Soziale Konflikte

Streikbewegung in den Notafnahmen französischer Krankenhäuser: Wächst seit Mai 2019 beständig an„… Während die Medien Mitte des Monats darüber berichteten, gingen die Streiks in den Notaufnahmen von bis zu 90 öffentlichen Krankenhäusern bereits in die vierte Woche. Dabei tragen die Ärzte und Schwestern Aufkleber an der Kleidung, die sie als Streikende ausweisen, doch sie verrichten weiter ihre Arbeit. Weil diese Art von Streik die zuständigen Politiker nicht sonderlich zu beeindrucken scheint, gingen einige Ärzte und Schwestern einen Schritt weiter und ließen sich krank schreiben. Darauf reagierten die Behörden mit Dienstverpflichtung und ließen die Betroffenen mit der Polizei an ihren Arbeitsplatz bringen. Ein Ende der Streiks ist nicht abzusehen. (…) Dabei hat die Regierung den jetzt von ihr beklagten Ärztemangel selbst geschaffen. Berufsverbände fürchteten um die Einkünfte der niedergelassenen Ärzte und übten politischen Druck aus. Mit Erfolg: Für das Medizinstudium wurde ein Numerus Clausus eingeführt. Der wird erst jetzt etwas gelockert. Dass es zu wenig Krankenschwestern gibt, liegt den Gewerkschaften zufolge an der schlechten Bezahlung, die zusammen mit strapaziösen Arbeitsbedingungen und Überlastung zu einer hohen Fluktuation führt. Beispielsweise verdient eine Hilfsschwester mit brutto 1500 Euro kaum mehr als den gesetzlichen Mindestlohn. Insgesamt zählt das Gesundheitswesen 1,1 Millionen Beschäftigte, doch nach Überzeugung der Gewerkschaften müssten es mindestens 100.000 mehr sein. Von der Misere der Notaufnahmen besonders betroffen sind Krankenhäuser in Stadtvierteln oder Vororten mit vielen einkommensschwachen und sozial benachteiligten Familien…“ – aus dem Bericht „Notstand in den Notaufnahmen“ von Ralf Klingsieck am 19. Juni 2019 in neues deutschland online externer Link über eine weitere Massenprotestbewegung gegen die Macron-Regierung – eine Bewegung, die täglich anwächst… Zur aktuellen Streikbewegung in den Notaufnahmen und ihrem „Rahmen“, dem Kampf zur Verteidigung der öffentlichen Gesundheitsversorgung, einige aktuelle Beiträge, die die Kontur einer neueren Entwicklung deutlich machen sollen: (weiterlesen »)

Foto von Bernard Schmid vom 1.5.2019 in Paris/Frankreich„… Jüngst hat Etienne Chouard jedoch definitiv und auf irreparable Weise sämtliche Grenzen überschritten. In einem vergangene Woche publizierten Interview mit dem linken Internet-TV-Sender Le média redete er sich gewissermaßen um seine Existenz als irgendwie ernstzunehmende und dialogfähige Person. Während die beiden Interviewer ihn während des 65 Minuten dauernden Gesprächs immer und immer wieder dazu bewegen wollen, etwa die Holocaustleugnung eindeutig zu verurteilen, reagiert er zunehmend unwirsch auf das gütliche Einreden. In der 42. bis 44. Minute antwortet er auf die Vorhaltung des Journalisten Denis Robert: „Hast Du persönlich einen Zweifel an der Existenz der Gaskammern?“ mit folgenden Sätzen: „Aber was soll diese Frage? Das ist nicht mein Thema, ich habe keine Ahnung davon, ich habe nicht die Zeit genommen, darüber nachzulesen. Ich werde Dir sagen <Ich habe keinen Zweifel>, denn sonst bin ich ein Gedankenkrimineller. Wenn diese Gaskammergeschichte so schwerwiegend ist, wenn man daran zweifelt – warum nicht einfach den Beweis gegen die antreten, die bestreiten, und dann zu etwas Anderem übergehen?“ Zwischendurch attackiert er auch noch die beiden, ihm gegenüber überaus gutmeinenden – und zweifellos viel zu gut meinenden – Interviewenden als üble Absichten hegende Staatsanwälte in der Tradition der Gesinnungsjustiz von 1793 u.a…“ – aus dem Artikel von Bernard Schmid vom 16. Juni 2019 – wir danken! (weiterlesen »)

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Seitdem Clément Meric am Abend des 5. Juni 2013 an den ihm zugefügten Kopfverletzungen starb, reissen die Proteste gegen den rechten Terror in Frankreich nicht ab. Der Tod des Aktivisten von SUD Etudiants und der Action Antifasciste in Paris war kein Zufall: In den letzten Wochen zuvor gab es eine ganze Reihe von Angriffen faschistischer Banden auf GewerkschafterInnen, auch am 1. Mai etwa… Siehe dazu:

  • Sechs Jahre nach dem Mord an Clément Meric: Aktionstage in mehreren Städten Frankreichs New (weiterlesen »)

„Gelbwesten“-Protest in Frankreich im März 2019, Foto von Bernard SchmidAbsolut freihändiger Umgang mit Fakten, Chaos-Chronologie, Herunterspielen oder Totalverharmlosung von politischen Problemen (statt eines Versuchs ihrer Analyse & Beantwortung): Eine „Zwischenbilanz“ zum Thema der – heterogenen und folglich komplexen – Protestbewegung „Gelbwesten“ in Frankreich zeigt anschaulich auf, wie man es wohl besser nicht macht. Und dies auch noch im Namen der Historikerzunft. Welch ein Jammer…” Artikel von Bernard Schmid vom 31.5.2019 – wir danken! (weiterlesen »)

„Die Polizei spricht jeden Abend um 20 Uhr zu Euch“: ein Pariser Plakat vom Mai 1968 wird für Tunesien wiederverwertetAmiens war an diesem Samstag, 25. Mai 2019 das Zentrum der Gelbwesten-Proteste – und der Polizeirepression, die keinen Ausnahmezustand mehr darstellt, sondern polizeistaatlichen Alltag in ganz Frankreich. In Amiens versuchte die Polizei, die Demonstration erst gar nicht beginnen zu lassen, sondern agierte von Beginn an mit Festnahmen. Bei den über 70 vollzogenen Festnahmen waren nicht nur Minderjährige, sondern auch GewerkschafterInnen. In dem „Communiqué unitaire suite à la stratégie de répression mise en œuvre samedi à Amiens“ vom 25. Mai 2019 externer Link – hier bei SUD Solidaires dokumentiert – wenden sich zahlreiche Organisationen, darunter die Amiens-Bezirke der Gewerkschaften CGT, FSU und SUD Solidaires, aber auch etwa France Insoumise und weitere politische und demokratische Organisationen gegen den erneuten Vorstoß von Macron & Co gegen demokratische Grundrechte. Gemeinsam fordern sie auch die Freilassung aller Festgenommenen – darunter die Bezirkssekretärin von SUD Solidaires – und die Niederschlagung jedes juristischen Verfahrens gegen sie. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag zur Gelbwesten-Bewegung und einen Überblick über die Polizeimaßnahmen am 25. Mai 2019: (weiterlesen »)

„Gelbwesten“-Protest in Frankreich im März 2019, Foto von Bernard SchmidEin halbes Jahr ist es am heutigen Tag her, sechs Monate, dass dieses Phänomen begonnen hat, mit ersten Manifestationen am 17. November 2018. Viel, ziemlich viel, sehr viel ist – überwiegend – in den ersten Wochen in deutscher Spache und aus linker Sicht zu diesem (in seiner Erscheiunungsform und seiner Dynamik neuartigen) Phänomen geschrieben wurden. Es geht um die Protestbewegung der „gelben Westen“ in Frankreich, ihrem Ausgangsland, auch wenn das Symbol seitdem international vielfach Nachahmung gefunden hat. (…) Doch seitdem ist die Karawane anscheinend weitergezogen. Es gibt seit dem Jahresechsel 2018/19 kaum noch linke deutschsprachige Stellungnahmen dazu einzuholen. Aber on the ground (oder sur le terrain, wie man auf Französisch formulieren würde) ging die Sache weitgehend ungebrochen weiter. Dies deutet im Übrigen bereits auf den „untypischen“, mit keinerlei bisherigen gesellschaftlichen Bewegungen der letzten Jahrzehnte – in Frankreich – zu vergleichenden Charakter dieses Phänomens hin. Ein Schlusspunkt, ein allgemein als solches wahrgenommenes Ende dieses Phänomens ist zu dem Zeitpunkt nicht in Sicht…” Artikel von Bernard Schmid vom 17.5.2019 – wir danken! (weiterlesen »)

Graffiti in Frankreich 2017: Kotz auf den FNDer saubere Herr Camus – Renaud, nicht Albert – ist Kandidat. Sogar Spitzenkandidat: Er wird, wie er am 08. April d.J. bei einer Pressekonferenz verkündete, eine eigene Liste in Frankreich zu den Europaparlamentswahlen vom 26. Mai dieses Jahres anführen. Auf ihr wird auch eine „Gelbwesten“-Vertreterin kandidieren, sogar eine, die bei den Gummigeschosseinsätzen (mit Waffen vom Typ LBD-40) ein Auge verloren hat, unter dem Namen Fiorina Lignier. Das Problemchen dabei ist nur, dass es sich bei ihrer Kandidatur nicht um die auf „irgendeiner“ Liste handelt, sondern auf einer der insgesamt sechs respektive sieben rechtsextremen Listen, die sich in Frankreich zur diesjährigen Wahl des EU-Parlaments am 26.05.19 bewerben, den Rassemblement National (FN, „Nationale Sammlung“) – den früheren Front National  – als voraussichtlich stärkste oder zweitstärkste Partei eingeschlossen…” Artikel von Bernard Schmid vom 17.5.2019 – wir danken! (weiterlesen »)

L’APPEL DES ARTISTES, CRÉATEURS ET CREATRICES : NOUS NE SOMMES PAS DUPESNun haben sich auch international bekannte Stars des etablierten französischen Kulturbetriebs hinter die Gilets Jaunes gestellt. Juliette Binoche, Emmanuelle Béart und Jeanne Balibar sind die Erstunterzeichner des Aufruf „Nous ne sommes pas dupes“ (Wir lassen uns nicht täuschen). Die Tageszeitung „Libération“ veröffentlichte den Text am Wochenende, mehr als 1400 Künstler unterzeichneten, vor allem Schauspieler, Romanciers, Musiker. Sie alle beklagen im Rahmen einer in der 5. Republik noch nicht da gewesenen Dauermobilisierung die wachsende Gewalt der Ordnungshüter, ein Todesopfer und die große Zahl von Menschen mit bleibenden Schäden, von Gummiprojektilen weggeschossenen Augen und Händen. Aber die bedrohlichste Form der Gewalt sei „sozial und ökonomisch“. Es ist die „Gewalt einer Regierung, die zulasten aller die Interessen einiger weniger vertritt“. Das ist eine Gewalt, „die Körper und Geist all derer erleiden, die sich täglich für ihr Überleben ruinieren“…“ – aus dem Artikel „Künstler gegen Macron“ von Eberhard Spreng am 06. Mai 2019 im Tagesspiegel externer Link über die Erklärung, die sich gegen die Regierung und die Mainstream-Medien richtet. Siehe dazu fünf weitere aktuelle Beiträge dazu: (weiterlesen »)

Streikplakat vin SUD Solidaires zur Vertidigung des öffentlichen Dienstes am 9.5.2019Einen Schwerpunkt bildete – wie bereits am vorausgehenden Aktionstag vom 19. März d.J., welcher sich an alle Aktivitätszweige richtete und lt. CGT damals 350.000 Menschen frankreichweit mobilisierte – einmal mehr das öffentliche Bildungswesen, wo es mit dem Gesetzentwurf von Bildungsminister Jean-Michel Blanquer einen eigenen, spezifischen Protestgrund gibt (er erlaubt u.a. das Zusammenlegen von Schulen, den Abbau von Direktionsstellen…). Laut Zahlen des Bildungsministeriums waren angeblich 17,59 % der Lehrkräfte im Grundschulwesen und 11,68 % jener an der Sekundarstufe frankreichweit im Ausstand. Die wirklichen Zahlen könnten höher liegen, zumal die Ministeriumsangaben stets etwa Lehrkräfte ausklammern, die an jenem Tag demonstrieren, jedoch nicht auf dem Dienstplan stehen. Im Raum Montpellier berichtete die örtliche bürgerliche Presse etwa von 55 % Streikbeteiligung in den Schulen auf Bezirksebene…” – aus dem Artikel “Frankreich: Streik- und Protestmobilisierung in den öffentlichen Diensten” von Bernard Schmid vom 10. Mai 2019 (merci!) über den Streik- und Aktionstag am 9. Mai 2019: (weiterlesen »)

Foto von Bernard Schmid vom 1.5.2019 in Paris/FrankreichInnenminister muss wegen Behauptung vom „Angriff“ auf ein Pariser Krankenhaus zurückrudern – Sein Untergebener, der Polizeipräfekt von Paris, will in einer wahnwitzigen Entscheidung eine spanische Staatsbürgerin wegen Demonstrationsbeteiligung abschieben und mit Aufenthaltsverbot in Frankreich belegen lassen…” Artikel von Bernard Schmid vom 6.5.2019 – wir danken! (weiterlesen »)

Plakat zur Versammlung der Versammlungen der Gelbwesten in Saint Nazaire am 5., 6. und 7. April 2019Der Moment der Gilets jaunes („Gelbwesten“) hat den Konsens der Politik und des gesellschaftlichen Lebens in Frankreich gebrochen. Seit November haben Hunderttausende Desillusionierte immer wieder Ausschreitungen in den Innenstädten angezettelt, Autobahnen und Ölraffinerien blockiert, Mautstationen und Kreisverkehre im ganzen Land besetzt und sich Schlachten mit der Polizei geliefert. Während sich die erste Phase der Bewegung mit Slogans gegen die von Macron und seinem Team von Technokraten initiierte Benzinsteuer richtete, weigerten sich die Gilets jaunes, nach Hause zu gehen, auch nachdem die Steuer unter einem Kopfsteinpflasterhagel aufgehoben wurde. Linke, Kommentator*innen und Politiker haben die Grundabsicht der Bewegung nicht verstanden, während die Politisierten – von den Anarchistinnen über die Gewerkschafter bis hin zu den Neonazis – entweder versuchen, die Bewegung zu lenken oder sie völlig ablehnen. Die Gilets jaunes haben einen Prozess angestoßen, den zwar niemand versteht, den aber auch niemand ignorieren kann. Was auch immer das Ergebnis der gegenwärtigen Sequenz von Kämpfen sein wird, es ist klar, dass die Gilets jaunes die Regeln der Politik und der sozialen Bewegungen, wie wir sie kennen, gebrochen haben. Wir halten es daher für sinnvoll, einige Lehren aus dieser komplexen und unvollendeten Sequenz zu ziehen, in der Hoffnung, dass wir in Zukunft unter ähnlichen Umständen – die sicher eintreten werden – besser handeln können…“ – so beginnt der Beitrag „Durchschlagende memes – Was wir von den Gilets Jaunes lernen können“ von Adrian Wohlleben und Paul Torino am 04. Mai 2019 bei Hydra externer Link (ursprünglich englisch bei Metamute)

Foto von Bernard Schmid vom 1.5.2019 in Paris/Frankreich1.Mai-Demonstrationen in der Gesamttendenz ermutigend (trotz Polizeigewalt, vorübergehender Flucht des CGT-Chefs und unakzeptabler Aktionen von Kleingruppen) – „Gelbwesten“ und Gewerkschaften mischen sich – Trotz immensen polizeilichen Drucks führte die CGT den Protestzug bis zum Ende durch – Reaktionen von CGT und Union syndicale Solidaires, sowie aus Regierungskreisen – Polemik am Donnerstag, 02. Mai über das Eindringen in bzw. die angebliche Attacke gegen ein Krankenhaus vom Vortag…” Artikel und einige Fotos von Bernard Schmid vom 2.5.2019 – wir danken! (weiterlesen »)

Gelbwesten und Gewerkschaften in Frankreich mobilisieren für den 27.4.2019Die Reaktionen auf Emmanuel Macrons TV-Ansprache vom vorigen Donnerstag, den 25. April – die offizielle Bezeichnung lautete übrigens „Pressekonferenz“, doch real handelte es sich quasi um einen zweistündigen Monolog – fielen nahezu einhellig negativ aus; sei es seitens der Gewerkschaften und der Oppositionsparteien wie auch der Protestbewegung der „Gelben Westen“. (Wir berichteten bereits am Freitag/Samstag darüber) (…) Vor diesem Hintergrund ist es in der Gesamtbilanz eher enttäuschend, dass die „Gelbwesten“-Demonstrationen vom Samstag, den 27. April sich, zwei Tage nach Emmanuel Macrons fernsehübertragener Ein-Mann-Operette, nicht als mobilisierungskräftiger als die vorausgehenden erwiesen, sondern die Teilnahme eher rückläufig erschien. (…) Es ist plausibel, anzunehmen, dass sich sowohl seitens der Schwarzvermummten (die jedenffalls in Paris dieses Mal nicht erkennbar in Erscheinung treten, jedenfalls keinen Glasbruch begingen) wie auch seitens der Gewerkschaften jeweils noch Kräfte für den diesjährigen 1. Mai reserviert wurden. Zu ihm rufen nach Paris überregional, ja grenzüberschreitend…” Artikel von Bernard Schmid vom 29.4.2019 – wir danken! (weiterlesen »)

Macron und die GewerkschaftenDie Reaktionen auf Macrons Ankündigungen in seiner Bilanz der sogenannten nationalen Debatte sind ziemlich eindeutig, vor allem – neben den Gelbwesten selbst – auch auf gewerkschaftlicher Seite in Frankreich. So wenig überraschend, wie Macrons Ankündigungen selbst es waren, sind auch die Reaktionen auf seine Drohung, trotz aller Proteste, seine reaktionäre Politik fortzusetzen. Wobei zu den beispielhaft angeführten Reaktionen der – kämpferischen – Gewerkschaften hinzu gezählt werden muss, dass jeweils unterstrichen wird, den Kampftag 9. Mai gegen den Großangriff auf den öffentlichen Dienst als Tag der Mobilisierung gegen die Macronsche Gesamtpolitik zu nutzen. Aus der Medienpropaganda – die in Frankreich, wie oben gezeigt, aus Kapitalinteressen wesentlich „vielschichtiger“ war als in der BRD – haben wir ein Beispiel ausgewählt, das noch lange nicht das peinlichste Produkt der Macron/Clinton Fraktion bundesdeutscher Medien war… (weiterlesen »)

Gelbwesten und Gewerkschaften in Frankreich mobilisieren für den 27.4.2019Die von manchen politischen Akteuren erwartete „Beruhigung“ der innenpolitischen Situation in Frankreich, nach nunmehr über fünf Monaten ununterbrochener Krise und (mindestens) allwöchentlichen Demonstrationen der „Gelben Westen“, wird nicht eintreten. Zumindest bestimmt nicht aufgrund der TV-Ansprache, die Staatspräsident Emmanuel Macron am gestrigen Donnerstag Abend (25. April 19) hielt und die als offizielle Antwort auf die „Gelbwesten“-Proteste – sowie als Verkündung der Ergebnisse aus der daraufhin von Regierungsseite „nationalen Debatte“ – verkauft wurde. Darüber jedenfalls scheinen sich die Beobachter/innen auf unterschiedlichen Seiten weitgehend einig zu sein…” Artikel von Bernard Schmid vom 26.4.2019 – wir danken! (weiterlesen »)