Widerstand und Streiks gegen die Krise

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LASS UNS NICHT WIE SKLAVINNEN LEBEN. Aus den griechischen Katakomben Europas steigt ein Raunen auf und schwillt an, bis es den ganzen verwüsteten Kontinent erfasst: “Lass uns nicht wie SklavInnen leben” (Griechisch: “Na min zisoume san douli”). Auf Häuserwänden der Städte und Felsen im Land, auf leeren oder zerstörten Plakatwänden, in alternativen Zeitungen und über Rebellensender, auf besetzten Grundstücken und in Selbsthilfezentren, die immer zahlreicher werden, verbreitet der griechische Widerstand diesen Slogan, Tag für Tag. – er lädt uns ein, in den Chor der unterschiedlichen Melodien dieses Films einzustimmen. Eine frische Brise, Spannung und Utopien, die wahr werden – steigen aus dem Ägäischen Meer…” Ein Film von Yannis Youlountas (August 2013 / Länge: 89 Minuten) bei youtube externer Link

Die Pame Demonstration in Athen war am 1. Mai 2017 die größte in GriechenlandZum breiten Widerstand des griechischen Volkes gegen die neuen Sparmaßnahmen der Regierung, die am Donnerstag im Parlament verabschiedet werden sollen, ruft der Komponist Mikis Theodorakis auf. Unterzeichnet ist der Text von zahlreichen Persönlichkeiten des Landes, darunter Akademiker, Künstler, Schauspieler und Schriftsteller. Theodorakis stellt in seinem Aufruf fest: „Wir wissen sehr gut, dass das Böse nicht aufhören wird, wenn wir es nicht stoppen. Viele haben mit den Träumen der Griechen gespielt. Jetzt geht es nicht mehr weiter.“ Der Komponist setzt sich „für ein Griechenland ohne Memoranden, ohne Armut, ohne Besatzung, ohne Beschützer“ ein: Für ein „freies, souveränes, unabhängiges, antiimperialistisches und tatsächlich demokratisches Griechenland“. Er forderte die Bürger dazu auf, „auf die Plätze zu gehen, damit die Maßnahmen nicht durchkommen“. Wie in der Verfassung vorgesehen müsse man in der gegenwärtigen Situation „organisierten Widerstand leisten und Ungehorsam“ – aus dem Bericht „Mikis Theodorakis ruft zum Widerstand auf“ am 17. Mai 2017 in der Griechenland Zeitung externer Link, worin auch noch über konkrete Pläne dazu berichtet wird – und in einem ausführlichen Kommentar-Anhang einmal mehr verschiedene politische Positionen verdeutlicht. Siehe dazu auch drei aktuelle Beiträge zum Generalstreik am Mittwoch, 17. Mai: (weiterlesen »)

Die Pame Demonstration in Athen war am 1. Mai 2017 die größte in GriechenlandAlexis Tsipras und seine Regierung in Athen müssen eine neue Kraftprobe überstehen: Aus Protest gegen weitere geplante Sparmaßnahmen in Griechenland wollen die Fluglotsen, die Staatsbediensteten, die Lehrer und die Ärzte an diesem Mittwoch streiken. Die Proteste begannen am Dienstag mit einem 48-stündigen Streik der Seeleute der griechischen Küstenschifffahrt. Zudem gab es im Radio und Fernsehen keine Nachrichten. Die griechischen Journalisten legten am Dienstag für 24 Stunden die Arbeit nieder“ – so beginnt der redaktionelle Beitrag „Gewerkschaften wollen Griechenland lahmlegen“ am 16. Mai 2017 bei Spiegel-Online externer Link, worin abschließend darauf verwiesen wird: „Zu den Streiks haben die drei größten Gewerkschaftsverbände des privaten und staatlichen Bereichs (ADEDY und GSEE) sowie die kommunistische PAME aufgerufen“. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel: (weiterlesen »)

Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“Der Privatisierungsfonds muss Berater anheuern, um den Prozess zu beschleunigen. Die Laufzeit des Fonds endet im Dezember 2018. Bis dahin muss alles ver­äußert sein. Uns überrascht nicht, dass der Privatisierungsprozess jetzt intensiviert wird. Wir werden natürlich weiter protestieren. Die nächste Demonstration ist für Freitag geplant.(…) Die Regierung – sie hat uns belogen. Sie hat stets versichert, dass die Wasserwerke nicht veräußert würden. Und nun soll es doch geschehen“ – aus dem Gespräch „Die Regierung hat uns belogen!“ am 07. Mai 2017 in der taz externer Link, das Jörg Wimalasena mit dem Gewerkschafter Giorgos Archontopoulos führte, der darin die Fortsetzung des Widerstandes ankündigt und abschließend auf die Entscheidung der Bevölkerung verweist: „2014 sprachen sich die über 320.000 Bewohner der Stadt mit 98 Prozent gegen die Privatisierung der Wasserwerke aus. Wir sind außerdem Mitglied im europäischen Netzwerk Right2Water und sehen uns als Teil einer internationalen Bewegung. Und wir werden weiterkämpfen!“. (weiterlesen »)

Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“In Deutschland wird der Kampf gegen die Wasserprivatisierung von verschiedenen linken Gruppen unterstützt. Im Rahmen einer Kampagne des Netzwerks der Griechenlandsolidarität wurden bisher allein in Deutschland 98 000 Unterschriften zur Unterstützung der Bewegung in Thessaloniki gesammelt. Am 21. Juni soll die Liste in Brüssel an einen Vertreter von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker übergeben werden(…) Monika von zur Mühlen, Mitorganisatorin der Kampagne, bemerkt, dass das Ergebnis der bisherigen Privatisierungen desaströs ist: »Obwohl fast durchweg profitable Unternehmen ganz oder zum Teil verkauft wurden, wie der Hafen Piräus oder 14 Regionalflughäfen, betrug der Erlös bis Ende 2015 gerade einmal 3 Milliarden Euro, meilenweit entfernt von den angestrebten 50 Milliarden – und steht in krassem Missverhältnis zur Schuldenlast«“ – aus dem Beitrag „„Privatisierung zur Tilgung der Schulden – Der Kampf gegen den Ausverkauf des Wassers in Thessaloniki“ von John Malamatinas am 22. März 2017 bei der Griechenland-Solidarität externer Link dokumentiert (ursprünglich in neues Deutschland), worin über den Widerstand vor Ort berichtet wird – auch die Belegschaft der Wasserwerke ist daran beteiligt. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag: (weiterlesen »)

Wasser ist ein MenschenrechtIn Griechenland soll auf Druck der Troika (Quadriga) das Wasser privatisiert werden. Damit steht zu befürchten, dass die Teile der Bevölkerung, die von der Krise am meisten betroffen sind, keinen Zugang mehr zum Wasser haben, da sie es nicht bezahlen können. Der Widerstand in Griechenland ist groß, die Versorgung mit Wasser ist ein Menschenrecht. In Deutschland und anderen europäischen Ländern wurde an vielen Orten in den letzten Jahren das Menschenrecht auf Wasser zurückerobert – viele Privatisierungen wurden zurückgenommen. Wasser-Privatisierung lässt sich zur Zeit in Europa schlecht offen durchsetzen, aber die europäischen Falken halten sich an Griechenland schadlos. Hier soll das Wasser – wie alles andere, was der Gesellschaft gehört – zu Profit gemacht werden. Die Quadriga und im Hintergrund multinationale Konzerne (allen voran Suez und Veolia) haben es geschafft, das griechische Parlament  dazu zu zwingen,  die Wasserwerke von Athen und von Thessaloniki in den griechischen Privatisierungsfond zu überführen und somit den Profitinteressen multinationaler Konzerne preiszugeben“ – so beginnt der Beitrag „Wasser ist Menschenrecht – nicht nur in Deutschland! Kampagne gegen die Wasserprivatisierung in Griechenland“ am 01. Dezember 2016 beim Griechenland-Solidaritätskomitee Köln externer Link, mit dem der Beschluss „Bundesweites Treffen der Griechenlandsolidaritätsgruppen am Wochenende 26./27. November 2016 in Kassel beschloss Kampagne“ bekannt gemacht wird, zu deren Unterstützung auch LabourNet Germany aufruft. Siehe dazu:

  • [Petition] Solidarität mit Widerstand in Griechenland: Wasser darf keine Ware sein!
    Das Netzwerk Griechenlandsolidarität hat jetzt, im Rahmen der Solidaritätskampagne die im November beschlossen worden war (auch LabourNet Germany berichtete) eine die WeAct-Petition bei campact veröffentlicht, zu deren Unterzeichnung auch wir aufrufen. Die Petition „Wasser ist Menschenrecht – Stoppt die Wasserprivatisierung in Griechenland“ bei campact externer Link ist zwar schon etwas länger im Netz – wird aber erst seit kurzem „beworben“, so dass innerhalb von Stunden die Zahl der UnterzeichnerInnen von 5.000 auf 10.000 anstieg. Im Text wird zur politischen Grundkonstellation – der erneuten Erpressung aus Brüssel und Berlin auf Kosten der Menschen in Griechenland – ausgeführt: „Griechenland soll gezwungen werden, die zwei größten Wasserwerke in Thessaloniki und Athen anteilig zu privatisieren. Die Empörung darüber ist groß und der Widerstand wächst. „Die Versorgung mit Wasser ist ein Menschenrecht. Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware.“ Dieser von fast 2 Millionen Menschen unterzeichnete Appell hat 2013 die EU dazu bewogen, eine EU-Richtlinie zu ändern, die Kommunen unter Privatisierungsdruck gesetzt hätte. Doch in den südlichen Ländern setzt die Troika die Politik unter Druck, auch die Versorgung mit Wasser zu privatisieren. So musste das griechische Parlament zustimmen, die großen Wasserwerke EYDAP und EYATH in den neu gegründeten, von den Gläubigern kontrollierten Superfond zur Privatisierung zu überführen, andernfalls würden die nächsten Kredite nicht ausgezahlt“ – also: Unterschreiben ist das Mindeste!

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Athener Demonstration im argentinischen Kochtopf-StilDas Kapital will nicht länger für´s Überleben der alten Ackergäule bezahlen. Weder direkt durch Beitragszahlungen zur Sozialversicherung, noch indirekt durch Steuern. Die Gelder sollen in die eigene Tasche gesteckt werden. Und der/die heutige Arbeitnehmer/in soll eben darauf achten, von den Brotkrumen, die er/sie bekommt solange es Arbeit gibt, auch nach dem Ausscheiden aus der Arbeitswelt, zu leben.  Und die Lösung des Problems heißt Privatversicherung. Um es klar und deutlich zu sagen, die vollständige Privatisierung des öffentlichen Sozialversicherungssystems, wird der letzte Abschnitt des Verfahrens sein, dass wir momentan erleben. Und ein privatisiertes Versicherungssystem in einem privatisierten Gesundheitssystem bedeutet, dass, wenn es dir nicht irgendwie gelingt zwischen 20 und 65 deine Beiträge an eine ernstzunehmende Versicherungsgesellschaft zu bezahlen, du verloren bist. Ebenso verloren bist du natürlich wenn der Versicherungskonzern zwischenzeitlich bankrott macht. Dann musst du nämlich mit einem mickrigen “garantierten Mindesteinkommen” überleben, welches ein “schlanker und flexibler Staat” großherzig dem Pöbel der bettelarmen Alten zugesteht“ – aus der Erklärung der Anarchistischen Gruppe Rouvíkonas „Wir werden nicht wie Sklaven leben, und nicht wie Bettler altern“ am 03. Februar 2017 bei der FAU externer Link in deutscher Übersetzung dokumentiert, wozu in der kommentierenden Email noch angemerkt wird: „Die Besetzung endete mit 15 vorläufigen Festnahmen

Demo und Ausschreitungen in Athen am 18.9.2013Während die Troika, die griechische Regierung und all die Profiteure der besonderen Krise Griechenlands immer neue „Opfer“ fordern, immer neue Kürzungen und Streichungen und Steuererhöhungen und was auch immer beschließen, also kontinuierlich Raubüberfälle und sonstige Verbrechen gegen die Bevölkerung des Landes begehen (siehe unser aktuelles Dossier dazu) – hören Widerstand und Protest dagegen nicht auf. Und damit sind keineswegs die rituellen Protestaktionen gemeint, die es auch gibt, sondern der wirkliche Versuch der Menschen, sich zu wehren. Siehe dazu zwei Meldungen als Schlaglicht: (weiterlesen »)

Dossiergriechenland 595 putzfrauen

„300 Spartaner aus der Antike haben dafür gesorgt, dass die Griechen seither von der Zahl 300 verzückt werden. Die Zahl 300 findet sich bei den Abgeordneten im Parlament und auch bei vielen Protestgruppen gegen die Sparmaßnahmen. Mittlerweile haben die Hellenen eine weitere Lieblingszahl gefunden: 595. Darüber hinaus genießt ein früher eher verachtetes Berufsfeld nun ungeahnten Ruhm. 595 Putzfrauen haben die Regierung das Fürchten gelehrt. Sie wurden zum in der Presse gefeierten Symbol des Widerstands…“ Aus einem der Beiträge in diesem Dossier, siehe dazu die internationale Solidaritätsseite externer Link und hier:

  • [Hörspiel] Volker Braun: Die Putzfrauen
    “Im September 2013 wurden sie auf einen Schlag entlassen. 400 Putzfrauen des griechischen Finanzministeriums. Doch die Opfer der von der europäischen Gläubigerstaaten mit Nachdruck geforderten staatlichen Einsparungen – mit dem Regierungsdienst sollten hinfort private Anbieter beauftragt werden – demonstrierten nicht nur unermüdlich mit Besen, Schrubber und roten Gummihandschuhen vor dem Finanzministerium, zumal wenn Vertreter der “Troika” aus EU, Internationalem Währungsfond und Europäischer Zentralbank zu Verhandlungen erschienen. Sie zogen auch vor Gericht. Und errangen mit ihrer Wiedereinstellung einen triumphalen Erfolg, der sie zum Symbol des Widerstands “der Straße” gegen die verordnete Austeritätspolitik werden ließen. Für Volker Braun Stoff genug für ein plebejisches Satyrspiel zum Drama der Schuldenkrise, das dem politischen Prozess und seinen medialen Reflexen den spielerischen Widerstand antiker Hexameter entgegensetzt, um ihn in komödiantischer Übermalung “zur Kenntlichkeit zu entstellen”. Hörspiel von Volker Braun vom 8. Januar 2017 bei Bayern 2 externer Link Audio Datei (Hörspiel ist als Podcast verfügbar)

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Syriza und Gewerkschaften - welche Perspektiven?Beschäftigte im öffentlichen Dienst hatten bereits Ende 2016 eine Protestaktion vor dem Innenministerium Griechenlands organisiert und forderten eine Unterredung mit dem Minister. Zu diesem „Gespräch“ erschien aber nur die Polizei, die den „Dialog“ mit ihren üblichen Mitteln führte: Knüppel raus. Es geht um die Auswirkungen neuer Kürzungsmaßnahmen auf die in diversen Sparten des öffentlichen Dienstes beschäftigten ZeitarbeiterInnen, wie in dem kurzen Bericht „Protesters scuffle with police at Athens rally“ am 28. Dezember 2016 bei ekathimerini externer Link deutlich gemacht wird. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Bericht: (weiterlesen »)

Krankenhausstreik Athen 8.12.2016Mit einer Streikwelle und Demonstrationen protestieren Griechenlands Arbeiter erneut gegen den Sozialabbau der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras. Für Donnerstag hatten die großen Dachverbände ADEDY und GSEE sowie die kommunistisch orientierte Gewerkschaftsfront PAME zu einem Generalstreik aufgerufen, an dem sich Tausende beteiligten. Die Aktionen richten sich gegen den vom Kabinett für 2017 vorgelegten Haushalt, der weitere Verschlechterungen für die Bevölkerung vorsieht und am Samstag verabschiedet werden soll. Unter anderem sind im Entwurf neue Steuererhöhungen bei Autos, Telefon, Bezahlfernsehen, Benzin, Tabak und Bier vorgesehen, die Einnahmen von gut einer Milliarde Euro bringen sollen. Staatsausgaben für Gehälter und Renten werden um 5,7 Milliarden Euro gekürzt. Zudem sollen das Streikrecht eingeschränkt sowie Entlassungen erleichtert werden“ – aus dem Beitrag „Protestwelle gegen Tsipras“ am 09. Dezember 2016 in der jungen Welt externer Link, worin auch noch mehrere Branchenstreiks dargestellt werden. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und zwei Hintergrundartikel: (weiterlesen »)

Die letzten Tage vor der Wahl in GriechenlandIn der Graswurzelrevolution Nr. 405 (Januar 2016) erschien ein Artikel über meine Erlebnisse mit Solidaritätsbewegungen in Athen und Piräus im Sommer 2015. Nun war ich im Sommer 2016 auf einer fünfwöchigen Griechenlandreise, wobei ich mich diesmal intensiv mit der Flüchtlingsproblematik beschäftigt habe, insbesondere auf Lesbos, wo ich drei Wochen gewesen bin, sowie in Athen und Piräus, wo ich eine Woche war. Die Zeit in Athen und Piräus habe ich genutzt, um die Leute, die ich dort im vorigen Jahr kennengelernt hatte, wieder zu besuchen. Ich habe mich mit vielen unterhalten, wobei es mir primär um die Frage ging, was sich seit dem Sommer 2015 dort für die Griechinnen und Griechen konkret verändert hat. Hier also ein Folgeartikel zu meinem GWR 405-Text…” Artikel von Peter Oehler in der Graswurzelrevolution 413 vom November 2016 externer Link

DossierSelbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki

Vio.me ist eine Fabrik in Thessaloniki, die Baustoffe herstellte und im Mai 2011 von ihren Besitzern verlassen wurde. Die Arbeiter, seit über einem Jahr unentlohnt, haben sie in der Folge besetzt. Nachdem Interventionen bei den Ministerien erfolglos geblieben sind, haben sie beschlossen, die Fabrik in Selbstverwaltung unter Arbeiterkontrolle weiterzuführen – und nun Bioputzmittel herzustellen. Die folgenden Dokumente sind ein Interview mit Makis Anagnostou,Vorsitzender der Betriebsgewerkschaft, über die Aktivitäten und wieso sie trotz fehlender Legalität mit der Produktion beginnen, weiter eine Übersetzung eines Posters der sehr aktiven UnterstützerInnengruppe, sowie die Erklärung der Betriebsgewerkschaft, in welcher Form die Selbstverwaltung unter Arbeiterkontrolle erfolgen soll. Siehe die deutsche Solidaritätsseite externer Link und hier im Dossier Informationen zum Produktionsstart am 12.2.2013 und internationalen Solidaritätsbrief sowie weitere Unterstützung und aktuelle Meldungen:

  • Thessaloniki: Arbeiterbetrieb vio.me wehrt sich gegen Versteigerung. Mitarbeiter Dimitris Koutamatiolis über die Zukunftsaussichten und anstehenden Kämpfe der selbstverwalteten Fabrik
    viome: not for sale, it belongs to the workers and to societyBesonders wichtig im Interview von Ulrike Kumpe mit Dimitris Koutamatiolis vom 16. November 2016 in neues Deutschland online externer Link “Die Produktion ist jetzt viel größer geworden. Zu dieser Entwicklung hat der Online-Shop beigetragen. Alle 22 Arbeiter können jetzt hier arbeiten und es gibt einige externe Mitarbeiter. Diese sind aber nicht Mitglieder des Kollektivs. Sie liefern mit dem Fahrrad vio.me Produkte aus. Zu dieser Vergrößerung der Produktion hat außerdem die Ausweitung unseres Netzwerkes beigetragen. Dazu gehört auch die Unterstützung aus dem Ausland, wie Deutschland sowie das Solidaritätsnetzwerk in Griechenland. Außerdem produzieren wir jetzt wieder Kleber und einen organischen Putz. (…) Die Versteigerung wurde gerichtlich beschlossen. Es liegt auch nicht an zu geringem Interesse. Bislang konnte die Versteigerung zwei Mal verhindert werden. Es gibt eine solidarische Bewegung, die zusammen mit den Arbeitern von vio.me den Raum, in dem die Versteigerung stattfinden sollte, blockiert hatte. Wir sind optimistisch, aber die Gefahr einer Versteigerung ist nicht weg. (…) Es gibt keinen neuen Versteigerungstermin. Der Insolvenzverwalter muss erst wieder ein neues Verfahren eröffnen. Das dauert vielleicht zwei oder drei Monate. Wäre das Kollektiv nicht hier, würde es gar keine Versteigerung geben. Es ist mehr ein ideologischer und politischer Kampf. Es soll verhindert werden, dass es Nachahmer gibt. Sie wollen verhindern, dass es Arbeiter sich daran ein Vorbild nehmen und sich bei einer Insolvenz einfach den Betrieb nehmen und weiter produzieren.”

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Netzwerklogo: das Internationale gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und KampfSeit dem 31. Dezember 2015, dem Datum eines der Memoranden, die von den aufeinanderfolgendenden Regierungen akzeptiert wurden, sind die psychiatrischen Kliniken in diesem Land auf der Abschussliste und die Situation verschlechtert sich von Tag zu Tag. (…) Das Internationale gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf prangert die Politik der griechischen Regierung an, die die Zerstörung des psychiatrischen Sektors vollzieht, wo es, im Gegeteil, notwendig ist, hier Mittel für die Entwicklung zu geben; das Personal kriminalisiert, das für die Lage nicht verantwortlich ist und unter sehr schlechten Arbeitsbedingungen leidet; in diesem und anderen Bereichen Allgemeingüter verbrennt. Wir machen diese Situation in unseren verschiedenen Ländern bekannt und rufen zur internationalen Solidarität auf. Wir unterstützen die Kämpfe, die vom Personal und der örtlichen Bevölkerung geführt werden.” Übersetzung des Aufrufs vom 8.11.2016 des Internationalen Gewerkschaftsnetzwerks für Solidarität und Kampf, dem auch LabourNet Germany angehört, dokumentiert bei der SUD: “La psychiatrie grecque en grand danger”: (weiterlesen »)

Klinik der Solidarität70 Prozent der Griech_innen glaubten im Juni nicht, dass sie ihre Steuern bezahlen können – kurz nachdem das griechische Parlament auf Verlangen der Troika weitere Steuererhöhungen beschlossen hatte. Die Mehrheit der Deutschen nimmt die Notlage der griechischen Bevölkerung nicht als eine von Bundesregierung, EU und IWF verursachte Katastrophe wahr. Sie ist gegen Transferzahlungen und billigt die deutsche Regierungspolitik gegenüber Griechenland. Diese Ausgangslage und die sich kontinuierlich verschärfende Not vieler Griech_innen war Motivation für einige Oldenburger_innen, einen Verein zur Unterstützung der Sozialklinik Kalamata zu gründen. Und um Sach- sowie Geldspenden für dieses Ambulatorium (siehe Anhang) zu sammeln“ – so beginnt der Beitrag „„Expertengewalt“: Bericht aus dem Soziallabor Griechenland“ am 24. Oktober 2016 beim Griechenland Solidaritätskomitee Köln externer Link dokumentiert – ein Reisebericht vor allem aus dem griechischen Gesundheitswesen und über die Arbeit der Sozialklinik

Referendumsdemonstration in Athen - nahezu 100 Prozent SyrizawählerInnenAus Protest gegen die bevorstehende Schließung von vier überregionalen privaten Fernsehsendern haben griechische Journalisten und Techniker am Montag in Athen demonstriert. Mit Transparenten zogen die Mitarbeiter lautstark vor den Regierungssitz in der Hauptstadt, wie griechische Internetportale berichteten. In den meisten Sendern gab es fünf Stunden lang keine Nachrichten“ – so beginnt die Meldung „Athen: Journalisten demonstrieren gegen Senderschließung“ am 10. Oktober 2016 in neues Deutschland externer Link – worin auch zur Sprache kommt, dass die „Vetternwirtschaft“ im Mediengeschäft auf Kosten der Beschäftigten überwunden werden soll… Siehe auch eine weitere Meldung über Proteste gegen Zwangsversteigerungen (weiterlesen »)