Kampf gegen Privatisierung

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Video zum Thema

“Something in the water” | A PSI Film

Something in the water” reveals the web of special interests, diplomatic ties and corporate influence behind the privatization of Greece’s public services. The film focuses on the story of the water supply of Thessaloniki, where, despite 98.2% of voters choosing to maintain public control, the Troika continues to push for privatization, with French multinational Suez set to buy a significant share...” Video bei youtube externer Link über den Kampf gegen die Wasserprivatisierung in Thessaloniki

Gasarbeiter in Athen streiken gegen Privatisierung am 7.3.2019 - zusammen mit überraschend vielen anderen GewerkschaftenDie neue Etappe der Privatisierungspolitik in Griechenland – von nicht wenigen Kritikern als „Schlussverkauf“ bewertet (siehe dazu auch den Hinweis am Ende des Beitrags) – ruft auch neuen Widerstand hervor. Bereits im Dezember 2018 waren 66% der Gasleitungen privatisiert worden – einer Konzeption der Trennung in Geschäftsbereiche folgend, die auch bei vergleichbaren Absichten etwa im Bahnbereich Anwendung fand – und nun sollen weitere Schritte folgen. Dagegen hatte es am 7. März einen eintägigen Proteststreik gegeben, der von der Gewerkschaft SEFA-DEPA organisiert wurde. Sowohl die volle Beteiligung an dieser Aktion, als auch die Unterstützung durch eine ganze Reihe anderer Gewerkschaften sind im heutigen Griechenland keine Selbstverständlichkeit mehr. In dem Bericht „Workers in Greece protest the government’s bid for privatization in the energy sector“ am 08. März 2019 bei Peoples Dispatch externer Link wird deutlich, dass sich auch Aktive zahlreicher anderer Gewerkschaften aus dem Bereich der Energiewirtschaft an den Aktionen beteiligten – wohl wissend, dass sie die nächsten sein können, die die Privatisierungspolitik trifft, die entsprechenden Vorhaben der griechischen Regierung werden in dem Beitrag kurz skizziert. Siehe zu den neuerlichen Privatisierungsvorhaben zuletzt: „Griechenland: Alles zu verkaufen – Vom Privatisieren öffentlichen Eigentums in der Krise“ am 06 . März 2019 im LabourNet Germany

Stillstand: Im Hafen von Piräus wird gestreigt am 16.2.2016“… Die Eurokrise in Griechenland wurde von neuen Gesetzen und Politiken begleitet, die zu einem historischen Wandel des kapitalistischen Entwicklungsmodells des Landes beitrugen. Die Schaffung neuer Anreize für Investitionen ist seither das hauptsächliche „strategische nationale Ziel”, während Tendenzen der uneingeschränkten Landnahme (Inbesitznahme, unabhängig von Eigentumsverhältnissen oder Zustimmung, Anm. Red.) auf vielfältige Weise verstärkt wurden. Die Verschuldung des Landes trägt dabei nicht nur zu einer Schwächung des Schuldner-Staats und der Verelendung der Bevölkerung bei, sondern wird auch als Katalysator für die Privatisierung und den Verkauf öffentlicher Güter genutzt: Seine Infrastruktur, das Land und alle natürlichen Ressourcen, die damit verbunden sind, so wie Wasser, Wälder und Boden. (…) Gleichzeitig scheint eine kleine Reihe von Unternehmen durch den Privatisierungsprozess international enorme Profite einstreichen zu können. Es können viele Beispiele weltweit angeführt werden, in denen bestimmte Unternehmen zur selben Zeit als Investitionsberater des Staates beim Verkauf des Eigentums, und dann noch als Käufer ebendieses Eigentums auftreten (…) Es wird immer deutlicher, dass wir Zeug_innen eines beispiellosen Angriffs werden, durch den materielle, institutionelle und symbolische Errungenschaften und Rechte von Generationen ernsthaft in Frage gestellt und alles im Namen der Schulden und im Interesse von „Investitionen“ zum Verkaufsgut wird: Soziale Güter und was auch immer noch übrig war von einem kollabierten Wohlfahrtsstaat, von Raum und Land, von Gesundheitsversorgung, Kultur, Kulturerbe und Natur. Alles wird dafür getan, Griechenland zu einem attraktiven Investment-Standort zu machen. Dieser Prozess wird nicht unbeantwortet bleiben. Es gibt vielfältige Anzeichen, dass wir in eine Periode intensiver Konflikte und Beschwerlichkeiten eintreten werden. Trotz der Schwierigkeiten besteht das Erbe der Basisbewegungen, kollektiven Kämpfen und Erfahrungen fort, die in den letzten zehn Jahren in Griechenland entstanden und entwickelt wurden…” Beitrag von Eleni Triantafyllopoulou vom 4. März 2019 beim untergrund-blättle.ch externer Link (Übersetzung und Bearbeitung von Johanna Bröse und Jan Schwab)

Stillstand: Im Hafen von Piräus wird gestreigt am 16.2.2016Zehn griechische Regionalhäfen sollen schon bald zur Nutzung an Privat übergeben werden. Eine entsprechende Gesetzesnovelle soll am Donnerstag (20.2.) dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Es handelt sich um die Häfen von Alexandroupolis und Kavala in Nordgriechenland, Volos in Mittelgriechenland, Igoumenitsa und Korfu im Ionischen Meer, Heraklion auf Kreta, Patras auf der Peloponnes sowie um die attischen Ports von Lavrion, Elefsina und Rafina. Im Gegensatz zu den beiden größten Häfen des Landes Piräus und Thessaloniki wird darauf hingewiesen, dass keine Aktien verkauft werden. Vielmehr sollen die jeweiligen Hafenbehörden Vorschläge unterbreiten, welche Aktivitäten sich für ihre Ressorts eignen. Diese möglichen Aktivitäten sollen anschließend international ausgeschrieben werden…” Artikel von Elisa Hübel vom 20. Februar 2019 in der Griechenland Zeitung online externer Link

Fraport: Hessen klaut Griechen FlughäfenAm 25.10.2018 wurde offiziell vom Ministerium für Transport und Infrastruktur verlautbart, dass der Privatisierungsprozess von 23 weiteren Flughäfen begonnen hat. Es handelt sich um die Flughäfen in Alexandroupolis, Ioannina, Kozani, Kastoria, Nea Aghialos, Kalamata, Araxos, Limnos, Chios, Ikaria, Skyros, Milos, Naxos, Paros, Syros, Kalymnos, Astypalea, Sitia, Leros, Kasos, Karpathos, Kythera and Kastelorizo. Zunächst sollen die Bedingungen für die Privatisierungen erarbeitet werden.” Meldung aus keeptalkinggreece veröffentlicht am 29. Oktober 2018 bei der Griechelnadsoli externer Link

Dossier

Fraport: Hessen klaut Griechen FlughäfenNach langem Ringen kann der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport den Betrieb etlicher griechischer Regionalflughäfen übernehmen. Die Flughäfen Athen sowie Heraklion auf Kreta sind nicht im Paket enthalten. Der deutsche Flughafenbetreiber Fraport ist der Übernahme von 14 Regionalflughäfen im EU-Krisenstaat Griechenland einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Mit dem griechischen Privatisierungsfonds sei ein Konzessionsvertrag über 40 Jahre abgeschlossen worden, teilte das Unternehmen am Montag in Frankfurt mit. Gemeinsam mit dem griechischen Partner Copelouzos Group will der MDax-Konzern die Flughäfen im Laufe des nächsten Jahres übernehmen. Die Übergabe ist für den Herbst geplant. Zuvor muss noch das griechische Parlament der umstrittenen Privatisierung zustimmen…” Artikel vom 14.12.2015 bei der FAZ online externer Link und weitere sowie Hintergründe im LabourNet Germany:

  • Das deutsche Staatsunternehmen Fraport hat sich Griechenlands Flughäfen unter den Nagel gerissen New (weiterlesen »)

Stillstand: Im Hafen von Piräus wird gestreigt am 16.2.2016Airports, Häfen, Telekommunikation: Mit dem Verkauf von Staatsbesitz wollte Griechenland 50 Milliarden Euro einnehmen. Von diesem Ziel bleibt das Land laut neuen Zahlen weit entfernt. (…) Das zeigt eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken, die dem SPIEGEL vorliegt. Für die Jahre 2011 bis 2017 werden darin Erlöse aus Privatisierungen von insgesamt 5,1 Milliarden Euro aufgeführt. Eigentlich sollte Griechenland zehnmal so viel Geld einnehmen. Ein Zielwert von 50 Milliarden Euro wurde noch 2015 als Teil des dritten Hilfsprogramms vereinbart, obwohl er schon damals als unrealistisch galt. Seitdem mussten die Annahmen immer wieder nach unten korrigiert werden. So erwartete man zeitweise allein 2015 Einnahmen von 15 Milliarden Euro – am Ende waren es den Angaben zufolge gerade einmal 300 Millionen. (…) Laut dem jüngsten Überprüfungsbericht der EU-Kommission werden von 2018 bis 2060 nun noch Einnahmen von rund 14 Milliarden Euro erwartet. (…) Unter diesen Vorzeichen dürfte Griechenland noch lange im Blick der Geldgeber bleiben. Im Gegensatz zu anderen Krisenländern soll für das Land bis auf Weiteres das Instrument der “verstärkten Überwachung” (enhanced surveillance) gelten, das alle sechs Monate erneuert werden muss. Auf die Frage, ob sie Griechenland grundsätzlich über die gesamte, 40-jährige Laufzeit der Kredite überwachen will, verwies die Bundesregierung auf eine EU-Verordnung. Demnach gilt die sogenannte Nach-Programmüberwachung, bis mindestens 75 Prozent der Finanzhilfen zurückgezahlt sind. Für einen großen Teil der Kredite beginnt die Rückzahlung jedoch überhaupt erst im Jahr 2034.” Beitrag von David Böcking vom 4. Juli 2018 beim Spiegel online externer Link

Wasserprivatisierung? Nein danke!Anteile an den griechischen Wasserwerken wurden an den sogenannten Superfond beim griechischen Finanzministerium übertragen. Was vielfach als ein Ende der Privatisierung dargestellt wurde. Dazu unter anderem: „Seit seiner Gründung wird auch über die Beurteilung des Superfonds gestritten. Die griechische Regierung und Finanzminister Tsakalotos betonen, dass der Fonds dem Finanzministerium angliedert ist und nicht zwingend alle eingebrachten Unternehmen verkauft werden sollen, sie sehen ihn also als eine öffentliche Institution. Die Kritiker hingegen verweisen auf die Entstehung des Fonds durch den Druck der Troika und auf die Zusammensetzung des Aufsichtsrates. Dort sitzen zwar 3 Personen der griechischen Seite und nur 2 „Europäer“, aber alle 5 sind durch eine gemeinsame Absprache festgelegt worden, bei der die Kreditgeber das letzte Wort hatten. So war etwa ein Vertreter der „griechischen Seite“ vorher beim IWF beschäftigt und arbeitete für das US-Außenministerium. Die Wasserwerke hätten auch, so war es vom Parlament beschlossen worden, in den Superfonds übertragen werden sollen. Das hatte die Regierung aber bislang nicht getan und war insofern im Verzug. Erst jetzt, im Zuge des Jahreswechsels wurde die Übertragung der Aktienanteile an den Superfonds vorgenommen“ – aus dem Beitrag „Wasserprivatisierung adé ?“ von Ralf Kliche am 09. März 2018 bei der Griechenlandsolidarität externer Link, worin auch die Kritik der Gewerkschaft der Wasserwerke an der angeblichen Nichtprivatisierung wieder gegeben wird. (weiterlesen »)

Wasserprivatisierung? Nein danke!Auch wenn ein in Griechenland mit besten Gründen nicht eben beliebter bundesdeutscher Politiker nicht mehr im Amt ist, geht die Berliner Erpressungspolitik gegenüber dem Land in Sonderverwaltung ungebrochen weiter. Die Beteiligung an und Unterstützung für die Kampagne gegen die erzwungene Privatisierung der Wasserversorgung ist dabei eine einfache und selbstverständliche Art und Weise, den Widerstand gegen die Troika-Politik zu unterstützen: „Doch in den südlichen Ländern setzt die Troika die Politik unter Druck, auch die Versorgung mit Wasser zu privatisieren. So musste das griechische Parlament zustimmen, die großen Wasserwerke EYDAP und EYATH in den neu gegründeten, von den Gläubigern kontrollierten Superfond zur Privatisierung zu überführen, andernfalls würden die nächsten Kredite nicht ausgezahlt“ heißt es in dem Aufruf „Wasser ist Menschenrecht – Stoppt die Wasserprivatisierung in Griechenland“ externer Link zu dessen Unterzeichnung auch LabourNet Germany schon mehrfach aufgerufen hat und über den die Organisatoren der Petition aktuell mitteilen: „Die Unterschriften von beiden Internetplattformen werden addiert. Die Summe beträgt aktuell 205.651 Unterschriften“. Siehe zwei weitere aktuelle Beiträge zur Fortsetzung bundesdeutscher Erpressungspolitik gegenüber Griechenland und den Verweis auf unsere bisherigen Beiträge zur Solidaritätskampagne gegen Wasserprivatisierung: (weiterlesen »)

Griechische Kraftwerksgewerkschaft kündigt Anfang Dezember 2017 Streik gegen Privatisierungsplan anGriechenland will für neue Kredite wichtige Privatisierungen im Energiebereich vornehmen. Die griechische Regierung und Vertreter der Geldgeber haben eine vorläufige Einigung zur Auszahlung der nächsten Tranche aus dem europäischen Kredit-Paket erzielt. Bei den Gesprächen in Athen habe es „auf Fachebene eine Einigung in allen Fragen“ gegeben, sagte der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos am Samstagabend in Athen. Vier der wichtigsten Kraftwerke der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI) sollen 2018 privatisiert werden. Dies gab der griechische Energieminister Giorgos Stathakis am Freitagabend bekannt. Die Gewerkschaft der Elektrizitätsgesellschaft (GENOP DEI) kündigte Streiks an: „Wir leisten Widerstand“, teilte die Gewerkschaft auf ihrer Website mit. Außerdem sind die neuen Kredite an Änderungen beim Streikrecht und an neue Austeritätsmaßnahmen gekoppelt“ – aus dem Beitrag „Griechenland: Kraftwerke sollen für neue Kredite privatisiert werden“ am 03. Dezember 2017 bei den Deutschen Wirtschaftsnachrichten externer Link, in dem einmal mehr deutlich wird, dass heute Austeritäts-Diktate eben nur noch per Dekret, Einschränkungen und Verbot zu verwirklichen sind. Siehe dazu aktuelle Beiträge sowohl zum neuerlichen EU-Diktat, als auch zu ersten Streikmeldungen der Kraftwerker, sowie zu Protesten gegen die aus Brüssel geforderte Einschränkung des Streikrechts in Griechenland: (weiterlesen »)

Athener Metro-Streik 2013Aus Protest gegen die geplante Privatisierung der zwei wichtigsten Athener U-Bahn-Strecken sind die Zugfahrer am Dienstag in einen Streik getreten. Der auf 24 Stunden angelegte Ausstand auf der »roten« und der »blauen« Linie verursachte laut Polizei gewaltige Staus auf mehreren Zufahrtsstraßen in die griechische Hauptstadt. Die Privatisierungen zahlreicher staatlicher Betriebe sowie von Häfen, Flughäfen, Energieunternehmen und Wasserwerken ist eine der Bedingungen der internationalen Gläubiger, damit Griechenland vom Europäischen Rettungsmechanismus (EMS) und der Europäischen Zentralbank (EZB) weitere Kredite erhält“ – aus der Meldung „Athen: U-Bahn-Beschäftigte streiken gegen Privatisierung“ am 21. November 2017 in neues deutschland externer Link, worin auch die Rolle der BRD bei diesen Plünderungen Thema der Berichterstattung ist. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zu Streikverlauf und Streikgrund: (weiterlesen »)

Wasserprivatisierung? Nein danke!Gegen die frühere Zusage der EU, keine Kommune und keinen Staat zu zwingen, das Wasser zu privatisieren, wird Griechenland  durch die Troika genau dazu gezwungen. Der Widerstand in Griechenland dagegen ist groß. Das bundesweite Netzwerk der Griechenlandsolidarität unterstützt diesen Widerstand mit einer Petition, die inzwischen von 200.000 Menschen unterschrieben wurde. Sie richtet sich neben der EU-Kommission in Brüssel auch an den bisherigen Finanzminister Schäuble, der wesentlich für die Durchsetzung der menschenverachtenden Forderung nach Privatisierung des Wassers in Griechenland verantwortlich ist. Schäuble will die 200.000 Unterschriften nicht annehmen. Deshalb veranstalten wir eine symbolische Übergabe an unsere Volksvertreter*innen. Protestiert mit uns gegen die Missachtung des Willens der Menschen in Europa und insbesondere in Griechenland“ – so beginnt der Demonstrationsaufruf „Kundgebung gegen die Wasserprivatisierung am 13. November 2017 in Berlin“ seit dem 24. Oktober 2017 bei der Griechenland Solidarität externer Link, worin die Demonstration für eben den 13. November 2017 um 16 Uhr auf dem Pariser Platz bekannt gegeben wird. (weiterlesen »)

Protest gegen das Streikverbot für die italienischen Eisenbahner am 23.10.2015Aus Protest gegen die Privatisierungen der griechischen Bahn (Trainose) haben die griechischen Eisenbahner am Donnerstag mit einem 24-stündigen Streik den Schienenverkehr lahmgelegt. Wie ihre Gewerkschaft mitteilte, protestieren sie gegen den Verkauf der Staatsbahn an die staatlichen italienischen Eisenbahnen (Ferrovie Dello Stato Italiane). Aus Solidarität mit den Eisenbahnern wollten auch die U-Bahn-Fahrer von Athen am Abend die Arbeit für drei Stunden niederlegen. Der Verkaufsvertrag wurde am Donnerstag von den Transportministern Italiens und Griechenlands unterzeichnet. Den Verkauf der Trainose hatten bereits der griechische Privatisierungsfonds (TAIPED) und die Italienischen Staatsbahnen Anfang des Jahres beschlossen. Dies meldete das griechische Staatsfernsehen. Nach Berichten der Athener Finanzpresse soll der Kaufpreis bei 45 Millionen Euro liegen…” Aus der Agenturmeldung vom 14.09.2017 bei Neues Deutschland online externer Link. Siehe dazu – und zu den Streikgründen – weitere aktuelle Beiträge:

  • Eisenbahn-Privatisierung kommt Griechenland sauteuer zu stehen New (weiterlesen »)

Wasserprivatisierung? Nein danke!“Die EU schließt eine Privatisierung der Wasserversorgung aus. Doch in Athen regieren die Gläubiger. Investoren dürfen jetzt zuschlagen. Der Streit über die Privatisierung der Wasserversorgung in Europa lebt wieder auf. Grund sind Auflagen der Gläubiger an Griechenland. Neben der Metro in Athen soll die griechische Regierung auch Wasserwerke in der Hauptstadt und in Thessaloniki verkaufen…” Beitrag von Eric Bonse vom 20. Juli 2017 bei der taz online externer Link siehe dazu: Widerstand gegen Wasserprivatisierung in Griechenland – Solidaritätskampagne in der BRD

Wasser ist ein MenschenrechtIn Griechenland soll auf Druck der Troika (Quadriga) das Wasser privatisiert werden. Damit steht zu befürchten, dass die Teile der Bevölkerung, die von der Krise am meisten betroffen sind, keinen Zugang mehr zum Wasser haben, da sie es nicht bezahlen können. Der Widerstand in Griechenland ist groß, die Versorgung mit Wasser ist ein Menschenrecht. In Deutschland und anderen europäischen Ländern wurde an vielen Orten in den letzten Jahren das Menschenrecht auf Wasser zurückerobert – viele Privatisierungen wurden zurückgenommen. Wasser-Privatisierung lässt sich zur Zeit in Europa schlecht offen durchsetzen, aber die europäischen Falken halten sich an Griechenland schadlos. Hier soll das Wasser – wie alles andere, was der Gesellschaft gehört – zu Profit gemacht werden. Die Quadriga und im Hintergrund multinationale Konzerne (allen voran Suez und Veolia) haben es geschafft, das griechische Parlament  dazu zu zwingen,  die Wasserwerke von Athen und von Thessaloniki in den griechischen Privatisierungsfond zu überführen und somit den Profitinteressen multinationaler Konzerne preiszugeben“ – so beginnt der Beitrag „Wasser ist Menschenrecht – nicht nur in Deutschland! Kampagne gegen die Wasserprivatisierung in Griechenland“ am 01. Dezember 2016 beim Griechenland-Solidaritätskomitee Köln externer Link, mit dem der Beschluss „Bundesweites Treffen der Griechenlandsolidaritätsgruppen am Wochenende 26./27. November 2016 in Kassel beschloss Kampagne“ bekannt gemacht wird, zu deren Unterstützung auch LabourNet Germany aufruft. Siehe dazu:

  • 189.200 Unterschriften gegen die Privatisierung des Wassers in Griechenland übergeben!New
    “… Unter Ausschluss der Öffentlichkeit übergab eine internationale Delegation von Vertreter*innen verschiedener Netzwerke 189.200 Unterschriften gegen die erzwungene Privatisierung des Wassers in Griechenland an Thomas Wieser, den Chefkoordinator der Eurogruppe. Als Vorsitzender des Wirtschafts- und Finanzausschusses und Präsident der AG-Eurogruppe ist Wieser zuständig für die Vorbereitung der sogenannten “Hilfs”programme, die Länder wie Portugal, Spanien und eben auch Griechenland betreffen…” Pressemitteilung der AG Privatisierung des Netzwerks Griechenlandsolidarität publiziert am 20. Juli 2017 externer Link. Bereits für den Tag nach ersten Übergabe meldet die Griechenlandsolidarität am 20. Juli 2017 externer Link: “Schon weit mehr als 190.000 Unterschriften gegen Wasserprivatisierung! (…) Die zweite Übergabe wird an Wolfgang Schäuble erfolgen.”

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Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“Der Privatisierungsfonds muss Berater anheuern, um den Prozess zu beschleunigen. Die Laufzeit des Fonds endet im Dezember 2018. Bis dahin muss alles ver­äußert sein. Uns überrascht nicht, dass der Privatisierungsprozess jetzt intensiviert wird. Wir werden natürlich weiter protestieren. Die nächste Demonstration ist für Freitag geplant.(…) Die Regierung – sie hat uns belogen. Sie hat stets versichert, dass die Wasserwerke nicht veräußert würden. Und nun soll es doch geschehen“ – aus dem Gespräch „Die Regierung hat uns belogen!“ am 07. Mai 2017 in der taz externer Link, das Jörg Wimalasena mit dem Gewerkschafter Giorgos Archontopoulos führte, der darin die Fortsetzung des Widerstandes ankündigt und abschließend auf die Entscheidung der Bevölkerung verweist: „2014 sprachen sich die über 320.000 Bewohner der Stadt mit 98 Prozent gegen die Privatisierung der Wasserwerke aus. Wir sind außerdem Mitglied im europäischen Netzwerk Right2Water und sehen uns als Teil einer internationalen Bewegung. Und wir werden weiterkämpfen!“. (weiterlesen »)

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)