Soziale Konflikte

Eine der vielen Demos gegen Polizeiterror in Frankreich im Februar 2017„… Am vorigen Montag (29. Juli) wurde nun die, unkenntliche und durch Fingerringe, später durch DNA-Analyse identifizierte, Leiche geborgen. Am selben Tag stellte Premierminister Edouard Philippe persönlich – was laut den Worten der Anwältin von Steves Familie aus der Sache eine “Staatsaffäre” macht -, den Untersuchungsbericht der “Allgemeinen Inspektion der nationalen Polizei” (IGPN) vor. Diese Dienstinspektion ist für die Untersuchung eventueller Verfehlungen der Polizei zuständig und untersteht nicht der Polizeidirektion, jedoch dem Innenministerium. In ihrem Bericht wird behauptet, es gebe “keinen nachweisbaren Zusammenhang zwischen dem Polizeieinsatz und dem Tod von Steve Caniço”. Nun stellt sich jedoch heraus, dass die IGPN buchstäblich keinen einzigen der 89 anwesenden Partygäste, die Zeugen der Szene wurden oder selbst betroffen waren und Strafanzeige gegen die Polizei erstatteten, vernommen hat. Und ein Zeuge, der sich der IGPN schriftlich zur Verfügung stellte, wurde nicht angehört – die Institution behauptet, ihm eine E-Mail gesandt zu haben, was er selbst energisch dementiert. Ausschließlich Angehörige der Polizeiseite waren angehört worden. (…) Unterdessen hat der Premierminister bereits eine andere Aufsichtsbehörde, die “Allgemeine Verwaltungsinspektion” (IGA), mit einer “weiterführenden” Untersuchung beauftragt. Ein Teil der Opposition fordert unterdessen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema, welchen die Regierungspartei LREM jedoch bislang a blehnt…“ – aus dem Beitrag „Frankreich: Brutale Polizeigewalt bringt Regierung in Bedrängnis“ von Bernard Schmid am 05. August 2019 bei telepolis externer Link zur Entwicklung nach den massiven Protesten am Wochenende, nicht nur in Nantes. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu den Protesten gegen Polizeigewalt beim Akt 38 der Gelbwesten: (weiterlesen »)

Feuer und Flamme für den Polizeistaat in Nantes am 3.8.2019Akt 38 der Gelbwesten war ein landesweiter Protesttag gegen die Polizeigewalt in ganz Frankreich, mit dem Schwerpunktort Nantes – aus Anlass des Todes von Steve Canico beim Polizeieinsatz gegen das dortige Musikfestival. Aber nicht nur in Nantes, auch an anderen Orten war die Mobilisierung beachtlich – das Thema ist in Frankreich zunehmend ins Zentrum von Debatten und Auseinandersetzungen gerückt. Und erntete die übliche Reaktion in Macrons Polizeistaat, wie aus der Meldung „In #Nantes übt das #Macron Regime heute wieder den Bürgerkrieg gegen die eigene Bevölkerung. Internationaler Aufschrei? Fehlanzeige, ist ja nicht Russland“ am 03. August 2019 im Twitter-Kanal des Lower Class Magazins externer Link hervorgeht – ein kurzes Video über die polizeiliche Reaktion auf die Proteste. Solches Vorgehen wird angefeuert durch die Begleitmusik französischer Behörden – in den Tagen vor dem Akt 38 war die Untersuchung des Polizeieinsatzes gegen Schülerinnen und Schüler in Mantes-La-Jolie im Dezember 2018 endgültig eingestellt worden – Jugendliche wie Schwerverbrecher zu behandeln ist im heutigen Frankreich offensichtlich normal… Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge über die Entwicklungen in Nantes an diesem Samstag sowie einen Beitrag über den juristischen Freibrief für Polizeigewalt und einen Videobericht über die Proteste im ganzen Land beim Akt 38: (weiterlesen »)

5 Wochen galt er als "vermisst", nun wurde Steve Canico tot aufgefunden - ein weiteres Opfer der französischen Polizei. In der ganzen Zeit wurde gefragt "Wo ist Steve?"„… In Nantes, in jener Nacht, beließen es die Bullen nicht beim Tränengas. Es gab etwas Gerangel, die eine oder andere Flasche ist in Richtung Bullen geflogen, von organisierter Gegenwehr kann nicht gesprochen werden. Die Menschen waren auf die Situation nicht vorbereitet, hatte die ganze Nacht getanzt, sich vielleicht auch was eingepfiffen, was man halt so macht bei einem Rave. Es war spät in der Nacht und dann wurden auch noch die Bullenhunde auf die Menschen gehetzt. Es brach Panik aus, viele stürzten etliche Meter eine Böschung hinunter in die Loire. Vierzehn Menschen wurden anschließend von der Feuerwehr aus dem Fluss gezogen. Steve Maia Caniço war nicht darunter. Freunde sagen, er könne gar nicht schwimmen. Seit dem 21. Juni findet man überall in Frankreich die immer gleiche Parolen an den Wänden: „Wo ist Steve?“. Als Macron am Nationalfeiertag hoch auf einem Jeep die Militärparade auf den Champs Élysées anführte, riefen die an die abgesperrte Strecke eingesickerten Gilets Jaunes „Wo ist Steve?“. Als am Ende der Militärparade die Absperrgitter von wütenden Demonstranten kurzerhand zu Barrikadenmaterial umgewidmet wurden, wurden die herbei eilenden Bullen mit „Mörder, Mörder“ und „Wo ist Steve?“ Rufen empfangen. Heute nun hat man in der Loire eine Leiche gefunden. Sie sei stark aufgedunsen und man müsse noch eine Obduktion abwarten, um ihre Identität zweifelsfrei belegen zu können. Aber mit größter Sicherheit handele es sich um die sterblichen Überreste von Steve Maia Caniço.,,“ – aus dem Beitrag „Steve Maia Caniço, ein weiterer Toter nach Bullengewalt in Frankreich“ von Sebastian Lotzer am 30. Juli 2019 bei non.copyriot externer Link, als noch nicht ganz sicher war, dass es sich um den Vermissten handelt. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, ein Beispiel für Aufrufe nach dem Fund des Todesopfers und einen Hintergrundbeitrag zur Polizeistruktur in Frankreich und ihren Waffen: (weiterlesen »)

Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“ (Nuit debout): CGT-Plakat über PolizeigewaltAus sozusagen berufenem Munde erfährt man, die soziale Krise in Frankreich – wie sich u.a. in der politisch-ideologisch-sozial heterogenen Bewegung der „Gelbwesten“ (seit Nov. 2018) kristallisierte – sei „nicht vorüber“. Denn „die Wut liegt nicht hinter uns“, und es gebe Gründe für „ehrlichen Zorn“, die „mit Ungerechtigkeit, mit ökonomischen Schwierigkeiten“ zusammenhingen“. Der es sagt, muss es wissen, denn es handelt sich um niemand anderen als um Staatspräsident Emmanuel Macron. (…) Beispiele für „Ungerechtigkeit“ und „Gründe für ehrlichen Zorn“ hätte er gar nicht so weit entfernt, ebenfalls in Südostfrankreich, auffinden können, hätte er nach ihnen gesucht. In Nizza (Hauptstadt des Nachbarbezirks Alpes-Maritimes) wurde der bisher zu den Vorfällen, die zur Verletzung der 73jährigen ATTAC-Aktivistin Geneviève Legay anlässlich einer „Gelbwesten“demonstration im März dieses Jahres führten, ermittelnde Staatsanwalt der Lüge überführt. Er selbst räumte jüngst ein, gelogen zu haben, um den zuvor ebenfalls lügenden Präsident Emmanuel Macron zu decken. (Wir berichteten ausführlich.) (…) Unterdessen übten Teilnehmende an der samstäglichen „Gelbwesten“demonstration am zurückliegenden Sonnabend, den 27. Juli 19 eine Szenen-Nachstellung am Tatort für die Polizeiattacke, bei welcher Geneviève Legay schwer verletzt wurde…” Artikel vom 29.7.2019 von Bernard Schmid – wir danken! (weiterlesen »)

Foto von Bernard Schmid: Szene mit einer Gruppe der (sehr progressiven) «Gelbwesten-Frauen Großraum Paris» (femmes gilets jaunes Ile-de-France) am 20. Juli 19 in Persan-Beaumont, anlässlich des Protests zum Todestag von Adama TraoréNeue Polizei- und Justizskandale rund um (nicht nur) die Repression bei „Gelbwesten“-Protesten – Neue Erkenntnis: Staatsanwalt wollte im Falle Geneviève Legay (verletzte ältere Aktivistin in Nizza) ausdrücklich „Präsident Emmanual Macron decken“, indem er sich schützend vor die Polizei stellte, statt zu ermitteln – Auszeichnung für Polizisten, die wegen des Verdachts ungesetzlicher Gewaltanwendung ermittelt wird – „Gelbwesten“ und andere Aktivist/inn/en nehmen bei Kundgebung zum Gedenken an den Tod des Polizeiopfers Adama Traoré teil – Einem Mann wird bei einer Straßenfeier in Lyon infolge des Fußballsiegs Algeriens beim Africa-Cup ein Auge ausgeschossen…” Artikel vom 25.7.2019 mit Fotos vom 20.7. von Bernard Schmid – wir danken! (weiterlesen »)

Gemeinsame Demonstration bei Paris am 20.7.2019: Gelbwesten und Polizeiopfer-KomiteeIn Beaumont-sur-Oise, nahe Paris, versammelten sich am 3. Jahrestag des Todes von Adama Traoré durch die Aktion dreier Polizisten sowohl das Solidaritätskomitee mit dem Opfer und seiner Familie, als auch regionale Gruppen der Gelbwesten und auch „Schwarzwesten“, EisenbahnerInnen und andere Gewerkschaftsaktive. Insgesamt beteiligten sich über 3.000 Menschen. Bei der Aktion – die auch als Beispiel dafür steht, wie die Gelbwesten ihr Vorhaben umsetzen, mit anderen Bewegungen zusammen zu kommen (im Laufe der letzten beiden Wochen gab es beispielsweise mehrere Meldungen über Beteiligung an Aktionen der Streikbewegung vor allem in den Notaufnahmen der Krankenhäuser) – kamen verschiedene Opfer von zunehmender Polizeigewalt aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft und sozialer Bewegungen zu Wort. In dem Artikel „3 ans après la mort d’Adama Traoré, Gilets Jaunes et quartiers populaires convergent pour exiger Justice et Vérité“ von Mones Chaieb am 20. Juli 2019 bei Révolution Permanente externer Link wird über dieses Zusammenkommen verschiedener Bewegungen und Proteste ausführlich und konkret (auch mit einigen Fotos und Videos) berichtet. Siehe dazu auch einen Bericht über die „Reaktion“ der Regierung auf die wachsende Kritik an Polizeigewalt in Frankreich – und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Tod Adama Traorés: (weiterlesen »)

Dossier

»Gilets Noirs«: 300 Papierlose besetzen Pariser Panthéon am 12.7.19. für »Papiere und Freiheit für alle« - und werden brutal polizeilich vertriebenMigrantische Aktivisten der »Gilets Noirs« fordern ein Treffen mit Premierminister Edward Philippe und eine bessere Behandlung. Mehrere Dutzend Aktivist*innen der Gruppe »Gilets Noirs« haben am Freitagmittag das Pariser Panthéon besetzt. Das Gebäude ist ein nationales Wahrzeichen und Begräbnisstätte berühmter französischer Persönlichkeiten und Touristenmagnet. Es liegt im Zentrum der Stadt. Via Twitter veröffentlichte die Gruppe außerdem eine Erklärung zu ihrer Aktion. Videos französischer Journalist*innen auf Twitter zeigen Aktivist*innen, die in dem berühmten Gebäude mit Forderungspapieren wedeln und Parolen skandieren. Die Polizei umstellte das Pantheon kurz darauf. Unterstützer der Migant*innen versammelten sich außerhalb des Gebäudes. Die »Gilets Noirs« fordern mit der Aktion »Papiere und Freiheit für alle«. Konkret will die Gruppe Aufenthaltsgenehmigungen erreichen, ein Ende der Repression gegen Menschen ohne Papier im Land und eine humane Unterbringung von Asylsuchenden und Migrant*innen in Frankreich…” Meldung am 12.07.2019 bei neues Deutschland online externer Link – siehe auch deren Communiqué (nun mit dt. Übersetzung!) und weitere Infos/Berichte zur symbolischen Aktion kurz vor dem 14. Juli, an dem «Liberté – Égalité – Fraternité» gefeiert werden soll:

  • Papiere für alle: Proteste der Gilets Noirs erinnern an die 90er Jahre / die 19 Abschiebehäftlinge nach Protesten freigelassen New (weiterlesen »)

Paris: Acte 35 der Gelbwesten am 13./14.7.2019“… Nun ist der 14. Juli ursprünglich ein Tag der Erinnerung an die Anfänge der bürgerlichen Revolution, die ab 1792 in eine zumindest teilweise soziale Revolution überging; doch wandelte die französische Bourgeoisie ihn in den letzten Jahrzehnten in einen Tag der Militärparade um. (Noch in den 1950er Jahren demonstrierten die französische KP, die übrige Linke und die organisierte Arbeiterbewegung an diesem Tag im Jahr, doch dies ist längst Geschichte…) Allein, in diesem Jahr waren so einige Leute dabei, denen es nicht gar so gefiel, wie Emmanuel Macron es gerne haben wollte. Jener hatte am Vorabend – 13. Juli 19 – noch stolz-wie-Erich verkündet, dass Frankreich nun auch ins Wettrüsten im Weltraum eintrete, eine eigene Kommandozentrale dafür einrichten und seine Luftwaffe (bisher: Armée de l’air, also „Armee der Luft“) in naher Zukunft in „Luft- und Raum-Armee“ umbenennen werde. (…) Doch aus Anlass der Militärparade auf den Champs-Elysées fanden sich auch einige Männer und Frauen ein, denen die ganze Macron-Politik nicht ganz so gefiel. Wohlweislich hatten diese Menschen, die zum Gutteil der heterogenen Protestbewegung der „Gelbwesten“ angehören, keine solchen – also gelbe Westen – angezogen, denn damit wären sie angesichts der massiven Kontrollen nicht weit gekommen. Doch ließen einige von ihnen unverschämterweise gelbe Luftballons aufsteigen. Auch musste Staatspräsident Emmanuel Macron sich einige Pfiffe anhören – das Pfeifkonzert war nicht jenes Konzert, das er bestellt hatte. Daraufhin fuhr ein Einsatzleiter der Polizei glatt aus der Haut, verlor jegliche Beherrschung und wollte unter den Augen der Kameras auf einzelne Demonstrierende eindreschen. Vor allem jedoch wurde eine Reihe von Personen, darunter bekannte Exponenten der heterogenen Protestbewegung wie Eric Drouet (der als relativ draufgängerisch bekannte LWK-Fahrer ), der Krankenpfleger Maxime Nicolle sowie Jérôme Rodrigues – ein bereits älterer Herr, dem im Zuge der Proteste im Frühjahr 19 ein Auge ausgeschossen wurde – am Rande der Parade festgenommen und in Polizeigewahrsam gesteckt.  (…) 282 Festnahmen nach der Qualifikation der algerischen Fussballmannschaft…” Artikel von Bernard Schmid vom 15.7.2019 – wir danken! (weiterlesen »)

Streikbewegung in den Notafnahmen französischer Krankenhäuser: Wächst seit Mai 2019 beständig anErstmals in der jüngeren Geschichte schlägt ein Lehrer/innen/streik spürbar auf das Abitur durch. Präsident Emmanuel Macron bezeichnet Streikende als „Geiselnehmer“. Die Krise im Gesundheitswesen bleibt ungelöst. Der Justizskandal um die einzige Tote im Zusammenhang mit polizeilicher Repression gegen die „Gelbwesten“ weitet sich unterdessen aus…” Artikel von Bernard Schmid vom 10.7.2019 – wir danken! (weiterlesen »)

Streikbewegung in den Notafnahmen französischer Krankenhäuser: Wächst seit Mai 2019 beständig anKrankenhausstreik bildet zentrales Ereignis; Gewerkschaften bieten eher mau-flaues Gesamtbild, die CFDT versucht sich zu profilieren (ohne die Regierung wirklich irgendwie herausfordern zu wollen); dritte «Versammlung der Versammlungen» der Gelbwesten kristallisiert einen fortschrittlichen Pol & ruft zur Kampfeseinheit mit den Krankenhausstreiks und anderen sozialen Protesten auf…” Artikel von Bernard Schmid vom 3.7.2019 – wir danken! (weiterlesen »)

Dossier

Gelbwesten Versammlung in Commercy am 27.1.2019“Seit über zwei Wochen haben die Gelben Westen hunderttausende von Menschen in ganz Frankreich auf die Straße gebracht, viele davon zum ersten mal in ihrem Leben. Die Erhöhung der Kraftstoffpreise war der Funken, der das Land in Brand gesetzt hat. Das Leiden, der Überdruss und die Ungerechtigkeit waren noch nie so verbreitet. Im Moment organisieren sich überall im Land hunderte lokaler Gruppen mit ganz unterschiedlichen Herangehensweisen. Hier in Commercy an der Maas organisierten wir uns von Anfang an mit täglichen Volksversammlungen, in denen jeder und jede gleichberechtigt teilnimmt. Wir haben Blockaden in der Stadt, vor Tankstellen und auf Landstraßen organisiert. Inmitten einer Menschenmenge haben wir eine Hütte auf dem zentralen Platz errichtet. Wir finden uns hier tagtäglich ein, um uns zu organisieren, über kommende Aktionen zu entscheiden, mit Leuten zu diskutieren und diejenigen aufzunehmen, die sich der Bewegung anschließen. (…) Aber nun schlagen uns die Regierung und gewisse Fraktionen der Bewegung vor, Repräsentant*innen für jede Region zu ernennen! Soll heißen, Leute, die dann die einzigen „Ansprechpartner*innen“ der Behörden wären und die unsere Diversität verschwinden lassen würden. Aber wir wollen keine „Repräsentant*innen“, die zwangsläufig damit enden, an unserer Stelle zu sprechen! (…) Die Regierung möchte keine „Repräsentant*innen“, um unsere Wut und unsere Forderungen besser zu verstehen: Sie möchte uns eingrenzen und beerdigen! Wie bei den Gewerkschaftsführungen, sucht sie nach Leuten, mit denen sie verhandeln kann. Auf die sie Druck ausüben kann, um den Ausbruch zu beruhigen. Leute, die sie sofort vereinnahmen und dazu drängen kann, die Bewegung zu spalten, um sie zu zerstören. Aber dabei haben sie die Kraft und die Intelligenz unserer Bewegung nicht berücksichtigt. Sie haben nicht bedacht, dass wir sehr wohl in der Lage sind, zu reflektieren, uns zu organisieren, unsere Aktionen, die ihnen dermaßen Angst einjagen, weiterzuentwickeln und die Bewegung auszuweiten!…” Stellungnahme der Gelben Westen von Commercy übersetzt und kommentiert von Gelbe Westen Dortmund bei trend infopartisan 12/2018 externer Link und nun die weitere Entwicklung:

  • Die dritte Frankreichweite Versammlung der Gelbwesten: Soziale Kämpfe zusammen führen New (weiterlesen »)

Der Mann, der sich weigerte, anderen das Wasser abzudrehen„… Ein Polizeieinsatz in Frankreich sorgt für Kopfschütteln bei Klimaaktivisten und ihren Unterstützern. Während eines Protests mehrer junger Menschen auf der Brücke Pont de Sully in Paris haben Polizisten Demonstranten mit Tränengas besprüht. Am Abend äußerte sich auch Klima-Aktivistin Greta Thunberg zum Fall. Sie schrieb auf Facebook: “Heute sind friedliche Aktivisten mit Tränengas besprüht worden. Am selben Tag waren es 45 Grad in Frankreich im JUNI. Damit wurde der Rekord von 2003 gebrochen, damals waren es 44,1 Grad. Das ist nicht das ‘neue Normal’, das ist der Beginn des Zusammenbruchs des Klimas. Guckt euch dieses Video an und entscheidet selbst: Wer verteidigt hier wen?” Wie die Website Buzzfeed News berichtet, gehört ein Großteil der betroffenen Aktivistinnen und Aktivisten zur Gruppe Extinction Rebellion (XR). Die Gruppe kämpft europaweit deutlich radikaler für besseren Klimaschutz als beispielsweise die deutsche “Fridays for Future”-Bewegung. In Großbritannien beispielsweise hatten Aktivisten für mehr als eine Woche große Straßen in London blockiert…“ – aus dem Beitrag „Fridays for Future: Polizei besprüht Klima-Aktivisten mit Tränengas“ von Matthias Schwarzer am 28. Juni 2019 in der Neuen Westfälischen online externer Link dem hinzuzufügen wäre, dass das „Kopf schütteln“ über diesen neuerlichen Polizeiübergriff in Frankreich deutlich mehr verbreitet ist, als im Artikel angedeutet. Zur Hitze in Frankreich und den dabei entstehenden Arbeitsbedingungen drei Beiträge aus der letzten Woche: (weiterlesen »)

Foto von Bernard Schmid von den Protesten gegen die Pariser Polizei am Sonntag, den 2. April 17 in Paris - wir danken!Was für vor allem jüngere Menschen in den ärmeren Stadtvierteln Frankreichs schon lange Lebenswirklichkeit ist – polizeistaatliche Vorgehensweisen im Alltag – ist ja auch schon seit längerem die prägende Wirklichkeit bei Demonstrationen, aller spätestens seit den „Gelbwesten“. Obwohl auch in Frankreich, ganz wie „jenseits der Grenze“, die Medienmaschine lieber von kaputten Fensterscheiben berichtet, als von Tränengas, Schlagstock und Gummigeschossen, sehen sich DemonstrantInnen massiv aufgerüsteten Großaufgeboten Uniformierter gegenüber. Weniger auffällig, aber real, sind solche polizeilichen Angriffe auf Streikende – von Reinigungskräften in Hotels, die „abgeräumt“ werden, bis zu rituellen Polizei-Großaufgeboten vor den Toren bestreikter Unternehmen. Jetzt wird dies noch mehr ausgeweitet: Großeinsatz anlässlich eines Musikfestivals. Und wäre dabei nicht ein junger Mann „verschwunden“, wäre das vermutlich als normal durchgegangen – ein Hinweis darauf, wie selbstverständlich das alles schon geworden ist in einem Land, das einst als Mutterland der (bürgerlichen) Republik galt. Siehe zu Polizeieinsätzen bei Musikfestivals, Streiks und in Bereichen, wo solche Einsätze „Tradition“ haben, sechs aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Streikbewegung in den Notafnahmen französischer Krankenhäuser: Wächst seit Mai 2019 beständig an„… Während die Medien Mitte des Monats darüber berichteten, gingen die Streiks in den Notaufnahmen von bis zu 90 öffentlichen Krankenhäusern bereits in die vierte Woche. Dabei tragen die Ärzte und Schwestern Aufkleber an der Kleidung, die sie als Streikende ausweisen, doch sie verrichten weiter ihre Arbeit. Weil diese Art von Streik die zuständigen Politiker nicht sonderlich zu beeindrucken scheint, gingen einige Ärzte und Schwestern einen Schritt weiter und ließen sich krank schreiben. Darauf reagierten die Behörden mit Dienstverpflichtung und ließen die Betroffenen mit der Polizei an ihren Arbeitsplatz bringen. Ein Ende der Streiks ist nicht abzusehen. (…) Dabei hat die Regierung den jetzt von ihr beklagten Ärztemangel selbst geschaffen. Berufsverbände fürchteten um die Einkünfte der niedergelassenen Ärzte und übten politischen Druck aus. Mit Erfolg: Für das Medizinstudium wurde ein Numerus Clausus eingeführt. Der wird erst jetzt etwas gelockert. Dass es zu wenig Krankenschwestern gibt, liegt den Gewerkschaften zufolge an der schlechten Bezahlung, die zusammen mit strapaziösen Arbeitsbedingungen und Überlastung zu einer hohen Fluktuation führt. Beispielsweise verdient eine Hilfsschwester mit brutto 1500 Euro kaum mehr als den gesetzlichen Mindestlohn. Insgesamt zählt das Gesundheitswesen 1,1 Millionen Beschäftigte, doch nach Überzeugung der Gewerkschaften müssten es mindestens 100.000 mehr sein. Von der Misere der Notaufnahmen besonders betroffen sind Krankenhäuser in Stadtvierteln oder Vororten mit vielen einkommensschwachen und sozial benachteiligten Familien…“ – aus dem Bericht „Notstand in den Notaufnahmen“ von Ralf Klingsieck am 19. Juni 2019 in neues deutschland online externer Link über eine weitere Massenprotestbewegung gegen die Macron-Regierung – eine Bewegung, die täglich anwächst… Zur aktuellen Streikbewegung in den Notaufnahmen und ihrem „Rahmen“, dem Kampf zur Verteidigung der öffentlichen Gesundheitsversorgung, einige aktuelle Beiträge, die die Kontur einer neueren Entwicklung deutlich machen sollen: (weiterlesen »)

Foto von Bernard Schmid vom 1.5.2019 in Paris/Frankreich„… Jüngst hat Etienne Chouard jedoch definitiv und auf irreparable Weise sämtliche Grenzen überschritten. In einem vergangene Woche publizierten Interview mit dem linken Internet-TV-Sender Le média redete er sich gewissermaßen um seine Existenz als irgendwie ernstzunehmende und dialogfähige Person. Während die beiden Interviewer ihn während des 65 Minuten dauernden Gesprächs immer und immer wieder dazu bewegen wollen, etwa die Holocaustleugnung eindeutig zu verurteilen, reagiert er zunehmend unwirsch auf das gütliche Einreden. In der 42. bis 44. Minute antwortet er auf die Vorhaltung des Journalisten Denis Robert: „Hast Du persönlich einen Zweifel an der Existenz der Gaskammern?“ mit folgenden Sätzen: „Aber was soll diese Frage? Das ist nicht mein Thema, ich habe keine Ahnung davon, ich habe nicht die Zeit genommen, darüber nachzulesen. Ich werde Dir sagen <Ich habe keinen Zweifel>, denn sonst bin ich ein Gedankenkrimineller. Wenn diese Gaskammergeschichte so schwerwiegend ist, wenn man daran zweifelt – warum nicht einfach den Beweis gegen die antreten, die bestreiten, und dann zu etwas Anderem übergehen?“ Zwischendurch attackiert er auch noch die beiden, ihm gegenüber überaus gutmeinenden – und zweifellos viel zu gut meinenden – Interviewenden als üble Absichten hegende Staatsanwälte in der Tradition der Gesinnungsjustiz von 1793 u.a…“ – aus dem Artikel von Bernard Schmid vom 16. Juni 2019 – wir danken! (weiterlesen »)