Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Kommen wir also zum Kern der Sache: Nein, es handelt sich bei dem derzeit zu beobachtenden Phänomen nicht an und für sich um eine „rechte Bewegung“. Es handelt sich im Übrigen auch nicht um eine linke Bewegung. Denn die Natur dieser Protestbewegung ist nicht eine politische, in dem Sinne, dass selbige – die Bewegung als solche – einem gesamtgesellschaftlichen Programm (linker oder rechter Art), einer allgemeinen gesellschaftlichen Vision oder Perspektive zustimmen würde. Eine erkennbare Annäherung an parteipolitische Organisationen, gar die Unterordnung unter selbige, würde die Protestbewegung im Übrigen schnell abtöten. Es handelt sich in Wirklichkeit um eine soziale Bewegung. Die Frage ist dabei nur, welches soziale Interesse, oder eher: welche sozialen Interessen dabei vertreten werden, und welche sich dabei am Ende durchsetzen könnten. Und die Antwort darauf lautet: Es handelt sich um eine ziemlich diverse Gemengelage…“ – aus den inhaltlichen Anmerkungen von Bernard Schmid zum Echo auf 
Satte 25% der Befragten in Frankreich finden das kleinere Übel Macron immer noch gut. In bundesdeutschen Medien hat er eindeutig mehr Anhang, aber er tut auch alles, um sich weiter unbeliebt zu machen, diktiert seinen primitiv kapitalistischen Kurs. Benzin und Heizung werden immer teurer? Ja, dann schlagen wir noch eine neue Steuer drauf – aus ökologischen Gründen versteht sich, und die Unternehmen sind ja unantastbar – dann wird es richtig rund für das neoliberale französische Kabinett. Die Polizei zählte am 17. November 2018 knapp 300.000 Menschen, die Frankreichs Straßen blockierten. Da die Demonstrationen nicht genehm waren, dürften es mehr gewesen sein. Organisiert über soziale Netzwerke, gefördert von Transportunternehmen, wurde die Aktion auch zu einer Konfrontation mit der Staatsmacht – bei der die Rechten versuchten, massiv Einfluss zu gewinnen. Die Gewerkschaften und linken Organisationen Frankreichs hielten deutlich Abstand – die Kritik an Macrons Politik teilen sie, aber es war schon deutlich zu sehen, dass eine Art „Unwohlsein“ sie befiel. Was wiederum zur Kritik aus dem eigenen Lager führte, es fehle an eigenen entsprechenden Initiativen. Zum Protesttag 17. November 2018 eine Materialsammlung mit einigen aktuellen Beiträgen über Verlauf und Perspektiven sowie zur Positionierung von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen 
„In Frankreich sind Zehntausende Menschen einem Aufruf der Gewerkschaften zum Protest gegen die Reformpolitik von Präsident Emmanuel Macron gefolgt. An den Kundgebungen beteiligten sich Menschen mehrerer Generationen. Mehr als 20.000 Menschen haben laut Medienberichten in Paris gegen die Reformpolitik von Staatschef Emmanuel Macron protestiert. Die Organisatoren sprachen von 50.000 Teilnehmern. Die Polizei hingegen zählte 11.500 Menschen. Auch in anderen Städten des Landes habe es nach Aufrufen von Gewerkschaften Demonstrationen gegeben, berichtete der Fernseh-Nachrichtensender BFMTV. Landesweit gingen etwa 300.000 Menschen auf die Straße. In Paris kam es zu Ausschreitungen. (…) An der Kundgebung beteiligten sich neben Gewerkschaftern auch Rentner, Schüler und Studenten sowie Beamte. Auf Spruchbändern forderten die Teilnehmer unter anderem einen freien Zugang zu Hochschulen und Ausbildungsplätzen, höhere Renten und gleichen Lohn für Frauen und Männer…“ aus dem Bericht „Großdemonstration in Paris“ am 09. Oktober 2018 in der tagesschau – der schon im Untertitel „Proteste gegen Reformpolitik“ Partei für die Regierung Macron ergreift und die – eindeutigen – Verursacher der „Ausschreitungen“ lieber nicht benennt… immerhin werden die an diesem Tag zentral vertretenen Anliegen erwähnt. Siehe dazu einige aktuelle Beiträge aus verschiedenen Städten Frankreichs 
„Beaune ist eine beschauliche Stadt im Burgund. Die Stadt ist bekannt für ihre Weine und die noch gut erhaltene Stadtmauer. Eine Schießerei mit sieben Verletzten in dem 21 000-Einwohner-Städtchen? Eigentlich undenkbar. Hier ist es „sehr ruhig“, betont Bürgermeister Alain Suguenot. Dennoch wurden Ende Juli sieben Jugendliche am Stadtrand von Beaune mit einem Jagdgewehr attackiert. Bis heute liegt einer der Jugendlichen im Krankenhaus, Lunge und Bauch wurden von Blei durchlöchert. Das jüngste Opfer ist 16 Jahre alt, das älteste 20. Am Freitagabend wurden die zwei mutmaßlichen Täter gefasst, seit Sonntag werden die Verdächtigen verhört. Die Ermittler vermuten einen rassistischen Hintergrund der Schießerei. Opfer und Zeugen hatten direkt nach der Tat berichtet, dass rassistische Beleidigungen gebrüllt wurden, bevor die ersten Schüsse fielen. In den Medien lief der Angriff jedoch zunächst als kleinere Meldung. Die Staatsanwaltschaft hatte davon gesprochen, dass es sich um eine Abrechnung unter verfeindeten Banden handeln könne…“ – aus dem Bericht „Frankreich debattiert über sein Rassismusproblem“ von Nadia Pantel am 13. August 2018 in der SZ Online über die Schüsse nach dem neuen Gesetz und erste offizielle Reaktionen, die auch jenseits des Grenzflusses bekannt sind… Siehe dazu auch einen Beitrag über das neue Migrationsgesetz in Frankreich und zwei gewerkschaftliche Stellungnahmen zu Flüchtlingspolitik und Rassismus 
„Die ersten drei Tage der Räumungen habe ich persönlich als traumatisierend erfahren. Die militärische Präsenz war extrem angsteinflößend und destabilisierend. Bereits die Präsenz von 2500 Gendarmen im Verhältnis zu den 200 Bewohner*innen unterstrich den Willen des Staates, auf gewaltsame Weise die rechtsfreie Zone zurückerobern zu wollen. Die meisten Unterstützer*innen kamen erst ab dem zweiten Tag der Räumungen (10. April) in die Zone, da es uns unmöglich war, klare Daten der Räumungen nach außen zu kommunizieren. Aus meiner Perspektive begann besonders der 3. Tag der Räumungen friedlich und unter gewaltfreien Gedanken: ein Picknick, zu dem auch Nachbar*innen aus den umliegenden Dörfern, Bäuer*innen und andere Unterstützer*innen gekommen waren. Dieser Tag sowie die anderen Tage endeten für mich persönlich extrem gewaltvoll – hier kann ich nur für mich sprechen, da andere sicherlich den Verlust ihres Wohnortes als extrem traumatisierend erlebt haben und dies vielleicht an einem anderen Tag passierte. Einzelerlebnisse von Genoss*innen, die vom PSIG (Peloton de surveillance et d’intervention de la Gendarmerie; Überwachungs- und Interventionskommando der Gendarmerie) nachts entführt und ausgesetzt wurden, bezeugen nur einen Teil der Mittel, die eingesetzt wurden, damit die Bewohner*innen das Gebiet endlich eingeschüchtert verlassen sollten…“ – aus dem ausführlichen Beitrag „Kämpfe für freies Leben“ von Camille in der Ausgabe 430 Sommer 2018 der Graswurzelrevolution, worin eben neben diesen Erfahrungen mit der Staatsmacht auch die Debatten und Differenzierungen unter den AktivistInnen ausführlich dargestellt werden. Siehe dazu auch den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zur ZAD 
„Nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen 22-Jährigen im westfranzösischen Nantes hat der Beamte einen Fehler gestanden. Er habe aus Versehen geschossen, sagte sein Anwalt Laurent-Franck Lienard am Freitag nach Angaben des französischen Radiosenders France Bleu: „Keine Notwehr zum Zeitpunkt des Schusses, weil der Schuss unfreiwillig war.“ Der Polizist hatte den Autofahrer am Dienstagabend bei einer Kontrolle tödlich am Hals verletzt. Der Vorfall hatte Empörung ausgelöst, in der Stadt in der Nähe der Atlantikküste kam es vier Nächte nacheinander zu Ausschreitungen. Ein Untersuchungsrichter ordnete am Freitagabend ein Ermittlungsverfahren gegen den Polizisten ein, wie der Sender BFM TV unter Berufung auf dessen Anwalt berichtete. Der Verdacht laute auf „mutwillige Gewalt“ mit Todesfolge. Der Polizist wurde zudem unter gerichtliche Aufsicht gestellt…“ – aus der Meldung „Polizist räumt falsche Angaben zu tödlichem Schuss ein“ am 07. Juli 2018 bei Zeit Online – ohne die Erwähnung der Rolle, die zahlreiche Zeugenaussagen zu den tödlichen Schüssen bei dieser Änderung gespielt haben mögen… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Berichte und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zu den Protesten in Nantes 
„Vor sechs Wochen geriet die beschauliche Stadt mit einem Schlag in die internationale Presse, als die rechtsextreme Génération Identitaire eine PR-Aktion in den französischen Alpen startete. Nachdem die Gruppe im Sommer 2017 unter dem Slogan «Defend Europe» ein Schiff gechartert hatte, um Flüchtlingsboote an der Überfahrt über das Mittelmeer zu hindern, wollte sie diesmal eigenhändig die italienisch-französische Grenze schliessen. (…) Um die Grenze bei Briançon vermeintlich zu schliessen, wanderten Ende April neunzig Identitäre auf den Alpenpass Col de l’Echelle, bauten Zelte und Zäune auf, mieteten Hubschrauber und Geländewagen. Sie breiteten ein überdimensionales Transparent aus, zündeten Pyros, posierten heroisch mit Fernglas auf dem Berggipfel. Noch immer würden sie gruppenweise in den Bergen bei Briançon patrouillieren, sagt Pauline. Dabei träten sie gewalttätig auf, erzählt sie, und lieferten Geflüchtete der Polizei aus. (…) Die AktivistInnen aus und um Briançon wollten die rechtsextreme Aktion aber nicht unbeantwortet lassen. Spontan mobilisierten sie Ende April für eine Gegendemonstration: von Italien über die Grenze bis nach Briançon. Geflüchtete sollten sich anschliessen können, um gemeinsam mit dem Umzug über die Grenze zu gelangen. Rund 200 Personen folgten dem Aufruf. Eine der DemonstrantInnen war Rebecca. Die 22-Jährige ist in Briançon aufgewachsen. «Die Demonstration ging durch die Polizeireihen nahe der Grenze hindurch», erzählt sie, «aber es blieb friedlich.» Der Umzug legte die elf Kilometer bis nach Briançon zurück. Dort aber habe die Polizei angefangen, DemonstrantInnen zu verhaften, sechs Personen insgesamt, drei davon AusländerInnen: Théo, Bastien und Eleonora. Wegen Fluchtgefahr kamen sie für rund drei Wochen in Untersuchungshaft. Anschliessend unterstanden sie strengen Auflagen mit Meldepflicht und Ausreisesperren. Es war ihnen auch verboten, sich auf Social Media oder gegenüber der Presse zu äussern. Wie viele weitere UnterstützerInnen ist Rebecca extra für den Prozesstag nach Gap gefahren…“ – aus dem Beitrag „Solidarische Delikte in den Alpen“ von Merièm Strupler am 07. Juni 2018 in der WoZ zum Prozess – nicht etwa gegen die Rechten… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag, sowie den Hinweis auf unsere bisherige Berichterstattung samt Soli-Petition 
Natürlich: Sie mögen es auch in Frankreich nicht, das Streikrecht. Erst recht nicht für Beamte – denn das hindert doch gewaltig an Geschäften, die mit der Privatisierung des öffentlichen Dienstes zu machen wären und die beileibe nicht erst, sehr wohl aber erst recht, mit dem Amtsantritt eines Herrn Macron aktuell allseitige Förderung erfahren. Streikrecht für Beamte in Frankreich – Ergebnis, unter anderem, der Gesetzgebung in antifaschistischen Koalitionsvereinbarungen der Nachkriegszeit und seitdem sehr viele Male beschnitten. Während 
„Unser Genosse Erdoğan Çakır, der sich seit 2015 in französischer Haft befindet, hat seine Haftzeit am 13.Mai 2018 vollendet. Trotzdem wird er, mit der Begründung einer möglichen Abschiebung in die faschistische Türkei nicht freigelassen. Der Auslieferungsantrag der faschistischen Türkei für Erdoğan Çakır ist nicht legitim, denn die Türkei stuft jeden aus dem Volk als „Terroristen“ ein, der nicht wie der AKP Faschismus denkt und handelt. Revolutionär zu sein ist kein Verbrechen. Die Wahrheit ist, dass der wahre Terrorist die AKP ist, die jede Form des Terrorismus gegen das Volk und gegen Revolutionäre anwendet. Dass der französische Imperialismus Erdoğan Çakır trotz dem Ende seiner Haftzeit nicht freilässt, weil eine mögliche Auslieferung in die Türkei im Raum steht, ist illegitim. Seine Freiheit wird beschlagnahmt. Selbst wenn solch ein Verfahren geführt wird, ist die Verhandlung über eine Auslieferung kein Grund für Untersuchungshaft. Geht es um Revolutionäre, arbeitet der Imperialismus in Frankreich Hand in Hand mit der faschistischen Türkei und greift gemeinsam Revolutionäre an. Sie fügen sich den Verbrechen der faschistischen AKP. Erdoğan Çakır befindet sich seit dem 13.Mai im Hungerstreik, um seine Freilassung sowie die Verhinderung seiner Auslieferung zu erwirken. Als freie Gefangene in den griechischen Gefängnissen wollen wir, dass die Forderungen von Erdoğan Çakır erfüllt werden und sind deshalb ab sofort im Solidaritätshungerstreik. Die 9 Inhaftierten der Volksfront (Halk Cephesi) in Griechenland, die Ende vergangenen Jahres wegen der vermeintlichen Vorbereitung eines bewaffneten Angriffs auf Erdogan in Athen festgenommen wurden, sowie 6 griechische Gefangene haben mit einem Solidaritätshungerstreik begonnen“ – aus „Solidaritätshungerstreik für Erdoğan Çakır in 9 griechischen Gefängnissen“ am 12. Juni 2018 bei indymedia, die Dokumentation der Erklärung der Hungerstreikenden in Griechenland. Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag zum Hungerstreik in griechischen Gefängnissen gegen die Auslieferung Turgut Kayas, eine internationale Solidaritätserklärung und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu den aktuellen Ausweisungsversuchen 
„… Die Regierung indes hält sich lieber an die eher reformbereiten Gewerkschaften CFDT und UNSA. Um diese aus der Front der Eisenbahnergewerkschaften herauszubrechen und so den Streik bald zu beenden, kommt ihnen die Regierung in Details entgegen. So sorgte sie über die Fraktion der Bewegung des Präsidenten »En marche« dafür, dass im Senat, der zweiten Kammer des Parlaments, sieben der 42 Änderungsvorschläge der Gewerkschaften CFDT und UNSA im Gesetzestext berücksichtigt wurden. Am Dienstag hat der Senat das Reformgesetz verabschiedet. (…) An den Eckpunkten der Reform, also Öffnung des Markes für die Konkurrenz, Umwandlung der SNCF in eine privatrechtliche, wenngleich staatseigene Aktiengesellschaft und Abschaffung des mit einigen Vergünstigungen verbundenen Status der SNCF-Eisenbahner, lassen der Präsident und seine Regierung nicht rütteln. Das sei »nicht verhandelbar«, verkündete Premier Edouard Philippe in den Medien, und provokativ entschied er einen Tag vor einem Treffen mit den Gewerkschaften, dass ab 2020 neue Eisenbahner bei der SNCF nur noch zu den üblichen Arbeitsmarktbedingungen eingestellt werden. Nicht zuletzt wurde bei der Beratung im Text eingefügt, dass das 100-prozentige Eigentum des Staates an der künftigen Aktiengesellschaft SNCF »unveräußerlich« ist…“ – aus dem Beitrag „Entscheidung über Bahnreform“ von Ralf Klingsieck am 06. Juni 2018 in neues deutschland über Senatsentscheidung, Zugeständnisse und Regierungsecho, die ganz andere Mehrheiten sind, als es die Urabstimmung der Beschäftigten der SNCF ergeben hatte. Siehe dazu auch drei aktuelle Beiträge über gewerkschaftliche Reaktionen auf den Senatsbeschluss und einen Nachtrag zur anders gearteten Abstimmung der Beschäftigten 
„Aller Anfang ist schwer. Bei dieser Demonstration allerdings war es zunächst vor allem schwer, zu bestimmen, wo sie genau anfing. An diesem Samstag Nachmittag (26.05.18) begann sie zunächst, tröpfchenweise einzutreffen, wenn man – wie der Verf. dieser Zeilen – irgendwo auf halbem Wege zwischen der Pariser place de la République und der place de la Bastille Aufstellung bezog, um den Protestzug in Gänze sehen zu können. Letzterer war, offiziell um 14.30 Uhr (etwas Verspätung ist immer drin), bei der Gare de l’Est, also beim Pariser Ostbahnhof, losgelaufen. Da der Verfasser auf dem Weg zu seinem Beobachtungsort selbst zwischen 14.30 und 15 Uhr am Ostbahnhof vorbeizog, ließ sich bereits ermessen, dass die Demonstration nicht gänzlich klein ausfallen würden“ – so beginnt der Bericht „Paris: Nach den sozialen Protestdemonstrationen („Volxflut“) vom Samstag, den 26. Mai 18 – Wie weiter?“ von Bernard Schmid vom 28. Mai 2018 – wir danken!