Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz 2016

Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!Aus den gemeinsamen Aktivitäten des Generalstreiks 2010 ist ein Netzwerk aktiver GewerkschafterInnen entstanden – zunächst hauptsächlich aus der CGT und SUD Solidaires, heute aber längst auf verschiedenste Verbände ausgedehnt: Etwa 800 Aktive und Funktionärinnen und Funktionäre von CGT, Solidaires, FSU, CNT, CNT-SO, FO, CFDT, LAB, UTG, Confédération paysanne und USP haben den Aufruf „On bloque tout!“ seit dem 22. März 2016 externer Link unterzeichnet (Etwa: „Wir halten alles an!“). Die UnterzeichnerInnen erklären dabei, dass sie alles in ihren Kräften stehende unternehmen werden, um den 31. März zu einem landesweiten, organisatorische Grenzen überschreitenden gemeinsamen Kampftag zu machen. Auch hier sind AktivistInnen der pro-Regierungsentwurf Gewerkschaft CFDT vertreten (darunter auch welche, die dazu schreiben „bisher“) wie auch etwa der Sprecher der CGT Amiens, der als Goodyear-Streikender verurteilt wurde

Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!„Zuckerbrot & Peitsche: Wenig Zuckerbrot und etwas mehr Peitsche. Polizei im Hörsaal, Gewalt gegen junge Menschen in Strasbourg und Marseille… Die Ration Zuckerbrot fällt eher mager aus“ – das ist die Einleitung von „Frankreich. Umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“ – Teil 9: Repression gegen die Proteste“ von Bernard Schmid am 21. März 2016. (weiterlesen »)

Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!Sowohl bei den Demonstrationen am 9. März 2016 als auch – erst recht und weitaus verbreiteter – bei den vor allem von Studierenden und SchülerInnen getragenen Protesten gegen das neue französische Arbeitsgesetz am 17. März gab es massive Versuche, mit Polizeirepression die Proteste zu unterdrücken. Aus Caen, Strasbourg und Paris werden dabei die heftigsten Attacken vermeldet, und auch die Schließung von Fakultäten gehörte zum Arsenal der Unterdrückungsversuche. „Contre les fermetures d’université, les violences policières et la répression ! Pour le retrait de la loi travail !“ am 19. März 2016 bei SUD Education externer Link ist eine gemeinsame Erklärung der Erziehungsgewerkschaft mit dem SUD-Verband der Studierenden gegen die Schließungen, Polizeigewalt und alle Repressionsversuche. Und der Aufruf, weiter gegen das neue Arbeitsgesetz zu kämpfen – bis zu dessen Rücknahme. Siehe dazu auch zwei konkrete Berichte über Polizeiangriffe (weiterlesen »)

Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!

Artikel von Bernard Schmid vom 18.3.2016

Der Stand nach der Zwischenmobilisierung am gestrigen Donnerstag, den 17. März 16, die vor allem durch die Jugend initiiert wurde. Erstmals seit 2006 (Anti-CPE-Bewegung) und zum zweiten Mal seit dem Mai 1968 wurde die Sorbonne lt. Order von oben geschlossen – hat die Ordnungsmacht „Schiss“?

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Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!„Déclaration commune CGT, FO, FSU, Union syndicale Solidaires, UNEF, UNL, FIDL“ am 15. März 2016 externer Link – hier dokumentiert bei der CGT ist die gemeinsame Erklärung der Gewerkschaften (und Studenten – sowie Schülerorganisationen) nach den kosmetischen Veränderungen, die die Regierung an dem Entwurf nach den Protesten des 9. März vorgenommen hat. Darin wird zum Einen unterstrichen, dass kleinere Veränderungen nichts an der Philosophie des Gesetzesentwurfs ändern, die weiterhin Ziele im Dienst der Unternehmen verritt und zum Anderen hervorgehoben, dass die konkreten Bestimmungen des Gesetzes nach wie vor Rechte der Beschäftigten – insbeesondere der Jugendlichen – beschneide und dazu dienen soll, die prekären Lebenslagen weiter auszudehnen. Deswegen halten die unterzeichnenden Verbände am Aufruf zu Aktionen am 17. März und erst recht am 31. März fest, inklusive den diversen Aufrufen zu Proteststreiks. Siehe dazu zwei weitere gewerkschaftliche Stellungnahmen – darunter auch die unsägliche CFDT: (weiterlesen »)

Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!CFDT akzeptiert die „Reform“, nachdem sie am Montag leicht entschärft wurde, und nennt sie sogar „Fortschritt“ für die Lohnabhängigen. Neue Proteste am 17. März, 24. März und 31. März geplant. Untenstehend Näheres u den Inhalten der kleinen „Reform der Reform“, die nun die Zustimmung des zweitstärksten Dachverbands ermöglicht hat…“ so die Einleitung zu „Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“: Teil 7“ von Bernard Schmid am 16. März 2016 – worin auch behandelt wird, wie die CFDT dazu kommt, in diesem Entwurf einen Fortschritt zu sehen – und wie wesentliche Bestimmungen genau aussehen: (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 14.3.2016

Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!Der Streit um die geplante regressive „Reform“ im französischen Arbeitsrecht geht munter weiter. Am heutigen Montag Abend (14. März 16) will Premierminister Manuel Valls nun im französischen Fernsehen auftreten, um die durch die Regierung vorgenommenen Abänderungen am Text bekannt zu geben. (Vgl. http://www.francetvinfo.fr/economie/emploi/carriere/vie-professionnelle/droit-du-travail/direct-loi-travail-apres-une-semaine-de-negociations-manuel-valls-doit-devoiler-une-nouvelle-version-du-texte_1358835.html externer Link) Eine teilweise Entschärfung von dessen Bestimmungen, die darauf abzielen, insbesondere die CFDT einzubinden, ist geplant. Die neue Fassung soll im Laufe des heutigen Montag bekannt gegeben werden. Labournet wird selbstverständlich am Ball bleiben und darüber berichten.

Lustig ist unterdessen, wie der Arbeitgeberverband Merdef, pardon: MEDEF unterdessen seinerseits mobil macht, um Text in der bisherigen Fassung zu „retten“. (weiterlesen »)

EU Demokratie in Frankreich: Bullerei gegen Gewerkschaftsdemo am 9.3.2016Eine erste Bilanz des frankreichweiten Protesttags gegen das neue Arbeitsgesetz zieht Bernard Schmid in seinem Artikel „Frankreich. Umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“: Teil 5 – Der Dreck muss immer noch weg“ vom 10. März 2016. Darin geht es, neben der erfolgreichen Mobilisierung Hunderttausender, auch um die, einmal mehr, peinlich-reaktionäre Rolle des zweitgrößten Gewerkschaftsverbandes CFDT, dessen Vorsitzender – vor dem Hintergrund massiver Proteste der vor allem betroffenen jungen Menschen – sich zum (nicht sehr hohen) geistigen Höhenflug emporschwang, zu behaupten, es gäbe im Gesetzesentwurf keine Benachteiligung der Jugend. (Prognose: Nachwuchsprobleme) (weiterlesen »)

EU Demokratie in Frankreich: Bullerei gegen Gewerkschaftsdemo am 9.3.2016Eine umfangreiche Sammlung von Fotos der Proteste am 9. März in zahlreichen französischen Städten gegen das neue Arbeitsgesetz der Regierung Hollande/Valls ist in der Sammlung „Quelques images des manifestations du 9 mars“ am 10. März 2016 bei Solidarité Ouvrière externer Link dokumentiert – keineswegs nur aus Paris, sondern vom Elsaß bis Bordeaux und von Lille bis Lyon war der Protest enorm. „Wir sind die Körner – eure Saat“ war ein Plakat, das an vielen Orten bei jungen DemonstrantInnen auftauchte. Siehe dazu auch eine Videosammlung zu den französischen Protesten am 9. März. Siehe auch: (weiterlesen »)

Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!Im vierten Beitrag seiner aktuellen Serie zur sogenannten Reform des Arbeitsrechtes der Regierung Hollande/Valls – verfasst am Morgen des 9. März, dem Tag der landesweiten Mobilsierung dagegen – macht Bernard Schmid deutlich, wie die Opposition gegen das Machwerk sich differenziert: Zwischen jenen, die “Verbesserungen” wollen und jenen, die das Projekt vom Tisch fegen möchten. Worüber nicht zuletzt der heutige Tag entscheiden wird. (weiterlesen »)

Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!Auch wenn die Regierung die Präsentation ihres neuen Arbeitsgesetzes (Gesetz El Khomry, nach der Ministerin) verschoben hat, bleibt der beschlossene Aktionstag 9. März 2016 gültig – auch verstanden als Auftakt einer längeren Auseinandersetzung. Erscheint die Mobilisierung gegen das neue Arbeitsgesetz von gewerkschaftsoffizieller Seite des Öfteren eher zögerlich, so trifft dies ganz offensichtlich nicht ohne Weiteres auf andere Gruppierungen zu. Sowohl die Gewerkschaftsbasis wie auch zahlreiche Gruppierungen Jugendlicher mobilisieren jedenfalls nach Kräften. (Das „peruanische Modell“ in Frankreich? Als dort die Gewerkschaften zögerten, mobilisierten Jugendliche selbst in Netzwerken und zwar bis zur Streichung des geplanten Gesetzes. Als die in der Regel Hauptbetroffene solcherart Reformen – „Was brauchst Du noch ein Leben, wenn Du schon einen Job hast?“ – hatten sie dafür allen Grund, wie auch jetzt in Frankreich). Und auch die verschiedenen linken Strömungen versuchen zu mobilisieren. Der Artikel „Manif du 9 mars: les jeunes préparent un «premier tour de chauffe» contre la loi travail“ von Amandine Cailhol am 01. März 2016 in Libération externer Link hat das Thema Jugendmobilisierung gegen das neue Arbeitsgesetz, wobei der Studierendenverband UNEF im Mittelpunkt steht, der in den Aktionen des 9. März den Beginn eines Kampfes sieht, der bis zur Rücknahme des Gesetzes weiter geführt werden muss. Laut diesem Artikel sind an dieser Aktionszentrale beteiligt: Unef, Solidaires Etudiant-e-s, UNL, SGL, FIDL, DIDF-Jeunes, Génération précaire, OLF, AL, Ensemble jeunes, Mouvement des jeunes communistes de France, Jeunes écologistes, JOC, Jeunes socialistes, MRJC, ND-Campus, NPA jeunes, PG, UEC, CGT Jeunes. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge über Mobilisierungen jenseits der Gewerkschaften: (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 29.2.2016

Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!

Wird die Vorlage des heftig umstrittenen Entwurfs zu einer „Reform“ des französischen Arbeitsrechts im Kabinett verschoben? Das könnte passieren. Die Nachrichtenagentur AFP kündigte jedenfalls eine „eventuelle Aufschiebung“ an (vgl. http://www.lefigaro.fr/flash-actu/2016/02/26/97001-20160226FILWWW00299-loi-travail-vers-un-eventuel-report.php externer Link), die den Zweck verfolge, in einer „zweiten Runde“ nochmals „die Sozialpartner anzuhören“. [Das Fragezeichen war überflüssig, die Vorlage des Arbeitsgesetz-Entwurfs im Kabinett wird tatsächlich verschoben!] (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 26.2.2016

Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!

Langsam, aber wirklich nur langsam kommt etwas in die Gänge gegen das Vorhaben der französischen Regierung, das bestehende Arbeitsrecht mit dem Presslufthammer zu „reformieren“. Den gesamten Text des „Reform“entwurfs – dieser Gesetzes-Vorentwurf soll am 09. März im französischen Kabinett diskutiert und beschlossen werden – findet man im Originalwortlaut übrigens u.a. hier: http://www.franceinter.fr/sites/default/files/2016/02/18/1240259/fichiers/pjl.pdf externer Link pdf (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 24.2.2016

Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!Sogar die CFDT ist dagegen – also der zweitstärkste, sozialdemokratisch und an der Spitze knallhart pro-neoliberal ausgerichtete Dachverband. Ja, sogar der sozialdemokratische Parteichef Jean-Christophe Cambadélis, ein Berufszyniker und früherer Linker (respektive Kader einer besonders sektiererischen Unterströmung des französischen Trotzkismus bis 1986), erklärt, „im jetzigen Zustand“ könne er sich eine Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf nur „schwer vorstellen“. Ja, selbst die ansonsten François Hollande durchaus eher wohlgesonnene, linksliberale Pariser Abendzeitung Le Monde spricht von einem „Text, der direkt vom Arbeitgeberlager und durch die politische Rechte inspiriert“ wurde. (weiterlesen »)

Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!Endlich hat er es geschafft: François Hollande wird mit Gerhard Schröder verglichen. Seit seinem Amtsantritt 2012 galt der französische Präsident als Zauderer, der nur lauwarme Reförmchen zustande bringt; auch die sehr vorsichtig geplante Revision des französischen Arbeitsrechts schob er immer wieder auf die lange Bank. Jetzt aber legt er durch seine Arbeitsministerin Myriam El Khomri ein Projekt vor, das für französische Verhältnisse geradezu revolutionär ist – und sowohl die Gewerkschaften wie die politische Rechte überrumpelt. „Der Präsident ist zur Transgression bereit, so wie es der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder um 2005 vorgemacht hat“, kommentiert die Zeitung „Le Figaro“. Und Gewerkschaftschef Jean-Claude Mailly droht wutentbrannt: „Es wird Sport geben.“ – soll heißen: Die Debatte wird nicht nur mit Worten ausgetragen werden. Mit dem Gesetzesprojekt bricht die Pariser Linksregierung in gleich drei Tabuzonen der Linken ein“ – so beginnt der Beitrag „Hollande macht den Schröder“ von Stefan Brändle am 19. Februar 2016 in der FR-Online externer Link – der die Paralellen weiter zieht: „Hollande ergreift seit längerem ausgesprochen „rechte“ Maßnahmen. Als Reaktion auf die Pariser Terroranschläge von November übernahm er die Idee des rechtsextremen Front National, Terroristen die Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Die Arbeitsreform hat einen ganz ähnlichen Effekt. Einzelne Vertreter der Sarkozy-Partei „Les Républicains“ signalisierten am Freitag bereits ihre Zustimmung dazu. Hollande spaltet damit die bürgerliche Rechte – aber auch sein eigenes Lager“. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge zu Inhalt, Kritik und Widerstand:

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