Krise in Griechenland

DossierSelbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki

Vio.me ist eine Fabrik in Thessaloniki, die Baustoffe herstellte und im Mai 2011 von ihren Besitzern verlassen wurde. Die Arbeiter, seit über einem Jahr unentlohnt, haben sie in der Folge besetzt. Nachdem Interventionen bei den Ministerien erfolglos geblieben sind, haben sie beschlossen, die Fabrik in Selbstverwaltung unter Arbeiterkontrolle weiterzuführen – und nun Bioputzmittel herzustellen. Die folgenden Dokumente sind ein Interview mit Makis Anagnostou,Vorsitzender der Betriebsgewerkschaft, über die Aktivitäten und wieso sie trotz fehlender Legalität mit der Produktion beginnen, weiter eine Übersetzung eines Posters der sehr aktiven UnterstützerInnengruppe, sowie die Erklärung der Betriebsgewerkschaft, in welcher Form die Selbstverwaltung unter Arbeiterkontrolle erfolgen soll. Siehe die neue deutsche Solidaritätsseite externer Link und hier im Dossier Informationen zum Produktionsstart am 12.2.2013 und internationalen Solidaritätsbrief sowie weitere Unterstützung und aktuelle Meldungen:

  • Der aktuelle Stand – immer noch bedrohlich! New
    der besetzte und selbstverwaltete Betrieb Vio.me ist weiter in Gefahr, für den 11./12. Januar ist die nächste Runde im Zwangsversteigerungsverfahren angekündigt. Gefordert ist ein Gebot von 21 Mio., die Banken haben jedoch durchblicken lassen, dass schon 15 Mio. € reichen würden. Ein Polizeieinsatz mit Tränengas ist angekündig. Die Regierung könnte eingreifen und den Vio.me-Anteil aus der Konkursmasse herausnehmen, wenn sie es denn wollte…” Aus dem Newsletter des Griechenland Solidaritätskomitee Köln (GSKK) vom Dezember 2017 am 10.12.2017

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Griechische Kraftwerksgewerkschaft kündigt Anfang Dezember 2017 Streik gegen Privatisierungsplan anGriechenland will für neue Kredite wichtige Privatisierungen im Energiebereich vornehmen. Die griechische Regierung und Vertreter der Geldgeber haben eine vorläufige Einigung zur Auszahlung der nächsten Tranche aus dem europäischen Kredit-Paket erzielt. Bei den Gesprächen in Athen habe es „auf Fachebene eine Einigung in allen Fragen“ gegeben, sagte der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos am Samstagabend in Athen. Vier der wichtigsten Kraftwerke der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI) sollen 2018 privatisiert werden. Dies gab der griechische Energieminister Giorgos Stathakis am Freitagabend bekannt. Die Gewerkschaft der Elektrizitätsgesellschaft (GENOP DEI) kündigte Streiks an: „Wir leisten Widerstand“, teilte die Gewerkschaft auf ihrer Website mit. Außerdem sind die neuen Kredite an Änderungen beim Streikrecht und an neue Austeritätsmaßnahmen gekoppelt“ – aus dem Beitrag „Griechenland: Kraftwerke sollen für neue Kredite privatisiert werden“ am 03. Dezember 2017 bei den Deutschen Wirtschaftsnachrichten externer Link, in dem einmal mehr deutlich wird, dass heute Austeritäts-Diktate eben nur noch per Dekret, Einschränkungen und Verbot zu verwirklichen sind. Siehe dazu aktuelle Beiträge sowohl zum neuerlichen EU-Diktat, als auch zu ersten Streikmeldungen der Kraftwerker, sowie zu Protesten gegen die aus Brüssel geforderte Einschränkung des Streikrechts in Griechenland: (weiterlesen »)

Griechenland: Proteste gegen Zwangsversteigerungen – Streiks gegen AusverkaufAls Folge der schweren Wirtschaftskrise in Griechenland und der zahlreichen »Sparpakete«, die Athen durch die »Troika« der internationalen Gläubiger aufgezwungen wurden, können viele Bürger Bankkredite nicht zurückzahlen, mit denen sie ihre Wohnhäuser finanziert hatten. In der Folge werden die Immobilien zwangsversteigert. Noch stehen sie allerdings unter dem Schutz des 2010 erlassenen Gesetzes N. 3869/10, das nach der damaligen Sozialministerin Louka Katseli auch »Katselis Gesetz« genannt wird. Es verbietet die Versteigerung eines Hauses, das als Erstwohnung registriert ist. Diese Bestimmung läuft allerdings am 31. Dezember aus. Justizminister Stavros Kontonis hatte zwar schon im August angekündigt, dass im Dezember über eine Verlängerung und Erweiterung des Gesetzes diskutiert werden soll. Seither war davon jedoch nichts mehr zu hören. Gerüchteweise heißt es lediglich, es habe eine informelle Absprache zwischen Kontonis und den Banken gegeben, dass Immobilien mit einem Wert von weniger als 300.000 Euro zunächst von den Versteigerungen ausgenommen werden sollen. Da die Auktionen neuerdings online durchgeführt werden, um Proteste zu vermeiden, befürchten viele Menschen, dass auf diese Weise auch Häuser von geringerem Wert ohne größeres Aufsehen unter den Hammer kommen können. Nach Angaben der Initiative »Offener Weg« (Dromos Anoichtos) ist dies bereits der Fall. Allein am Mittwoch wurden demnach 169 Versteigerungen durchgeführt. Bei drei Viertel davon habe es sich um Immobilien gehandelt, deren Preis unter der Grenze von 300.000 Euro lag“ – aus dem Beitrag „Aufbegehren gegen Ausverkauf von Alexandra Amanatidou am 01. Dezember 2017 in der jungen welt externer Link, worin auch noch über den neuerlichen Aufruf zu einem Generalstreik des KP-nahen Gewerkschaftsbundes PAME für den 14. Dezember berichtet wird. Siehe zu neuen Protesten in Griechenland auch einen Streikbericht und einen Streikaufruf: (weiterlesen »)

Bewegung "Zahle nicht" in Athen„… Dem ist die Regierung also jetzt nachgekommen, indem sie die Behinderung und Störung der Notare ab sofort als Offizialdelikt definiert und entsprechend verfolgen will. Zugleich betont sie, dass sie sich auf diejenigen Kreditnehmer fokussiere, die trotz finanzieller Mittel eine schlechte Zahlungsmoral vorweisen. Die erste Wohnung armer Haushalte wolle man hingegen weiter schützen. Bisher waren diese säumigen Zahler seit 2010 durch das so genannte Katseli-Gesetz geschützt. Danach ist eine Zwangsversteigerung juristisch nicht möglich, wenn der Immobilienwert unter 300.000 liegt. 2015 wollte die Regierung noch den Schutz vor Zwangsräumungen ausweiten, konnte sich aber gegen die Kreditgeber nicht durchsetzen. Jetzt läuft das Katseli-Gesetz am 31.122017 aus und die Regierung. ersetzt es durch die „mündliche Zusage“, an dem Schutz festhalten zu wollen. Unterdessen kritisieren die Adressaten der neuen Schutzgesetze die Regierung. Vorrangig handelt es sich dabei um die „Ich zahle nicht“-Bewegung, deren Vertreter häufig vor Ort in den Gerichten ihre Solidarität mit den von Zwangsräumung Bedrohten zum Ausdruck bringen. Ein Vertreter formulierte  das so: „Vor den Wahlen erklärte Syriza ‚Kein Haus in den Händen eines Bankiers‘ und dass sie das erste Haus beschützen wolle. Jetzt sagte Tsakalotos in der Eurogruppe, dass er die Notare, die das erste Haus versteigern, vor unserer Bewegung schützen werde…“ – aus dem Beitrag „Bewegung „Ich zahle nicht““ von Ralf Kliche am 11. November 2017 bei der Griechenlandsolidarität externer Link, worin – natürlich – auch einmal mehr von der Rolle der internationalen Finanzbanden die Rede ist…

Demo in Athen gegen Merkel 2014Die Schließungspläne der Bosch-Tochter BSH, die 250 Menschen des Pitsos Werkes auf die Straße werfen sollen, stehen im direkten Gegensatz zu früheren Versprechungen: „Boschs Pläne bergen politischen Sprengstoff: Im Juni 2012, drei Jahre, bevor Siemens seinen BSH-Anteil an Bosch verkaufte, hatte die damals konservative griechische Regierung eine umstrittene Vereinbarung mit dem in einen Schmiergeldskandal verwickelten Siemens-Konzern getroffen. Gemäß der Vereinbarung wollte Athen alle Bußen gegen das Unternehmen fallen lassen – dafür sollte Siemens unter anderem seine Präsenz in Griechenland ausbauen und neue Investitionen tätigen. Eine solche Investition sollte der Bau einer neuen Produktionsfabrik in Griechenland zur Verlagerung des Pitsos-Werks in Athen sein. Das Projekt hätte mindestens 60 Millionen Euro wert sein und 700 Personen beschäftigen sollen“ – so wird es in dem Beitrag „Die Deutschen haben uns getäuscht“ von Giorgios Christides am 23. Oktober 2017 bei Spiegel-Online externer Link (übersetzt von Kristina Gnirke)  berichtet. Und über die Empörung der Betroffenen berichtet, die versuchen, entsprechende Reaktionen zu organisieren… Siehe dazu auch einen Beitrag über die ganz besonders demokratische Zukunftsgestaltung von Bosch&Co: (weiterlesen »)

Karikatur zur Austeritätsdiktatur“… Thomas Wieser, Vorsitzender der EuroWorking Group (EWG), „enthüllte“, die griechische Wirtschaft werde nach der Vollendung des dritten Memorandums noch für viele Jahre unter dem „Mikroskop“ der Gläubiger bleiben. (…) Im Gespräch mit insider.gr bezüglich des „Tags danach“ war Thomas Wieser klar: „Griechenland genießt ein finanzwirtschaftliches Nirwana. Falls es eine Entscheidung zur Erleichterung der Verschuldung gibt, wird diese dann nach der Vollendung des Programms umzusetzen sein. Gewisse Entscheidungen wurden umgehend umgesetzt werden, andere – wie der Transfer der SMP- und ANFA-Gewinne – werden partiell realisiert werden. Weiter wird es einen Politik-Rahmen geben, der 2019 und 2020 aktiviert werden kann. Es handelt sich um einen Rahmen, den wir in den Fällen anderer unter einem Programm stehender Staaten nicht hatten und der mit Beschlüssen in Verbindung steht, die wegen der Notwendigkeit neuer außerordentlicher Maßnahmen gefasst wurden, sofern es während der Dauer der Jahre 2019 und 2020 eine solche Notwendigkeit gibt. Wir könnten neue Maßnahmen zu sehen bekommen, aber das hängt davon ab, welche Szenarien sich bewahrheiten werden, die pessimistischeren Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) oder die optimistischeren Prognosen seitens der europäischen Institutionen und der griechischen Regierung. Griechenland wird bis zur Tilgung von 75% seiner Schulden unter Aufsicht gestellt werden, jedoch wird der Grad der Beaufsichtigung in den ersten Jahren intensiver als im Vergleich zu beispielsweise Irland sein…” Beitrag aus Eleftherostypos vom 20. September 2017 in deutscher Übersetzung beim Griechenland-Blog vom 23. September 2017 externer Link – siehe zum Hintergrund die etwas irreführende Meldung: (weiterlesen »)

Griechenland: Die Debatte um Syriza – und alternative GesellschaftsformenWichtiges aus dem Interview mit Panagiotis Sotiris in der Zeitschrift Luxemburg Ausgabe August 2017 externer Link: “… Bis 2015 überwog durchaus die Hoffnung. Aber die Niederlage der Regierung von Alexis Tsipras im Sommer 2015 – trotz der großen Entschlossenheit, die die subalternen Klassen im Referendum zeigten – hat das Gefühl der Hilflosigkeit und Unveränderbarkeit der Situation gesteigert. Daraus erklärt sich auch, weshalb es trotz der Schwere und Härte der Maßnahmen bisher keine soziale Explosion gegeben hat. Eigentlich sieht man lediglich in sehr konkreten und lokalen Auseinandersetzungen und in der Solidaritätsarbeit mit Geflüchteten noch ein wenig von der Dynamik, die es in der vorhergehenden Periode gab. Gleichzeitig sind aber die Momente einer tiefen politischen oder einer möglichen Hegemoniekrise immer noch da. Die Herrschenden können den subalternen Klassen keine positive Erzählung anbieten. Es gibt eine konstante Erosion demokratischer Verfahren. Ohne dass die Linke Alternativen wieder denkbar macht, dürfte es schwierig werden, eine soziale Erhebung oder Massenbewegungen zu erreichen. (…) Die Wirkungslosigkeit des OXI hat das Gefühl gestärkt, die Austeritätspolitiken seien alternativlos. Es hat auch zu Desillusionierungen, Verzweiflung, zunehmender Unsicherheit und einer Abkehr von kollektiven Kämpfen geführt. Die Krise der Linken ist insofern zu einer Krise der Bewegung geworden. (…) Die Linke sollte vor diesem Hintergrund versuchen eine Konzeption ›des Volkes‹ als Befreiungskampf zu schaffen, als Verbindung aller, die dieselben Forderungen teilen, die gemeinsam kämpfen und auf ein besseres Leben hoffen, unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Staatsbürgerschaft oder Religion, eine Gemeinschaft im Kampf gegen die Kräfte des Kapitals…” (Panagiotis ist Philosoph und Mitglied in der Partei Volkseinheit und arbeitet viel zu Althusser, Gramsci und Poulantzas)

Spendenaktion für Schulkinder in ganz Griechenland von der Redaktion der Griechenland ZeitungAm 11. September läuten die Schulglocken in Griechenland wieder. Die Vorbereitungen nehmen ihren Lauf. Viele Eltern im seit sieben Jahren von der Krise gebeutelten Land können sich jedoch das Schulmaterial für ihre Kinder nicht leisten. Die gemeinnützige Organisation „The smile oft the child“ hat hierfür eine Sammelaktion gestartet, in der um Spenden von Schulmaterial gebeten wird, um die Kinder zum diesjährigen Schulstart zu unterstützen, sodass auch sie mit einem Lächeln in das neue Schuljahr gehen können. Bereits im letzten Jahr bekam die Organisation Material für 3.695 Schüler zusammen. „The smile of the child“ wurde vom 10-jährigen Andreas Yannopoulos geschaffen. Der todkranke Andreas schrieb vor seinem Tod Tagebuch. Darin äußerte er seinen Wunsch, eine Organisation gründen zu wollen, sodass alle Kinder das haben können, was er hatte: Liebe, Zuneigung, Fürsorge und Respekt. Sein Traum ging nach seinem Tod in Erfüllung. Die Organisation schaffte es bisher mehr als 1.200.000 Kinder und ihre Familien zu unterstützen. Darunter zählen Kinder die Opfer aller Formen von Gewalt geworden sind, Kinder mit gesundheitlichen Problemen und Kinder, die in Armut leben oder in Gefahr sind in die Armut zu stürzen. Der Slogan der Organisation lautet: “Lasst uns alle helfen, wenn wir uns alle vereinen, werden wir Erfolg haben!“ – The smile of the child…” Spendenaufruf vom 24. August 2017 von der Redaktion der Griechenland Zeitung externer Link mit Angaben, was alles noch benötigt wird, und genauen Ortsangaben (inkl. Telefon und Email) und Spendenkonten

Initiative "Hände weg vom Streikrecht"Am heutigen 15.9.2016 wurde zwischen der griechischen Regierung und der Quadriga wieder einmal über das zukünftige Arbeitsrecht in Griechenland verhandelt. In der Frage der Schuldenentlastung ist der IWF die Taube, aber bei den Arbeitsrechten der Falke. Der griechische Arbeitsminister Giorgos Katrougalos spricht dies in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters deutlich aus. Er sagt darin auch, dass die griechische Regierung das Recht von Arbeitnehmer*innen, kollektiv Arbeitsverträge auszuhandeln, wiedereinführen will. Dieses Recht gehöre zum Kern des europäischen Sozialmodells. Die griechische Regierung werde keinen weiteren Abbau dieses Rechtes – wie vom IWF gefordert – akzeptieren…” Meldung vom 15. September 2016 bei Griechenlandsoli externer Link. Siehe dazu:

Arbeit&Wirtschaft vom August 2017“Wer nichts zu erledigen hat, hält hier nicht an. Allenfalls für einen Frappé an der Raststätte, bevor die Autobahn endet und die Kurverei durch Tempe beginnt, das enge Tal am Fuß des Olymp, das Thessalien von Makedonien trennt. Es ist viel zu heiß hier, in der thessalischen Ebene, wo die Sonne 100 Kilometer weit über Weizenfelder brennt. Larisa, die große Provinzstadt, sieht man ohnehin nicht. Sie liegt etwas westlich von der Autobahn, drei gute Autostunden entfernt von Athen. Wenn es einen toten Punkt in Griechenlands Jahrhundertkrise gibt, dann liegt er hier. Irgendeine Aussicht auf Besserung? Morris Magrizou schüttelt den Kopf. „Nein!“, ruft er aus. „Kein Gedanke.“ Magrizou gehört zu Larisa. Er ist der Präsident der alteingesessenen jüdischen Gemeinde, aber auch Inhaber eines großen Möbelhauses in der Stadt. Kaum einer kommt nun, um bei ihm zu kaufen. Weil nichts gebaut wird in Larisa – keine neuen Häuser und Wohnungen –, braucht auch niemand mehr neue Möbel. Die Banken haben sowieso kein Geld für Kredite, weder für Bauunternehmer noch gar für kleine PrivatkundInnen. Fast alles steht still im neunten Jahr der Finanz- und Wirtschaftskrise…” Reportage von Markus Bernath in Arbeit&Wirtschaft vom August 2017 externer Link zum Schwerpunktthema “Sozialstaat im europäischen Vergleich”

Griechenland in der KriseDie Löhne in Griechenland sind im Allgemeinen auf einem Niveau, das das Überleben schwer macht. Was aber nicht heißt, dass griechische Unternehmer nicht der Grundqualifikation ihres Standes mächtig waren: Jammern, mit Vorliebe über hohe Lohnkosten. Weswegen es in Krisenzeiten denn zunehmend mehr davon gibt, die zwar Menschen für sich arbeiten lassen, aber keineswegs den Hungerlohn ausbezahlen. Darüber wurde seit 2011 vor verschiedenen Gerichten geklagt, und qua Einsprüche gelangten solche Prozesse nunmehr vor den Obersten Gerichtshof des Landes. Im Juli nun entschied das Oberste Gericht, das sei kein Gesetzesverstoß – es sei denn, der „Arbeitnehmer“ könne nachweisen, dass dies geschehen sei, um ihn dazu zu bringen, selbst (und also: entschädigungslos) zu kündigen. (Mit anderen Worten: Weiter arbeiten – ohne Lohn – ist für diese Art Richter auch OK. Gilt das auch für Pinguin-Garderobe?). Damit bekunden diese sehr ehrenwerten Herren auch, dass ihnen solche Ereignisse wie (einmal mehr) ein in diesen Tagen passierter Selbstmord, weil monatelang kein Lohn ausbezahlt wurde, herzlich egal sind. Und geben schon mal einen mehr als deutlichen Hinweis darauf, wie sie wohl bei den jetzt beginnenden Klagen gegen Zwangsarbeit am Sonntag zu entscheiden gedenken. Auf die Richter kann sich das griechische Kapital verlassen. Zur Abschaffung der Lohnarbeit in Griechenland und ihren Auswirkungen siehe drei aktuelle Beiträge – sowie zur Ausweitung auf Sonntag einen weiteren Beitrag: (weiterlesen »)

Griechenland: Erster Generalstreik 2014In der schlimmsten Lage befinden sich – wie im übrigen zu erwarten – die jüngeren Arbeitnehmer im Alter von 19 Jahren oder darunter. Die Versicherten in der Altersgruppe der 15- bis 19-Jährigen zählen gerade einmal 33.000 Personen und die durchschnittliche Vergütung gestaltet sich auf 315,34 Euro brutto bzw. nach Abzug des Arbeitnehmeranteils an den Sozialversicherungsbeiträgen auf 264,88 Euro netto. Im Vergleich zu den Niveaus vor der Krise zeigen die Vergütungen natürlich die größte prozentuale Minderung aller Altersgruppen. 2009 bezogen die jungen Leute im Alter von 18 Jahren im Durchschnitt 548 Euro brutto, was bedeutet, dass sie seitdem bis heute 42% ihres Lohns eingebüßt haben“ – aus dem Beitrag „Gehaltspyramide im Griechenland der Krise“ am 02. August 2017 im Griechenland-Blog externer Link, ein Überblick über die Ergebnisse einer Reportage der Zeitung  Kathimerini, die die Zahlen der Sozialversicherungen berichtet.

Wasser ist ein MenschenrechtIn Griechenland soll auf Druck der Troika (Quadriga) das Wasser privatisiert werden. Damit steht zu befürchten, dass die Teile der Bevölkerung, die von der Krise am meisten betroffen sind, keinen Zugang mehr zum Wasser haben, da sie es nicht bezahlen können. Der Widerstand in Griechenland ist groß, die Versorgung mit Wasser ist ein Menschenrecht. In Deutschland und anderen europäischen Ländern wurde an vielen Orten in den letzten Jahren das Menschenrecht auf Wasser zurückerobert – viele Privatisierungen wurden zurückgenommen. Wasser-Privatisierung lässt sich zur Zeit in Europa schlecht offen durchsetzen, aber die europäischen Falken halten sich an Griechenland schadlos. Hier soll das Wasser – wie alles andere, was der Gesellschaft gehört – zu Profit gemacht werden. Die Quadriga und im Hintergrund multinationale Konzerne (allen voran Suez und Veolia) haben es geschafft, das griechische Parlament  dazu zu zwingen,  die Wasserwerke von Athen und von Thessaloniki in den griechischen Privatisierungsfond zu überführen und somit den Profitinteressen multinationaler Konzerne preiszugeben“ – so beginnt der Beitrag „Wasser ist Menschenrecht – nicht nur in Deutschland! Kampagne gegen die Wasserprivatisierung in Griechenland“ am 01. Dezember 2016 beim Griechenland-Solidaritätskomitee Köln externer Link, mit dem der Beschluss „Bundesweites Treffen der Griechenlandsolidaritätsgruppen am Wochenende 26./27. November 2016 in Kassel beschloss Kampagne“ bekannt gemacht wird, zu deren Unterstützung auch LabourNet Germany aufruft. Siehe dazu:

  • 189.200 Unterschriften gegen die Privatisierung des Wassers in Griechenland übergeben!New
    “… Unter Ausschluss der Öffentlichkeit übergab eine internationale Delegation von Vertreter*innen verschiedener Netzwerke 189.200 Unterschriften gegen die erzwungene Privatisierung des Wassers in Griechenland an Thomas Wieser, den Chefkoordinator der Eurogruppe. Als Vorsitzender des Wirtschafts- und Finanzausschusses und Präsident der AG-Eurogruppe ist Wieser zuständig für die Vorbereitung der sogenannten “Hilfs”programme, die Länder wie Portugal, Spanien und eben auch Griechenland betreffen…” Pressemitteilung der AG Privatisierung des Netzwerks Griechenlandsolidarität publiziert am 20. Juli 2017 externer Link. Bereits für den Tag nach ersten Übergabe meldet die Griechenlandsolidarität am 20. Juli 2017 externer Link: “Schon weit mehr als 190.000 Unterschriften gegen Wasserprivatisierung! (…) Die zweite Übergabe wird an Wolfgang Schäuble erfolgen.”

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Griechenland: Die Debatte um Syriza – und alternative Gesellschaftsformen“… Das Geld war schon so gut wie auf dem Weg. Unter dem Posten “Zahlung an die Hellenische Republik” tauchten im Bundeshaushalt für 2015 412 Millionen Euro auf. Angekommen ist das Geld in Athen allerdings nie. Und daran soll sich voraussichtlich auch nichts ändern. “Die Bundesregierung plant derzeit keine solche Überweisung”, schrieb Jens Spahn, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, in einer Antwort an den haushaltspolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler. Der Betrag ist Teil einer größeren Summe, deren Existenz in Deutschland nur selten zur Kenntnis genommen wird: Es geht um Gewinne aus Krediten und Anleihekäufen zugunsten Griechenlands. Insgesamt beläuft sich der Profit auf 1,34 Milliarden Euro, wie sich aus verschiedenen Aufstellungen des Bundesfinanzministeriums für die Grünen ergibt. (…) “Es mag zwar legal sein, dass Deutschland an der Krise in Griechenland verdient. Legitim im moralischen Sinne der Solidarität ist es nicht”, kritisiert Kindler. “Die Zinsgewinne müssen endlich an Griechenland ausgezahlt werden. Es kann nicht sein, dass Wolfgang Schäuble mit griechischen Zinsgewinnen auch noch den deutschen Haushalt sanieren will”, fordert auch der EU-Experte der Grünen im Bundestag, Manuel Sarrazin.” Beitrag von Daniel Brössler vom 11. Juli 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link: “Deutschland macht mit Hilfen für Griechenland Milliardengewinn”. Siehe dazu weitere Infos: (weiterlesen »)

Dossier

Karikatur zur Austeritätsdiktatur“Die Finanzkrise in Griechenland findet ihren Weg zurück in die internationalen Medien. Aus dem Land war sie nie weg. Es wurde schlicht von anderen Schlagzeilen überdeckt. Nun ist es wieder so weit. Die zweite Inspektion des dritten Kreditpakets ist ins Stocken geraten. Pierre Moscovici, Wirtschafts- und Währungskommissar der EU, schloss in Athen am Montag ein viertes Memorandum, also ein neues, erneut mit Auflagen verbundenes Kreditpaket nicht explizit aus. In der griechischen Politik gilt das vierte Memorandum dagegen als kaum mehr auszuschließende Option. Moscovici erwartet von den Verhandlungsparteien, dass es bis zum Ende der laufenden Woche eine Einigung auf technischer Ebene gibt. Dabei ist die Regierung Tsipras den Kreditgebern bereits in zahlreichen Punkten entgegengekommen. Finanzminister Euklid Tsakalotos hatte zuvor auf ein maximales Primärplus des Staatshaushaltes in Höhe von 1,5 Prozent bestanden. Die europäischen Kreditgeber verlangten 3,5 Prozent, was dem IWF als utopisch hoch erschien. Damit der IWF wieder in die Rolle eines zahlenden Teilnehmers der Troika kommt, möchte der Währungsfonds tragbare Schulden und reale Ziele sehen. Die 3,5 Prozent Primärplus sind, so heißt es in Athen, eine der Hauptforderungen des deutschen Finanzministers Dr. Wolfgang Schäuble. Sie wurde im Sommer 2015 auch von den übrigen Europäern akzeptiert. (…) Bislang haben die Sparprogramme weder die Staatsschulden nach außen, noch die inländische Wirtschaft in Gang gebracht. Im Gegenteil, innerhalb Griechenlands häufte sich der Schuldenberg auf knapp 300 Milliarden Euro an. Kaum ein Bürger und kein Betrieb mehr ist ohne Schulden…” Artikel von Wassilis Aswestopoulos vom 30. November 2016 bei Telepolis externer Link. Siehe zu den Hintergründen unsere Materialsammlung “Soziale Folgen der Austeritätspolitik: Was bei den Griechenland-Verhandlungen wirklich auf dem Spiel steht” und hier zu den “Verhandlungen”:

  • Geld gegen ImmunitätNew
    Deutsche Medien hatten Zweifel geweckt und Griechenland Versagen vorgeworfen. Doch nun ist der Weg für die Auszahlung des nächsten Hilfskredits frei. Allerdings muß Athen seinen Geldgebern Immunität gewähren – und den Rechtsstaat beugen. Am Montag soll Griechenland rund 7,7 Mrd. Euro erhalten, meldet der “EUObserver”. Fast das gesamte Geld fließt sofort wieder in den Schuldendienst, also zurück an die Gläubiger. In der Staatskasse bleibt nichts hängen. (…) Diesmal geht es um neue harte Rentenkürzungen und um höhere Steuern auch für Geringverdiener. Die Reichen werden verschont, wie üblich. Allerdings kam zuletzt noch eine ganz spezielle Auflage hinzu. Damit Geld fließt, musste sich die Regierung nämlich bereit erklären, den “Helfern” strafrechtliche Immunität zu gewähren. (…) Und dabei waren die “Retter” doch mit der Maxime angetreten, den Griechen endlich einmal beizubringen, wie ein moderner Rechtsstaat funktioniert. Oder?…” Kommentar von und bei Eric Bonse vom 8. Juli 2017 externer Link

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