Menschenrechte

Dossier

Hotspot Griechenland - Wie weiter mit Europa? (Hellas-Soli Bochum, März 2016)… Die Bilder an der griechisch-mazedonischen Grenze glichen einem Schreckensszenario: Am vergangenen Montag (29.2.) wurde der Grenzzaun in Idomeni von Flüchtlingen teilweise niedergerissen. Grenzpolizisten setzten Tränengas gegen hunderte Protestierender ein – unter den Verletzten waren Dutzende Kinder. Viele hatten Atemprobleme. Momentan harren mehr als 8.000 Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien aus. Nur wenige schaffen es, die Grenze zu passieren und weiter zu reisen. (…) Laut aktuellen Schätzungen sitzen mehr als 27.000 Schutzsuchende an über 18 Orten Griechenlands fest. Die Regierung in Athen rechnet damit, dass wegen der Schließung seiner Grenze zu Mazedonien in den kommenden Tagen mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 1. März 2016 externer Link. Siehe dazu den Live Ticker Idomeni externer Link von und bei bordermonitoring.eu e.V. (englisch), einen Spendenaufruf und unser Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza). Hier neu:

  • Angriff auf protestierende Flüchtlinge auf Lesbos: Zu dem Schlägertrupp gehörten Ladenbesitzer und Polizisten New (weiterlesen »)

Dossier

Poseidons Kinder. Ein Lied über die Flüchlinge im Mittelmeer von der österreichische Reggaegruppe Iriepathie.Unter der Syriza-Regierung werden Flüchtlinge an Griechenlands Meeresgrenzen nicht mehr zurückgedrängt, Sammellager wurden aufgelöst. Heike Schrader im Gespräch mit Tasia Christodoulopoulou in der jungen Welt vom 15. Mai 2015 externer Link. Siehe zur Situation der Flüchtlinge das Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren und hier zum Umgang der Politik damit:

  • Polizei marschiert auf: Gegen Flüchtlingsproteste in griechischen LagernNew (weiterlesen »)

Gegen Lagerzwang! Für ein humanes Bleiberecht!Jede Menge neue Stellen hatte die griechische Regierung geschaffen, um Verwaltung und Betreuung der Flüchtlingslager zu sichern. Zeitverträge allesamt – immer mehr (und immer kürzer), was wenig dafür spricht, dass da besondere Qualifikationen vermittelt wurden. Die Gewerkschaft spricht davon, dass sich viele Menschen gemeldet hätten, die helfen wollten, dass Flüchtlinge sich zu Recht finden in ihrer neuen Situation.  Um dann festzustellen, dass die „Personaldecke“ immer noch viel zu knapp war. Für viele Überstunden gab es einen Ausgleich: Seit Monaten keinen Lohn ausbezahlt zu bekommen. Die Meldung „Workers in Greece’s asylum service launch 2-day strike“ am 06. September 2017 bei der Financial Post externer Link informiert, dass am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche ein zweitägiger Streik stattfindet, der mit einer Protestkundgebung in Athen abgeschlossen werden soll.

hands off City Plaza AthenThemistokleous 58 ist ein besetztes Objekt in Athen, in dem sich anrachistische Aktive und Papierlose zusammen getan haben, um gemeinsam zu leben und aktiv zu sein. Am 16. August wurde das Haus von einer eher zusammen gewürfelten Bande überfallen, die ausgerüstet war um notfalls auch töten zu können, wobei 4 Bewohner schwer verletzt wurden. Drei von ihnen konnten nach einer Woche das Krankenhaus wieder verlassen, der vierte ist wegen seiner schweren Kopfverletzungen immer noch in Behandlung. In dem Aufruf „#Athens: Solidarity For Injured Comrades of Themistokleous 58 Squat“ am 23. August 2017 bei Enough is Enough externer Link wird sowohl zur – auch finanziellen, da weitere Behandlungen nötig sein werden – Solidarität mit den Verletzten aufgerufen, als auch auf die gesamte bisherige Berichterstattung zu dem neuerlichen Überfall verwiesen und verlinkt. Siehe dazu auch eine Sammlung bisheriger Berichte zum Überfall: (weiterlesen »)

Abschiebungen stoppen – Dublin II kippen“Die Situation für Flüchtlinge in Griechenland ist nach wie vor äußerst prekär, zum Teil katastrophal. Viele Schutzsuchende leben in Obdachlosigkeit oder in elenden Verhältnissen – darunter über 20.000 Kinder. Statt solidarisch mehr Menschen aus Griechenland aufzunehmen, bereitet Deutschland nun aber erste Dublin-Abschiebungen vor. Sowohl das deutsche als auch das griechische Innenministerium bestätigten dem Nachrichten-Magazin Report Mainz, dass Dublin-Abschiebungen nach Griechenland wieder aufgenommen werden. Die Vorbereitungen für erste Überstellungen würden bereits getätigt. Dass die Zustimmung der griechischen Regierung die Folge massiven politischen Drucks ist, daran ließ der griechische Migrationsminister Mouzalas keinen Zweifel: »Es gab Druck aus EU-Ländern, dass wir wieder Abschiebungen nach Griechenland akzeptieren.«…” Beitrag vom 7. August 2017 von und bei Pro Asyl , siehe dazu weitere Informationen und Hintergründe:

Antirassimusdemo in AthenDer Tod eines elfjährigen Schülers lässt im Großraum der griechischen Hauptstadt zahlreiche Gegensätze aufbrechen. Die Situation in und um der auch aufgrund der Sparpolitik zum Ghetto gewordenen Vorstadt Athens Menidi droht zu eskalieren. Im Fokus stehen Roma, Drogendealer und ein archaischer Brauch. Viele, vor allem betont männlich auftretende Bewohner Griechenlands lieben es, zum Feiern oder Trauern mit ihren Waffen in die Luft zu schießen“ – so beginnt der Artikel „Griechenland: Tod auf dem Schulhof“ von Wassilis Aswestopulos am 12. Juni 2017 bei telepolis externer Link, worin es (im zweiten Teil des Artikels) zur „rassistischen Differenzierung“ der Wahrnehmung heißt: „Ein weiterer ähnlicher Vorfall in Thiva, wo ein Kind durch Luftschüsse von Romas getroffen wurde, fand am Wochenende große Beachtung. Weniger Aufmerksamkeit fand die Tatsache, dass es zum Osterfest regelmäßig gleichartige Vorfälle auf Kreta gibt. Dort erschoss ein Freund seinen besten Kumpel bei den Auferstehungsfeierlichkeiten, weil er nicht bedachte, dass eine in die Luft geschossene Kugel irgendwann wieder zur Erde zurückkommt. Der Kumpel wurde von vier Projektilen tödlich getroffen, eine weitere Person wurde von den übrigen Kugeln schwer verletzt. Die gefährliche Tradition hatte auf Kreta vor Jahren auch einen frischvermählten deutschen Touristen zum Opfer. Er starb durch eine verirrte Kugel während seiner Flitterwochen in den Armen seiner Gattin. Seinerzeit machten die Medien kein großes Thema aus dem Vorfall, schließlich sahen sie den Tourismus in Gefahr. Die Roma, eine auch von staatlicher Seite in den letzten Jahrzehnten oft drangsalierter Volksgruppe geben den Medien den unfreiwilligen Vorwand, die faktische Ausgrenzung mit irrationalen rassistischen Kommentaren zu versehen…

Residenzpflicht abschaffen - Lagerpflicht abschaffen - Abschiebungen stoppen“Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Versagung von Eilrechtsschutz im gerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung eines Asylantrags und die Androhung der Abschiebung nach Griechenland richtete. Die fachgerichtliche Beurteilung der Aufnahmebedingungen in einem Drittstaat muss, jedenfalls wenn Anhaltspunkte für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung vorliegen und damit der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens erschüttert ist, auf einer hinreichend verlässlichen, auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage beruhen. Soweit entsprechende Informationen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht vorliegen und nicht eingeholt werden können, ist es zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes geboten, Eilrechtsschutz zu gewähren…” BVerfG-Pressemitteilung vom 23. Mai 2017 zum Beschluss 2 BvR 157/17 vom 8. Mai 2017 externer Link (weiterlesen »)

Mitten in der Nacht: Polizeiüberfall in Athen am 13.3.2017Denn außer den offiziellen Camps und Unterkünften gibt es im Land zahlreiche Hausbesetzungen, in denen Autonome für das Wohlbefinden von Flüchtlingen und Immigranten sorgen. Hier sind Pressevertreter nicht besonders willkommen, besonders dann nicht, wenn sie für griechische Fernseh- oder Printmedien arbeiten. Die Autonomen wurden zu oft von Journalisten in einem einseitigen Licht dargestellt, es kam vielfach vor, dass Pressefotos der Polizei dazu dienten, ein paar Autonome festzunehmen und ihnen alle möglichen Gesetzesverstöße anzuhängen. Dementsprechend begrüßten es zahlreiche Journalisten, dass die Regierung am Montag einige dieser besetzten Häuser räumen ließ. Dabei gingen die Einsatzbeamten nicht gerade zimperlich vor. Autonome, Flüchtlinge und Migranten wurden in Polizeigewahrsam genommen. Was sie nicht am Leib trugen, wurde von Räumungskommandos als Abfall auf die Straße geschmissen.Mit dem Hab und Gut verloren einige Besetzungen auch die in den Häusern befindlichen Spendenkassen, sowie zahlreiche Dokumente – darunter auch Ausweise. Telepolis ist ein Fall bekannt, bei dem 600 Euro, welche für die Prothese eines Flüchtlingskinds gesammelt worden waren, nach dem Polizeieinsatz schlicht nicht mehr auffindbar waren“ – aus dem Beitrag „Griechenland: Rigoroses Vorgehen gegen Hausbesetzer, die Flüchtlinge beherbergen“ von Wassilis Aswestopoulos am 16. März 2017 bei telepolis externer Link, worin auch noch als Ergebnis berichtet wird: „Die Festgenommenen kamen nach siebzehn Stunden Gewahrsam wieder frei. Für die Flüchtlinge und Immigranten bedeutete dies, dass sie ohne Hab und Gut und nunmehr ohne Obdach auf dem Athener Omonoiaplatz als Obdachlose landeten“. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag: (weiterlesen »)

Tödliche Folgen der FlüchtlingspolitikErst Afghanistan, jetzt Griechenland: Die Bundesregierung lässt beim Thema Abschiebung nicht locker und will Flüchtlinge zum Abschluss ihres Asylverfahrens ab 15. März zurück in den Süden schicken. Hilfsorganisationen halten das für einen Skandal. Die Lage für sie sei dort katastrophal. (…) Auf dem Papier klingt das so: Nach der Empfehlung der EU-Kommission können “Überstellungen nach Griechenland unter engen Voraussetzungen wieder aufgenommen” werden. Nach der so genannten Dublin-Verordnung wird der Asylantrag in dem europäischen Land bearbeitet, das der Asylbewerber zuerst betritt. Wer also mit dem Boot in Griechenland ankommt, dort registriert wird und nach Deutschland weiterreist, muss zurück in den Süden. Weil Griechenland und Italien spätestens seit Mitte 2015 mit der Vielzahl der Flüchtlinge völlig überfordert waren, wurde die Regel ausgesetzt…Beitrag von Kristina Hofmann vom 25.02.2017 bei heute.de externer Link. Wir verweisen auf unser Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Dossier

Juli 2016: Mindestens 70 Verhaftungen bei Räumung von drei für und mit Geflüchteten besetzten Häusern in Thessaloniki“… Mehr als 70 Menschen wurden heute morgen im Zuge der Räumungen dreier besetzter Häuser in Thessaloniki verhaftet. Die genaue Anzahl der Verhafteten wurde noch nicht bekannt gegeben aber laut Berichten zufolge sollen es mehr als 70 sein, darunter etliche “nicht Griechen”. Es laufen gerade Vorbereitungen die Verhafteten dem Haftrichter vorzuführen. Geräumt wurden das alte Waisenhaus «Μέγας Αλέξανδρος» (Alexander d. Große) in der Grigoriou Lambraki Strasse, die «Μανδαλίδειο» (Mandalideio Saal) am alten Strand von Thessaloniki an der Kreuzung der Victory und Vogatsikou Straße, sowie ein achtstöckiges Gebäude in der Charles Diehl Strasse 34 im Zentrum der Stadt. Das alte Waisenhaus wurde in den letzten fünf mehrmals geräumt und wieder besetzt. Zuletzt wurde es besetzt um Geflüchteten eine sichere Zuflucht zu gewähren, der “Mandalideio” Saal gehört zur Aristoteles Universität und in den 90er Jahren war das Institut für Journalistik und Medienstiftung dort untergebracht, bevor es zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts in einem anderen Gebäude untergebracht wurde. Das dritte Gebäude ist in Privatbesitz und stand leer,es wurde in den letzten Tagen besetzt um den in der Umgebung von Thessaloniki lebenden Familien von Flüchtlingen und MigrantInnen Schutz zu bieten. Als Antwort auf die Räumungen wurde die Syriza Zentrale in Thessaloniki besetzt. Die Besetzer fordern die umgehende Freilassung der Inhaftierten, den Stopp des Abrisses und die Rückkehr ins Haus da sich dort noch große Mengen an Kleidung, Ausrüstung, Lebensmittel und Medikamente befinden…” Bericht von Krustenbrot vom 27. Juli 2016 bei indymedia externer Link. Auf Open Border gibt es einen Live-Ticker externer Link mit Updates aus Thessaloniki, v.a. zu den laufenden Gerichtsverhandlungen. Siehe hier dazu u.a. ein Spendenkonto und neu:

  • Prozess in Thessaloniki: Lauter Freisprüche!
    Im Juli 2016 wurden drei zentrale Hausbesetzungen der internationalen Geflüchteten-Selbstorganisation und Solidaritätsbewegung in Thessaloniki (Griechenland) vom griechischen Staat und, in einem Fall, im Auftrag der griechischen Kirche geräumt. Aus Protest gegen die Räumung der Besetzung „Orfanotrofeio“ durch die griechische Kirche verteilten geflüchtete und solidarische Aktivist*innen am 31. Juli 2016 Flugblätter während einer Messe in der Kirche Agia Sofia (Thessaloniki). Dabei wurden 26 Aktivist*innen festgenommen. Am 31. Juli 2016 wurden zunächst diejenigen Aktivist*innen vorübergehend inhaftiert, die die Abgabe ihrer Fingerabdrücke zur erkennungsdienstlichen Behandlung verweigert hatten. Unter ihnen befanden sich sowohl solidarische Aktivist*innen als auch Geflüchtete. Bei der Gerichtsverhandlung am 1. August 2016 hatten die Richter*innen den Vorwurf der „Beleidigung der Kirche“ durch Störung religiöser Handlungen gegen die 22 Angeklagten fallen gelassen. Der Vorwurf „Beleidigung der Kirche“ stellt in Griechenland einen gravierenden Rechtsverstoß dar, der mit bis zu mehreren Jahren Haft geahndet wird. Dagegen ging der griechische Staatsanwalt überraschend in Revision. Im heutigen Prozess wurden alle 22 Angeklagten, von denen 19 anwesend waren, vom Vorwurf der „Beleidigung der Kirche“ freigesprochen. Die Richter sahen es als nicht erwiesen an, wer genau die Kirche betreten hatte. Dazu zweifelten sie – sehr zum Missfallen der anwesenden Kirchenvertreter – an, inwiefern diese, in ihren Augen in einer Kirche zwar unangemessene, aber politische, Protestaktion eine Verletzung religiöser Gefühle und Beleidigung der Kirche dargestellt hatte. Es waren bis zu 100 Unterstützer*innen vor Ort, die den Prozess lautstark und kritisch begleiteten“ – aus dem Bericht „22 Freisprüche im Prozess um Kirchen-Protestaktion gegen die Räumung des Orfanotrofeio“ am 13. Januar 2017 bei linksunten.indymedia externer Link – worin auch noch auf die anderen, kommenden Prozesse gegen migrantische Hausbesetzungen und solidarische Menschen verwiesen wird, der nächste dieser Prozesse wird am 26. Januar sein

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Demonstration vor der griechischen Botschaft in Madrid wegen der Festnahme zweier baskischer Aktivisten 26.12.2016Kaum war die CGT-Aktivistin Lola Guttierrez aus Griechenland nach Spanien abgeschoben worden – und damit immerhin aus dem Gefängnis entlassen, wurden erneut zwei Menschen wegen Fluchthilfe verhaftet, diesmal aus dem Baskenland. Sie hatten versucht, einer Gruppe von Flüchtlingen, die in Griechenland festgehalten wurde, zur Weiterreise ins Baskenland zu verhelfen. Zwar wurden Begoña Huarte und Mikel Zuluaga nach drei Tagen Haft frei gelassen – doch nur auf Kaution, von jeweils 4.000 Euros. Nicht nur ihre unmittelbaren Mitkämpfer, sondern zahlreiche progressive Gruppierungen sehen diese Vorgehensweise der griechischen Behörden als einen generellen Versuch, Solidarität unter Strafe zu stellen. Die beiden haben in einer persönlichen Erklärung unterstrichen, dass sie keineswegs meinen, etwas „Unrechtes“ getan zu haben, im Gegenteil. Und: Dass sie es jederzeit wieder tun würden. Siehe dazu die Erklärung der beiden Aktiven, einen kurzen Bericht über Solidaritätsaktionen und eine Bewertung der Kautionsauflagen: (weiterlesen »)

Lola Gutierrez: Spanische CGT-Gewerkschafterin in Athen festgenommen: Weil sie Flüchtlingen helfen wollte…Nach 10 Tagen Haft in Athen ist die CGT Gewerkschafterin Lola Gutierrez am Donnerstag, 8. Dezember in Barcelona angekommen, wo sie Sozialarbeiterin bei der Stadt ist und für die CGT in der Vertreterversammlung sitzt. Sie wurde von Familie und KollegInnen empfangen, und sprach kurz danach mit actualitat catalunya. In dem Gespräch „Me he encontrado unas mujeres que llegan a Grecia con el sueño de Europa y de golpe están en una cárcel“ am 11. Dezember 2016 bei kaosenlared externer Link dokumentiert, spricht sie vor allem über die Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Griechenland – denen zu helfen versuchen, war ja das „Vergehen“, weswegen sie festgenommen worden war. Dass der “Traum von Europa“ in griechischen Gefängnissen endet, ist ja nun wahrlich kein Einzelfall… In dem Gespräch betont sie auch die Bedeutung, die für sie im Gefängnis die sowohl heimische als auch internationale Solidarität hatte (weiterlesen »)

lolaLola Gutierrez, Aktivistin der CGT in Barcelona wurde am 27. November am Flughafen von Athen festgenommen: Sie habe einem kurdischen Flüchtling auf seinem Weg geholfen, lautet die „Anklage“. Also Fluchthilfe oder „Schlepperin“ – ein Vergehen, das mit rund 5 Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Und auch wenn die Anklage anscheinend inzwischen reduziert ist, unterstreicht die CGT in ihrem Solidaritätsappell „La solidaridad, encarcelada“ vom 03. Dezember 2016 externer Link, dass nichts an ihrem Vorgehen in irgendeiner Weise strafbar ist, ganz im Gegenteil. “Wir wollen sie in Barcelona und zwar sofort” – so endet dieser Aufruf, dem sich auch LabourNet Germany anschließt. Illegal sind jene, die Menschen verfolgen, Solidarität mit den Verfolgten und Vertriebenen ist eine menschliche Grundhaltung! Siehe dazu auch den Solidaritäts-Twitterkanal und eine Petition zur Freilassung zum Unterzeichnen: (weiterlesen »)

IZ Dresden: Flucht, Migration und Selbstorganisierung in Griechenland“Im Dezember 2015 traten wir – das Internationalistische Zentrum – eine Reise durch Griechenland an, die in Eidomeni, Thessaloniki, die Inseln Lesbos und Xios, sowie die Hauptstadt Athen, Halt machte. Vom Standpunkt einer solchen »politischen Solidarität« mit Geflüchteten war es für uns von besonderem Interesse, inwieweit sich Geflüchtete selbst organisieren bzw. ob es gemeinsame Diskussionen, Standpunkte, Projekte und Kämpfe von Geflüchteten und dem sog. antiautoritären Raum gibt. Mithilfe unserer Genoss*innen in Griechenland gelang es uns, in kurzer Zeit tiefe Einblicke in in die Situationen vor Ort zu bekommen. (…) Als Alternative zu der Aktion an den Außengrenzen haben wir als Internationalistisches Zentrum damit begonnen, uns gemeinsam mit Menschen aus den sog. Magrebstaaten zu organisieren. Aufhänger für eine erste Demonstration ist die angestrebte Erweiterung der sogenannten „sicheren Drittstaaten“ um Marokko, Tunesien und Algerien, die so gut wie jede Chance auf Asyl unmittelbar unterbinden. Eine Dauermahnwache gegen Abschiebungen ist geplant und eine Telefonkette für den Ernstfall existiert bereits. Zudem soll diskutiert werden, ob und wie arbeits- und klassenkämpferische Ansätze Teil einer gemeinsamen Strategie sein können, die beispielsweise die nationalistische Trennung einzelner Gruppen von Geflüchteten überwinden könnte. Die Aktionen sollen nun mit Blick auf die politischen Mechanismen durch die Prozesse der Ausgrenzung bestärkt bzw. fortgeführt werden ausgebaut werden. Konkret heißt dies Widerstand gegen Ein-Euro-Jobs als sog. Erstintegration zu organisieren und Aktionen für soziale Zentren für alle zu forcieren. Ziel sollte u.a. sein eine solidarische Infrastrukturen aufzubauen, die politische Unsichtbarkeit von Geflüchteten zu beenden und ihre Akzeptanz als politische Subjekte gemeinsam zu erkämpfen. Und auch auf europäischer Ebene regt sich Widerstand…” Bericht mit Fotos vom IZ Dresden vom 29. Juli 2016 bei indymedia linksunten externer Link, erschien im Antifaschistischen-Info-Blatt Nummer 111 Sommer 2016

No Border Camp in Thessaloniki 15.-24.2016Der Neoliberalismus hat sich heute weltweit durchgesetzt. Es wird immer deutlicher, dass sich die kapitalistischen Verhältnisse auf diese Art zugespitzt und dass Nationalismus und das Patriarchat sich gleichzeitig verstärkt haben. Zäune und Grenzen werden sowohl im physischen Raum wie auch in den sozialen Beziehungen und entlang der Identitäten der Menschen errichtet. Trotz alledem produzieren die Bewegungen und grenzüberschreitenden Kämpfe der Migrant_innen ständig Brüche im System und ebnen den Weg in eine bisher unerforschte Welt. (…) In den letzten Monaten sind Migrant_innen und Solidarische im Kaleidoskop der Krise zusammengekommen. Diese Begegnungen und Kämpfe müssen gestärkt werden, stabile Strukturen annehmen und den herrschenden Verhältnissen die Freude und Anziehungskraft der Solidarität und der gegenseitigen Hilfe entgegensetzen. Aus diesen Gründen haben wir uns dazu entschieden, im Sommer ein internationales No Border Camp in Thessaloniki zu organisieren. Die Wahl Thessalonikis scheint uns von großer Bedeutung, da die Stadt sich im Brennpunkt der Auseinandersetzungen um die Kontrolle und Verwaltung der Migration und Bewegungsfreiheit befindet…” Aus dem Aufruf auf der Aktionsseite externer Link und neu dazu:

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