Krise in Griechenland

Troika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm BengenDer griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras wird nicht müde, die gute Nachricht zu verbreiten: Griechenland benötige ab Sommer keine neuen Kredite aus den Programmen der EU mehr. Im vergangenen Jahr gab es erstmals wieder ein Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent und einen Haushaltüberschuss vor Schuldendienst von 1,9 Milliarden Euro. Vor dem Hintergrund des einmaligen ökonomischen Einbruchs von mehr als 25 Prozent in der Periode 2010 bis 2015 handelt es sich hier um eine Stabilisierung auf tiefem Niveau. Von einer realen Überwindung der Krise kann keine Rede sein. Nach wie vor befindet sich die Staatsverschuldung auf hohem Niveau. In absoluten Zahlen nahmen die Staatsschulden seit 2010 bei gleichzeitig sinkender Wirtschaftsleitung von 301 auf 326 Milliarden Euro zu. Mit der Konkurrenzfähigkeit, die vorgeblich durch die „innere Abwertung“ genannte Senkung von Löhnen und Sozialleistungen wiederhergestellt werden sollte, sieht es nicht besser aus als zu Beginn der Krise. Nach wie vor ist die Handelsbilanz negativ, d.h. es wird mehr importiert als exportiert. Die Investitionen liegen weiterhin weit unter Vorkrisenniveau. Gleiches gilt für das Konsumniveau, das auch 2017 sogar weiter gesunken ist. (…) Alle Behauptungen, die griechische Regierung sei ab Sommer 2018 wieder „Herr im eigenen Haus“, erweisen sich vor diesem Hintergrund als Zweckpropaganda. Sie werden aus berufenem Mund dementiert: Nach Aussage von Zentralbankchef Giannis Stournaras wird die Überwachung der EU solange erfolgen, bis 75 Prozent der öffentlichen Schulden abgelöst sind. Das wäre in 40 Jahren.” Beitrag von Gregor Kritidis vom 1. Mai 2018 bei der Griechenlandsolidarität aus FaktenCheck:EUROPA externer Link

Griechische Rentner protestieren in athen im April 2018 - wohl nicht, weil die Krise vorbei ist---Im August endet das, was gemeinhin als drittes »Hilfspaket« für Griechenland bezeichnet wird. Aus der Eurogruppe wird nun Optimismus vermeldet. Doch viele Fragen sind weiter strittig. Wie sehen Schuldenerleichterungen aus? Was macht der IWF? Und bleiben die Fesseln der Austerität angezogen? »Euro-Länder wollen Griechenland-Krise abhaken«, »Eurogruppe sieht Griechenland fast am Ziel« – nach dem Treffen der Euro-Finanzminister in Sofia machen Schlagzeilen wie diese die Runde. Einmal abgesehen von der Frage, wessen Ziel hier gemeint ist, was Griechenland davon hat und ob die Krise damit wirklich abgehakt werden kann, klingt auch der Optimismus der Meldungen recht hohl. Hinter Äußerungen wie jenen von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici, der mit den Worten zitiert wird, »das wird die letzte Seite in der Geschichte der Euro-Krise«, oder Einlassung wie jener von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der erklärte, es könne »heute einen viel optimistischeren Blick auf Griechenland geben als vor ein paar Jahren«, liegen jede Menge bisher ungelöster Konflikte“ – so beginnt der Beitrag „Krise abhaken? Griechenland, das Ende des Kreditprogramms und viele offene Fragen“ am 28. April 2018 im Oxi-Blog externer Link, worin die Differenzen innerhalb der EU und – einmal mehr – das besonders aggressive bundesdeutsche Vorgehen Thema sind. Zum sogenannten Ende der Krise in Griechenland zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Troika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm BengenDie Bundesregierung besteht auf der Kopplung künftiger Schuldenerleichterungen für Griechenland an die Fortsetzung der politischen Diktate gegenüber Athen. Hintergrund sind die Auseinandersetzungen um den Umgang mit dem verarmten Land nach dem Ende des aktuellen Kreditprogramms im August. Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht davon aus, dass Griechenland ohne einen signifikanten Schuldenerlass nicht in der Lage sein wird, seine Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen, und verlangt einen solchen Erlass ohne eine damit verbundene politische Knebelung. Berlin ist dazu, wie bisher, nicht bereit und will Unterstützungsleistungen strikt an neue Diktate binden, etwa an den Zwang zu weiteren Privatisierungen staatlichen Eigentums. Die Debatte darüber wird beim nächsten Treffen der EU-Finanzminister an diesem Freitag fortgesetzt. Berlin ist international zunehmend isoliert. Die Auseinandersetzungen zeigen, dass der neue SPD-Finanzminister Olaf Scholz den Kurs seines Vorgängers Wolfgang Schäuble weitgehend unverändert fortführt.(…) So betonte er etwa in einer Rede vor dem German Marshall Fund of the United States (GMFUS), er halte eine “solide” Haushaltspolitik für notwendig; bei einer Diskussionsrunde im IWF-Hauptgebäude in Washington bekräftigte er, er beharre auf den als “Strukturreformen” bezeichneten Austeritätsprogrammen in der EU, die Berlin nach dem Ausbruch der Eurokrise der Eurozone oktroyierte – mit verheerenden sozioökonomischen Folgen…” Bericht vom 25. April 2018 von und bei German-Foreign-Policy externer Link

Troika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm Bengen“… Der Schuldenberg ist von 180,8 Prozent der Wirtschaftsleistung auf  178.6 Prozent geschrumpft. Das ist zwar noch leicht von den zulässigen 60 Prozent entfernt  Doch in ca. 50 Jahren wird alles gut – so die Planungen in Brüssel (kein Witz!). Ungefähr so lange soll sich Athen auch weiter an die Sparvorgaben halten, fordert EU-Kommissar Dombrovskis. Dass das 2015 verordnete, umstrittene Hilfsprogramm im August endet, ändere daran nichts, warnt er laut “Kathimerini”. Den Hardlinern in Berlin scheint selbst das noch nicht genug zu sein. Sie haben schon den Hinweis gestreut, dass man das Hilfsprogramm auch noch einmal verlängern könne – offiziell, um Athen den “Übergang” zu erleichtern. (…) Es würde mich daher nicht wundern, wenn es am 15. August “plötzlich und völlig unerwartet” eine neue Schuldenkrise gäbe – pünktlich zum Höhepunkt der Sommerferien…” Beitrag vom 23. April 2018 von und bei Lost in Europe externer Link

Klinik der SolidaritätSeit 8.6. läuft unsere Crowdfunding-Kampagne für meinen Griechenland-Dokumentarfilm “Strukturanpassung” – ein Film über bedingungslose Solidarität in Zeiten der Krise. 14 Monate haben wir 3 Menschen aus dem Kollektiv einer sogenannten Solidarischen Klinik in Piräus begleitet, die dort eine aktive Gesundheitsversorgung für Unversicherte und Arme aufgebaut haben – 5 Tage die Woche, unbürokratisch und ungeachtet der Herkunft der Patienten“ – so beginnt der Aufruf „CROWDFUNDING FÜR DOKFILM ÜBER SOLIDARISCHE KLINIK“ vom 23. Juni 2016, den wir unseren LeserInnen ans Herz legen möchten und nun den Film, der nun “Krisis” heisst:

  • 4. Mai 2018: “Krisis” – Ein Dokumentarfilm von Wolfgang Reinke über die Kraft von Solidarität in Zeiten von Krise und humanitären Katastrophen feiert Premiere in Berlin New (weiterlesen »)

5.000 Menschen in London für Recht auf WohnenDoch Menschen wie Hatzidimitriou leiden unter dem Boom des Online-Giganten. Als die Berufseinsteigerin in Mykonos ankam, begann sie sofort mit der Suche nach einer Wohnung, fand aber keine. Die ersten Nächte verbrachte sie in einer städtischen Notunterkunft. Das Gros der wenigen Wohnungen, die sie sich anschaute, war nur bis April verfügbar – bis zur Hochsaison für Touristen. Und die wenigen Wohnungen, die für das ganze Jahr verfügbar waren, kosteten mehr als 500 Euro pro Monat. Hatzidimitriou, die als Lehrerin nur rund 600 Euro im Monat verdient, kündigte ihren Job und zog zurück in ihre Heimatstadt Athen. Inzwischen schlägt sie sich dort wieder mit Gelegenheitsjobs als Sängerin in Bars durch. “Ich hatte keine andere Wahl”, sagt sie. Hatzidimitrious Geschichte ist kein Einzelfall. Auf Mykonos sind laut Dimitris Papadimitriou exorbitante Lebenshaltungskosten und der knappe bezahlbare Wohnraum Hauptgründe für den gravierenden Personalmangel im Schulwesen. Der Mitarbeiter der Schulbehörde klagt: “Lehrer wollen nicht herkommen. Mehr als 40 Stunden des Lehrplans sind derzeit nicht abgedeckt. Wir haben nicht mal einen Mathelehrer.”“ – aus dem Beitrag „Wenn sich eine Lehrerin keine Wohnung leisten kann“ von Giorgios Christides am 17. April 2018 in Spiegel Online externer Link, worin auch noch berichtet wird, dass auch andere Berufsgruppen von dieser Art der Wohnungsnot betroffen sind.

Griechenlands Gesundheitswesen“… Dies ist die Folge der Armut, die mittlerweile das grundlegende Charakteristikum der griechischen Gesellschaft darstellt. (…) Konkret sind in Griechenland 35,6% der Bevölkerung von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht, während der europäische Durchschnitt bei 23,5% liegt. Ebenfalls vermögen 29,1% der Bevölkerung im Winter ihre Wohnung nicht zu beheizen (EU-Durchschnitt: 8,7%) und 22,4% leben unter Verhältnissen der Entbehrung (EU-Durchschnitt:7,5%). Was den Zugang der Bürger zu den Gesundheitsdiensten betrifft, sind die Dinge „schwarz“, wobei 12,3% der Bevölkerung Griechenlands im Alter von über 16 Jahren erklären, auf dem Sektor der Gesundheitsversorgung ungedeckte Bedürfnisse zu haben (Jahr 2015). Für die Ausweglosigkeit, der die griechischen Haushalte begegnen, bezeichnend ist, dass der Anteil der Bürger mit nicht gedeckten medizinischen Bedürfnissen im europäischen Durchschnitt bei 3,2% liegt und in Griechenland sehr viel höher ist als in anderen Ländern des „europäischen Südens“ wie Italien (7,2%), Portugal (3%) und Spanien (0,6%)…” Beitrag aus Dikaiologitika vom 15. April 2018 in der deutschen Übersetzung vom 17. April 2018 beim Griechenland-Blog externer Link

Troika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm Bengen… Den Mythos der griechischen Regierung von einer Rückkehr Griechenlands zum Wachstum zerstört der Jahresbericht der Europäischen Zentralbank (EZB) für 2017, der bestätigt, dass Griechenland noch einen weiten Weg vor sich hat um den durchschnittlichen Wachstumsrhythmus der Wirtschaften der Eurozone zu erreichen. Detaillierter ergibt sich aus den Fakten der EZB, dass Griechenland 2017 das niedrigste Wachstum in der Eurozone hatte, nämlich 1,4% gegenüber dem Durchschnittswert von 2,3%. Und als ob dies noch nicht reichte, betrug das Pro-Kopf-BIP in Griechenland weniger als 2/3 des Durchschnittswerts der Eurozone, nämlich 19.900 Euro gegenüber 31.700 Euro. (…) Griechenland rangiert ebenfalls in Terms privaten Konsums am Schluss, da besagter Index marginal um 0,1% zu einer Stunde erstarkte, wo in der Eurozone der durchschnittliche Anstieg 1,6% erreichte. Unerschwinglich sind in Griechenland im Verhältnis zur übrigen Eurozone auch die Finanzierungskosten, die im vergangenen Jahr 4,51% per anno erreichten, gegenüber 1,76% im Eurozonen-Durchschnitt…” Meldung aus Dimokratianews.gr vom 11. April 2018 in der deutschen Übersetzung vom 13. April 2018 beim Griechenland-Blog externer Link – wobei hier diejenigen dahinterstecken, die gerade Griechenland nicht aus der Austeritäts-Zwangsjacke lassen wollen…

Troika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm Bengen“… Scholz muss nun Farbe bekennen und Griechenland auch Schuldenerleichterungen gewähren. Schließlich war es der maßgeblich von Deutschland verordnete Kürzungskurs, der das griechische Bruttoinlandsprodukt (BIP) sinken und die Schuldenquote steigen ließ: Die Schuldenquote stieg von knapp 146 Prozent des BIP Ende 2010 auf voraussichtlich fast 180 Prozent im laufenden Jahr (…) Schuldenerleichterungen würden die Kreditwürdigkeit Griechenlands verbessern und beim Marktzugang helfen. Damit könnte sich das Land ab Sommer endlich vom Tropf der Hilfskredite lösen. Zudem sind Schuldenerleichterungen nötig, um zu verhindern, dass die Schuldenlast das aufkeimende Wirtschaftswachstum in dem Land erdrückt. Vor allem aber könnte die neue Bundesregierung damit ein klares pro-europäisches, politisches Signal aussenden. Zentral ist aber auch: Auf keinen Fall dürfen neue Mechanismen eingeführt werden, die Griechenland auch nach dem Auslaufen des Kreditprogramms zu einem Spar- und Kürzungskurs zwingen. Die Forderung einiger Euro-Staaten, Schuldenerleichterungen an bestimmte Reformen zu knüpfen, sollte zurückgewiesen werden. Die Kürzungspolitik der letzten Jahre muss endlich ein Ende haben. Mehr Investitionen sind notwendig, um die Nachfrage anzukurbeln. Die Lohn- und Rentenkürzungen sowie die Zerschlagung der Tarifsysteme müssen rückgängig gemacht werden. Spanien und Portugal haben vorgemacht, dass eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung durch eine Abkehr von der Austeritätspolitik möglich ist. Diese Chance muss jetzt auch Griechenland bekommen.” DGB-Position klartext 14/2018 vom 13. April 2018 externer Link

Athener Demonstration im argentinischen Kochtopf-Stil“… Rouvikonas trat zum ersten Mal 2015 in Erscheinung mit der Besetzung der Zentrale der Regierungspartei Syriza. Etwa 40 Aktivisten entrollten am Gebäude ein Transparent gegen den Bau von neuen Hochsicherheitsgefängnissen. Wenige Tage später erschien die Gruppe sogar vor dem Haus von Premier Alexis Tsipras. Und schon kurze Zeit danach drang sie auf das Gelände des griechischen Parlaments vor – und behauptete in einer Erklärung, dass sie, wenn sie gewollt hätte, auch in das Parlament selbst gekommen wäre. Sehr schnell richteten sich ihre Aktionen nicht nur gegen die aktuelle Regierungspartei. Im Mai 2015 besetzten die Aktivisten die Athener Zentrale von Siemens und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift »Keine Verhandlungen mit dem lokalen und internationalem Kapital«. Im Laufe der nächsten Jahre multiplizierten sich die Interventionen: Auch neoliberale Medien oder staatliche Einrichtungen wurden angegriffen. Wird ein Tod eines Arbeiters zum Arbeitsunfall erklärt, ein korrupter Arzt in den Medien bekannt oder Schmiergeldzahlungen zwischen Wirtschaftsvertretern und Politikern öffentlich – wie jüngst bei dem Schweizer Pharmakonzern Novartis -, kann damit gerechnet werden, dass Rouvikonas das Thema aufgreift. (…) Rouvikonas steht in einer langen Tradition des Anarchismus in Griechenland, die bis in die 70er Jahre zurückreicht. Die meisten Gruppen von Anarchisten operieren im Untergrund, die Zahl ihrer Mitglieder sind beschränkt. Sie lehnen in der Regel Lorbeeren für ihre Angriffe ab, zu denen unter anderem die Zerstörung von Geldautomaten oder Auseinandersetzungen mit der Polizei gehören. Die neue Gruppe in Griechenland unterscheidet sich davon nicht nur in ihrer Offenheit, sondern auch in ihrer Handlungsvielfalt. Sie beteiligt sich auch an Demonstrationen, organisiert Veranstaltungen und leistet Theoriearbeit. Mitglieder von Rouvikonas kämpften im syrischen Bürgerkrieg aufseiten der kurdischen YPG-Miliz. Bekannt ist die Gruppe zudem für soziale Aktivitäten, etwa das Verteilen von Medikamenten oder Nahrungsmitteln – als Gegenmodell zu den Aktionen der neonazistischen Partei Goldene Morgenröte, die nur an weißhäutige Griechen verteilt…” Bericht von John Malamatinas bei neues Deutschland vom 28. März 2018 externer Link

Griechenland: Die Debatte um Syriza – und alternative GesellschaftsformenDer Jahresbericht des INE der GSEE stellt eine Arbeitslosigkeit bei 27,5% und nicht – wie es die offiziellen Angaben zeigen – bei 20,2%, eine starke Zunahmen der Armutsquote bei den beruflich am Rand befindlichen gesellschaftlichen Gruppen, aber auch Armutsumstände für einen großen Teil der arbeitenden Bevölkerung fest. (…) Die Arbeitslosenquote ist bei Frauen und jungen Leuten – sogar auch jenen mit hoher Bildung – sowie auch in den Provinzen Nord- und Westgriechenlands signifikant höher, während die Langzeitarbeitslosen 70% der Gesamtheit übersteigen. Die Entwicklung der Löhne während des Jahres 2017 wiederum zeigt eine Stabilisierung auf sich gestalteten niedrigen Niveaus. Auf dem privaten Sektor ist der Anteil der niedrigverdienenden Arbeitnehmer mit monatlichen Nettobezügen von unter 700 Euro signifikant gestiegen (von 13,1% im Jahr 2009 auf 37,4% im Jahr 2017), während der Anteil für Bezüge zwischen 700 – 899 Euro um etwa 4 Prozent sank (von 27,3% im Jahr 2009 auf 23,5% im Jahr 2017). Parallel ist der Anteil der Arbeitnehmer mit monatlichen Nettobezügen zwischen 900 – 1.300 drastisch um etwa die Hälfte zurück gegangen (von 35,7% im Jahr 2009 auf 16,8% im Jahr 2017). (…) Im selben Moment gehen die Einstellungen mit Vollzeitbeschäftigungen konstant zurück, da ihr prozentuales Verhältnis von 79% im Jahr 2009 auf 45% im Jahr 2017 sank, während die prozentuale Analogie der Neueinstellungen mit flexiblen Beschäftigungsformen sich mehr als verdoppelte. Während 2009 die Einstellungen mit flexiblen Beschäftigungsformen 21% der Summe der Neueinstellungen entsprachen, machten sie 2017 einem Anteil von 54,9% aus….” Bericht von und bei efimerida online vom 22. März 2018 in der deutschen Übersetzung vom 24. März 2018 beim Griechenland-Blog externer Link

Lunapark21 - zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie - Nr. 41 vom Frühjahr 2018 Liebe, Husten und Bauch können, wie bekannt, nicht versteckt werden. Noch weniger das wirtschaftliche Elend, wenn dies Massencharakter annimmt. Wie jenes in Griechenland, das auch heute unter der Syriza-Regierung fortexistiert. Lag Griechenland 2015, als die griechische Linke die Regierung übernahm, an der fünftletzten Stelle unter den 66 Ländern des Elendsindexes der Wirtschaftsagentur Bloomberg , so hat es sich 2017 zwar auf die sechstletzte verbessert, allerdings mit der Perspektive, 2018 wieder auf die fünftletzte zurückzufallen. (…) Alexis Tsipras kann jedenfalls, trotz aller Beschwichtigungsrhetorik, diesen Umstand nicht verdecken. Im Gegenteil: Gerade die Maßnahmen, die er gegen die Verelendung einsetzt, decken ihr Ausmaß im vollen Umfang auf (…) Noch drastischer zeigt eine andere Maßeinheit das Ausmaß des Elends: der Index der Verzweiflung. Er bildet, laut seiner Erfinder, den griechischen Ökonomen Tassos Giannititsis und Stavros Zografopoulos, das kombinierte Ergebnis der Anpassung des Haushalts, der Rezession und der politischen Beschlüsse ab, die im Zeitraum 2009 bis 2014 zu Lohnkürzungen und zum Verlust von Arbeitsplätzen führten. (…) Die Flüchtlingspolitik der Syriza-Regierung ist zwar weiterhin viel humaner als jene der vorangegangenen Regierungen in Griechenland oder jener in den meisten europäischen Ländern. Dennoch werden damit vitale Interessen der Schutzsuchenden auf dem Altar der griechischen Staatsräson geopfert. (…) Die Unterwerfung trägt seltsame Blüten. Um eine vage Zustimmung von Donald Trump zur Schuldenerleichterung zu erreichen, ging Tsipras mit ihm einen Deal ein, der jeder ökonomischen und friedenspolitischen Logik widerspricht (…) Die Ironie der Geschichte: Das Programm der Gläubiger wird ganz „richtig“ vom „falschen“ Mann, von Alexis Tsipras realisiert. Dank ihm werden die Programmvorgaben der Gläubiger in Rekordtempo in der Vouli, dem griechischen Parlament, durchgeboxt…” Artikel von Nikos Chilas aus der Lunapark21 – zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie – Nr. 41 vom Frühjahr 2018. Bei der Lunapark21 externer Link Nr. 41 handelt es sich um die 10jährige Jubiläumsausgabe, zu der wir gratulieren! (weiterlesen »)

Wasserprivatisierung? Nein danke!Anteile an den griechischen Wasserwerken wurden an den sogenannten Superfond beim griechischen Finanzministerium übertragen. Was vielfach als ein Ende der Privatisierung dargestellt wurde. Dazu unter anderem: „Seit seiner Gründung wird auch über die Beurteilung des Superfonds gestritten. Die griechische Regierung und Finanzminister Tsakalotos betonen, dass der Fonds dem Finanzministerium angliedert ist und nicht zwingend alle eingebrachten Unternehmen verkauft werden sollen, sie sehen ihn also als eine öffentliche Institution. Die Kritiker hingegen verweisen auf die Entstehung des Fonds durch den Druck der Troika und auf die Zusammensetzung des Aufsichtsrates. Dort sitzen zwar 3 Personen der griechischen Seite und nur 2 „Europäer“, aber alle 5 sind durch eine gemeinsame Absprache festgelegt worden, bei der die Kreditgeber das letzte Wort hatten. So war etwa ein Vertreter der „griechischen Seite“ vorher beim IWF beschäftigt und arbeitete für das US-Außenministerium. Die Wasserwerke hätten auch, so war es vom Parlament beschlossen worden, in den Superfonds übertragen werden sollen. Das hatte die Regierung aber bislang nicht getan und war insofern im Verzug. Erst jetzt, im Zuge des Jahreswechsels wurde die Übertragung der Aktienanteile an den Superfonds vorgenommen“ – aus dem Beitrag „Wasserprivatisierung adé ?“ von Ralf Kliche am 09. März 2018 bei der Griechenlandsolidarität externer Link, worin auch die Kritik der Gewerkschaft der Wasserwerke an der angeblichen Nichtprivatisierung wieder gegeben wird. (weiterlesen »)

DossierSelbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki

Vio.me ist eine Fabrik in Thessaloniki, die Baustoffe herstellte und im Mai 2011 von ihren Besitzern verlassen wurde. Die Arbeiter, seit über einem Jahr unentlohnt, haben sie in der Folge besetzt. Nachdem Interventionen bei den Ministerien erfolglos geblieben sind, haben sie beschlossen, die Fabrik in Selbstverwaltung unter Arbeiterkontrolle weiterzuführen – und nun Bioputzmittel herzustellen. Die folgenden Dokumente sind ein Interview mit Makis Anagnostou,Vorsitzender der Betriebsgewerkschaft, über die Aktivitäten und wieso sie trotz fehlender Legalität mit der Produktion beginnen, weiter eine Übersetzung eines Posters der sehr aktiven UnterstützerInnengruppe, sowie die Erklärung der Betriebsgewerkschaft, in welcher Form die Selbstverwaltung unter Arbeiterkontrolle erfolgen soll. Siehe die neue deutsche Solidaritätsseite externer Link und hier im Dossier Informationen zum Produktionsstart am 12.2.2013 und internationalen Solidaritätsbrief sowie weitere Unterstützung und aktuelle Meldungen:

  • 5 Jahre Fabrik von Viome in den Händen der Arbeiter – Feiern für ihr 5-jähriges Durchhalten am 25.02.2018New (weiterlesen »)

Wasserprivatisierung? Nein danke!Auch wenn ein in Griechenland mit besten Gründen nicht eben beliebter bundesdeutscher Politiker nicht mehr im Amt ist, geht die Berliner Erpressungspolitik gegenüber dem Land in Sonderverwaltung ungebrochen weiter. Die Beteiligung an und Unterstützung für die Kampagne gegen die erzwungene Privatisierung der Wasserversorgung ist dabei eine einfache und selbstverständliche Art und Weise, den Widerstand gegen die Troika-Politik zu unterstützen: „Doch in den südlichen Ländern setzt die Troika die Politik unter Druck, auch die Versorgung mit Wasser zu privatisieren. So musste das griechische Parlament zustimmen, die großen Wasserwerke EYDAP und EYATH in den neu gegründeten, von den Gläubigern kontrollierten Superfond zur Privatisierung zu überführen, andernfalls würden die nächsten Kredite nicht ausgezahlt“ heißt es in dem Aufruf „Wasser ist Menschenrecht – Stoppt die Wasserprivatisierung in Griechenland“ externer Link zu dessen Unterzeichnung auch LabourNet Germany schon mehrfach aufgerufen hat und über den die Organisatoren der Petition aktuell mitteilen: „Die Unterschriften von beiden Internetplattformen werden addiert. Die Summe beträgt aktuell 205.651 Unterschriften“. Siehe zwei weitere aktuelle Beiträge zur Fortsetzung bundesdeutscher Erpressungspolitik gegenüber Griechenland und den Verweis auf unsere bisherigen Beiträge zur Solidaritätskampagne gegen Wasserprivatisierung: (weiterlesen »)