Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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gesellschaftskritisch
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Ein Themenbündel, verfasst von Bernard Schmid zwischen dem 22. und dem 31. Dezember 22, in drei Teilen:
(I) Macron packt die „dicken“ Reformen an: Renten„reform“ kommt (voraussichtlich) nun im Januar 23, jene der Arbeitslosenversicherung ist in vollem Gange
(II) Klimaaktivismus und Umweltmilitanz: Auch in Frankreich debattiert man über angeblichen „Ökoterrorismus“, werden junge (und manchmal weniger junge) Leute aktiv
(III) Neues „Ausländergesetz“ steckt in der Pipeline. Seit dem Hochsommer 2022 angekündigter Entwurf für NOCH ein Gesetz zum Dauerbrenner-Thema Immigration (und zu migrantischer Arbeit) wurde konkretisiert und liegt in einer überarbeiteten Erstfassung vor. Parlamentsdebatte folgt im Januar 23. Erste Protestmobilisierungen fanden statt… 
„… Mehr als 600 Obdachlose haben von französischen Behörden erneut Unterstützung für ihre Notlage gefordert. Die Protestierenden stammen dabei vor allem aus afrikanischen Ländern, Afghanistan, Frankreich oder Russland, wie die Hilfsorganisation „Utopia 56“ am Mittwoch auf ihrem Twitter-Account mitteilte. „Sie gehören nicht auf die Straße, sondern in eine sichere Unterkunft und Schule“, unterstrich die NGO weiter. Rund 50 obdachlose Kinder nahmen demnach ebenfalls an der Protestaktion in den Zelten teil. Laut der Hilfsorganisation sind die Präfekturen von Paris und Ile-de-France per Gesetz zur Bereitstellung einer Unterkunft für die Protestierenden zuständig. Die NGO setze sich für die Einhaltung dieses Grundrechts ein. Der jüngste Protest soll bereits die zehnte Aktion dieser Art sein – dieser Umstand zeige den fehlenden politischen Willen, die Gesetze und Rechte der Menschen zu respektieren.“ Meldung vom 2. September 2021 bei TRT Deutsch – siehe die Fortsetzung der Aktion und nun eine neue: Protest-Zelt-Lager auf dem Place de la Bastille in Paris zur Unterstützung minderjähriger und unbegleiteter Jugendlicher gegen staatliche Repression 
„Collectif d’habitant.e.s organis.é.s du 3ième, kurz CHO3, im Stadtteil Belle de Mai (…) Gegründet hat sich die Stadtteilgewerkschaft im Sommer 2019, einige Monate nach dem Zusammenbruch von zwei Wohnhäusern in der Innenstadt am 5. November 2018, bei dem acht Menschen unter den Trümmern starben. Rund 5.000 Personen wurden daraufhin in ganz Marseille aus ihren Wohnungen evakuiert und in Notunterkünften, oft Hotels, untergebracht, weil ihre Häuser als einsturzgefährdet galten. Dieses »Drama der Rue d’Aubagne«, wie die Straße heißt, in der die Häuser zusammengebrochen waren, hat das Ausmaß einer Wohnkrise sichtbar gemacht, die bereits lange vor dem 5. November existierte, und zahlreiche Bewohner*innen mobilisiert, gegen die miserablen, gesundheitsgefährdenden Wohnverhältnisse aktiv zu werden. (…) »In den Methoden des Community Organizing sahen wir die Möglichkeit, Druck von unten aufzubauen.« In ganz Marseille werden etwa 13 Prozent des Wohnungsbestandes als »unwürdiger« Wohnraum eingestuft, allein im Stadtteil Belle de Mai sind es 65 Prozent, wie die Stiftung Abbé Pierre veröffentlichte, mit der das CHO3 eng zusammenarbeitet…“ Artikel von Anna Steenblock am 14. Dezember 2021 im ak677 
„Die soziale Mobilisierung in Frankreich meldet sich zumindest zum diesjährigen 1. Mai zurück. (…) Ein zentrales, alle Sektoren verbindendes Thema zeichnete sich nicht ab, vielmehr handelte es sich um einen Neubeginn sozialer Protestmobilisierung nach einer mehrmonatigen faktischen Totalpause – abgesehen von lokalen Situationen wie einem Konflikt mit „Bossnapping“-Aktion in einem Werk von Renault in der Bretagne vergangene Woche (wir werden darauf zurückkommen). In dieser Zeit wurden frankreichweit seit dem Pandemiefrühling von 2020 insgesamt 550 „Sozialpläne“, also kollektive betriebsbedingte Entlassungen, verzeichnet. Als wichtiges sozialpolitisches Thema kündigt sich für die kommenden Woche die regressive „Reform“ der Arbeitslosenversicherung an. (…) Am Abschlussort kam es dann zum körperlichen Angriff von einigen Dutzend Personen, einige von ihnen trugen gelbe Westen, auf den Ordnerdienst sowie einen Lautsprecherwagen der CGT. (…) In diesem Jahr war auffällig, dass es am 1. Mai ausgeprägt viele Impf- und Maskengegner und ähnliche Vögel (die in Deutschland zum Querspinner-Spektrum zählen würden) waren, die sich gelbe Westen anzogen. Dies dürfte zum Problem des totalen Solidaritätsbruchs gegenüber Gewerkschafter/inne/n erheblich beigetragen haben.“ Artikel und Fotos von Bernard Schmid vom 3.5.2021 – wir danken! 
Dass es keineswegs nur eine Art „Zweikampf“ zwischen Regierung und anarchistischen „Freien Zonen“ bedeutet, wenn heute in Athen (vor allem) demonstriert wird und Auseinandersetzungen geführt werden, wird aus dem Bericht „„Initiative des travailleur.euse.s et étudiant.e.s grec.que.s en France pour les droits démocratiques“ am 26. März 2021 beim Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf deutlich: Dabei geht es um die Demonstrationen griechischer ArbeiterInnen und Studierender in Paris gegen die rechte Athener Regierung – und eben keineswegs zur Verteidigung einer irgendwie gearteten freien Zone… Siehe zum Hintergrund zuletzt am 19. März 2021: 
„… Der Aufruf zum Streik kam, nachdem die Arbeiter:innen sich weigerten, mit der Abwicklung der Raffinerie zu beginnen, ohne Garantien für ihre Zukunft und Antworten auf ihre Forderungen zu haben. Bereits am 17. Dezember hatte das Unternehmen versucht, die Entgasung der Anlagen durchzusetzen, ein Verfahren, das für den Beginn der Abwicklung der Raffinerie unerlässlich ist. Angesichts dieses Vorgehens des Konzerns waren die Arbeiter:innen in den Streik getreten und hatten die Verwaltungsbüros besetzt, um Erklärungen zu verlangen, woraufhin das Unternehmen nachgeben musste. Der aktuelle unbefristete Streik ist eine Fortsetzung dieser ersten Aktion und bekräftigt die Weigerung der Arbeiter:innen, sich an der Abwicklung der Raffinerie im Dienste des unsozialen Plans von Total zu beteiligen. In diesem Konflikt mit dem Giganten Total braucht es die breitestmögliche Solidarität, beginnend mit den anderen Raffinerien, wo sich einige bereits geäußert haben, und auch von den Umweltorganisationen…“ – aus dem Bericht „Französische Ölarbeiter:innen im unbefristeten Streik gegen Entlassungen“ am 05. Januar 2021 bei Klasse gegen Klasse zum erneuten Streik. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren ersten Bericht zum durchaus besonderen Streik bei Grandpuits. Neu: Im Dienst von Total: Französische Polizei überfällt die Streikenden der Raffinerie Grandpuits bei der Kundgebung vor den Toren der Unternehmensverwaltung am 9.2. 
Auch an diesem Samstag hatte die nationale Koordination gegen das sogenannte Sicherheitsgesetz in zahlreichen Städten Frankreichs zu erneuten Protesten gegen sowohl dieses Gesetz, als auch gegen die verschiedene anderen aktuelle Gesetzesprojekte der Regierung Macron aufgerufen, mit denen die demokratischen Freiheiten im Land immer weiter eingeschränkt werden sollen. Und wieder einmal kämpften die uniformierten Horden an vorderster Front für ihr Gesetz gegen die Demonstrationen mit mehreren Überfällen und zahllosen Willkür-Maßnahmen. In dem Tweet „Großzügiger Tränengaseinsatz in Paris um eine manif sauvage zu zerstreuen“ am 30. Januar 2021 im Twitter-Kanal von Sebastian Lotzer wird auf einen Videobericht verlinkt vom Angriff der Pariser Polizei am Ende der dortigen Demonstration – und der Tränengas-Einsatz ist wahrhaftig „großzügig“… Siehe dazu auch Demonstrationsberichte „aus der Provinz“, die Dokumentation des Aufrufs für diesen Samstag und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu den Protesten gegen das Polizeigesetz 
An diesem 12. Dezember 2020 fanden quer durch Frankreich in mindestens 60 Städten und Ortschaften erneut Proteste gegen das neue Polizeigesetz der Macron-Regierung statt – womit sich die Zahl der Protestorte seit dem Beginn der Demonstrationen am 28. November auf über 150 erhöht hat. Dabei gab es insbesondere in Paris erneut eine regelechte Demonstration dessen, was (offensichtlich bei weitem nicht nur) die Teilnehmenden an den Protesten befürchten – den Polizeistaat. Was auch beispielsweise in Lyon und Caen passierte. Es geht um die volle Einschüchterung jeglichen Protests – so wird es in der gemeinsamen Erklärung „60 000 manifestant·e·s contre les textes liberticides en France, des interpellations arbitraires à Paris“ vom 13. Dezember 2020 (hier dokumentiert beim Gewerkschaftsbund SUD Solidaires) unterstrichen, worin zahleiche Organisationen (neben dem Gewerkschaftsbund CGT beispielsweise auch diverse Vereinigungen aus dem Filmbereich, die Journalistengewerkschaft SNJ, Attac und viele andere mehr) unter Verweis auf den deutlich sichtbaren willkürlichen Charakter etwa zahlreicher Festnahmen unterstrichen. Dies wird verbunden mit dem eindringlichen Hinweis auf weitere reaktionäre Gesetzesmaßnahmen von Macron&Co, wie vor allem aktuell drei Erlasse von Anfang Dezember 2020, die die Totalüberwachung der Gesinnung von Menschen ermöglichen sollen… Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge zu Protesten gegen das Polizeigesetz und weitere reaktionäre Maßnahmen – sowie zur extremen Polizeiwillkür im ganzen Land und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu dieser Protestbewegung gegen Polizeistaat. 
„… Das aggressive Vorgehen der Pariser Polizei bei der Räumung eines Migrantencamps hat in Frankreich für Empörung gesorgt. Innenminister Gérald Darmanin nannte bestimmte Bilder des Einsatzes „schockierend“ und ordnete eine interne Untersuchung der Generalinspektion der Nationalpolizei (IGPN) an. Auf zahlreichen Videos war zu sehen, wie die Beamten etwa mit Tränengas gegen Migranten und Demonstrierende vorgingen. Zum Teil wurden Personen gewaltsam aus Zelten geholt und mit Schlagstöcken traktiert. Mit der Unterstützung von Hilfsorganisationen hatten einige hundert Migranten Zelte auf dem Platz der Republik im Pariser Osten aufgebaut. Die Aktion war ein Protest gegen die Räumung eines riesigen Lagers mit mehreren Tausend Bewohnern in der vergangenen Woche. Hilfsorganisationen werfen den Behörden vor, den Menschen damals nicht genug Unterbringungsplätze zur Verfügung gestellt zu haben – viele seien nach der Räumung obdachlos geworden und würden nun im mitten im Corona-Lockdown durch die Hauptstadt irren. Auch Vertreter der Pariser Stadtverwaltung und zahlreiche Journalisten begleiteten die Aktion. „Wir wollen zeigen, dass wir nirgendwo hin gehen können“, sagte ein 20-jähriger Afghane. „Wir wollen nicht wie Tiere leben, wir wollen nur Asyl beantragen.“ Nach nur einer Stunde begann die Polizei mit der Räumung des Lagers. Filmaufnahmen und Fotos von Flüchtlingshelfern und Journalisten zeigen, wie Polizisten die Zelte zum Teil noch mit Personen im Innern wegtragen und sie unsanft hinausschütteln. Aktivisten rufen „haut ab, haut ab“ in Richtung der Polizei, es kommt ungeachtet der strengen Corona-Auflagen zum Gedränge und zum Einsatz von Tränengas gegen die Menge. Auch der Einsatz von Schlagstöcken ist zu sehen. Andere Bilder in Online-Netzwerken zeigen, wie Polizisten Migranten aus der Umgebung des Platzes der Republik verjagen...“ – aus der Meldung „Empörung nach Einsatz gegen Migranten“ am 24. November 2020 bei tagesschau.de – die wir hier deshalb als Eingangsmeldung ausgewählt haben, weil sie eine ausgesprochene Rarität darstellt: Ein Bericht über Polizeigewalt in Frankreich in einem bundesdeutschen Leidmedium… Siehe dazu eine aktuelle Materialsammlung vom 25. November 2020 – bei der immer wieder auch der Zusammenhang mit der aktuellen Gesetzgebung der Macron-Regierung Thema ist, auch etwa bei den dokumentierten gewerkschaftlichen Stellungnahmen gegen Polizeigewalt. 
„Am 17. Oktober werden in Paris mehrere Demonstrationen von Migranten ohne Papiere in ganz Frankreich zusammenkommen, um die Regularisierung aller Migranten ohne Papiere, die Schließung von Verwaltungshaftanstalten (CRAs) und die Unterbringung aller zu erreichen. Gruppen werden sich über fünf Hauptrouten der Hauptstadt anschließen und unterwegs Menschen versammeln. (…) Dieser Marsch muss dem am meisten ausgebeuteten Teil des Proletariats und seinem Kampf um Würde nationale Sichtbarkeit verleihen. Initiativen sind daher in den Phasen geplant: mit den kämpfenden McDonald’s-Mitarbeitern in Marseille am 19. September, einer Aktion vor der Nîmes CRA am 21. September, einer Demonstration in Beauvais am 10. Oktober … Es ist noch Zeit, einige zu organisieren ! Der Marsch wird von Kollektiven undokumentierter Migranten organisiert – darunter mehrere kürzlich geborene, wie das Collectif des Immigrants en France oder das Ensemble pour notre Regularization Sans Exception – und wird von politischen, gewerkschaftlichen und antirassistischen Organisationen (Solidaires, Fasti, DAL … ), einschließlich der UCL offensichtlich. (…) Das Problem, dass Migranten ohne Papiere mit staatlichem Rassismus in Verbindung gebracht werden, war am 18. Juli in Beaumont-sur-Oise, um die Wahrheit über den Tod von Adama Traoré zu erfahren. Angesichts der fehlenden Reaktion der Behörden zielen die Demonstrationen von Migranten ohne Papiere von September bis Oktober darauf ab, vor dem Elysee zu enden. Es besteht weiterhin Bedarf an Hilfe bei Logistik, Empfang, Kommunikation und Maßnahmen während der Phasen … Zögern Sie nicht, sich an die Kollektive von Migranten ohne Papiere in Ihrer Region zu wenden, um zu helfen, zu ermutigen und teilzunehmen“ – so die (maschinelle) deutsche Übersetzung „Konvergenz in Paris am 17. Oktober — Undokumentiert: Märsche quer durch das Land“ bei den a-infos (eines Beitrags der ursprünglich am 18. September 2020 bei der Union Communiste Libertaire erschienen war) zu den rund einmonatigen Märschen, die nun ihre „Halbzeit“ erreicht haben. Siehe zum Sternmarsch auf Paris auch einen Überblick, einen aktuellen Zwischenbericht als Beispiel, einen Hahstag zu entsprechenden Tweets und einen gewerkschaftlichen Mobilisierungsaufruf. Neu: Trotz einer Serie von polizeilichen Auflagen, inklusive Blockade des Demonstrationszuges: Die Pariser Abschlussdemonstration des Sternmarsches der Papierlosen wurde mit rund 15.000 erfolgreich durchgeführt 
Die 40 größten Aktiengesellschaften Frankreichs haben von der Regierung massive Finanzhilfen erhalten – wie hoch, lässt sich noch gar nicht völlig berechnen, auf jeden Fall deutlich mehr, als die 150 Milliarden Euro, die sie vor der Epidemie aus Steuergeldern erhielten. Geld, das sie genutzt haben – etwa um mindestens 30 Milliarden an Dividenden auszubezahlen. Wobei die Chefetagen es offensichtlich, wie in Nachbarländern auch, für „unter ihrer Würde“ betrachten, daraus irgendwelche Schlussfolgerungen für ihr antisoziales Verhalten zu ziehen – Entlassen wird reihum, wie auch die üblichen kapitalistischen Geschäfte des Übernehmens von Konkurrenten beziehungsweise den eigenen Konzern für die Konkurrenz stark zu machen – qua Sozialabbau – weiter betrieben werden. Der Beitrag „«Allô Bercy?» Des aides publiques massives pour le CAC40, sans contrepartie“ am 12. Oktober 2020 bei Multinationales.org ist die Vorstellung einer kurzen aktuellen Studie zum Thema Abkassieren durch die Konzerne in Frankreich, worin nicht nur sehr viele konkrete Zahlen genannt werden, sondern auch die mehr als nahe liegende Forderung unterstrichen, wenn schon Finanzhilfen, dann nur unter sozialen Bedingungen… Siehe dazu auch einige aktuelle Beiträge über die gewerkschaftlichen und betrieblichen Reaktionen auf die aktuelle Entlassungswelle in Frankreich. 
Ohne die nicht nur in Frankreich üblichen Zählspiele mitzumachen, ist das Fazit der landesweiten Aktionen am 12. September 2020 genau dieses: Die Gelbwesten sind wieder da. Hunderte hier, Tausende dort – sie bleiben ein politischer Faktor, auch nach dem „lockdown“ (oder vor seiner Erneuerung), dem „confinement“. Auch viele jener, die eher erwartet oder befürchtet hatten, dass sich nur noch „harte Kerne“ mobilisieren ließen, sahen sich angenehmen enttäuscht – dem war nicht so, an vielen Orten wurde eine breite Beteiligung deutlich sichtbar. Was sich im französischen makronitischen Polizeistaat nach wie vor in Quarantäne befindet – sind die demokratischen Rechte, wie etwa Demonstrationsfreiheit. Es ist „normal“ in Paris (nicht von Minsk ist hier die Rede), dass die uniformierten Banden selbst über Rollstuhlfahrer herfallen – und dass verfolgt wird, wer Videos dreht, die das dokumentieren. Siehe zu den Protesten in Frankreich am 12. September acht aktuelle Beiträge – und der Hinweis auf unseren Ankündigungsbeitrag vom 11. September, in dem eine nunmehr weitgehend beantwortete Frage gestellt worden war