Soziale Konflikte

Foto von Bernard Schmid: "Wenn man die friedlichen Revolutionen unterdrückt, macht man gewaltsame revolutionen unvermeidlich ( JFK )". Na ja... (Demo in Paris am 5.1.19)In den letzten Tagen ist die verbale Eskalation nun an ihrer Quintessenz angelangt. Der Widerspruch zwischen der Realität von Oben und der Realität von Unten ist klar umrissen: Es gibt das Böse und es gibt das Gute! Wir sind böse, sie sind gut! Die Oberen predigen die “freie Welt”, indem sie imaginäre Feinde erschaffen, um ihren folgerichtigen Triumph zu feiern. “Wir wollen Meinungsfreiheit”; “Wir wollen das Recht auf Protest verteidigen”; “Wir wollen alle Meinungen respektieren”! Aber sie benutzen diese ideologischen Vorführungen, um sich mit Tugenden zu schmücken und die wahre Natur ihrer Handlungen zu verbergen! Sie sind talentierte Illusionisten, aber ihre Zaubertricks überzeugen nicht mehr. Wir, die ‘Gilets Jaunes’, sehen ihre geballte Faust unter dem Samthandschuh. Im Gegensatz zu ihren betörenden Gesängen über “Die Freiheit” sind die da Oben nun bereit, alle notwendigen Mittel einzusetzen, um jene von Unten zu eliminieren: Das Verbot von Demonstrationen, Vorbeugehaft, Diebstahl gemeinschaftlicher Fonds zur Finanzierung unseres Kampfes, Serienverurteilungen, Überwachungsdateien…“ – aus dem Beitrag „Gelber Brief No17 – Die Totalitären“ am 16. Januar 2019 bei non.copyriot externer Link (in der freien Übersetzung von Sebastian Lotzer). Siehe dazu auch weitere Beiträge: Einen aus den „Reihen der Bewegung“ und zwei zum Thema, wie die Regierung Frankreichs Dialog und Repression zusammen bringt. Letztere gibt es nicht… (weiterlesen »)

Foto von Bernard Schmid: "Wenn man die friedlichen Revolutionen unterdrückt, macht man gewaltsame revolutionen unvermeidlich ( JFK )". Na ja... (Demo in Paris am 5.1.19)Am 15. Januar 2019 haben sowohl der wichtigste Gewerkschaftsbund Frankreichs, die CGT, als auch der alternative Gewerkschaftsbund SUD Solidaires auf die Einladung des Präsidenten Macron zur großen nationalen Debatte reagiert – mit Ablehnung. In beiden Erklärungen wird unterstrichen, dass es eine Debatte unter der Bevölkerung längst gibt – und die aktuellen Proteste seien eines ihrer Ergebnisse. Wenn Macron eine Debatte wolle, bei der er den Rahmen setzt, das „politische Programm dieser Regierung fortzusetzen“, könne es ohnehin keine Debatte geben, da gerade diese Politik Ursache allen Protestes sei – und sie nicht debattiert, sondern beendet werden müsse. Die CGT, deren Haltung zur Bewegung der Gelbwesten – bescheiden ausgedrückt – „zurückhaltend“ ist, orientiert auf kommende soziale Mobilisierungen. während die inneren Spannungen bezüglich dieser Haltung zunehmen und sichtbar werden. SUD Solidaires unterstreicht die Berechtigung der Gelbwesten-Bewegung und hatte ja auch bereits zu einigen der „Akte“ (Protesttage) mobilisiert. Die anderen Gewerkschaftsföderationen bleiben offensichtlich, zumindest bisher, bei ihren Anfang Dezember 2018 (gemeinsam mit der CGT) erklärten Positionen der Zurückhaltung – auf die Anti-Bewegungshaltung der CFDT hatte LabourNet Germany ja bereits verwiesen (siehe den Hinweis am Ende dieses Beitrags). Siehe dazu die Dokumentation beider Erklärungen, die gemeinsame Erklärung (ohne SUD) von Anfang Dezember und eine wichtige „abweichende“ Stellungnahme aus der CGT: (weiterlesen »)

Foto von Bernard Schmid: "Wenn man die friedlichen Revolutionen unterdrückt, macht man gewaltsame revolutionen unvermeidlich ( JFK )". Na ja... (Demo in Paris am 5.1.19)Weil es Schwarze und Araber sind, ist es keine soziale Bewegung? Das ist doch Unsinn. Ich glaube eher, dass die Banlieue-Proteste eine Avantgarde-Funktion für die gilets jaunes erfüllten. Sie übernehmen ja auch deren Methoden: die Politik des Abfackelns. Wir sind verzweifelt, also legen wir Feuer. Indem man Feuer legt, wird man sichtbar, markiert laut und deutlich, dass man da ist, sein Leben führen und fair behandelt werden möchte. Man könnte es so sagen: Die Methoden und die Probleme der Banlieue sind mit den gilets jaunes in die erweiterte Agglomeration exportiert worden. Es gibt eine große Nähe zwischen den beiden Bewegungen. (…) Die klassischen Formen des politischen Widerstandes haben eben ihre Grenzen gezeigt. Die Mobilisierung gegen die Reform des Arbeits­rechts unter François Hollande hatte nicht fundamental andere Motive, sie ging die normalen Bahnen und scheiterte kläglich. Doch wenn der Widerstand scheitert, heisst das nicht, dass der Zorn verschwindet, es bedeutet, dass dieser sich auf andere Weise artikulieren wird. Man darf ausserdem nicht darüber hinweg­sehen, dass auch viele Gewerkschafter und Eisen­bahner, das heisst Leute, die an den voran­gegangenen Protesten teilgenommen haben, nun bei den gilets jaunes dabei sind. Jetzt ist zwar eine sehr heterogene Bewegung entstanden, die ganz verschiedene Gruppierungen versammelt und wie gesagt auch Anhänger von Marine Le Pen umfasst. Die normalen politischen Grenz­ziehungen sind verwischt. Aber das bedeutet nicht, dass die gilets jaunes nicht in älteren Protest­bewegungen wurzeln…“ – das sind Auszüge aus Antworten im zweiten Teil des Gesprächs von Daniel Binswanger mit Didier Eribon, Edouard Louis und Geoffroy de Lagasnerie „«Das ist nicht Neoliberalismus, das ist Klassenkampf»“ am 14. Januar 2019 in der Republik externer Link (Schweiz) zum Protest der Gelbwesten in Frankreich und dem „Unverständnis“ von traditionellen Organisationen, Medien und Herrschenden gegenüber dieser Bewegung, die die drei Linksintellektuellen hier versuchen, in Kontinuität zu früheren Protesten zu sehen (zum ersten Teil des Gesprächs siehe den Hinweis auf unseren letzten Beitrag unten). Siehe dazu auch drei Beiträge zu traditionellen Reaktionen auf diese Bewegung – der französischen Regierung und regierungsnaher Gewerkschaften (nicht nur aus Frankreich…): (weiterlesen »)

Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018Die Menschen lehnen Europa ab, weil sie unter Europa leiden. Wenn man darauf reagiert, indem man sagt, das sei nationalistisch, gibt man keine Antwort auf die Probleme, die sich stellen. Die Frage ist, weshalb so viele Bürger das Europa ablehnen, das von unseren Regierungen durch­gesetzt wird. Es spielt letztlich keine Rolle, ob der Wider­stand sich an den Urnen oder auf der Strasse manifestiert. Die Frage, die alles bestimmt, ist ganz einfach: Ist es akzeptabel, dass die Europäische Union der europäischen Bevölkerung ein solches Maß an sozialer Gewalt, an Verarmung, Verunsicherung und Abbau des Sozial­staates aufzwingt? (…) Die gilets jaunes haben auf einen Schlag den alles durch­dringenden Klassen­rassismus ans Licht gebracht. Zum ersten Mal seit langem ist eine Volks­bewegung entstanden, haben sich Leute mobilisiert, denen es schlecht geht, weil sie sich nicht richtig ernähren und nicht medizinisch versorgen können. Doch sobald diese Stimmen, diese Körper und Gesichter im öffentlichen Raum ihren Platz beanspruchen, ist es, als würde die Bourgeoisie eine politische und mediale Gegen­offensive lancieren, um die Menschen wieder zum Verschwinden zu bringen. Es ist, als hätte die Bewegung das Bürger­tum dazu gezwungen, seinen Hass auf die Armen zu offenbaren. (…) Aber ebenfalls sehr wichtig und bewegend ist die Tatsache, dass die Herrschenden sich fürchten. Sie haben Angst, und das ist wundervoll. Die Gewalt und die Zerstörungen machen der herrschenden Klasse Angst, sie teilen endlich die Erfahrung, die das Leben von so vielen Menschen permanent beherrscht….“ – das sind einige (wenige) der Antworten von Didier Eribon, Edouard Louis und Geoffroy de Lagasnerie auf die Fragen von Daniel Binswanger im ersten Teil des Gespräches „«Die Herrschenden haben Angst – und das ist wundervoll»“ am 12. Januar 2019 in der Republik (Schweiz) externer Link, in dem die drei prominenten Linksintellektuellen auch soziale und mediale Zustände der BRD kritisieren, vor allem aber ihre Einschätzung (und Aktivität) begründen, die Gelbwesten seien eine neue, zukunftsträchtige Form sozialen und politischen Kampfes, bei dem rechte Einflüsse zurückgedrängt worden seien… Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zum Klassenunterschied nicht nur in Frankreich, einen Solidaritätsaufruf, sowie zwei aktuelle Beiträge zum Akt 9 am 12. Januar 2019, und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zu den französischen Sozialprotesten, der sich vor allem mit den Repressionsversuchen und –drohungen befasste: (weiterlesen »)

Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018Wir nähern uns einem kritischen Moment. Wir nähern uns einem historischen Moment. Wir nähern uns einem Wendepunkt in der Geschichte. Wir nähern uns dem Ende. Seit einigen Monaten führen wir gemeinsam einen Kampf, um dem suizidalen Treiben Derer an der Oberfläche der Gesellschaft entgegenzuwirken. Unser Leben, das Leben unserer Kinder, das Leben unserer Enkelkinder, steht auf des Messers Schneide. Wir werden daher nicht die Jongleure geben, indem wir die Vorteile oder Unannehmlichkeiten dieser oder jener verfassungsgemäßen Initiative abwägen, die uns, so heißt es, einen gewissen Gestaltungsspielraum zurückgeben könnte. Wir müssen ganz offen zugeben, dass wir die Lust auf solches gänzlich verloren haben…“ so beginnt einer der Briefe, dessen Übersetzung „Mögen unsere gelben Funken der Revolte die Welt 2019 in Brand setzen!“ Sebastian Lotzer am 10. Januar 2018 bei non.copyriot externer Link so ankündigt: „Seit dem Beginn der Bewegung der ‘Gilets Jaunes’ in Frankreich wurden mysteriöse und zugleich poetische ‘Gelbe Briefe’ an den besetzten Verkehrskreiseln und in den sozialen Medien verbreitet. Dies ist eine sinngemäße Übersetzung des eindrucksvollen und inspirierenden 15. Schreibens, das auf der einflussreichen radikalen Website ‘Lundi Matin’ veröffentlicht wurde“. Zu den neuen reaktionären Vorstößen der französischen Regierung, zur Wirkung der bisherigen Repression und zum wachsenden Widerstand einige aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Foto von Bernard Schmid: (Optimistisch:) "2018 - Fünfte Republik. 2019 - Erste Demokratie" (Demo in Paris am 5.1.19)

Foto von Bernard Schmid: (Optimistisch:) “2018 – Fünfte Republik. 2019 – Erste Demokratie” (Demo in Paris am 5.1.19)

Wie viele werden kommen, und wird es ein Abgesang werden? Diese Frage stellte sich ernsthaft am vergangenen Samstag (05. Januar 19), als in Paris und in anderen französischen Städten zum „Akt 8“ der Protestbewegung unter dem Symbol der mittlerweile berühmten „gelben Westen“ aufgerufen wurde. Das Ergebnis sei vorweggenommen: Sofern ein Rückgang oder Abflauen zu verzeichnen schien, so war dies „vorher“ – aber nicht zu diesem Zeitpunkt. (…) Doch an diesem Samstag, den 05. Januar 19 sind nun wieder da, die Träger/innen von „gelben Westen“, oder auch von Alltagskleidung, die dennoch demonstrieren. In Paris etwa wälzt sich ein mehr oder minder ansehnlicher Demozug, der über zwanzig Minuten zum Vorbeiziehen braucht – schätzungsweise plus/minus fünftausend Menschen – ab 14 Uhr auf der zentralen, angekündigten Demoroute vom Rathaus bis zur französischen Nationalversammlung. Parallel dazu finden an manchen Orten in Frankreichs Hauptstadt Scharmützel zwischen kleineren Gruppen und „Sicherheitskräften“ statt. Ausweislich der mitgeführten Symbolik, sowie bekannter Gesichter, lässt sich der Pariser Demozug an diesem Samstag als überwiegend links geprägt (plus politisch unorganisiert) einschätzen…” Artikel und Fotos von Bernard Schmid vom 7.1.2019 – wir danken! (weiterlesen »)

Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018Die französische Regierung hätte die Protestbewegung am liebsten für tot erklärt, als erledigte kurzzeitige Irritation der Präsidentschaft Macrons, aber die Gilets jaunes (häufig mit “Gelbwesten” übersetzt) zeigten an diesem Samstag, dass sie eine ziemlich lebendige Kraft sind, mit der weiter zu rechnen ist. Auf nachmittäglichen Bildern aus Paris ist ein langer Zug der Gelbwesten zu sehen, der Richtung Parlamentsgebäude zieht. Auch auf späteren Bildern aus der Hauptstadt hat es nicht gerade den Anschein, dass es sich hier um einen Trauerzug einzelner übriggebliebener Veteranen einer überlebten sozialen Bewegung handelt. Aber man weiß um die Manipulierbarkeit solcher Bilder, wie sehr Ausschnitte aufgeblasen werden können, wie viel die Perspektive ausmacht. Daher ist am frühen Abend auch noch nicht wirklich einzuschätzen, wohin sich der Aufbau von Barrikaden, das Anzünden der Barrikaden und erste Ausbrüche von Gewalt – wie stets auch seitens der Polizeikräfte – weiter entwickeln werden. (…) Laut Teilnehmerzahlen, die Le Monde von der Polizei für 15 Uhr erfahren hat, zählte man dort um diese Zeit 25.000 Demonstranten in ganz Frankreich, mit, wie die Zeitung mitteilt, dem “Hinweis, dass es am Samstag, den 29. Dezember um diese Uhrzeit etwa 32.000 Personen waren”. Man erkennt hier sehr deutlich die politische Absicht. Am letzten Wochenende im vergangenen Jahr war man in Regierungskreisen und in den damit mehr oder weniger offen sympathisierenden Medien froh und erleichtert darüber, dass die Teilnehmerzahl der Proteste weiter zurückgegangen waren. Wenn man nun feststellt, dass trotz der Fülle an Bildern, die ganz anderes darstellen als eine Bewegung, der die Luft ausgeht, die amtliche Teilnehmerzahl auch an diesem Wochenende weiter zurückgegangen ist, dann klingt das ganz nach einem politischen Sieg. Den es in Wirklichkeit für die Regierung gegenwärtig nicht gibt. Die Zahlen werden denn auch nach oben nachkorrigiert, wie sich schon wenig später zeigte…“  – aus dem Beitrag „Frankreich: Protest der Gelbwesten geht weiter“ von Thomas Pany am 05. Januar 2019 bei telepolis externer Link, der die regierungsamtlich erwünschte Berichterstattung ausführlich kritisiert… Siehe dazu einen Bericht vom Samstag und einen Überblick über den 5. Januar in Frankreich, eine Unterstützungs-Webseite, einen Beitrag über Macron-UnterstützerInnen und einen über anderes Medienwirken, sowie den Hinweis auf den letzten unserer zahlreichen Beiträge: (weiterlesen »)

Erwerbslosenprotest in Paris - eine spontane Reaktion auf das Überraschungsdekret Macrons am 30.12.2018In Frankreich gab es zum Jahreswechsel eine Überraschung, die der Regierung wahrscheinlich weitere Minuspunkte einbringt. Es geht um eine Verordnung, die Verpflichtungen und Rechte von Arbeitssuchenden neu regelt. Verabschiedet wurde das übergeordnete Gesetz zur “Wahlfreiheit bei der beruflichen Zukunft” Anfang August vergangenen Jahres im Parlament nach zwei Monate lang andauernden Debatten mit der Mehrheit der Regierungspartei gegen die Stimmen der rechten und linken Opposition. Seit dem 30. Dezember 2018 ist das dazugehörige Dekret über Verpflichtungen und Rechte von Arbeitssuchenden im Gesetzesblatt Journal Officiel veröffentlicht, womit es in Kraft getreten ist. Nun zeigt sich zur Überraschung der Öffentlichkeit, dass in der nun erlassenen Verordnung härtere und drastischere Sanktionen für Arbeitssuchende aufgeführt werden, als sie die Regierung bei den Debatten zu ihrem Gesetzesentwurf vorgestellt hatte. Laut Mediapart hatte die Regierung beispielsweise angekündigt, dass das unzureichend begründete Versäumnis eines Besprechungstermins beim französischen “Jobcenter” (Pôle emploi) mit einer 15-tägigen Aussetzung von Leistungen sanktioniert würde. So stehe das im Text, dem in der Nationalversammlung zugestimmt wurde. Im nun veröffentlichten Text des Décret n° 2018-1335 ist dagegen von einer Streichung der Leistungen für die Dauer eines Monats die Rede – beim ersten Versäumnis. Beim zweiten Versäumnis sind es dann zwei Monate, beim dritten festgestellten Versäumnis vier Monate…“ – aus dem Beitrag „Arbeitssuchende: Französische Regierung überrascht mit harten Sanktionen“ von Thomas Pany am 03. Januar 2019 bei telepolis externer Link, worin allerdings die ersten gewerkschaftlichen Reaktionen nur andeutungsweise erwähnt werden. Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge zu ersten Reaktionen auf die überraschenden Verkündigungen „zwischen den Jahren“ und einen älteren Ankündigungsbeitrag – vor der damaligen parlamentarischen Debatte: (weiterlesen »)

gap_solidemoAm Donnerstag, dem 8. November wird in Gap (Frankreich) der Prozess gegen 7 Aktivistinnen stattfinden, darunter 4 Französinnen, 2 Schweizerinnen und eine Italienerin, welche riskieren, 10 Jahre ins Gefängnis zu kommen und Bussen von 750’000 Euro zu zahlen. Es wird ihnen „Bandenmässige Beihilfe zur Immigration von Ausländern mit irregulärem Status auf französischen Boden” beim Solidaritätsmarsch vom 22. April dieses Jahres vorgeworfen. Diese Spontandemo war eine Reaktion auf die rassistischen und gefährlichen Provokationen der Splittergruppe Generation Identitaire, die seit dem Vortag den Col de l’Echelle völlig ungestraft blockiert hatte. Infolge dieses Marsches wurden 3 Aktivistinnen während 11 Tagen in Untersuchungshaft genommen und danach zu einer Strafhaft am Wohnsitz von mehr als 25 Tagen verurteilt. In Erwartung des Urteils des Conseil Constitutionnel (französisches Verfassungsgericht) über das Solidaritätsdelikt wurden sie endlich freigelassen. Dieses Urteil, das am 6. Juli gefällt wurde, hat an ihrer Lage nichts geändert. Sie sind noch immer strafbar. Der Conseil Constitutionnel hat beschlossen, dass sich die Solidarität auf punktuelle humanitäre Hilfe auf der französischen Seite der Grenze auf diejenigen beschränken soll, die es unter Einsatz ihres Lebens schaffen, die Grenze zu überqueren. Daher wären diejenigen, die zufällig helfen, ohne die Migrationspolitik in Frage zu stellen, nicht strafbar; und strafbar diejenigen, die sich aus Solidarität organisieren. Infolge dieses Beschlusses wurden vier weitere Personen in Verwahrung genommen und werden für die gleichen Entscheidungsgründe ebenfalls belangt…“ – aus dem Aufruf „Grenzen sind ein Mythos. Auf zum Prozess in Gap am 8. November!“ am 12. September 2018 beim Barrikade.info externer Link, der gemeinsam von Unterstützungsgruppen in den drei Ländern veröffentlicht wurde. Siehe dazu auch den Link zur Webseite der Unterstützungsgruppen (inklusive Informationen über weitere „Vorhaben“ der französischen Justiz) und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur staatlich geförderten faschistischen Provokation an der italienisch-französischen Grenze und Soli-Kundgebung – nun das Urteil:

  • Die Urteile gegen die „3+4“ von Gap: Wie von der französischen Staatsanwaltschaft bestellt New (weiterlesen »)

Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018Wie so oft in der Geschichte der sozialen Bewegungen und Revolutionen hat die tatsächlich existierende Geschichte die vorgefertigten Konzepte und Theorien, die wir zum Verständnis der Geschichte haben, wieder einmal widerlegt. Die “Bewegung der Gelben Westen”, die Anfang dieses Herbstes ihren Anfang nahm, aber eindeutig viel früher liegende Ursprünge hat, hat viele aufgrund ihres Mangels an Partei- oder Gewerkschaftsorientierung seitens der Teilnehmer, durch ihre Zusammensetzung aus Elementen der extremen Linken und der extremen Rechten, durch ihre bemerkenswerte Widerstandsfähigkeit und ihr Wachstum in der Zeit seit November sowie wgen ihrer anhaltenden Kreativität und Dynamik trotz massiver staatlichen Repressionen verwirrt. Das anonyme Kollektiv der politischen Aktivisten, die an dieser Bewegung beteiligt sind, hat sich bemüht, neues Territorium jenseits der ausgetretenen Pfade der jüngsten sozialen Bewegungen zu erobern und sich gleichzeitig von der tiefen Geschichte der revolutionären Kämpfe inspirieren zu lassen oder sie wieder zum Leben zu erwecken. Dazu gehörten die Anwendung von Blockaden und Aktionstagen anstelle von großen öffentlichen Besetzungen, die Weiterentwicklung der Praktiken von “wilden” Protesten und aktiven Streiks, das Einsetzen von Lockvogeltechniken zur Verwirrung des repressiven Staatsapparats, der gezielte Einsatz von staatsfeindlicher und eigentumsfeindlicher Gewalt und die Forderung nach dauerhaften strukturellen Veränderungen der Regierungsformen statt einer Reihe von fest umschriebenen Forderungen. Die folgenden Thesen sind das Ergebnis der kollektiven Arbeit des RED (Radical Education Department), um von dieser Bewegung zu lernen, um zu versuchen, zu ihrem Erfolg als einem antikapitalistischen Aufstand beizutragen und sie idealerweise zu einer globalen Bewegung gegen die Pseudo-Demokratien zu entwickeln, die als immer dünnere Deckmäntel für die Kriegsführung der herrschenden Klasse dienen…” (sinngemäße) Übersetzung durch Sebastian Lotzer vom 29.12.2018 externer Link eines Textes auf ‘Its Going Down’ externer Link, dokumentiert am 30.12.2018 bei non.copyriot – siehe einieg Zitate: (weiterlesen »)

Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018Was in Frankreich geschieht, ist keine Revolution und auch keine unmittelbare Vorstufe zur Revolution. Die Forderungen, die aufgestellt wurden, sind alles Forderungen, die innerhalb des kapitalistischen Systems erfüllt werden könnten (Eine Aufzählung der Forderungen siehe unten!). Falls Macron sie erfüllen würde, wäre es aber eine Niederlage der Regierung, ein Etappensieg der Bewegung und das System in eine andere Richtung bringen. Der Aufstand wird getragen von prekär Beschäftigten und sozial Bedrohten besonders in der Provinz, von RentnerInnen und SchülerInnen. Der Aufstand in Frankreich hat schon heute ein wichtiges Ergebnis: Nicht nur die 100.000 bis 200.000 Aktiven, die auf der Straße waren, Barrikaden bauten, Betriebe und Grenzen blockiert haben, sondern alle, die sie unterstützt haben, machen eine Erfahrung der eigenen Stärke und des gesellschaftlichen Konsens. Sie haben den Gegenbeweis zum Ohnmachtsgefühl in Europa geführt. Die Parole des TINA (there is no alternative) von Thatcher, Schröder, Blair, Merkel, Nahles, die auch als Resignation auf Linke übergegriffen hatte, hat durch den Aufstand der Gelbwesten den Gegenbeweis bekommen. Ein Gegenbeweis, der von keiner Führung einer Gewerkschaft oder Partei ihren Ausgang nahm, sondern von „Normalos“ aus der Bevölkerunginitiiert wurde,von Priscillia Ludosky, einer Verkäuferin und Éric Drouet, einem LKW-Fahrer. Der Aufstand geschah nicht aus dem Nichts…” Newsletter vom 28.12.2018 externer Link

Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018“… Der Aufstand ist immer eine Überraschung… Sein Charakter als unerwartetes Ereignis ist wesentlich, er kann nach einer Demonstration, einem Konzert, einer simplen Polizeikontrolle in der Nachbarschaft ausbrechen, das ist nicht wichtig, aber er ist immer spontan – auch wenn einige Teilnehmer*innen so etwas erwartet und sich ausgerüstet haben, so liegt es nicht in ihrer Macht dies zu entscheiden. Einen Aufstand kann man nicht anordnen. Und während die Zuschauer vor den Bildschirmen nur Bilder der Zerstörung sehen, wirkt der Aufstand als kollektive Regeneration: Die bisher atomisierte Menge erlebt sich als eine Macht, die nur sich selbst gehört. Aber wie wird die so wiederbelebte politische Energie verwendet? Wie können wir auf andere Formen zurückgreifen, die auch improvisiert und auch überraschend sind? Die Seite, die sich wiederholt, unterzeichnet das Todesurteil, das der Bewegung bevorsteht. Und in diesem Sinne war der Tag des 15. Dezembers, sowohl in Paris als auch in Marseille, eine Warnung. (…) Die Forderung nach einem Rücktritt ist nicht genug. Und wir haben keine Lust eine Menschenansammlung abzugeben, die vor dem Tor drängelt, um in die Wählerlisten 2020 aufgenommen zu werden. Es ist höchste Zeit unsere eigenen politischen Formen zu reflektieren. Und deshalb können wir uns nur der Erklärung des “Syndicat des Quartiers Populaires” vom 2. Dezember anschliessen. Die Genossen aus den nördlichen Vierteln haben nach ihrer Forderung des geschlossenen Rücktritts des Stadtrats das i-Tüpfelchen gesetzt: “Wir wenden uns an die Menschen von Marseille, die Kollektive, die Gewerkschaften, die Verbände, um erneut das Schicksal dieser zersplitterten Stadt in die Hand zu nehmen, die von Verachtung und Jahrzehnten notdürftiger und klar unfähiger Kommunalpolitik erschüttert ist. Es gilt eine SELBSTORGANISIERTE Gemeindeordnung zu schaffen, die fähig ist relevante Arbeitsbereiche zu definieren und Lösungen für die Gesamtheit der Menschen in Marseille zu entwickeln!“…” Text von Alèssi Dell’Umbria, erschien am 19. Dezember auf Lundi Matin externer Link, hier in der Übersetzung ins Deutsche am 23.12.2018 bei non.copyriot externer Link

Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018“… Alle Vermittlungsinstanzen haben sich in Luft aufgelöst. Der gesamte keynesianische Apparat, der im letzten Jahrhundert aufgebaut wurde, haben nun für den nackten Staat und seine sozialen Organismen keine Bedeutung mehr. (…) Es kann sein, dass mit den Bränden im Westen von Paris auch unsere Tarifverträge und Verhandlungsmechanismen mit in Flammen aufgegangen sind. In diesem Zusammenhang beginnen ‘Forderungen’ etwas ganz anderes zu bedeuten. Es geht nicht mehr darum, unsere kollektive Macht an einen Vertreter zu delegieren (die Bewegung innerhalb des Staates oder den Staat innerhalb der Bewegung). ‘Forderungen’ bilden nun die Grundlage für horizontale Assoziationsformen, die für sich selber kämpfen und – wenn das Schweigen der Behörden strukturell wird – sogar zum vollständigen Sturz des Bestehenden führen können. Deshalb reichte keine der abschreckenden Maßnahmen aus, um die Bewegung zu schwächen, obwohl diese Maßnahmen von allen politischen Parteien und Gewerkschaften (mit Ausnahme von Solidaires) unterstützt wurden. (…) Seit Wochen machen die Prozesse gegen Tausende von Festgenommenen schmerzhaft deutlich, dass es die so genannten “professionellen gewalttätigen Randalierer” nicht gibt. In Paris wie anderswo kommen die prekär Beschäftigten von der gleichen Baustelle, oder sie sind Krankenschwestern, Tischler, Gabelstaplerfahrer, ehemalige Soldaten und, nicht selten, die Kinder von Polizisten…” Text der ‘Agenten der Imaginären Partei’ erschien am 19.12.2018 auf Lundi Matin, hier in der Übersetzung durch Sebastian Lotzer am 22.12.2018 bei non.copyriot externer Link, auch wichtig darin: (weiterlesen »)

Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018Im Rahmen der Repression gegen die Gelbwesten, die Schüler*innenbewegung oder gegen militante Gruppen greift die französische Polizei zu immer härteren Methoden, etwa Flashballs oder personenverletzenden GLI-F4-Granaten. Doch unter Militanten entsteht eine romantische Mentalität, die verdrängt, dass in Paris bei zwei Demos eine problematische Querfront-Militanz entstand. Gibt es keine anderen Strategien zur Verhinderung von Repression bei gleichzeitiger Durchführung der direkten Aktionen? (…) Durch die Blockaden der Gelbwesten wackelt die Regierung Macron und musste in der Steuerpolitik bereits partiell zurückrudern. Nach der Aufgabe des Flughafenbaus in Notre-Dame-des-Landes [die GWR berichtete] ist das bereits ein zweiter Erfolg gegen das inzwischen frankreichweit verhasste neoliberale Regime von Macron. Doch noch kann es sich halten, weil die Polizeieinheiten aufgrund der militanten Kämpfe, die sie als persönliche Angriffe auf Leib und Leben empfinden, mental verbunkern und bereit zu harter Repression und Brutalitäten sind – oder aufgrund von Panik blind reagieren (siehe Beispiel der Toten in Marseille). Dadurch bleibt dem Macron-Regime noch der Kordon der Sicherheitskräfte zu seiner Machtsicherung, der gerade aufgebrochen werden müsste. Die vielfältige und dezentral so unterschiedliche Gelbwesten-Bewegung zeigte auch an einer prominenten Stelle, wie. So heißt es in einem Bericht zum 1. Dezember über die südwestfranzösische Provinzstadt Pau: „In Pau steht die Polizei bereits seit längerer Zeit zig Personen gegenüber, die sich die gelb leuchtende Weste übergezogen haben. Und dann plötzlich: Die CRS-Polizist*innen nehmen ihre Helme ab. Sie versuchen nicht einmal mehr, gegen die Demonstrant*innen einzuschreiten, die sie zum Teil persönlich kennen. Man singt die Marseillaise [sic!, d.A.] gemeinsam und applaudiert sich gegenseitig. Diese unerwartete Fraternisierung hindert die Gelbwesten keine Sekunde daran, Emmanuel Macron und dessen Regierung fortgesetzt zu verfluchen.“ Auch an vielen Verkehrskreiseln und Blockadepunkten ist es zu solchen Fraternisierungen gekommen, selbst wenn die Aktionen vorher nicht angemeldet und daher illegal waren. Das hat es also auch gegeben. So können Polizist*innen aber nur reagieren, wenn sie nicht mit dem Leben bedroht werden. Könnte es nicht sein, dass es genau das wäre, wovor Macron und seine Clique wirklich Angst haben? Dass ihnen ihr Schutz abhanden kommt oder gar überläuft?” Artikel von Lou Marin vom 21. Dezember 2018 in der graswurzelrevolution externer Link

Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018Der Schriftsteller Guillaume Paoli im Gespräch mit Clemens Melzer bei Ada im Dezember 2018 externer Link: “… Die Bewegung ist deswegen untypisch, weil mehrheitlich von Menschen getragen, die politisch unerfahren und schwer einzuordnen sind. Wenn sie eines gemeinsam haben, dann allerdings die tiefe Abneigung gegen sämtliche Parteien und repräsentative Instanzen. Sicher gibt es unter ihnen Leute, die Le Pen gewählt haben, andere Mélenchon, wobei wahrscheinlich die meisten zu den 16 Millionen gehören, die sich bei der Stichwahl 2017 der Stimme enthalten haben. Doch alle wollen mit der etablierten Politik nichts zu tun haben, zu der auch Le Pen längst gehört. Schließlich entscheidet sich die rechte Klientel immer für Ordnung und Autorität, und nicht für Krawall und direkte Aktion. (…) Erstens gehören die Gelbwesten in ihrer Mehrheit zu Kategorien, die von Gewerkschaften nicht repräsentiert sind: prekär Beschäftigte, Selbständige, Kleinunternehmer, Angestellte oder Rentner. Zweitens endeten alle große Gewerkschaftskämpfe der letzten Jahre mit einer Niederlage. Für substanzielle Verhandlungen steht die Regierung nicht mehr zur Verfügung. Zunehmend werden die Gewerkschaften als Vermittler empfunden, die weder fähig noch willig sind, militante Kämpfe zu führen. Eine Erneuerung ist nicht in Sicht. Seit letztem Jahr ist die regierungsfreundliche CFDT mächtiger als die kämpferischere CGT – ein Novum in Frankreich…”