„Fernfahrerstreik beginnt mit Blockaden, auf Aufruf der Transportbranchen von CGT und FO hin (trotz klarer Distanzierung des Dachverbands FO respektive seines Generalsekretärs) – Verordnungen zur Arbeitsrechts“reform“ wurden durch Präsident Macron unterzeichnet – Diese enthält noch einige, bislang in der Diskussion unterbelichtete „Perlen“, etwa gegen die Allgemeinverbindlich-Erklärung von Kollektivverträgen gerichtet – Jean-Luc Mélenchon hielt den von ihm angesetzten Protesttag am Samstag (23. September 17) mit mehreren Zehntausend Teilnehmer/inne/n ab und ruft die Gewerkschaften zu neuen Initiativen auf…“ Artikel von Bernard Schmid vom 25.9.2017 weiterlesen »

Bereits am 12. September, beim ersten Aktionstag, hatte es zahlreiche Berichte über Polizeiangriffe auf die Demonstrationen gegen die Verordnungen der neuen Arbeitsgesetze durch den französischen Präsidenten in verschiedenen Städten gegeben. In einem Land – das einmal als Beispiel für bürgerliche Demokratie schlechthin galt – in dem schon seit gefühlten Ewigkeiten der Ausnahmezustand gilt, in dem das Parlament sich selbst für überflüssig erklärt und den Weg frei gibt für eine schnelle Verschlechterung der Arbeitsbedingungen qua Präsidenten-Erlass, ist es auch kein Zufall, dass zu den ohnehin bereits stattgefundenen und noch weiterhin stattfindenden Prozessen gegen Gewerkschafter nun neue hinzukommen. Streikrecht, Demonstrations- und Meinungsfreiheit sind aber demokratische Rechte die, vorsichtig ausgedrückt, mindestens so wichtig sind, wie die Wahl zwischen Rechts und Ultrarechts. Ihr Nachteil: Sie stören die weitere Umsetzung und Verschärfung des neoliberalen Kurses in der andauernden kapitalistischen Krise. Siehe zum polizeistaatlichen Vorgehen gegen die Proteste drei aktuelle Beiträge weiterlesen »

Mobilisierung auf den französischen Straßen vorerst rückläufig – Erheblich weniger Demonstrationsteilnehmer/innen gestern als am 12. September – Allerdings mehr Arbeitsniederlegungen im selben Moment – Noch stehen Jean-Luc Mélenchons Protesttag am morgigen Samstag, und vor allem der Beginn des Fernfahrerstreiks am Montag (25. September) bevor… Artikel von Bernard Schmid vom 22.9.2017 weiterlesen »

Der 21. September 2017 war in ganz Frankreich der zweite Aktionstag gegen Macrons Loi Travail 2 – und war erneut eine Demonstration der Unzufriedenheit und Empörung breiter Teile der Beschäftigten und Erwerbslosen gegenüber diesem Geschenke-Katalog des Banker-Präsidenten an den Unternehmerverband. Große Aufmerksamkeit fand insbesondere die Teilnahme der Transportgewerkschaften verschiedener Verbände, die ja für den 25. September einen gemeinsamen Streik organisieren, andere hatten dies bereits getan – Zusammenführen wäre auch hier die Losung der Stunde gewesen. Auch in anderen Branchen wird eine gewerkschaftsübergreifende Tendenz immer sichtbarer: Was die Vorsitzende dreier Föderationen zu einem gemeinsamen Artikel drängte, der an Peinlichkeit kaum zu überbieten ist (was aber diesen drei Herren durchaus zuzutrauen wäre). Andere Föderationen versuchen, mit Schweigen durchzukommen, während ihre Einzelgewerkschaften aktiv werden (siehe dazu auch den Verweis auf unseren Vorbericht am Ende dieses Beitrags).  Siehe zum zweiten Aktionstag in Frankreich eine Materialsammlung „Gewerkschaftsübergreifende Mobilisierung gegen Macrons Diktat“ vom 22. September 2017 weiterlesen »

Autobahn-Blockaden am Montag, 18. September läuteten die Woche des zweiten landesweiten Aktionstages am 21. September in Frankreich ein. LKW-Fahrer hielten mehrere Autobahnen besetzt. In dem Bericht von David Chazan am 18. September 2017 im Telegraph wird zur Aktionen berichtet, dass die Fahrer die Autobahnen A1, A4 und A7 blockiert hätten – im Kampf zur Verteidigung des 13. Montagsgehalts, das es laut Tarif gibt, was die Unternehmen nach Macrons Plänen künftig mit den Beschäftigten direkt „aushandeln“ könnten (und wie solche Verhandlungen aussehen – diese Erfahrungen waren einst ein Grund, Gewerkschaften zu gründen, auch wenn der „moderne“ Banker-Präsident so tut, als würde er die Geschichte nicht kennen). Hervorzuheben ist in dem Bericht – wie es der Autor ebenfalls tut – die massive Beteiligung  der FGTE (Transportgewerkschaft im nichtbeteiligten Gewerkschaftsbund CFDT) deren Vorsitzender unterstrich, man werde diese Aktionen so lange fortsetzen, bis die Regierung die Verordnungen zurücknehme. (Interessant auch das – leider nicht freie – Foto zu diesem Artikel, das einen CFDT-Aktivisten zeigt, der wenig Ähnlichkeit mit seinem Widerstands-Unwilligen Verbandsvorsitzenden Berger hat). Siehe dazu auch vier weitere aktuelle Beiträge zu Aufrufen zum Widerstand – darunter mehrere von Einzelgewerkschaften, deren Föderationen bisher eine Beteiligung am Widerstand verweigern weiterlesen »

Umfang und Breite der Mobilisierung am ersten nationalen Protesttag gegen Macrons Reform der Arbeitsgesetze haben offenbar viele überrascht – inklusive der Organisationen, die zur Beteiligung an den Protesten aufgerufen hatten. In mehreren Beiträgen aus durchaus unterschiedlichen politischen Richtungen wurde darauf verwiesen, dass die Zahl der TeilnehmnerInnen beinahe dieselbe war, wie im letzten Jahr, obwohl damals vier Verbände (und verbündete Gruppierungen) aufriefen und in diesem Jahr nur zwei: CGT und Solidaires. (Eben, wie bereits berichtet, nicht die FO und auch nicht UNSA – die CFDT hatte sich schon 2016 geweigert, nur die Opposition im Verband hatte damals, wie heute, aufgerufen). Zu ersten Reaktionen auf den 12. September und den Perspektiven für den nächsten Aktionstag am 21. September siehe drei aktuelle Beiträge weiterlesen »

Die Bilanz des ersten Aktionstages gegen Macrons Gesetz am 12. September, wie sie der Gewerkschaftsbund CGT zieht, ist in Zahlen zusammengefasst so: 200 Orte, an denen Aktionen statt fanden, insgesamt etwa 500.000 Menschen, die sich daran beteiligten. In der Pressemitteilung „Un véritable succès pour une mobilisation exigeante et appelant des suites !“ am 12. September 2017 auf ihrer Webseite unterstreicht die Föderation, dass solche großen Zahlen nur möglich waren aufgrund der zahlreichen Streiks, die im öffentlichen Dienst, wie in der Privatwirtschaft stattgefunden hätten. Bereits in einer vorherigen Stellungnahme hatte P. Martinez, Generalsekretär der CGT unterstrichen, es gebe mehr als 4.000 betriebliche Streikbeschlüsse für diesen Tag. Hervorgehoben wird auch die Teilnahme von Rentnern und Jugendlichen – sowie die Absicht, weiterhin noch stärker an der Mobilisierung zu arbeiten, zunächst am 21. September, vor der parlamentarischen (Schnell) Behandlung der Verordnungen. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge, darunter Kurzberichte aus den drei größten Städten Frankreichs und Informationen über aktive Gewerkschaften trotz ihrer Vorstände weiterlesen »

„„Martinez hat gewonnen, doch Macron hat nicht verloren“: In diesen Worten resümierte die sozialdemokratische Pariser Tageszeitung Libération am Mittwoch früh – 13.09.17 – die generelle Einschätzung der etablierten Presse. Den französischen Medien zufolge hat die soziale Protestbewegung – bildlich angeführt durch den Generalsekretär der CGT, Philippe Martinez – am gestrigen Dienstag, den 12. September einen Mobilisierungserfolg gegen die Ende August d.J. vorgelegte, regressive „Reform“ des Arbeitsrechts erzielt. Doch Staatspräsident Emmanuel Macron hat die Kontrolle über die innenpolitischen Ereignisse nicht oder jedenfalls noch nicht verloren, wie es manchem seiner Vorgänger widerfuhr…“ Artikel und Fotos von Bernard Schmid vom 13.9.2017. Darin die Meldung in letzter Minute: Im Protest gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ rufen nun an diesem Mittwoch die Transport-Branchenverbände der beiden Gewerkschaftsdachverbände CGT und FO die LKW-Fahrer/innen dazu auf, ab dem Montag, 25. September unbefristet die Arbeit niederzulegen. weiterlesen »

„Frankreich steht vor dem gewerkschaftlichen Aktionstag am morgigen Dienstag, den 12. September gegen die regressive „Reform“ des Arbeitsrechts. Ein weiterer Termin wurde durch die CGT-Spitze für den 21.09.17 angekündigt (auch, um Ex-Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon mit seiner Initiative am 23. September zuvorzukommen). Von Regierungsseite versteift man sich bereits im Vorfeld der Sozialproteste darauf, nicht nachzugeben, und spekuliert stattdessen bereits jetzt über gewalttätige Vorfälle. Die im August dieses Jahres bestellten Tränengasvorräte sollen zumindest psychologisch bereits ihre Wirkung tun… Präsident Emmanuel Macron führt Widersprüche/Widerstände auf „Faulpelze“ und „Extremisten“ zurück, was im Laufe des Wochenendes einige Reaktionen hervorrief…“ Artikel von Bernard Schmid vom 11.9.2017 weiterlesen »

Die Erklärungen, die der französische Präsident in den letzten Tagen öffentlich gemacht hat – unter anderem während seines Besuches in Griechenland – nämlich, dass er die Gegenreform der Arbeitsgesetze in jedem Fall mit äußerster Entschlossenheit durchsetzen werde (Originalton „gegen alle Zyniker und Extremisten“) sind ein Indiz dafür, dass es bei dieser gesellschaftlichen Auseinandersetzung um mehr geht, als um die konkreten Maßnahmen, mit denen die Rechte der Beschäftigten und der Gewerkschaften beschnitten werden sollen. In dem Artikel „France. Loi travail 2: pour annuler 1936, 1945, 1968, 1981…“ von Christian Mahieux am 10. September 2017 bei Al’encontre  unterstreicht der Autor, langjähriger Koordinator des alternativen Gewerkschaftsbundes SUD Solidaires, dass es für das französische Kapital auch um eine Art historischer Abrechnung gehe mit vier Einschnitten der jüngeren französischen Geschichte und der Revanche dagegen  – die mit den Jahreszahlen im Titel des Beitrags angedeutet werden (1936 die Volksfront-Regierung mit einer Reihe von Sozialreformen, 1945 nach der Befreiung vom Faschismus die Stärkung der politischen Rechte der Arbeiterbewegung, 1968 mit einer Reihe von Zugeständnissen aufgrund der explosiven politischen Entwicklung und 1981 mit der Regierung von SP und KP, die ebenfalls einige Entwicklungen einleitete, die den Kapitalisten nicht gefielen). Dementsprechend müsse die Orientierung nicht nur lauten, die größtmögliche Mobilisierung an den bereits beschlossenen Aktionstagen 12. und 21. September, sondern auch, dies im Bewußtsein einer nötigen längerfristigen Mobilisierung zu leisten. weiterlesen »

„Die CGT-Führung hat offiziell bestätigt: Auch nach dem seit längerem angekündigten Aktionstag vom Dienstag, den 12. September wird es weitere Protesttermine gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ geben. (Wodurch er auch dem Linkssozialdemokraten Jean-Luc Mélenchon mit seinem Demonstrationstag am Samstag, den 23. September zuvorkommen möchte, um der politischen Sphäre nicht die Initiative zu überlassen.) Unterdessen bringt Emmanuel Macron ein neues Thema auf’s Tapet, eine „Reform“ der französischen Bahngesellschaft SNCF. Jedenfalls in der Vergangenheit hätte dies eine neue „Front“ eröffnet, welche für die Regierung gefährlich geworden wäre. Die französische Sozialdemokratie übt sich weiterhin in politischen Drahtseilakten. Und Präsident Emmanuel Macron kündigt an, nicht nachzugeben…“ Artikel von Bernard Schmid vom 8.9.2017 weiterlesen »

„Die Protestmobilisierung für den Aktionstag am 12. September wächst. In den Reihen der CGT-Führung wird  bereits über einen nächstfolgenden Termin diskutiert (am 19. oder 21. September?), in Abhängigkeit vom Protesterfolg. Unterdessen zeigen sich Rivalität zwischen den Führungsetagen der CGT und jener der linkssozialdemokratischen Wahlbewegung unter Jean-Luc Mélenchon, welche für den 23. September zum Protest aufruft. Gespalten über die soziale Demagogie von Teilen ihrer Parteispitze zeigt sich unterdessen die rechtsextreme Partei Front National: Während einer seiner Protagonisten die Forderung unterstützt, „das Land zu blockieren“, kommentiert ein anderer, diese Stellungnahme sei „schlimmer als der übelste Linksradikale“…“ Artikel von Bernard Schmid vom 6.9.2017 weiterlesen »

„Einige ergänzende Anmerkungen zum Inhalt der am 31. August verkündeten Arbeitsrechts-„Reform“ (in Ergänzung zu Teil 1 vom 1. September 17). Zum Stand der Protestvorbereitung: Nun doch Aufrufe zum Streik, insbesondere bei den Eisenbahner/inne/n, für den 12. September. Den Dachverband FO (Force Ouvrière) durchziehen unterdessen heftige Widersprüche zur Haltung seines Generalsekretärs…“ Artikel von Bernard Schmid vom 4.9.2017 weiterlesen »