Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
![[22. Mai 2018] Landesweit Streiks und Demonstrationen: Von allen französischen Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst organisiert](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/05/fr220518.jpg)
Große Demonstrationen zur Verteidigung des öffentlichen Dienstes fanden nicht nur in Paris, Lyon und anderen Großstädten Frankreichs statt, sondern an insgesamt rund 140 Orten quer durchs Land. Erstmals seit längerer Zeit hatten alle im Öffentlichen Dienst vertretenen Gewerkschaften gemeinsam dazu aufgerufen (aber jetzt bereits zum zweiten Mal bei der aktuellen Auseinandersetzung) – und in den nächsten Tagen wird ein Treffen all dieser Gewerkschaften stattfinden, auf dem das weitere Vorgehen diskutiert und beschlossen werden soll. Die Pressemitteilung „Mobilisation dans la Fonction Publique – 22 mai, la détermination ne faiblit pas !“ am 22. Mai 2018 bei der CGT verweist sowohl auf diese Gemeinsamkeit, als auch darauf, dass die massive Beteiligung zeige, dass die Entschlossenheit, dem Kurs der Regierung Widerstand entgegen zu setzen, nicht nachlasse. Und sich auch durch Polizeiaufmärsche nicht das Recht auf Demonstration nehmen lasse – in Hinweis darauf, dass die Polizeirepression auch an diesem Tag keineswegs nur vorweg marschierenden „schwarzen Blocks“ galt, sondern sich auch gegen die Gewerkschaften richtete, was sich auch daran zeigt, dass in Paris ein Aktivist der im Streik befindlichen SUD Education festgenommen wurde. Siehe dazu drei weitere aktuelle und einen Hintergrundbeitrag 
Die letzte (volle) Woche im Mai steht im Zeichen massiver Mobilisierung gegen die Regierung Macron und ihren antidemokratischen und antisozialen Kurs. Der Streiktag am 22. Mai und die „Flut der Unterklassen“ am 26. Mai sind dabei einerseits nur die sichtbaren Höhepunkte ungezählter lokaler Aktivitäten in diesen Tagen. Andererseits sind sie nahe liegender Weise auch jene Aktionen, über die es die breiteste öffentliche Debatte gibt. Insbesondere die „Flut“ stößt dabei auf Unverständnis: Mehrere Minister äußern ihr Unverständnis, der Topmanager der Eisenbahn SNCF äußert sein Unverständnis und auch Macrons Lieblingsgewerkschafter Laurent Berger äußert sein Unverständnis. Hauptgegenstand der intellektuellen Probleme des Bürgertums und seiner Angestellten ist dabei, dass erstmals offiziell die „France Insoumise“ und der Gewerkschaftsbund CGT gemeinsam zu einer Aktion aufrufen, eben der Flut. Was im Übrigen auch zahlreiche weitere Gewerkschaften, soziale und demokratische Organisationen und auch beständig neue Akteure tun – so etwa die mit Zeitverträgen an den Universitäten Beschäftigten, die mit einer massenhaft verbreiteten Erklärung aus Nanterre sich nicht nur an die Seite der seit Wochen protestierenden Studierenden stellen, sondern auch die Kritik am Privatisierungskurs der Macronesier verstärken. Unsere aktuelle Materialsammlung „Vor der Flut“ vom 21. Mai 2018 dokumentiert und kommentiert die zahlreichen Bekundungen im Vorfeld dieser ohne Zweifel wichtigen Woche in den politischen Auseinandersetzungen in Frankreich 
„Nach vielen Verhandlungen hieß es in der Presse, dass Donnerstag Zugriff sei, wobei nicht mal benannt wurde welche Projekte, von denen die überhaupt mit dem Staat verhandeln wollten, legalisiert und welche erneut geprüft werden sollten. Meist verliefen die Kämpfe der letzten Wochen immer an der Kreuzung in der Mitte, am Wald „La Rohanne“ zwischen der „La Wardine“ einem Bauernhof mit einer Art Scheune die zum Versammlungsraum umgebaut wurde und „La Gree“, obwohl die letztgenannte Punkerbude schon wieder einen Km weit weg ist. Genau… „Le Carrefour de la Saulce“ ist der Name der Kreuzung. Die Bullen sind offenbar in „La Rohanne“ und greifen offenbar drei Projekte an. Die Westseite dieses Waldes ist gerade das Hauptziel, es gibt angeblich 700Cops in der Gegend ungefähr 4 Panzer und 3 Bagger um die Hütten „Puit Puit“ im Nordwesten, südlich davon „La Cahteigne, und weiter mittig „La Vosgerien“ zu zerstören. La Wardine ist nicht weit weg davon, scheint aber sicher zu sein. Auf den Webseiten steht alles terminmässige nur auf französische, es gibt eh kaum WLAN / Wifi auf dem Gelände, aber immerhin ist der Piratensender „Radio Klaxon“ sogar online zu Hören, die haben mitunter echt guten Sound und geben einige Infos durch. Vielleicht schaffen sie es auch mal irgendwann zu englischen Nachrichten. Mein Bekannter rechnet damit, dass die Bullen die Häuser am Nachmittag zerstören werden. Ich selbst schreib aus sicherer Entfernung auf dem Gelände, probier mich grad am Vogelgezwitscher zu erfreuen“ – aus dem persönlichen Bericht „Bullenangriff an 3 Orten in der ZAD“ am 17. Mai 2018 bei de.indymedia, aus dem in erster Linie die Aktualität des neuerlichen Polizeiüberfalls deutlich wird, aber auch angedeutet, welche Differenzierungen es innerhalb des besetzten Geländes gibt. Zum erneuten Polizeieinsatz gegen die ZAD zwei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf die aktuelle Tageschronik von der ZAD, sowie auf den letzten unserer bisherigen Beiträge zum Thema 
Das Szenario war (und ist) durchaus vergleichbar zwischen dem 1. Mai 2018 in Paris und jenen Protesten gegen die G20-Zusammenrottung in Hamburg im letzten Sommer: Auch hier hatte die Polizei nicht nur mobilisiert, was ging, sondern auch entsprechend Stimmung gemacht durch Communiqués (von willigen Medien massiv verbreitet), die vor den Gefahren – durch die Demonstrationen natürlich, was auch sonst – warnten, die da auf die Menschheit zukommen sollten. Und auch hier ist die Berichterstattung hinterher geprägt von der Litanei über die ach so gewalttätigen DemonstrantInnen, die sogar ein paar McDonalds-Fensterschreiben massakriert haben. Mit der Diskussion um „Gewalt gegen Sachen“ hielt sich auch in Paris die Polizei erst gar nicht auf, sondern prügelte gleich auf alles ein, was sich bewegte, vom Fotografen des Gewerkschaftsbundes CGT bis zu Aktivisten des Gewerkschaftsbundes SUD Solidaires, die sich auf einer Parkbank ausruhten. Und entsprechende Schauprozesse sollen auch organisiert werden. Womit die Parallelen zum Nachbarland aber beendet werden: Die Reaktion der Gewerkschaften war eindeutig gegen die Polizeistaats-Übung. Siehe dazu die beiden Stellungnahmen von CGT und SUD Solidaires (und wer möchte, kann zum Vergleich
Dass rassistische Hasstiraden von den Behörden als mehr oder minder normal hingenommen werden und jene, die dagegen protestieren verfolgt, kennt man nicht nur zwischen Dortmund und Paris, sondern auch diesseits und jenseits der Alpengrenze zwischen Frankreich und Italien. Am 22. April 2018 hatten sogenannte Identitäre aus mehreren europäischen Ländern samt angemieteter Hubschrauber, symbolisch die Grenze in den Alpen für Menschen blockiert (wir berichteten). Von den rund 200 Beteiligten an der Gegendemonstration wurden logischerweise rund ein Dutzend fest genommen – drei von ihnen befinden sich immer noch in Haft und sollen wegen ihres Engagements am 31. Mai 2018 vor Gericht kommen. „PÉTITION POUR LA LIBÉRATION DES PRISONNIER-ES DE DÉLIT DE SOLIDARITÉ“ am 29. April 2018 bei CRIC Grenoble ist der Aufruf zur Unterzeichnung einer Solidaritätspetition, mit der die sofortige Freilassung der drei Inhaftierten und die Streichung des Prozesses gefordert wird. Sprachdefizite können nicht als Argument gegen eine Unterzeichnung vorgebracht werden, die Sachlage ist eindeutig und, wie gesagt, international bekannt und verstehbar… Siehe dazu auch den Link zur Petition und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Berichte zu den Aktionen in den Hochalpen 
„Nach drei Tagen Militäroperation und Abriss von über 30 Häusern im Osten und Südosten der Zone wurde von Macron öffentlich verkündet, die Operation sei nun vorüber. Das war vor 6 Tagen. Was nun anstehe sei die ’Evakuierung’ der Materialien, damit nicht wieder gebaut werden kann sowie die ’Sicherung’ der Zone im Osten, welche bereits geräumt wurde. Den Bewohner_innen, die ihr Zuhause in der ZAD noch stehen haben, wurde ein Termin gegeben, der 23. April 2018, bis zu welchem sie sich INDIVIDUELL als Landwirtschaftsprojekt bei der Präfektur melden können, um ihren Status ’zu regularisieren’. Die Generalversammlung der ZAD hatte bereits über die letzten Jahre immer wieder betont, dass sie es ablehnt als individualisierte Projekte gespalten werden zu wollen. Was der Präfektur vorgeschlagen wurde, war eine ’assemblé d’usages’, eine Versammlung von [Land]Nutzungen. Dies heisst konkret eine kollektive Verwaltung des Gebietes, was nach französichem Recht sogar theoretisch möglich wäre, ähnlich den Alpgenossenschaften wie wir sie aus unseren Längengraden kennen. Was also am 24. April passiert, einem Tag nachdem die Frist abgelaufen ist, weiss niemand. (…) Das Militärdispositiv von 2500 Gendarmen wird, gemäss Macron, noch weitere vier Wochen aufrecht erhalten. Was heisst das konkret? Jeden morgen – das kann aber auch plötzlich ändern – kommt der Stahlvogel, der Helikopter – um ca. 5.30am und beginnt die ganze Zone zu überfliegen. Wenig später werden auf den beiden Hauptstrassen (zwei Nordsüdachsen) jeweils mindestens 30 Kastenwägen mit ausgeschlafenen Gendarmen hergekarrt. Meist müssen sie in der Nacht errichtete Barrikaden abbauen, bevor sie wieder beide Strasse vollumfänglich kontrollieren. Dort werden sie meist bereits von Widerständigen in ihrer Arbeit aufgehalten“ – aus dem Beitrag „Praktische Infos für die nächsten Tage auf der ZAD“ am 19. April 2018 beim Barrikade.Info (Schweiz), worin auch noch ausführlich über die konkrete Vorgehensweise der Repressionskräfte berichtet wird. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Artikel zur Reaktion der unterschiedlichen Strömungen der ZADisten auf die Regierungspolitik und den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zur Auseinandersetzung um die ZAD 
Nachdem die regionalen Behörden am Freitag das Ende des polizeilichen Feldzuges gegen die alternativen Experimente auf dem Gelände des Ex-Flughafenprojektes bei Nantes verkündet hatten, ist die Solidaritätsbewegung am Wochenende in Massen aufs Gelände geströmt – um den Wiederaufbau dessen zu beginnen, was die uniformierten Schlägertruppen niedergerissen, abgebrannt, zerstört hatten. In dem Artikel „REPORT OF WHAT HAS BEEN HAPPENING HERE THIS SUNDAY 15 APRIL. or THE MAGIC OF THE ZAD!“ am 15. April 2018 auf der Webseite des ZAD wird ausführlich berichtet, was an diesem Sonntag auf dem Gelände des ZAD passierte. (Dies ist die Übersetzung ins englische, es gibt auch eine italienische Fassung). Etwa 20.000 Menschen seien es gewesen, die an diesem Tag auf das Gelände kamen und sich an Aktivitäten des Wiederaufbaus beteiligten – „das ZAD ist verwundet, aber seine Magie lebt“ war der Leitgedanke dieses Tages. Und die gemeinsame Versicherung der Beteiligten, bei jedem weiteren Angriff erneut zur Stelle zu sein, um wieder aufzubauen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zur Solidaritätsbewegung mit der ZAD 
„Vorbemerkung: Bei unten stehendem Text handelt es sich um einen Artikel, welcher am Dienstag dieser Woche verfasst wurde und am gestrigen Donnerstag – unwesentlich gekürzt – in der Wochenzeitung ,Jungle World‘ publiziert wurde. Was seitdem geschah? Am heutigen Freitag früh (13. April) erklärte die Präfektin – Vertreter des Zentralstaats – in Nantes die Räumungsaktion offiziell für beendet. Zugleich forderte sie die noch verbleibenden Bewohner/innen auf dem Gelände ebenso wie die zuvor Geräumten dazu auf, eventuell von ihnen eröffnete landwirtschaftliche Nutzbetriebe auf der Fläche bis zum 23. April d.J. anzumelden. Nach der Peitsche nun das Zuckerbrot? Ganz offenkundig geht es der Staatsmacht vor allem darum, von ihr unkontrollierten Wildwuchs zu verhindern…“ Artikel von Bernard Schmid vom 13.4.2018 – wir danken! 
Ein Bericht zu den aktuellen Polizeiangriffen auf protestierende Studierende und ihrer Bedeutung: „Die französische Regierung scheint auf die Proteste gegen eine Hochschulreform an zahlreichen Fakultäten keine andere Antwort zu haben als polizeiliche Repression. An der Universität Nanterre ließ der Hochschulpräsident Jean-François Balaudé am Montag ein starkes Aufgebot der Bereitschaftspolizei CRS kommen, um eine Versammlung von ein paar Dutzend Studierenden in einem Hörsaal zu verhindern. Die Studierenden in Frankreich protestieren derzeit gegen die geplanten neuen Zugangsregeln zu den Hochschulen. Kritiker sehen darin die Gefahr neuer Elitenbildung. Nanterre am westlichen Stadtrand von Paris ist ein Symbol. Dort hatte am 22. März die Studentenrevolte begonnen, die in Frankreich nach der Eskalation mit Straßenkämpfen im Pariser Quartier Latin als „Mai 68“ in die Geschichte einging. Seit diesen historischen Tagen galt es als Tabu, die Polizei zu holen, wenn Studierende gegen Regierungsvorhaben den Aufstand probte“ – so beginnt der Beitrag „Polizei geht gegen Studenten vor“ von Rudolf Balmer am 10. April 2018 in der taz und schließt mit der Anmerkung: „Wird Nanterre in diesem zunehmend explosiven Klima wieder zum Fanal? Bei der Vollversammlung am Dienstag war auf einem Transparent vom „Frühling in Nanterre 1968–2018“ die Rede. Eine Delegation von Eisenbahnern brachte die solidarischen Grüße der ebenfalls gegen eine Reform streikenden Gewerkschaften. Die Plakate der offiziellen Veranstaltungen zur Erinnerung an Mai 68 dagegen sind in Nanterre in Rot mit „Gedenkfeier der Heuchler“ überschrieben“. Siehe zu den aktuellen Auseinandersetzungen vier weitere Beiträge und drei gewerkschaftliche Stellungnahmen gegen Polizeirepression (Hamburg liegt nicht in Frankreich), sowie den Verweis auf unseren letzten Beitrag zu den Universitätsprotesten