Krise in Griechenland

Dossier

Karikatur zur Austeritätsdiktatur“Die Finanzkrise in Griechenland findet ihren Weg zurück in die internationalen Medien. Aus dem Land war sie nie weg. Es wurde schlicht von anderen Schlagzeilen überdeckt. Nun ist es wieder so weit. Die zweite Inspektion des dritten Kreditpakets ist ins Stocken geraten. Pierre Moscovici, Wirtschafts- und Währungskommissar der EU, schloss in Athen am Montag ein viertes Memorandum, also ein neues, erneut mit Auflagen verbundenes Kreditpaket nicht explizit aus. In der griechischen Politik gilt das vierte Memorandum dagegen als kaum mehr auszuschließende Option. Moscovici erwartet von den Verhandlungsparteien, dass es bis zum Ende der laufenden Woche eine Einigung auf technischer Ebene gibt. Dabei ist die Regierung Tsipras den Kreditgebern bereits in zahlreichen Punkten entgegengekommen. Finanzminister Euklid Tsakalotos hatte zuvor auf ein maximales Primärplus des Staatshaushaltes in Höhe von 1,5 Prozent bestanden. Die europäischen Kreditgeber verlangten 3,5 Prozent, was dem IWF als utopisch hoch erschien. Damit der IWF wieder in die Rolle eines zahlenden Teilnehmers der Troika kommt, möchte der Währungsfonds tragbare Schulden und reale Ziele sehen. Die 3,5 Prozent Primärplus sind, so heißt es in Athen, eine der Hauptforderungen des deutschen Finanzministers Dr. Wolfgang Schäuble. Sie wurde im Sommer 2015 auch von den übrigen Europäern akzeptiert. (…) Bislang haben die Sparprogramme weder die Staatsschulden nach außen, noch die inländische Wirtschaft in Gang gebracht. Im Gegenteil, innerhalb Griechenlands häufte sich der Schuldenberg auf knapp 300 Milliarden Euro an. Kaum ein Bürger und kein Betrieb mehr ist ohne Schulden…” Artikel von Wassilis Aswestopoulos vom 30. November 2016 bei Telepolis externer Link. Siehe zu den Hintergründen unsere Materialsammlung “Soziale Folgen der Austeritätspolitik: Was bei den Griechenland-Verhandlungen wirklich auf dem Spiel steht” und hier zu den Verhandlungen:

  • DGB: “Griechenland braucht dringend einen Schuldenschnitt”New
    “Noch mehr Reformen, noch härter sparen? DGB-Chef Reiner Hoffmann lehnt weitere Auflagen für Griechenland klar ab (…) „Die griechische Bevölkerung darf nicht weiter mit diesen ökonomisch wie sozial unsinnigen Sparprogrammen erdrückt werden. Es muss endlich Schluss sein mit der besinnungslosen Austeritätspolitik für Griechenland.  Das Land braucht dringend den versprochenen Schuldenschnitt, die Wiederherstellung der Tarifvertragssysteme und echte Perspektiven für die jungen Menschen. Die Reformen, die Finanzminister Schäuble empfiehlt, hätten katastrophale Folgen. “Die Reformen, die Finanzminister Schäuble empfiehlt, hätten katastrophale Folgen.”…” DGB-Position vom 22. Mai 2017 externer Link

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Die Pame Demonstration in Athen war am 1. Mai 2017 die größte in GriechenlandZum breiten Widerstand des griechischen Volkes gegen die neuen Sparmaßnahmen der Regierung, die am Donnerstag im Parlament verabschiedet werden sollen, ruft der Komponist Mikis Theodorakis auf. Unterzeichnet ist der Text von zahlreichen Persönlichkeiten des Landes, darunter Akademiker, Künstler, Schauspieler und Schriftsteller. Theodorakis stellt in seinem Aufruf fest: „Wir wissen sehr gut, dass das Böse nicht aufhören wird, wenn wir es nicht stoppen. Viele haben mit den Träumen der Griechen gespielt. Jetzt geht es nicht mehr weiter.“ Der Komponist setzt sich „für ein Griechenland ohne Memoranden, ohne Armut, ohne Besatzung, ohne Beschützer“ ein: Für ein „freies, souveränes, unabhängiges, antiimperialistisches und tatsächlich demokratisches Griechenland“. Er forderte die Bürger dazu auf, „auf die Plätze zu gehen, damit die Maßnahmen nicht durchkommen“. Wie in der Verfassung vorgesehen müsse man in der gegenwärtigen Situation „organisierten Widerstand leisten und Ungehorsam“ – aus dem Bericht „Mikis Theodorakis ruft zum Widerstand auf“ am 17. Mai 2017 in der Griechenland Zeitung externer Link, worin auch noch über konkrete Pläne dazu berichtet wird – und in einem ausführlichen Kommentar-Anhang einmal mehr verschiedene politische Positionen verdeutlicht. Siehe dazu auch drei aktuelle Beiträge zum Generalstreik am Mittwoch, 17. Mai: (weiterlesen »)

Die Pame Demonstration in Athen war am 1. Mai 2017 die größte in GriechenlandAlexis Tsipras und seine Regierung in Athen müssen eine neue Kraftprobe überstehen: Aus Protest gegen weitere geplante Sparmaßnahmen in Griechenland wollen die Fluglotsen, die Staatsbediensteten, die Lehrer und die Ärzte an diesem Mittwoch streiken. Die Proteste begannen am Dienstag mit einem 48-stündigen Streik der Seeleute der griechischen Küstenschifffahrt. Zudem gab es im Radio und Fernsehen keine Nachrichten. Die griechischen Journalisten legten am Dienstag für 24 Stunden die Arbeit nieder“ – so beginnt der redaktionelle Beitrag „Gewerkschaften wollen Griechenland lahmlegen“ am 16. Mai 2017 bei Spiegel-Online externer Link, worin abschließend darauf verwiesen wird: „Zu den Streiks haben die drei größten Gewerkschaftsverbände des privaten und staatlichen Bereichs (ADEDY und GSEE) sowie die kommunistische PAME aufgerufen“. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel: (weiterlesen »)

Die Pame Demonstration in Athen war am 1. Mai 2017 die größte in GriechenlandGriechische Gewerkschaften kündigen neue Proteste gegen die jüngsten von Berlin und Brüssel erzwungenen Kürzungsprogramme an. Nach harten Verhandlungen hat die griechische Regierung in der vergangenen Woche, um die notwendigen Gelder für die im Juli fällige Rückzahlung von Krediten zu erhalten, drakonischen Maßnahmen zustimmen müssen. So sollen Massenentlassungen erleichtert, das ohnehin auf nur zwölf Monate beschränkte Arbeitslosengeld gekappt und die Renten weiter reduziert werden – um bis zu 18 Prozent. Griechische Rentner hätten dann seit 2010 in etwa die Hälfte ihrer Einkommen verloren. Dies wiegt umso schwerer, als Langzeitarbeitslose in Griechenland keinerlei staatliche Beihilfen erhalten und komplett von der Unterstützung durch Angehörige abhängig sind; traditionell waren die Renten deshalb eine Art Sozialhilfeersatz. Auch wegen der Rentenkürzungen ist die extreme Armut in Griechenland massiv gestiegen: von 2,2 Prozent der Bevölkerung im Jahr 2009 auf 13,6 Prozent der Bevölkerung im Jahr 2016.Wird das aktuelle Streichungsprogramm durchgesetzt, ist eine weitere Verarmung absehbar“ – so beginnt der Beitrag „In den Abgrund gekürzt“ bei German Foreign Policy am 12. Mai 2017 externer Link, in dem ein aktueller Überblick über die neuerlichen Angriffe auf die Menschen in Griechenland gegeben wird – es geht immer noch brutaler, was Brüssel und Berlin diktieren. (weiterlesen »)

Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“Der Privatisierungsfonds muss Berater anheuern, um den Prozess zu beschleunigen. Die Laufzeit des Fonds endet im Dezember 2018. Bis dahin muss alles ver­äußert sein. Uns überrascht nicht, dass der Privatisierungsprozess jetzt intensiviert wird. Wir werden natürlich weiter protestieren. Die nächste Demonstration ist für Freitag geplant.(…) Die Regierung – sie hat uns belogen. Sie hat stets versichert, dass die Wasserwerke nicht veräußert würden. Und nun soll es doch geschehen“ – aus dem Gespräch „Die Regierung hat uns belogen!“ am 07. Mai 2017 in der taz externer Link, das Jörg Wimalasena mit dem Gewerkschafter Giorgos Archontopoulos führte, der darin die Fortsetzung des Widerstandes ankündigt und abschließend auf die Entscheidung der Bevölkerung verweist: „2014 sprachen sich die über 320.000 Bewohner der Stadt mit 98 Prozent gegen die Privatisierung der Wasserwerke aus. Wir sind außerdem Mitglied im europäischen Netzwerk Right2Water und sehen uns als Teil einer internationalen Bewegung. Und wir werden weiterkämpfen!“. (weiterlesen »)

Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“In Deutschland wird der Kampf gegen die Wasserprivatisierung von verschiedenen linken Gruppen unterstützt. Im Rahmen einer Kampagne des Netzwerks der Griechenlandsolidarität wurden bisher allein in Deutschland 98 000 Unterschriften zur Unterstützung der Bewegung in Thessaloniki gesammelt. Am 21. Juni soll die Liste in Brüssel an einen Vertreter von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker übergeben werden(…) Monika von zur Mühlen, Mitorganisatorin der Kampagne, bemerkt, dass das Ergebnis der bisherigen Privatisierungen desaströs ist: »Obwohl fast durchweg profitable Unternehmen ganz oder zum Teil verkauft wurden, wie der Hafen Piräus oder 14 Regionalflughäfen, betrug der Erlös bis Ende 2015 gerade einmal 3 Milliarden Euro, meilenweit entfernt von den angestrebten 50 Milliarden – und steht in krassem Missverhältnis zur Schuldenlast«“ – aus dem Beitrag „„Privatisierung zur Tilgung der Schulden – Der Kampf gegen den Ausverkauf des Wassers in Thessaloniki“ von John Malamatinas am 22. März 2017 bei der Griechenland-Solidarität externer Link dokumentiert (ursprünglich in neues Deutschland), worin über den Widerstand vor Ort berichtet wird – auch die Belegschaft der Wasserwerke ist daran beteiligt. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag: (weiterlesen »)

Wasser ist ein MenschenrechtIn Griechenland soll auf Druck der Troika (Quadriga) das Wasser privatisiert werden. Damit steht zu befürchten, dass die Teile der Bevölkerung, die von der Krise am meisten betroffen sind, keinen Zugang mehr zum Wasser haben, da sie es nicht bezahlen können. Der Widerstand in Griechenland ist groß, die Versorgung mit Wasser ist ein Menschenrecht. In Deutschland und anderen europäischen Ländern wurde an vielen Orten in den letzten Jahren das Menschenrecht auf Wasser zurückerobert – viele Privatisierungen wurden zurückgenommen. Wasser-Privatisierung lässt sich zur Zeit in Europa schlecht offen durchsetzen, aber die europäischen Falken halten sich an Griechenland schadlos. Hier soll das Wasser – wie alles andere, was der Gesellschaft gehört – zu Profit gemacht werden. Die Quadriga und im Hintergrund multinationale Konzerne (allen voran Suez und Veolia) haben es geschafft, das griechische Parlament  dazu zu zwingen,  die Wasserwerke von Athen und von Thessaloniki in den griechischen Privatisierungsfond zu überführen und somit den Profitinteressen multinationaler Konzerne preiszugeben“ – so beginnt der Beitrag „Wasser ist Menschenrecht – nicht nur in Deutschland! Kampagne gegen die Wasserprivatisierung in Griechenland“ am 01. Dezember 2016 beim Griechenland-Solidaritätskomitee Köln externer Link, mit dem der Beschluss „Bundesweites Treffen der Griechenlandsolidaritätsgruppen am Wochenende 26./27. November 2016 in Kassel beschloss Kampagne“ bekannt gemacht wird, zu deren Unterstützung auch LabourNet Germany aufruft. Siehe dazu:

  • [Petition] Solidarität mit Widerstand in Griechenland: Wasser darf keine Ware sein!
    Das Netzwerk Griechenlandsolidarität hat jetzt, im Rahmen der Solidaritätskampagne die im November beschlossen worden war (auch LabourNet Germany berichtete) eine die WeAct-Petition bei campact veröffentlicht, zu deren Unterzeichnung auch wir aufrufen. Die Petition „Wasser ist Menschenrecht – Stoppt die Wasserprivatisierung in Griechenland“ bei campact externer Link ist zwar schon etwas länger im Netz – wird aber erst seit kurzem „beworben“, so dass innerhalb von Stunden die Zahl der UnterzeichnerInnen von 5.000 auf 10.000 anstieg. Im Text wird zur politischen Grundkonstellation – der erneuten Erpressung aus Brüssel und Berlin auf Kosten der Menschen in Griechenland – ausgeführt: „Griechenland soll gezwungen werden, die zwei größten Wasserwerke in Thessaloniki und Athen anteilig zu privatisieren. Die Empörung darüber ist groß und der Widerstand wächst. „Die Versorgung mit Wasser ist ein Menschenrecht. Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware.“ Dieser von fast 2 Millionen Menschen unterzeichnete Appell hat 2013 die EU dazu bewogen, eine EU-Richtlinie zu ändern, die Kommunen unter Privatisierungsdruck gesetzt hätte. Doch in den südlichen Ländern setzt die Troika die Politik unter Druck, auch die Versorgung mit Wasser zu privatisieren. So musste das griechische Parlament zustimmen, die großen Wasserwerke EYDAP und EYATH in den neu gegründeten, von den Gläubigern kontrollierten Superfond zur Privatisierung zu überführen, andernfalls würden die nächsten Kredite nicht ausgezahlt“ – also: Unterschreiben ist das Mindeste!

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Karikatur zur Austeritätsdiktatur“… Es ist schwer zu beschreiben, mit welchem Zynismus, bar jeder Scham, die alten und neuen »Herren« Griechenlands das zerbrechliche Sozialgefüge dieses kleinen Elf-Millionen-Volkes vollends zerstört haben. Es ist schwer in Worte zu fassen, wie sich vor allem die Deutschen in diesen Tagen in Athen, Thessaloniki, auf den Inseln, ja selbst in einsamen Bergregionen alles unter den Nagel reißen, was im Rahmen der 2008 ausgerufenen »ägäischen Krise« von der Bundesrepublik und deren Vasallen in Brüssel zum Objekt einer allgemeinen Zwangsräumung, genannt Privatisierung, erklärt wurde. (…) Zwei Autoren, Costis Hadjimichalis, Professor für Ökonomische Geographie in Athen, sowie der deutsche Publizist und jW-Autor Jörg Kronauer haben es trotzdem versucht. Mit Erfolg. Die beiden Bücher, die als Resultat dieser Arbeit jüngst auf den Markt kamen, haben es in sich. Kronauer hat seinem rund 250 Seiten starken Bans den Titel »»Wir sind die Herren des Landes‹« gegeben – eine in diesem Moment absolut zutreffende Beschreibung der Rolle, die sich der deutsche Staat seit 2008 an der Ägäis anmaßt. Hadjimichalis’ knapp 200 Seiten langer Essay trägt die weniger prägnante, aber genauso aufschlussreiche Überschrift »Schuldenkrise und Landraub«. Wie der Autor im Vorwort gesteht, hat er ihn »mit Wut und unter Druck« geschrieben. Kein Wunder – die griechische »Krise« bedeutet nicht weniger als das Ende einer Demokratie, die diese Bezeichnung verdiente. (…) »Raub« ist auch das Thema Jörg Kronauers und des Journalisten Tomasz Konicz, dessen Kapitel »Deutschlands Wirtschaftskrieg gegen Griechenland« Kronauers umfassenden Bericht über die »Herren des Landes« bestens ergänzt. »Kein Land innerhalb der EU hat bisher die deutsche Dominanz über den Staatenbund so brutal und so unvermittelt durchlitten wie Griechenland«, schreibt Kronauer in der Vorbemerkung…” Rezension von Hansgeorg Hermann bei der jungen Welt vom 23. Februar 2017 externer Link (weiterlesen »)

Griechenland in der Krise“Die Griechenland-Krise ist wieder im Fokus der internationalen Medien. Aber man sollte sich vergegenwärtigen, dass die Krise für die Menschen in Griechenland nie weg war – tatsächlich werden die Folgen der Austerität Tag für Tag schmerzhafter. (…) Ich habe Dutzende von Menschen interviewt, deren Leben von neuen Steuern, Rentenkürzungen und einer steigenden Arbeitslosigkeit geprägt ist. Sie bemühen oftmals die Geschichtsbücher, um sich einen Reim auf das Leben mit der Austerität zu machen. Die Angst vor der Rückkehr in die Zeit des Hungers, wie etwa während der Großen Hungersnot im Zweiten Weltkrieg, ist weitverbreitet. Und ein EU-Programm, das den nationalen Schuldenstand durch die Installation von Solarpanels auf Ackerboden senken sollte, wird vor Ort als eine Rückkehr zur Ära der deutschen und osmanischen Besatzung angesehen…” Bericht aus der griechischen Provinz von Daniel M. Knight vom 20. Februar 2017 bei Makronom externer Link (Daniel M. Knight ist Dozent für Soziale Anthropologie an der University of St. Andrews. Seit 2003 forscht er in Thessalien zu den sozioökonomischen Auswirkungen der griechischen Wirtschaftskrise. Seine Ergebnisse hat er unter anderem in der Monografie „History, Time, and Economic Crisis in Central Greece“ aufgeschrieben). Wir nehmen diesen Bericht und die aktuelle Verhandlungsrunde (Dossier: Griechenland: Schuldenschnitt oder Steuererhöhungen und soziale Einschnitte. Memorandum IV steht bevor, IWF und die unter dem Druck Deutschlands agierende EU sind weiter uneinig) zum Anlass für eine aktuelle Materialsammlung zu den Lebensbedingungen in Griechenland: (weiterlesen »)

DiEM25DIEM25 startet eine neue Kampagne: Es geht um die Veröffentlichung der geheimen Papiere über die Schließung der griechischen Banken in 2015. In einem Video externer Link erklärt Varoufakis, worum es geht (mit deutschen Untertiteln). Siehe dazu die Petition bei Change.org externer Link: Mr Draghi, what are you afraid of? Release #TheGreekFiles! Und zum Hintergrund: (weiterlesen »)

Athener Demonstration im argentinischen Kochtopf-StilDas Kapital will nicht länger für´s Überleben der alten Ackergäule bezahlen. Weder direkt durch Beitragszahlungen zur Sozialversicherung, noch indirekt durch Steuern. Die Gelder sollen in die eigene Tasche gesteckt werden. Und der/die heutige Arbeitnehmer/in soll eben darauf achten, von den Brotkrumen, die er/sie bekommt solange es Arbeit gibt, auch nach dem Ausscheiden aus der Arbeitswelt, zu leben.  Und die Lösung des Problems heißt Privatversicherung. Um es klar und deutlich zu sagen, die vollständige Privatisierung des öffentlichen Sozialversicherungssystems, wird der letzte Abschnitt des Verfahrens sein, dass wir momentan erleben. Und ein privatisiertes Versicherungssystem in einem privatisierten Gesundheitssystem bedeutet, dass, wenn es dir nicht irgendwie gelingt zwischen 20 und 65 deine Beiträge an eine ernstzunehmende Versicherungsgesellschaft zu bezahlen, du verloren bist. Ebenso verloren bist du natürlich wenn der Versicherungskonzern zwischenzeitlich bankrott macht. Dann musst du nämlich mit einem mickrigen “garantierten Mindesteinkommen” überleben, welches ein “schlanker und flexibler Staat” großherzig dem Pöbel der bettelarmen Alten zugesteht“ – aus der Erklärung der Anarchistischen Gruppe Rouvíkonas „Wir werden nicht wie Sklaven leben, und nicht wie Bettler altern“ am 03. Februar 2017 bei der FAU externer Link in deutscher Übersetzung dokumentiert, wozu in der kommentierenden Email noch angemerkt wird: „Die Besetzung endete mit 15 vorläufigen Festnahmen

Demo und Ausschreitungen in Athen am 18.9.2013Während die Troika, die griechische Regierung und all die Profiteure der besonderen Krise Griechenlands immer neue „Opfer“ fordern, immer neue Kürzungen und Streichungen und Steuererhöhungen und was auch immer beschließen, also kontinuierlich Raubüberfälle und sonstige Verbrechen gegen die Bevölkerung des Landes begehen (siehe unser aktuelles Dossier dazu) – hören Widerstand und Protest dagegen nicht auf. Und damit sind keineswegs die rituellen Protestaktionen gemeint, die es auch gibt, sondern der wirkliche Versuch der Menschen, sich zu wehren. Siehe dazu zwei Meldungen als Schlaglicht: (weiterlesen »)

Superwomen gegen TrumpKommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 2.2.2017

Angesichts der Herausforderung durch US-Präsident Trump: Ist die Eurozone doch ein optimaler Währungsraum? Gegen einen destruktiv-wirkenden Trump doch noch ein paar vorwärtsweisende Gedanken für ein doch gemeinsameres Europa – auch mit Deutschland noch. (weiterlesen »)

Rentnerdemo Athen im Juni 2015Der IWF fordert, dass alle Einkommen von Griech*innen ab 292 Euro im Monat besteuert werden sollen. Zur Zeit müssen Griech*innen ab einem monatlichen Einkommen von 720 Euro Steuern zahlen. Außerdem fordert der IWF neue zusätzliche Kürzungen der Renten. Wegen solcher Forderungen will Schäuble den IWF unbedingt in der Gläubigergruppe halten“ – so beginnt der Beitrag „IWF und Schäuble fordern neuen Blutzoll“ von Georg Brzoska am 16. Januar 2017 bei der Griechenlandsolidarität externer Link, in dem eben auch deutlich wird, dass die oft diskutierten Widersprüche zwischen der BRD Regierung und dem IWF für die Betroffenen, die noch mehr ausgepreßt werden sollen, nun wahrlich keinen Unterschied machen. Siehe zu den neuen Erpressungen einen weiteren Beitrag: (weiterlesen »)

Dossiergriechenland 595 putzfrauen

„300 Spartaner aus der Antike haben dafür gesorgt, dass die Griechen seither von der Zahl 300 verzückt werden. Die Zahl 300 findet sich bei den Abgeordneten im Parlament und auch bei vielen Protestgruppen gegen die Sparmaßnahmen. Mittlerweile haben die Hellenen eine weitere Lieblingszahl gefunden: 595. Darüber hinaus genießt ein früher eher verachtetes Berufsfeld nun ungeahnten Ruhm. 595 Putzfrauen haben die Regierung das Fürchten gelehrt. Sie wurden zum in der Presse gefeierten Symbol des Widerstands…“ Aus einem der Beiträge in diesem Dossier, siehe dazu die internationale Solidaritätsseite externer Link und hier:

  • [Hörspiel] Volker Braun: Die Putzfrauen
    “Im September 2013 wurden sie auf einen Schlag entlassen. 400 Putzfrauen des griechischen Finanzministeriums. Doch die Opfer der von der europäischen Gläubigerstaaten mit Nachdruck geforderten staatlichen Einsparungen – mit dem Regierungsdienst sollten hinfort private Anbieter beauftragt werden – demonstrierten nicht nur unermüdlich mit Besen, Schrubber und roten Gummihandschuhen vor dem Finanzministerium, zumal wenn Vertreter der “Troika” aus EU, Internationalem Währungsfond und Europäischer Zentralbank zu Verhandlungen erschienen. Sie zogen auch vor Gericht. Und errangen mit ihrer Wiedereinstellung einen triumphalen Erfolg, der sie zum Symbol des Widerstands “der Straße” gegen die verordnete Austeritätspolitik werden ließen. Für Volker Braun Stoff genug für ein plebejisches Satyrspiel zum Drama der Schuldenkrise, das dem politischen Prozess und seinen medialen Reflexen den spielerischen Widerstand antiker Hexameter entgegensetzt, um ihn in komödiantischer Übermalung “zur Kenntlichkeit zu entstellen”. Hörspiel von Volker Braun vom 8. Januar 2017 bei Bayern 2 externer Link Audio Datei (Hörspiel ist als Podcast verfügbar)

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