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Pause bis zum Ferienende? Der Widerstand in Frankreich nach der Verabschiedung des Arbeitsgesetzes durch kein Parlament geht weiter
Alter Summit: Carton rouge au projet „Loi Travail“ en FranceOb es nötig ist, wissen die Organisationen besser, als unsereins, ob klug, wird sich zeigen. Die Intersyndicale, also jene vier Gewerkschaftsverbände, die gegen das neue Arbeitsgesetz ebenso Widerstand leisten wie die drei beteiligten Organisationen von SchülerInnen und Studierenden, rufen dazu auf, nach den Ferien (rentrée) weiter Widerstand zu leisten. Die gemeinsame Erklärung „Déclaration commune CGT, FO, FSU,Solidaires, UNEF, UNL, FIDL“ vom 08. Juli 2016 (hier dokumentiert bei SUD Solidaires) rufen dazu auf, am 15. September einen landesweiten Kampftag für die Rücknahme des Arbeitsgesetzes zu organisieren, zu dessen Vorbereitung sie sich am 31. August erneut treffen wollen. In der Erklärung wird nochmals unterstrichen, wie das Arbeitsgesetz, unter Rückgriff auf autoritäre Paragraphen, die einst vom Kapitalsknecht Hollande als undemokratisch bezeichnet worden waren, im Dienste des Unternehmerverbandes durchgepeitscht wurde. Und es werden ebenfalls erneut die Polizeistaats-Maßnahmen der französischen Sozialdemokratie kritisiert. weiterlesen »
Alter Summit: Carton rouge au projet „Loi Travail“ en FranceOb es nötig ist, wissen die Organisationen besser, als unsereins, ob klug, wird sich zeigen. Die Intersyndicale, also jene vier Gewerkschaftsverbände, die gegen das neue Arbeitsgesetz ebenso Widerstand leisten wie die drei beteiligten weiterlesen »

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Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 43
Alter Summit: Carton rouge au projet „Loi Travail“ en FranceDer Gesetzentwurf wurde am Mittwoch, den 06. Juli in dritter Lesung (ohne Aussprache) angenommen. Die sozialdemokratische Partei„linke“ hatte es nicht geschafft, genügend Unterschriften für ein Misstrauensvotum gegen die Regierung Valls zusammen zu bekommen. * Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren ist beinahe abgeschlossen. Nicht vorbei ist die Repression * Erneut wurde das Pariser Gewerkschaftshaus am 05. Juli polizeilich umstellt * Prozess gegen einen mutmaßlich sozialchauvinistischen LKW-Fahrer, der zwei Streikposten der CGT anfuhr und verletzte, wird neu aufgerollt…“ Artikel von Bernard Schmid vom 8. Juli 2016 weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid vom 8. Juli 2016

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Wie Europa weiter zerfällt – immer zum Nutzen Deutschlands. Kann es angesichts der Perspektive der Streiks in Frankreich doch noch ein gemeinsames demokratisches Europa geben?
Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!Es sei mir gestattet jetzt einmal den „geneigten“ europäischen Blick von Großbritannien mit seinem „Brexit“ abzuwenden, um zu schauen, ob uns Europa nicht auch – gleichzeitig – auf einem weiteren Gebiet – nämlich in Frankreich – droht abhanden zu kommen. Sorry, wenn ich angesichts der so unterschiedlichen „politischen Systeme“, wo aber die Ursachen der ökonomischen und sozialen Misere so unterschiedlich gewichtet auf Frankreich und Deutschland verteilt sind, nicht zu einer einfachen – formelhaften – Lösung im gemeinsamen Europa finden kann, obwohl der institutionelle „Finanzrahmen“ – der gemeinsame Euro! – uns dazu „zwingen würde, – und noch dazu, wo die Gewerkschaften der beiden Länder – wiederum so verschieden in ihren Handlungsmöglichkeiten (allein zur Wahl gehen oder auch noch „politisch“ streiken können…) – auch kaum miteinander über die gemeinsamen Lösungsmöglichkeiten kommunizieren (können), obwohl sie das dringend müssten…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 7.7.2016 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 7.7.2016

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Europas extreme Rechte nach dem Brexit-Votum: Die ideologische Halluzination wird zur konkreten Utopie – könnte sich für die Rechtsextremen dadurch jedoch als Falle erweisen
Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!„„Aus dem Unterholz hervorkommen“, und ins Freie vordringen: So nennt man im Französischen die Übung, welcher sich der rechtsextreme Front National (FN) mitsamt seiner Verbündeten im Europaparlament nun unterziehen kann, aber auch unterziehen muss. Infolge des britischen Abstimmungsergebnisses vom 23. Juni 16, mit dem erstmals ein Mitgliedsland der EU seinen Austritt aus der Union beschloss, ist die Ausstiegsforderung der nationalistischen Rechten auf einmal zur „konkreten Utopie“ geworden. Statt eine rein ideologische Dimension aufzuweisen, wird die Forderung nach EU-Austritt nun zur konkret umsetzbaren Maßnahme, die einzelne Umsetzungsschritte nach sich ziehen kann, dadurch aber auch konkret erlebbare Folgen hervorruft…“ Artikel von Bernard Schmid vom 7.7.2016 weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid vom 7.7.2016Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!

„Aus dem Unterholz hervorkommen“, und ins Freie vordringen: So nennt man im Französischen die Übung, welcher sich der rechtsextreme Front National (FN) mitsamt seiner Verbündeten im Europaparlament nun unterziehen weiterlesen »

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Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 42
Alter Summit: Carton rouge au projet „Loi Travail“ en FranceDie französische Regierung spielt erneut den Verfassungsartikel 49-3 aus, um den umstrittenen Text durchzudrücken ° Annahme in dritter Lesung (ohne Sachdebatte) steht kurz bevor… außer, am heutigen Mittwoch sollte ein Misstrauensvotum angenommen werden. Was unwahrscheinlich erscheint ° Danach folgt ggf. die letzte Runde in der parlamentarischen Prozedur: die Einsetzung eines Vermittlungsausschusses zwischen Nationalversammlung & Senat ° Demonstrationsbeteiligung rückläufig…“ Artikel von Bernard Schmid vom 6. Juli 2016 weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid vom 6. Juli 2016

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Der Protesttag 5. Juli in Frankreich – kennt keine Ferien. Die Regierung kennt kein Parlament
Alter Summit: Carton rouge au projet „Loi Travail“ en FranceWenn eine der Spekulationen der regierenden Sozialdemokratie es gewesen sein sollte, dass der Ferienbeginn zu Mobilisierungsproblemen führen würde, so ist diese nicht aufgegangen. Auch am 5. Juli waren quer durch Frankreich unglaubliche Mengen von Menschen auf der Straße – 45.000 sollen es alleine in Paris gewesen sein, und es handelte sich um einen Aktionstag der ausdrücklich als lokaler Aktionstag beschlossen worden war. Die Volksbefragung zum Arbeitsgesetz hat inzwischen bereits über 1 Million TeilnehmerInnen. Und wenn die aussterbende Gattung „linker Sozialdemokrat“ gehofft hatte, mit ein paar Brosamen ihren Parteifreund von der Gewerkschaftsföderation FO zum Ausscheren aus der Streikfront zu bewegen (was keine ganz unberechtigte Hoffnung war) so hat die harte Haltung des Antiparlamentariers Valls dies zunichte gemacht… Siehe dazu einige aktuelle Beiträge weiterlesen »
Alter Summit: Carton rouge au projet „Loi Travail“ en FranceWenn eine der Spekulationen der regierenden Sozialdemokratie es gewesen sein sollte, dass der Ferienbeginn zu Mobilisierungsproblemen führen würde, so ist diese nicht aufgegangen. Auch am 5. Juli waren quer durch Frankreich unglaubliche Mengen von weiterlesen »

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Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 41
Alter Summit: Carton rouge au projet „Loi Travail“ en FranceDer aktuell in Frankreich regierende Parti Socialiste (PS) sagt seine, für Ende August 16 geplante „Sommeruniversität“ ab: „Furcht vor Ausschreitungen“ * Erneute Demonstrationen am Dienstag, den 05. Juli 16, welche mit dem ersten Jahrestag des griechischen OXI-Referendums zusammenfallen * Steht ein Ausscheren des Dachverbands FO (Force Ouvrière) aus der sozialen Protestfront bevor? * „Kompromiss“diskussion zwischen Arbeitsministerium und FO-Spitze: Überstundenzuschläge aus dem Anwendungsbereich des geplanten „Arbeitsgesetzes“ ausklammern? Völlig unnütz, wenn gleichzeitig geleistete Arbeitsstunden ihren Status als „Überstunden“ verlieren… * Regierung baut darauf, dass das „EM-Fußball-Fieber“ nunmehr Frankreich erfasse und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit ablenke * Vor erneuter Anwendung des Verfassungsartikels 49-3 (Aushebelung des Parlaments) – mit Zustimmung der sozialdemokratischen Partei„linken“?…“ Artikel von Bernard Schmid vom 4. Juli 2016 weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid vom 4. Juli 2016

Alter Summit: Carton rouge au projet „Loi Travail“ en FranceDer aktuell in Frankreich regierende Parti Socialiste (PS) sagt seine, für Ende August 16 geplante „Sommeruniversität“ ab: „Furcht vor Ausschreitungen“ * Erneute Demonstrationen am Dienstag, den weiterlesen »

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Der nächste Mobilisierungstag in Frankreich: 5. Juli. Am Wochenende davor gab es schon mal freie Fahrt
Alter Summit: Carton rouge au projet „Loi Travail“ en FranceFür den morgigen Dienstag ist der nächste landesweite, lokal organisierte Protesttag gegen das neue Arbeitsgesetz vorbereitet – aus Anlass der zweiten Lesung im Parlament. Während in vielen Veröffentlichungen darüber spekuliert wird, ob die Regierung erneut auf den „Diskussions-Verhinderungsparagraphen“ 49.3 zurückgreifen wird, um ihr Projekt durchzubringen, finden weiterhin auch außerhalb der großen landesweiten Protesttage kleinere Aktionen und lokale Streiks statt. Am ersten Wochenende im Juli – wenn auch in Frankreich die ersten Aufbrüche Richtung Urlaub stattfinden – gab es dazu an einigen Zahlstellen der französischen Autobahngesellschaften schon mal „freie Fahrt“, verbunden mit dem Hinweis darauf, dass die Einführung des Rechtes auf Urlaub 1936 ein Ergebnis des Kampfes der Gewerkschaften war… Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge – und zwei Hintergrundbeiträge zum Stand der Auseinandersetzung weiterlesen »
Alter Summit: Carton rouge au projet „Loi Travail“ en FranceFür den morgigen Dienstag ist der nächste landesweite, lokal organisierte Protesttag gegen das neue Arbeitsgesetz vorbereitet – aus Anlass der zweiten Lesung im Parlament. Während in vielen Veröffentlichungen darüber spekuliert wird, ob die Regierung weiterlesen »

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Nach den Aktionen vom 28. Juni: Die kämpfenden Gewerkschaften in Frankreich haben einen langen Atem – trotz Spaltungsversuchen und alltäglicher Repression
Alter Summit: Carton rouge au projet „Loi Travail“ en FranceAuf die Proteste von Dienstag, 28. Juni 2016 folgte am Mittwoch ein Treffen von Ministerpräsident Valls mit (sehr ausgesuchten) gewerkschaftlichen Organisationen. Die vier Gewerkschaftsföderationen und drei Jugendverbände (also die sieben Organisationen, die die Intersyndicale darstellen), die die Proteste im Wesentlichen organisieren, trafen sich am Donnerstag, den 30. Juni, um weitere Schritte zu beraten. Währenddessen werden einige „Schlaglichter“ der alltäglichen Repression gegen die Bewegung aus dieser Woche deutlicher. Siehe dazu die Erklärung der Intersyndicale und vier aktuelle Beiträge weiterlesen »
Alter Summit: Carton rouge au projet „Loi Travail“ en FranceAuf die Proteste von Dienstag, 28. Juni 2016 folgte am Mittwoch ein Treffen von Ministerpräsident Valls mit (sehr ausgesuchten) gewerkschaftlichen Organisationen. Die vier Gewerkschaftsföderationen und drei Jugendverbände (also die sieben Organisationen, die die Intersyndicale weiterlesen »

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Die Opposition in Italiens größtem Gewerkschaftsbund ist solidarisch mit dem Kampf in Frankreich – und sieht ihn als Beispiel fürs eigene Land…
copy-banner-reteRund um den Aktionstag am 14.Juni 2016 fanden in Italien diverse Solidaritätsaktionen mit der Streikbewegung gegen die neoliberale Arbeitsmarktreform in Frankreich statt. Während der größte und früher KP-nahe Gewerkschaftsbund CGIL, genau wie der christliche Dachverband CISL und die ehemals den Sozialisten nahestehende, heutige „Bürgergewerkschaft“ UIL, durch Schweigen und Untätigkeit „glänzten“, beteiligte sich der in der CGIL verbliebene Teil der linken Oppositionsströmung „Sindacato è un’altra cosa“ („Gewerkschaft ist was anderes“) mit dem folgenden Flugblatt an den Aktionen“ – so leitet das Gewerkschaftsforum Hannover die Übersetzung (für die wir danken) mit Anmerkungen des Flugblattes vom 09. Juni 2016 ein weiterlesen »
copy-banner-reteRund um den Aktionstag am 14. Juni 2016 fanden in Italien diverse Solidaritätsaktionen mit der Streikbewegung gegen die neoliberale Arbeitsmarktreform in Frankreich statt. Während der größte und früher KP-nahe Gewerkschaftsbund CGIL, genau wie der christliche Dachverband CISL und die ehemals den Sozialisten weiterlesen »

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Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 40
Alter Summit: Carton rouge au projet „Loi Travail“ en FranceGrößere Gewerkschaftsverbände wurden durch die Regierung empfangen * CFDT (wie erwartet) „zufrieden“ * FO: Das Glas ist halb voll & halb leer, doch die Protestbewegung ist nicht zu Ende * CGT: Der Dissens mit der Regierung wurde bekräftigt * Drohung eines erneuten Rückgriffs auf Verfassungsartikel 49-3 – zur Aushebelung der Parlamentsdebatte – schwebt im Raum…“ Artikel von Bernard Schmid vom 30. Juni 2016, darin auch: Hintergrundinformation –  Die französischen Gewerkschafts(dach)verbände: Wer ist wer & was? weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid vom 30. Juni 2016

Alter Summit: Carton rouge au projet „Loi Travail“ en FranceGrößere Gewerkschaftsverbände wurden durch die Regierung empfangen * CFDT (wie erwartet) „zufrieden“ * FO: Das Glas ist halb voll & halb leer, doch die Protestbewegung ist weiterlesen »

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Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 39
Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“ (Nuit debout): CGT-Plakat über PolizeigewaltErneut fand eine Pariser Demonstration gegen das geplante „Arbeitsgesetz“ mit einem Rekord-Aufgebot an Polizei statt * Pariser Gewerkschaftshaus umstellt und belagert – diese Regierung ist immer wieder für eine Überraschung gut! * Der konservativ dominierte Senat verabschiedet, wunschgemäß, eine z.T. beträchtlich verschärfte Version des Gesetzentwurfs (…auf dass die regierende Sozialdemokratie ihren Text als „kleineres Übel“ verkaufen kann) * Gewerkschaftsverbände werden heute und morgen bei Premierminister Valls empfangen * Die  CFDT bietet an, einen „Kompromiss“ mit CGT und FO einzufädeln * Nächste Mobilisierungsdaten: 05. Juli d.J., 09. und 10. Juli sowie „Tag X“; und Pläne für September…“ Artikel von Bernard Schmid vom 29. Juni 2016 weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid vom 29. Juni 2016

Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“ (Nuit debout): CGT-Plakat über PolizeigewaltErneut fand eine Pariser Demonstration gegen das geplante „Arbeitsgesetz“ mit einem Rekord-Aufgebot an Polizei statt * Pariser Gewerkschaftshaus umstellt und belagert – diese Regierung ist immer wieder für weiterlesen »

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Die Solidarität mit der Bewegung gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich wächst – auch in der BRD: ver.di Resolution und das Ergebnis einer freundlichen Ermahnung an den DGB in Wuppertal
Plakat für die Pariser Demonstration gegen das neue Arbeitsgesetz am 14.6.2016Sowohl weltweit als auch in der BRD wächst die Solidarität mit der Bewegung gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich – und was bisher auf kleinere und basisorientierte Gruppierungen beschränkt war, hat nun erstmals auch eine große Einzelgewerkschaft getan: Eine Solidaritätsresolution des Gewerkschaftsrates von ver.di. In der auch Parallelen zur Agenda 2010 gezogen werden… Siehe dazu ver.di Erklärung, sowie weitere Soliaktionen und Veranstaltungen – als Berichte wie Ankündigungen weiterlesen »
Plakat für die Pariser Demonstration gegen das neue Arbeitsgesetz am 14.6.2016Sowohl weltweit als auch in der BRD wächst die Solidarität mit der Bewegung gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich – und was bisher auf kleinere und basisorientierte Gruppierungen beschränkt war, hat nun erstmals weiterlesen »

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Nach den Demonstrationen vom 28. Juni – es wird weiter mobilisiert: Die französische Intersyndicale ruft zum 5. Juli auf
Alter Summit: Carton rouge au projet „Loi Travail“ en FranceErneut haben Hunderttausende in verschiedenen Städten Frankreichs am 28. Juni gegen das neue Arbeitsgesetz demonstriert – aus Anlass der Senatsdebatte darüber (dessen rechte Mehrheit das sozialdemokratische Gesetz bis zur Kenntlichkeit veränderte). Während die Regierungspropaganda in den leicht abnehmenden Zahlen der TeilnehmerInnen ein Zeichen für eine Wende sehen will, unterstreichen Gewerkschaften und Jugendorganisationen die Entschlossenheit der DemonstrantInnen – die in sehr vielen Fällen bereits das dritte Mal in wenigen Tagen sich beteiligten. Und protestieren zunehmend lauter gegen die allgegenwärtige Polizeirepression und die wachsenden Versuche Demonstrationsrechte weiter zu beschränken. Von der Polizei umzingelte Versammlung in Paris gehört ebenso zu den „Gewöhnungsprozessen“ sozialdemokratischer Notstandspolitiker wie ein Gewerkschaftsvorsitzender, der die Regierung zu entschlossenem Kampf gegen die Proteste aufruft. (Wer solche Gewerkschaften hat, wie der Unternehmerverband Medef in der CFDT – wozu brucht der eigentlich noch eine Regierung?). Siehe dazu aktuelle Beiträge Beiträge in unserer Materialsammlung vom 29.6.2016 weiterlesen »
Alter Summit: Carton rouge au projet „Loi Travail“ en FranceErneut haben Hunderttausende in verschiedenen Städten Frankreichs am 28. Juni gegen das neue Arbeitsgesetz demonstriert – aus Anlass der Senatsdebatte darüber (dessen rechte Mehrheit das sozialdemokratische Gesetz bis zur Kenntlichkeit veränderte). Während die Regierungspropaganda weiterlesen »

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Gemeinsame Erklärung und Aufruf von belgischen und französischen Gewerkschaften zu europaweiten Aktionen – und erste Ergebnisse
Gemeinsame Erklärung und Aufruf von belgischen und französischen Gewerkschaften zu europaweiten Aktionen: „Abrogation des lois travail en France, en Belgique et de l'austérité dans toute l'Europe!“Das „Grenzüberschreitende Komitee für den europäischen Generalstreik gegen Austerität“ hat eine Erklärung veröffentlicht, die gleichzeitig Aufruf und Petition ist und sich an den französischen Präsidenten, den belgischen Ministerpräsidenten und Herrn Juncker richtet. Davon ausgehend, dass die gegenwärtig in beiden Ländern massiv bekämpften Arbeitsgesetze El Khomry und Peeters nicht nur Parallelen aufweisen, sondern auch in anderen europäischen Ländern ähnlich gerichtete Machwerke entweder bereits gelten oder in Vorbereitung sind, wird von französischen GewerkschafterInnen verschiedener Verbände ebenso wie von belgischen AktivistInnen der FGBT und der CNE/CSC und britischen Antiausteritätsgruppen zu transnationalen Aktionen aufgerufen. Siehe dazu die Petition und aktuelle Berichte über erste „Ergebnisse“ weiterlesen »
Gemeinsame Erklärung und Aufruf von belgischen und französischen Gewerkschaften zu europaweiten Aktionen: „Abrogation des lois travail en France, en Belgique et de l'austérité dans toute l'Europe!“Das „Grenzüberschreitende Komitee für den europäischen Generalstreik gegen Austerität“ hat eine Erklärung veröffentlicht, die gleichzeitig Aufruf und Petition weiterlesen »

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