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Soziale Konflikte in Frankreich

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Frankreich nach den heterogenen Agrarprotesten: Nicht notwendig mehr Geld aber mehr Pestizid

Dossier

Frankreich: Aufkleber zum Agrarabkommen mit der stärksten Landwirtevereinigung FNSEA: "Die Bauern sind immer noch genau so arm, aber mit mehr Pestiziden. Danke, FNSEA!“Ein in diesen Tagen u.a. in gewerkschaftlichen Kreisen (und bei umweltpolitisch engagierten Menschen zirkulierender Aufkleber besagt: „Abkommen zwischen (Premierminister Gabriel) Attal und (der stärksten Landwirtevereinigung) FNSEA: Die Bauern sind immer noch genau so arm, aber mit mehr Pestiziden. Danke, FNSEA!“ (siehe das Foto zum Artikel) So lässt sich der politische „Deal“, den die französische Regierungsspitze am Donnerstag Abend – 1. Februar 24 – ankündigte und mit dem die Exekutive die jüngst auch in Frankreich aufflammenden Agrarproteste einzudämmen und zu bändigen versuchte, ungefähr zusammenfassen. Ob damit jedoch „Ruhe im Karton“ einkehren wird und in nächster Zeit der Topf auf dem Deckel bleibt, wird sich erst noch erweisen müssen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 4.2.2024 mit umfangreichen Hintergründen – und nun eine 2. Fortsetzung: Gründe für Agrarproteste gibt es in Frankreich immer mehr: Nahrungsmittelkonzern Lactalis zahlt den Milcherzeugern Minimalpreise – und hinterzieht fast halbe Milliarde an Gewinnsteuern weiterlesen »

Dossier zu den Agrarprotesten 2024 in Frankreich

Frankreich: Aufkleber zum Agrarabkommen mit der stärksten Landwirtevereinigung FNSEA: "Die Bauern sind immer noch genau so arm, aber mit mehr Pestiziden. Danke, FNSEA!“

Gründe für Agrarproteste gibt es in Frankreich immer mehr: Nahrungsmittelkonzern Lactalis zahlt den Milcherzeugern Minimalpreise – und hinterzieht fast halbe Milliarde an Gewinnsteuern
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Frankreich: Tage der offenen Tür bei Arkema. Hochgradig schädliche Chemiefabrik im Rhône-Tal attackiert – vor Gericht kommen die UmweltaktivistInnen
Youth For Climate France: Aktion gegen Arkema in Lyon am 2. März 2024“ … Die jüngsten Bilder wirkten spontan bekannt; tatsächlich erinnerten sie frappierend an die, die im vergangenen Jahr bei der „Entwaffnung“ einer besonders umweltschädlichen Zementfabrik (https://www.labournet.de/?p=212286)  aufgenommen worden waren. Auch an diesem (zurückliegenden) Wochenende waren sie wieder in weißen und größeren Gruppen unterwegs: Die rund 300 Umwelt- und Klima-Aktivist/inn/en, die am vorigen Samstag, den 02. März 24 in die Chemiefabrik des französischen Konzerns Arkema im Rhônetal unweit von Lyon eindrangen. (…) Wie nun in der Nacht vom Montag zum Dienstag dieser Woche – nach dem Ende des Polizeigewahrsams für die festgenommenen Aktivist/inn/en bekannt wurden, sollen acht identifizierte Teilnehmer/innen wegen, hoppla, „Bildung einer Vereinigung zur Begehung von Gewalt gegen Personen oder Sachen“ vor Gericht gestellt werden…“ Artikel von Bernard Schmid vom 6. März 2024 – wir danken! weiterlesen »

Youth For Climate France: Aktion gegen Arkema in Lyon am 2. März 2024

Frankreich: Tage der offenen Tür bei Arkema. Hochgradig schädliche Chemiefabrik im Rhône-Tal attackiert – vor Gericht kommen die UmweltaktivistInnen
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Der „Wasserkrieg der Deux Sèvres“: Mit den Protesten gegen das Bewässerungsprojekt startet Frankreichs Repressionswelle gegen die Umweltbewegung

Dossier

Les Soulèvements de la Terre: Ce qui repousse partout ne peut être dissout.Enorme künstliche Wasserbecken sollen es landwirtschaftlichen Großbetrieben in Westfrankreich ermöglichen, im Sommer ihre Felder zu bewässern, wenn die Niederschläge ausbleiben. Am Samstag hatten Gewerkschaften, Grüne und Umweltorganisationen in Sainte-Soline im westfranzösischen Departement Les Deux Sèvres zu einer Demonstration gegen das Vorhaben aufgerufen. In diesem Ort zwischen La Rochelle und Poitiers ist das zweite von 16 geplanten Wasserreservoirs im Bau. (…) Laut den Kritikern ist auch im Winter in dieser Region das Wasser bereits knapp. Zudem könnte das für private Interessen abgezweigte Wasser dem benachbarten Naturpark Marais Poitevin fehlen und dieses Sumpfgebiet gefährden. Die auf rund 60 Millionen Euro veranschlagten Kosten des Projekts werden zu 70 Prozent mit öffentlichen Geldern finanziert. Das empört die Gegner*innen erst recht…“ Artikel von Rudolf Balmer vom 30.10.2022 in der taz online, siehe den Aufruf und weitere Infos zu den Protesten wie zur staatlichen Repression gegen diese. NEU: Speakers Tour “Wasser.Land.Gerechtigkeit” der Aktivist*innen von Soulèvement de la Terre, Terre des Luttes und Bassines Non Merci in Deutschland vom 29.2. bis 16.3. weiterlesen »

Dossier zum „Wasserkrieg der Deux Sèvres“ in Frankreich und der Repressionswelle gegen die Umweltbewegung

Les Soulèvements de la Terre: Ce qui repousse partout ne peut être dissout.

Speakers Tour “Wasser.Land.Gerechtigkeit” der Aktivist*innen von Soulèvement de la Terre, Terre des Luttes und Bassines Non Merci in Deutschland vom 29.2. bis 16.3.
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Zum Stand des neuen Ausländergesetzes in Frankreich: Richterspruch, Protest, Spaltungsgefahr
"Contre la loi Darmanin" - Foto der Demo in Paris am 25.1.2024 von Marche des SolidaritésDas Verfassungsgericht kassiert das verschärfte Ausländergesetz teilweise, z.T. aus formalen Gründen – 32 Artikel wegen Kompetenzüberschreitung des zuständigen Ministeriums bzw. fachfremden Gesetzesinhalten zensiert; drei aus pur inhaltlichen Gründen – Zwei Gewinner: Regierungslager (trotz gegenteiligen Anscheins) und extreme Rechte – Zuvor fanden Protestmobilisierungen auch mit gewerkschaftlicher Beteiligung statt, die jedoch bei weitem nicht auf der Höhe der Anforderungen waren und überdies schädliche Spaltungstendenzen aufwiesen. Eine Fortdauer insbesondere auch mit Streiks bei migrantischer Arbeit wäre wünschenswert…“ Artikel von Bernard Schmid vom 27.1.2024 – wir danken! weiterlesen »

"Contre la loi Darmanin" - Foto der Demo in Paris am 25.1.2024 von Marche des Solidarités

Zum Stand des neuen Ausländergesetzes in Frankreich: Richterspruch, Protest, Spaltungsgefahr
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Billigjob oder Abschiebung: Frankreich richtet seine Ausländergesetze restriktiver und immer mehr nach rechts aus

Dossier

Frankreich: "Non à la loi immigration" (CGT)„… Vor allem ist vorgesehen, etlichen abgelehnten Asylbewerbern, die sich weiter in Frankreich aufhalten, eine an eine bestimmte Beschäftigung gebundene, vorläufige Aufenthaltsgenehmigung zu geben. Voraussetzung ist, dass sie bereit sind, Französisch zu lernen und sich für einen Beruf umschulen zu lassen, für den es nicht genug Bewerber gibt.  (…) Solche Arten der Beschäftigung zu fördern, entzieht nicht zuletzt der Argumentation der Rechtsextremen den Boden, wonach Ausländer den gebürtigen Franzosen die Arbeit wegnähmen. Nach dem Willen der Regierung soll Arbeit der Schlüssel zur Legalisierung, zur Integration und zur eventuellen späteren Einbürgerung sein. (…) Mehr und mehr macht sich die Regierung die Argumentation der Rechten und Rechtsextremen zu eigen, die einen direkten Zusammenhang zwischen den Ausländerzahlen und der Kriminalität im Land herstellen… „ Artikel von Ralf Klingsieck vom 16. November 2022 in Neues Deutschland online und dazu NEU: Frankreich: 32 Artikel des Einwanderungsgesetzes von 86 wurden vom Verfassungsrat aufgehoben, das sind immer noch 54 Artikel zu viel weiterlesen »

Dossier: Frankreich richtet seine Ausländergesetze restriktiver und immer mehr nach rechts aus

Frankreich: "Non à la loi immigration" (CGT)

Frankreich: 32 Artikel des Einwanderungsgesetzes von 86 wurden vom Verfassungsrat aufgehoben, das sind immer noch 54 Artikel zu viel
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Frankreich vor dem Urteil des Verfassungsgerichts zum „Ausländergesetz“ zwischen Regierungsumbildung und landesweiten Protesten am 14. Januar
Demo in Paris am Sonntag, den 14. Januar 2024 gegen das neue Ausländergesetz in Frankreich (Foto: Bernard Schmid)„… In Kraft getreten ist es noch nicht, denn zuvor wird noch die Entscheidung des Conseil constitutionnel (C.C.), d.h. des französischen Verfassungsgerichts, dazu erwartet. Diese ist für den 25. Januar dieses Jahres angekündigt, also den Donnerstag kommender Woche. Es wird in breiten Kreisen angenommen, dass der C.C. einen Teil der Bestimmungen des Gesetzes kassieren dürfte. (…) Zwei Minister/innen der vorige Woche nun ausscheidenden Regierung waren sogar wegen Widerspruchs gegen einige Bestimmungen des künftigen AusländerGesetzes zurückgetreten, Ex-Gesundheitsminister Aurélien Rousseau sowie Hochschulministerin Sylvie Retailleau (…) Unterdessen gingen Protest und gesellschaftliche Widerstände gegen das künftige Ausländergesetz – „künftige“, sofern es durch das Verfassungsgericht genehmigt wird – weiter und wurden auch auf die Straße getragen. Nach ersten Demonstrationen in bitterer Kälte am 18. Dezember des nun abgelaufenen Jahres gingen am Sonntag, den 14. Januar dieses  Jahres erneut insgesamt Zehntausende Menschen in mehreren Dutzend französischen Städten protestieren…“ Artikel und Demo-Fotos aus Paris von Bernard Schmid vom 15. Januar 2024 – wir danken! weiterlesen »

Demo in Paris am Sonntag, den 14. Januar 2024 gegen das neue Ausländergesetz in Frankreich (Foto: Bernard Schmid)

Frankreich vor dem Urteil des Verfassungsgerichts zum „Ausländergesetz“ zwischen Regierungsumbildung und landesweiten Protesten am 14. Januar. Artikel und Demo-Fotos aus Paris von Bernard Schmid vom 15. Januar 2024
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Von wegen „Schutzwall gegen Rechts“: Macron mischt eine Dosis Le Pen in das neue Ausländergesetz in Frankreich. Doch massive Widerstände
Demo in Paris im Dezember 2023 gegen das neue Ausländergesetz in Frankreich (Foto: Bernard Schmid)Nationalversammlung und Senat einigten sich in Frankreich diese Woche auf eine Novelle des Gesetzbuchs für Ausländerrecht (CESEDA). (…) Einschränkungen bei den sog. Sozialleistungen für nicht-französische Staatsangehörige sorgen für ein Triumphgeheul bei der extremen Rechten, die von einem „ideologischen Sieg“ spricht… auch wenn sie selbst zunächst im Senat gegen den Entwurf stimmte, den sie für unzureichend befand. (…) Zunächst ein Minister, seit dem frühen Donnerstag Abend nun zwei Minister/innen traten daraufhin aus der Regierung zurück. Unterdessen hoffen manche auf das Verfassungsgericht… darunter Teile der Regierung selbst. 32 von einhundert französischen Départements und die Stadt Paris kündigen an, bestimmte Bestimmungen des künftigen Ausländergesetzes nicht umzusetzen und eine der betroffenen Sozialleistungen weiterhin, notfalls „illegal“, auszuzahlen. Starke Widerstände auch im Gesundheitssektor und im Hochschulbereich. Gewerkschaften stehen ebenfalls vorne mit dabei, wo soziale und politische Kräfte sich der „Reform“ widersetzen. Die CGT-Spitze rief am Donnerstag zum „zivilen Ungehorsam“ auf. Die CFDT ist (anders als die CGT sowie FSU und Union syndicale Solidaires) nicht auf den Straßen mit dabei, veröffentlichte jedoch ebenfalls scharfe Kritik zum Gesetz…“ Artikel und Fotos von Bernard Schmid vom 22. Dezember 2023 – wir danken! weiterlesen »

Demo in Paris im Dezember 2023 gegen das neue Ausländergesetz in Frankreich (Foto: Bernard Schmid)

Von wegen „Schutzwall gegen Rechts“: Macron mischt eine Dosis Le Pen in das neue Ausländergesetz in Frankreich. Doch massive Widerstände
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Frankreich: Macrons Hartz IV. Parlament beschließt Kürzungen bei Erwerbslosenversicherung – Gewerkschaften und linke Opposition kündigen Widerstand an

Dossier

Frankreich: Union syndicale Solidaires im Kampf gegen die Arbeitslosenversicherungsreform„Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern galt die französische Erwerbslosenversicherung lange Zeit als fortschrittlich. Doch dann kam Emmanuel Macron. In seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2022 ließ Frankreichs Staatschef die Höhe des Erwerbslosengeldes deutlich senken und den Zugang zur Leistung drastisch verschärfen. Nachdem Macron im April für eine zweite Amtszeit wiedergewählt wurde, kündigte er einen finalen Angriff gegen die »assurance-chômage« an. Nun ist es soweit. Am Donnerstag nachmittag hat der Senat grünes Licht für die »Reform« der Erwerbslosenversicherung gegeben, zuvor hatte bereits am Dienstag die Nationalversammlung den Text durchgewinkt. In beiden Kammern kam die Mehrheit nur deshalb zustande, weil Macrons Partei Renaissance, die keine absolute Mehrheit im Parlament hat, von der konservativen Partei Les Républicains unterstützt wurde. Als Gegenzug für diesen Dienst hatten die Konservativen von Macron weitere Verschärfungen des Gesetzestextes erhalten…“  Artikel von Raphaël Schmeller in der jungen Welt vom 19. November 2022 – siehe mehr daraus und dazu NEU: Nein zu Zwangsarbeit und Sklaverei! Frankreich kopiert im Arbeitsmarktgesetz für Vollbeschäftigung die Hartz-Gesetze und plant u.a. Ein-Euro-Jobs weiterlesen »

Dossier zur Reform der Erwerbslosenversicherung 2022f in Frankreich

Frankreich: Union syndicale Solidaires im Kampf gegen die Arbeitslosenversicherungsreform

Nein zu Zwangsarbeit und Sklaverei! Frankreich kopiert im Arbeitsmarktgesetz für Vollbeschäftigung die Hartz-Gesetze und plant u.a. Ein-Euro-Jobs
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Frankreich: Der Aktionstag der „Intersyndicale“ am 13. Oktober 2023 gegen Inflation, Austeritätspolitik und Niedriglöhne sowie Ungleichheiten
Frankreich: Plakat der CGT zum Aktionstag der "Intersyndicale" am 13. Oktober 2023Die politische und gewerkschaftliche Sommerpause in Frankreich ist vorbei und der Kampf gegen die reaktionäre Rentenreform verloren. Dennoch halten die acht in der sogenannten „Intersyndicale“ zusammengeschlossenen Gewerkschaftsbünde an ihrem Bündnis fest und wollen am Freitag, den 13. Oktober 2023, mit einem neuen Aktionstag mit „Mobilisierungen und Demonstrationen“ landesweit gesellschaftlichen Druck „gegen die Sparpolitik, für höhere Löhne, Renten und die Gleichstellung von Frauen und Männern“, aber auch „für öffentliche Dienstleistungen und die Umwelt“ entfalten. Adressat dieser eher allgemeinen Orientierung ist natürlich die Regierung von Emmanuel Macron, der die „Sozialpartner“ für Montag, den 16. Oktober, zu einer „Sozialkonferenz“ eingeladen hat, um sein angekratztes Image etwas aufzupolieren. Die in Betrieben und Gewerkschaften (CGT, FO und SUD) recht gut verankerte Organisation der französischen „extreme gauche“ (extremen Linken) „Lutte Ouvriére“ (…) beschäftigte sich in den letzten beiden Ausgaben ihrer gleichnamigen Wochenzeitung mit diesem neuen Mobilisierungsversuch und seinen Inhalten. Die beiden Artikel liefern eine gute Positionierung aus linker, kämpferischer Sicht an diesem Aktionstag...“ Vorwort des Gewerkschaftsforums Hannover zu deren dankenswerten Übersetzungen, siehe auch die des Aufrufs und weitere Infos weiterlesen »

Frankreich: Plakat der CGT zum Aktionstag der "Intersyndicale" am 13. Oktober 2023

Frankreich: Der Aktionstag der „Intersyndicale“ am 13. Oktober 2023 gegen Inflation, Austeritätspolitik und Niedriglöhne sowie Ungleichheiten
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Frankreich: Nach dem polizeilichen Todesschuss auf den 17-jährigen Nahel in Nanterre – vor Verhängung des Ausnahmezustands?

Dossier

Trauerfeier und Kundgebung nach dem polizeilichen Todesschuss auf den 17-jährigen Nahel in Nanterre am 29.6.2023 - Foto von Bernard SchmidRevolte und Riot in den Trabantenstädten (und darüber hinaus) breitet sich innerhalb von zweieinhalb Tagen auf das ganze Staatsgebiet Frankreichs, ohne „Überseegebiete“, aus * Anlass war ein polizeilicher Todesschuss auf einen 17-jährigen am Dienstag dieser Woche * 667 Festnahmen im Laufe der vorigen Nacht; um 12.55 Uhr wuchs die Zahl auf 875 an * Zwei mal tagte ein Krisenstab der Exekutive unter dem Vorsitz von Staatspräsident Emmanuel Macron, zuletzt am heutigen Freitag um die Mittagszeit * Die Rechtsopposition fordert lautstark eine Ausrufung des, zuletzt im November 2005 im Zusammenhang mit banlieue-Revolten sowie im November 2015 infolge der jihadistisch motivierten Attentate verhängten, Ausnahmezustands * Die Regierung könnte ihrem Ruf folgen, doch zur Stunde bleibt dies noch ungewiss * 40.000 Polizist/inn/en und Angehörige der Gendarmerie seit gestern Abend zu Sondereinsätzen mobilisiert, unter ihnen der RAID (ungefähr vergleichbar mit der GSG9 der deutschen Bundespolizei) gestern Nacht in Roubaix und in Marseille…“ Artikel und Fotos von Bernard Schmid vom 30.6.2023 – wir danken! Siehe nun weitere (auch weitere Tote): Frankreich: Ende einer Bewegung, eine Explosion der Wut weiterlesen »

Dossier zu Frankreich nach dem polizeilichen Todesschuss auf den 17-jährigen Nahel

Trauerfeier und Kundgebung nach dem polizeilichen Todesschuss auf den 17-jährigen Nahel in Nanterre am 29.6.2023 - Foto von Bernard Schmid

Frankreich: Ende einer Bewegung, eine Explosion der Wut
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Frankreich: Kessel und Festnahmen bei verbotener Demonstration zum Adama Traoré-Gedenktag und gegen Polizeigewalt sowie Probleme mit dem Rechtsruck…
Verbotene Demo am 8. Juli 2023 in Paris - kurz vor Kesselbildung (Foto: Bernard Schmid)Verbotene Demonstration gegen Polizeigewalt in Paris mit rund 2.000 Menschen verwandelt sich in Wanderkessel, Züge gestrichen; in Lille fiel ebenfalls ein Verbot, in Marseille konnte die Demonstration fernab vom Schuss stattfinden; Rechtsruck-Reaktionen in der öffentlichen Meinung, doch nicht völlig frei von Widersprüchen, und ihre Widerspiegelung in ersten Umfragen; Kritik aus den UN an französischer Polizei(politik); Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass eines der übelsten Folterregimes – dasjenige im Iran, das eine „Reisewarnung“ für Frankreich aussprach – sowie hochgradig autoritäre Regierungen wie in der Türkei nun mit dem Daumen auf Frankreich und die dortigen Vorgänge verweisen konnte… Nun wird für den kommenden Samstag, den 15. Juli 23 zu einer neuerlichen Protestkundgebung/-demo auf die Pariser place de la République aufgerufen…“ Artikel und Fotos von Bernard Schmid (abgeschlossen in der Nacht vom 09. zum 10. Juli 23) – wir danken! weiterlesen »

Verbotene Demo am 8. Juli 2023 in Paris - kurz vor Kesselbildung (Foto: Bernard Schmid)

Frankreich: Kessel und Festnahmen bei verbotener Demonstration zum Adama Traoré-Gedenktag und gegen Polizeigewalt sowie Probleme mit dem Rechtsruck…
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200 Umwelt-AktivistInnen besetzen und „entwaffnen“ die Lafarge-Fabrik in Bouc-Bel-Air gegen Zementindustrie und deren Greenwashing

Dossier

Frankreich im Dezember 2022: 200 Umwelt-AktivistInnen besetzen und "entwaffnen" die Lafarge-Fabrik in Bouc-Bel-Air bei Marseille gegen Zementindustrie und deren GreenwashingAm 10. Dezember 2022 um 18 Uhr drangen 200 Personen überraschend in die Lafarge-Fabrik La Malle in Bouc-Bel-Air im Departement Bouches-du-Rhône ein und entwaffneten sie. In einer entschlossenen und fröhlichen Atmosphäre wurde die Infrastruktur des Werks des umweltverschmutzenden Zementherstellers mit allen Mitteln angegriffen: Sabotage der Verbrennungsanlage und elektrischer Geräte, durchtrennte Kabel, aufgeschlitzte Zementsäcke, beschädigte Fahrzeuge und Baumaschinen, beschädigte Schaufenster der Büros, mit Tags übermalte Wände… Lafarge-Holcim, ist einer der größten Umweltverschmutzer und CO2-Produzenten des Landes. Das multinationale Unternehmen, gegen das mehrere Antiterrorismusverfahren laufen, versucht systematisch, die Angriffe auf seine Person zu vertuschen. Hier in Bouc-Bel-Air sind die ins Visier genommenen Öfen, die lange Zeit mit Industrieabfällen und Reifen befeuert wurden, heute ein Symbol für Greenwashing…“ fr. (umfangreiche) Pressemitteilung vom 10.12.2022 mit Video/Fotos dokumentiert bei Soulments de la Terre, siehe weitere Informationen. NEU: Durchsuchungswelle gegen Umweltprotestbewegung in Frankreich: Schlag ins Wasser oder Einschüchterung ohne faktische Grundlage für Ermittlungen? weiterlesen »

Dossier zur Besetzung der Lafarge-Fabrik in Bouc-Bel-Air im Dezember 2022

Frankreich im Dezember 2022: 200 Umwelt-AktivistInnen besetzen und "entwaffnen" die Lafarge-Fabrik in Bouc-Bel-Air bei Marseille gegen Zementindustrie und deren Greenwashing

Durchsuchungswelle gegen Umweltprotestbewegung in Frankreich: Schlag ins Wasser oder Einschüchterung ohne faktische Grundlage für Ermittlungen?
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Mord an Clément Méric

Dossier

clement_meric_klSeitdem Clément Meric am Abend des 5. Juni 2013 an den ihm zugefügten Kopfverletzungen starb, reissen die Proteste gegen den rechten Terror in Frankreich nicht ab. Der Tod des Aktivisten von SUD Etudiants und der Action Antifasciste in Paris war kein Zufall: In den letzten Wochen zuvor gab es eine ganze Reihe von Angriffen faschistischer Banden auf GewerkschafterInnen, auch am 1. Mai etwa… Siehe mehr zur Tat und dem alljehrlichen Gedenken. NEU: 10 Jahre nach dem Mord durch Faschisten: Viele willkürliche Festnahmen bei der Demonstration für Clément Méric in Paris und weltweites antifaschistisches Gedenken weiterlesen »

Dossier zum Mord an Clément Méric durch französische Faschisten

clement_meric_kl

10 Jahre nach dem Mord durch Faschisten: Viele willkürliche Festnahmen bei der Demonstration für Clément Méric in Paris und weltweites antifaschistisches Gedenken
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Gelbe Westen von Commercy: Aufruf zur Bildung von Volksversammlungen

Dossier

Gelbwesten Versammlung in Commercy am 27.1.2019Seit über zwei Wochen haben die Gelben Westen hunderttausende von Menschen in ganz Frankreich auf die Straße gebracht, viele davon zum ersten mal in ihrem Leben. Die Erhöhung der Kraftstoffpreise war der Funken, der das Land in Brand gesetzt hat. (…) Hier in Commercy an der Maas organisierten wir uns von Anfang an mit täglichen Volksversammlungen, in denen jeder und jede gleichberechtigt teilnimmt. Wir haben Blockaden in der Stadt, vor Tankstellen und auf Landstraßen organisiert.  (…) Aber nun schlagen uns die Regierung und gewisse Fraktionen der Bewegung vor, Repräsentant*innen für jede Region zu ernennen! Soll heißen, Leute, die dann die einzigen „Ansprechpartner*innen“ der Behörden wären und die unsere Diversität verschwinden lassen würden. Aber wir wollen keine „Repräsentant*innen“, die zwangsläufig damit enden, an unserer Stelle zu sprechen! (…) Sie möchte uns eingrenzen und beerdigen! Wie bei den Gewerkschaftsführungen, sucht sie nach Leuten, mit denen sie verhandeln kann…“ Stellungnahme der Gelben Westen von Commercy übersetzt und kommentiert von Gelbe Westen Dortmund bei trend infopartisan 12/2018 und nun die weitere Entwicklung. NEU: Rückkehr der »Gelbwesten«. Frankreich: Landesweite Proteste gegen Teuerung, sozialen Kahlschlag und die geplante Rentenreform weiterlesen »

Dossier „Gelbe Westen von Commercy: Aufruf zur Bildung von Volksversammlungen“

Gelbwesten Versammlung in Commercy am 27.1.2019

Rückkehr der »Gelbwesten«. Frankreich: Landesweite Proteste gegen Teuerung, sozialen Kahlschlag und die geplante Rentenreform
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Frankreich – Kein Wintermärchen: Renten„reform“ und Arbeitslosenversicherung, Klimaaktivismus und Umweltmilitanz sowie ein neues „Ausländergesetz“
„Loi Macron“ – zwangsweise Sozialpartnerschaft nach Gusto der UnternehmerverbändeEin Themenbündel, verfasst von Bernard Schmid zwischen dem 22. und dem 31. Dezember 22, in drei Teilen: (I) Macron packt die „dicken“ Reformen an: Renten„reform“ kommt (voraussichtlich) nun im Januar 23, jene der Arbeitslosenversicherung ist in vollem Gange (II) Klimaaktivismus und Umweltmilitanz: Auch in Frankreich debattiert man über angeblichen „Ökoterrorismus“, werden junge (und manchmal weniger junge) Leute aktiv (III) Neues „Ausländergesetz“ steckt in der Pipeline. Seit dem Hochsommer 2022 angekündigter Entwurf für NOCH ein Gesetz zum Dauerbrenner-Thema Immigration (und zu migrantischer Arbeit) wurde konkretisiert und liegt in einer überarbeiteten Erstfassung vor. Parlamentsdebatte folgt im Januar 23. Erste Protestmobilisierungen fanden statt… weiterlesen »

„Loi Macron“ – zwangsweise Sozialpartnerschaft nach Gusto der Unternehmerverbände

Frankreich – Kein Wintermärchen: Renten„reform“ und Arbeitslosenversicherung, Klimaaktivismus und Umweltmilitanz sowie ein neues „Ausländergesetz“
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