Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„In den letzten Tagen ist die verbale Eskalation nun an ihrer Quintessenz angelangt. Der Widerspruch zwischen der Realität von Oben und der Realität von Unten ist klar umrissen: Es gibt das Böse und es gibt das Gute! Wir sind böse, sie sind gut! Die Oberen predigen die “freie Welt”, indem sie imaginäre Feinde erschaffen, um ihren folgerichtigen Triumph zu feiern. “Wir wollen Meinungsfreiheit”; “Wir wollen das Recht auf Protest verteidigen”; “Wir wollen alle Meinungen respektieren”! Aber sie benutzen diese ideologischen Vorführungen, um sich mit Tugenden zu schmücken und die wahre Natur ihrer Handlungen zu verbergen! Sie sind talentierte Illusionisten, aber ihre Zaubertricks überzeugen nicht mehr. Wir, die ‘Gilets Jaunes’, sehen ihre geballte Faust unter dem Samthandschuh. Im Gegensatz zu ihren betörenden Gesängen über “Die Freiheit” sind die da Oben nun bereit, alle notwendigen Mittel einzusetzen, um jene von Unten zu eliminieren: Das Verbot von Demonstrationen, Vorbeugehaft, Diebstahl gemeinschaftlicher Fonds zur Finanzierung unseres Kampfes, Serienverurteilungen, Überwachungsdateien…“ – aus dem Beitrag „Gelber Brief No17 – Die Totalitären“ am 16. Januar 2019 bei non.copyriot (in der freien Übersetzung von Sebastian Lotzer). Siehe dazu auch weitere Beiträge: Einen aus den „Reihen der Bewegung“ und zwei zum Thema, wie die Regierung Frankreichs Dialog und Repression zusammen bringt. Letztere gibt es nicht… 
„Die Menschen lehnen Europa ab, weil sie unter Europa leiden. Wenn man darauf reagiert, indem man sagt, das sei nationalistisch, gibt man keine Antwort auf die Probleme, die sich stellen. Die Frage ist, weshalb so viele Bürger das Europa ablehnen, das von unseren Regierungen durchgesetzt wird. Es spielt letztlich keine Rolle, ob der Widerstand sich an den Urnen oder auf der Strasse manifestiert. Die Frage, die alles bestimmt, ist ganz einfach: Ist es akzeptabel, dass die Europäische Union der europäischen Bevölkerung ein solches Maß an sozialer Gewalt, an Verarmung, Verunsicherung und Abbau des Sozialstaates aufzwingt? (…) Die gilets jaunes haben auf einen Schlag den alles durchdringenden Klassenrassismus ans Licht gebracht. Zum ersten Mal seit langem ist eine Volksbewegung entstanden, haben sich Leute mobilisiert, denen es schlecht geht, weil sie sich nicht richtig ernähren und nicht medizinisch versorgen können. Doch sobald diese Stimmen, diese Körper und Gesichter im öffentlichen Raum ihren Platz beanspruchen, ist es, als würde die Bourgeoisie eine politische und mediale Gegenoffensive lancieren, um die Menschen wieder zum Verschwinden zu bringen. Es ist, als hätte die Bewegung das Bürgertum dazu gezwungen, seinen Hass auf die Armen zu offenbaren. (…) Aber ebenfalls sehr wichtig und bewegend ist die Tatsache, dass die Herrschenden sich fürchten. Sie haben Angst, und das ist wundervoll. Die Gewalt und die Zerstörungen machen der herrschenden Klasse Angst, sie teilen endlich die Erfahrung, die das Leben von so vielen Menschen permanent beherrscht….“ – das sind einige (wenige) der Antworten von Didier Eribon, Edouard Louis und Geoffroy de Lagasnerie auf die Fragen von Daniel Binswanger im ersten Teil des Gespräches „«Die Herrschenden haben Angst – und das ist wundervoll»“ am 12. Januar 2019 in der Republik (Schweiz), in dem die drei prominenten Linksintellektuellen auch soziale und mediale Zustände der BRD kritisieren, vor allem aber ihre Einschätzung (und Aktivität) begründen, die Gelbwesten seien eine neue, zukunftsträchtige Form sozialen und politischen Kampfes, bei dem rechte Einflüsse zurückgedrängt worden seien… Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zum Klassenunterschied nicht nur in Frankreich, einen Solidaritätsaufruf, sowie zwei aktuelle Beiträge zum Akt 9 am 12. Januar 2019, und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zu den französischen Sozialprotesten, der sich vor allem mit den Repressionsversuchen und –drohungen befasste 
„Wir nähern uns einem kritischen Moment. Wir nähern uns einem historischen Moment. Wir nähern uns einem Wendepunkt in der Geschichte. Wir nähern uns dem Ende. Seit einigen Monaten führen wir gemeinsam einen Kampf, um dem suizidalen Treiben Derer an der Oberfläche der Gesellschaft entgegenzuwirken. Unser Leben, das Leben unserer Kinder, das Leben unserer Enkelkinder, steht auf des Messers Schneide. Wir werden daher nicht die Jongleure geben, indem wir die Vorteile oder Unannehmlichkeiten dieser oder jener verfassungsgemäßen Initiative abwägen, die uns, so heißt es, einen gewissen Gestaltungsspielraum zurückgeben könnte. Wir müssen ganz offen zugeben, dass wir die Lust auf solches gänzlich verloren haben…“ so beginnt einer der Briefe, dessen Übersetzung „Mögen unsere gelben Funken der Revolte die Welt 2019 in Brand setzen!“ Sebastian Lotzer am 10. Januar 2018 bei non.copyriot so ankündigt: „Seit dem Beginn der Bewegung der ‘Gilets Jaunes’ in Frankreich wurden mysteriöse und zugleich poetische ‘Gelbe Briefe’ an den besetzten Verkehrskreiseln und in den sozialen Medien verbreitet. Dies ist eine sinngemäße Übersetzung des eindrucksvollen und inspirierenden 15. Schreibens, das auf der einflussreichen radikalen Website ‘Lundi Matin’ veröffentlicht wurde“. Zu den neuen reaktionären Vorstößen der französischen Regierung, zur Wirkung der bisherigen Repression und zum wachsenden Widerstand einige aktuelle Beiträge 
„Die französische Regierung hätte die Protestbewegung am liebsten für tot erklärt, als erledigte kurzzeitige Irritation der Präsidentschaft Macrons, aber die Gilets jaunes (häufig mit „Gelbwesten“ übersetzt) zeigten an diesem Samstag, dass sie eine ziemlich lebendige Kraft sind, mit der weiter zu rechnen ist. Auf nachmittäglichen Bildern aus Paris ist ein langer Zug der Gelbwesten zu sehen, der Richtung Parlamentsgebäude zieht. Auch auf späteren Bildern aus der Hauptstadt hat es nicht gerade den Anschein, dass es sich hier um einen Trauerzug einzelner übriggebliebener Veteranen einer überlebten sozialen Bewegung handelt. Aber man weiß um die Manipulierbarkeit solcher Bilder, wie sehr Ausschnitte aufgeblasen werden können, wie viel die Perspektive ausmacht. Daher ist am frühen Abend auch noch nicht wirklich einzuschätzen, wohin sich der Aufbau von Barrikaden, das Anzünden der Barrikaden und erste Ausbrüche von Gewalt – wie stets auch seitens der Polizeikräfte – weiter entwickeln werden. (…) Laut Teilnehmerzahlen, die Le Monde von der Polizei für 15 Uhr erfahren hat, zählte man dort um diese Zeit 25.000 Demonstranten in ganz Frankreich, mit, wie die Zeitung mitteilt, dem „Hinweis, dass es am Samstag, den 29. Dezember um diese Uhrzeit etwa 32.000 Personen waren“. Man erkennt hier sehr deutlich die politische Absicht. Am letzten Wochenende im vergangenen Jahr war man in Regierungskreisen und in den damit mehr oder weniger offen sympathisierenden Medien froh und erleichtert darüber, dass die Teilnehmerzahl der Proteste weiter zurückgegangen waren. Wenn man nun feststellt, dass trotz der Fülle an Bildern, die ganz anderes darstellen als eine Bewegung, der die Luft ausgeht, die amtliche Teilnehmerzahl auch an diesem Wochenende weiter zurückgegangen ist, dann klingt das ganz nach einem politischen Sieg. Den es in Wirklichkeit für die Regierung gegenwärtig nicht gibt. Die Zahlen werden denn auch nach oben nachkorrigiert, wie sich schon wenig später zeigte…“ – aus dem Beitrag „Frankreich: Protest der Gelbwesten geht weiter“ von Thomas Pany am 05. Januar 2019 bei telepolis, der die regierungsamtlich erwünschte Berichterstattung ausführlich kritisiert… Siehe dazu einen Bericht vom Samstag und einen Überblick über den 5. Januar in Frankreich, eine Unterstützungs-Webseite, einen Beitrag über Macron-UnterstützerInnen und einen über anderes Medienwirken, sowie den Hinweis auf den letzten unserer zahlreichen Beiträge 
„In Frankreich gab es zum Jahreswechsel eine Überraschung, die der Regierung wahrscheinlich weitere Minuspunkte einbringt. Es geht um eine Verordnung, die Verpflichtungen und Rechte von Arbeitssuchenden neu regelt. Verabschiedet wurde das übergeordnete Gesetz zur „Wahlfreiheit bei der beruflichen Zukunft“ Anfang August vergangenen Jahres im Parlament nach zwei Monate lang andauernden Debatten mit der Mehrheit der Regierungspartei gegen die Stimmen der rechten und linken Opposition. Seit dem 30. Dezember 2018 ist das dazugehörige Dekret über Verpflichtungen und Rechte von Arbeitssuchenden im Gesetzesblatt Journal Officiel veröffentlicht, womit es in Kraft getreten ist. Nun zeigt sich zur Überraschung der Öffentlichkeit, dass in der nun erlassenen Verordnung härtere und drastischere Sanktionen für Arbeitssuchende aufgeführt werden, als sie die Regierung bei den Debatten zu ihrem Gesetzesentwurf vorgestellt hatte. Laut Mediapart hatte die Regierung beispielsweise angekündigt, dass das unzureichend begründete Versäumnis eines Besprechungstermins beim französischen „Jobcenter“ (Pôle emploi) mit einer 15-tägigen Aussetzung von Leistungen sanktioniert würde. So stehe das im Text, dem in der Nationalversammlung zugestimmt wurde. Im nun veröffentlichten Text des Décret n° 2018-1335 ist dagegen von einer Streichung der Leistungen für die Dauer eines Monats die Rede – beim ersten Versäumnis. Beim zweiten Versäumnis sind es dann zwei Monate, beim dritten festgestellten Versäumnis vier Monate…“ – aus dem Beitrag „Arbeitssuchende: Französische Regierung überrascht mit harten Sanktionen“ von Thomas Pany am 03. Januar 2019 bei telepolis, worin allerdings die ersten gewerkschaftlichen Reaktionen nur andeutungsweise erwähnt werden. Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge zu ersten Reaktionen auf die überraschenden Verkündigungen „zwischen den Jahren“ und einen älteren Ankündigungsbeitrag – vor der damaligen parlamentarischen Debatte 
„Am Donnerstag, dem 8. November wird in Gap (Frankreich) der Prozess gegen 7 Aktivistinnen stattfinden, darunter 4 Französinnen, 2 Schweizerinnen und eine Italienerin, welche riskieren, 10 Jahre ins Gefängnis zu kommen und Bussen von 750’000 Euro zu zahlen. Es wird ihnen „Bandenmässige Beihilfe zur Immigration von Ausländern mit irregulärem Status auf französischen Boden“ beim Solidaritätsmarsch vom 22. April dieses Jahres vorgeworfen. Diese Spontandemo war eine Reaktion auf die rassistischen und gefährlichen Provokationen der Splittergruppe Generation Identitaire, die seit dem Vortag den Col de l’Echelle völlig ungestraft blockiert hatte. Infolge dieses Marsches wurden 3 Aktivistinnen während 11 Tagen in Untersuchungshaft genommen und danach zu einer Strafhaft am Wohnsitz von mehr als 25 Tagen verurteilt. In Erwartung des Urteils des Conseil Constitutionnel (französisches Verfassungsgericht) über das Solidaritätsdelikt wurden sie endlich freigelassen. Dieses Urteil, das am 6. Juli gefällt wurde, hat an ihrer Lage nichts geändert. Sie sind noch immer strafbar. Der Conseil Constitutionnel hat beschlossen, dass sich die Solidarität auf punktuelle humanitäre Hilfe auf der französischen Seite der Grenze auf diejenigen beschränken soll, die es unter Einsatz ihres Lebens schaffen, die Grenze zu überqueren. Daher wären diejenigen, die zufällig helfen, ohne die Migrationspolitik in Frage zu stellen, nicht strafbar; und strafbar diejenigen, die sich aus Solidarität organisieren. Infolge dieses Beschlusses wurden vier weitere Personen in Verwahrung genommen und werden für die gleichen Entscheidungsgründe ebenfalls belangt…“ – aus dem Aufruf „Grenzen sind ein Mythos. Auf zum Prozess in Gap am 8. November!“ am 12. September 2018 beim Barrikade.info, der gemeinsam von Unterstützungsgruppen in den drei Ländern veröffentlicht wurde. Siehe dazu auch den Link zur Webseite der Unterstützungsgruppen (inklusive Informationen über weitere „Vorhaben“ der französischen Justiz) und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur staatlich geförderten faschistischen Provokation an der italienisch-französischen Grenze und nun das Urteil: Die Urteile gegen die „3+4“ von Gap: Wie von der französischen Staatsanwaltschaft bestellt 
: "... Die Bewegung ist deswegen untypisch,