Kampf gegen Privatisierung

Zeitlos wichtig

Video zum Thema

“Something in the water” | A PSI Film

Something in the water” reveals the web of special interests, diplomatic ties and corporate influence behind the privatization of Greece’s public services. The film focuses on the story of the water supply of Thessaloniki, where, despite 98.2% of voters choosing to maintain public control, the Troika continues to push for privatization, with French multinational Suez set to buy a significant share...” Video bei youtube externer Link über den Kampf gegen die Wasserprivatisierung in Thessaloniki

Wasser ist ein MenschenrechtIn Griechenland soll auf Druck der Troika (Quadriga) das Wasser privatisiert werden. Damit steht zu befürchten, dass die Teile der Bevölkerung, die von der Krise am meisten betroffen sind, keinen Zugang mehr zum Wasser haben, da sie es nicht bezahlen können. Der Widerstand in Griechenland ist groß, die Versorgung mit Wasser ist ein Menschenrecht. In Deutschland und anderen europäischen Ländern wurde an vielen Orten in den letzten Jahren das Menschenrecht auf Wasser zurückerobert – viele Privatisierungen wurden zurückgenommen. Wasser-Privatisierung lässt sich zur Zeit in Europa schlecht offen durchsetzen, aber die europäischen Falken halten sich an Griechenland schadlos. Hier soll das Wasser – wie alles andere, was der Gesellschaft gehört – zu Profit gemacht werden. Die Quadriga und im Hintergrund multinationale Konzerne (allen voran Suez und Veolia) haben es geschafft, das griechische Parlament  dazu zu zwingen,  die Wasserwerke von Athen und von Thessaloniki in den griechischen Privatisierungsfond zu überführen und somit den Profitinteressen multinationaler Konzerne preiszugeben“ – so beginnt der Beitrag „Wasser ist Menschenrecht – nicht nur in Deutschland! Kampagne gegen die Wasserprivatisierung in Griechenland“ am 01. Dezember 2016 beim Griechenland-Solidaritätskomitee Köln externer Link, mit dem der Beschluss „Bundesweites Treffen der Griechenlandsolidaritätsgruppen am Wochenende 26./27. November 2016 in Kassel beschloss Kampagne“ bekannt gemacht wird, zu deren Unterstützung auch LabourNet Germany aufruft. Siehe dazu:

  • [Petition] Solidarität mit Widerstand in Griechenland: Wasser darf keine Ware sein!
    Das Netzwerk Griechenlandsolidarität hat jetzt, im Rahmen der Solidaritätskampagne die im November beschlossen worden war (auch LabourNet Germany berichtete) eine die WeAct-Petition bei campact veröffentlicht, zu deren Unterzeichnung auch wir aufrufen. Die Petition „Wasser ist Menschenrecht – Stoppt die Wasserprivatisierung in Griechenland“ bei campact externer Link ist zwar schon etwas länger im Netz – wird aber erst seit kurzem „beworben“, so dass innerhalb von Stunden die Zahl der UnterzeichnerInnen von 5.000 auf 10.000 anstieg. Im Text wird zur politischen Grundkonstellation – der erneuten Erpressung aus Brüssel und Berlin auf Kosten der Menschen in Griechenland – ausgeführt: „Griechenland soll gezwungen werden, die zwei größten Wasserwerke in Thessaloniki und Athen anteilig zu privatisieren. Die Empörung darüber ist groß und der Widerstand wächst. „Die Versorgung mit Wasser ist ein Menschenrecht. Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware.“ Dieser von fast 2 Millionen Menschen unterzeichnete Appell hat 2013 die EU dazu bewogen, eine EU-Richtlinie zu ändern, die Kommunen unter Privatisierungsdruck gesetzt hätte. Doch in den südlichen Ländern setzt die Troika die Politik unter Druck, auch die Versorgung mit Wasser zu privatisieren. So musste das griechische Parlament zustimmen, die großen Wasserwerke EYDAP und EYATH in den neu gegründeten, von den Gläubigern kontrollierten Superfond zur Privatisierung zu überführen, andernfalls würden die nächsten Kredite nicht ausgezahlt“ – also: Unterschreiben ist das Mindeste!

(weiterlesen »)

Dossier

Fraport: Hessen klaut Griechen FlughäfenNach langem Ringen kann der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport den Betrieb etlicher griechischer Regionalflughäfen übernehmen. Die Flughäfen Athen sowie Heraklion auf Kreta sind nicht im Paket enthalten. Der deutsche Flughafenbetreiber Fraport ist der Übernahme von 14 Regionalflughäfen im EU-Krisenstaat Griechenland einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Mit dem griechischen Privatisierungsfonds sei ein Konzessionsvertrag über 40 Jahre abgeschlossen worden, teilte das Unternehmen am Montag in Frankfurt mit. Gemeinsam mit dem griechischen Partner Copelouzos Group will der MDax-Konzern die Flughäfen im Laufe des nächsten Jahres übernehmen. Die Übergabe ist für den Herbst geplant. Zuvor muss noch das griechische Parlament der umstrittenen Privatisierung zustimmen…” Artikel vom 14.12.2015 bei der FAZ online externer Link und weitere sowie Hintergründe im LabourNet Germany:

  • Fraport und die griechischen Flughäfen – der nächste Skandal
    Der 1. Februar 2017 ist vergangen. Das hätte eigentlich ein denkwürdiges Datum sein sollen: Die Fraport AG hatte im Oktober 2016 angekündigt, dass sie zum 1. Februar 2017 den Flughafen von Thessaloniki als ersten aus dem Paket der 14 privatisierten griechischen Regionalflughäfen übernehmen wolle. Und? Nichts ist passiert! Auf einer griechischsprachigen Wirtschaftsseite gab es einen kurzen Hinweis auf eine Verschiebung bis Mitte März, und das war es. (…) Tatsache jedenfalls ist, dass mit der Übernahme des Flughafens von Thessaloniki durch Fraport auch die Anzahlung von 1,234 Mrd. Euro an den griechischen Staat zu leisten ist, wie sie im Übernahmevertrag vereinbart worden war. (…) Offensichtlich verfügen die Käufer nicht über ausreichend liquide Mittel. Bei der Finanzierung mittels eines erforderlichen Bankkredits gibt es bislang keine Einigung, wie dieser Kredit an Fraport abzusichern sei. Einbezogen in die Fraport-Finanzierung sind: die Europäische Investitionsbank (EIB), die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), die Internationale Finanz-Corporation als Abteilung der Weltbank-Gruppe für private Übernahmen (IFC) sowie die griechische Alpha-Bank. Sie haben sich mit Beratern der griechischen Privatisierungsbehörde HRADF und Fraport-Führungskräften für mehrere Tage in London getroffen, um die offenen Fragen zu klären. Über Ergebnisse wurde nichts bekannt. (…) Ins Bild passt dabei, dass gerade jetzt durch deutsche Journalisten die Bedeutung von Malta als Steueroase innerhalb der EU recherchiert und publiziert wurde5. Auch Fraport (wie insgesamt 1616 Firmen mit deutscher Beteiligung) verfügt dort über entsprechende Briefkastenfirmen und nutzt diese zur „legalen Steuerhinterziehung“. Wie schon der Kolonialvertrag zur Flughafenprivatisierung seine besondere Note dadurch bekommen hatte, dass Fraport sich mehrheitlich in öffentlichem Eigentum befindet, gilt auch hier, dass z.B. die hessische Landesregierung und damit auch die Grünen als Partei mitverantwortlich für die Steuervermeidungstricks von Fraport sind…” Artikel von Ralf Kliche vom 21. Februar 2017 bei Griechenlandsoli externer Link

(weiterlesen »)

Dossiergriechenland 595 putzfrauen

„300 Spartaner aus der Antike haben dafür gesorgt, dass die Griechen seither von der Zahl 300 verzückt werden. Die Zahl 300 findet sich bei den Abgeordneten im Parlament und auch bei vielen Protestgruppen gegen die Sparmaßnahmen. Mittlerweile haben die Hellenen eine weitere Lieblingszahl gefunden: 595. Darüber hinaus genießt ein früher eher verachtetes Berufsfeld nun ungeahnten Ruhm. 595 Putzfrauen haben die Regierung das Fürchten gelehrt. Sie wurden zum in der Presse gefeierten Symbol des Widerstands…“ Aus einem der Beiträge in diesem Dossier, siehe dazu die internationale Solidaritätsseite externer Link und hier:

  • [Hörspiel] Volker Braun: Die Putzfrauen
    “Im September 2013 wurden sie auf einen Schlag entlassen. 400 Putzfrauen des griechischen Finanzministeriums. Doch die Opfer der von der europäischen Gläubigerstaaten mit Nachdruck geforderten staatlichen Einsparungen – mit dem Regierungsdienst sollten hinfort private Anbieter beauftragt werden – demonstrierten nicht nur unermüdlich mit Besen, Schrubber und roten Gummihandschuhen vor dem Finanzministerium, zumal wenn Vertreter der “Troika” aus EU, Internationalem Währungsfond und Europäischer Zentralbank zu Verhandlungen erschienen. Sie zogen auch vor Gericht. Und errangen mit ihrer Wiedereinstellung einen triumphalen Erfolg, der sie zum Symbol des Widerstands “der Straße” gegen die verordnete Austeritätspolitik werden ließen. Für Volker Braun Stoff genug für ein plebejisches Satyrspiel zum Drama der Schuldenkrise, das dem politischen Prozess und seinen medialen Reflexen den spielerischen Widerstand antiker Hexameter entgegensetzt, um ihn in komödiantischer Übermalung “zur Kenntlichkeit zu entstellen”. Hörspiel von Volker Braun vom 8. Januar 2017 bei Bayern 2 externer Link Audio Datei (Hörspiel ist als Podcast verfügbar)

(weiterlesen »)

Dossier

water is a human rightNicht nur „ver.di unterstützt gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGÖD) ein Referendum gegen Wasserprivatisierung, das am Sonntag, dem 18. Mai, in Thessaloniki durchgeführt wird. Hintergrund ist, dass die griechische Regierung die Privatisierung der Wasserwirtschaftsunternehmen in Athen und Thessaloniki vorantreibt, um Geld zu akquirieren und damit zur Senkung des Staatsdefizits beizutragen. Die Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen ist Teil der Vereinbarung zwischen der Troika und der griechischen Regierung…“ Siehe hier weitere Beiträge:

  • “Something in the water” | A PSI Film
    Something in the water” reveals the web of special interests, diplomatic ties and corporate influence behind the privatization of Greece’s public services. The film focuses on the story of the water supply of Thessaloniki, where, despite 98.2% of voters choosing to maintain public control, the Troika continues to push for privatization, with French multinational Suez set to buy a significant share...” Video bei youtube externer Link über den Kampf gegen die Wasserprivatisierung in Thessaloniki

(weiterlesen »)

Eisenbahnstreik Griechenland am 3.8.2015Das griechische Bahnunternehmen TRAINOSE, das die Züge und Waggons betreibt, wird für 45 Millionen an die italienische Staatseisenbahn (Ferrovie Dello Stato Italiane) verkauft. 2013 war es noch für 300 Millionen Euro angeboten worden. Seit Wochen streiken Mitarbeiter von TRAINOSE gegen diesen Verkauf, weil sie um den Verlust ihrer Arbeitsplätze fürchten…” Meldung vom 14. Juli 2016 bei griechenlandsolidarität externer Link, dort Links zu Hintergründen. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Griechenland: PAME Demonstration gegen Rentenklau in Athen am 4.2.2016Selbst wenn man davon ausgeht, dass öffentliche Unternehmen, Einrichtungen und Besitz in Griechenland oft genug längst privatisiert waren – im Sinne der Bedienung der jeweiligen Klientel durch die jeweilige Regierung – zeigt sich in konkreten Fallstudien der Charakter der erzwungenen Privatisierungen als Bedienung von Privatunternehmen. In der neuen Ausgabe von Le Monde Diplomatique wird diese Fallstudie an drei Beispielen durchgeführt, darunter auch der Fraport – Deal mit den Flughäfen. Siehe dazu die Erläuterung des Vorgehens bei der Studie und HIntergründe: (weiterlesen »)

Stillstand: Im Hafen von Piräus wird gestreigt am 16.2.2016Am Dienstag, 16. Februar 2016, und am heutigen Mittwoch findet erneut ein zweitägiger Streik der Hafenarbeiter in Griechenland statt: Diesmal sowohl derer von Piräus, als auch jener aus Thessaloniki. Beide Häfen sollen von der Syriza-Regierung aufgrund des Diktats der EU privatisiert werden, in Piräus hat sich bereits die chinesische Cosco mit 67% eingekauft, in Thessaloniki sollen ähnliche Bedingungen für die anstehende Auktion gelten. Wer Coscos Gesschäftsgebaren kennt, wird sich nicht wundern, wenn sich die Hafenarbeiter vor allem um ihre Jobs Sorgen machen – ihre Ersetzung durch billigere Arbeitskräfte steht auf der Tagesordnung. In der Meldung „Greek Dockworkers Strike against Port Sale“ am 16. Februar 2016 bei den World Maritime News externer Link wird weiterhin berichtet, dass sowohl die Hellenic Crew Union als auch die Towage and Salvage Crew Union of Piraeus nach wie vor davon ausgehen, die Privatisierung verhindern zu können…

Demonstration des Gewerkschaftsbundes PAME gegen das neue Memorandum am 15. Oktober 2015Im Hafen von Piräus arbeiten derzeit 1100 Menschen. Wir haben eine starke Gewerkschaft und obwohl wir tiefe Einschnitte bei unseren Löhnen hinnehmen mussten, konnten wir unsere Arbeitsrechte erfolgreich verteidigen. Aber wenn die Privatisierung weitergeht, werden wir alle höchstwahrscheinlich einige Monate nach der Privatisierung entlassen. Einige von uns werden danach neue Verträge bekommen – jedoch ohne die jetzigen Arbeitnehmerrechte“- aus dem Gespräch “Das Leben wird teurer werden” am 28. Oktober 2015 in neues deutschland externer Link mit Anastasia Frantzeskaki von der Hafenarbeitergewerkschaft in Piräus. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

LaborNet USA LogoEin ausführliches Interview mit dem Vorsitzenden der Dockergewerkschaft von Piräus Giorgis Gogos, über den Widerstand der Hafenarbeiter gegen die Privatisierung – und über ihre aktuellen Arbeitsbedingungen, nachdem die chinesische China Ocean Shipping Company (Cosco) übernommen hat, was die Belegschaft erst recht dazu bringt, den Widerstand weiterhin fortzusetzen. Das (englische) Interview “Greek Dockworkers Fight Privatization & For Worker Rights” ist ein Video bei Youtube vom 12. September 2015 von Laborvideo externer Link , einem Projekt der KollegInnen vom Labornet USA, wurde Anfang September 2015 aufgenommen

Protest gegen Privatisierung in Athen am 15. Juli 2015Reisende nach Griechenland müssen am Mittwoch mit Problemen im Flugverkehr rechnen. Aus Protest gegen die Kürzungspolitik der Regierung in Athen wollen die griechischen Fluglotsen die Arbeit für vier Stunden niederlegen. Zwischen 14.00 Uhr und 18.00 Uhr Ortszeit (13.00 Uhr bis 17.00 Uhr MESZ) werde es keine Flüge von und nach Griechenland geben. Wie ein Sprecher der Fluglotsen im griechischen Rundfunk weiter erklärte, gelte das für alle Flughäfen des Landes und für alle Flüge die von diesen starten oder dort landen sollen. Auch der landesweit wichtigste Flughafen in der Hauptstadt Athen teilte auf seiner Internetseite mit, sämtliche Flüge seien für diesen Zeitraum annulliert worden” – aus dem Tagesbericht “Fluglotsen in Griechenland legen die Arbeit nieder” am 05. August 2015 in neues deutschland externer Link, worin auch noch der Wunschkatalog der Investoren berichtet wird: “Die Gläubiger fordern von Athen außerdem, Steuererleichterungen für Bauern abzuschaffen, ein höheres Renteneintrittsalter einzuführen, Streiks durch neue Gesetze einzuschränken und den Arbeitsmarkt zu liberalisieren. Eine Einigung auf die meisten dieser Themen ist Voraussetzung für ein drittes Kreditpaket in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro“. Siehe dazu auch: “Greek air traffic controllers go on strike – 22 flights cancelled and 173 delayed” Reutersmeldung (hier beim irischen Independent) am 05. August 2015 externer Link, worin auch berichtet wird, dass die Gewerkschaft der Fluglotsen angekündigt hat, ab dem 14. August weitere Streiks zu organisieren

Eisenbahnstreik Griechenland am 3.8.2015Aus Protest gegen die drohende Privatisierung ihres Unternehmens haben die griechischen Eisenbahner am Montag für mehrere Stunden die Arbeit niedergelegt. Zahlreiche Fahrten vor allem zwischen Athen und Nordgriechenland fielen aus, teilte die Eisenbahngesellschaft TRAINOSE mit. Die Bahn steht ganz oben auf der Liste der Staatsunternehmen, die nach dem Willen der Troika verkauft werden sollen” – aus dem redaktionellen Kurzbericht “Streik gegen Privatisierungen” am 04. August 2015 in der jungen welt externer Link, worin auch noch berichtet wird: “Die griechische Regierung versuche in den Verhandlungen mit der Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank trotzdem, eine Umkehr der bisherigen Deregulierungspolitik zu erreichen. Das erklärte Arbeitsminister George Katrougalos am Montag im Gespräch mit der staatlichen Nachrichtenagentur ANA-MPA“. Siehe dazu auch einen weiteren Bericht: (weiterlesen »)

Landkarte Soliwoche GriechenlandDass die Auseinandersetzungen um den aggressiven Kurs der EU gegenüber den WählerInnen Griechenlands sich ständig weiter zuspitzt, bleibt niemandem verborgen. Dort, wo Syriza nachgegeben hat oder in die Richtung geht, regen sich Proteste, wie es sich bei den Hafenarbeitern von Piräus zeigt, die sich gegen Privatisierung zur Wehr setzen. Die Politik gegen die Austeritätsdiktatur zu stärken, ist die andere Reaktion darauf, wie es in dem Aufruf zahlreicher Gewerkschaften, sozialer Organisationen und progressiver Vereinigungen aus Griechenland zur europäischen Solidaritätswoche vom 20. – 26. Juni deutlich wird. Der Beitrag “Piraeus, where Syriza isn’t left wing enough” von Alastair Good am 05. Juni 2015 beim britischen Telegraph externer Link ist durchaus von der politischen Orientierung der konservativen Zeitung geprägt, lässt aber immerhin in einem Video einige Hafenarbeiter (mit englischen Untertiteln) zu Wort kommen, die die Fortsetzung der bereits teilweise realisierten Privatisierung fürchten und entsprechend Widerstand äussern. Siehe dazu auch den Aufruf der griechischen Gruppierungen für eine europaweite Solidaritätswoche (weiterlesen »)

Ein neues Gesetz, durch das die gesamte griechische Küste bebaut werden könnte, sorgt für Empörung. Doch die EU sieht es als Mittel gegen die Krise. Artikel von Malte Kreutzfeldt in der TAZ vom 28.07.2014 externer Link. Aus dem Text: „(…) Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass Strände künftig privatisiert und sehr viel einfacher bebaut werden können. Zudem sollen sämtliche ohne Genehmigung errichteten Gebäude auf einen Schlag legalisiert werden, warnt etwa Dimitris MelissAs, Jura-Professor an der Technischen Universität Athen. „Der Staat würde sich völlig entmachten“, sagt er…“

„Mitten im Sommer und kurz vor Beginn der touristischen Hochsaison drohen in Griechenland umfangreiche Stromausfälle. Hintergrund sind Privatisierungspläne der Regierung, die rund ein Drittel der staatlichen griechischen Elektrizitätsgesellschaft verkaufen will. Aus Protest dagegen legten die Beschäftigten jetzt für 48 Stunden die Arbeit nieder. Sollte die Regierung ihre Pläne nicht zurücknehmen, droht die Gewerkschaft mit einem Dauerstreik…Meldung und Video bei Euronews vom 04.07.2014 externer Link

Ob Bahn, Post, Strom- und Wasserversorgung: Griechenland versucht derzeit, grosse Teile seines Staatsbesitzes zu verkaufen. Doch die bisherigen Erträge sind gering und die absehbaren Folgekosten hoch…” Artikel von Jonas Aebi, Athen, in der WOZ vom 29.05.2014 externer Link

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)