Georgien

Logo der unabhängigen Metrogewerkschaft Einheit 2013 in TiflisBürgermeister Kaladze stand in der georgischen Hauptstadt nicht alleine, als er mit allen Mitteln gegen den beschlossenen Streik der Metro-Beschäftigten vorging: Als erstes fand er Richter, die den Streik verboten haben. Aber – selbstverständlich – auch die Medien, die alle seine Äußerungen verbreiteten: Die Metro-Beschäftigten würden ohnehin mehr verdienen, als andere im Öffentlichen Dienst (stimmt) und hätten sowieso hohe Gehälter (stimmt nicht) und die geforderten 45% Lohnerhöhung seien viel zu viel. Wie andere in solchen Situationen auch, entdeckte er auch plötzlich sein Herz für die Werktätigen: Die Metro würde für sie teurer werden, wenn Lohnerhöhungen bezahlt werden müssten. Die Gewerkschaft erkannte das Gerichtsurteil zum Streikverbot an – die Fahrer organisierten stattdessen einen Hungerstreik in ihrer Freizeit. Was dazu führte, dass sie nicht mehr arbeitsfähig waren. Am Mittwochabend, 06. Juni 2018 wurde dann eine Übereinkunft erzielt, der zufolge bis einschließlich 2019 eine wesentliche Gehaltserhöhung zugesagt wurde. Das gesellschaftliche Echo auf dieses Ergebnis war es, den ersten (Hunger)-Streik bei der Tifliser Metro als einen Erfolg der Beschäftigten zu bewerten. Siehe zur Auseinandersetzung bei der Metro in Tiflis drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Workers Memorial Day 2018 - Plakat der spanischen CGT, das auch von anderen Gewerkschaften des alternativen Netzwerkes benutzt wirdIn der Saknakhshiri Kohlezeche im Western Georgiens starben in der Nacht zum 05. April 2018 sechs Bergarbeiter, drei weitere wurden ins Krankenhaus gebracht. Ursache war eine Explosion, die bisher ungeklärt geblieben ist. Das Unternehmen, in Besitz einer Familienholding eines früheren Geheimdienstchefs wird von internationalen Experten ebenso begutachtet, wie von den Strafverfolgungsbehörden des Landes untersucht. Dort sind insgesamt rund 1.500 Menschen beschäftigt. In der Meldung „Miners demand ‘temporary halt’ to coal mining in Tkibuli“ am 17. April 2018 bei OC Media externer Link wird von der Aktion einer größeren Gruppe Beschäftigter in der Hauptstadt berichtet, die damals seit über einer Woche vor dem Arbeitsministerium forderten, die Förderung solange einzustellen, bis sowohl die Ereignisse aufgeklärt, als auch entsprechende Maßnahmen ergriffen worden seien. Dies war eine Forderung breiter Teile der Belegschaft gewesen, die von der Gewerkschaft zunächst nicht aufgenommen wurde, weshalb sie sich selbstständig auf den Weg nach Tiflis machten, um ihr Anliegen öffentlich zu machen. Am 11. April hatte sich dann der Gewerkschaftsbund GTUC hinter die Forderungen der Aktivgruppe gestellt und ebenfalls die einstweilige Einstellung der Produktion gefordert. Der Bürgermeister der Hauptstadt hat sich danach als Mediator für Gespräche mit der Regierung angeboten, die bisher die Forderung nach Stopp nicht verwirklicht hat. Bei einer Demonstration, zu der auch über Eintausend Menschen zusätzlich angereist waren, wurde außerdem noch gefordert, das das Unternehmen sich am Bau und Betrieb eines Krankenhauses vor Ort beteiligen solle – bisher müssen, auch bei leichteren Unfällen, die Opfer über 70 km hinweg transportiert werden. Siehe dazu auch einen (Foto)Kurzbericht über einen Solidaritätsprotest mit den Bergarbeitern am Tag nach der Explosion in der Hauptstadt: (weiterlesen »)

Studentendemo Tiflis am 14.3.2016Auditorium 115 wurde die Gruppe während der Aktion getauft, die vor einer Woche begann – mit der Besetzung des Rektorats. Das Ziel der Aktion war es, Mitsprachrecht bei der Universitätsreform zu haben. Während eine andere Gruppe rund um die studentische Selbstverwaltung vor allem den Rücktritt des Rektors fordert, hat A115 die Demokratisierung der gesamten universitären Struktur zum Ziel – Wahlen zu allen Gremien etwa ebenso wie den Abzug von Agenten des Geheimdienstes. In dem Bericht „Students leave Tbilisi State University after nearly a week’s sit-in“ von Mari Nikuradze am 17. März 2016 bei Democracy and Freedom Watch externer Link wird ein Sprecher von A 115 zitiert, der auf die Zusagen der Erfüllung der Forderungen sowohl durch den Rektor als auch das Erziehungsministerium verweist und seinerseits unterstreicht, dass, wenn diese Versprechungen bis zum 16. April nicht realisiert seien, die Besetzung der Universität wieder aufgenommen werde

Solidaritätsdemo mit streikenden georgischen Bergarbeitern am 26.2.2016 in TiflisRund zwei Wochen lang haben die etwa 1.000 Beschäftigten der Kohlezeche von Saknakhshiri GIG in Tkibuli (im Westen Georgiens) gestreikt: Für eine Lohnerhöhung im Angesicht der rapide schneller werdenden Inflation, für bessere Arbeitsbedingungen – und gegen die Abschaffung der Steuervorteile für „Gebirgsbewohner“ durch ein neues Gesetz an 1. Januar. In dem Artikel „Solution reached in Tkibuli miners’ strike“ am 01. März 2016 bei DFW externer Link (Democracy and Freedom Watch) wird informiert, dass ein Abkommen mit einigen Erfolgen für die Streikenden zustandekam: Sofortige Lohnerhöhung um 7%, weitere 3% im April, Bezahlung der Streiktage und Zusage, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Und die Regierung sagte zu, die Abschaffung der Steuervorteile zurück zu nehmen. Ob damit allerdings wirklich die Auseinandersetzung vorbei ist, wie die Überschrift besagt, ist fraglich – was im Artikel selbst auch durchaus berichtet wird: Bei den entsprechenden Verhandlungen des Streik-Komitees waren nur 50 Streikende anwesend… Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte – auch über die Streikdebatte bei der Metro Tiflis: (weiterlesen »)

Eine Woche Streik der georgischen EisenbahnerVor einem Jahr – nach einem Streik – war den georgischen Eisenbahnern eine Lohnerhöhung versprochen worden. Versprochen eben. Bis heute verdienen sie weiterhin im Normalfall umgerechnet 200 Dollar im Monat, selbst für Georgien sehr wenig. Das und der Vorschlag der Direktion, ihr altes Versprechen in Form einer neuen betrieblichen Gehaltsstruktur umzusetzen – was von den Eisenbahnern zu Recht in Wirklichkeit als Drohung empfunden wurde, waren Anlass, in den Streik zu treten, der nun, nach rund einer Woche beendet wurde. Die Meldung Railway strike ends! am 04. Dezember 2014 beim Gewerkschaftsbund GTUC externer Link macht deutlich, dass die geplante Attacke qua neue Lohnstruktur zumindest erst einmal verhindert wurde, in dem sowohl Entlassungen als auch Niedergruppierungen ausgeschlossen wurden. Siehe dazu auch zu Hintergründen des Streiks (weiterlesen »)

Modell Gezi-Park?

Some offered free hugs, kisses and more. (DF Watch photo.)

Some offered free hugs, kisses and more. (DF Watch photo.)

Zumindest breitere Teile der Medien haben nicht vergessen, darauf hinzuweisen: Die Proteste gegen den Bau eine neuen mehrstöckigen Hotels (namens Budapest) auf dem Gelände des beliebten Vake Parks in Georgiens Hauptstadt Tbilissi weisen einige Paralellen zur letztjährigen Bewegung in Istanbul auf: Ein Stadt, deren grüner Anteil ohnehin ständig kleiner wird, ein beliebter Park ziemlich in der Stadtmitte – eine Gesetzeslage, die diesen Hotelbau eigentlich nicht erlaubt und eine Stadtverwaltung, der dies gerade egal ist. Protest camp in Tiblisi to prevent new hotel in park externer Link hieß der Bericht zu Beginn des Protestcamps (das andauert) am 10. Februar 2014 bei Democracy and Freedom Watch. Siehe dazu auch:

Eine neue Arbeiterbewegung?

IN GEORGIA, A NEWLY-EMBOLDENED LABOUR MOVEMENT EMERGES externer Link von Eric Lee am 04. Dezember 2013 in den Equal Times berichtet über den erfolgreichen Streik der Eisenbahner in Georgien im November diesen Jahres: Erfolgreich weil trotz heftiger Repressionsversuche von Seiten des Unternehmens durch den Streik einige der Forderungen durchgesetzt werden konnten, eher eine Ausnahme in der jüngeren Geschichte Georgiens. Das neue Arbeitsgesetz von 2013, besser als das vorherige, aber weit davon entfernt, ein demokratisches Arbeitsrecht zu sein war zumindest eine etwas bessere Grundlage für diesen Streik, der eine Veränderung der Grundstimmung mit sich gebracht habe

Quelle:  Meldung auf Georgien Nachrichten vom 01.11.2012 externer Link

„Rund 300 Arbeiter des Hafens in Poti sind in den Streik getreten. Sie verlangen eine Gehaltserhöhung und eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen. Dies habe die Leitung des Hafens versprochen, dieses Versprechen aber nicht eingehalten, sagten die Arbeiter. Der Generaldirektor des Hafens, Joseph Crowley, sagte in einer Stellungnahme, die Arbeiter hätten bereits eine entsprechende Zusage erhalten. Er verstehe, dass die Arbeiter Ansprüche hätten, nicht jedoch, dass sie sagen, sie hätten keine Antwort erhalten. In der vergangenen Nacht habe man ihnen die Erhöhung ihrer Gehälter um 40% versprochen, so Crowley…