Wirtschaft

Reiche statt Arme zur Kasse bitten - Vermögensteuer!“Mit der Abschaffung der bisherigen Vermögenssteuer würden dem Staat zwischen 6 und 10 Milliarden Euro Einnahmen in den nächsten Jahren fehlen. (…) Für den französischen Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty liegen die Dinge dagegen klar auf der Hand. (…) In seiner aktuellen Veröffentlichung (…) geht er auf die Reform der Vermögensteuer ein, die Macron, wie er gestern bekräftigte, unbedingt beibehalten will. Anders als der erwähnte Experte hat Piketty eine Sicht auf dieses steuerliche Instrument, die definitive Ergebnisse vorlegt. Auch sie werden sicher Kritik hervorrufen, wie immer wenn es um steuerlichen Schutz von Vermögen geht. In den Augen Pikettys begeht Macron einen großen Fehler, da seine Steuerpolitik der Entlastung Vermögender eine Ungleichheit perpetuiert, die den populistischen Strömungen in die Hände spielt. Macron habe die Zeichen der Zeit nicht verstanden, das sollte er aber schnell, wenn er eine längere Amtszeit anstrebe…” Beitrag von Thomas Pany vom 11. Dezember 2018 bei Telepolis externer Link

Bloody Apple das Kampagnenplakat von Sacom im September 2017So demonstrierten Anfang Dezember Attac-Mitglieder mit Transparenten mit der Aufschrift »Apple muss endlich seine Steuern zahlen« vor und in mehr als 30 Apple Stores in ganz Frankreich. Eine dieser Demonstrationen, die am 2. Dezember nahe der Pariser Oper stattfand, hat der Konzern nun zum Anlass genommen, die Organisation zu verklagen. Apple will erreichen, dass es Attac per einstweiliger Verfügung für drei Jahre verboten wird, seine Läden zu betreten. Für jede Zuwiderhandlung soll angedroht werden, dass Attac 150 000 Euro Schadenersatz an Apple zu zahlen hat. Nach Berichten der Organisation haben bei der Aktion »Globalisierungskritiker die Schaufenster mit abwaschbarer Farbe bemalt, zur Musik einer Blaskapelle Polonaise getanzt und Plakate hochgehalten«. Einige hätten sich im Ladeninnern an ein Geländer angekettet und hätten ein Banner mit der Ankündigung »Wir werden aufhören, wenn Apple zahlt« hochgehalten. Weder seien Menschen zu Schaden gekommen, noch habe es Sachbeschädigungen gegeben“ – so endet der Beitrag „Apple-Kritiker vor Gericht“ von Ralf Klingsieck am 13. Februar 2018 in neues deutschland externer Link, der auch die Information enthält, dass ein Urteil am 23. Februar ergehen soll. Siehe dazu auch eine Stellungnahme von Attac BRD einschließlich eines Verweises auf die europäische Dimension dieser Auseinandersetzung und unser Dossier zu Apple als Steuersünder – und nun das Urteil:

  • Apple verliert vor Pariser Gericht: Steuerbetrug darf kritisiert werden New (weiterlesen »)

Atomkraft? Nein danke!Artikel von Bernard Schmid, zuerst veröffentlicht bei telepolis am 28. November 17. aktuell überarbeitete Fassung vom Montag, den 04. Dezember 2017

Kaum erhielt die französische Atomindustrie jüngst – de facto – ihre Bestandsgarantie aus der Politik, scheint man in ihren Reihen dem Größenwahn zu verfallen.

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Holcimkampagne 2015 PlakatLange hatte sich der Konzern Lafarge Holcim gegen die Kritik gewehrt, er habe Geld an Isis bezahlt und somit den Terrorismus finanziert – auch LabourNet Germany berichtete darüber (siehe Link unten). Jetzt ist diese Finanzierung eines öffentlich vom Konzern eingestandene Tatsache. 2013 und 2014 hat man „Zoll“ bezahlt, um täglich 60 LKW aus dem Werk in Jalabiya, nördlich von Aleppo, fahren lassen zu können. In dem Artikel „Le cimentier français Lafarge a bel et bien financé les djihadistes de Daech“ am 02. März 2017 bei Revolution Permanente externer Link wird außerdem noch unterstrichen, dass Lafarge traditionell enge Verbindungen zur Pariser Regierung unterhält. Und kaum ist dieses Eingeständnis veröffentlicht, wird bekannt, dass der Konzern unbedingt an einem neuen Großprojekt mitverdienen will: Trumps Mauerbau. Siehe dazu auch den Mauerbauer-Artikel: (weiterlesen »)

Taxifahrerdemo in Paris am 26.1.2016“Es sieht aus, als scheine die Konjunktursonne in Frankreich wieder. (…) Doch die Löhne der Arbeiter gelten als zu hoch, der Profithunger bleibt: Um 13 Prozent sollen die Personalkosten in den kommenden fünf Jahren sinken. Dafür wird die Arbeitsintensität erhöht. Die mittlere Führungsebene sei »gezwungen, die Rolle eines Gefängnisaufsehers zu spielen«, die den Druck nach unten weitergeben soll, wie es in einem Flugblatt der Gewerkschaft CGT bei Toyota steht. Die Mittel: Urlaub verweigern, Personalgespräche nach Krankmeldungen, Vorwürfe und Drohungen nach kleinsten Unregelmäßigkeiten. Die Direktion setzt auf »Reporting«, ein System des Bespitzelns und Überwachens, multimedial unterstützt, digital perfektioniert. Der Gewerkschaftsvertreter (Délégué syndical) Eric Pequet wurde wiederholt wegen »Störung der Produktion« abgemahnt und mit Entlassung bedroht. Als Reaktion der Beschäftigten brannten daraufhin am 28. April vor dem Werkstor alte Reifen in einem »Solidaritätsfeuer«…” Bericht von Georges Hallermayer bei der jungen Welt vom 26. Juli 2016 externer Link

Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 15.4.2016

„Darf man noch über die Aktivitäten des Bolloré-Konzerns berichten?“ fragte sich die Zeitschrift Basta Magazine kürzlich. Der in zahlreichen Sektoren tätige Unternehmer Vincent Bolloré hatte die finanzschwache Publikation vor Gericht gezerrt, die Hauptverhandlung fand im Februar statt. Das Urteil fiel, nachdem es um eine Woche verschoben worden, nun am gestrigen Donnerstag, den 14. April 2016. Die Antwort auf die Frage lautet vorläufig: „Ja (aber).“ (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 11.4.2016

Panama Papers (ICIJ)Seit nunmehr einer Woche ist die rechtsextreme Medienlandschaft in Frankreich, die sich besonders im Interet ausgebreitet hat, schwer empört. Es geht um den internationalen Finanzskandal, der sich um Steuerparadiese rankt und weltweit unter dem Name Panama papers bekannt geworden ist. Er startete mit Enthüllungen in 110 Presseorganen weltweit, unter ihnen sie Süddeutsche Zeitung in München und Le Monde in Paris, ab dem vergangenen Montag (04. April 16). Der dadurch ausgelöste Skandal sorgte mittlerweile für den Rücktritt eines Regierungschef, des isländischen, und zwang den britischen Premierminister David Cameron zu scheibchenweise vorgetragenen Enthüllungen über seine privaten Finanzinteressen. In Frankreich ist der Name der Affäre besonders lustig, denn hat in der Geschichte des Landes bereits einmal einen als „Panama-Affäre“ bezeichneten Finanzskandal gegeben, der damals die Republik tüchtig erschütterte; dies war 1892. (weiterlesen »)

Alstom Résistance Widerstand“… Mit Aktionen in mehreren europäischen Städten haben Gewerkschaften gegen den geplanten Abbau von Stellen beim Industriekonzern General Electric protestiert. Vor der Zentrale in La Défense bei Paris demonstrierten am Freitag nach Schätzungen etwa 2.000 bis 2.500 Mitarbeiter. Der internationale Gewerkschaftsverband Industriall berichtete von Aktionen an rund 40 verschiedenen Standorten in Frankreich, Deutschland, Spanien, Österreich, Belgien, Tschechien, Schweden und der Schweiz. General Electric hatte sich 2014 die Energie-Sparte des französischen Unternehmens Alstom in einer Bieterschlacht gegen ein Konsortium unter Beteiligung der deutschen Siemens gesichert. Nach der umkämpften Milliarden-Übernahme will GE nun in Europa 6.500 Stellen streichen, davon bis zu 1.700 Arbeitsplätze in Deutschland.” Beitrag vom 8. April 2016 bei Neues Deutschland externer Link, siehe auch unser Dossier: Erneut drastischer Stellenabbau bei GE/Alstom

Der französische Präsident François Hollande wirft noch einmal Geld auf den Arbeitsmarkt: Mit bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr, finanziert durch nicht näher definierte »Sparmaßnahmen«, sollen diesmal in erster Linie kleine und mittlere Unternehmen belohnt werden, die Lehrpersonal ausbilden und Arbeitslose einstellen. Hollande versprach am Montag vormittag in Paris in seinem Neujahrsgruß an Vertreter führender Unternehmer- und Gewerkschaftsverbände eine Umstrukturierung und Vereinfachung des bestehenden Arbeitsmarktsystems, »von der alle profitieren werden«. Er hatte zu Beginn seiner Amtszeit im Mai 2012 eine erneute Kandidatur für das Amt des Staatschefs von einer deutlichen Senkung der Arbeitslosenzahl bis 2017 abhängig gemacht. Das Land befinde sich nicht nur in sicherheitspolitischer Hinsicht, sondern auch bezüglich der Situation auf dem Arbeitsmarkt »in einem ökonomischen und sozialen Ausnahmezustand«, befand Hollande nun“ – so beginnt der Beitrag „Hollande verteilt Geld“ von Hansgeorg Hermann am 19. Januar 2016 in der jungen Welt externer Link, der zum Schluss berichtet: „Der Gewerkschaftsbund CGT warf Hollande vor, mit den geplanten Zuschüssen für Unternehmen an einem Modell festzuhalten, »das nicht funktioniert«“. Siehe dazu auch eine Stellungnahme von Solidaires und einen Kommentar: (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 31.07.2015

Gefährdet die zunehmende Kapitalkonzentration im Mediensektor die Pressefreiheit in Frankreich? Diese Frage wird seit einigen Wochen in Frankreich mit zunehmender Heftigkeit diskutiert. Den Auftakt für die mit teilweise bangem Tonfall geführte Debatte setzte Anfang Juli die Nachricht, dass die satirisch-politische Puppensendung Les Guignols de l’info ab der kommenden rentrée – so bezeichnet man in Frankreich das Ende der Sommerpause ab circa 1. September – bedroht sei. Noch lange nicht zu Ende war die Debatte mit einer Nachricht vom 29. Juli, die die Befürchtungen vieler KritikerInnen bekräftigt. Die Leitung des Fernsehsenders Canal+, auf dem übrigens auch die Guignols de l’info („Die Nachrichten-Kasper“) seit 1988 ausgestrahlt werden, hat demnach im Mai dieses Jahres die bewusste Entscheidung getroffen, einen Dokumentarfilm zu zensieren. (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 28.8.2014

Diesen Kammerspiel-Dialog zwischen zwei alten Männern am Ende des letzten Weltkrieges könnte man auch als Parabel auf die heutige Situation – wieder zwischen Deutschland und Frankreich – verstehen (den “ewigen” Triumphalismus hinter sich lassen): Film von Volker Schlöndorff “Diplomatie”: 1944 – und es geht um die totale Zerstörung – oder friedliche Übergabe – von Paris – entgegen dem Befehl des Führers (http://www.fr-online.de/film/-diplomatie–von-volker-schloendorff-ich-haette-noch-einen-camembert,1473350,28239658.html externer Link)

Dabei tönen – wie wohl schon weiland – die deutschen Medien von der Erforderlichkeit des deutschen Sparkurses – endlich – auch für Frankreich: “Frankreichs Stunde der Wahrheit” heißt das dann heute großspurig (http://www.fr-online.de/politik/krise-in-frankreich-frankreichs-stunde-der-wahrheit,1472596,28239224.html externer Link)

Unbeirrt hält man an dem Merkelschen Spar-Zerstörungs-Kurs – auch für Europa – fest, obwohl schon Ulrike Herrmann festzustellen sich erlaubte, dass dies einfach schon logisch unmöglich sei (https://www.taz.de/Kommentar-Pariser-Regierungskrise/!144810/ externer Link) – denn wer kann dann noch – bei solch universeller Exportoffensive mit Lohndumping die so massenweis-produzierten Waren (?) überhaupt kaufen. Aber im Rausche ihres Triumphalismus hatten die Deutschen schon “immer” sämtliche Logik hinter sich gelassen. (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid, Paris, zuerst gekürzt erschienen in der Jungle World vom 26.06.2014

Alstom Résistance WiderstandEs ist eine Fusion der Superlative, nach einem politisch-ökonomischen Tauziehen, das auch in Deutschland für einige Schlagzeilen sorgte. Der größte in den USA ansässige Industriekonzern hat am Ende das Rennen gemacht und sich vorerst gegen einen deutschen Rivalen, welcher im Bunde mit zwei japanischen Firmen durchsetzte, durchsetzen können. Anders ausgedrückt: Die Nummer Eins im betreffenden Wirtschaftssektor (Energiesektor) konnte sich durchsetzen, und verhinderte eine Allianz aus den Nummern Zwei, Drei und Vier.

Der auserwählte Aufkäufer wird nunmehr den größten Unternehmenskauf in seiner bisherigen Geschichte durchführen. Zuvor hatte sich die Bundesregierung in Berlin, Bundeskanzlerin Angela Merkel ebenso wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel von der SPD, hinter die konkurrierenden Aufkaufpläne des deutschen Konzerns gestellt und war dabei auch durch viele Medienberichte flankiert worden. (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 13.2.2014

Es bleibt gefährlich, sich mit der französischen Atomlobby anzulegen. Diese Erfahrung musste die kleine Nichtregierungsorganisation L’Observatoire du nucléaire (ungefähr : Beobachtungsstelle der Atompolitik) unter dem Grünenpolitiker Stéphane Lhomme machen. Am vergangenen Freitag – 07. Februar – wurde sie in Paris in erster Instanz verurteilt, weil sie die Praktiken der Atomfirma Areva im afrikanischen Staat Niger kritisch beleuchtet hatte. (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 14.2.2014

Der Mann hat wahrlich einen Sinn für Nuancen. „Es handelt sich nicht um ein,Geschenk an die Bosse‘, sondern an die Unternehmen“, reagierte Frankreichs Arbeits- und Sozialminister Michel Sapin am 09. Februar 14 auf verbreitete Kritiken. (Vgl. http://www.lemonde.fr/politique/article/2014/02/09/le-pacte-de-responsabilite-n-est-pas-un-cadeau-aux-patrons-mais-aux-entreprises_4362952_823448.html externer Link) Natürlich, logisch, „die Unternehmen“ können aus seiner Sicht nicht etwa mit dem egoistischen Interesse der Kapitalinhaber identifiziert werden – nicht doch -, sondern man muss sie sich als „menschliche Gemeinschaften“ vorstellen. In letzteren gebe es bisweilen „divergierende Interessen“, aber „eine Konvergenz durch Win-Win-Kompromisse“ und „sozialen Dialog“ sei möglich. Konvergenz ist machbar, Herr Nachbar. (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 17.1.2014

Es kann nichts Gutes verheissen: In Deutschland überschlagen sich sowohl CDU- als auch SPD-Politiker vor Begeisterung über die neue Ausrichtung der Politik von Frankreichs Präsident François Hollande. Selbst Zeitungen wie die FAZ sind mit dem, räusper hüstel, << sozialistischen >> Präsidenten (ausnahmsweise) hochzufrieden. (Vgl. http://www.lemonde.fr/politique/article/2014/01/16/les-allemands-se-felicitent-des-propos-courageux-de-francois-hollande_4349066_823448.html?xtmc=hollande_schroder&xtcr=2 externer Link)  Anlass für die extrem positive Neubewertung der Politik Hollandes ist die Ajustierung der Wirtschaftspolitik, wie sie bei François Hollandes Pressekonferenz vom Dienstag, 14. Januar 14 zum Ausdruck kam. (weiterlesen »)

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)