Krise in Griechenland

Karikatur zur Austeritätsdiktatur“… Thomas Wieser, Vorsitzender der EuroWorking Group (EWG), „enthüllte“, die griechische Wirtschaft werde nach der Vollendung des dritten Memorandums noch für viele Jahre unter dem „Mikroskop“ der Gläubiger bleiben. (…) Im Gespräch mit insider.gr bezüglich des „Tags danach“ war Thomas Wieser klar: „Griechenland genießt ein finanzwirtschaftliches Nirwana. Falls es eine Entscheidung zur Erleichterung der Verschuldung gibt, wird diese dann nach der Vollendung des Programms umzusetzen sein. Gewisse Entscheidungen wurden umgehend umgesetzt werden, andere – wie der Transfer der SMP- und ANFA-Gewinne – werden partiell realisiert werden. Weiter wird es einen Politik-Rahmen geben, der 2019 und 2020 aktiviert werden kann. Es handelt sich um einen Rahmen, den wir in den Fällen anderer unter einem Programm stehender Staaten nicht hatten und der mit Beschlüssen in Verbindung steht, die wegen der Notwendigkeit neuer außerordentlicher Maßnahmen gefasst wurden, sofern es während der Dauer der Jahre 2019 und 2020 eine solche Notwendigkeit gibt. Wir könnten neue Maßnahmen zu sehen bekommen, aber das hängt davon ab, welche Szenarien sich bewahrheiten werden, die pessimistischeren Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) oder die optimistischeren Prognosen seitens der europäischen Institutionen und der griechischen Regierung. Griechenland wird bis zur Tilgung von 75% seiner Schulden unter Aufsicht gestellt werden, jedoch wird der Grad der Beaufsichtigung in den ersten Jahren intensiver als im Vergleich zu beispielsweise Irland sein…” Beitrag aus Eleftherostypos vom 20. September 2017 in deutscher Übersetzung beim Griechenland-Blog vom 23. September 2017 externer Link – siehe zum Hintergrund die etwas irreführende Meldung: (weiterlesen »)

DossierSelbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki

Vio.me ist eine Fabrik in Thessaloniki, die Baustoffe herstellte und im Mai 2011 von ihren Besitzern verlassen wurde. Die Arbeiter, seit über einem Jahr unentlohnt, haben sie in der Folge besetzt. Nachdem Interventionen bei den Ministerien erfolglos geblieben sind, haben sie beschlossen, die Fabrik in Selbstverwaltung unter Arbeiterkontrolle weiterzuführen – und nun Bioputzmittel herzustellen. Die folgenden Dokumente sind ein Interview mit Makis Anagnostou,Vorsitzender der Betriebsgewerkschaft, über die Aktivitäten und wieso sie trotz fehlender Legalität mit der Produktion beginnen, weiter eine Übersetzung eines Posters der sehr aktiven UnterstützerInnengruppe, sowie die Erklärung der Betriebsgewerkschaft, in welcher Form die Selbstverwaltung unter Arbeiterkontrolle erfolgen soll. Siehe die deutsche Solidaritätsseite externer Link und hier im Dossier Informationen zum Produktionsstart am 12.2.2013 und internationalen Solidaritätsbrief sowie weitere Unterstützung und aktuelle Meldungen:

  • VIO.ME vor Entscheidung: Fortbestehen durch Zwangsversteigerung bedroht! Solidaritätserklärung unterzeichnen!  (weiterlesen »)

Griechenland: Die Debatte um Syriza – und alternative GesellschaftsformenWichtiges aus dem Interview mit Panagiotis Sotiris in der Zeitschrift Luxemburg Ausgabe August 2017 externer Link: “… Bis 2015 überwog durchaus die Hoffnung. Aber die Niederlage der Regierung von Alexis Tsipras im Sommer 2015 – trotz der großen Entschlossenheit, die die subalternen Klassen im Referendum zeigten – hat das Gefühl der Hilflosigkeit und Unveränderbarkeit der Situation gesteigert. Daraus erklärt sich auch, weshalb es trotz der Schwere und Härte der Maßnahmen bisher keine soziale Explosion gegeben hat. Eigentlich sieht man lediglich in sehr konkreten und lokalen Auseinandersetzungen und in der Solidaritätsarbeit mit Geflüchteten noch ein wenig von der Dynamik, die es in der vorhergehenden Periode gab. Gleichzeitig sind aber die Momente einer tiefen politischen oder einer möglichen Hegemoniekrise immer noch da. Die Herrschenden können den subalternen Klassen keine positive Erzählung anbieten. Es gibt eine konstante Erosion demokratischer Verfahren. Ohne dass die Linke Alternativen wieder denkbar macht, dürfte es schwierig werden, eine soziale Erhebung oder Massenbewegungen zu erreichen. (…) Die Wirkungslosigkeit des OXI hat das Gefühl gestärkt, die Austeritätspolitiken seien alternativlos. Es hat auch zu Desillusionierungen, Verzweiflung, zunehmender Unsicherheit und einer Abkehr von kollektiven Kämpfen geführt. Die Krise der Linken ist insofern zu einer Krise der Bewegung geworden. (…) Die Linke sollte vor diesem Hintergrund versuchen eine Konzeption ›des Volkes‹ als Befreiungskampf zu schaffen, als Verbindung aller, die dieselben Forderungen teilen, die gemeinsam kämpfen und auf ein besseres Leben hoffen, unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Staatsbürgerschaft oder Religion, eine Gemeinschaft im Kampf gegen die Kräfte des Kapitals…” (Panagiotis ist Philosoph und Mitglied in der Partei Volkseinheit und arbeitet viel zu Althusser, Gramsci und Poulantzas)

Spendenaktion für Schulkinder in ganz Griechenland von der Redaktion der Griechenland ZeitungAm 11. September läuten die Schulglocken in Griechenland wieder. Die Vorbereitungen nehmen ihren Lauf. Viele Eltern im seit sieben Jahren von der Krise gebeutelten Land können sich jedoch das Schulmaterial für ihre Kinder nicht leisten. Die gemeinnützige Organisation „The smile oft the child“ hat hierfür eine Sammelaktion gestartet, in der um Spenden von Schulmaterial gebeten wird, um die Kinder zum diesjährigen Schulstart zu unterstützen, sodass auch sie mit einem Lächeln in das neue Schuljahr gehen können. Bereits im letzten Jahr bekam die Organisation Material für 3.695 Schüler zusammen. „The smile of the child“ wurde vom 10-jährigen Andreas Yannopoulos geschaffen. Der todkranke Andreas schrieb vor seinem Tod Tagebuch. Darin äußerte er seinen Wunsch, eine Organisation gründen zu wollen, sodass alle Kinder das haben können, was er hatte: Liebe, Zuneigung, Fürsorge und Respekt. Sein Traum ging nach seinem Tod in Erfüllung. Die Organisation schaffte es bisher mehr als 1.200.000 Kinder und ihre Familien zu unterstützen. Darunter zählen Kinder die Opfer aller Formen von Gewalt geworden sind, Kinder mit gesundheitlichen Problemen und Kinder, die in Armut leben oder in Gefahr sind in die Armut zu stürzen. Der Slogan der Organisation lautet: “Lasst uns alle helfen, wenn wir uns alle vereinen, werden wir Erfolg haben!“ – The smile of the child…” Spendenaufruf vom 24. August 2017 von der Redaktion der Griechenland Zeitung externer Link mit Angaben, was alles noch benötigt wird, und genauen Ortsangaben (inkl. Telefon und Email) und Spendenkonten

Initiative "Hände weg vom Streikrecht"Am heutigen 15.9.2016 wurde zwischen der griechischen Regierung und der Quadriga wieder einmal über das zukünftige Arbeitsrecht in Griechenland verhandelt. In der Frage der Schuldenentlastung ist der IWF die Taube, aber bei den Arbeitsrechten der Falke. Der griechische Arbeitsminister Giorgos Katrougalos spricht dies in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters deutlich aus. Er sagt darin auch, dass die griechische Regierung das Recht von Arbeitnehmer*innen, kollektiv Arbeitsverträge auszuhandeln, wiedereinführen will. Dieses Recht gehöre zum Kern des europäischen Sozialmodells. Die griechische Regierung werde keinen weiteren Abbau dieses Rechtes – wie vom IWF gefordert – akzeptieren…” Meldung vom 15. September 2016 bei Griechenlandsoli externer Link. Siehe dazu:

Arbeit&Wirtschaft vom August 2017“Wer nichts zu erledigen hat, hält hier nicht an. Allenfalls für einen Frappé an der Raststätte, bevor die Autobahn endet und die Kurverei durch Tempe beginnt, das enge Tal am Fuß des Olymp, das Thessalien von Makedonien trennt. Es ist viel zu heiß hier, in der thessalischen Ebene, wo die Sonne 100 Kilometer weit über Weizenfelder brennt. Larisa, die große Provinzstadt, sieht man ohnehin nicht. Sie liegt etwas westlich von der Autobahn, drei gute Autostunden entfernt von Athen. Wenn es einen toten Punkt in Griechenlands Jahrhundertkrise gibt, dann liegt er hier. Irgendeine Aussicht auf Besserung? Morris Magrizou schüttelt den Kopf. „Nein!“, ruft er aus. „Kein Gedanke.“ Magrizou gehört zu Larisa. Er ist der Präsident der alteingesessenen jüdischen Gemeinde, aber auch Inhaber eines großen Möbelhauses in der Stadt. Kaum einer kommt nun, um bei ihm zu kaufen. Weil nichts gebaut wird in Larisa – keine neuen Häuser und Wohnungen –, braucht auch niemand mehr neue Möbel. Die Banken haben sowieso kein Geld für Kredite, weder für Bauunternehmer noch gar für kleine PrivatkundInnen. Fast alles steht still im neunten Jahr der Finanz- und Wirtschaftskrise…” Reportage von Markus Bernath in Arbeit&Wirtschaft vom August 2017 externer Link zum Schwerpunktthema “Sozialstaat im europäischen Vergleich”

Griechenland in der KriseDie Löhne in Griechenland sind im Allgemeinen auf einem Niveau, das das Überleben schwer macht. Was aber nicht heißt, dass griechische Unternehmer nicht der Grundqualifikation ihres Standes mächtig waren: Jammern, mit Vorliebe über hohe Lohnkosten. Weswegen es in Krisenzeiten denn zunehmend mehr davon gibt, die zwar Menschen für sich arbeiten lassen, aber keineswegs den Hungerlohn ausbezahlen. Darüber wurde seit 2011 vor verschiedenen Gerichten geklagt, und qua Einsprüche gelangten solche Prozesse nunmehr vor den Obersten Gerichtshof des Landes. Im Juli nun entschied das Oberste Gericht, das sei kein Gesetzesverstoß – es sei denn, der „Arbeitnehmer“ könne nachweisen, dass dies geschehen sei, um ihn dazu zu bringen, selbst (und also: entschädigungslos) zu kündigen. (Mit anderen Worten: Weiter arbeiten – ohne Lohn – ist für diese Art Richter auch OK. Gilt das auch für Pinguin-Garderobe?). Damit bekunden diese sehr ehrenwerten Herren auch, dass ihnen solche Ereignisse wie (einmal mehr) ein in diesen Tagen passierter Selbstmord, weil monatelang kein Lohn ausbezahlt wurde, herzlich egal sind. Und geben schon mal einen mehr als deutlichen Hinweis darauf, wie sie wohl bei den jetzt beginnenden Klagen gegen Zwangsarbeit am Sonntag zu entscheiden gedenken. Auf die Richter kann sich das griechische Kapital verlassen. Zur Abschaffung der Lohnarbeit in Griechenland und ihren Auswirkungen siehe drei aktuelle Beiträge – sowie zur Ausweitung auf Sonntag einen weiteren Beitrag: (weiterlesen »)

Griechenland: Erster Generalstreik 2014In der schlimmsten Lage befinden sich – wie im übrigen zu erwarten – die jüngeren Arbeitnehmer im Alter von 19 Jahren oder darunter. Die Versicherten in der Altersgruppe der 15- bis 19-Jährigen zählen gerade einmal 33.000 Personen und die durchschnittliche Vergütung gestaltet sich auf 315,34 Euro brutto bzw. nach Abzug des Arbeitnehmeranteils an den Sozialversicherungsbeiträgen auf 264,88 Euro netto. Im Vergleich zu den Niveaus vor der Krise zeigen die Vergütungen natürlich die größte prozentuale Minderung aller Altersgruppen. 2009 bezogen die jungen Leute im Alter von 18 Jahren im Durchschnitt 548 Euro brutto, was bedeutet, dass sie seitdem bis heute 42% ihres Lohns eingebüßt haben“ – aus dem Beitrag „Gehaltspyramide im Griechenland der Krise“ am 02. August 2017 im Griechenland-Blog externer Link, ein Überblick über die Ergebnisse einer Reportage der Zeitung  Kathimerini, die die Zahlen der Sozialversicherungen berichtet.

Wasser ist ein MenschenrechtIn Griechenland soll auf Druck der Troika (Quadriga) das Wasser privatisiert werden. Damit steht zu befürchten, dass die Teile der Bevölkerung, die von der Krise am meisten betroffen sind, keinen Zugang mehr zum Wasser haben, da sie es nicht bezahlen können. Der Widerstand in Griechenland ist groß, die Versorgung mit Wasser ist ein Menschenrecht. In Deutschland und anderen europäischen Ländern wurde an vielen Orten in den letzten Jahren das Menschenrecht auf Wasser zurückerobert – viele Privatisierungen wurden zurückgenommen. Wasser-Privatisierung lässt sich zur Zeit in Europa schlecht offen durchsetzen, aber die europäischen Falken halten sich an Griechenland schadlos. Hier soll das Wasser – wie alles andere, was der Gesellschaft gehört – zu Profit gemacht werden. Die Quadriga und im Hintergrund multinationale Konzerne (allen voran Suez und Veolia) haben es geschafft, das griechische Parlament  dazu zu zwingen,  die Wasserwerke von Athen und von Thessaloniki in den griechischen Privatisierungsfond zu überführen und somit den Profitinteressen multinationaler Konzerne preiszugeben“ – so beginnt der Beitrag „Wasser ist Menschenrecht – nicht nur in Deutschland! Kampagne gegen die Wasserprivatisierung in Griechenland“ am 01. Dezember 2016 beim Griechenland-Solidaritätskomitee Köln externer Link, mit dem der Beschluss „Bundesweites Treffen der Griechenlandsolidaritätsgruppen am Wochenende 26./27. November 2016 in Kassel beschloss Kampagne“ bekannt gemacht wird, zu deren Unterstützung auch LabourNet Germany aufruft. Siehe dazu:

  • 189.200 Unterschriften gegen die Privatisierung des Wassers in Griechenland übergeben!New
    “… Unter Ausschluss der Öffentlichkeit übergab eine internationale Delegation von Vertreter*innen verschiedener Netzwerke 189.200 Unterschriften gegen die erzwungene Privatisierung des Wassers in Griechenland an Thomas Wieser, den Chefkoordinator der Eurogruppe. Als Vorsitzender des Wirtschafts- und Finanzausschusses und Präsident der AG-Eurogruppe ist Wieser zuständig für die Vorbereitung der sogenannten “Hilfs”programme, die Länder wie Portugal, Spanien und eben auch Griechenland betreffen…” Pressemitteilung der AG Privatisierung des Netzwerks Griechenlandsolidarität publiziert am 20. Juli 2017 externer Link. Bereits für den Tag nach ersten Übergabe meldet die Griechenlandsolidarität am 20. Juli 2017 externer Link: “Schon weit mehr als 190.000 Unterschriften gegen Wasserprivatisierung! (…) Die zweite Übergabe wird an Wolfgang Schäuble erfolgen.”

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Griechenland: Die Debatte um Syriza – und alternative Gesellschaftsformen“… Das Geld war schon so gut wie auf dem Weg. Unter dem Posten “Zahlung an die Hellenische Republik” tauchten im Bundeshaushalt für 2015 412 Millionen Euro auf. Angekommen ist das Geld in Athen allerdings nie. Und daran soll sich voraussichtlich auch nichts ändern. “Die Bundesregierung plant derzeit keine solche Überweisung”, schrieb Jens Spahn, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, in einer Antwort an den haushaltspolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler. Der Betrag ist Teil einer größeren Summe, deren Existenz in Deutschland nur selten zur Kenntnis genommen wird: Es geht um Gewinne aus Krediten und Anleihekäufen zugunsten Griechenlands. Insgesamt beläuft sich der Profit auf 1,34 Milliarden Euro, wie sich aus verschiedenen Aufstellungen des Bundesfinanzministeriums für die Grünen ergibt. (…) “Es mag zwar legal sein, dass Deutschland an der Krise in Griechenland verdient. Legitim im moralischen Sinne der Solidarität ist es nicht”, kritisiert Kindler. “Die Zinsgewinne müssen endlich an Griechenland ausgezahlt werden. Es kann nicht sein, dass Wolfgang Schäuble mit griechischen Zinsgewinnen auch noch den deutschen Haushalt sanieren will”, fordert auch der EU-Experte der Grünen im Bundestag, Manuel Sarrazin.” Beitrag von Daniel Brössler vom 11. Juli 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link: “Deutschland macht mit Hilfen für Griechenland Milliardengewinn”. Siehe dazu weitere Infos: (weiterlesen »)

Dossier

Karikatur zur Austeritätsdiktatur“Die Finanzkrise in Griechenland findet ihren Weg zurück in die internationalen Medien. Aus dem Land war sie nie weg. Es wurde schlicht von anderen Schlagzeilen überdeckt. Nun ist es wieder so weit. Die zweite Inspektion des dritten Kreditpakets ist ins Stocken geraten. Pierre Moscovici, Wirtschafts- und Währungskommissar der EU, schloss in Athen am Montag ein viertes Memorandum, also ein neues, erneut mit Auflagen verbundenes Kreditpaket nicht explizit aus. In der griechischen Politik gilt das vierte Memorandum dagegen als kaum mehr auszuschließende Option. Moscovici erwartet von den Verhandlungsparteien, dass es bis zum Ende der laufenden Woche eine Einigung auf technischer Ebene gibt. Dabei ist die Regierung Tsipras den Kreditgebern bereits in zahlreichen Punkten entgegengekommen. Finanzminister Euklid Tsakalotos hatte zuvor auf ein maximales Primärplus des Staatshaushaltes in Höhe von 1,5 Prozent bestanden. Die europäischen Kreditgeber verlangten 3,5 Prozent, was dem IWF als utopisch hoch erschien. Damit der IWF wieder in die Rolle eines zahlenden Teilnehmers der Troika kommt, möchte der Währungsfonds tragbare Schulden und reale Ziele sehen. Die 3,5 Prozent Primärplus sind, so heißt es in Athen, eine der Hauptforderungen des deutschen Finanzministers Dr. Wolfgang Schäuble. Sie wurde im Sommer 2015 auch von den übrigen Europäern akzeptiert. (…) Bislang haben die Sparprogramme weder die Staatsschulden nach außen, noch die inländische Wirtschaft in Gang gebracht. Im Gegenteil, innerhalb Griechenlands häufte sich der Schuldenberg auf knapp 300 Milliarden Euro an. Kaum ein Bürger und kein Betrieb mehr ist ohne Schulden…” Artikel von Wassilis Aswestopoulos vom 30. November 2016 bei Telepolis externer Link. Siehe zu den Hintergründen unsere Materialsammlung “Soziale Folgen der Austeritätspolitik: Was bei den Griechenland-Verhandlungen wirklich auf dem Spiel steht” und hier zu den “Verhandlungen”:

  • Geld gegen ImmunitätNew
    Deutsche Medien hatten Zweifel geweckt und Griechenland Versagen vorgeworfen. Doch nun ist der Weg für die Auszahlung des nächsten Hilfskredits frei. Allerdings muß Athen seinen Geldgebern Immunität gewähren – und den Rechtsstaat beugen. Am Montag soll Griechenland rund 7,7 Mrd. Euro erhalten, meldet der “EUObserver”. Fast das gesamte Geld fließt sofort wieder in den Schuldendienst, also zurück an die Gläubiger. In der Staatskasse bleibt nichts hängen. (…) Diesmal geht es um neue harte Rentenkürzungen und um höhere Steuern auch für Geringverdiener. Die Reichen werden verschont, wie üblich. Allerdings kam zuletzt noch eine ganz spezielle Auflage hinzu. Damit Geld fließt, musste sich die Regierung nämlich bereit erklären, den “Helfern” strafrechtliche Immunität zu gewähren. (…) Und dabei waren die “Retter” doch mit der Maxime angetreten, den Griechen endlich einmal beizubringen, wie ein moderner Rechtsstaat funktioniert. Oder?…” Kommentar von und bei Eric Bonse vom 8. Juli 2017 externer Link

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Athen 21.6.2017 Müllarbeiter stürmen InnenministeriumDer seit Anfang der vorigen Woche anhaltende Streik der Müllarbeiter der Kommunen wird vorerst ausgesetzt. Das beschloss am Donnerstag die Gewerkschaft POE-OTA mehrheitlich. Die Verantwortlichen gehen davon aus, dass die Räumung der Müllberge, die sich vor allem in Athen und Piräus angesammelt haben, rund vier Tage in Anspruch nehmen wird.Bereits am Donnerstagabend waren die Fahrzeuge für die Müllentsorgung wieder im Einsatz“ – aus der Meldung „Müllarbeiter brechen ihren Streik vorerst ab“ am 30. Juni 2017 in der Griechenland-Zeitung externer Link, worin als Hauptgrund für diesen Beschluss die Temperaturen von etwa 45 Grad angegeben werden – und deren Einfluss auf die nicht nur geruchsintensiven Müllberge. Siehe dazu zwei weitere Beiträge, in denen auch über das angestrebte gerichtliche Streikverbot informiert wird – sowie über die tragischen Ergebnisse der befohlenen Aufräumarbeiten, einen Todesfall: (weiterlesen »)

LidlKampagneDie Krise in Griechenland dauert nun bald zehn Jahre. Die Aussichten sind trotz aller sogenannten Hilfspakete düster. Großer Gewinner ist ein schwäbischer Discounter. (…) Lohnt sich jeden Tag”, wirbt Lidl allüberall – am meisten lohnt es sich offenbar für das Unternehmen selbst. Seit Ausbruch der Krise 2008 hat der Discounter zwischen der Metropole Thessaloniki im Norden und dem Peloponnes im Süden nach gut informierten Kreisen seinen Umsatz Jahr für Jahr im zweistelligen Prozentbereich gesteigert. (…) Tonnenweise Mineralwassergebinde aus Italien landen zu Dumpingpreisen in den Geschäften, und wer Lust auf deutsche Knackwurst verspürt, wird im Kühlregal fündig. Mit griechisch klingenden Eigenmarken bedient Lidl den Geschmack des Normalkunden. Generell gilt: je exotischer die Ware, desto höher die Preise. So zahlt der Kunde für Kosmetikartikel oder importierte Lebensmittel deutlich mehr als in deutschen Filialen – und das bei einer viel geringeren Kaufkraft. Bei einheimischem Obst oder Gemüse dagegen unterbietet Lidl die Wettbewerber gnadenlos. Gurken, Tomaten, Zwiebeln, aber auch Wassermelonen sind im Vergleich spottbillig. Mit eigenen Back-Shops in den Filialen greifen die Neckarsulmer auch noch den klassischen Bäcker an. Keck nennen sie ihre Brotverkaufsstation “Fournos”, was zwar Ofen heißt, doch die vorproduzierten Teiglinge haben mit einem Brot aus dem Holzofen einer klassisch griechischen Backstube so viel zu tun wie Schlagerbarde Costa Cordalis mit einem echten Lyra-Spieler…” Beitrag von Fritz Schwab bei der Wochenzeitung Kontext vom 28. Juni 2017 externer Link

Athen 21.6.2017 Müllarbeiter stürmen InnenministeriumSeit am vergangenen Montag ein Urteil eines obersten Gerichts, des Kontrollrats, zehntausend Angestellte der kommunalen Abfalldienste auf die Straße setzte und gleichzeitig in den Raum stellte, dass diese ihre bereits in den vergangenen Jahren erhaltenen Gehälter zu Unrecht erhielten, streikt die Müllabfuhr. Die Fronten wurden nun noch einmal verhärtet, weil der Bürgermeister von Thessaloniki Yannis Boutaris beschlossen hat, eine private Firma mit der Beseitigung von knapp 1500 Tonnen Abfall zu beauftragen. In Thessaloniki sind die Auswirkungen der Krise besonders spürbar, weil mit dem Gerichtsbeschluss von den 1700 Angestellten der Abfallentsorgung auf einen Schlag 750 entlassen wurden. Dass Boutaris seine Maßnahme auf drei Tage begrenzt, ändert nichts an der Tatsache, dass die Gewerkschaften diesen Schritt als organisierten Streikbruch empfinden und dementsprechend reagieren. Boutaris ließ sich seine Maßnahme, welche die Stadt insgesamt 192.000 Euro kostet, vom zuständigen Rechnungshof genehmigen“ – aus dem Beitrag „Griechenland versinkt im Müll“ von Wassilis Aswestopoulos am 27. Juni 2017 bei telepolis externer Link, worin zu den zwei Seiten der Regierungspolitik berichtet wird: „Weil jedoch hinsichtlich der Zahl der möglichen Neuanstellungen erhebliche Beschränkungen bestehen, kann Skourletis nur 2500 Einstellungen vornehmen. Eine weitere Einschränkung folgt aus dem Beamtengesetz, Bewerber, die älter als 45 Jahre sind, sind normalerweise ausgeschlossen. Weil eine große Mehrheit der aktuellen Abfallarbeiter diese Altersgrenze bereits überschritten hat, versucht Skourletis in diesem Punkt, den Streikenden entgegenzukommen. Die Altersgrenze soll auf 50 Jahre gesetzt werden. Die Streikenden bestehen allerdings auch auf die Weiterbeschäftigung der 10.000 Betroffenen. Treffen der beiden Konfliktparteien finden täglich statt und enden ebenso täglich im Streit. Die Gewerkschaftler bekommen bei diesen Gelegenheiten immer wieder die Härte des Gesetzes in Form der Schlagstöcke der Einsatzpolizei zu spüren“. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf unsere frühere Berichterstattung: (weiterlesen »)

Athen 21.6.2017 M+llarbeiter stürmen InnenministeriumDie Müllberge auf Athens Straßen werden stetig höher. An einigen Stellen zieht bereits ein unangenehmer Geruch durch die Metropole. Hintergrund ist ein seit Montag anhaltender Streik der Mitarbeiter der Stadtreinigung. Sie kämpfen darum, dass Angestellte mit Zeitverträgen in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden. Vom Ausstand sind auch andere Gemeinden in Griechenland betroffen.  Vorangegangen war eine Entscheidung des Rechnungshofes. Er hat die normalerweise übliche Verlängerung der Zeitverträge als verfassungswidrig eingestuft. Innenminister Panos Skourletis hat bereits signalisiert, dass die betroffenen Mitarbeiter nun verbeamtet werden sollen“ – aus dem kurzen Bericht „Streik der Kommunallangestellten: Auf den Straßen türmt sich der Müll“ am 22. Juni 2017 in der Griechenland-Zeitung externer Link, wozu zu ergänzen wäre: Der Streik findet auch an anderen Orten statt und – er findet überhaupt – trotz der Versicherung des Ministers – statt, weil die Übernahme schon mehrfach versprochen worden war (die EU aber hat auch für Einstellungen im öffentlichen Dienst eine Obergrenze diktiert). Zu diesem Bericht gehört auch eine kleine Fotodokumentation über Solidaritätsaktionen der Gewerkschaft der Kommunalbeschäftigten. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – auch über die Aufrechterhaltung des Streikbeschlusses: (weiterlesen »)