Politik

Griechenland hat nicht nur mit seinen Staatsschulden zu kämpfen. In dem Land wächst die Fremdenfeindlichkeit, doch gewaltsame Übergriffe werden kaum registriert oder bestraft. Das darf Europa nicht ignorieren – auch Deutschland nicht…” Ein Gastbeitrag von Hugh Williamson in Süddeutsche online vom 13. Mai 2013 externer Link

In Griechenland soll nach zwei neuen Gesetzen einer der Grundpfeiler bürgerlicher Demokratie abgeschafft werden: Die Unschuldsvermutung. Künftig soll es zur Entlassung aus dem öffentlichen Dienst ausreichen, wenn ein Staatsanwalt ermittelt. Die Ermittlungsbehörden sozusagen als Richter, die Gewaltenteilung hiermit aufgehoben – da zieht etwas herauf, was man aus der griechischen wie der deutschen Geschichte kennt: “Kraft dieser Bestimmungen, wie sie durch das Gesetz 4111/2013 geändert wurden, werden alle Beamten, Lehrer und Akademiker von Rechts wegen vom Dienst suspendiert, die wegen bestimmter Vergehen unwiderruflich vor das zuständige Gericht verwiesen wurden, selbst wenn es sich dabei um ein strafrechtlich weniger schwerwiegendes Vergehen handelt. Diese Bestimmung ist eine unmittelbare Verletzung der Unschuldsvermutung (Artikel 2, Absatz 1, griechisches Verfassungsrecht und Artikel 6, Abs. 2, Europäische Menschenrechtskonvention), da Beamte ohne ein Gerichtsurteil aus dem Dienst entfernt werden, allein durch die Entscheidung eines Staatsanwaltes, der als Organ in Einzelperson – im Gegensatz zu den Richtern – nicht die Garantien der persönlichen und dienstlichen Unabhängigkeit genießt, was gravierende Folgen für ihr persönliches und dienstliches Leben hat” – heisst es in der Petition “Greece 2013: Sign to defend the presumption of innocence!externer Link , die seit dem 12. April 2013 bei Go Petition zur Unterzeichnung steht

Greek Committee Against Police TortureSchläge, Vergewaltigungen, Taserwaffen, Verbrennungen mit Zigaretten, Erniedrigungen, Zwangsentnahme genetischen Materials, Entführungen sogar von Schülern… Die Menschen die gefoltert, misshandelt und entwürdigt werden wechseln. Es sind Demonstranten, Emigranten, Gefangene, Prostituierte in Polizeiwachen oder in Aufnahmelagern aber auch Jugendliche auf den Strassen. Die Täter aber sind immer die Selben, es sind Polizisten…“ so beginnt die deutsche Übersetzung des Aufrufs zur Unterzeichnung der Protestpetition „Die Polizei foltertexterner Link des Griechischen Komitees gegen die Folter vom 28. März 2013

Die Nationale Technische Universität Athen (NTUA) hat am Donnerstag einen von ihr gehosteten Server vom Netz genommen, auf dem die lokale Ausgabe der linken Medienplattform Indymedia sowie die zwei Online-Sender Radio98FM und Entasi lagerten. Die drei Angebote sind derzeit nach wie vor zum Teil offline. Auf athens.indymedia.org findet sich mittlerweile eine Nachricht, wonach der Rektor der Hochschule, Simos Simopoulos, die Informationsseiten habe stilllegen lassen…Meldung im Heise Newsticker vom 13.04.2013  externer Link (weiterlesen »)

Anlässlich der Gründung einer Zelle der griechischen Nazipartei „Chrysi Avgi“ in Nürnberg, sprach weltnetz.tv mit Dionisis Granas, Vorstandsmitglied der Hellenischen Gemeinde zu Berlin e.V., über das politische Agieren und den Erfolg dieser Partei, die mittlerweile drittstärkste Kraft im Parlament ist. Das Transkript des Gespräches und das Video auf weltnetz.tv externer Link (weiterlesen »)

Erklärung zu Moisis von Manfred Klingele vom 13.3.2013 und Solidaritätsadresse der IG Metall-Vertreterversammlung Berlin vom 12.3.2013 an Moisis Litsis und die Journalistengewerkschaft ESIEA

“Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als wir uns im September letzten Jahres in Griechenland aufhielten, trafen wir auch Moisis Litsis. Er hat uns sehr engagiert und kenntnisreich über die soziale und politische Lage in Griechenland informiert. In unseren Gesprächen wies Moisis immer wieder auf die Gefahren durch die „Goldene Morgenröte“ hin – einer Partei, die sich offen zum Nationalsozialismus bekennt. Diese hat damit begonnen, eine faschistische Massenbewegung in Griechenland aufzubauen. Dabei verfügt sie über erhebliche Unterstützung aus der Polizei. In Athen haben beispielsweise 50 Prozent der Polizisten bei der letzten Wahl dieser faschistischen Partei ihre Stimme gegeben. Bei Übergriffen auf Flüchtlinge und Andersdenkende können die Schlägertrupps der „Goldenen Morgenröte“ auf das Wohlwollen der Polizei und in vielen Fällen auf deren direkte Unterstützung bauen.

Jetzt wurde Moisis Litsis zur Zielscheibe der griechischen Faschisten. (weiterlesen »)

Gleichschaltung?

Über die permanenten Anstrengungen der griechischen Regierung, kritische Töne in den Medien systematisch nicht nur zu verfolgen, sondern unmöglich zu machen, wurde auch im LabourNet Germany bereits berichtet. Einen Überblick über diese Maßnahmen – und ihre Einordnung in die gesamte antidemokratische Offensive: Etwa die Gesetzes-Initiative von sage und schreibe 85 Abgeordneten (nicht etwa der faschistischen “Jetzt gute Nacht-Partei”, die aber begeistert war) der konservativen Partei, dass künftig nur noch Menschen griechischer Rasse Polizist werden können – bietet der Artikel “Greek government makes extraordinary and undemocratic attacks on free speechexterner Link von Yiannis Baboulias am 27. Februar 2013 im New Statesman

Seit einigen Tagen ist es in Griechenland gegen Androhung von Strafe verboten, im Fernsehen Bilder von verwahrlosten Bürgern zu zeigen. Der Medienaufsicht gemäß sollen es die Sender unterlassen, die Krisenfolgen anhand personifizierter Beispiele zu präsentieren. Dass dadurch für Medienkonsumenten ein real nicht existierendes Paralleluniversum, in dem lediglich die Parolen der Regierung vom angeblich nahenden Wirtschaftswachstum geschaffen wird, scheint dem Rundfunkrat nicht nur egal zu sein, sondern das dürfte eher beabsichtigt sein…” Artikel von Wassilis Aswestopoulos in telepolis vom 11.02.2013 externer Link

Gestern meldete die DPA, „Chrysi Avgi“ würde Kontakte zu fränkischen Neonazis abstreiten. Heute, den 6. Februar, berichtet das Freie Netz Süd (FNS) über den Besuch des „Imia-Marsches“ in Athen und Gesprächen mit Parlamentsabgeordneten sowie dem Parteivorsitzenden der „Goldenen Morgenröte“. Die erste Westeuropäische Parteizelle von „Chrysi Avgi“ liegt nicht nur in der ehemaligen Stadt der Reichsparteitage, sondern auch in einem der Zentren des mit Rechtsterroristen durchsetzten FNS, mit dem sie intensive Kontakte pflegt…” Meldung vom 6. Februar 2013 bei Bürgerinnen und Bürger gegen extreme Rechte externer Link

Die Grie­chi­schen Na­zi-​Par­tei „Chry­si Avgi“(Gol­de­ne Mor­gen­rö­te) grün­de­te An­fang Ja­nu­ar in Nürn­berg ein Par­tei­zel­le – wir be­rich­te­ten. Nach dem Spie­gel soll schon eine erste Ver­an­stal­tung die­ser statt­ge­fun­den haben. In einer ak­tu­el­len Stel­lung­nah­me (1) der Grie­chi­schen Ge­mein­de Nürn­bergs und der grie­chi­schen Hei­mat­ver­ei­ne (2) ver­ur­tei­len diese die Grün­dung der Nürn­ber­ger Zelle. Frän­ki­sche Neo­na­zis ste­hen schon seit län­ge­rem im Aus­tausch mit der fa­schis­ti­schen grie­chi­schen Par­tei und be­für­wor­ten die Grün­dung der Zelle. Beim fa­schis­ti­schen Imia Marsch in Athen nahm am 2. Fe­bru­ar eine deut­sche Ab­ord­nung aus Ver­tre­te­rIn­nen von NPD-​Par­tei­vor­stand, der neuen Par­tei „Die Rech­te“ und Ka­me­rad­schaf­te­rIn­nen teil. Die Nürn­ber­ger Grie­chen ver­ur­tei­len die Grün­dung eines Sit­zes der „Gol­de­nen Mor­gen­rö­te“ in Nürn­berg in ihrer Er­klä­rung…” Bericht von Bür­ge­rin­nen und Bür­ger gegen ex­tre­me Rech­te vom 04.02.2013 bei linksunten externer Link. Siehe zum Hintergrund: (weiterlesen »)

Die Situation im krisengeschüttelten Griechenland spitzt sich weiter zu. Rassistische Angriffe auf MigrantInnen sind an der Tagesordnung. Während die Neofaschisten weiter Zulauf haben, lässt die griechische Regierung Libertäre Zentren und besetzte Häuser räumen. Aus Griechenland berichtet Ralf Dreis. Der Griechisch-Übersetzer, FAU-Aktivist und freie Journalist schreibt seit Jahren für die Graswurzelrevolution über das politische Geschehen in Griechenland. Zwischen 1996 und 2001 in der anarchistischen Bewegung Thessalonikis aktiv, pendelt er seitdem zwischen Deutschland und Griechenland…” Artikel von Ralf Dreis in der Graswurzelrevolution vom Februar 2013 externer Link

  • Der Aufruf aus Griechenland zum 19.01.
    (Internationale) Demonstration gegen Rassismus und Faschismus in Griechenland am 19.1.2013Am 19. Januar 2013 werden wir die Straßen Athens mit Aktivisten und Aktivistinnen aus jeder Stadt und Nachbarschaft des Landes fluten – mit ArbeiterInnen und Jugendlichen, mit Menschen von jedem Arbeitsplatz und von jedem Ort der Bildung und Kunst. Wir werden die Stadt mit Musik, Gesängen und Reden einnehmen. Wir werden herausschreien, dass die Nazis nicht willkommen sind, und dass uns die rassistische Politik der Koalitionsregierung mit FRONTEX-Internierungslagern und der Verweigerung der Staatsbürgerschaft für die Kinder von Einwanderern ebenso erzürnt, wie die barbarischen Kürzungen, die Hunderttausende in die Erwerbslosigkeit treiben. Wir können nicht hinnehmen, wenn jene Reichen und die Regierung, die die Armut aussäen, die zu immer mehr Selbstmorden führt und die Wohnungslose in die Warteschlangen der Suppenküchen schickt, die Schuld für die Krise auf Migranten und Migrantinnen abwälzten und sie zu Sündenböcken ihrer Politik macht. (…) Jetzt rufen wir alle Arbeiter und Jugendlichen, alle Intellektuelle und Künstler, die Menschen migrantischer Viertel, die Gewerkschaften, Studentenorganisationen, SchülerInnen, die Gemeinderäte, die Ausschüsse gegen Rassismus und Faschismus, die Kollektive des Widerstands und die Volksversammlungen dazu auf, die nationale Demonstration am 19. Januar in Athen zu unterstützen, um in der Stadt, die einst eine entschlossene Botschaft gegen die Nazi-Besatzung schickte, heute wieder eine Botschaft des Widerstands auszusenden – gegen die rassistischen Mörder der Neonazis und gegen die Memoranden der Troika. Für den 19. Januar  fordern wir die internationale Solidarität mit unserem antifaschistischen Kampf. Unterstützt uns mit einer Teilnahme an der Athener Demonstration und mit antifaschistischen Aktionen rund um die Welt vor den griechischen Botschaften.” Der Aufruf aus Griechenland zum 19.01. auf Deutsch externer Link. Siehe dazu auch (weiterlesen »)

Quelle:  “Interview mit Aktivisten aus Griechenland” am 19. Dezember 2012 auf indymedia externer Link

Das folgende Interview mit einem Aktivisten des Netzwerkes für Politische und Soziale Rechte (Diktio) aus Griechenland wurde im Sommer dieses Jahres auf einem Vernetzungscamp der Gruppe geführt. Trotz der zeitlichen Differenz zur Veröffentlichung spricht es aktuelle Themen des Widerstands in Griechenland an” – die Einleitung

Quelle:  Bericht “Golden Dawn members attack and beat SYRIZA MP “ am 16. Dezember 2012 bei keeptalkinggreece externer Link

Der Syriza-Abgeordnete Dimitris Stratoulis ist während der Pause eines Fussballspiels von drei Männern, die ihm sagten sie wären von der kackigen Morgenröte verprügelt worden. Offensichtlich wollten sie schlimmeres tun, wurden aber durch das Eingreifen zahlreicher Fussballfans verjagt. Syriza hat den Vorfall in einer Presseerklärung als Mordversuch der Nazis verurteilt, zahlreiche auch internationale Solidaritätsbekundungen wurden publiziert, wird in dem kurzen Bericht unterstrichen

LabourNet-Archiv Siehe dazu im LabourNet-Archiv: Faschisten (und AntifaschistInnen) in Griechenland

Griechenland: Die Linksallianz Syriza wollte lange vom Regieren nichts wissen. Nun stimmt sie sich doch darauf ein, möglichst bald die Geschicke des Landes zu leiten. Artikel von Hilary Wainwright in Freitag online vom 08.09.2012 externer Link  (weiterlesen »)