Krise in Griechenland

DossierSelbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki

Vio.me ist eine Fabrik in Thessaloniki, die Baustoffe herstellte und im Mai 2011 von ihren Besitzern verlassen wurde. Die Arbeiter, seit über einem Jahr unentlohnt, haben sie in der Folge besetzt. Nachdem Interventionen bei den Ministerien erfolglos geblieben sind, haben sie beschlossen, die Fabrik in Selbstverwaltung unter Arbeiterkontrolle weiterzuführen – und nun Bioputzmittel herzustellen. Die folgenden Dokumente sind ein Interview mit Makis Anagnostou,Vorsitzender der Betriebsgewerkschaft, über die Aktivitäten und wieso sie trotz fehlender Legalität mit der Produktion beginnen, weiter eine Übersetzung eines Posters der sehr aktiven UnterstützerInnengruppe, sowie die Erklärung der Betriebsgewerkschaft, in welcher Form die Selbstverwaltung unter Arbeiterkontrolle erfolgen soll. Siehe die neue deutsche Solidaritätsseite externer Link und hier im Dossier Informationen zum Produktionsstart am 12.2.2013 und internationalen Solidaritätsbrief sowie weitere Unterstützung und aktuelle Meldungen:

  • Viome steht nicht zum Verkauf – neue Termine der Zwangsversteigerung: 13., 20. und 27. Juni, am 19. September und am 24. Oktober 2019  (weiterlesen »)

Dossier

Persönliche Reiseeindrücke aus Griechenland von Rainer ThomannIm August 2018 erklären Athen und Brüssel die Griechenlandkrise für beendet, nachdem die letzte Hilfszahlung erfolgt ist. Griechenland befinde sich wieder auf Wachstumskurs und erziele Haushaltsüberschüsse. Diese Erklärungen sind offensichtlich geschönt und sollen die harte Realität verdecken. (…) Das Krisenlösungsmodell lautet: Um Investoren, Kapitalanleger, große Vermögensbesitzer und deren Banken zu retten, werden die Krisenlasten der breiten Bevölkerungsmehrheit aufgebürdet. Über diese Entwicklung, deren Auswirkungen und den Widerstand dagegen haben wir seit der ersten Reise im Jahre 2012 regelmäßig berichtet. Wir haben unsere Reiseberichte über Email, Labournet und in einer jährlichen Broschüre veröffentlicht. Des Weiteren haben wir jährliche Gegenbesuche von griechischen KollegInnen organisiert, so dass diese auf Veranstaltungen in verschiedenen Städten berichten konnten. So versuchen wir einen kleinen Beitrag zu leisten, um eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen und der Propaganda von den „faulen Griechen“ und der „Griechenlandrettung“ etwas entgegen zu stellen. Wir haben mit dem Geld von unserem Spendenkonto viele Initiativen unterstützt, worüber wir in unseren Reiseberichten informiert haben. (…) Auch auf unserer diesjährigen Reise, die wir wie immer selbst finanzieren, wollen wir uns wieder selbst ein Bild machen von den verheerenden sozialen Zuständen. Wir wollen Kontakte vertiefen und neue aufbauen mit denjenigen, die sich gegen die Spardiktate zur Wehr setzen. Wir wollen ihnen zeigen, dass es auch im relativ ruhigen Deutschland KollegInnen gibt, die sie unterstützen. Nach unserer Rückkehr werden wir die gewonnenen Erfahrungen weitergeben – damit die Idee der grenzübergreifenden Solidarität stärker wird und sich ausbreitet. Heute die griechische Bevölkerung, morgen wir – der Krisenlösung von Oben die Solidarität von Unten entgegensetzen Wir bitten um Spenden für griechische KollegInnen, die unsere Hilfe in ihrem Kampf benötigen. Über die Verwendung der gespendeten Gelder werden wir wie immer berichten.” Reiseankündigung und Spendenaufruf für die Reise 2018 – wir bitten um Unterstützung! Siehe den ersten Teil des Reiseberichtes und den zweiten Teil sowie den dritten Teil und nun das gesamte Tagebuch zum Bestellen:

Troika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm BengenEs ist nicht das erste Mal, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) Versäumnisse und Fehler bei seinen nur dem Namen nach Hilfsprogrammen einräumt. Neu ist allerdings, dass der Fonds zugibt, dass die Verzögerung der Restrukturierung der griechischen Schulden zwischen 2010 und 2012 eine getarnte Rettungsaktion für die Banken der Euro-Zone, allen voran Deutsche Bank und Société Générale, war. Ein Bericht des Exekutivrats des IWF, der am Montag (Ortszeit) in Washington veröffentlicht wurde, weist darauf hin, dass die Verzögerung der PSI-Umstrukturierung (Private sector involvement) sowohl die Aussichten auf eine Erholung der griechischen Wirtschaft als auch die Effektivität des Hilfsprogramms im Jahr 2012 untergraben hatte. Grund für die Verzögerung sei nach Angaben des IWF die Befürchtung einer allgemeinen Ausbreitung der Krise in der Euro-Zone gewesen. Die Entscheidung des Fonds, eine Umstrukturierung der griechischen Staatsanleihen nicht bereits zu Beginn der Krise vorzunehmen, zwang Griechenland, Schulden in Höhe von rund 40 Milliarden Euro vollständig an die Banken zurückzuzahlen. Nach jahrelanger Verschleierung der Wahrheit ist das Zugeständnis des IWF trotzdem keine Überraschung. »Der IWF bestätigt, was wir schon vor Jahren kritisiert haben: Die ›Rettung Griechenlands‹ war in erster Linie eine Bankenrettung – allen voran deutscher und französischer Banken, die griechische Staatsanleihen hielten«, sagte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, gegenüber jW“ – aus dem Beitrag „Bluten für die Banken“ von Efthymis Angeloudis am 22. Mai 2019 in der jungen welt externer Link über das späte Eingeständnis des IWF. Für die vielen frühen Beweise siehe die gesamte Rubrik!

Oxi! Basta! Enough! Build another Europe!Die von der griechischen Regierung beschlossenen Steuersenkungen und Rentenerhöhungen sind im Kreis der Euro-Partner mit Sorge aufgenommen worden. Der Direktor des Euro-Rettungsfonds ESM, Regling, sagte nach einem Treffen der Finanzminister der Euro-Länder in Brüssel, es bestehe die Gefahr, dass Griechenland die vereinbarten Haushaltsziele deutlich verfehlen werde. Eurogruppen-Chef Centeno betonte, es sei wichtig, dass Griechenland die wirtschaftliche Erholung fortsetze. EU-Wirtschaftskommissar Moscovici forderte Athen auf, weiter eng mit den EU-Institutionen zusammenzuarbeiten.  Die Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds hatten Griechenland hunderte Milliarden Euro an Krediten gewährt, seit das Land 2010 kurz vor der Staatspleite stand…“ – aus der Meldung „Besorgnis bei den Euro-Partnern“ am 17. Mai 2019 im Deutschlandfunk externer Link, woraus deutlich wird, dass es sich wirklich um eine sofortige Drohung handelt – „weiter zusammen arbeiten“ bedeutet genau dies… Siehe dazu eine weitere Meldung, die über die Beschlüsse des Athener Parlaments berichtet, eine weitere, die auch die Bewertung der griechischen Politik der letzten Jahre durch die EU beinhaltet, eine über den IWF, der alles genau so sieht  – und eine mit der Bewertung derselben Politik durch die Beschäftigten im Gesundheitswesen, die ganz anders ausfällt… (weiterlesen »)

Troika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm Bengen“Seit August 2018 ist die Regierung Tsipras vom Joch der Troika aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) befreit, das letzte der drei Hilfsprogramme lief aus. Was blieb, sind Schulden in Höhe von 180 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), der höchste Wert in der Eurozone (…) Die permanente Evaluierung obliegt von der Eurogruppe bestellten Experten, die dafür sorgen, den dicken Stock hinter der Tür zu halten. Der wird geschwungen, gilt es über Schuldennachlässe zu befinden, die den Griechen bekanntlich hoch und heilig im Tausch gegen die von der Troika geforderten Reformen versprochen wurden. Um diese Zusage einzuhalten, verständigten sich die Euro-Finanzminister mit der EZB auf die möglichst billige Tour, indem Griechenland Zinserleichterungen gewährt werden, wie sie sich aus der Niedrigzinspolitik der EZB ergeben. Außerdem sollen Athen nach und nach Zinsgewinne überwiesen werden, die sowohl EZB als auch die Zentralbanken der Gläubigerländer mit griechischen Anleihen erzielten. Allein für Deutschland sind das seit 2010 gut drei Milliarden Euro. Insgesamt haben die Zentralbanken der Geberländer mit der Griechenland-Hilfe schätzungsweise bis zu 100 Milliarden Euro verdient. (…) Vereinbart sind halbjährlich zu überweisende Tranchen, deren erste schon Ende 2018 fällig war, aber ausblieb. Zunächst wollte die Eurogruppe einen Prüfbericht studieren, der ergab, dass die griechische Regierung vier von 16 vereinbarten Reformmaßnahmen nicht ergriffen habe, hieß es Ende Februar. Die Konsequenz: Es wurde kein müder Cent nach Athen überwiesen. Die Eurogruppe, allen voran Schäuble-Imitator Olaf Scholz, bestand auf sämtlichen Reformen. (…) Anfang April hat die Eurogruppe wieder getagt und immerhin mit fünfmonatigem Verzug die Auszahlung von 970 Millionen Euro freigegeben. Ende gut? Nein. In wenigen Monaten steht die nächste Tranche an und wieder ist damit zu rechnen, dass Verzögerungen nicht ausbleiben.” Beitrag von Michael Krätke vom 23. April 2019 aus der Freitag Ausgabe 16/2019 externer Link

Karikatur zur Austeritätsdiktatur“Wir kennen das aus der Schule: Wenn es Abi-Zeugnisse gibt, sagt die Lehrerin ungewohnt milde Sätze. Etwa so: „Mir ist bewusst, dass die letzten Jahre für viele von Ihnen sehr schwierig waren.“ Der Weg ins Leben sei zweifellos ein steiniger, fügt sie vielleicht hinzu. „Aber Sie sind bereits weit vorangekommen. Das sollte Ansporn für die Zukunft sein.“ Ähnlichkeiten mit Angela Merkel sind beabsichtigt und keineswegs zufällig. Wie sagte die Kanzlerin doch vor ihrem Besuch in Athen am Donnerstag: „Mir ist bewusst, dass die letzten Jahre für viele Menschen in Griechenland sehr schwierig waren.“ Der Weg zu finanzieller und wirtschaftlicher Stabilität sei zweifellos steinig. „Aber mit dem Abschluss des dritten Programms im vergangenen Jahr ist Griechenland bereits weit vorangekommen. Das sollte Ansporn für die Zukunft sein.“ Eines muss man der deutschen Regierungschefin zugestehen: Sie trifft mit ihrer Art, über Griechenland zu reden, den zu ihrer Politik passenden Ton. Denn auch wenn es niemand mehr hören mag: Europa hat Griechenland in den vergangenen Jahren in einer Weise in die Mangel genommen, die jedem autoritären Pauker zur Ehre gereichen würde. (…) Man kann der Kanzlerin abnehmen, dass sie ehrlich überzeugt ist von ihrem Tun. Sie ist überzeugt, dass die Folgen der notwendige Preis sind für eine strahlende Zukunft: eine Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 35 Prozent, eine Verdoppelung der Zahl unterernährter Kinder seit 2008 (heute: etwa 14 Prozent), eine Senkung von Löhnen und Renten, der Ausverkauf öffentlichen Eigentums wie Flughäfen oder Häfen und vieles mehr…” Kommentar von Stephan Hebel vom 11. Januar 2019 bei der Frankfurter Rundschau online externer Link

Griechische Rentner protestieren in athen im April 2018 - wohl nicht, weil die Krise vorbei ist---“… Innerhalb der internationalen Linken ist bei vielen der Eindruck entstanden, die Lage in Griechenland würde sich langsam zum Besseren wenden und mit der Syriza-Regierung sei weiterhin eine linke Kraft an der Macht, welche die Interessen von Arbeiterinnen und Armen unter schwierigen Bedingungen verteidige. Für alle, die solche Ansichten vertreten, gab es in letzter Zeit einige böse Überraschungen. Die bittere Realität ist, dass Tsipras und seine Regierung – seit sie sich der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds unterworfen haben – die neoliberale Politik aller griechischer Regierungen seit dem ersten Schuldenpakt im Jahr 2010 fortgeführt haben.  (…) Bis 2015 war „Kein Haus den Banken” einer der beliebtesten Slogans von Syriza. Doch ihre eigenen Kürzungsmaßnahmen haben so viel Druck auf die Regierung ausgelöst, dass sie nun jeglichen Widerstand gegen Zwangsversteigerungen kriminalisiert und mit Haftstrafen von drei bis sechs Monaten bestraft. (…) Dies hat zu einem scharfen Konflikt zwischen Regierung und der dynamischen Bewegung gegen Zwangsversteigerungen geführt. Seit der Wiederaufnahme der Versteigerungen im Herbst 2016 hat dieser Protest neuen Schwung bekommen. Über Monate hinweg verhinderte die ständige Mobilisierung von Aktivistinnengruppen bei Gerichtsverhandlungen hunderte solcher Verfahren, was den Gesamtprozess erheblich verlangsamte. Auch dies trug dazu bei, dass die Banken ihre Zielvorgaben nicht erfüllen konnten. (…) Eine neue Eskalationsstufe wurde am 26. September erreicht, als Panagiotis Lafazanis, ein wohlbekannter Name innerhalb der griechischen radikalen Linken, wegen seiner Teilnahme an wöchentlichen Demos gegen Zwangsversteigerungen angeklagt wurde. Lafazanis war Energieminister der Syriza-Regierung, bevor Tsipras auf den neuen Kürzungskurs umschwenkte. Er war eine der Hauptfiguren der „Linken Plattform“, dem damaligen linken Flügel von Syriza…” Beitrag von Costas Lapavitsas und Stathis Kouvelakis vom Dezember 2018 bei Ada externer Link

Generalstreikdemo Athen 14.12.2017 - PAMEEin Generalstreik legte am Mittwoch das öffentliche Leben in Griechenland weitgehend lahm. Der Protest gegen den neuen Haushaltsplan der Regierung unter Alexis Tsipras zeigt, dass sich die Lage der Griechen seit dem in Brüssel mit falschem Optimismus verkündeten Ausstieg aus dem sogenannten Hilfsprogramm der EU-Kommission nicht einen Deut gebessert hat. Die Masse der elf Millionen Griechen steht auch in diesem Winter unter schwerem finanziellen Druck. Die meisten Wohnungen in den Großstädten werden unbeheizt bleiben, für Nahrung und Kleidung werden die Menschen in den kommenden Monaten noch weniger ausgeben können als in den Vorjahren. Zum Widerstand aufgerufen hatten alle Dachverbände der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der Privatwirtschaft. Auch die Kommunistische Partei (KKE) sowie der kommunistische Gewerkschaftsverband PAME (Militante Arbeiterfront) forderten die Bevölkerung auf, ihren Zorn auf die Straße zu tragen. Alle öffentlichen Transporte, einschließlich der Fährschiffe zu den Inseln, stellten ihren Betrieb für 24 Stunden ein. In Athen konzentrierte sich der Protest auf den zentralen Syntagma-Platz vor dem Parlament und den Omonia-­Platz, wo Tausende Menschen die Anhebung des Mindesteinkommens auf 750 Euro verlangten. Der Mindestlohn war in den vergangenen Jahren ihm Rahmen des von Brüssel verhängten Maßnahmen auf unter 600 Euro im Monat gedrückt worden…“ – aus dem Beitrag „Wut auf Armutsdiktat“ von Hansgeorg Hermann am 29. November 2018 in der jungen welt externer Link über den ersten großen Streik in Griechenland nach dem sogenannten Ende der EU-Austeritätsdiktatur. Siehe zum Streik am Mittwoch einen weiteren aktuellen Beitrag – und einen zum getrennt davon organisierten Streik im öffentlichen Dienst zwei Wochen vorher: (weiterlesen »)

Griechenland in der KriseFast 40 % der ländlichen Bevölkerung in Griechenland sind von Armut bedroht und die Ernährungsunsicherheit hat sich im ganzen Land verdoppelt.  Die heute veröffentlichte Studie „Democracy Not For Sale: The Struggle for Food Sovereignty in the Age of Austerity in Greece“, eine gemeinsame Arbeit des Transnational Institute, FIAN International und Agroecopolis, bietet eine einzigartige Analyse der Auswirkungen der Sparmaßnahmen auf die Landwirtschaft und die Ernährungssicherheit. (…) Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass Griechenland das Menschenrecht auf Nahrung der innerhalb seiner Grenzen lebenden Menschen als direkte Folge der Sparmaßnahmen verletzt hat. Allerdings sind auch die Mitgliedstaaten der Eurozone als direkte Kreditgeber verantwortlich, da sie die MoUs unterzeichnet und wahrscheinlich die griechische Regierung dazu gedrängt hatten, dies zu tun. Als Vertragsstaaten des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) und anderer internationaler Menschenrechtsinstrumente haben die Mitgliedstaaten der Eurozone ihre extraterritorialen Verpflichtungen zur Achtung des Menschenrechts auf Nahrung in Griechenland verletzt. Dieser Bericht erscheint zehn Jahre nach Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise, und nur wenige Monate nachdem die Sparprogramme – die Griechenland als Bedingung für die aufeinanderfolgenden “Rettungsaktionen” auferlegt wurden – auslaufen…“ – aus der Pressemitteilung „EU-Kürzungspolitik verletzt Menschenrecht auf Nahrung in Griechenland“ am 20. November 2018 bei FIAN externer Link zur Vorstellung der aktuellen Studie. Siehe dazu auch den Link zu der gemeinsamen Studie: (weiterlesen »)

Griechenland in der Krise“… Wer in der vergangenen Woche die Vorgänge im griechischen Bankensystem verfolgte, der rieb sich verwundert die Augen: Die vier größten Geldinstitute – Piräus Bank, Eurobank, Alpha Bank und National Bank – erlebten an der Athener Börse ein wahres Erdbeben. Seit Anfang September hatte es im Bankensektor des Landes bereits gekriselt, doch in den ersten Oktobertagen verschärfte sich die Situation dramatisch: Die vier Institute mussten Einbußen von bis zu vierzig Prozent hinnehmen, der Aktienkurs der Piräus Bank brach um fast 30 Prozent ein, der Athener Bankenindex fiel auf den tiefsten Stand seit 31 Monaten. (…) Die Regierung in Athen arbeitet bereits zusammen mit dem Euro-Rettungsschirm ESM und dem griechischen Bankenverband an einem “Interventionsplan”, also einem klassischen Bail-Out mit Hilfe von Steuergeldern aus der EU. Ein von der EU mittlerweile vorgeschriebener Bail-in (also die Beteiligung von Anteilseignern, Anlegern und Aktionären) wird offenbar gar nicht erst erwogen, weil man die politischen und sozialen Konsequenzen fürchtet. Zudem versuchen die in Schieflage geratenen Banken die faulen Kredite derzeit zu bündeln und zu Niedrigpreisen zu verscherbeln. Zwar gibt es genügend Hedgefonds, die bereits darauf warten, zu Minipreisen zuzugreifen. Das aber wird den Markt zusätzlich schwächen und eine weitere Spirale nach unten in Gang setzen. Gelöst werden die Probleme Griechenlands also auf keinen Fall, aber zwei Dinge sind schon jetzt sicher: Die nächsten Hilfszahlungen werden kommen müssen, und bezahlen wird dafür in erster Linie die arbeitende griechische Bevölkerung, von der 35 Prozent bereits an oder unter der Armutsschwelle lebt, deren Mittelschicht inzwischen von einer Steuerlast von bis zu 75 Prozent erstickt wird und deren Senioren im Januar eine weitere (die 23.) Rentenkürzung, diesmal um 18 Prozent, werden hinnehmen müssen…” Beitrag von Ernst Wolff vom 6. Oktober 2018 bei Telepolis externer Link

1. CoOpenAir Festival für Kooperativismus 12. bis 14. Oktober 2018 auf dem Gelände von VIOME ThessalonikiEs sieht so aus, als ob Griechenland ein Experimentierfeld für die solidarische Ökonomie (Social Solidarity Economies = SSE) sei. Immer noch sprießen solidarökonomische Projekte aus dem Boden. Dennoch haben wir es hier nicht mit homogenen sozialen Prozessen zu tun. Die Bandbreite dieser Projekte deckt einen großen Bereich ab. Die Palette reicht von unternehmerischer Initiative über die Suche nach rechtlicher Absicherung bis hin zu sozialen Modellen der Selbstverwaltung und des Widerstands gegen die Krise. Zum einen wirkte der dritte Aspekt als Initialzündung für die Ausweitung einer „Ökonomie“ außerhalb der Grenzen des alles bestimmenden Marktes. Zum anderen bieten sich bedingt durch die schwere Krise gewisse Marktnischen, die jetzt vom sozialen „Unternehmertum“ besetzt werden. Hingegen engagiert sich die Solidaritätsbewegung mit den sozialen Kämpfen in Griechenland primär für Projekte der Selbstverwaltung und Selbstorganisierung. Besonders in diesem Bereich wird der heftige Konflikt zwischen der Profitgier und dem Kampf um die Erhaltung von Arbeitsplätzen sichtbar…” Kurzbericht von Konstantin Koustas vom August 2018 – wir danken! (weiterlesen »)

Griechenland in der KriseKlaus Regling, Chef des Europäischen Rettungsfonds ESM, erklärte gegenüber dem Spiegel, es “wäre arrogant zu sagen, wir hätten alles richtig gemacht”. Für diese “schlimmste Krise seit der Großen Depression” hätte es einfach “kein Drehbuch” gegeben. Der “Vordenker” der brachialen schäublerischen Sparpolitik gegenüber Hellas, Ludger Schuknecht, räumte ebenfalls ein, in seiner Funktion als Chefökonom im Bundesfinanzministerium und Architekt der griechischen Austeritätspolitik “auch Fehler gemacht” zu haben. Dennoch betonten beide Spitzenfunktionäre, die politische Antwort Berlins auf die Krise, die aus einem rabiaten Austeritätsprogramm bestand, sei prinzipiell richtig gewesen. Auch in der öffentlichen Rückschau dominiert somit weiterhin das in der Bundesrepublik im Krisenverlauf etablierte ideologische Narrativ der Reformunwilligkeit oder Reformunfähigkeit des Mittelmeerlandes, mit dem die desaströsen sozioökonomischen Folgen der Berliner Austeritätspolitik in Hellas rationalisiert wurden. Der deutsche Krisenmythos, der den Griechen und Südeuropäern die Schuld gibt für Ausbruch und Verlauf der Eurokrise, bleibt somit ungebrochen. Das Handelsblatt sieht die Ursachen des weitgehenden Zusammenbruchs der griechischen Ökonomie in zerrütteten Finanzen und großen Strukturproblemen, die “tief im politischen System verwurzelt” seien. Spiegel-Online lässt griechische Ökonomen zu Wort kommen, die die “Staatsgläubigkeit” der Griechen für den Krisenverlauf verantwortlich machen…“ – aus dem Beitrag „Griechenland: Zu Tode gespart“ von Tomasz Konizc am 20. August 2018 bei telepolis externer Link, worin noch weitere Propagandaanstrengungen bundesdeutscher Medien Gegenstand der Kritik sind. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge, sowie den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum „Ende der Krise“, in dem auch die Entwicklung der Gewerkschaften Thema ist: (weiterlesen »)

Griechenland in der KriseAnd the winner is: Deutschlandfunk. Wirklich preisträchtig alleine schon der Titel der Meldung „Ab jetzt ohne Hilfe“ vom 20. August 2018 externer Link, in der es unter anderem heißt: „Griechenland muss erstmals seit acht Jahren ohne internationale Finanzhilfen auskommen. Das dritte Kreditprogramm des Euro-Rettungsschirms ESM endet heute. Mit Spannung wird dazu eine Rede von Ministerpräsident Tsipras erwartet. Griechenland hat seit 2010 Darlehen der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds in Höhe von knapp 274 Milliarden Euro erhalten. Im Gegenzug musste die Regierung Reformen umsetzen…“ – zu diesen nicht näher definierten „Reformen“ wird in der Meldung nichts weiter ausgeführt, dafür aber die Tatsache vermeldet, dass „erst ab 2032“ zurück bezahlt werden müsse. Womit wohl auch die uninteressante Frage beantwortet wäre, was denn der Herr Schäuble heute so macht, nachdem er keine Diktate mehr erlassen und durchsetzen darf. Diktieren… Zur Debatte um die aktuelle Situation in Griechenland drei weitere Beiträge, sowie eine Bestandsaufnahme der Gewerkschaften in Griechenland und der Hinweis auf unseren ersten Beitrag „zum Ende der Krise“, der unter anderem Sozialbilanzen enthält: (weiterlesen »)

Griechenland in der KriseDoch irgendetwas an dem sorgsam inszenierten Auftritt wirkte gedämpft. Und das lag nicht nur an der Farbe der Krawatte, die nicht leuchtend rot, sondern in einem dumpfen Burgunderton gehalten war. Denn ähnlich dumpf fallen auch die Reaktionen der griechischen Bevölkerung aus. Nach acht Jahren Austerität und technokratischer Überwachung ist man zwar vielerorts erleichtert, aber Begeisterung will sich nicht recht einstellen. Die regierende Syriza habe zwar alles getan, was die gegebenen Bedingungen zuließen, lautet der allgemeine Tenor. Doch auch wenn die Memorandumsschleife vorerst endet, ist allen klar: Die Lage bleibt noch immer ernst. Der Schuldenberg ist nicht kleiner geworden, und die Konditionen der Memoranden bestimmen nach wie vor den Rahmen des wirtschaftspolitischen Handelns. Obendrein wurden diese Bedingungen in der Schlussvereinbarung mit der Gläubiger-Quadriga vom 21. Juni dauerhaft fixiert – und das gleich für nahezu das nächste halbe Jahrhundert. (…) So macht Tsipras derzeit vor allem gute Miene zum bösen Spiel. Vor seiner Regierungsübernahme hatte er Fristverlängerungen noch für unzulänglich erklärt: „Die Schuldenfristverlängerung ist allenfalls ein längerer Strick, an dem wir uns aufhängen.“ Dieses drastische Bild bringt das Problem der jüngsten Vereinbarung tatsächlich auf den Punkt: Denn im Gegenzug für die Fristverlängerung hat sich Griechenland dazu verpflichtet, bis 2020 einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent und bis 2060 von 2,2 Prozent zu erwirtschaften. Ein solcher Haushaltsüberschuss entsteht, wenn bei ausgeklammertem Schuldendienst ein Einnahmeplus erzielt wird. Kein Staat der Welt hat je so lange ununterbrochen Primärüberschüsse erzielen können. Entscheidend ist aber: Damit wird der wirtschaftspolitische Kurs auf Dauer festgeschrieben: Athen muss fortwährend sparen und hat sich faktisch für die nächsten 42 Jahre zu harter Austeritätspolitik verpflichtet…“ – aus dem Beitrag „Tsipras Pyrrhussieg: Austerität in Permanenz“ von Margarita Tsomou in der Ausgabe August 2018 der Blätter für deutsche und internationale Politik externer Link, worin auch noch der Flüchtlingsdeal mit Berlin ein Thema ist. Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag zu einem Bereich der Auswirkungen der Austerität auf das Alltagsleben in Griechenland: (weiterlesen »)

Griechenlands GesundheitswesenNachdem Griechenland – genauer: das griechische Gemeinwesen (also Millionen Menschen) – einem jahrelangen Austeritätsprogramm unterworfen wurden, das nicht nur seinesgleichen sucht, sondern dessen humanitär vielfach verurteilte Auflagen auch noch lange Zeit und tiefgreifend nachwirken werden, scheinen “die Märkte” nun “beruhigt” und schwingen ihre Zinspeitsche vorerst nur noch sachte drohend. Der Umgang mit Griechenland, von der “Eurogruppe” unter Deutschlands Führung angeordnet, der Troika exekutiert und der griechischen Bevölkerung unter Zwang erduldet, ist dabei doch ein Teil jenes Eisbergs, über dessen Spitze sich viele nun aufregen, wenn sie den Vormarsch der Rechtspopulisten in Europa beklagen. Dabei sollte man stets auf sein Unterwassermassiv schauen, jene unzivilisierten Strukturen, wie sie sich eben besonders im gnadenlosen Umgang mit Griechenland gezeigt haben und noch zeigen. Doch das Eingeständnis der Verheerungen im Umgang mit dem Land und seinen Menschen ist etwas, das bis heute kaum Aufmerksamkeit aus dem Mainstream und seinen Eliten erhält. Wir verweisen auf einen aktuellen Frontal 21-Beitrag, der sich mit der Zurichtung des griechischen Gesundheitssystems beschäftigt, das dem “Willen der Märkte” unterworfen wurde. Wer ein wenig über die Zusammenhänge nachdenkt, müsste eigentlich darauf kommen, dass mit der derzeitigen Weiter-so-Politik à la Merkel und Großkoalitions-SPD-Spitze, ebenso wie mit dem institutionellen Gefüge, das sie in Europa ermöglicht, kein friedliches und zivilisiertes Gemeinwesen zu machen ist…” Beitrag von Jascha Jaworski vom 2. August 2018 bei Maskenfall externer Link, der Beitrag bezieht sich auf die Reportage “Krank gespart – Griechenland nach acht Jahren Troika” von Eleni Klotsikas und Reinhard Laska bei Frontal 21 vom 31.Juli. 2018 externer Link (Videolänge: 8 Min., verfügbar bis 31. Juli 2019). Siehe auch: (weiterlesen »)