. Auf der Liste fehlen die öffentliche Anteile an den Griechischen Banken. Ebenso fehlt eine Abschätzung, wie viel die einzelnen Privatisierungen einbringen sollen. Es bleibt das Geheimnis der Troika-Institutionen, wie 50 Milliarden Euro zusammen kommen sollen” – so leitet der EU Abgeordnete Sven Giegold seine Dokumentation “Leak: Das Privatisierungsprogramm in Griechenland” am 19. August 2015 externer Link auf seiner Seite ein, worin eine ganze detaillierte Aufzählung enthalten ist. Die erste politische Reaktion auf das Memorandum – und damit auch auf das Privatisierungsprogramm – ist eine Partei-Neugründung: (weiterlesen »)

"Verkauft" eines der zahllosen Protestplakate in Griechenland im Juli 2015Erst vor wenigen Wochen verhinderten Tsipras Getreue bei der Sitzung des Politbüroausschusses einen außerordentlichen Parteienkonvent. Dieser wurde per Mehrheitsbeschluss auf den September verschoben. Nun wird die zur Identitätsfindung der Partei dringend notwendige Aussprache gemäß Energie- und Infrastrukturminister Panos Skourletis auf die Zeit nach den Wahlen angesetzt” – aus dem Artikel “Alexis Tsipras vor taktischem Rücktritt” von Wassilis Aswestopoulos am 20. August 2015 bei telepolis externer Link, der mit einem Griff in die Gerüchteküche endet: “Es wird gemunkelt, dass die linke Plattform mit einer eigenen Partei antritt, die Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou wird dagegen als Kandidatin der antikapitalistischen, überwiegend trotzkistischen Sammelliste Antarsya gehandelt“. Siehe dazu einen weiteren Beitrag zum Thema Neuwahlen – und den Verweis auf bisherige Berichterstattung über eine mögliche “Partei des Nein”: (weiterlesen »)

Eine der vielen Debatten im August 2015 in Griechenland: Wie gegen das dritte Memorandum?Lafazanis sieht SYRIZA auf einem »beispiellosen Rückzug« von den eigenen Wahlversprechen und vor einer »Mutation« der Linkspartei mit ungewissem Ausgang. Sein Lager wolle sich unter dem Motto »OXI wird nicht besiegt. Der Kampf geht weiter« nun für eine »breite patriotische, demokratische, progressive Front« einsetzen. Diese solle offen sein für alle linken Kräfte, die das Memorandum ablehnen. Ob die Kommunistische KKE ebenfalls Teil eines solchen Bündnisses sein könnte, ließ Lafazanis offen. Er fordert in dem Iskra-Interview aber dazu auf, die »große Tradition der EAM« wiederzuentdecken – unter diesem Kürzel hatten sich im griechischen Bürgerkrieg nach dem Zweiten Weltkrieg die linken und antimonarchistischen Kräfte zusammengeschlossen“- aus dem Artikel “SYRIZA-Linke eröffnen »neue politische Front«” von Vincent Körner am 15. August 2015 in neues deutschland externer Link worin dieses Vorgehen noch unter der Sichtweise der Vorbereitung des Syriza-Parteitags im September 2015 gesehen wird. Siehe dazu zwei weitere Beiträge: (weiterlesen »)

Syriza: Vor der Spaltung?

Eat the rich - eine der Losungen der aktuellen Widerstandskampagne gegen AusteritätsdiktateSYRIZA-Politiker von linken Flügel der Partei haben Unterstützung für die Bildung einer Bewegung gegen die so genannten Rettungspakte angekündigt. Wie die Athener Zeitung »Kathimerini« berichtet, riefen der frühere Energieminister Panayiotis Lafazanis und elf weitere SYRIZA-Politiker zur Gründung einer »vereinten Bewegung«, die sich politisch für die »Sehnsucht der Menschen nach Demokratie und sozialer Gerechtigkeit« einsetzen will. »Der Kampf gegen die neue Vereinbarung beginnt jetzt«, sagte Lafazanis mit Blick auf die Einigung über die umstrittenen Auflagen für ein neues Kreditprogramm” – aus der Tageschronologie “IWF pocht auf Schuldenerleichterungen” am 13. August 2015 in neues deutschland externer Link, worin es weiter heißt “Tausende griechische Bürger haben am Donnerstagabend im Zentrum Athens und vor dem Parlamentsgebäude gegen die neuen Auflagen der Gläubiger demonstriert. Zu den Protesten aufgerufen hatten die kommunistische Gewerkschaft PAME sowie die Gewerkschaft der Staatsbediensteten ADEDY“. Siehe dazu zwei weitere Beiträge zum Widerstand gegen Memoranden und dem davon ausgehenden politischen Prozeß: (weiterlesen »)

Protest gegen neues Memorandum in Athen am 17. Juli 2015” Ja, denn es mag absurd klingen: Die einzige wirkliche Opposition gegen das Bail-Out-Programm gibt es innerhalb von Syriza. Wir wollen, dass die Partei zu ihren Prinzipien zurückkehrt. Wir wollen sicherlich keine Spaltung. Die Entscheidung, das Gläubiger-Programm zu akzeptieren, wurde der Partei von der Führung aufgezwungen, das wurde in keinem demokratischen Prozess beschlossen. Aktuell gibt es den Plan, einen Partei-Kongress zu organisieren, aber er wird erst im September stattfinden, nachdem die wichtigen Entscheidungen schon getroffen sind. Das ist ein sehr seltsame Art zu arbeiten für eine demokratische, linke Partei. Aber ehrlich gesagt, die Frage, ob sich Syriza spaltet, wird, so wichtig sie ist, nicht entscheidend für das Land sein. Wirklich wichtig ist, ob es möglich ist, die Dynamik beizubehalten, die von dem starken “Nein” im Referendum am 5. Juli ausging” – aus dem Interview “”Syriza muss zu ihren Prinzipien zurückkehren”” mit Costas Lapavitsas am 07. August 2015 im Tagesspiegel externer Link, worin auch ausführlich über einen Euro-Austritt geredet wird – und über die Feststellung des Abgeordneten, das wichtigste sei keineswegs, ob sich Syriza spalte oder nicht, sondern ob die Stimmung des Referendums weiter belebt bleiben wird. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zu diesem Interview (weiterlesen »)

Syriza: Wer ist das?

Referendumsdemonstration in Athen - nahezu 100 Prozent SyrizawählerInnenDabei ist bemerkenswert wie sich die Wählerstruktur verändert hat (siehe Tab. 2). Während Studierende konstant überdurchschnittlich SYRIZA wählen und bei den Altergruppen die 45-bis-55jährigen und die Jugendlichen weiterhin stärker als der Rest vertreten sind, hat sich bereits bei den Wahlen 2012 in einigen anderen Kategorien ein enormer Wandel vollzogen. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und Privatsektor lagen im Juni 2012 bereits 6 bzw. 7 über dem Durchschnitt. 2015 waren es dann 8 und 3 Prozent. Die Zustimmung der Erwerbslosen für SYRIZA stieg auf 22 Prozent im Mai 2012, auf 37 Prozent im Juni und schließlich 44 Prozent 2015. Die Umwälzung der Wählerschaft wird vielleicht am deutlichsten beim Bildungsniveau. Hier wurde die Reihenfolge umgekehrt. 2015 waren unter den SYRIZA-Wählern jene mit der geringsten Bildung mit 39 Prozent (+20 Prozent) erstmals am stärksten vertreten.10 Umfragen im Mai und Juni 2012 ergaben, dass SYRIZA bei Facharbeitern 30 Prozent und bei ungelernten Arbeitern 27 Prozent erreichen konnte. Während bei den Facharbeitern die ND die stärkste Konkurrentin war und PASOK nur noch bei einem Prozent lag, war bei den ungelernten die faschistische Goldene Morgenröte…” – aus der Analyse “Wieviel Rückhalt hat SYRIZA? Betrachtungen über die soziale Basis der griechischen Linken” von Nico Biever im Juli 2015 bei academia.edu externer Link, wo genau die Fragestellung im Titel ausführlich und interessant beantwortet wird, ausgesprochen lesenswert, auch wenn etwa die Zuordnung der PASOK zur Linken eher Stirnrunzeln hervorruft. Siehe dazu auch weitere Beiträge zum Verhältnis Syrizas, interne Debatten und Bewegungen: (weiterlesen »)

Erfolgreiche Brotrevolte in Marokko 2007 - mögliches Vorbild für Griechenland?“Turning resignation into resistance in Greece” von Colleen Bolger in der ausgabe bis 09. August 2015 der australischen Red Flag externer Link ist ein ausführlicher Bericht über die Teilnahme an zahlreichen Versammlungen in Athen – Versammlungen verschiedener linker Strömungen, innerhalb und ausserhalb Syrizas und auch gemeinsamer Debatten, auch mit Aktiven der (linken) LehrerInnengewerkschaft und der (nicht so linken) Gesundheitsgewerkschaft. Dabei wird festgehalten, dass die Entwicklungen, die zur Akzeptanz eines weiteren Austeritätsdiktats führten, eine politische Niederlage der gesamten Linken darstellen, die auch und gerade die Gewerkschaften und die sozialen Bewegungen trifft – unabhängig von der Einschätzung von Syriza als links oder reformistisch oder wie auch immer. Die Verwandlung von Resignation in Widerstand, wie der Titel des Beitrags lautet, ist ein Prozeß – von dem niemand weiss, wie lange er dauern wird. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge über aktuelle Debatten und Alternativen der parteiübergreifenden Linken in Griechenland bzw möglicher Vorbilder dafür: (weiterlesen »)

Die Zeitung neues deutschland hat in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung ein Dossier “Deutsch-Europa gegen SYRIZA. #ThisIsACoup” produziert. Das Heft wird für 3,50 Euro an Kiosken und im üblichen Vertrieb verkauft. In Kürze werden einige Beiträge online gestellt, nach einiger Zeit dann auch das ganze Heft. Siehe Infos und Inhaltsverzeichnis externer Link

Ärzteprotest in Athen 28. Juli 2015Die Gewerkschaft GSEE hat einen Armutsbericht veröffentlicht – und den Institutionen übergeben – der voller Fakten ist, die bezeugen, wie die Austeritätspolitik aus Berlin und Brüssel die Menschen trifft. Unternehmen fühlen sich dabei wie unter Weihnachtsbaum: Bereits 2009 waren von all jenen, die Vollzeit arbeiteten sage und schreibe 7,6% trotz aller Arbeit unterhalb der offiziellen Armutslinie. Und schon 2012 war dieser Anteil auf 19,7% explodiert jede und jeder Fünfte faktisch, die voll malochen und dennoch am Hungertuch nagen, senkt die Lohnkosten ganz deutlich. Und noch mehr die allseits gewünschte Flexibilisierung – die “Selbstständigen” lagen bereits 2009 zu 23,5% unterhalb der Armutsgrenze, 2012 waren es dann 37,4%. Alles ausführlich und genau nachzulesen in dem Beitrag “Four in Ten Greeks Live in Poverty” von Ioanna Zikakou am 29. Juli 2015 im Greek Reporter externer Link, worin die Gewerkschaftsstudie zusammengefasst wird. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge zu Auseinandersetzungen in Griechenland: (weiterlesen »)

Eine Syriza-Konferenz Juli 2015Folgende harten Fakten und Zahlen verdeutlichen die Situation in meinem Land: Mehr als drei der insgesamt rund 11 Millionen Griechen sind momentan ohne Krankenversicherung und also ohne Zugang zu medizinischen Leistungen und Medikamenten. 3,8 Millionen Griechen leben an der Armutsgrenze mit rund 430 Euro pro Monat und weitere 2,5 Millionen unterhalb derselben. Letztere versuchen mit durchschnittlich 230 Euro pro Monat zu leben und überleben. Das bedeutet: Rund 60 Prozent der griechischen Bevölkerung leben in Armut oder an der Grenze derselben. Zudem haben um die 10.000 Menschen in den vergangenen fünf Jahren Selbstmord begangen. Und das in Griechenland, das heißt, im Land mit der bisher niedrigsten Suizidrate Europas. Und auch die Sterblichkeitsrate von Leuten über 55 Jahre hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen” – aus “Die griechische Katastrophe” – Gespräch von Jens Wernicke mit Athanassios Giannis am 28. Juli 2015 bei telepolis externer Link über die humanitäre Lage in Griechenland und dafür verantwortliche Schreibtischtäter. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)