Krise in Griechenland

Griechenlands Gesundheitswesen“… Dies ist die Folge der Armut, die mittlerweile das grundlegende Charakteristikum der griechischen Gesellschaft darstellt. (…) Konkret sind in Griechenland 35,6% der Bevölkerung von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht, während der europäische Durchschnitt bei 23,5% liegt. Ebenfalls vermögen 29,1% der Bevölkerung im Winter ihre Wohnung nicht zu beheizen (EU-Durchschnitt: 8,7%) und 22,4% leben unter Verhältnissen der Entbehrung (EU-Durchschnitt:7,5%). Was den Zugang der Bürger zu den Gesundheitsdiensten betrifft, sind die Dinge „schwarz“, wobei 12,3% der Bevölkerung Griechenlands im Alter von über 16 Jahren erklären, auf dem Sektor der Gesundheitsversorgung ungedeckte Bedürfnisse zu haben (Jahr 2015). Für die Ausweglosigkeit, der die griechischen Haushalte begegnen, bezeichnend ist, dass der Anteil der Bürger mit nicht gedeckten medizinischen Bedürfnissen im europäischen Durchschnitt bei 3,2% liegt und in Griechenland sehr viel höher ist als in anderen Ländern des „europäischen Südens“ wie Italien (7,2%), Portugal (3%) und Spanien (0,6%)…” Beitrag aus Dikaiologitika vom 15. April 2018 in der deutschen Übersetzung vom 17. April 2018 beim Griechenland-Blog externer Link

Troika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm Bengen… Den Mythos der griechischen Regierung von einer Rückkehr Griechenlands zum Wachstum zerstört der Jahresbericht der Europäischen Zentralbank (EZB) für 2017, der bestätigt, dass Griechenland noch einen weiten Weg vor sich hat um den durchschnittlichen Wachstumsrhythmus der Wirtschaften der Eurozone zu erreichen. Detaillierter ergibt sich aus den Fakten der EZB, dass Griechenland 2017 das niedrigste Wachstum in der Eurozone hatte, nämlich 1,4% gegenüber dem Durchschnittswert von 2,3%. Und als ob dies noch nicht reichte, betrug das Pro-Kopf-BIP in Griechenland weniger als 2/3 des Durchschnittswerts der Eurozone, nämlich 19.900 Euro gegenüber 31.700 Euro. (…) Griechenland rangiert ebenfalls in Terms privaten Konsums am Schluss, da besagter Index marginal um 0,1% zu einer Stunde erstarkte, wo in der Eurozone der durchschnittliche Anstieg 1,6% erreichte. Unerschwinglich sind in Griechenland im Verhältnis zur übrigen Eurozone auch die Finanzierungskosten, die im vergangenen Jahr 4,51% per anno erreichten, gegenüber 1,76% im Eurozonen-Durchschnitt…” Meldung aus Dimokratianews.gr vom 11. April 2018 in der deutschen Übersetzung vom 13. April 2018 beim Griechenland-Blog externer Link – wobei hier diejenigen dahinterstecken, die gerade Griechenland nicht aus der Austeritäts-Zwangsjacke lassen wollen…

Troika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm Bengen“… Scholz muss nun Farbe bekennen und Griechenland auch Schuldenerleichterungen gewähren. Schließlich war es der maßgeblich von Deutschland verordnete Kürzungskurs, der das griechische Bruttoinlandsprodukt (BIP) sinken und die Schuldenquote steigen ließ: Die Schuldenquote stieg von knapp 146 Prozent des BIP Ende 2010 auf voraussichtlich fast 180 Prozent im laufenden Jahr (…) Schuldenerleichterungen würden die Kreditwürdigkeit Griechenlands verbessern und beim Marktzugang helfen. Damit könnte sich das Land ab Sommer endlich vom Tropf der Hilfskredite lösen. Zudem sind Schuldenerleichterungen nötig, um zu verhindern, dass die Schuldenlast das aufkeimende Wirtschaftswachstum in dem Land erdrückt. Vor allem aber könnte die neue Bundesregierung damit ein klares pro-europäisches, politisches Signal aussenden. Zentral ist aber auch: Auf keinen Fall dürfen neue Mechanismen eingeführt werden, die Griechenland auch nach dem Auslaufen des Kreditprogramms zu einem Spar- und Kürzungskurs zwingen. Die Forderung einiger Euro-Staaten, Schuldenerleichterungen an bestimmte Reformen zu knüpfen, sollte zurückgewiesen werden. Die Kürzungspolitik der letzten Jahre muss endlich ein Ende haben. Mehr Investitionen sind notwendig, um die Nachfrage anzukurbeln. Die Lohn- und Rentenkürzungen sowie die Zerschlagung der Tarifsysteme müssen rückgängig gemacht werden. Spanien und Portugal haben vorgemacht, dass eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung durch eine Abkehr von der Austeritätspolitik möglich ist. Diese Chance muss jetzt auch Griechenland bekommen.” DGB-Position klartext 14/2018 vom 13. April 2018 externer Link

Athener Demonstration im argentinischen Kochtopf-Stil“… Rouvikonas trat zum ersten Mal 2015 in Erscheinung mit der Besetzung der Zentrale der Regierungspartei Syriza. Etwa 40 Aktivisten entrollten am Gebäude ein Transparent gegen den Bau von neuen Hochsicherheitsgefängnissen. Wenige Tage später erschien die Gruppe sogar vor dem Haus von Premier Alexis Tsipras. Und schon kurze Zeit danach drang sie auf das Gelände des griechischen Parlaments vor – und behauptete in einer Erklärung, dass sie, wenn sie gewollt hätte, auch in das Parlament selbst gekommen wäre. Sehr schnell richteten sich ihre Aktionen nicht nur gegen die aktuelle Regierungspartei. Im Mai 2015 besetzten die Aktivisten die Athener Zentrale von Siemens und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift »Keine Verhandlungen mit dem lokalen und internationalem Kapital«. Im Laufe der nächsten Jahre multiplizierten sich die Interventionen: Auch neoliberale Medien oder staatliche Einrichtungen wurden angegriffen. Wird ein Tod eines Arbeiters zum Arbeitsunfall erklärt, ein korrupter Arzt in den Medien bekannt oder Schmiergeldzahlungen zwischen Wirtschaftsvertretern und Politikern öffentlich – wie jüngst bei dem Schweizer Pharmakonzern Novartis -, kann damit gerechnet werden, dass Rouvikonas das Thema aufgreift. (…) Rouvikonas steht in einer langen Tradition des Anarchismus in Griechenland, die bis in die 70er Jahre zurückreicht. Die meisten Gruppen von Anarchisten operieren im Untergrund, die Zahl ihrer Mitglieder sind beschränkt. Sie lehnen in der Regel Lorbeeren für ihre Angriffe ab, zu denen unter anderem die Zerstörung von Geldautomaten oder Auseinandersetzungen mit der Polizei gehören. Die neue Gruppe in Griechenland unterscheidet sich davon nicht nur in ihrer Offenheit, sondern auch in ihrer Handlungsvielfalt. Sie beteiligt sich auch an Demonstrationen, organisiert Veranstaltungen und leistet Theoriearbeit. Mitglieder von Rouvikonas kämpften im syrischen Bürgerkrieg aufseiten der kurdischen YPG-Miliz. Bekannt ist die Gruppe zudem für soziale Aktivitäten, etwa das Verteilen von Medikamenten oder Nahrungsmitteln – als Gegenmodell zu den Aktionen der neonazistischen Partei Goldene Morgenröte, die nur an weißhäutige Griechen verteilt…” Bericht von John Malamatinas bei neues Deutschland vom 28. März 2018 externer Link

Griechenland: Die Debatte um Syriza – und alternative GesellschaftsformenDer Jahresbericht des INE der GSEE stellt eine Arbeitslosigkeit bei 27,5% und nicht – wie es die offiziellen Angaben zeigen – bei 20,2%, eine starke Zunahmen der Armutsquote bei den beruflich am Rand befindlichen gesellschaftlichen Gruppen, aber auch Armutsumstände für einen großen Teil der arbeitenden Bevölkerung fest. (…) Die Arbeitslosenquote ist bei Frauen und jungen Leuten – sogar auch jenen mit hoher Bildung – sowie auch in den Provinzen Nord- und Westgriechenlands signifikant höher, während die Langzeitarbeitslosen 70% der Gesamtheit übersteigen. Die Entwicklung der Löhne während des Jahres 2017 wiederum zeigt eine Stabilisierung auf sich gestalteten niedrigen Niveaus. Auf dem privaten Sektor ist der Anteil der niedrigverdienenden Arbeitnehmer mit monatlichen Nettobezügen von unter 700 Euro signifikant gestiegen (von 13,1% im Jahr 2009 auf 37,4% im Jahr 2017), während der Anteil für Bezüge zwischen 700 – 899 Euro um etwa 4 Prozent sank (von 27,3% im Jahr 2009 auf 23,5% im Jahr 2017). Parallel ist der Anteil der Arbeitnehmer mit monatlichen Nettobezügen zwischen 900 – 1.300 drastisch um etwa die Hälfte zurück gegangen (von 35,7% im Jahr 2009 auf 16,8% im Jahr 2017). (…) Im selben Moment gehen die Einstellungen mit Vollzeitbeschäftigungen konstant zurück, da ihr prozentuales Verhältnis von 79% im Jahr 2009 auf 45% im Jahr 2017 sank, während die prozentuale Analogie der Neueinstellungen mit flexiblen Beschäftigungsformen sich mehr als verdoppelte. Während 2009 die Einstellungen mit flexiblen Beschäftigungsformen 21% der Summe der Neueinstellungen entsprachen, machten sie 2017 einem Anteil von 54,9% aus….” Bericht von und bei efimerida online vom 22. März 2018 in der deutschen Übersetzung vom 24. März 2018 beim Griechenland-Blog externer Link

Lunapark21 - zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie - Nr. 41 vom Frühjahr 2018 Liebe, Husten und Bauch können, wie bekannt, nicht versteckt werden. Noch weniger das wirtschaftliche Elend, wenn dies Massencharakter annimmt. Wie jenes in Griechenland, das auch heute unter der Syriza-Regierung fortexistiert. Lag Griechenland 2015, als die griechische Linke die Regierung übernahm, an der fünftletzten Stelle unter den 66 Ländern des Elendsindexes der Wirtschaftsagentur Bloomberg , so hat es sich 2017 zwar auf die sechstletzte verbessert, allerdings mit der Perspektive, 2018 wieder auf die fünftletzte zurückzufallen. (…) Alexis Tsipras kann jedenfalls, trotz aller Beschwichtigungsrhetorik, diesen Umstand nicht verdecken. Im Gegenteil: Gerade die Maßnahmen, die er gegen die Verelendung einsetzt, decken ihr Ausmaß im vollen Umfang auf (…) Noch drastischer zeigt eine andere Maßeinheit das Ausmaß des Elends: der Index der Verzweiflung. Er bildet, laut seiner Erfinder, den griechischen Ökonomen Tassos Giannititsis und Stavros Zografopoulos, das kombinierte Ergebnis der Anpassung des Haushalts, der Rezession und der politischen Beschlüsse ab, die im Zeitraum 2009 bis 2014 zu Lohnkürzungen und zum Verlust von Arbeitsplätzen führten. (…) Die Flüchtlingspolitik der Syriza-Regierung ist zwar weiterhin viel humaner als jene der vorangegangenen Regierungen in Griechenland oder jener in den meisten europäischen Ländern. Dennoch werden damit vitale Interessen der Schutzsuchenden auf dem Altar der griechischen Staatsräson geopfert. (…) Die Unterwerfung trägt seltsame Blüten. Um eine vage Zustimmung von Donald Trump zur Schuldenerleichterung zu erreichen, ging Tsipras mit ihm einen Deal ein, der jeder ökonomischen und friedenspolitischen Logik widerspricht (…) Die Ironie der Geschichte: Das Programm der Gläubiger wird ganz „richtig“ vom „falschen“ Mann, von Alexis Tsipras realisiert. Dank ihm werden die Programmvorgaben der Gläubiger in Rekordtempo in der Vouli, dem griechischen Parlament, durchgeboxt…” Artikel von Nikos Chilas aus der Lunapark21 – zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie – Nr. 41 vom Frühjahr 2018. Bei der Lunapark21 externer Link Nr. 41 handelt es sich um die 10jährige Jubiläumsausgabe, zu der wir gratulieren! (weiterlesen »)

Wasserprivatisierung? Nein danke!Anteile an den griechischen Wasserwerken wurden an den sogenannten Superfond beim griechischen Finanzministerium übertragen. Was vielfach als ein Ende der Privatisierung dargestellt wurde. Dazu unter anderem: „Seit seiner Gründung wird auch über die Beurteilung des Superfonds gestritten. Die griechische Regierung und Finanzminister Tsakalotos betonen, dass der Fonds dem Finanzministerium angliedert ist und nicht zwingend alle eingebrachten Unternehmen verkauft werden sollen, sie sehen ihn also als eine öffentliche Institution. Die Kritiker hingegen verweisen auf die Entstehung des Fonds durch den Druck der Troika und auf die Zusammensetzung des Aufsichtsrates. Dort sitzen zwar 3 Personen der griechischen Seite und nur 2 „Europäer“, aber alle 5 sind durch eine gemeinsame Absprache festgelegt worden, bei der die Kreditgeber das letzte Wort hatten. So war etwa ein Vertreter der „griechischen Seite“ vorher beim IWF beschäftigt und arbeitete für das US-Außenministerium. Die Wasserwerke hätten auch, so war es vom Parlament beschlossen worden, in den Superfonds übertragen werden sollen. Das hatte die Regierung aber bislang nicht getan und war insofern im Verzug. Erst jetzt, im Zuge des Jahreswechsels wurde die Übertragung der Aktienanteile an den Superfonds vorgenommen“ – aus dem Beitrag „Wasserprivatisierung adé ?“ von Ralf Kliche am 09. März 2018 bei der Griechenlandsolidarität externer Link, worin auch die Kritik der Gewerkschaft der Wasserwerke an der angeblichen Nichtprivatisierung wieder gegeben wird. (weiterlesen »)

Wasserprivatisierung? Nein danke!Auch wenn ein in Griechenland mit besten Gründen nicht eben beliebter bundesdeutscher Politiker nicht mehr im Amt ist, geht die Berliner Erpressungspolitik gegenüber dem Land in Sonderverwaltung ungebrochen weiter. Die Beteiligung an und Unterstützung für die Kampagne gegen die erzwungene Privatisierung der Wasserversorgung ist dabei eine einfache und selbstverständliche Art und Weise, den Widerstand gegen die Troika-Politik zu unterstützen: „Doch in den südlichen Ländern setzt die Troika die Politik unter Druck, auch die Versorgung mit Wasser zu privatisieren. So musste das griechische Parlament zustimmen, die großen Wasserwerke EYDAP und EYATH in den neu gegründeten, von den Gläubigern kontrollierten Superfond zur Privatisierung zu überführen, andernfalls würden die nächsten Kredite nicht ausgezahlt“ heißt es in dem Aufruf „Wasser ist Menschenrecht – Stoppt die Wasserprivatisierung in Griechenland“ externer Link zu dessen Unterzeichnung auch LabourNet Germany schon mehrfach aufgerufen hat und über den die Organisatoren der Petition aktuell mitteilen: „Die Unterschriften von beiden Internetplattformen werden addiert. Die Summe beträgt aktuell 205.651 Unterschriften“. Siehe zwei weitere aktuelle Beiträge zur Fortsetzung bundesdeutscher Erpressungspolitik gegenüber Griechenland und den Verweis auf unsere bisherigen Beiträge zur Solidaritätskampagne gegen Wasserprivatisierung: (weiterlesen »)

[Berlin 31.01. - 28.02.2018] Fotoausstellung: „Widerstand und Selbstorganisation in Griechenland“Seit gut 9 Jahren befindet sich Griechenland in der «Krise». Das Spardiktat der Troika hält die griechische Gesellschaft seitdem im Würgegriff. Perspektivlosigkeit und soziale Unsicherheit sind zur Normalität für weite Teile der Gesellschaft geworden. Immer mehr Menschen erkennen, dass ihnen der griechische Staat und die Troika keine würdevolle Perspektive mehr bieten können und organisieren sich unabhängig. Dabei ist der Widerstand gegen die Krise und deren Auswirkungen äußerst vielfältig. Proteste gegen Privatisierungen, Zwangsversteigerungen oder den Ausverkauf von Bodenschätzen und die damit einhergehende Umweltzerstörung verzahnen sich eng mit Besetzungen von leerstehenden Häusern durch Geflüchtete, dem Aufbau solidarischer Kliniken oder Volksküchen und Nachbarschaftszentren. Der Fotograf Giovanni Lo Curto und die Journalistin Ulrike Kumpe begleiteten, die «gewerkschaftliche Reisegruppe gegen Spardiktat und Nationalismus» auf ihren letzten Delegationsreisen zu diesen Projekten jeweils im Herbst 2015 und 2016. Daraus entstand die Fotoausstellung über die Krise und den Widerstand in Griechenland. Die Ausstellung organisieren wir gemeinsam mit der Hochschulgruppe Linke Liste…Infos beim AStA der TU Berlin zur Ausstellung externer Link im Foyer vor dem Cafe Wetterleuchten (TU-Hauptgebäude Straße des 17. Juni 135 10623 Berlin)

Riot vor Athener Parlament 15.1.2018Die griechische Regierung und ihre Mehrheit im Parlament haben am 15. Januar 2018 das aus Brüssel und Berlin geforderte neuerliche Gesetzespaket mit sogenannten Maßnahmen gegen Verschuldung verabschiedet. Und, wie es bei Gesetzen, die durch diese Ortsnamen charakterisiert sind, nicht anders sein kann, sind es Gesetze, die das Wirken in- und ausländischer Investoren vereinfachen – indem sie die Rechte von Beschäftigten zertrümmern. Nach Streiks und Protesten bereits in der Vorwoche, gab es an diesem Montag, 15. Januar erneute massenhafte Protestaktionen – und die Regierung begegnete diesen abermals mit wilder Polizeirepression. Griechenland bleibt der Musterfall der EU, mit der Totaldemontage sozialer Errungenschaften und politischer Rechte – das Schaufenster des modernen Kapitalismus und seiner Angebote an die Bevölkerung. Ganz ohne Sonntags-Geschwätz von sozialen Säulen wird deutlich gemacht: Der Aufschwung der Unternehmen wird schon kommen – und für Euch bleiben dabei vor allem: Hungerlöhne. Siehe zu den Streiks und Protesten für das Streikrecht vier aktuelle Beiträge und die Meldung über das Ergebnis der Parlamentsabstimmung: (weiterlesen »)

Generalstreikdemo Athen 14.12.2017 - PAME„Die beiden größten Gewerkschaften des Landes ADEDY (Öffentlicher Dienst) und GSEE (Privatwirtschaft) rufen am Donnerstag landesweit zu einem 24stündigen Streik auf. Auch die kommunistische PAME geht auf die Barrikaden. Das öffentliche Leben ist in vielen Bereichen gelähmt. Es ist der 45. Generalstreik seit dem offiziellen Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise im Frühling 2010. Aufgerufen zum Streik, der am heutigen Donnerstag (14.12.) stattfindet, haben die Dachgewerkschaften Öffentlicher Dienst (ADEDY) sowie für die Angestellten in der Privatwirtschaft (GSEE). Auch die kommunistische Gewerkschaft PAME beteiligt sich am Streik. In Athen, Thessaloniki und anderen großen Städten des Landes kommt es zu Großkundgebungen. Begünstigt wurden die Demonstrationen der Arbeitnehmer durch strahlenden Sonnenschein und angenehme Temperaturen um die 22 Grad. Ihr Ausstand richtet sich in erster Linie gegen neue Steuern und vor allem gegen den im Parlament eingebrachten Sparhaushalt für 2018. Die Gewerkschafter befürchten, dass dadurch die Arbeitslosigkeit wieder zunehmen werde. Zudem bestehe die Gefahr, dass die Wirtschaft des Landes wieder in die Rezession gleite“ – aus dem Überblicks-Beitrag „Generalstreik lähmt das öffentliche Leben in Griechenland“ von Elisa Hübel am 14. Dezember 2017 in der Griechenland Zeitung externer Link, worin auch noch ausführlich berichtet wird, welche Branchen eine besondere Streikbeteiligung verzeichneten. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, auch zur Verteidigung des Streikrechts, dabei auch ein kurzer Videobericht von der Demonstration in Athen: (weiterlesen »)

Griechische Kraftwerksgewerkschaft kündigt Anfang Dezember 2017 Streik gegen Privatisierungsplan anGriechenland will für neue Kredite wichtige Privatisierungen im Energiebereich vornehmen. Die griechische Regierung und Vertreter der Geldgeber haben eine vorläufige Einigung zur Auszahlung der nächsten Tranche aus dem europäischen Kredit-Paket erzielt. Bei den Gesprächen in Athen habe es „auf Fachebene eine Einigung in allen Fragen“ gegeben, sagte der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos am Samstagabend in Athen. Vier der wichtigsten Kraftwerke der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI) sollen 2018 privatisiert werden. Dies gab der griechische Energieminister Giorgos Stathakis am Freitagabend bekannt. Die Gewerkschaft der Elektrizitätsgesellschaft (GENOP DEI) kündigte Streiks an: „Wir leisten Widerstand“, teilte die Gewerkschaft auf ihrer Website mit. Außerdem sind die neuen Kredite an Änderungen beim Streikrecht und an neue Austeritätsmaßnahmen gekoppelt“ – aus dem Beitrag „Griechenland: Kraftwerke sollen für neue Kredite privatisiert werden“ am 03. Dezember 2017 bei den Deutschen Wirtschaftsnachrichten externer Link, in dem einmal mehr deutlich wird, dass heute Austeritäts-Diktate eben nur noch per Dekret, Einschränkungen und Verbot zu verwirklichen sind. Siehe dazu aktuelle Beiträge sowohl zum neuerlichen EU-Diktat, als auch zu ersten Streikmeldungen der Kraftwerker, sowie zu Protesten gegen die aus Brüssel geforderte Einschränkung des Streikrechts in Griechenland: (weiterlesen »)

Griechenland: Proteste gegen Zwangsversteigerungen – Streiks gegen AusverkaufAls Folge der schweren Wirtschaftskrise in Griechenland und der zahlreichen »Sparpakete«, die Athen durch die »Troika« der internationalen Gläubiger aufgezwungen wurden, können viele Bürger Bankkredite nicht zurückzahlen, mit denen sie ihre Wohnhäuser finanziert hatten. In der Folge werden die Immobilien zwangsversteigert. Noch stehen sie allerdings unter dem Schutz des 2010 erlassenen Gesetzes N. 3869/10, das nach der damaligen Sozialministerin Louka Katseli auch »Katselis Gesetz« genannt wird. Es verbietet die Versteigerung eines Hauses, das als Erstwohnung registriert ist. Diese Bestimmung läuft allerdings am 31. Dezember aus. Justizminister Stavros Kontonis hatte zwar schon im August angekündigt, dass im Dezember über eine Verlängerung und Erweiterung des Gesetzes diskutiert werden soll. Seither war davon jedoch nichts mehr zu hören. Gerüchteweise heißt es lediglich, es habe eine informelle Absprache zwischen Kontonis und den Banken gegeben, dass Immobilien mit einem Wert von weniger als 300.000 Euro zunächst von den Versteigerungen ausgenommen werden sollen. Da die Auktionen neuerdings online durchgeführt werden, um Proteste zu vermeiden, befürchten viele Menschen, dass auf diese Weise auch Häuser von geringerem Wert ohne größeres Aufsehen unter den Hammer kommen können. Nach Angaben der Initiative »Offener Weg« (Dromos Anoichtos) ist dies bereits der Fall. Allein am Mittwoch wurden demnach 169 Versteigerungen durchgeführt. Bei drei Viertel davon habe es sich um Immobilien gehandelt, deren Preis unter der Grenze von 300.000 Euro lag“ – aus dem Beitrag „Aufbegehren gegen Ausverkauf von Alexandra Amanatidou am 01. Dezember 2017 in der jungen welt externer Link, worin auch noch über den neuerlichen Aufruf zu einem Generalstreik des KP-nahen Gewerkschaftsbundes PAME für den 14. Dezember berichtet wird. Siehe zu neuen Protesten in Griechenland auch einen Streikbericht und einen Streikaufruf: (weiterlesen »)

Bewegung "Zahle nicht" in Athen„… Dem ist die Regierung also jetzt nachgekommen, indem sie die Behinderung und Störung der Notare ab sofort als Offizialdelikt definiert und entsprechend verfolgen will. Zugleich betont sie, dass sie sich auf diejenigen Kreditnehmer fokussiere, die trotz finanzieller Mittel eine schlechte Zahlungsmoral vorweisen. Die erste Wohnung armer Haushalte wolle man hingegen weiter schützen. Bisher waren diese säumigen Zahler seit 2010 durch das so genannte Katseli-Gesetz geschützt. Danach ist eine Zwangsversteigerung juristisch nicht möglich, wenn der Immobilienwert unter 300.000 liegt. 2015 wollte die Regierung noch den Schutz vor Zwangsräumungen ausweiten, konnte sich aber gegen die Kreditgeber nicht durchsetzen. Jetzt läuft das Katseli-Gesetz am 31.122017 aus und die Regierung. ersetzt es durch die „mündliche Zusage“, an dem Schutz festhalten zu wollen. Unterdessen kritisieren die Adressaten der neuen Schutzgesetze die Regierung. Vorrangig handelt es sich dabei um die „Ich zahle nicht“-Bewegung, deren Vertreter häufig vor Ort in den Gerichten ihre Solidarität mit den von Zwangsräumung Bedrohten zum Ausdruck bringen. Ein Vertreter formulierte  das so: „Vor den Wahlen erklärte Syriza ‚Kein Haus in den Händen eines Bankiers‘ und dass sie das erste Haus beschützen wolle. Jetzt sagte Tsakalotos in der Eurogruppe, dass er die Notare, die das erste Haus versteigern, vor unserer Bewegung schützen werde…“ – aus dem Beitrag „Bewegung „Ich zahle nicht““ von Ralf Kliche am 11. November 2017 bei der Griechenlandsolidarität externer Link, worin – natürlich – auch einmal mehr von der Rolle der internationalen Finanzbanden die Rede ist…

Demo in Athen gegen Merkel 2014Die Schließungspläne der Bosch-Tochter BSH, die 250 Menschen des Pitsos Werkes auf die Straße werfen sollen, stehen im direkten Gegensatz zu früheren Versprechungen: „Boschs Pläne bergen politischen Sprengstoff: Im Juni 2012, drei Jahre, bevor Siemens seinen BSH-Anteil an Bosch verkaufte, hatte die damals konservative griechische Regierung eine umstrittene Vereinbarung mit dem in einen Schmiergeldskandal verwickelten Siemens-Konzern getroffen. Gemäß der Vereinbarung wollte Athen alle Bußen gegen das Unternehmen fallen lassen – dafür sollte Siemens unter anderem seine Präsenz in Griechenland ausbauen und neue Investitionen tätigen. Eine solche Investition sollte der Bau einer neuen Produktionsfabrik in Griechenland zur Verlagerung des Pitsos-Werks in Athen sein. Das Projekt hätte mindestens 60 Millionen Euro wert sein und 700 Personen beschäftigen sollen“ – so wird es in dem Beitrag „Die Deutschen haben uns getäuscht“ von Giorgios Christides am 23. Oktober 2017 bei Spiegel-Online externer Link (übersetzt von Kristina Gnirke)  berichtet. Und über die Empörung der Betroffenen berichtet, die versuchen, entsprechende Reaktionen zu organisieren… Siehe dazu auch einen Beitrag über die ganz besonders demokratische Zukunftsgestaltung von Bosch&Co: (weiterlesen »)