Rechte in Frankreich

Graffiti in Frankreich 2017: Kotz auf den FNBei der Wahl zwischen der Vertreterin des modernisierten französischen Faschismus und dem Liebling der Neoliberalen im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl im Mai, hat es die Linke in all ihren Strömungen schwer – und entsprechende, durchaus nicht nur in Frankreich bekannte, Debatten über das Verhalten bei dieser Wahl sind denn auch schon in vollem Gange. Die französischen Gewerkschaften – jene, die im letzten Jahr, mit all ihren inneren Widersprüchen und Auseinandersetzungen, den Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz geführt haben – haben sich jetzt auf die Position gestellt „Keine Stimme für Le Pen“ zu fordern. Angesichts der (erfolgreichen) Mobilisierung Le Pens für offenen und aggressiven Rassismus und Nationalismus in allen sozialen Klassen ist eine alternative Position, die auch hier die Wahl zwischen Pest und Cholera sieht, gelinde gesagt, schwer zu vermitteln. Durchaus ein Dilemma, das die Gewerkschaften versuchen, zu umgehen, in dem sie unterstreichen, dass sowohl der Kampf gegen Le Pen als auch jener gegen antisoziale Reformen mit aller Kraft weiter geführt werden müsse. Siehe dazu die Stellungnahmen der drei gewerkschaftlichen Verbände: (weiterlesen »)

SUD Solidaires: Nous ferons reculer efficacement les idées d’extrême-droiteArtikel von Bernard Schmid vom 21.12.2016

2017 wird elftes Jahr in Folge ohne substanzielle Erhöhung des Mindestlohns * Extreme Rechte nutzt dies als Steilvorlage für ihre soziale Demagogie * Unterdessen profitiert Marine Le Pen auch von der unvorgesehenen Schwächung des konservativen Kandidaten François Fillon, welcher sich durch seine weitreichenden Vorstöße gegen die gesetzliche Krankenversicherung selbst diskreditiert

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SUD Solidaires: Nous ferons reculer efficacement les idées d’extrême-droiteErst kamen die Drohungen, dann folgt das Geld? Nachdem er am 24. August dieses Jahres damit gedroht hatte, bei den Parlamentswahlen im Juni 2017 eigene Kandidaten gegen die seiner früheren Partei aufzustellen, schickt Jean-Marie Le Pen sich nun an, die Wahlkämpfe ebendieser Partei zu finanzieren. Der Gründer und langjährige Chef des rechtsextremen Front National (FN) – zwischen 1972 und 2011 – war im August vergangenen Jahres infolge antisemitischer Äußerungen aus der Partei ausgeschlossen worden. Ihm wurde parteischädigendes Verhalten vorgeworfen… Beitrag von Bernard Schmid, 26. September 2016 (weiterlesen »)

Im Hintergrund steht der konservative Hetzer und Kandidatur-Anwärter Nicolas Sarkozy. Natürlich steht der Front National (FN) bei der ganzen Sache nicht nach. Als (Vor-)Wahlkämpfer in Sachen „französische Identität“ konnte er in jüngster Zeit punkten. Premierminister Manuel Valls, seit längerem prominenter Verfechter eines autoritären und auf Ausgrenzung zielenden Pseudo-Laizismus als Staatsideologie, sekundiert ebenfalls eifrig“ – so die Einleitung aus „Sommerlochdebatte zum „Burkini“ – Die neueste Auflage einer von Besessenheit geprägten „Islamdebatte“: Nein, wie neu aber auch…!“ Artikel von Bernard Schmid vom 2. September 2016

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Seitdem Clément Meric am Abend des 5. Juni an den ihm zugefügten Kopfverletzungen starb, reissen die Proteste gegen den rechten Terror in Frankreich nicht ab. Der Tod des Aktivisten von SUD Etudiants und der Action Antifasciste in Paris war kein Zufall: In den letzten Wochen gab es eine ganze Reihe von Angriffen faschistischer Banden auf GewerkschafterInnen, auch am 1. Mai etwa… Siehe dazu neu:

  • Video-Trailer: Paris Rebelle – Zwischen Rechtsruck und Revolte
    “Anfang Juni 2016 reisten wir, die North East Antifascists Berlin [NEA], Left Report und Freund*innen nach Paris, um uns an den Gedenkaktionen rund um den dritten Todestag von Clément Méric, der 2013 von Nazis ermordet wurde, zu  beteiligen.Nachdem wir schon im Jahr 2015 eine Interview-Dokumentation über den Mord an Clément, den französischen Rechtsruck und antifaschistische Kämpfe in Paris namens “Une vie de lutte – der Kampf geht weiter” veröffentlichten, konnten wir dieses Jahr einige Genoss*innen wiedertreffen und viele neue Menschen kennenlernen und interviewen. In der daraus entstehenden Dokumentation “Paris Rebelle – zwischen Rechtsruck und Revolte” wird es u.a. um das Gedenken an Clément, den andauernden Rechtsruck, den Widerstand gegen die neoliberale Arbeitsmarktreform und die junge soziale Bewegung Nuit Debout gehen. Der Film wird voraussichtlich Anfang Herbst 2016 veröffentlicht, bis dahin haben wir hier schon mal einen Trailer für euch.” Beitrag von Left Report und North East Antifascists [NEA] vom 24. Juli 2016 bei indymedia linksunten externer Link, siehe dazu den Trailer “Paris Rebelle” externer Link (1:21 Min.)

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Artikel von Bernard Schmid vom 7.7.2016Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!

„Aus dem Unterholz hervorkommen“, und ins Freie vordringen: So nennt man im Französischen die Übung, welcher sich der rechtsextreme Front National (FN) mitsamt seiner Verbündeten im Europaparlament nun unterziehen kann, aber auch unterziehen muss. Infolge des britischen Abstimmungsergebnisses vom 23. Juni 16, mit dem erstmals ein Mitgliedsland der EU seinen Austritt aus der Union beschloss, ist die Ausstiegsforderung der nationalistischen Rechten auf einmal zur „konkreten Utopie“ geworden. Statt eine rein ideologische Dimension aufzuweisen, wird die Forderung nach EU-Austritt nun zur konkret umsetzbaren Maßnahme, die einzelne Umsetzungsschritte nach sich ziehen kann, dadurch aber auch konkret erlebbare Folgen hervorruft. (weiterlesen »)

Kurzmeldung von Bernard Schmid vom 20.6.2016

Am Freitag, den 17. Juni 16 traf sich die „Europäische Bewegung der Nationen und der Freiheiten“ (französisch abgekürzt MENL, für Mouvement européen des nations et des libertés) im Wiener Vorort Vösendorf. Gastgeber in war die österreichische rechtsextreme FPÖ. Bei der „Europäischen Bewegung…“ handelt es sich um eine so genannte Europäische Partei, d.h. um einen durch die EU geförderten transnationalen Parteienzusammenschluss, wie es sie auf der politischen Rechten ebenso wie auf der Linken gibt. (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 20.6.2016

Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!FN-Wählerschaft äußert sich zu 72 Prozent verständnisvoll oder unterstützend zu Protestdemonstrationen. Die rechtsextreme Abgeordnete Marion Maréchal-Le Pen verurteilt unterdessen die CGT, während der Vizevorsitzende Florian Philippot eher die Regierung kritisiert. Dissonanzen und divergierende Stimmen an der Parteispitze zu eventuellen Demonstrations-Verboten (weiterlesen »)

„Dissidenten“ vom FN, aber auch offizielle Vertreter/innen des Front National, „Identitäre“ und andere französische Neofaschisten tagten in Béziers. Zusammen mit einigen Konservativen…

Artikel von Bernard Schmid vom 10.6.2016

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Pariser Alltag Dezember 2015Beinahe hätte man also sagen können, dass die extreme Rechte in Frankreich sich zwar mit viel sozialer Demagogie als Alternative zum Bestehenden darzustellen versucht, aber im aktuellen Kontext zugespitzter klassenpolitischer Konflikte – rund um die geplante, für die Lohnabhängigen höchst regressive „Reform“ des Arbeitsrechts – keine soziale Bewegung unterstützt. Aber nur beinahe. Denn nun findet sich doch zumindest eine Bewegung, die rückhaltlos vom FN unterstützt wird. Am vorigen Mittwoch, den 18. Mai 16 demonstrierten, je nach Angaben, zwischen 1.000 (laut Innenministerium) und 7.000 (laut Polizeigewerkschaften) Polizistinnen und Polizisten in Paris, und in sechzig weiteren französischen Städten fanden Kundgebungen statt. Mehrere Polizeigewerkschaften, deren Einschätzungen und Forderungen nicht genau deckungsgleich sind, hatten dazu aufgerufen. Ihr Protest stand unter dem Motto Contre la haine anti-flics, ungefähr: „Gegen den Bullenhass“…“ – aus dem Beitrag „Der Front National findet eine, nun ja, soziale Bewegung völlig nach seinem Geschmack“ von Bernard Schmid (ursprünglich in gekürzter Fassung unter dem Titel  „Opfer in Uniform“ am 26. Mai 2016 in der Jungle World): (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 10.5.2016

An den französischen Front National wird sich das deutsche antifaschistische Publikum, das vor allem zur extremen Rechten im eigenen Lande arbeitet, wohl oder übel (übel!) gewöhnen müssen. Denn die deutsche AfD nähert sich auffällig an die französische neofaschistische Partei an. Einer ihrer Europaparlamentarier wird künftig mit dem französischen FN und der österreichischen FPÖ gemeinsam in einer Fraktion sitzen – und nicht „irgendeiner“ oder „irgendwer in der AfD“, denn Marcus Pretzell, um den es geht, ist zugleich der „Mann von der Chefin“, d.h. der Lebensgefährte von Parteichefin Frauke Petry. (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 26.4.2016Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!

Der FN im Europaparlament stimmt für eine Richtlinie, die ein Geschenk für multinationale Konzerne darstellt. Unterdessen will ein rechtsextremer Bürgermeister eine Art Straftäter-Gendatei für… kackende Hunde einrichten, und ein anderer stellt einen notorischen Neonazi als Leiter einer Surfschule ein. Marine Le Pen will zur EU-Ausstiegs-Kampagne nach England reisen, ist dort jedoch eher unwillkommen… (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 11.4.2016

Über den inhaltlichen Eiertanz, den der französische Front National (FN) derzeit angesichts der aktuellen Sozialprotestbewegung – gegen die geplante drastische Verschlechterung der Arbeitsgesetzgebung – aufführt, berichteten wir an dieser Stelle bereits. Und werden in Bälde darauf zurückkommen. Ebenso erwähnten wir bereits die gewaltförmige Bedrohung, die für Teilnehmende an den Protesten mitunter von militanten Faschistenstrukturen ausgeht. Die Studierendengewerkschaft UNEF protestierte soeben in Lyon gegen gewalttätige Übergriffe, die dort von der militanten neofaschistischen Studentengruppe GUD (Groupe Union-Défense) ausgehen. (Vgl. dazu ausführlich: https://www.lyonmag.com/article/79598/loi-travail-l-unef-lyon-denonce-des-violences-de-la-part-du-gud externer Link) (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 11.4.2016

Panama Papers (ICIJ)Seit nunmehr einer Woche ist die rechtsextreme Medienlandschaft in Frankreich, die sich besonders im Interet ausgebreitet hat, schwer empört. Es geht um den internationalen Finanzskandal, der sich um Steuerparadiese rankt und weltweit unter dem Name Panama papers bekannt geworden ist. Er startete mit Enthüllungen in 110 Presseorganen weltweit, unter ihnen sie Süddeutsche Zeitung in München und Le Monde in Paris, ab dem vergangenen Montag (04. April 16). Der dadurch ausgelöste Skandal sorgte mittlerweile für den Rücktritt eines Regierungschef, des isländischen, und zwang den britischen Premierminister David Cameron zu scheibchenweise vorgetragenen Enthüllungen über seine privaten Finanzinteressen. In Frankreich ist der Name der Affäre besonders lustig, denn hat in der Geschichte des Landes bereits einmal einen als „Panama-Affäre“ bezeichneten Finanzskandal gegeben, der damals die Republik tüchtig erschütterte; dies war 1892. (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 14.3.2016

Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!Der Streit um die geplante regressive „Reform“ im französischen Arbeitsrecht geht munter weiter. Am heutigen Montag Abend (14. März 16) will Premierminister Manuel Valls nun im französischen Fernsehen auftreten, um die durch die Regierung vorgenommenen Abänderungen am Text bekannt zu geben. (Vgl. http://www.francetvinfo.fr/economie/emploi/carriere/vie-professionnelle/droit-du-travail/direct-loi-travail-apres-une-semaine-de-negociations-manuel-valls-doit-devoiler-une-nouvelle-version-du-texte_1358835.html externer Link) Eine teilweise Entschärfung von dessen Bestimmungen, die darauf abzielen, insbesondere die CFDT einzubinden, ist geplant. Die neue Fassung soll im Laufe des heutigen Montag bekannt gegeben werden. Labournet wird selbstverständlich am Ball bleiben und darüber berichten.

Lustig ist unterdessen, wie der Arbeitgeberverband Merdef, pardon: MEDEF unterdessen seinerseits mobil macht, um Text in der bisherigen Fassung zu „retten“. (weiterlesen »)

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)