Hat die Erpressungspolitik aus Brüssel und Berlin wachsenden Erfolg? Eine Erpressung, die ja keineswegs vor allem der Regierung Tsipras so oder so ein Ende bereiten soll, sondern in erster Linie die Menschen in Griechenland und Europa lehren soll, dass bestraft wird, wer sich wehrt gegen die menschenfeindliche Austeritätspolitik der Bankenretter. „Die Lage spitzt sich zu – Zum Stand der Verhandlungen zwischen Athen und den „Institutionen““ von Niels Kadritzke am 13. Mai 2015 auf den Nachdenkseiten versucht eine konkrete Einschätzung der Entwicklung der jüngsten Tage. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »

Es gehe nicht darum, dass eine Regierung, die unter permanentem Druck und andauernden Erpressungsversuchen der Troika stehe, nicht alles mögliche unternehmen müsse, um die Situation zu erleichtern, und auch nicht darum, dass man nicht wisse, dass Diplomatie oft genug ein schmutziges Geschäft sein könne. Wenn sich aber der Chef der griechischen Regierung mit seinen Kollegen aus Zypern und Ägypten treffe, um eine gemeinsame Vorgehensweise gegen „terroristische Gefahr“ abzusprechen, dann müsse man massiv daran erinnern, dass (nicht nur) das Regime in Ägypten den „Kampf gegen den Terror“ dazu nutze, die Opposition zu terrorisieren, wovon die vielen Todesopfer seines Regimes ebenso Zeugnis ablegen wie die unzähligen politischen Gefangenen. Die Gemeinsamkeiten der ägyptischen Protestbewegung und jener in Griechenland zu unterstreichen und daran zu arbeiten, sie weiter zu entwickeln in Solidarität mit der griechischen Regierung und der Bewegung, die zu ihrer Bildung geführt hat nennen die Autoren des Offenen Briefes aus den USA an Alexis Tsipras „Open Letter to Alexis Tsipras from friends of the Greek struggle in the US on his trip to Egypt“ vom 13. Mai 2015 (hier dokumentiert bei Europe Solidaire) ihre Absicht – unterzeichnet von den Gruppierungen aus den USA AKNY – Greece Solidarity Movement, Antarsya-US, Campaign for Peace and Democracy und MENA [Middle East North America] – Solidarity Network-US weiterlesen »

„Die Verlautbarungen empfehlen dauerhaften Optimismus. Das griechische Volk und vor allem die Partei SYRIZA und ihre Anhänger befinden sich heute in einem Zustand bejubelter Passivität, während sie doch rebellieren sollten gegen soziale Ungleichheit, gegen illegale Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und das Kapital (mit dem Symbol der »Schulden«). Das Volk traut der Regierung keine mutigen Entscheidungen zu, mit dem Bestehenden zu brechen. Die Regierung ist auf europäischer Ebene isoliert, während die »Kontakte« mit China und Russland nur politische Exotik sind, die allenfalls fanatischen Nationalisten Hoffnung geben. So zieht sich also die Regierung zurück, unterschreibt die zweifelsohne verschlechterte Fortführung des Bestehenden mit unterschiedlichen Namen, feiert, dass es nicht zu den von Hardouvelis (dem Finanzminister der Regierung Samaras, Anm. d. Ü.) angekündigten weiteren Sparmaßnahmen kam, und erwartet irgendein Licht am Ende des Tunnels…“ John Milios und Dimitri Dimoulis über die ersten Monate der SYRIZA-Regierung. Übersetzung erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 05/2015 weiterlesen »

Die Hafenarbeiter haben ihre Position bei dem Hin- und Her um die Rücknahme oder nicht der Hafenprivatisierung deutlich gemacht: Mit einem eintägigen Proteststreik samt Demonstration gegen die Privatisierung Ende letzter Woche, wie in der Kurzmeldung „Greek Dockworkers Protest Against Port Privatizations“ am 09. Mai 2015 im Liaoning Portal deutlich wird. Aber auch weitere Proteste und Debatten rund um die Frage, wie denn die „rote Linie“ der Regierung genau aussehe (hinter die sie, da Ausdruck des Volkswillens, nicht zurückgehen könne und wolle, auch bei noch so viel Druck aus der EU). Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »

Keine weitere Bilanz mit allen möglichen Erwägungen ist dies – zumal es solche ungefähr jeden Tag gibt, auch zum 99. und 103. Regierungstag – sondern im Wesentlichen soll festgehalten werden, was wirklich passiert ist in dieser Zeit. Dazu befragte etwa die Rosa Luxemburgstiftung in dem Beitrag „100 Tage Syriza“ am 06. Mai 2015 fünf Menschen aus Athen: „Was hat sich in Griechenland in den letzten 100 Tagen geändert? Was waren die Erwartungen? Sind sie erfüllt worden? Wie ist die Stimmung in der Bevölkerung und wie kann es weitergehen? Die Rosa-Luxemburg-Stiftung fragte fünf AthenerInnen: einen Journalisten, eine entlassene Putzfrau aus dem Finanzministerium, einen ehemaligen Beschäftigten des Senders ERT, einen Professor für Rechtstheorie an der Panteios-Universität Athen und den Sekretär des Zentralkomitees von Syriza“ . Siehe dazu auch weitere Beiträge zu konkreten Sachlagen in der Materialsammlung vom 11.5.2015 weiterlesen »

„Anstatt Griechenland eine Lösung zu geben, wird es unter Druck gesetzt“ – das ist der Tenor des Beitrages „Soll Griechenland für seine linke Regierung bestraft werden?“ am 26. April 2015 im Griechenland-Blog, worin es um die Aussagen des Aussenimisters Griechenlands während seiner USA Reise geht, in denen er genau diese These des Drucks, der Bestrafung untermauerte – was ja auch zu Äußerungen ganz besonders netter holländischer Experten für Bankenbeschenkung passt, man habe die Zusammensetzung der griechischen Delegation manipuliert. Siehe zum Verhältnis Regierung-Bewegung unter europäischem Druck auch weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »

In einem ausführlichen Gespräch „The Other Greek Left“ mit Panagiotis Sotiris von Antarsya diskutiert Sebastian Budgen am 17. April 2015 im JacobinMag sowohl die Geschichte der Linken in Griechenland, als auch die aktuelle Situation nach Syrizas Wahlsieg – wobei wichtig zu beachten ist, dass Antarsya zwar vom Wahlergebnis her nicht mit Syriza vergleichbar ist und selbst weit hinter der KKE zurück lag, aber dennoch in einer ganzen Reihe sozialer Bewegungen und politischer Initiativen eine wesentliche Rolle spielt und deren verhältnis zur neuen Regierung ist ständig zumindest im Hintergrund dieses Gesprächs. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge über Syriza und soziale Bewegungen weiterlesen »

„In der Nacht des 25. Januar 2015 kam es im „Detention Center Amygdaleza“ nahe Athens zu vorher unbekannten Szenen. Die dort eingesperrten Geflüchteten und andere Gefangene sangen „Tsipras! Tsipras!“ in die Gesichter ihrer Aufseher*innen. Es war die Nacht nach dem Wahlsieg der linken Partei SYRIZA und in den Rufen lag die große Hoffnung auf Veränderung: auf ein Ende der Austeritätspolitik, auf ein Ende der menschenverachtenden Behandlung Tausender Refugees, auf ein Ende der humanitären Katastrophe mitten in der EU. Knapp drei Wochen später kommen wir in Athen an: als eine Gruppe von 14 Aktivist*innen aus Frankfurt/M, Berlin, Bremen und Prag, die vor allem das große Interesse an konkreten Eindrücken von vor Ort antreibt und die viele Fragen mitbringt. Wie ist es um die sozialen Bewegungen Griechenlands bestellt? Mit welchen, auch historischen, Bedingungen für den Kampf um eine freie und solidarische Gesellschaft müssen sie sich arrangieren?...“ Broschüre „Was nun? Soziale Bewegungen in Griechenland nach dem Regierungswechsel“. Siehe als Hintergrund den Artikel „Skeptisch, aber hoffnungsvoll. Einschätzungen griechischer Aktivist_innen zum Regierungswechsel“ von Diego Malaboca und Dominique Vicente aus dem ak 603 vom 17.3.2015 weiterlesen »