Allgemeines zur Krise in Griechenland

Quelle:  Artikel von Holger Marcks in der Jungle World vom27. September 2012 externer Link

„Im Eingangsbereich sieht es aus, als hätten Studierende ihr Institut besetzt. Sitzgelegenheiten stehen kreuz und quer, überall sind Essensreste und leere Flaschen verteilt. Nur die Leute, die es sich dort bequem gemacht haben, sind schon älteren Semesters. Ein anderes Bild in der ersten Etage: Dort sitzt Makis Georgiadis einsam inmitten einer Armee von verstaubten Schreibtischen und Monitoren. Hier ist der News Room des Athener Fernsehsenders Alter, den die Beschäftigten Ende 2011 besetzt haben, weil sie monatelang kein Gehalt ausgezahlt bekommen hatten. Zwischenzeitlich haben sie hier selbst »Krisenfernsehen« produziert, in dem sie über die Krisenkämpfe im Land berichteten, erzählt Georgiadis. Für die Beschäftigten eines Senders, den der Nachrichtenproduzent selbst der »yellow press« zuordnet, ist das schon erstaunlich. Seit der Eigentümer ihnen jedoch im Februar die Sendemasten gekappt hat, steht im Sender alles still…“

Quelle:  Artikel von Alkman Granitsas und Stelios Bouras im Wall Street Journal vom 28.09.2012 externer Link

„Die drei griechischen Koalitionsparteien haben sich einen Tag nach dem Generalstreik grundlegend auf das lange angekündigte Sparpaket verständigt. (…)Die Hauptlast der Kürzungen werden erneut die Rentner und die Mitarbeiter des öffentlichen Diensts tragen müssen, die bereits kräftige Einschnitte hinnehmen mussten. So soll das Renteneintrittsalter auf 67 von bisher 65 Jahren steigen. 15.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollen entlassen werden. Zudem plant Griechenland, die Steuern zu erhöhen. Selbstständige und Unternehmen sollen künftig pauschal mit 30 Prozent besteuert werden; für sie gäbe es keine steuerliche Einkommensuntergrenze mehr. Ein steuerliches Mindesteinkommen gäbe es nur noch für angestellte Arbeiter. Ihre Steueruntergrenze soll sogar von 5.000 Euro auf 7.000 Euro angehoben werden. Der Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer soll zudem von mehr als 40 Prozent auf 35 Prozent sinken…“

Quelle:  Interview von Sigrid Schamall auf DerStandard vom 1. Oktober 2012 externer Link

Das Sparpaket trifft in erster Linie die Bevölkerung: das Gesundheits-System bricht zusammen, Malaria und Nil-Virus sind wieder im Kommen. Griechenland droht der Staatsbankrott und plant ein neues Sparpaket, diesmal in Höhe von mehr als 11,5 Milliarden Euro. Die Einschnitte treffen besonders das Gesundheitssystem. Der Staat ist seit langem in Zahlungsverzug gegenüber Apotheken, Ärzten und Lieferanten medizinischer Geräte. Krankenkassen funktionieren nicht mehr. Sozial Schwache können sich die Behandlung in Krankenhäusern nicht mehr leisten. Medikamente gehen langsam aus, Krankheiten wie Malaria, Tuberkulose oder das Nil-Virus nehmen seit Ausbruch der Finanzkrise kontinuierlich zu. Doch ohne Wenn und Aber besteht die Troika auf drastische Sparmaßnahmen. Wie sehr die griechische Bevölkerung darunter zu leiden hat und warum er mit dem Schlimmsten rechnet, erklärt Pavlos Aenaoutis, Präsident des Nationalen Verbands für Medizintechnik Hellasmes, im Gespräch mit derStandard.at. 

In Griechenland wird seit Mitte September über das dritte Kürzungspaket der sogenannten Troika verhandelt. EU-Kommission, Europäische Zentral Bank (EZB) und Internationaler Währungsfonds verlangen von der Regierung Einschnitte in die öffentlichen Haushalte in von Höhe 11,5 Milliarden Euro. Im Gegenzug soll es weitere Kredite geben. Effektiv handelt es sich bei diesen, anders als in der deutschen Öffentlichkeit meist dargestellt, nicht um Hilfsgelder, sondern um Umschuldungsmaßnahmen. Das neue Geld geht nahezu ausschließlich in den Schuldendienst, das heißt, es geht an die Gläubiger Griechenlands und keineswegs an die griechische Bevölkerung. Sofern diese über Pensionsfonds u.ä. im Besitz von griechischen Staatsanleihen war, wurde sie beim Schuldenschnitt im Frühjahr bereits reichlich geschröpft. Die EZB hatte sich hingegen geweigert, auf Schuldforderungen zu verzichten, und während sie inzwischen spanische, portugiesische und die Anleihen anderer Euroländer aufkauft, um deren Zinsen niedrig zu halten, kommt Griechenland nicht in den Genuss dieser Maßnahme” – aus “Versuchslabor des Neoliberalismus” externer Link von Wolfgang Pomrehn am 25. September 2012 bei der Kieler linx.

Quelle:  Hintergrundbericht von Kathrin Niedermoser auf der Seite der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier vom 11.09.2012 externer Link

Bereits im 4. Folgejahr befindet sich die griechische Wirtschaft in der Rezession. Die Aussichten für 2013 bleiben düster. Immer deutlicher wird, dass in Griechenland bislang nichts „gerettet“ wurde, sondern die Spar- und Kürzungspolitik der letzten Jahre das Land vielmehr in eine tiefe soziale Krise gestürzt hat. Kathrin Niedermoser beschreibt in diesem Artikel ausführlich die katastrophalen Auswirkungen der Spar- und Kürzungspolitik in Griechenland.

Quelle:  Artikel von Wolfgang Pomrehn auf Telepolis-Blogs vom 24.09.2012 externer Link

Troika fordert massive Einschnitte bei Rentnern und Arbeiterrechten, unter anderem das Abschaffen der Flächentarifverträge.   Aus dem Text:

„Die englischsprachige Wochenzeitung Athens News hat eine neue Liste der Forderungen der sogenannten Troika an die griechische Regierung veröffentlicht, die es in sich hat. Das Dreigestirn aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission verlangt unter anderem massive Entlassungen im öffentlichen Dienst. Die offizielle Arbeitslosenrate liegt derzeit bereits bei knapp 25 Prozent. (…) Die von der Troika verlangten Maßnahmen (in Auszügen), im Klammern die erwarteten jährlichen Einsparungen in Milliarden Euro: Heraufsetzung des Renteneintrittalters von 65 auf 67 (0,9); Tiefere Einschnitte bei den Pensionen über 1000 Euro (0,64); Drastische Einschnitte bei den einmaligen Zahlungen an Rentner (0,63); Kürzungen bei den Pensionen spezieller öffentlicher Beschäftigter (0,4); Verbot von Boni auf Renten aller Art (0,4); Kürzungen von Pensionen und Beförderungsprämien für Polizeibeamte und Soldaten (0,3); Kürzungen der Versehrtengelder (0,272); Kürzungen in Zuschüssen an Familien (0,352); Medizinische Überprüfung der Empfänger von Berufsunfähigkeitsrenten (0.094); Abschaffung von besonderer Unterstützung für saisonbedingt Arbeitslose (0,08); Reduktion der Bezüge nichtversicherter Rentner (0,026)…“

Quelle:  Artikel von Wolfgang Pomrehn auf Telepolis-Blogs vom 22.09.2012 externer Link

Fraktionschef der griechischen Linken will nicht aus dem Euro aussteigen und greift die Troika-Politik an.  Aus dem Text:

„Alexis Tsipras, Fraktionsvorsitzender des griechischen Linksbündnisses Syriza im griechischen Parlament, hat sich einem Interview mit der englischsprachigen Wochenzeitung Athens News gegen eine Rückkehr zur Drachme ausgesprochen. Das sei keine Option, Griechenland könne nicht zum Austritt gezwungen werden, und eine Rückkehr zu einer eigenen Währung würde nur die soziale Spaltung im Land und die Konkurrenz zwischen Arbeitern in Griechenland und andere südeuropäischen Ländern verstärken. (…)“

Quelle:  Artikel von Wolfgang Pomrehn auf Telepolis vom 21.09.2012 externer Link

In Griechenland spitzt sich die soziale Krise weiter zu, doch die Troika bleibt erbarmungslos. 

Quelle:  Artikel von Eric B. vom 6 September 2012 in seinem Blog “Lost in Europe” externer Link

Die Troika ist wieder in Griechenland. Für die Eurozone ist das eine gute Nachricht – schließlich soll der Abschlußbericht die unübersichtliche Lage klären und bei der Entscheidung über den “Grexit” helfen. Solange die Troika in Athen ist, so die Hoffnung, passiert gar nichts. Doch für die Griechen sieht die Sache ganz anders aus. Die “Men in Black” verbreiten schon wieder Angst und Schrecken – jetzt wollen sie die Arbeitsgesetze abschaffen. Griechenland soll die Sechs-Tage-Woche einführen, den Mindestlohn kürzen, die Lohnnebenkosten drastisch senken und die Gewerkschaftsrechte weiter abbauen. Das steht in einem vertraulichen Arbeitspapier der Troika, aus dem der Blog “Keep Talking Greece”” zitiert. Ich habe mir eine englische Fassung besorgt und dokumentiere hier, wie die Vertreter von EU, EZB und IWF arbeiten…“

Quelle:  Kommentar von Robert Misik in Der Standard online vom 9. September 2012 externer Link

Die berüchtigte Troika übermittelt den Griechen ein neues “Reform”-Diktat: Verlängerung der täglichen Arbeitszeit. Abschaffung der 5-Tage-Woche. Einführung der 6-Tage-Woche. Damit Griechenland wieder “konkurrenzfähig” wird. Konkurrenzfähig zu seinen Wirtschaftspartnern. Denn “Konkurrenzfähigkeit” ist ja kein absoluter Wert, sondern nur ein relativer…“

In Griechenland soll die Fünftagewoche in der privaten Wirtschaft abgeschafft werden. Seitens der Regierung wurde eine am Montag in der griechischen Presse verbreitete Meldung, nach der die Gläubigertroika Derartiges per E-Mail von Finanzminister Giannis Stournaras gefordert hat, nicht dementiert. Den Medienberichten zufolge soll eine sechstägige Arbeitszeit branchenübergreifend in ganz Griechenland eingeführt werden. Darüber hinaus soll Unternehmern erlaubt werden, Arbeiter überaus »flexibel« einzusetzen. Die minimale Ruhezeit zwischen Feierabend und erneutem Arbeitsbeginn dürfte dann auf elf Stunden gesenkt werden. Gleichzeitig sehen die Pläne eine weitere Halbierung der ohnehin bereits drastisch gekürzten Entschädigungen im Entlassungsfall sowie die Abschaffung sämtlicher Kündigungsfristen vor…” – aus “Ausbeutung ohne Ende” externer Link ein Artikel von Heike Schrader in der jungen Welt vom 05. September 2012

Quelle:  Artikel von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis Politik-News vom 30.08.2012 externer Link

Der staatliche Sozialversicherungsverband EOPPY wurde auf Geheiß des IWF als Vereinigung der meisten bisher bestehenden Sozialversicherungsträger gegründet. So sollten die Ausgaben im Gesundheitswesen minimiert werden. So weit die Theorie. In der Praxis sieht es jedoch anders aus. Wer ab Montag dem 3. September 2012 in Griechenland krank wird, der muss so oder so tief in die Tasche greifen. Denn ab kommendem Montag verweigern die Apotheker im gesamten Land die Herausgabe von Medikamenten auf Kassenrezept. Es ist seit Mai das zweite Mal in diesem Jahr, dass die Apotheker zu solch einem Mittel greifen. Als Grund geben sie an, dass sie immer noch auf die Bezahlung von Rezeptrechnungen aus den Jahren 2010 und 2011 warten…

Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras ist auf Werbetour durch Westeuropa: Er bittet um Aufschub für die Rückzahlung griechischer Schulden” – so beginnt “Und noch ein »Polster« von zwei Milliarden” externer Link von Anke Stefan am 24. August 2012 im neuen Deutschland – der mit dem Verweis “Gewerkschafter sprechen vom “Gnadenschuss für die Lohnabhängigen und die Gesellschaft”” fortgesetzt wird.

Quelle: Artikel von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis vom 17.08.2012  externer Link  

„Vor knapp drei Jahren erschreckte der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou seine Landsleute mit dem Ausspruch: “Die griechische Wirtschaft ist wie die Titanic.” In der Folge kam ein ums andere Rettungsprogramm über die Griechen. Die überwiegend ohne sinnvolle Reformen ausgeführten Sparpläne haben bisher nur unsoziale Belastungen für einen Großteil der Bevölkerung sowie eine stete Erhöhung der Arbeitslosenzahlen gepaart mit einer immer schlimmer werdenden Rezession gebracht. Weil dies den Griechen seitens der jeweiligen Regierungen vor allem als Ergebnis des “Drucks der ausländischen Kreditgeber” verkauft wurde, stieg der Zuspruch für rechtsnationale Parteien. Für diese sind natürlich außer den ihrer Meinung nach als Verräter zu bewertenden Regierungspolitiker vor allem die illegalen Einwanderer schuld am Debakel. Es kommt zu mit Polizeirazzien begleiteten Pogromen…

 

Quelle:  Artikel von Jannis Papadimitriou in der TAZ vom 10.08.2012 externer Link

Die Wortwahl in Athen wird unschön: Die Opposition spricht von „sozialem Genozid“. Ministerien werden aufgefordert, Listen mit „überflüssigen“ Beamten zu erstellen.