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Vertrag unterzeichnet: Fraport übernimmt Betrieb 14 griechischer Flughäfen
über den Kampf gegen die Wasserprivatisierung in Thessaloniki
„Weitgehend unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit eskaliert derzeit in Griechenland der Konflikt um die Privatisierung des Minen- und Verhüttungsunternehmens Larco (…) Hintergrund sind die Aktivitäten des Staates als Besitzer des Nickel-Unternehmens, um Larco an Investoren zu verkaufen. Dazu gehört nicht nur die Entlassung von mehr als 1.000 Beschäftigten, im Vorfeld des Verkaufs sollen auch die Bewohner von ca. 300 Werkswohnungen ihren Wohnsitz verlieren. (…) Das Unternehmen Larco wurde zu Beginn der 60er Jahre als privatwirtschaftliches Unternehmen gegründet, der griechische Staat kontrolliert es seit 1985 als Mehrheitseigner. (…) Der enorme Energiebedarf in der Produktion führte dazu, dass Larco heute der größte Schuldner bei dem zentralen staatlichen Energieversorger DEI ist – der Energieversorger ist mit 11,4% zugleich Anteilseigner von Larco. (…) Sollte ein Verkauf nicht möglich sein, sollen die Werke geschlossen werden…“ Bericht von Ralf Kliche vom 8. Februar 2022 bei griechenlandsolidarität, siehe dazu NEU: Großdemonstration in Athen feiert vorläufigen Sieg für die LARCO-ArbeiterInnen: Verlängerung der Verträge bis zum 12. Mai 2024 
„Am Schauplatz von zehn Jahren neoliberaler Gesundheitspolitik sehen wir: Wo das Soziale kaputt gespart wurde, bleibt in der Pandemie nur die Aufrüstung. (…) Spätestens seit der Corona-Pandemie verdient aber noch eine andere Tatsache Aufmerksamkeit: Griechenland ist auch Schauplatz von zehn Jahren neoliberaler Gesundheitsgeschichte. Hier zeigt sich: Je schlechter der Zustand des Gesundheitswesens ist, desto härtere Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen müssen in der Pandemie ergriffen werden. (…) Gesundheit kann als Menschenrecht eingefordert und erkämpft werden, sie kann aber ebenso eine Rechtfertigung staatlicher Ermächtigung sein, in deren Namen es zur Beschränkung von Grund- und Menschenrechten kommt. (…) Massenentlassungen im Gesundheitssektor und eine massive Kürzungspolitik legten damals die Grundlagen für die relative Alternativlosigkeit in der Pandemiepolitik…“ Artikel von Mario Neumann und Mirko Broll bei medico.de. Siehe dazu NEU: Regionaler Streik und Protestmarsch zum Gesundheitsministerium in Athen am 22. Februar für die Rettung der öffentlichen Gesundheit 
„Die Regierung rückte in den letzten Tagen die Gründung privater Universitäten verstärkt in den Fokus. Darüber wurde auch während der Parlamentsdebatte über den Haushaltsplan 2024 diskutiert. Eine entsprechende Gesetzesnovelle soll noch in dieser Woche dem Ministerrat unterbreitet und voraussichtlich im Januar der Volksvertretung zur Abstimmung vorgelegt werden. Premierminister Kyriakos Mitsotakis sprach vor diesem Hintergrund von „großen Veränderungen“ und der „Befreiung der Hochschulbildung“. Nicht zuletzt sollen staatliche Hochschulen enger mit Universitäten aus dem Ausland zusammenarbeiten. (…) Unterdessen ist mit Protesten von Studentenvereinigungen zu rechnen. Bereits Ende voriger Woche wurde in Athen für ein höheres Budget und gegen die Gründung privater Universitäten demonstriert.“ Artikel von Elisa Hübel vom 18.12.2023 in der Griechenland Zeitung („Regierung signalisiert grünes Licht für Gründung von Privatuniversitäten“) und nun zum Widerstand NEU: Erneut breite und landesweite Mobilisierung gegen private Universitäten in Griechenland am Donnerstag, 22.2. samt halbtägigem Streik im Bildungswesen 
„Am Dienstag, dem 28. Februar, ereignete sich kurz vor Mitternacht ein tödliches Zugunglück in der Nähe der Stadt Larissa in Mittelgriechenland. Dutzende von Menschen wurden getötet und weitere verletzt. Bei den meisten Opfern handelte es sich um junge Menschen, Studenten, die aus dem Urlaub zurückkehrten. Das Unglück ereignete sich fünf Jahre nach der Privatisierung der griechischen Eisenbahnen und nach Jahren der Unterfinanzierung und Unterbesetzung, die nach der Privatisierung eskalierten. Erst vor 3 Wochen warnten die PAME-Gewerkschafter bei der griechischen Eisenbahn vor den ständigen Unfällen und wiesen auf die Gefahren hin. Am Mittwoch, dem 1. März, fanden in Larissa, Athen und Thessaloniki große Schweigeproteste von Studentengewerkschaften unter dem Motto „Unsere Toten, ihre Profite“ statt. Die Bereitschaftspolizei wurde gegen die friedlichen Proteste der Studenten eingesetzt…“ Aus dem engl. Kurzbericht der PAME vom 2.3.2023 mit Fotos und Videos der ersten Proteste – siehe dazu weitere Informationen v.a. der betroffenen Bahngewerkschaft Trainose, die zum Streik am 2.3. gegen die Privatisierungsfolgen aufrief. NEU: Griechen warten auf Gerechtigkeit: EU-Staatsanwaltschaft erhebt Anklage nach Eisenbahnkatastrophe von Tembi 
GewerkschafterInnen aus Berlin, Darmstadt, Hamburg und Salzgitter (IG Metall, ver.di, GEW) treffen sich mit GewerkschafterInnen und Initiativen um vom Widerstand gegen Sozialabbau, Beschneidung gewerkschaftlicher Rechte, Verletzung humanitärer Standards, gegen Privatisierung und Ausverkauf öffentlicher Güter zu erfahren, zu lernen, davon zu berichten und sich auszutauschen. Siehe nun zum 11. Mal (daher die eigene Rubrik) die uns nach und nach zugesandten Reiseberichte mit interessanten Einblicken – diesmal „nur“ aus Athen. NEU: [Teil 1 des Reisetagebuchs] Mittwochmorgen, 4. Oktober: Archäologie und Politik: Der Verein der ArchäologInnen Griechenlands ist akut von Räumnung bedroht 
„Ein neues Gesetz, durch das die gesamte griechische Küste bebaut werden könnte, sorgt für Empörung. Doch die EU sieht es als Mittel gegen die Krise (…) Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass Strände künftig privatisiert und sehr viel einfacher bebaut werden können. Zudem sollen sämtliche ohne Genehmigung errichteten Gebäude auf einen Schlag legalisiert werden, warnt etwa Dimitris MelissAs, Jura-Professor an der Technischen Universität Athen. „Der Staat würde sich völlig entmachten“, sagt er…“ Artikel von Malte Kreutzfeldt vom 28.07.2014 in der taz online, siehe mehr dazu und NEU: Griechenland: Rettet die Strände! Proteste zeigen erste Wirkung 
Nicht nur „ver.di unterstützt gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGÖD) ein Referendum gegen Wasserprivatisierung, das am Sonntag, dem 18. Mai 2014, in Thessaloniki durchgeführt wird. Hintergrund ist, dass die griechische Regierung die Privatisierung der Wasserwirtschaftsunternehmen in Athen und Thessaloniki vorantreibt, um Geld zu akquirieren und damit zur Senkung des Staatsdefizits beizutragen. Die Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen ist Teil der Vereinbarung zwischen der Troika und der griechischen Regierung…“ Siehe hier weitere Beiträge zu weiteren Kämpfen und NEU: Griechenland: Das Wasser von Thessaloniki ist nach 12 Jahren des Kampfes wieder in öffentlicher Hand! Weitere Kämpfe folgen… 
„Schauspieler und Theaterleute traten diese Woche in einen 48-stündigen Streik. Das war sehr ungewöhnlich. Was ist geschehen? Nun, sie protestierten gegen ein Dekret des Präsidenten, das ihre Qualifikationen erheblich herabsetzt. Diesem Erlass zufolge ist ein Abschluss an einer Schauspielschule gleichzusetzen mit… einem Schulabschluss! Um die Reaktionen zu mildern, hat die Regierung eine Änderung des Dekrets ausgearbeitet, die jedoch nach Ansicht der Künstler die Bestimmungen des Dekrets nicht aufhebt. (…) Die Lehrer der Schauspielschule des Nationaltheaters haben damit gedroht, dass sie alle aus Protest zurücktreten werden, sollte das Präsidialdekret nicht bis zum 8. Februar geändert werden. Die Schauspielergewerkschaften bezeichnen diese jüngste Entwicklung als „direkten Angriff auf unsere Arbeitsrechte“, da ihre Löhne, sollten sie einen Vertrag mit einer Einrichtung des öffentlichen Sektors unterzeichnen, nicht den Tarifverträgen, sondern der jeweils amtierenden Regierung unterliegen würden…“ Übersetzung am 5. Februar 2023 bei griechenlandsolidarität, siehe mehr dazu. NEU: Abschied vom Volkstheater: Griechenlands rechte Regierung will die Ausbildung der Schauspieler in private Hände zwingen 
„Es sollte ein Geschäft sein, das die Beziehungen mit China verbessert. Doch seitdem gab es immer wieder Proteste gegen Cosco. (…) Aktuell ist der Einstieg des chinesischen Logistikunternehmens Cosco in den Hamburger Hafen ein Thema, welches in Deutschland die Politik beschäftigt. Die Geschichte des Unternehmens im Hafen von Piräus ist geprägt von Arbeitskämpfen, Gewalt, mangelnder Arbeitssicherheit und politischen Konflikten. (…) Seit dem August 2016 ist Cosco Mehrheitsaktionär des gesamten Hafens von Piräus. Der Konzern hält 67 Prozent der Anteile. Der griechische Staat hält über die an die Kreditgeber verpfändete Treuhand nur noch 7,14 Prozent. Laut Presseberichten hat das Unternehmen bis zum Juni 2022 knapp eine Milliarde Euro in Griechenland investiert. Seit dem Ausbruch der Coronapandemie ist das Frachtaufkommen in Piräus rückläufig. (…) Rund um den Hafen gab es seitdem zahlreiche Proteste und Konflikte…“ Beitrag von Wassilis Aswestopoulos vom 31. Oktober 2022 in Telepolis und mehr daraus/dazu 
„Griechenland will für neue Kredite wichtige Privatisierungen im Energiebereich vornehmen. Die griechische Regierung und Vertreter der Geldgeber haben eine vorläufige Einigung zur Auszahlung der nächsten Tranche aus dem europäischen Kredit-Paket erzielt. Vier der wichtigsten Kraftwerke der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI) sollen 2018 privatisiert werden. Dies gab der griechische Energieminister Giorgos Stathakis am Freitagabend bekannt. Die Gewerkschaft der Elektrizitätsgesellschaft (GENOP DEI) kündigte Streiks an: „Wir leisten Widerstand“, teilte die Gewerkschaft auf ihrer Website mit. Außerdem sind die neuen Kredite an Änderungen beim Streikrecht und an neue Austeritätsmaßnahmen gekoppelt“ – aus dem Beitrag „Griechenland: Kraftwerke sollen für neue Kredite privatisiert werden“ am 03. Dezember 2017 bei den Deutschen Wirtschaftsnachrichten, in dem einmal mehr deutlich wird, dass heute Austeritäts-Diktate eben nur noch per Dekret, Einschränkungen und Verbot zu verwirklichen sind. Siehe dazu neu: Größtmögliche Arbeiterfeindlichkeit. Griechenlands halbstaatlicher Energiekonzern DEI auf dem Weg in totale Privatisierung 
„Nach langem Ringen kann der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport den Betrieb etlicher griechischer Regionalflughäfen übernehmen. Die Flughäfen Athen sowie Heraklion auf Kreta sind nicht im Paket enthalten. Der deutsche Flughafenbetreiber Fraport ist der Übernahme von 14 Regionalflughäfen im EU-Krisenstaat Griechenland einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Mit dem griechischen Privatisierungsfonds sei ein Konzessionsvertrag über 40 Jahre abgeschlossen worden, teilte das Unternehmen am Montag in Frankfurt mit. Gemeinsam mit dem griechischen Partner Copelouzos Group will der MDax-Konzern die Flughäfen im Laufe des nächsten Jahres übernehmen. Die Übergabe ist für den Herbst geplant. Zuvor muss noch das griechische Parlament der umstrittenen Privatisierung zustimmen…“ Artikel vom 14.12.2015 bei der FAZ online und Hintergründe im LabourNet Germany sowie neu: Privatisierte Flughäfen: Griechenland bezahlt jetzt die Käufer 
„Die Dachgewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) hat zur Solidarität mit einem in dieser Woche stattfindenden Streik der Kommunalangestellten, konkret der Mitarbeiter der Müllabfuhr in den Gemeinden, ausgerufen. Aus diesem Anlass kündigte die ADEDY eine Demonstration am Donnerstag um 18 Uhr am hauptstädtischen Klafthmonos-Platz an. Mit diesen Aktionen wollen die Gewerkschafter ihre ablehnende Haltung gegen ein neues Entwicklungsgesetz zum Ausdruck bringen. Es beinhalte „Maßnahmen gegen die Arbeitnehmer“, heißt es in einer Mitteilung. Weiterhin ruft die ADEDY alle Mitglieder dazu auf, am Mittwoch Demonstrationen der Kommunalangestellten (POE-OTA) sowie der Krankenhausangestellten (POEDIN) mit deutlicher Präsenz zu unterstützen…“ – aus der Meldung „Kundgebungs-Marathon bis Donnerstag in Athen“ von Elisa Hübel am 22. Oktober 2019 in der Griechenland Zeitung über die Proteste gegen das Privatisierungsprogramm in dieser Woche. Siehe zum Streik in Griechenland – samt Versuche, ihn per Polizeieinsatz zu beenden – zwei weitere aktuelle Beiträge 
Die neue Etappe der Privatisierungspolitik in Griechenland – von nicht wenigen Kritikern als „Schlussverkauf“ bewertet (siehe dazu auch den Hinweis am Ende des Beitrags) – ruft auch neuen Widerstand hervor. Bereits im Dezember 2018 waren 66% der Gasleitungen privatisiert worden – einer Konzeption der Trennung in Geschäftsbereiche folgend, die auch bei vergleichbaren Absichten etwa im Bahnbereich Anwendung fand – und nun sollen weitere Schritte folgen. Dagegen hatte es am 7. März einen eintägigen Proteststreik gegeben, der von der Gewerkschaft SEFA-DEPA organisiert wurde. Sowohl die volle Beteiligung an dieser Aktion, als auch die Unterstützung durch eine ganze Reihe anderer Gewerkschaften sind im heutigen Griechenland keine Selbstverständlichkeit mehr. In dem Bericht „Workers in Greece protest the government’s bid for privatization in the energy sector“ am 08. März 2019 bei Peoples Dispatch wird deutlich, dass sich auch Aktive zahlreicher anderer Gewerkschaften aus dem Bereich der Energiewirtschaft an den Aktionen beteiligten – wohl wissend, dass sie die nächsten sein können, die die Privatisierungspolitik trifft, die entsprechenden Vorhaben der griechischen Regierung werden in dem Beitrag kurz skizziert