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[8. November 2018: „3+4“-Prozess in Gap] Wenn sich Rechtsradikale zu Grenzschützern aufspielen – wird verfolgt, wer dagegen aktiv ist. Vor der französischen Justiz auch Menschen aus der Schweiz und Italien
gap_solidemoAm Donnerstag, dem 8. November wird in Gap (Frankreich) der Prozess gegen 7 Aktivistinnen stattfinden, darunter 4 Französinnen, 2 Schweizerinnen und eine Italienerin, welche riskieren, 10 Jahre ins Gefängnis zu kommen und Bussen von 750’000 Euro zu zahlen. Es wird ihnen „Bandenmässige Beihilfe zur Immigration von Ausländern mit irregulärem Status auf französischen Boden“ beim Solidaritätsmarsch vom 22. April dieses Jahres vorgeworfen. Diese Spontandemo war eine Reaktion auf die rassistischen und gefährlichen Provokationen der Splittergruppe Generation Identitaire, die seit dem Vortag den Col de l’Echelle völlig ungestraft blockiert hatte. Infolge dieses Marsches wurden 3 Aktivistinnen während 11 Tagen in Untersuchungshaft genommen und danach zu einer Strafhaft am Wohnsitz von mehr als 25 Tagen verurteilt. In Erwartung des Urteils des Conseil Constitutionnel (französisches Verfassungsgericht) über das Solidaritätsdelikt wurden sie endlich freigelassen. Dieses Urteil, das am 6. Juli gefällt wurde, hat an ihrer Lage nichts geändert. Sie sind noch immer strafbar. Der Conseil Constitutionnel hat beschlossen, dass sich die Solidarität auf punktuelle humanitäre Hilfe auf der französischen Seite der Grenze auf diejenigen beschränken soll, die es unter Einsatz ihres Lebens schaffen, die Grenze zu überqueren. Daher wären diejenigen, die zufällig helfen, ohne die Migrationspolitik in Frage zu stellen, nicht strafbar; und strafbar diejenigen, die sich aus Solidarität organisieren. Infolge dieses Beschlusses wurden vier weitere Personen in Verwahrung genommen und werden für die gleichen Entscheidungsgründe ebenfalls belangt…“ – aus dem Aufruf „Grenzen sind ein Mythos. Auf zum Prozess in Gap am 8. November!“ am 12. September 2018 beim Barrikade.info, der gemeinsam von Unterstützungsgruppen in den drei Ländern veröffentlicht wurde. Siehe dazu auch den Link zur Webseite der Unterstützungsgruppen (inklusive Informationen über weitere „Vorhaben“ der französischen Justiz) und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur staatlich geförderten faschistischen Provokation an der italienisch-französischen Grenze und nun das Urteil: Die Urteile gegen die „3+4“ von Gap: Wie von der französischen Staatsanwaltschaft bestellt weiterlesen »
gap_solidemoAm Donnerstag, dem 8. November wird in Gap (Frankreich) der Prozess gegen 7 Aktivistinnen stattfinden, darunter 4 Französinnen, 2 Schweizerinnen und eine Italienerin, welche riskieren, 10 Jahre ins Gefängnis zu kommen und Bussen von 750’000 Euro zu zahlen. Es wird ihnen „Bandenmässige weiterlesen »

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10 Lektionen aus dem Kampf der Gilets Jaunes
Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018Wie so oft in der Geschichte der sozialen Bewegungen und Revolutionen hat die tatsächlich existierende Geschichte die vorgefertigten Konzepte und Theorien, die wir zum Verständnis der Geschichte haben, wieder einmal widerlegt. Die “Bewegung der Gelben Westen”, die Anfang dieses Herbstes ihren Anfang nahm, aber eindeutig viel früher liegende Ursprünge hat, hat viele aufgrund ihres Mangels an Partei- oder Gewerkschaftsorientierung seitens der Teilnehmer, durch ihre Zusammensetzung aus Elementen der extremen Linken und der extremen Rechten, durch ihre bemerkenswerte Widerstandsfähigkeit und ihr Wachstum in der Zeit seit November sowie wgen ihrer anhaltenden Kreativität und Dynamik trotz massiver staatlichen Repressionen verwirrt. Das anonyme Kollektiv der politischen Aktivisten, die an dieser Bewegung beteiligt sind, hat sich bemüht, neues Territorium jenseits der ausgetretenen Pfade der jüngsten sozialen Bewegungen zu erobern und sich gleichzeitig von der tiefen Geschichte der revolutionären Kämpfe inspirieren zu lassen oder sie wieder zum Leben zu erwecken. Dazu gehörten die Anwendung von Blockaden und Aktionstagen anstelle von großen öffentlichen Besetzungen, die Weiterentwicklung der Praktiken von “wilden” Protesten und aktiven Streiks, das Einsetzen von Lockvogeltechniken zur Verwirrung des repressiven Staatsapparats, der gezielte Einsatz von staatsfeindlicher und eigentumsfeindlicher Gewalt und die Forderung nach dauerhaften strukturellen Veränderungen der Regierungsformen statt einer Reihe von fest umschriebenen Forderungen. Die folgenden Thesen sind das Ergebnis der kollektiven Arbeit des RED (Radical Education Department), um von dieser Bewegung zu lernen, um zu versuchen, zu ihrem Erfolg als einem antikapitalistischen Aufstand beizutragen und sie idealerweise zu einer globalen Bewegung gegen die Pseudo-Demokratien zu entwickeln, die als immer dünnere Deckmäntel für die Kriegsführung der herrschenden Klasse dienen…“ (sinngemäße) Übersetzung durch Sebastian Lotzer vom 29.12.2018 eines Textes auf ‘Its Going Down’, dokumentiert am 30.12.2018 bei non.copyriot – siehe einieg Zitate weiterlesen »
Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018"Wie so oft in der Geschichte der sozialen Bewegungen und Revolutionen hat die tatsächlich existierende Geschichte die vorgefertigten Konzepte und Theorien, die wir zum Verständnis der Geschichte haben, wieder einmal widerlegt. Die “Bewegung der weiterlesen »

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Jour Fixe der Gewerkschaftslinke Hamburg zur Gelbwestenbewegung: Einschätzung, Texte, Zitate
Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018Was in Frankreich geschieht, ist keine Revolution und auch keine unmittelbare Vorstufe zur Revolution. Die Forderungen, die aufgestellt wurden, sind alles Forderungen, die innerhalb des kapitalistischen Systems erfüllt werden könnten (Eine Aufzählung der Forderungen siehe unten!). Falls Macron sie erfüllen würde, wäre es aber eine Niederlage der Regierung, ein Etappensieg der Bewegung und das System in eine andere Richtung bringen. Der Aufstand wird getragen von prekär Beschäftigten und sozial Bedrohten besonders in der Provinz, von RentnerInnen und SchülerInnen. Der Aufstand in Frankreich hat schon heute ein wichtiges Ergebnis: Nicht nur die 100.000 bis 200.000 Aktiven, die auf der Straße waren, Barrikaden bauten, Betriebe und Grenzen blockiert haben, sondern alle, die sie unterstützt haben, machen eine Erfahrung der eigenen Stärke und des gesellschaftlichen Konsens. Sie haben den Gegenbeweis zum Ohnmachtsgefühl in Europa geführt. Die Parole des TINA (there is no alternative) von Thatcher, Schröder, Blair, Merkel, Nahles, die auch als Resignation auf Linke übergegriffen hatte, hat durch den Aufstand der Gelbwesten den Gegenbeweis bekommen. Ein Gegenbeweis, der von keiner Führung einer Gewerkschaft oder Partei ihren Ausgang nahm, sondern von „Normalos“ aus der Bevölkerunginitiiert wurde,von Priscillia Ludosky, einer Verkäuferin und Éric Drouet, einem LKW-Fahrer. Der Aufstand geschah nicht aus dem Nichts…“ Newsletter vom 28.12.2018 weiterlesen »
Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018"Was in Frankreich geschieht, ist keine Revolution und auch keine unmittelbare Vorstufe zur Revolution. Die Forderungen, die aufgestellt wurden, sind alles Forderungen, die innerhalb des kapitalistischen Systems erfüllt werden könnten (Eine Aufzählung der Forderungen weiterlesen »

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“Wir sind alle Kinder von Marseille”
Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018„… Der Aufstand ist immer eine Überraschung… Sein Charakter als unerwartetes Ereignis ist wesentlich, er kann nach einer Demonstration, einem Konzert, einer simplen Polizeikontrolle in der Nachbarschaft ausbrechen, das ist nicht wichtig, aber er ist immer spontan – auch wenn einige Teilnehmer*innen so etwas erwartet und sich ausgerüstet haben, so liegt es nicht in ihrer Macht dies zu entscheiden. Einen Aufstand kann man nicht anordnen. Und während die Zuschauer vor den Bildschirmen nur Bilder der Zerstörung sehen, wirkt der Aufstand als kollektive Regeneration: Die bisher atomisierte Menge erlebt sich als eine Macht, die nur sich selbst gehört. Aber wie wird die so wiederbelebte politische Energie verwendet? Wie können wir auf andere Formen zurückgreifen, die auch improvisiert und auch überraschend sind? Die Seite, die sich wiederholt, unterzeichnet das Todesurteil, das der Bewegung bevorsteht. Und in diesem Sinne war der Tag des 15. Dezembers, sowohl in Paris als auch in Marseille, eine Warnung. (…) Die Forderung nach einem Rücktritt ist nicht genug. Und wir haben keine Lust eine Menschenansammlung abzugeben, die vor dem Tor drängelt, um in die Wählerlisten 2020 aufgenommen zu werden. Es ist höchste Zeit unsere eigenen politischen Formen zu reflektieren. Und deshalb können wir uns nur der Erklärung des “Syndicat des Quartiers Populaires” vom 2. Dezember anschliessen. Die Genossen aus den nördlichen Vierteln haben nach ihrer Forderung des geschlossenen Rücktritts des Stadtrats das i-Tüpfelchen gesetzt: “Wir wenden uns an die Menschen von Marseille, die Kollektive, die Gewerkschaften, die Verbände, um erneut das Schicksal dieser zersplitterten Stadt in die Hand zu nehmen, die von Verachtung und Jahrzehnten notdürftiger und klar unfähiger Kommunalpolitik erschüttert ist. Es gilt eine SELBSTORGANISIERTE Gemeindeordnung zu schaffen, die fähig ist relevante Arbeitsbereiche zu definieren und Lösungen für die Gesamtheit der Menschen in Marseille zu entwickeln!“…“ Text von Alèssi Dell’Umbria, erschien am 19. Dezember auf Lundi Matin , hier in der Übersetzung ins Deutsche am 23.12.2018 bei non.copyriot weiterlesen »
Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018"... Der Aufstand ist immer eine Überraschung… Sein Charakter als unerwartetes Ereignis ist wesentlich, er kann nach einer Demonstration, einem Konzert, einer simplen Polizeikontrolle in der Nachbarschaft ausbrechen, das ist nicht wichtig, aber er weiterlesen »

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Einwürfe zu der Bewegung der Gilets Jaunes in Frankreich
Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018„… Alle Vermittlungsinstanzen haben sich in Luft aufgelöst. Der gesamte keynesianische Apparat, der im letzten Jahrhundert aufgebaut wurde, haben nun für den nackten Staat und seine sozialen Organismen keine Bedeutung mehr. (…) Es kann sein, dass mit den Bränden im Westen von Paris auch unsere Tarifverträge und Verhandlungsmechanismen mit in Flammen aufgegangen sind. In diesem Zusammenhang beginnen ‘Forderungen’ etwas ganz anderes zu bedeuten. Es geht nicht mehr darum, unsere kollektive Macht an einen Vertreter zu delegieren (die Bewegung innerhalb des Staates oder den Staat innerhalb der Bewegung). ‘Forderungen’ bilden nun die Grundlage für horizontale Assoziationsformen, die für sich selber kämpfen und – wenn das Schweigen der Behörden strukturell wird – sogar zum vollständigen Sturz des Bestehenden führen können. Deshalb reichte keine der abschreckenden Maßnahmen aus, um die Bewegung zu schwächen, obwohl diese Maßnahmen von allen politischen Parteien und Gewerkschaften (mit Ausnahme von Solidaires) unterstützt wurden. (…) Seit Wochen machen die Prozesse gegen Tausende von Festgenommenen schmerzhaft deutlich, dass es die so genannten “professionellen gewalttätigen Randalierer” nicht gibt. In Paris wie anderswo kommen die prekär Beschäftigten von der gleichen Baustelle, oder sie sind Krankenschwestern, Tischler, Gabelstaplerfahrer, ehemalige Soldaten und, nicht selten, die Kinder von Polizisten…“ Text der ‘Agenten der Imaginären Partei’ erschien am 19.12.2018 auf Lundi Matin, hier in der Übersetzung durch Sebastian Lotzer am 22.12.2018 bei non.copyriot, auch wichtig darin… weiterlesen »
Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018"... Alle Vermittlungsinstanzen haben sich in Luft aufgelöst. Der gesamte keynesianische Apparat, der im letzten Jahrhundert aufgebaut wurde, haben nun für den nackten Staat und seine sozialen Organismen keine Bedeutung mehr. (...) Es kann weiterlesen »

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Repression und Gegenstrategien: Querfront-Militanz oder Fraternisierungen?
Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018Im Rahmen der Repression gegen die Gelbwesten, die Schüler*innenbewegung oder gegen militante Gruppen greift die französische Polizei zu immer härteren Methoden, etwa Flashballs oder personenverletzenden GLI-F4-Granaten. Doch unter Militanten entsteht eine romantische Mentalität, die verdrängt, dass in Paris bei zwei Demos eine problematische Querfront-Militanz entstand. Gibt es keine anderen Strategien zur Verhinderung von Repression bei gleichzeitiger Durchführung der direkten Aktionen? (…) Durch die Blockaden der Gelbwesten wackelt die Regierung Macron und musste in der Steuerpolitik bereits partiell zurückrudern. Nach der Aufgabe des Flughafenbaus in Notre-Dame-des-Landes [die GWR berichtete] ist das bereits ein zweiter Erfolg gegen das inzwischen frankreichweit verhasste neoliberale Regime von Macron. Doch noch kann es sich halten, weil die Polizeieinheiten aufgrund der militanten Kämpfe, die sie als persönliche Angriffe auf Leib und Leben empfinden, mental verbunkern und bereit zu harter Repression und Brutalitäten sind – oder aufgrund von Panik blind reagieren (siehe Beispiel der Toten in Marseille). Dadurch bleibt dem Macron-Regime noch der Kordon der Sicherheitskräfte zu seiner Machtsicherung, der gerade aufgebrochen werden müsste. Die vielfältige und dezentral so unterschiedliche Gelbwesten-Bewegung zeigte auch an einer prominenten Stelle, wie. So heißt es in einem Bericht zum 1. Dezember über die südwestfranzösische Provinzstadt Pau: „In Pau steht die Polizei bereits seit längerer Zeit zig Personen gegenüber, die sich die gelb leuchtende Weste übergezogen haben. Und dann plötzlich: Die CRS-Polizist*innen nehmen ihre Helme ab. Sie versuchen nicht einmal mehr, gegen die Demonstrant*innen einzuschreiten, die sie zum Teil persönlich kennen. Man singt die Marseillaise [sic!, d.A.] gemeinsam und applaudiert sich gegenseitig. Diese unerwartete Fraternisierung hindert die Gelbwesten keine Sekunde daran, Emmanuel Macron und dessen Regierung fortgesetzt zu verfluchen.“ Auch an vielen Verkehrskreiseln und Blockadepunkten ist es zu solchen Fraternisierungen gekommen, selbst wenn die Aktionen vorher nicht angemeldet und daher illegal waren. Das hat es also auch gegeben. So können Polizist*innen aber nur reagieren, wenn sie nicht mit dem Leben bedroht werden. Könnte es nicht sein, dass es genau das wäre, wovor Macron und seine Clique wirklich Angst haben? Dass ihnen ihr Schutz abhanden kommt oder gar überläuft?“ Artikel von Lou Marin vom 21. Dezember 2018 in der graswurzelrevolution weiterlesen »
Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018"Im Rahmen der Repression gegen die Gelbwesten, die Schüler*innenbewegung oder gegen militante Gruppen greift die französische Polizei zu immer härteren Methoden, etwa Flashballs oder personenverletzenden GLI-F4-Granaten. Doch unter Militanten entsteht eine romantische Mentalität, die weiterlesen »

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»Die Sehnsucht nach dem Politischen ist groß«. Warum Macrons Zugeständnisse an die Gelbwesten nicht genug sind, wie die Gewerkschaften versagen und welche Fragen sich jetzt stellen.
Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018Der Schriftsteller Guillaume Paoli im Gespräch mit Clemens Melzer bei Ada im Dezember 2018: „… Die Bewegung ist deswegen untypisch, weil mehrheitlich von Menschen getragen, die politisch unerfahren und schwer einzuordnen sind. Wenn sie eines gemeinsam haben, dann allerdings die tiefe Abneigung gegen sämtliche Parteien und repräsentative Instanzen. Sicher gibt es unter ihnen Leute, die Le Pen gewählt haben, andere Mélenchon, wobei wahrscheinlich die meisten zu den 16 Millionen gehören, die sich bei der Stichwahl 2017 der Stimme enthalten haben. Doch alle wollen mit der etablierten Politik nichts zu tun haben, zu der auch Le Pen längst gehört. Schließlich entscheidet sich die rechte Klientel immer für Ordnung und Autorität, und nicht für Krawall und direkte Aktion. (…) Erstens gehören die Gelbwesten in ihrer Mehrheit zu Kategorien, die von Gewerkschaften nicht repräsentiert sind: prekär Beschäftigte, Selbständige, Kleinunternehmer, Angestellte oder Rentner. Zweitens endeten alle große Gewerkschaftskämpfe der letzten Jahre mit einer Niederlage. Für substanzielle Verhandlungen steht die Regierung nicht mehr zur Verfügung. Zunehmend werden die Gewerkschaften als Vermittler empfunden, die weder fähig noch willig sind, militante Kämpfe zu führen. Eine Erneuerung ist nicht in Sicht. Seit letztem Jahr ist die regierungsfreundliche CFDT mächtiger als die kämpferischere CGT – ein Novum in Frankreich…“ weiterlesen »
Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018Der Schriftsteller Guillaume Paoli im Gespräch mit Clemens Melzer bei Ada im Dezember 2018 externer Link: "... Die Bewegung ist deswegen untypisch, weiterlesen »

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Für einen Feminismus der proletarischen Viertel!
Femmes en lutte 93: Für einen Feminismus der proletarischen Viertel!Als Kollektiv, das für einen proletarischen Feminismus eintritt, ergreifen wir im Rahmen der Gilets-Jaunes-Bewegung das Wort, um ins Bewusstsein zu rufen, dass wir an all diesen Kämpfen teilnehmen. Wir nehmen deswegen an all diesen Kämpfen teil, weil die proletarischen Frauen bei jeder Form von Gewalt und jeder Form von Widerstand an vorderster Front stehen. Wir wohnen, arbeiten und kämpfen im 93. Département, vor allem in Saint-Ouen-sur-Seine und in Saint-Denis. Seit langem schon ist diese Arbeiterbörse unser Hauptquartier! Wir arbeiten im Krankenhaus Delafontaine, in den Schulen St Ouens, bei der Post, am Angela-Davis-Gymnasium in St Denis und an anderen berufsbildenden Schulen, in der Sozialarbeit des Viertels … haben wir keine Papiere, sind wir gezwungen, schwarz zu arbeiten, oder wir sind von Arbeitslosigkeit betroffen, leben prekär. Überall um uns herum sehen wir die gesellschaftliche Gewalt, die sich über den Vierteln des einfachen Volks niederschlägt. Wir sagen: In jeder sozialen oder wirtschaftlichen Krise widerfährt Frauen größte Gewalt, und noch härter trifft es die ausgebeuteten Frauen, die Frauen ohne Papiere, die Frauen aus den proletarischen Vierteln. 80% derer, die trotz Lohnarbeit arm sind, sind Frauen! (…) Wir wollen daran erinnern, dass sich der Kampf ohne die Frauen nicht führen lässt! Der Platz der Frauen ist im politischen Kampf! Homophobe, häusliche und sexistische Gewalt nehmen zu. Überall befinden wir uns in Gefahr: zuhause, auf der Straße, auf der Arbeit, und selbst in unseren politischen Kollektiven. Wir setzen uns an allen Tagen des Jahres in unseren Vierteln, an unseren Arbeitsplätzen ein. Soll die Bewegung der Gilets Jaunes ein wahrhaftiger gesellschaftlicher Protest werden, so wird der Kampf nicht ohne uns vonstatten gehen können…“ Aufruf der Femmes en lutte 93, veröffentlicht am 17.12.2018 bei Association for the Design of History in der Übersetzung von Sébastien de Beauvoir weiterlesen »
Femmes en lutte 93: Für einen Feminismus der proletarischen Viertel!"Als Kollektiv, das für einen proletarischen Feminismus eintritt, ergreifen wir im Rahmen der Gilets-Jaunes-Bewegung das Wort, um ins Bewusstsein zu rufen, dass wir an all diesen Kämpfen teilnehmen. Wir nehmen deswegen an all diesen weiterlesen »

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Der französische Aufstand
Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018„Denken wir darüber nach, was die letzten drei Wochen in Frankreich passiert ist. Kann man das Aufstand nennen? Es kommt darauf an, wie das Wort Aufstand gemeint ist. Natürlich, wie es auch gemeint ist, etwas in dieser Art ist passiert. Und es geht möglicherweise weiter. Es sind nicht unbedingt die gewaltsamen Auseinandersetzungen, die an zwei Samstagen in Paris stattgefunden haben. Es sind nicht die Barrikaden, die brennenden Autos auf den Strassen im Zentrum von Paris und nicht einmal die Jacquerien, die hier und da in Frankreich stattfanden und auch nicht die Straßensperren, die überall wuchsen. Zwei Drittel der Franzosen sagen, dass sie die Bewegung grundsätzlich befürworten, die von der Erhöhung des Benzinpreises ausgelöst wurde. Diese Zustimmung übersteigt die Ablehnung der Unruhen bei weitem. Interessant sind in diesem Zusammenhang auch die Zeichen von Befehlsverweigerungen, die ansteckend waren bei der Feuerwehr und dem Polizeikorps. Offensichtlich gibt es nun in Frankreich eine Multitude, die sich gewaltvoll gegen die neue Misere auflehnt, die die neoliberale Reform verursacht hat. Proteste gegen den Verschleiß von Arbeitskräften im Prekariat und für die Ermöglichung eines anständigen Lebens trotz sozial-öffentlicher Dienstleistungen, gegen die ungeheure Besteuerung jeder Wohlfahrtsleistung, gegen enorme Einschnitte bei Finanzen der munizipalen Verwaltungen und nun immer mehr gegen die Effekte des sich abzuzeichnen beginnenden Loi Travail; man sorgt sich um die nahenden Angriffe des Regimes auf die Pensionen und auf die Finanzierung der nationalen Bildungsinstitutionen (Universität und Sekundarschulen). Es gibt in Frankreich also etwas, das sich gewaltvoll gegen die Misere auflehnt und darauf ein «Macron, démission!» folgen lässt – ein Angriff gegen die Entscheidungen des Bankiers Macron zu Gunsten der herrschenden Klasse. Die Gründe für den Aufstand sind Macron und seine Steuern. Es ist keine traditionelle soziale Bewegung, die sich um diese Parolen herum zusammenfindet. Sie ist es nicht, zumindest nicht in der Form des 20. Jahrhunderts, wo eine Bewegung Ziele präsentierte, die die staatlichen Institutionen annehmen oder ablehnen sollten, nachdem sie von einem vermittelnden sozialen Körper übermittelt wurden. Das ist eine multitudinäre Bewegung, die keine Vermittlung will, die ein Ausdruck ist des enormen sozialen Leidens, das sich akkumuliert hat…“ Essay von Toni Negri bei trend infopartisan 12/2018 (deutsche Übersetzung von Michael Grieder und Adrian Hanselmann) weiterlesen »
Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018"Denken wir darüber nach, was die letzten drei Wochen in Frankreich passiert ist. Kann man das Aufstand nennen? Es kommt darauf an, wie das Wort Aufstand gemeint ist. Natürlich, wie es auch gemeint ist, etwas weiterlesen »

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Gelbe Westen – Protestform des 21. Jahrhunderts?
Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018Nach den Warnungen vor rechter Gefahr gibt es differenziere Sichtweisen zu der französischen Protestbewegung aus der außerparlamentarischen Linken (…) Die Anhebung des Mindestlohns und das Einfrieren von Steuern, die die Allgemeinheit betreffen, sind Reformen, die noch dem entsprechen, was bis in die 1970er Jahre unter dem Begriff verstanden wurde: Verbesserungen und nicht weitere Verschlechterungen der Lebensbedingungen der Mehrheit der Bevölkerung. Dass Frankreich damit den EU-Stabilitätspakt verletzt, zeigt nebenbei, wie die Politiker die EU zu einem neoliberalen Käfig ausgebaut haben, der nur durch Massenaktionen außerhalb der Parlamente aufgebrochen werden kann. (…) Inzwischen haben sich auch Theoretiker der parteiunabhängigen Linken zu Wort gemeldet und die Bewegung der Gelben Westen verteidigt. Dazu gehört auch der US-Soziologe Joshua Clover, der bekannt wurde, als er die Riots zur Protestform der Zukunft erklärte, die nach dem von ihm diagnostizierte Ende der fordistischen Produktionsweise, die Streiks ablösen. Durch die Gelben Westen sieht sich Clover bestätigt: Die Bewegung der Gilets Jaunes habe sich ihrer Gestalt nach geradezu idealtypisch herausgebildet. (…) Dem würden auch viele französische Gewerkschafter zustimmen. Anders als unter Hollande oder seinen Vorgängerpräsidenten ist es ihnen unter Macron nicht gelungen, erfolgreiche Abwehrkämpfe zu führen. Ein Grund liegt in der Vereinzelung im Arbeitsleben und der Schwierigkeiten, sich dort zu organisieren. Die Gelben Westen haben nun von Macron die Zugeständnisse erzwungen, die den gewerkschaftlichen Kämpfen nicht gelungen sind. (…) Als größte Gefahr für die Bewegung wird dort gesehen, wenn sich die Gelben Westen darauf einlassen, Sprecher zu benennen, die für die Regierung dann Ansprechpartner werden sollen. Erfahrungsgemäß beginnt so eine Kooptierung von Bewegungen. Davor warnen die Gelben Westen von Commercy…“ Artikel von Peter Nowak vom 17. Dezember 2018 bei telepolis weiterlesen »
Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018"Nach den Warnungen vor rechter Gefahr gibt es differenziere Sichtweisen zu der französischen Protestbewegung aus der außerparlamentarischen Linken (...) Die Anhebung des Mindestlohns und das Einfrieren von Steuern, die die Allgemeinheit betreffen, sind Reformen, weiterlesen »

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Frankreich: Protestmobilisierung ist (erstmals? vorerst?) rückläufig, die Debatte um politische „Angebote“ an die Gelbwesten-Bewegung beginnt
Artikel von Bernard Schmid vom 17.12.2018 – wir danken! weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid vom 17.12.2018 – wir danken!

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Erlebnisbericht von den Demonstrationen der “Gelb-Westen” am Samstag den 15. Dezember in Paris
Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018Bereits im Vorfeld haben wir die Berichte über die Proteste mit Aufmerksamkeit verfolgt und uns natürlich gefragt ob dieser Tag als ein weiterer Tag der Eskalation, oder als ein Tag des allmählichen abebbens der Bewegung in Erinnerung bleibt. Wir möchten hier keine großen Analysen anstellen ob und wie diese Bewegung unterstützt werden soll bzw. welches emanzipative Potential dahinter steckt. Wir sehen wie eine breite Schicht sogenannter “unpolitischer” Menschen sich in kürzester Zeit politisiert und radikalisiert. Unsere Aufgabe sehen wir darin nationalistischen und chauvinistischen Elementen nicht das Feld zu überlassen, sowie eine Internationalistische Verbindung aufzubauen.In einigen Orten passiert dies auch ganz ohne linksradikale Elemente und zaubert uns in einzelen Fällen ein hoffnungsvolles Lächeln ins Gesicht. (…) Die Demo bestand aus den unterschiedlichsten Personen und Widersprüchen. sexistische Parolen wurden gerufen, doch blieben diese nicht ohne ein ebenso lautes Ausbuhen. Die sexistischen Rufe blieben nicht für sich stehen. Sie wurden übertont, abgeändert oder die Diskussion mit den Mackern gesucht. Ein queerer Block fand sich in der Demo und vertrat lautstark seine Position zu Sexismus, Homphobie, Rassismus und Transphobie. “Die Cheffs sind eklig! Die Bullen sind eklig! die Fashos sind eklig!” “Oh sie sind trans-misogyn die Revolutionäre!” Eine weitere Beobachtung von uns waren die vereinzelten Lampenputzer der Bewegung. Ob in gelber Weste oder im Anzug versuchten sie die Mülltonnen, die hin und wieder auf die Straße gezogen wurden, gewissenhaft wieder auf den Gehweg zu bugsieren...“ Bericht von Reisegruppe Autonome Kaffeefahrt vom 16.12.2018 bei indymedia weiterlesen »
Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018"Bereits im Vorfeld haben wir die Berichte über die Proteste mit Aufmerksamkeit verfolgt und uns natürlich gefragt ob dieser Tag als ein weiterer Tag der Eskalation, oder als ein Tag des allmählichen abebbens der weiterlesen »

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Unterwegs mit den Rebell*innen – Die Bewegung der „Gilets Jaunes“
Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018„… Das alles zeigt, dass die französische Bewegung der „gilets jaunes“ entschlossen ist, sich gegen die Politik der Regierung zu wehren und von einer zunehmenden Militarisierung des sozialen Konflikts nicht einschüchtern zu lassen. (…) Sie sind das Frankreich, das jeden Monat dafür kämpft, um es bis ans Ende des Monats zu schaffen. Ganz einfach ausgedrückt: Es ist eine Bewegung der „einfachen Leute“. Aber nicht von allen einfachen Leuten. Die Menschen, die sich in der Bewegung der „gilets jaunes“ organisieren, sind die Menschen des peripheren Frankreichs: diejenigen, die nicht aus großen städtischen Zentren, sondern aus kleineren Städten und ländlichen Gebieten kommen. Es erhebt sich hier ein Teil des Landes, der normalerweise nicht zu sehen ist. (…) Die Bewegung beschränkt sich nicht nur auf das französische Festland, sondern hat auch die französischen „Ex“-Kolonien in den Überseegebieten und insbesondere die Insel La Réunion erreicht, wo die Arbeitslosigkeit sehr hoch ist und 42 Prozent der Menschen unter der Armutsgrenze leben. (…) Nicht nur herablassende Medien, sondern auch weite Teile der Linken betrachtet die „gilets jaunes“ mit Verwirrung und Misstrauen. Viel Kritik vor allem am Verhalten der neuen Bewegung nährt sich allerdings von einer offensichtlichen Verachtung für die unteren Klassen. (…) Trotz dieser späten Unterstützungsbekundungen zweifeln viele Linke weiterhin an der Bewegung. Der selbsternannte unpolitische Charakter der Bewegung und die Tatsache, dass viele „gilets jaunes“ behaupten, noch nie zuvor auf die Straße gegangen zu sein, werden als Individualismus gebrandmarkt. Oft hört man, die Bewegung sei „kleinbürgerlich“. (…) Eine linke Solidarität wird dazu beitragen, dass sich die „gilets jaunes“ zu einer Bewegung entwickeln, die nicht nur die Steuern, sondern auch wichtige ökologische und sozialpolitische Forderungen und Missstände berücksichtigt…“ Ein Beitrag von Aurélie Dianara, Paris, übersetzt und aktualisiert von Maja Tschumi, veröffentlicht am 12. Dezember 2018 beim re:volt magazin weiterlesen »
Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018"... Das alles zeigt, dass die französische Bewegung der „gilets jaunes“ entschlossen ist, sich gegen die Politik der Regierung zu wehren und von einer zunehmenden Militarisierung des sozialen Konflikts nicht einschüchtern zu lassen. (...) weiterlesen »

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Frankreich: Nach der präsidialen One-Man-Muppet-Show im TV ist vor weiterem Protest
Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018International kommt Emmanuel Macrons Krisenmanagement ins Gerede – Seine präsidiale TV-Ansprache überzeugte in der Sache kaum jemanden. Wer den (politischen oder auch Dach-) Schaden hat, braucht für den Spott nicht extra zu sorgen. Und so mangelt es derzeit auch nicht an prominenten Spöttern, um sich über Emmanuel Macrons Probleme bei dem Versuch, den Geist der Protest zurück in die Flasche zu bekommen, zu mokieren. Beinahe lustig ist es schon, zu beobachten, wer sich alles – jedenfalls vordergründig – über Polizeigewalt oder eine angebliche Bürgerkriegssituation in Frankreich echauffiert. Das iranische Regime etwa spricht eine „Reisewarnung“ für seine Staatsangehörigen betreffend Frankreich aus (…) Allzu berechtigt bleibt unterdessen aber auch die Kritik am Vorgehen der französischen Polizei. Auch renommierte Journalist/inn/enverbände klagen derzeit etwa polizeiliche Übergriffe auf Pressevertreter/innen an. Ein junger Mann, dem durch eine Polizeigranate in Bordeaux eine Hand abgerissen wurde, erstattet nun deswegen Strafanzeige. (…) Auch auf der extremen Rechten setzt man weiterhin auf Opposition, versucht das Thema Sozialprotest allerdings wieder einmal – eine alte Masche – mit der Thematik Einwanderung zu verknüpfen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 12.12.2018 – wir danken! weiterlesen »
Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018"International kommt Emmanuel Macrons Krisenmanagement ins Gerede – Seine präsidiale TV-Ansprache überzeugte in der Sache kaum jemanden. Wer den (politischen oder auch Dach-) Schaden hat, braucht für den Spott nicht extra zu sorgen. Und weiterlesen »

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Ein Samstag in Paris: Bericht vom Aufstand der Gelbwesten
Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018„… Unpolitisch ist das alles ganz sicher nicht. Den Aufstand zu wählen und nicht den Tritt nach unten, das ist der eigentliche, wichtige und politische Vorgang in einem umkämpften sozialen Raum, über den ja alle spätestens seit „Rückkehr nach Reims“ viel und gerne reden. Und das ist schon eine entscheidende politische Weichenstellung. Dabei hat man sich hierzulande ja in den letzten Monaten vielerorts im Anschluss an die von Didier Eribon aufgeworfene Frage darauf geeinigt, dass die „soziale Frage“ verstärkt im Zentrum linker Politik stehen und diese sich zu einer Neuen Klassenpolitik verdichten möge. Einziger vorgeschlagener Horizont einer solchen Politik der sozialen Frage bleibt jedoch die Interessenvertretung durch Repräsentation, neue zivilgesellschaftliche (Basis)initiativen und Gewerkschaftsmacht. Der Horizont grundsätzlicher Veränderung, einer Politik gegen das Kommando über das Leben – und nicht bloß für kleine Verbesserungen – wurde darin häufig abgetan als unvermittelbarer Linksradikalismus, dem kein gesellschaftliches Bedürfnis entspricht. Was aber, wenn es gar nicht die unteren Klassen sind, die sich nach Ordnung und Kompromiss sehnen, sondern die politische Linke? Was, wenn nur ihr die Sehnsucht nach einem anderen Leben abhanden gekommen ist? Klar, Frankreich ist nicht Deutschland oder Österreich. Trotzdem…“ Beitrag von Mario Neumann vom 10. Dezember 2018 im mosaik-blog weiterlesen »
Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018"... Unpolitisch ist das alles ganz sicher nicht. Den Aufstand zu wählen und nicht den Tritt nach unten, das ist der eigentliche, wichtige und politische Vorgang in einem umkämpften sozialen Raum, über den ja weiterlesen »

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