Soziale Konflikte

CNT-Plakat vom 20.11.2015 gegen FaschismusVor sechs Wochen geriet die beschauliche Stadt mit einem Schlag in die internationale Presse, als die rechtsextreme Génération Identitaire eine PR-Aktion in den französischen Alpen startete. Nachdem die Gruppe im Sommer 2017 unter dem Slogan «Defend Europe» ein Schiff gechartert hatte, um Flüchtlingsboote an der Überfahrt über das Mittelmeer zu hindern, wollte sie diesmal eigenhändig die italienisch-französische Grenze schliessen. (…) Um die Grenze bei Briançon vermeintlich zu schliessen, wanderten Ende April neunzig Identitäre auf den Alpenpass Col de l’Echelle, bauten Zelte und Zäune auf, mieteten Hubschrauber und Geländewagen. Sie breiteten ein überdimensionales Transparent aus, zündeten Pyros, posierten heroisch mit Fernglas auf dem Berggipfel. Noch immer würden sie gruppenweise in den Bergen bei Briançon patrouillieren, sagt Pauline. Dabei träten sie gewalttätig auf, erzählt sie, und lieferten Geflüchtete der Polizei aus. (…) Die AktivistInnen aus und um Briançon wollten die rechtsextreme Aktion aber nicht unbeantwortet lassen. Spontan mobilisierten sie Ende April für eine Gegendemonstration: von Italien über die Grenze bis nach Briançon. Geflüchtete sollten sich anschliessen können, um gemeinsam mit dem Umzug über die Grenze zu gelangen. Rund 200 Personen folgten dem Aufruf. Eine der DemonstrantInnen war Rebecca. Die 22-Jährige ist in Briançon aufgewachsen. «Die Demonstration ging durch die Polizeireihen nahe der Grenze hindurch», erzählt sie, «aber es blieb friedlich.» Der Umzug legte die elf Kilometer bis nach Briançon zurück. Dort aber habe die Polizei angefangen, DemonstrantInnen zu verhaften, sechs Personen insgesamt, drei davon AusländerInnen: Théo, Bastien und Eleonora. Wegen Fluchtgefahr kamen sie für rund drei Wochen in Untersuchungshaft. Anschliessend unterstanden sie strengen Auflagen mit Meldepflicht und Ausreisesperren. Es war ihnen auch verboten, sich auf Social Media oder gegenüber der Presse zu äussern. Wie viele weitere UnterstützerInnen ist Rebecca extra für den Prozesstag nach Gap gefahren…“ – aus dem Beitrag „Solidarische Delikte in den Alpen“ von Merièm Strupler am 07. Juni 2018 in der WoZ externer Link zum Prozess – nicht etwa gegen die Rechten… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag, sowie den Hinweis auf unsere bisherige Berichterstattung samt Soli-Petition: (weiterlesen »)

Frankreich am 18.5.2018: Erneuter Polizeiaufmarsch gegen die ZADNach vielen Verhandlungen hieß es in der Presse, dass Donnerstag Zugriff sei, wobei nicht mal benannt wurde welche Projekte, von denen die überhaupt mit dem Staat verhandeln wollten, legalisiert und welche erneut geprüft werden sollten. Meist verliefen die Kämpfe der letzten Wochen immer an der Kreuzung in der Mitte, am Wald “La Rohanne” zwischen der “La Wardine” einem Bauernhof mit einer Art Scheune die zum Versammlungsraum umgebaut wurde  und “La Gree”, obwohl die letztgenannte Punkerbude schon wieder einen Km weit weg ist. Genau… “Le Carrefour de la Saulce” ist der Name der Kreuzung. Die Bullen sind offenbar in “La Rohanne” und greifen offenbar drei Projekte an. Die Westseite dieses Waldes ist gerade das Hauptziel, es gibt angeblich 700Cops in der Gegend ungefähr 4 Panzer und 3 Bagger um die Hütten “Puit Puit” im Nordwesten, südlich davon “La Cahteigne, und weiter mittig “La Vosgerien” zu zerstören. La Wardine ist nicht weit weg davon, scheint aber sicher zu sein. Auf den Webseiten steht alles terminmässige nur auf französische, es gibt eh kaum WLAN / Wifi auf dem Gelände, aber immerhin ist der Piratensender “Radio Klaxon” sogar online zu Hören, die haben mitunter echt guten Sound und geben einige Infos durch. Vielleicht schaffen sie es auch mal irgendwann zu englischen Nachrichten. Mein Bekannter rechnet damit, dass die Bullen die Häuser am Nachmittag zerstören werden. Ich selbst schreib aus sicherer Entfernung auf dem Gelände, probier mich grad am Vogelgezwitscher zu erfreuen“ – aus dem persönlichen Bericht „Bullenangriff an 3 Orten in der ZAD“  am 17. Mai 2018 bei de.indymedia externer Link, aus dem in erster Linie die Aktualität des neuerlichen Polizeiüberfalls deutlich wird, aber auch angedeutet, welche Differenzierungen es innerhalb des besetzten Geländes gibt. Zum erneuten Polizeieinsatz gegen die ZAD zwei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf die aktuelle Tageschronik von der ZAD, sowie auf den letzten unserer bisherigen Beiträge zum Thema: (weiterlesen »)

CNT-Plakat vom 20.11.2015 gegen FaschismusDass rassistische Hasstiraden von den Behörden als mehr oder minder normal hingenommen werden und jene, die dagegen protestieren verfolgt, kennt man nicht nur zwischen Dortmund und Paris, sondern auch diesseits und jenseits der Alpengrenze zwischen Frankreich und Italien. Am 22. April 2018 hatten sogenannte Identitäre aus mehreren europäischen Ländern samt angemieteter Hubschrauber, symbolisch die Grenze in den Alpen für Menschen blockiert (wir berichteten). Von den rund 200 Beteiligten an der Gegendemonstration wurden logischerweise rund ein Dutzend fest genommen – drei von ihnen befinden sich immer noch in Haft und sollen wegen ihres Engagements am 31. Mai 2018 vor Gericht kommen. „PÉTITION POUR LA LIBÉRATION DES PRISONNIER-ES DE DÉLIT DE SOLIDARITÉ“ am 29. April 2018 bei CRIC Grenoble externer Link ist der Aufruf zur Unterzeichnung einer Solidaritätspetition, mit der die sofortige Freilassung der drei Inhaftierten und die Streichung des Prozesses gefordert wird. Sprachdefizite können nicht als Argument gegen eine Unterzeichnung vorgebracht werden, die Sachlage ist eindeutig und, wie gesagt, international bekannt und verstehbar… Siehe dazu auch den Link zur Petition und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Berichte zu den Aktionen in den Hochalpen: (weiterlesen »)

Frankreich: Selbstverwaltete Zone auf der Ex-Flughaufenbaustelle in NDDL (Notre-Dame-des-Landes) brutal geräumtNach drei Tagen Militäroperation und Abriss von über 30 Häusern im Osten und Südosten der Zone wurde von Macron öffentlich verkündet, die Operation sei nun vorüber. Das war vor 6 Tagen. Was nun anstehe sei die ’Evakuierung’ der Materialien, damit nicht wieder gebaut werden kann sowie die ’Sicherung’ der Zone im Osten, welche bereits geräumt wurde. Den Bewohner_innen, die ihr Zuhause in der ZAD noch stehen haben, wurde ein Termin gegeben, der 23. April 2018, bis zu welchem sie sich INDIVIDUELL als Landwirtschaftsprojekt bei der Präfektur melden können, um ihren Status ’zu regularisieren’. Die Generalversammlung der ZAD hatte bereits über die letzten Jahre immer wieder betont, dass sie es ablehnt als individualisierte Projekte gespalten werden zu wollen. Was der Präfektur vorgeschlagen wurde, war eine ’assemblé d’usages’, eine Versammlung von [Land]Nutzungen. Dies heisst konkret eine kollektive Verwaltung des Gebietes, was nach französichem Recht sogar theoretisch möglich wäre, ähnlich den Alpgenossenschaften wie wir sie aus unseren Längengraden kennen. Was also am 24. April passiert, einem Tag nachdem die Frist abgelaufen ist, weiss niemand. (…) Das Militärdispositiv von 2500 Gendarmen wird, gemäss Macron, noch weitere vier Wochen aufrecht erhalten. Was heisst das konkret? Jeden morgen – das kann aber auch plötzlich ändern – kommt der Stahlvogel, der Helikopter – um ca. 5.30am und beginnt die ganze Zone zu überfliegen. Wenig später werden auf den beiden Hauptstrassen (zwei Nordsüdachsen) jeweils mindestens 30 Kastenwägen mit ausgeschlafenen Gendarmen hergekarrt. Meist müssen sie in der Nacht errichtete Barrikaden abbauen, bevor sie wieder beide Strasse vollumfänglich kontrollieren. Dort werden sie meist bereits von Widerständigen in ihrer Arbeit aufgehalten“ – aus dem Beitrag „Praktische Infos für die nächsten Tage auf der ZAD“ am 19. April 2018 beim Barrikade.Info externer Link (Schweiz), worin auch noch ausführlich über die konkrete Vorgehensweise der Repressionskräfte berichtet wird. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Artikel zur Reaktion der unterschiedlichen Strömungen der ZADisten auf die Regierungspolitik und den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zur Auseinandersetzung um die ZAD: (weiterlesen »)

CNT-Plakat vom 20.11.2015 gegen FaschismusRund 150 Antifaschisten aus Italien machten sich auf den Weg, um über den Alpenpass, auf dem die europäischen Faschisten ihre rassistische Medienshow „Grenze geschlossen“ inszenieren durften, einen Geleitzug für 40 Flüchtlinge zu bilden, mit denen zusammen sie nach Frankreich über die Grenze wollten: Eben auch als Gegenaktion zu den sogenannten Identitären gedacht. (Siehe auch den Verweis auf unseren ersten Bericht am Ende dieses Beitrags). Hatte die Gendarmerie die Faschisten unbehelligt gelassen, so galt dies nicht für diesen antifaschistischen  Geleitzug – es kam zu mehreren Festnahmen. Die allerdings nicht verhindern konnten, dass der Zug die Grenze passierte. In dem Beitrag „Traversée solidaire avec des migrants dans les Hautes-Alpes : “Il fallait répondre aux identitaires”“ am 23. April 2018 bei Les Observateurs externer Link wird über diese Aktion des solidarischen Grenzübergangs ausführlich und mit zahlreichen Fotos berichtet. Der Innenminister Frankreichs ließ zu den Ereignissen in den Hochalpen am Sonntag, 22. April 2018, ein Kommuniqué „Zu den Provokationen und Zwischenfällen an diesem Wochenende in den Hochalpen“ verbreiten, das in dem Artikel ebenfalls dokumentiert ist. Darin werden jene bedroht, die Grenzkontrollen scheitern lassen wollen – und jene, die sich anmaßen, sie anstelle der Behörden durchzusetzen. Kommentar dazu nötig, wem sich der Herr Minister „näher“ fühlt? Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag über die Festnahmen bei dieser Aktion und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zur rechtsradikalen Propagandashow in den Alpen: (weiterlesen »)

Frankreich: Streikbewegung der Bahn im April 2018Bahndirektion kommuniziert massiv über „Abbröckeln“ des Streiks (auch unter Rückgriff auf handelsübliche Manipulationen) – Gewerkschaften kontern mit Ankündigung eines Streiks auch im Hochsommer, SNCF-Direktor koffert zurück: „Es wird keinen Streik im Sommer geben“ – Regierung verweigert die gewerkschaftliche Forderung, direkt auf Chefebene statt mit der diskredierten Transportministerin zu diskutieren – Räumung mehrerer blockierter Universitäten; in Grenoble und Montpellier war sie am Montag Mittag im Gange, nach jener von Tolbiac und Sciences Po in Paris – Die große strategische Lücke bleiben im Augenblick die Verbindungen zu den Oberschüler/inne/n...” Artikel von Bernard Schmid vom 23.4.2018 – wir danken! (weiterlesen »)

CNT-Plakat vom 20.11.2015 gegen FaschismusAm Samstag, 21. April 2018 haben etwa 100 faschistische Kader der Génération Identitaire aus mehreren Ländern mit der Blockade eines Passes in den Alpen für die Schließung der Grenzen demonstriert, eine provokante und militante Aktion, um Flüchtlinge aus Italien abzuschrecken. (Die GI war unter anderem bekannt geworden durch ihren von Unfähigkeit geprägten Versuch, mit einem Schiffseinsatz im Mittelmeer Hilfe für Flüchtlinge zu verhindern). Während demokratische und gewerkschaftliche Gruppierungen sofortige und andauernde Gegenaktionen organisierten, demonstrierten Mainstream-Medien und Regierung „Normalität“. In der afp-Meldung „Des militants d’extrême droite bloquent un col des Alpes, lieu de passage de migrants“ hier am 21. April 2018 bei L’Express externer Link wird nicht nur einem Sprecher der Nazis Raum gegeben, seine Begründungen für den menschenfeindlichen Akt auszusalbadern („Wollen zeigen, hier kommt keiner rein“), sondern auch die Reaktion der Regierung ausführlich dargestellt, die darauf verwies, dass die Gendarmerie vor Ort sei und alles „im Griff“ habe. Die Präfektur sah alles in Ordnung, keine Zwischenfälle und verkündete, man habe die Zahl der zurückgewiesenen Flüchtlinge an diesem Grenzabschnitt von 2016 auf 2017 von rund 300 auf 1900 gesteigert, während der Innenminister Collomb auf die kontinuierliche Zusammenarbeit mit Italien verwies. Siehe dazu auch vier weitere aktuelle Beiträge zur Reaktion demokratischer Kräfte auf diese Provokation – ergänzt um einen Bericht von Bernard Schmid vom 23.4.2018: (weiterlesen »)

Frankreich: Selbstverwaltete Zone auf der Ex-Flughaufenbaustelle in NDDL (Notre-Dame-des-Landes) brutal geräumtNachdem die regionalen Behörden am Freitag das Ende des polizeilichen Feldzuges gegen die alternativen Experimente auf dem Gelände des Ex-Flughafenprojektes bei Nantes verkündet hatten, ist die Solidaritätsbewegung am Wochenende in Massen aufs Gelände geströmt – um den Wiederaufbau dessen zu beginnen, was die uniformierten Schlägertruppen niedergerissen, abgebrannt, zerstört hatten. In dem Artikel „REPORT OF WHAT HAS BEEN HAPPENING HERE THIS SUNDAY 15 APRIL. or THE MAGIC OF THE ZAD!“ am 15. April 2018 auf der Webseite des ZAD externer Link wird ausführlich berichtet, was an diesem Sonntag auf dem Gelände des ZAD passierte. (Dies ist die Übersetzung ins englische, es gibt auch eine italienische Fassung). Etwa 20.000 Menschen seien es gewesen, die an diesem Tag auf das Gelände kamen und sich an Aktivitäten des Wiederaufbaus beteiligten – „das ZAD ist verwundet, aber seine Magie lebt“ war der Leitgedanke dieses Tages. Und die gemeinsame Versicherung der Beteiligten, bei jedem weiteren Angriff erneut zur Stelle zu sein, um wieder aufzubauen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zur Solidaritätsbewegung mit der ZAD: (weiterlesen »)

Polizeiaufmarsch zur Räumung des ZAD in Nantes am 6.4.2018Vorbemerkung: Bei unten stehendem Text handelt es sich um einen Artikel, welcher am Dienstag dieser Woche verfasst wurde und am gestrigen Donnerstag – unwesentlich gekürzt – in der Wochenzeitung ,Jungle World‘ publiziert wurde. Was seitdem geschah? Am heutigen Freitag früh (13. April) erklärte die Präfektin – Vertreter des Zentralstaats – in Nantes die Räumungsaktion offiziell für beendet. Zugleich forderte sie die noch verbleibenden Bewohner/innen auf dem Gelände ebenso wie die zuvor Geräumten dazu auf, eventuell von ihnen eröffnete landwirtschaftliche Nutzbetriebe auf der Fläche bis zum 23. April d.J. anzumelden. Nach der Peitsche nun das Zuckerbrot? Ganz offenkundig geht es der Staatsmacht vor allem darum, von ihr unkontrollierten Wildwuchs zu verhindern…” Artikel von Bernard Schmid vom 13.4.2018 – wir danken! (weiterlesen »)

Uni Montpellier nach dem Überfall einer faschistischen Schlägerbande - vom Dekan organisiert - am 23.3.2018Ein Bericht zu den aktuellen Polizeiangriffen auf protestierende Studierende und ihrer Bedeutung: „Die französische Regierung scheint auf die Proteste gegen eine Hochschulreform an zahlreichen Fakultäten keine andere Antwort zu haben als polizeiliche Repression. An der Universität Nanterre ließ der Hochschulpräsident Jean-François Balaudé am Montag ein starkes Aufgebot der Bereitschaftspolizei CRS kommen, um eine Versammlung von ein paar Dutzend Studierenden in einem Hörsaal zu verhindern. Die Studierenden in Frankreich protestieren derzeit gegen die geplanten neuen Zugangsregeln zu den Hochschulen. Kritiker sehen darin die Gefahr neuer Elitenbildung. Nanterre am westlichen Stadtrand von Paris ist ein Symbol. Dort hatte am 22. März die Studentenrevolte begonnen, die in Frankreich nach der Eskalation mit Straßenkämpfen im Pariser Quartier Latin als „Mai 68“ in die Geschichte einging. Seit diesen historischen Tagen galt es als Tabu, die Polizei zu holen, wenn Studierende gegen Regierungsvorhaben den Aufstand probte“ – so beginnt der Beitrag „Polizei geht gegen Studenten vor“ von Rudolf Balmer am 10. April 2018 in der taz externer Link und schließt mit der Anmerkung: „Wird Nanterre in diesem zunehmend explosiven Klima wieder zum Fanal? Bei der Vollversammlung am Dienstag war auf einem Transparent vom „Frühling in Nanterre 1968–2018“ die Rede. Eine Delegation von Eisenbahnern brachte die solidarischen Grüße der ebenfalls gegen eine Reform streikenden Gewerkschaften. Die Plakate der offiziellen Veranstaltungen zur Erinnerung an Mai 68 dagegen sind in Nanterre in Rot mit „Gedenkfeier der Heuchler“ überschrieben“. Siehe zu den aktuellen Auseinandersetzungen vier weitere Beiträge und drei gewerkschaftliche Stellungnahmen gegen Polizeirepression (Hamburg liegt nicht in Frankreich), sowie den Verweis auf unseren letzten Beitrag zu den Universitätsprotesten: (weiterlesen »)

Polizeiaufmarsch zur Räumung des ZAD in Nantes am 6.4.2018Die bisher letzte Meldung kurz vor sieben Uhr an diesem Dienstag, 10. April 2018 berichtet von Hunderten von Fahrzeugen, die sich an verschiedenen Stellen zu einem neuerlichen Überfall  auf das besetzte ZAD-Gelände sammeln. Die Regierung hatte zum Beginn der Repressionsoffensive deutlich gemacht, die Aktion richte sich gegen jene, die sich außerhalb des Gesetzes stellen. Nachdem der erste Angriff eben den „radikalen Kräften“ gegolten hat, definiert nun die Regierung, wer sich alles außerhalb der Gesetze gestellt habe. Gesetze wohlgemerkt, die es auch in Frankreich untersagen wollen, alternatives Leben zu ermöglichen. Während sie es nicht nur ermöglichen, sondern fördern, dass Reste städtischen Lebens durch das grau-bunte Einerlei von Shopping Centern und Apple Stores und ähnlichen Tempeln erstickt werden. So in etwa lautete die Kritik, die über 100 StadtplanerInnen und ArchitektInnen in ihrer Solidaritätserklärung mit den BesetzerInnen äüßerten. Die gleichzeitige Räumung besetzter Universitäten macht den Charakter dieser Politik sehr klar: Dem einstigen sektiererischen Glaubenssatz „Es gibt keine Alternative“ lassen die neoliberalen Radikalen heute den realpolitischen Standpunkt folgen: „Es darf keine Alternative geben“. Zur Gewaltorgie der französischen Regierung gegen ZAD und zum landesweiten Widerstand vier aktuelle Beiträge sowie zwei Videoberichte und der Verweis auf unseren gestrigen Beitrag: (weiterlesen »)

Polizeiaufmarsch zur Räumung des ZAD in Nantes am 6.4.2018Am 10. Februar, wenige Wochen nachdem das Flughafenprojekt aufgegeben wurde, kamen wieder zehntausende in Notre-Dame-des-Landes zusammen, um die Zukunft der ZAD „Wurzeln fassen zu lassen“. Seitdem hat die Versammlung “USES” den Grundstein für dieses Projekt durch den Beginn eines Dialogs mit Vertreter*innen der Regierung gelegt. Während dieser Übergangsphase, wurde ein erstes globales kollektive Übereinkommen von der Bewegung vorgeschlagen, um die Verantwortung für die Felder und Wohnräume zu übernehmen. Aber die Regierung droht immer noch damit, einige dieser Räume zu räumen. Eine für Montag, den 9. April angekündigte Operation, mobilisiert tausende (die Presse spricht von 2500) Polizist*innen. Wir verurteilen die Doppelzüngigkeit der Regierung, die angekündigt hat, sie möchte eine friedliche und vernünftige Entwicklung der Situation, während sie eine Räumungsoperation planen, die außerdem illegal ist. Wir können nicht akzeptieren, dass Einwohner*innen, die den Naturraum „Bocage“ gerettet haben, morgen geräumt werden. Wir können nicht akzeptieren, dass Wohnungen und Räume für Aktivitäten, die für das Experiment und seine Zukunft wichtig sind, durch eine erneute Polizeioperation zerstört werden. Wir laden alle ein, die die Zukunft der ZAD unterstützen wollen, dazu ein, sich entsprechend zu organisieren“ – aus dem Beitrag „Notre-Dame-des-Landes, Frankreich: Gezielte Räumungen beginnen am Montag, den 9. April“  am 07. April 2018 bei ContraInfo externer Link – eine Übersetzung der Erklärung der ZAD Versammlung “USES” vom 3. April 2018. Zur drohenden Räumung in Notre Dame des Landes drei weitere aktuelle Beiträge, der Verweis auf zwei aktuelle Twitter-Kanäle und auf unseren letzten Beitrag zum Thema: (weiterlesen »)

Uni Montpellier nach dem Überfall einer faschistischen Schlägerbande - vom Dekan organisiert - am 23.3.2018Saint-Denis ist wütend! Saint-Denis ist wütend!“ hallt es über den leergefegten Platz vor der Kathedrale in Saint-Denis, im Norden von Paris. Das Viertel ist großräumig abgesperrt an diesem Donnerstagabend, vor den rechteckigen Polizeigittern sammelt sich eine schreiende Menge. Auf der anderen Seite der Absperrung liegt das renommierte Gymnasium der „Ehrenlegion“, wo heute Abend ein Konzert zu Ehren des französischen Präsidenten Emmanuel Macron stattfindet. Drinnen Eltern und Schülerinnen der Privatschule, draußen circa 300 wütende Eltern, Schüler und Studis: „Das Geld ist da, es ist nur falsch verteilt!“, rufen sie und machen ihrem Ärger mit lauten Buh-Rufen Luft, als der schwarze Mercedes des Präsidenten vorfährt. Ihre Wut richtet sich gegen die geplante Bildungsreform der Macron-Regierung, aber auch gegen ein Schulsystem, das nirgends in Europa so elitär und gespalten ist wie in Frankreich. Stellt man sich einen Nachmittag vor eine Schule im Herzen der Stadt und vergleicht die Kinder dort mit denen, die in der Banlieue (Vorort) zur Schule gehen, ist der Unterschied schwer von der Hand zu weisen: Außerhalb der Stadt kommt selten ein weißes Kind aus dem Schultor“ – aus dem Beitrag „Frankreichs Protestwelle erreicht die Unis“ von Eva Hoffmann am 07. April 2018 bei jetzt externer Link, worin sowohl protestierende Studierende zu Wort kommen, als auch deutlich gemacht wird, dass die aktuell von Frau Vidal geplante neue Gesetzgebung, Anlass des Widerstandes, eine weitere Verschärfung der Selektionsmechanismen im französischen Bildungswesen bedeutet. Zu den Protesten an Universitäten (und Schulen), die trotz vermehrter faschistischer Überfälle weitergehen und ihren Zusammenhang mit dem Kampf um den öffentlichen Dienst vier aktuelle Beiträge und der Verweis auf unseren letzten Beitrag zum Thema: (weiterlesen »)

Streikplakat Pariser Papierlose seit 12.2.2018Die rund 160 ArbeiterInnen ohne Papiere, die seit dem 12. Februar 2018 in mehreren kleineren Betrieben gestreikt haben und diese teilweise besetzten, haben nach fast sechs Wochen erreicht, was ihr Ziel war: Den Status als „regularisierte“, als normale Beschäftigte, inklusive Aufenthalts- und Arbeitspapiere. Nach der verbindlichen Zusage durch die zuständigen Behörden haben sie ihren Streik beendet. In der Meldung „Victoire des 160 travailleurs sans-papiers !“ am 23. März 2018 beim Gewerkschaftsbund CGT externer Link wird unterstrichen, dass für diesen Erfolg zwei Gründe wesentlich waren: Zum einen die Entschlossenheit der Streikenden, zum anderen die massive Solidarität anderer Gewerkschaftsorganisationen aus der CGT. Dies sei Ausdruck der Tatsache, so wird in der Meldung hervor gehoben, dass verstanden worden sei, dass alle einen gemeinsamen Kampf für die Rechte der Arbeitenden führten. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, sowie einen über die Kontinuität dieser Art der Gewerkschaftsarbeit und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zu diesem Streik: (weiterlesen »)

Uni Montpellier nach dem Überfall einer faschistischen Schlägerbande - vom Dekan organisiert - am 23.3.2018Die Besetzung der Fakultät für Jura und Kulturwissenschaften an der Universität in Montpellier passte dem Dekan nicht: Es gibt eine Videoaufzeichnung darüber, wie er die Hintertüren des besetzten Auditoriums öffnet, um einer mit Schlagstöcken ausgerüsteten maskierten Schlägerbande Zugang zu verschaffen, die er auf die Besetzenden los ließ, von denen drei ins Krankenhaus eingewiesen werden mussten. Und auch, wenn darauf hin der wenig feine Herr Pétel (der bei Solidaritätsaktionen mit der Besetzung immer wieder Pétain genannt wird, nach dem berüchtigten Hitler-Vasallen in Südfrankreich) zurück getreten wurde, wird deutlich, dass diese Aktion nur die Spitze eines Eisberges an Gewalt gegen Studierenden-Proteste an Frankreichs Universitäten sind. In der Erklärung „Violences organisées contre les lycéen.es et étudiant.es – le gouvernement est responsable“ vom 23. März 2018 des alternativen Gewerkschaftsbundes SUD Solidaires externer Link wird sowohl dieser Akt verurteilt, als auch – und vor allem – darauf hingewiesen, dass die Regierung Macron die Verantwortung für diese Entwicklung trägt. Die Aggression von Montpellier reihe sich in eine Serie ähnlicher Ereignisse ein, die an Universitäten in Bordeaux, Dijon und Caen vorgefallen seien – allesamt hätten sie sich im Rahmen einer Regierungspolitik entwickelt, die all diesen Protesten mit der Mobilisierung von Repressionskräften begegne, und deren Ergebnis die Aufhebung der Autonomie der Universität von Toulouse sei, die wegen der Proteste unter Staatsaufsicht gestellt worden war. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, in denen unter anderem auch der Auftraggeber des Überfalls zu Wort kommt… (weiterlesen »)